Zwei Bücher über die radikale Linke in Berlin Jagd auf Linke als Krimi

Zwei neue Bücher befassen sich mit radi­kalen Linken in Berlin. Viele Fragen bleiben jedoch offen.

»Dies ist die Geschichte von Oliver Rast. Sie handelt von einem Mann, der einmal ein Juso war.« So stellt der Jour­nalist Frank Brunner die Haupt­figur seines kürzlich im Lübbe-Verlag erschie­nenen Buches »Mit aller Härte. Wie ­Polizei und Staats­schutz Links­ra­dikale jagen« vor. Gestützt auf Poli­zei­akten, Pro­zess­be­richte, Inter­views und per­sön­liche Recherche schildert er darin die jah­re­lange Jagd von Staats­schützern und Polizei auf eine kleine Gruppe radi­kaler Linker. Oliver Rast ist nicht etwa ein an der Jagd betei­ligter Poli­tiker oder Ermitt­lungs­be­amter. Der ehe­malige Juso radi­ka­li­sierte sich, betä­tigte sich im Stu­die­ren­den­par­lament der FU Berlin und wurde schließlich in einem ­Indi­zi­en­prozess wegen eines Brand­an­schlags und Mit­glied­schaft in der »Mili­tanten Gruppe«, einem klan­des­tinen Zirkel der radi­kalen Linken, zu ­einer mehr­jäh­rigen Haft­strafe ver­ur­teilt.

Rast äußerte sich im Prozess nie zu diesem Vorwurf. Nun ist er der Held eines Buches, das linke Geschichte als Kri­mi­nalfall auch Lesern schmackhaft zu machen ver­sucht, die unter­halten werden wollen.

»Ich wollte ein Buch, in dem ohne Dis­kre­di­tie­rungen klan­destine Militanz the­ma­ti­siert wird. Das ist absolut gelungen«, sagte Rast der Jungle World. Es sei ihm darum gegangen, mili­tante Gruppen nach dem Ende der Revo­lu­tio­nären Zellen und der RAF in den Fokus zu rücken. »In der Post-RAF-Ära hat sich im mili­tanten Sektor der radi­kalen Linken mehr getan, als man heute viel­leicht ver­mutet«, so Rast.

Hier zeigen sich aber auch die Grenzen eines solchen Pro­jekts. So hat Brunner auch Bernhard Falk besucht, der sich zunächst für RAF-Gefangene ein­setzte, als Mit­glied der Anti­im­pe­ria­lis­ti­schen Zellen die Liebe zum Islam ent­deckte und sich derzeit in der Gefan­ge­nen­hilfe für inhaf­tierte Sala­fisten enga­giert. Im Buch prä­sen­tiert sich Falk wei­terhin als über­zeugter Antiimpe­rialist – unter der grünen Fahne des Pro­pheten. Da ergäben sich viele Fragen, auch zur Haltung der mili­tanten Linken zu Islam und Isla­mismus lange vor den Anschlägen vom 11. Sep­tember 2001. Doch solche Fragen stellt Brunner kaum. Das wird deutlich, wenn er Rast fragt, ob der Weg zur von Rast mit­ge­grün­deten Gefan­ge­nen­ge­werk­schaft Refor­mismus sei. Der über­reicht ihm mit den Worten »Beant­wortet das Ihre Fragen?« die Kopie des von Ulrike Meinhof 1974 ver­fassten »Pro­vi­so­ri­schen Kampf­pro­gramms für den Kampf um die poli­ti­schen Rechte der gefan­genen Arbeiter«. Damit endet das Buch.

