Hungern für einen schöneren Knast

In Bremen pro­tes­tieren Gefangene für bessere Haft­be­din­gungen.

Seit mehr als zwei Wochen befinden sich Gefangene der JVA Oslebshausen in Bremen in einem Hun­ger­streik. Die Häft­linge pro­tes­tieren gegen die schlechte Qua­lität des Essens, monieren man­gelnde Bil­dungs­mög­lich­keiten innerhalb der JVA und klagen über das Fehlen sepa­rater Besu­cher­räume und einer Schuld­ner­be­ratung.

Den Gefan­genen geht es darum, unmit­telbare Ver­bes­se­rungen für ihren Gefäng­nis­alltag durch­zu­setzen. Wei­ter­ge­hende poli­tische For­de­rungen erheben sie nicht. Doch in der Öffent­lichkeit wird ihr Protest igno­riert oder abge­lehnt. So erklärte der Sprecher des Bremer Jus­tiz­se­nators, Thomas Ehmke: »Die Haft­be­stim­mungen werden vom Gesetz­geber geregelt und sind keine Ver­hand­lungs­sache zwi­schen Inhaf­tierten und Anstalts­leitung.« In der Taz wird Carsten Bauer, der Direktor der JVA Oslebshausen, mit der Äußerung zitiert: »Ich nehme das nicht ernst.« Seiner Ansicht nach geht es den Inhaf­tierten lediglich »um eine kurz­fristige Auf­merk­samkeit«.

Über die genaue Zahl der Hun­ger­strei­kenden gibt es unter­schied­liche Angaben. Zu Beginn sollen sich elf Häft­linge beteiligt haben. Nach Angaben Bauers haben die meisten Häft­linge den Hun­ger­streik wieder abge­brochen. Auch vom über­wie­genden Teil der linken Szene wird der Protest der Bremer Häft­linge igno­riert. Zu einer Soli­da­ri­täts­kund­gebung vor der JVA Oslebshausen fanden sich am 28. März gerade mal sechs Men­schen ein. Auch Kon­takte mit den Gefan­genen gibt es kaum. Das führt dazu, dass die Erklä­rungen der JVA-Leitung nicht über­prüft werden können. Dabei sind Hun­ger­streiks in deut­schen Gefäng­nissen gar nicht so selten. Erst Mitte März hatten sieben Insassen der Thü­ringer JVA Hohen­leuben im Land­kreis Greiz zu dieser Pro­testform gegriffen. Auch sie for­derten bessere Haft­be­din­gungen. Der Hun­ger­streik wurde nach wenigen Tagen abge­brochen, ohne eine größere Öffent­lichkeit erreicht zu haben.

Die pro­tes­tie­renden Gefan­genen in Bremen und Thü­ringen, die für bessere Haft­be­din­gungen kämpfen, stehen in der Tra­dition eines Kampfes in Gefäng­nissen, der auch in den sieb­ziger und acht­ziger Jahren nicht nur von poli­ti­schen Gefan­genen getragen wurde. Die kürzlich im Laika-Verlag vom Kol­lektiv »Bambule« unter dem Titel » Das Prinzip Soli­da­rität« her­aus­ge­gebene His­to­rio­graphie der linken Soli­da­ri­täts­be­wegung richtet den Blick auch auf wenig bekannte Facetten des Knast­kampfs. Der gesell­schaft­liche Auf­bruch der späten sech­ziger und frühen sieb­ziger Jahre machte auch vor den Gefan­genen nicht halt, wie Friedrich Bur­schel im Buch am Bei­spiel des Frank­furter Gefan­ge­nenrats beschreibt, in dem sich auch Häft­linge ohne poli­ti­schen Hin­ter­grund orga­ni­sierten. Das Ver­hältnis zu den sich poli­tisch ver­ste­henden Gefan­genen war nicht immer unge­trübt. Die »sozialen Gefan­genen« warfen vielen linken Soli­da­ri­täts­gruppen vor, wegen der Kon­zen­tration auf die poli­ti­schen Gefan­genen ihre Si­tuation zu igno­rieren. Der Gefan­ge­nenrat sorgte bun­desweit für Schlag­zeilen, als er auf­deckte, wie Gefäng­nis­wärter am 27. Dezember 1973 den 25jährigen Unter­su­chungs­häftling Hans Peter Vast in der JVA Mannheim so schwer miss­han­delten, dass er in seiner Zelle starb. Die kurz­zeitige Popu­la­rität konnte nicht ver­hindern, dass der Gefan­ge­nenrat kri­mi­na­li­siert und schließlich zer­schlagen wurde. Es ist erfreulich, dass nach fast 40 Jahren an Ver­suche einer auto­nomen Gefan­ge­nen­or­ga­ni­sation erinnert wird. Vor allem, weil sie immer noch aktuell sind, wie die Häft­lings­pro­teste in Bremen und Thü­ringen zeigen.

