Energiearmut wird unterschätzt

Experte Oliver Wagner kri­ti­siert feh­lende Maß­nahmen gegen Strom­sperren

Oliver Wagner ist Pro­jekt­leiter beim Wup­pertal Institut für Klima , Umwelt, Energie und unter anderem Experte für kom­munale Ener­gie­po­litik. Mit ihm sprach Peter Nowak über Ener­gie­armut in Deutschland

Ist Ener­gie­armut…

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Mehr für den kleinen Geldbeutel

Ein Unter­nehmen wirbt mit regio­naler Her­stellung seiner Pro­dukte und meint schlecht bezahlte Arbeit von Ber­liner Gefäng­nis­in­sas­sInnen. Die Gefan­ge­nen­ge­werk­schaft fordert die Zahlung des Min­dest­lohns

Drucken, Falten, Nähen – das alles pas­siert in Berlin & Deutschland. Regio­nales Wirt­schaften funk­tio­niert einfach besser als miese Arbeits­be­din­gungen in Dritt­ländern.“ So wirbt das Ber­liner Unter­nehmen Paprcuts für seine Pro­dukte, etwa reiß­feste Han­dy­hüllen, Tabak­beutel und Porte­mon­naies. Her­ge­stellt werden diese auch in Ber­liner Jus­tiz­voll­zug­an­stalten. Deshalb erhielt Paprcuts ver­gangene Woche Post von der Ber­liner Gruppe der Gefangenengewerkschaft/​Bundesweite Orga­ni­sation (GG/BO). Sie fordert den Min­destlohn für arbei­tende Gefäng­nis­in­sassen und ihre Ein­be­ziehung in die Ren­ten­ver­si­cherung. „Wie euch durch eure Ver­träge mit der JVA Rei­ni­ckendorf und Faktura bekannt ist, zahlt ihr den Arbei­te­rInnen aber nur 1–2 Euro die Stunde, also etwa 1/9 von dem, was arbei­tende Men­schen draußen er- halten“, heißt es in dem Schreiben. Zudem würden die Frauen in der JVA Rei­ni­ckendorf über strenge Zeit- und Qua­li­täts­kon­trollen bei der Arbeit klagen, berichtet Martina Franke von der Soli­gruppe der GG/BO der taz. Franke ärgert es besonders, dass Paprcuts die Arbeit in der JVA als soziales Projekt bewirbt. „Wir fordern das Unter- nehmen auf, zu erklären, warum es sich in der eigenen Werbung explizit gegen schlechte Arbeits­be­din­gungen in Dritt­ländern wendet und dann einen Teil der Pro­dukte in der JVA zu ebenso schlechten Bedingun- gen her­stellen lässt.“ Schließlich seien Knäste ebenso wie Werk­stätten für Men­schen mit Behin­de­rungen, in denen eben­falls Pro­dukte von Paprcuts her­ge­stellt werden, „Bil­lig­lohnin- sein, in welchen auf Kosten der Beschäf­tigte Profite gemacht werden“, moniert Franke. Als posi­tives Signal sieht sie, dass Paprcut sich zu Gesprächen bereit erklärt hat. Geschäfts­führer Oliver Wagner äußerte sich über deren Erfolgs­aus­sichten aller­dings skep­tisch. „Wir emp­finden das Schreiben der GG/ BO als überaus kon­fron­tativ und zweifeln an, dass hier ein kon­struk­tiver Dialog möglich sein wird. Daher möchten wir uns ungern in das Zentrum dieses Dialogs stellen lassen und uns für die For­de­rungen von der Gefan­ge­nen­ge­werk­schaft öffentlich instru­men­ta­li­sieren lassen“, so Wagner. Die Vergabe der Auf­träge an die JVA bezeichnet er wei­terhin als soziales Projekt. Franke sieht es als positiv an, dass Wagner von der JVA weitere Infor­ma­tionen über die Arbeits­be­din­gungen ange­fordert hat. Auf die Frage, ob nicht eher die JVA als die Gefan­genen von einer Lohn­er­höhung pro­fi­tieren würde, gibt sich Franke kämp­fe­risch. „Falls sich ein Unter­nehmen bereit erklärt, den Min­destlohn zu zahlen, und die JVA den Gefan­genen trotzdem nur 1 bis 2 Euro Stun­denlohn aus­zahlt, gehen wir an die Öffent­lichkeit.“

aus: taz
24. juli 2018

Von Peter Nowak

Frieren für den Standort

Immer mehr Men­schen können ihre Strom- oder Gas­rechnung nicht bezahlen.Jährlich sperren die Ver­sor­gungs­un­ter­nehmen Hun­dert­tau­senden die Strom- oder Gas­zufuhr. Die Bun­des­re­gierung hat das Thema Energie­armut lange igno­riert, nun gibt es ein von der EU geför­dertes Forschungs­projekt.