Viele Fragen hatte dagegen der in Wien lebende Jour­nalist Samuel Stuhl­pfarrer. Er hat im Man­delbaum-Verlag unter dem Titel »Kommen. Gehen. Bleiben« Gespräche mit Andrej Holm ver­öf­fent­licht. Holm war 2007 mit Rast ver­haftet worden und hatte im vorigen Jahr Schlag­zeilen gemacht. Der Sozi­al­wis­sen­schaftler mit dem Schwer­punkt Woh­nungs­po­litik war zum Staats­se­kretär für Wohnen in Berlin ernannt worden, doch bald domi­nierte seine fünf­mo­natige Tätigkeit für das Minis­terium für Staats­si­cherheit in der DDR die ­Bericht­erstattung. Schließlich trat er zurück. In Stuhl­pfarrers Buch schildert Holm seine poli­tische Sozia­li­sation in einem kom­mu­nis­ti­schen Elternhaus und seine langsame Ent­fremdung vom SED-Régime. Erfreulich ist auch, dass er an den weit­gehend ver­ges­senen außer­par­la­men­ta­ri­schen Wider­stand im Berlin der frü­heren neun­ziger Jahre erinnert, in den er invol­viert war.

Doch auch Holm und sein Inter­viewer erzählen nicht die ganze Geschichte. Kein Wort etwa über die Zeit­schrift Radikal, die der offi­zielle Grund für Holms flä­chen­de­ckende Über­wa­chung war. Dafür folgt am Ende ein klares Bekenntnis zur Ver­fassung und zur Hoffnung auf Reformen. Diese können Holm zufolge aber eher von der außer­par­la­men­ta­ri­schen als der par­la­men­ta­ri­schen Linken ange­stoßen werden.

Die Bücher machen auch deutlich, dass Holm und Rast – 2007 for­derte eine Soli­da­ri­täts­kam­pagne ihre Frei­lassung – sich heut­zutage nichts mehr zu sagen haben. In Brunners Buch wird Holm fast nur negativ erwähnt. Auch in der Linken gibt es Indi­zi­en­pro­zesse mit zwei­fel­hafter Beweis­führung.

https://​jungle​.world/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​0​1​8​/​0​1​/​j​a​g​d​-​a​u​f​-​l​i​n​k​e​-​a​l​s​-​krimi

Peter Nowak

Linksradikales U‑Boot im Establishment

Der Jour­nalist Frank Brunner schreibt in dem Buch »Mit aller Härte« über den Häft­lings­ak­ti­visten Oliver Rast

»Dies ist die Geschichte von Oliver Rast. Sie handelt von einem Mann, der einmal ein Juso war.« So stellt der Jour­nalist Frank Brunner die Haupt­figur seines kürzlich im Lübbe-Verlag erschie­nenen Buches »Mit aller Härte« vor, in dem er gestützt auf Poli­zei­akten, Pro­zess­be­richte, Inter­views und per­sön­liche Recherche die jah­re­lange Jagd von Staats­schützern und Polizei auf eine kleine Gruppe radi­kaler Linker schildert.

Oliver Rast ist nun nicht etwa ein an der Jagd betei­ligter Poli­tiker oder Ermitt­lungs­be­amter. Der ehe­malige Juso hat sich radi­ka­li­siert, war im Stu­die­ren­den­par­lament der FU-Berlin aktiv und wurde schließlich in einem Indi­zi­en­prozess zu einer mehr­jäh­rigen Haft­strafe ver­ur­teilt. Der Vorwurf: ein Brand­an­schlag und Mit­glied­schaft in der »mili­tanten gruppe« (mg), einem klan­des­tinen Zirkel der radi­kalen Linken.

Rast hat sich im Prozess nie dazu geäußert, den Vorwurf aber auch nie demen­tiert. »Ich lasse das einfach so stehen und habe damit auch gar kein Problem«, erklärte er in einem Interview mit der Wochen­zeitung »Der Freitag«. Obwohl Rast durch Brunner Gegen­stand der Popu­lär­li­te­ratur wurde, handelt das Buch kei­nes­falls vom Weg eines Linken in den Radi­ka­lismus und zurück in die Mitte der Gesell­schaft.