Der in Berlin wegen angeb­licher Mit­glied­schaft in der »Mili­tanten Gruppe« zu einer Haft­strafe ­ver­ur­teilte Oliver R. bemüht sich um eine gewerk­schaft­liche Orga­ni­sierung der Gefan­genen. Ange­sichts der Aus­weitung der Lohn­arbeit auch in deut­schen Gefäng­nissen könnte dies durchaus aus­sichts­reich sein. Doch Oliver R. warnt auch vor Illu­sionen, wenn er beschreibt, dass der Knast kein bevor­zugtes Terrain für Selbst­or­ga­ni­sation und Eman­zi­pation ist. »Der Rea­lismus nötigt es einem aber regel­recht auf, tief­zu­stapeln und keine allzu großen Erwar­tungen zu hegen«, beendet er seine jüngsten Betrach­tungen aus dem Knast­alltag.

http://​jungle​-world​.com/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​0​1​4​/​1​5​/​4​9​6​6​2​.html

von Peter Nowak

»Die Realität der Knastarbeit«

Der wegen angeb­licher Mit­glied­schaft in der Mili­tanten Gruppe inhaf­tierte Oliver R. soll trotz eines Fern­stu­diums wei­terhin 40 Stunden wöchentlich arbeiten. Emma Michel gehört zum Soli­da­ri­täts­ko­mitee für R., der sich auch bei den Indus­trial Workers of the World (Wob­blies) enga­giert.

Was kri­ti­siert Ihr Soli­da­ri­täts­ko­mitee am Umgang mit stu­die­renden Gefan­genen in der JVA Tegel?

Wir kri­ti­sieren generell den Umgang der JVA Tegel mit Gefan­genen. Oliver musste schon mehrfach erleben, wie Ent­schei­dungen hin­aus­ge­zögert und schrift­liche Bescheide erst nach mehr­ma­liger Nach­frage ange­fertigt wurden. So haben Gefangene nicht einmal die Mög­lichkeit, Rechts­mittel ein­zu­legen.

Den Angaben der JVA Tegel zufolge werden Gefangene von der Arbeit frei­ge­stellt, wenn ihr Studium »abschluss­ori­en­tiert« ist.

Tat­sächlich ver­sucht die Anstalts­leitung aber immer wieder, das zu ver­zögern. Oliver ist – obwohl seit dem 1. Oktober Voll­zeit­student – noch immer nicht von der Arbeit frei­ge­stellt. Zudem wäre die Ein­schränkung »abschluss­ori­en­tiert« zu hin­ter­fragen. Am Ende eines Stu­diums steht im Nor­malfall die Prüfung, zumal wenn man wie Olli erst durch die Haft im geschlos­senen Vollzug Gefahr läuft, seinen Arbeits­platz draußen zu ver­lieren, und sich mit Blick auf die Zeit danach um Zusatz­qua­li­fi­ka­tionen bemüht.

Wie ist die Lohn­si­tuation in der JVA Tegel?

Es gibt sechs Ver­gü­tungs­stufen für Gefangene. Olli ist in der Stufe 2: ein Tagessatz von 10,25 Euro für eine Acht-Stunden-Schicht mit 36 Minuten Pause. Gefangene, die schon länger arbeiten, ver­dienen bis zu 14,55 Euro am Tag. Es gibt keine Lohn­fort­zahlung bei Krankheit, keine Renten- und Sozi­al­ver­si­cherung. Die JVA Tegel posi­tio­niert sich seit 2002 offensiv als Dienst­leister auf dem soge­nannten freien Markt. Die Gefan­genen sind in der Regel auf das Ein­kommen an­gewiesen, um sich im externen Einkauf mit Dingen des täg­lichen Bedarfs zu ver­sorgen.

Oliver R. ist Gewerk­schafter. Müsste er dann nicht auch ein Streik­recht für Gefangene fordern?