Sie waschen sich mit kaltem Wasser, haben kein Licht, keine Tele­fon­ver­bindung und keinen Zugang zum Internet, können Nah­rungs­mittel nicht kühlen und den Herd nicht benutzen: Wenn die Ver­sor­gungs­un­ter­nehmen armen Men­schen wegen unbe­zahlter Rech­nungen den Strom- oder Gas­zugang abklemmen, hat das weit­rei­chende Folgen. Der soziale Abstieg droht sich zu beschleu­nigen.

Nach Angaben der Bun­des­netz­agentur haben die Ener­gie­un­ter­nehmen 2014 ins­gesamt knapp 350 000 Unter­bre­chungen der Strom­ver­sorgung auf­grund von Zah­lungs­rück­ständen ver­an­lasst. Doch bisher bekommt das Thema Ener­gie­armut in Deutschland nicht die Auf­merk­samkeit, die es ver­dient. Das bestätigt die These des Sozi­al­wis­sen­schaftlers und lang­jäh­rigen Erwerbs­lo­sen­ak­ti­visten Harald Rein: Arme Men­schen haben in den poli­ti­schen Par­teien und oft auch in Groß­or­ga­ni­sa­tionen wie Gewerk­schaften kaum eine Lobby.

»Dass die Große Koalition das Thema Ener­gie­armut ange­sichts Hun­dert­tau­sender Strom­sperren, Mil­lionen von Sperr­an­dro­hungen und stei­gender Ener­gie­kosten für Men­schen mit kleinem Geld­beutel seit Jahren als nicht bestehend und nicht dringlich abtut, ist unfassbar rea­li­tätsfern.« Lorenz Gösta Beutin, klima- und ener­gie­po­li­ti­scher Sprecher der Links­partei im Bun­destag

Viele machen eher die Armen für ihre Lage ver­ant­wortlich als die gesell­schaft­lichen Ver­hält­nisse, die bei­spiels­weise dafür sorgen, dass diese Men­schen ohne Gas und Strom leben müssen. Oft scheuen sich die Betrof­fenen, öffentlich bekannt­zu­machen, dass sie ihre Rech­nungen nicht bezahlen können. 

Nun hat sich die Euro­päische Kom­mission des Themas Ener­gie­armut ange­nommen. Koor­di­niert von der Uni­ver­sität Man­chester wurde für 40 Monate eine Euro­päische Beob­ach­tungs­stelle für Ener­gie­armut (EPOV) ein­ge­richtet. In Deutschland läuft das Projekt unter dem Dach des Wup­per­taler Ins­tituts für Klima, Umwelt, Energie. Hauptziel der EPOV ist es, Infor­ma­tionen über das Ausmaß von Ener­gie­armut in Europa zu sammeln. Ein Ziel sei auch die Bereit­stellung einer nut­zer­freund­lichen und frei zugäng­lichen Plattform, die öffent­liches Enga­gement gegen Ener­gie­armut auf lo­kaler, natio­naler und EU-Ebene fördern soll, betont Oliver Wagner, beim Wup­pertal-Institut für EPOV ver­ant­wortlich, im Gespräch mit der Jungle World.

Aller­dings ist die Homepage ener​gy​po​verty​.eu bisher nur in eng­li­scher Sprache online, was es vielen Betrof­fenen schwer­macht, sie zu nutzten. Wagner bestätigt auch, dass die Bun­des­re­publik in Sachen Erfor­schung der Ener­gie­armut im euro­päi­schen Ver­gleich Nach­hol­bedarf hat: »Während man sich in anderen Ländern Europas intensiv mit dem Problem aus­ein­an­der­setzt, scheint es in Deutschland bislang unter­schätzt zu werden. Groß­bri­tannien macht seit 35 Jahren For­schung zu Ener­gie­armut.« Auch in Italien, Öster­reich und Frank­reich werde das Problem der Ener­gie­armut intensiv dis­ku­tiert, es gebe Ver­suche, mit poli­ti­schen Maß­nahmen gegen­zu­steuern. In Deutschland hin­gegen fehlt bis heute eine amt­liche Defi­nition von Ener­gie­armut.