»Ich wollte ein Buch, in dem ohne Dis­kre­di­tie­rungen klan­destine Militanz the­ma­ti­siert wird. Das ist mit der Ver­öf­fent­li­chung ›Mit aller Härte‹ absolut gelungen«, erklärte Rast gegenüber »nd«. Weil sich die Leser_​innen eher für Per­sonen als für linke Struk­turen inter­es­sieren, sei er auch bereit gewesen, polit-bio­gra­fische Infor­ma­tionen preis­zu­geben. Den Vorwurf, sich damit den Regeln des bür­ger­lichen Medi­en­marktes unter­worfen zu haben, weist Rast zurück: »Ich habe nichts gegen eine ›Popu­lär­li­te­ratur‹, wenn Hin­ter­gründe und Motive linker Militanz hierüber einem breiten, inter­es­sierten Publikum vor­ge­stellt werden.

Was Rast für den Buch­autor Brunner inter­essant gemacht hat, waren seine beson­deren poli­ti­schen Akti­vi­täten während der Haftzeit. Er gründete mit einer kleinen Gruppe von Häft­lingen die Gewerk­schaft »Gefangenengewerkschaft/​bundesweite Orga­ni­sierung« (GG/BO). Diese hat im dritten Jahr ihres Bestehens über 1000 Mit­glieder in den Haft­an­stalten aller Bun­des­länder. In den ersten Monaten war Rast als Sprecher der GG/BO Inter­view­partner vieler Zei­tungen. Er wurde 2017 zum Evan­ge­li­schen Kir­chentag in Berlin zu einer Podi­ums­dis­kussion über Men­schen­rechte hinter Gittern ein­ge­laden, das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt wollte von ihm eine Stel­lung­nahme zum Thema Min­destlohn für Gefangene.

Brunner beginnt sein Buch mit der Schil­derung, wie Rast im Sep­tember 2016 im Künst­lerhaus Han­nover von der Huma­nis­ti­schen Union den Fritz-Bauer-Preis für Men­schen­rechte ver­liehen bekam. Ganz am Ende des Buches fragt der Autor seine Haupt­figur, ob es ihm als Links­ra­di­kaler nicht peinlich sei, mitt­ler­weile zum Eta­blis­sement zu gehören. Als Antwort übergibt Rast eine Bro­schüre, die den Titel »Pro­vi­so­ri­sches Pro­gramm für den Kampf der gefan­genen Arbeiter« und das Logo der RAF trägt. Ver­fasst wurde sie im Jahr 1974 von Ulrike Meinhof.

Zu einer Dis­kussion über Ähn­lich­keiten und Unter­schiede der Kon­zepte kommt es im Buch aber nicht. Statt­dessen schildert Brunner die jah­re­lange Über­wa­chung radi­kaler Linker durch Polizei und Ver­fas­sungs­schutz. Auf der Jagd nach der »mg« wurden über einen län­geren Zeitraum unter anderem Aktivist_​innen der mitt­ler­weile auf­ge­lösten links­ra­di­kalen Gruppe »Libertad« obser­viert. Wie die Ermitt­lungs­be­hörden dann auf die Spur von Rast und zwei wei­teren, nicht genannten Männern kamen, liest sich wie ein Krimi. Aus­gangs­punkt ist ein angeb­licher Zufallsfund auf einem Gar­ten­grund­stück des im ver­gan­genen Jahr unter unge­klärten Umständen ver­stor­benen DDR-Oppo­si­tio­nellen Herbert M. Dort fanden die Ermitt­lungs­be­hörden ein Lager der ver­bo­tenen linken Unter­grund­zeitung »Radikal«. Wie Polizei und Staats­schutz danach weiter vor­gingen, soll wie bei jedem Krimi nicht ver­raten werden.

Unver­ständlich bleibt, warum der in dem Buch neben Rast mit vollem Namen erwähnte Ber­liner Stadt­so­ziologe Andrej Holm durchweg negativ dar­ge­stellt wird. Nicht nur seine kurz­zeitige Sta­si­tä­tigkeit und sein noch kür­zeres Gast­spiel als Staats­se­kretär finden bei Brunner wenig Zustimmung. Gegenüber »nd« erklärte der Jour­nalist, dass ihn Holms Umgang mit seiner DDR-Bio­grafie gestört habe, er dessen Tätigkeit als bekannter Mieter_​innenaktivist aber schätze. Dass Holm bereits 2007 mit DDR-Ver­folgten über seine Sta­si­tä­tigkeit geredet hatte und sich des­wegen auch ehe­malige DDR-Oppo­si­tio­nelle für ihn ein­setzen, lässt Brunner aber uner­wähnt. Zwei sym­pa­thische Links­ra­dikale, das wollte er den Leser_​innen dann wohl doch nicht zumuten.

