Nazis müssen Stinkefinger ertragen


JUSTIZ Gericht stellt Ver­fahren gegen bekannte Anti-Nazi-Akti­vistin wegen Belei­digung ein
Den Rechten den Mit­tel­finger zeigen wollen in diesen Tagen viele. Zumindest bei I bleibt das auch straffrei. Sie hatte sich am 31. Januar an Pro­testen gegen eine Kund­gebung der rechts­ex­tremen NPD in Blan­ken­felde im Land­kreis Teltow-Fläming beteiligt. Als Zeichen der Miss­bil­ligung hatte sie ihren Mit­tel­finger in Richtung des rechten Auf­marschs in die Höhe gestreckt. Einer der Teil­nehmer erkannte offenbar die bekannte 1945 geborene Anti-Nazi-Akti­vistin und erstattete dar­aufhin Anzeige.
Straf­befehl über 450 Euro
Mensah-Schramm erhielt wegen Belei­digung einen Straf­befehl über 450 Euro. Dagegen legte sie Wider­spruch ein. Eigentlich
sollte an diesem Don­nerstag vor dem Amts­ge­richt Zossen darüber ver­handelt werden, ob das Strecken eines Mit­tel­fingers – sprich des Stin­ke­fingers – in Richtung einer rechten Kund­gebung strafbar ist. Doch einen Tag vorher stellte die Rich­terin das Ver­fahren ein und sagte den Termin ab. Man habe dies „wegen geringem Ver­schulden und feh­lendem öffent­lichen Interesse an der Straf­ver­folgung ent­schieden, teilte eine Spre­cherin des Gerichts am Mittwoch mit. Martin Vesely vom Verein Opfer­per­spektive aus Potsdam sieht die Ein­stellung als Erfolg. Er kann nicht ver­stehen, warum es über­haupt zum Straf­befehl gekommen ist. Es sei klar, dass nach einer Anzeige ermittelt werden muss. Dass aber das Ver­fahren nicht bereits in der Anfangs­phase ein­ge­stellt wurde, sei ein Rätsel. „Betroffene rechter Gewalt müssen teil­weise jah­relang auf die pro­zes­suale Ver­folgung der Gewalt­straf­taten warten. Eine Frau, die für ihr lang­jäh­riges zivil­ge­sell­schaft­liches
Enga­gement gegen rechte Pro­pa­ganda sogar mit dem Göt­tinger Frie­dens­preis aus­ge­zeichnet wurde, sollte dagegen wegen einer Lap­palie einer Straf­ver­folgung aus­ge­setzt werden“, sagte Vesely der taz. Die seit 1969 in Berlin lebende Irmela Mensah-Schramm ent­fernt
seit Mitte der 80er Jahre in der gesamten Republik Neo­na­zi­auf­kleber. Dafür wurde sie vielfach gelobt und aus­ge­zeichnet, geriet aber immer wieder ins Visier von Neo­nazis, die sie bedrohten und auch kör­perlich atta­ckierten.
aus taz-Berlin: 29.10.2015
Peter Nowak