Einem Spiegel-Artikel zufolge bremst die Bun­des­re­gierung wei­terhin auf euro­päi­scher Ebene. Deutschland sei »gegen jedes Wording, das als Ver­pflichtung ver­standen werden kann«, die Zahl der Haus­halte in Ener­gie­armut zu messen, heißt es in einer ver­trau­lichen Kor­re­spondenz, aus der der Spiegel zitiert. Einen ent­spre­chenden Vor­schlag, den das Prä­sidium des EU-Rats den Mit­glied­staaten vor­gelegt hat, lehne die Bun­des­re­gierung strikt ab.

»In Deutschland traut man sich nicht einmal an Maß­nahmen ran, die die Regierung nichts kosten würden«, kri­ti­siert Wagner. So hatten CDU, CSU und SPD in der vorigen Legislatur­periode im Koali­ti­ons­vertrag noch ver­einbart, eine gesetz­liche Regelung zu schaffen, die Ver­sor­gungs­un­ter­nehmen ver­pflichtet, vor einer Strom­sperre den Kunden einen Vor­kas­se­zähler anzu­bieten. Eine Geset­zes­in­itiative ist daraus nicht geworden und im neuen Koali­ti­ons­vertrag steht dazu nichts mehr. Prepaid- oder Vor­kas­se­zähler funk­tio­nieren ähnlich wie beim Mo­biltelefon. Strom fließt nur dann, wenn ein Gut­haben auf­ge­laden wurde. Oliver Wagner und sein Team haben im Rahmen von EPOC Men­schen befragt, die einen solchen Zähler nutzten. Es gebe, berichtet Wagner, auch Kritik an den Vor­kas­se­zählern, so fehle bisher ein recht­licher Rahmen, der die Ver­braucher vor zu hohen Gebühren schützt.

Lorenz Gösta Beutin, der klima- und ener­gie­po­li­tische Sprecher der Links­partei im Bun­destag, kri­ti­siert die Blo­cka­de­haltung der Bun­des­re­gierung scharf. »Dass die Große Koalition das Thema Ener­gie­armut ange­sichts Hun­dert­tau­sender Strom­sperren, Mil­lionen von Sperr­an­dro­hungen und stei­gender Ener­gie­kosten für Men­schen mit kleinem Geld­beutel seit Jahren als nicht bestehend und nicht dringlich abtut, ist unfassbar rea­li­tätsfern. In Brüssel klamm­heimlich gegen die Sicht­barkeit und Abschaffung dieser real exis­tie­renden Misere zu schießen, zeigt, wie egal der Bun­des­re­gierung die monat­lichen Sorgen der ein­fachen Leute sind, wenn es um die Beglei­chung der Strom­rechnung geht«, moniert Beutin im Gespräch mit der Jungle World.

Relativ wenig Beachtung findet das Thema Ener­gie­armut auch in den außer­par­la­men­ta­ri­schen sozialen Bewe­gungen. Hier gibt es im inter­na­tio­nalen Ver­gleich eben­falls Nach­hol­bedarf. In Ländern wie Süd­afrika haben Nach­bar­schafts­in­itia­tiven offensiv dafür geworben, dass vom Stromnetz abge­klemmte Men­schen wieder ange­schlossen werden. In Frank­reich haben in der Basis­ge­werk­schaft Sud orga­ni­sierte Tech­niker erklärt, sie wären nicht bereit, Men­schen Strom und Gas abzu­stellen, würden aber ihre Kennt­nisse für den Wie­der­an­schluss zur Ver­fügung stellen.

aus: Jungle World

https://​jungle​.world/​i​n​d​e​x​.​p​h​p​/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​0​1​8​/​2​7​/​f​r​i​e​r​e​n​-​f​u​e​r​-​d​e​n​-​s​t​a​ndort

Peter Nowak