Frank Brunner: Mit aller Härte. Wie Polizei und Staats­schutz Links­ra­dikale jagen, Bastei Lübbe, Oktober 2017, 252 Seiten, 15 Euro

https://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​1​0​7​0​0​7​5​.​l​i​n​k​s​r​a​d​i​k​a​l​e​s​-​u​-​b​o​o​t​-​i​m​-​e​s​t​a​b​l​i​s​h​m​e​n​t​.html

Peter Nowak

Linke: Überwachung im militanten Sektor

Mit aller Härte«: Ein Buch macht den erklärten Links­ra­di­kalen Oliver Rast bekannt und zeigt, dass Dis­kus­sionen über Stasi-Mit­arbeit im linken Milieu noch längst nicht abge­schlossen sind

»Wir müssen uns den Links­ra­di­kalen nicht als glück­lichen Men­schen vor­stellen. Aber wir können Oliver Rast dabei beob­achten, wie er das ‚Pro­vi­so­rische Kampf­pro­gramm für den Kampf um die poli­ti­schen Rechte der gefan­genen Arbeiter‘ von 1974, das ver­mutlich aus der Feder Ulrike Meinhofs stammt, als sozi­al­de­mo­kra­tische Gewerk­schafts­arbeit mas­sen­kom­pa­tibel macht, und sich freut, dass er damit durch­kommt.« So klas­si­fi­zierte die links­li­berale Wochen­zeitung Freitag den Basis­ge­werk­schafter und erklärten Links­ra­di­kalen Oliver Rast.

Die Zeit widmete ihm bereits vor einigen Monaten einen langen Artikel. In der Huf­fing­tonpost kann Rast als Sprecher der Gefan­ge­nen­ge­werk­schaft regel­mäßig publi­zieren. Jetzt dürfte sich seine Popu­la­rität noch erhöhen. Schließlich hat der Jour­nalist Frank Brunner im Lübbe Verlag unter dem Titel »Mit aller Härte« ein Buch ver­öf­fent­licht, in dem Rast die Haupt­person ist.

»Dies ist die Geschichte von Oliver Rast. Sie handelt von einem Mann, der einmal ein Juso war. Ein Juso, bei dem sich SPD-Bür­ger­meister Walter Momper für seinen Wahl­kampf­einsatz bedankt hatte. Ein Juso, der später einer Gruppe aus ‚irren Poli­zis­ten­hassern‘ und ‚Polit-Rambos‘ ange­hörte, wie ein Bou­le­vard­ma­gazin schlag­zeilte, und der schließlich vom Feindbild aller braven Bürger zum Liebling des Eta­blis­se­ments avan­cierte«, schreibt Brunner im Prolog. Nach diesen Zeilen könnte man das Buch zur Seite legen und denken, nun ja, es gab ja schon viele Bücher von Links­ra­di­kalen, die den Weg in die Mitte der Gesell­schaft wie­der­ge­funden haben.

Nur genau das trifft auf Rast nicht zu.

»Früher kämpften sie für den Kom­mu­nismus, heute für eine Ren­ten­ver­si­cherung für Knackis«

Er bezeichnet sich wei­terhin als radi­kalen Linken und distan­ziert sich kei­neswegs von seiner poli­ti­schen Ver­gan­genheit. Wenn ihm Brunner im Interview dann kri­tisch vorhält: »Früher kämpften Sie für eine kom­mu­nis­tische Gesell­schaft, heute für eine Ren­ten­ver­si­cherung für Knackis. Als Mit­glied der mili­tanten gruppe saßen Sie im Knast, nun enga­gieren Sie sich für schönere Knäste. Ist das noch links­ra­dikal?«, lacht Rast nur.