Grund­sätzlich ja. Tat­sächlich aber ist es schwierig, ernsthaft etwas zu fordern, wenn es keine Struktur gibt, die solche For­de­rungen trägt. Außerdem ist Oliver erst seit Ende Mai im geschlos­senen Vollzug. Ein­blick in die Rea­lität der Knast­arbeit zu bekommen, war für ihn als Wobbly wichtig. Das braucht Zeit. Man kann ja nicht wie ein Ufo in der Anstalt landen und mit der Gewerk­schafts­arbeit los­legen. Ein von Oliver for­mu­liertes Ziel ist es, dass Gefangene sich erstmal eigen­ständig orga­ni­sieren, um For­de­rungen zu erar­beiten.

http://​jungle​-world​.com/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​0​1​3​/​4​2​/​4​8​6​4​7​.html

Interview: Peter Nowak

Scheine machen? Tüten kleben!

JUSTIZ Ein Häftling in Tegel wird trotz Fernstudium nicht von der Arbeit freigestellt. Warum, bleibt unklar

Oliver R. hat zurzeit eine 78-Stunden-Woche. Seit dem 1. Oktober belegt er wöchentlich 38 Stunden Kurse für sein Studium der Kul­tur­wis­sen­schaft an der Fern­uni­ver­sität Hagen. Daneben faltet er 40 Stunden Kartons und klebt Tüten: R. arbeitet in der Kar­to­na­ge­ab­teilung der JVA Tegel.

Zu einer Haft­strafe ver­ur­teilt wurde R. wegen angeb­licher Mit­glied­schaft in der Mili­tanten Gruppe (mg). Zunächst war er im offenen Vollzug und arbeitete in einer Buch­handlung. Als er im ver­gan­genen Mai im Zusam­menhang mit einer Groß­razzia gegen die mut­maß­liche mg-Nach­fol­ge­or­ga­ni­sation »RAZ« in den geschlos­senen Vollzug verlegt wurde, ent­schloss er sich zur Auf­nahme des Stu­diums.

Sein Antrag auf Frei­stellung von der Arbeit wurde auch von der zustän­digen Sozi­al­ar­bei­terin der JVA befür­wortet. »Bis heute hat er aber darauf keine Antwort bekommen«, erklärte Lisa Steffen vom »Soli­ko­mitee Olli R.« der taz, »er muss weiter 40 Stunden arbeiten und kann sehen, wie er nebenbei sein Studium auf die Reihe kriegt.« R. solle sofort von der Lohn­arbeit frei­ge­stellt werden, fordert die Soli­gruppe. JVA-Sprecher Lars Hoffmann weist die Kritik gegenüber der taz zurück. »Die JVA Tegel stellt Häft­linge von der Lohn­arbeit frei, wenn sie ein Fern­studium abschluss­ori­en­tiert absol­vieren.« Vor­aus­setzung sei, dass sie den Stu­di­en­fort­schritt regel­mäßig nach­wiesen. Häft­linge ohne Abitur könnten sich an der Fernuni Hagen als Gast­hö­re­rInnen ein­schreiben, würden aber nicht von der Arbeit frei­ge­stellt. Oliver R. hat Abitur und will sein Studium zum Abschluss bringen. Warum er nicht von der Arbeit frei­ge­stellt wurde, konnte Hoffmann auf Nach­frage der taz nicht sagen.

Eigentlich fort­schrittlich

Der Sprecher betonte aber, die JVA Tegel biete als eine von wenigen deut­schen Anstalten ihren Häft­lingen die Mög­lichkeit des Fern­stu­diums. Das bestätigt Oliver Schlemmer, als AStA-Referent an der Hagener Uni für die Belange der JVA-Kom­mi­li­to­nInnen zuständig. »Leider lehnen viele Jus­tiz­voll­zugs­an­stalten ein Studium an der Fern­uni­ver­sität auf­grund der erfor­der­lichen Inter­net­ver­bindung kom­plett ab und ver­eiteln dieses sinn­volle Angebot«, so Schlemmer zur taz. Die JVA Tegel ist da aus meiner Sicht fort­schrittlich.« Er gehe davon aus, dass Kom­mi­li­to­nInnen in der JVA Tegel von der Arbeit befreit würden. Das sei auch not­wendig: »Ein Studium, das der Reso­zia­li­sierung und Arbeits­auf­nahme nach der Haft dienen soll, kann sinn­voller ohne Dop­pel­be­lastung erfolgen.«

http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=ba&dig=2013%2F10%2F15%2Fa0126&cHash=6f728182b69e1325dfc1246365717106

Peter Nowak