Er ver­sucht erst gar nicht, mit vielen Worten Brunner zu wider­sprechen, sondern reagiert mit einer Geste, die Brunner so beschreibt:

»Ich habe gewusst, dass diese Frage kommt«, sagte er und über­reicht eine reichlich zer­knit­terte Bro­schüre. Auf der ersten Seite prangt ein fünf­za­ckiger Stern und eine Maschi­nen­pistole der Marke Heckler und Koch. Es ist das Logo der RAF. Dar­unter steht: »Pro­vi­so­ri­sches Kampf­pro­gramm für die Rechte der gefan­genen Arbeiter.« Im Heft heißt es, »Wir kämpfen für freie Selbst­or­ga­ni­sation der Gefan­genen, für tarif­ge­rechte Bezahlung, für Rente und für Kran­ken­ver­si­cherung. Geschrieben hat das Ulrike Meinhof 1974. Beant­wortet das Ihre Frage?«, fragt Oliver Rast.

Frank Brunner: Mit aller Härte

Das wirft einige neue Fragen auf, die im Buch nicht gestellt werden. Ist es nicht in Zeiten von Prada Meinhof schick geworden, mit RAF-Sym­bolen zu arbeiten? Und hat Ulrike Meinhof nicht geschrieben, dass ohne Gue­rilla alle poli­tische Arbeit in Refor­mismus ver­sackt? Kann dann das von ihr ski­zierte Kampf­pro­gramm mit der heu­tigen Gefangenengewerkschaft/​bundesweite Orga­ni­sation ver­glichen werden?

Keine Distan­zierung radi­kaler Linker

Rast begründete seine Mit­arbeit bei dem Buch­projekt gegenüber Tele­polis so:

Ich wollte ein Buch, in dem ohne Dis­kre­di­tie­rungen klan­destine Militanz the­ma­ti­siert wird. Das ist mit der Ver­öf­fent­li­chung »Mit aller Härte« absolut gelungen. Drei Gründe waren für mich aus­schlag­gebend: Erstens war es an der Zeit, klan­destine mili­tante Gruppen nach dem Ende der Revo­lu­tio­nären Zellen (RZ) und der Rote Armee Fraktion (RAF) in den Fokus zu rücken. In der Post-RAF-Ära hat sich im mili­tanten Sektor der radi­kalen Linken mehr getan als man heute viel­leicht ver­mutet. Zweitens inter­es­sieren sich Lese­rinnen und Leser in der Regel weniger für Orga­ni­sa­tionen und Struk­turen der radi­kalen Linken, sondern für Men­schen, die sich als Links­ra­dikale begreifen. Deshalb habe ich mich ein Stückweit expo­niert und polit-bio­gra­fische Aspekte in das Buch von Frank Brunner ein­fließen lassen. Drittens habe ich nichts gegen eine »Popu­lär­li­te­ratur«, wenn Hin­ter­gründe und Motive linker Militanz hierüber einem breiten, inter­es­sierten Publikum vor­ge­stellt werden.

Oliver Rast

Diese Kon­zen­tration auf Per­sonen lässt aller­dings in den Hin­ter­grund treten, dass es in dem Buch zentral darum geht, »wie Polizei und Staats­schutz Links­ra­dikale jagen«. Dabei setzt Brunner diese Ankün­digung gut um. Der Leser hat manchmal den Ein­druck, einen Kri­mi­nal­roman vor sich zu haben. Sehr anschaulich wird die jah­re­lange Fahndung nach Mit­gliedern der mili­tanten gruppe (mg) beschrieben.

Dabei folgten die Ermitt­lungs­be­hörden jah­relang der fal­schen Spur und sahen in einem Stamm­tisch von Taz-Mit­ar­beitern mili­tante Akti­visten am Werk. Was sich im Buch stel­len­weise sehr witzig liest, ist aller­dings mit zahl­reichen Ein­griffen in die Grund­rechte vieler Men­schen ver­bunden.

Da gab es Total­über­wa­chungen; Woh­nungen, Arbeits­plätze und Autos von zu Unrecht Ver­däch­tigten wurden mit Abhör­ge­räten ver­sehen. Auch wie die Ermitt­lungs­be­hörden dann auf die ver­meintlich richtige Spur kommen, liest sich erneut wie ein Krimi. Aus­löser soll ein Zufallsfund in einer Gar­ten­anlage eines linken DDR-Oppo­si­tio­nellen gewesen sein, der im letzten Jahr unter unge­klärten Umständen ums Leben kam.

Andrej Holm im nega­tiven Licht beschrieben

Der Garten soll sich als Lager für die linke Unter­grund­zeit­schrift ‚radikal‘ erwiesen haben und Hin­weise zum Stadt­so­zio­logen Andrej Holm gegeben haben, der im Buch neben Rast eben­falls namentlich erwähnt wird. Dabei fällt auf, dass er durchweg negativ beschrieben wird.

»Ich stamme aus der DDR, viele meiner Freunde wurden von Mit­ar­beitern des MfS schi­ka­niert. Deshalb ver­spüre ich eine gewisse Distanz gegenüber Leuten, die sich einem Geheim­dienst andienen – unab­hängig davon, ob dieser Minis­terium für Staats­si­cherheit oder Bun­desamt für Ver­fas­sungs­schutz heißt«, erklärt Frank Brunner gegenüber Tele­polis. Er betont aber, dass diese Befind­lich­keiten für das Buch keine Rolle spielten.

Dabei fällt aber auf, dass Brunner nicht erwähnt, dass Holm bereits 2007 über seine Stasi-Ver­gan­genheit mit DDR-Oppo­si­tio­nellen redete und einige ihn auch in den ent­schei­denden Wochen vor fast einem Jahr ver­tei­digten, als die Front aus Immo­bi­li­en­wirt­schaft, rechter Politik und Medien unbe­dingt ver­hindern wollte, dass ein außer­par­la­men­ta­ri­scher Linker, der sich seit Jahren für Mie­ter­in­ter­essen enga­giert, Ein­fluss auf die Politik bekommt.

»Herr Holm hatte zwar zuge­geben, in einem Wach­re­giment des MfS gedient zu haben, nicht aber, dass er eine haupt­amt­liche Tätigkeit beim MfS ange­strebt habe«, begründet Brunner sein Insis­tieren auf dieser Sta­si­ge­schichte im Zusam­menhang mit Holm, obwohl er selber sagt, dass sie für das Thema des Buches eigentlich irrelevant war. Brunner erklärt auch nicht, warum für ihn der Unter­schied bei Holms Dar­stellung über­haupt so wichtig ist.

Opfer der DDR-Repression inter­es­siert, ob jemand direkt an der Ver­folgung von Oppo­si­tio­nellen beteiligt gewesen ist und das haben Holm selbst seine schärfsten Kri­tiker nicht vor­werfen können. Außer­par­la­men­ta­rische Linke inter­es­siert, was Holm in den mehr als 2 Jahr­zehnten nach dem Ende der DDR gemacht hat. Und da war Teil der außer­par­la­men­ta­ri­schen Linken und vor allem aktiv in der Mie­ter­be­wegung.

Hier wird Brunners Aversion besonders deutlich, wenn er schreibt: »Manchmal weiß man nicht, auf welcher Seite zwi­schen Wis­sen­schaft und Wut­bür­gertum Holm unterwegs ist… ‚Kar­rie­risten sind dem ehe­ma­ligen SED-Kader offenbar ein Sakrileg‘.«

Da klingt Brunner auf einmal wie der Kom­men­tator des rechten Ber­liner Bou­le­vards und es passt gut, dass er CDU-Poli­tiker Philipp Lengsfeld zum Gewährsmann gegen Holm her­bei­zi­tiert und auf dessen pazi­fis­tische DDR-Ver­gan­genheit ver­weist. Dass Lengsfeld heute eine rechte CDU-Politik ver­tritt und mit Pazi­fismus nichts mehr am Hut hat, inter­es­siert da nicht.


Hat Holm oder Stasi 2.0 das BKA auf die Spur der mg geführt?

Genau so absurd ist Brunners Behauptung, Holm habe das das BKA auf die Spur der »mg« geführt. Denn damit wird aus­ge­blendet, was der Autor selbst in dem Buch gut beschreibt. Holm steht wie zahl­reiche andere Ver­däch­tigte im Fokus einer Total­über­wa­chung. Über die ver­däch­tigte Wis­sen­schaft­ler­gruppe, zu der auch Holm gehört schreibt Brunner :

Die Ermittler beginnen das Leben der Männer bis in den ent­le­gensten Winkel aus­zu­leuchten. Von der Liste der Finanz­dienst­leis­tungs­auf­sicht bekommen sie eine Liste mit den Konten der Beschul­digten. Die Fahnder werten Kon­to­auszüge, Kre­dit­kar­ten­ab­rech­nungen und Kauf­belege aus. Sie wissen, wie viel Gehalt und Honorar die Männer beziehen und wie viel sie davon aus­geben. Ein BKA-Beamter erkundigt sich bei der Abteilung Kon­zern­si­cherheit der Deut­schen Bahn, ob anhand einer Bahncard die Reisen des Bahncard-Besitzers nach­voll­zogen werden können. Das können sie, erklärt ein Bahn­mit­ar­beiter, wenn der Kunde am Bonus­pro­gramm teil­nimmt. In diesem Fall werden Rei­se­daten und Zah­lungsart gespei­chert.

Frank Brunner: Mit aller Härte

Zum Über­wa­chungs­pro­gramm gehören Kameras vor den Wohn­häusern der Männer, GPS-Sender in ihren Autos und natürlich die ständige Han­dy­über­wa­chung. Auch die lückenlose per­sön­liche Über­wa­chung gehört zum Pro­gramm.

Natürlich wird er auch ins Inter­netcafé begleitet und ein Ver­folger macht ein Foto von der Inter­net­seite unter dem Namen »Opel­prolls«, die Holm wohl nicht aufruft, um sich über PKW-Uten­silien aus­zu­tau­schen. Es geht aber fehl, wenn Brunner spottet, dass ein Wis­sen­schaftler ohne Fahr­erlaubnis sich ver­dächtig macht, wenn er einen solchen Namen für die Inter­net­kom­mu­ni­kation wählt. Hat er doch wenige Seiten vorher beschrieben, dass nicht Holm sondern ein Unbe­kannter diese Seite ein­richtete.

Zudem ist es absurd zu glauben, die Ermitt­lungen wären ein­ge­stellt worden, wenn Holm über eine Inter­net­seite mit dem Namen »Schach­freunde« kom­mu­ni­ziert hätte. Genau darauf stützt sich aber die Behauptung, Holm habe die Ermitt­lungs­be­hörden auf die Spuren der »mg« geführt und damit sug­ge­riert, es wäre ein fal­sches, unvor­sich­tiges Ver­halten von ihm gewesen. Doch man kann ihm höchstens vor­werfen, dass er sich das Ausmaß der Über­wa­chung hat nicht vor­stellen können.

Über­wa­chungs­kri­tiker haben vor einigen Jahren für ihre »Freiheit statt Angst«-Proteste die Formel Stasi 2.0 gewählt und ern­teten dafür teils berech­tigte Kritik. Bei dem von Brunner auf Grund von Akten und eigener Recherche gut her­aus­ge­ar­bei­teten Über­wa­chungs­pro­gramm ist der Begriff treffend.

Es ist daher auch poli­tisch fatal, wenn er Holm indirekt ver­ant­wortlich macht. Nein, dieses Über­wa­chungs­pro­gramm hat die Ermitt­lungs­be­hörden auf die Spur geführt. Holm war da nur da eines der ersten Opfer. Kürzlich ver­öf­fent­lichte die Antifa Freiburg einen län­geren Text über die Abschaltung von Indy­media links­unten, in dem sie auch auf bisher nicht bekannte Über­wa­chungs­me­thoden der Beschul­digten eingeht. Daher sollte dieser Aspekt bei Brunners Buch trotz aller Kritik positiv her­aus­ge­hoben werden.

https://​www​.heise​.de/​t​p​/​f​e​a​t​u​r​e​s​/​L​i​n​k​e​-​U​e​b​e​r​w​a​c​h​u​n​g​-​i​m​-​m​i​l​i​t​a​n​t​e​n​-​S​e​k​t​o​r​-​3​8​9​0​4​5​0​.html

Peter Nowak
Links in diesem Artikel:
[1] https://​www​.freitag​.de/​a​u​t​o​r​e​n​/​d​e​r​-​f​r​e​i​t​a​g​/​r​a​d​i​k​a​l​-​w​e​g​e​n​-aust
[2] http://​www​.zeit​.de/​2​0​1​7​/​0​4​/​o​l​i​v​e​r​-​r​a​s​t​-​l​i​n​k​s​r​a​d​i​k​a​l​-​g​e​f​a​e​g​n​i​s​-​g​e​w​e​r​k​s​c​h​a​f​t​-​j​v​a​-​tegel
[3] http://​www​.huf​fing​tonpost​.de/​o​l​i​v​e​r​-​rast/
[4] http://​zei​ten​spiegel​.de/​d​e​/​a​u​t​o​r​e​n​/​f​r​a​n​k​-​b​r​u​nner/
[5] https://​www​.luebbe​.de/​b​a​s​t​e​i​-​l​u​e​b​b​e​/​b​u​e​c​h​e​r​/​p​o​l​i​t​i​k​-​u​n​d​-​g​e​s​e​l​l​s​c​h​a​f​t​/​m​i​t​-​a​l​l​e​r​-​h​a​e​r​t​e​-​w​i​e​-​p​o​l​i​z​e​i​-​u​n​d​-​s​t​a​a​t​s​s​c​h​u​t​z​-​l​i​n​k​s​r​a​d​i​k​a​l​e​-​j​a​g​e​n​/​i​d​_​6​2​36733
[6] https://​ggbo​.de/
[7] https://​www​.heise​.de/​t​p​/​f​e​a​t​u​r​e​s​/​A​n​d​r​e​j​-​H​o​l​m​-​u​n​d​-​d​i​e​-​S​t​a​s​i​-​V​e​r​g​a​n​g​e​n​h​e​i​t​-​3​5​6​9​3​2​1​.html
[8] https://​www​.heise​.de/​t​p​/​f​e​a​t​u​r​e​s​/​D​D​R​-​V​e​r​g​a​n​g​e​n​h​e​i​t​-​a​l​s​-​K​e​u​l​e​-​g​e​g​e​n​-​H​o​l​m​-​3​5​7​3​8​9​1​.html
[9] https://​www​.heise​.de/​t​p​/​f​e​a​t​u​r​e​s​/​D​D​R​-​V​e​r​g​a​n​g​e​n​h​e​i​t​-​a​l​s​-​K​e​u​l​e​-​g​e​g​e​n​-​H​o​l​m​-​3​5​7​3​8​9​1​.html
[10] https://​www​.heise​.de/​t​p​/​f​e​a​t​u​r​e​s​/​D​D​R​-​V​e​r​g​a​n​g​e​n​h​e​i​t​-​a​l​s​-​K​e​u​l​e​-​g​e​g​e​n​-​H​o​l​m​-​3​5​7​3​8​9​1​.html
[11] http://www.spiegel.de/netzwelt/web/chaos-computer-club-ziviler-ungehorsam-gegen-stasi‑2–0‑a-525923.html
[12] https://​autonome​-antifa​.org/
[13] https://​autonome​-antifa​.org/​?​a​r​t​i​c​le341

Zu wenig Duschen, poröse Wände

Gefan­ge­nen­ge­werk­schaft mobi­li­siert für­Teil­schließung der JVA Tegel wegen Bau­mängeln

Kund­ge­bungen vor Gefäng­nissen sind in Berlin nicht selten. Doch am kom­menden Samstag um 15 Uhr wird es eine Pre­mière geben. Dann wird nicht für Soli­da­rität mit inen oder allen Gefan­genen, sondern vor der Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt (JVA) Tegel für deren Teil­schließung mobilisiert.Organisiert wird die Aktion von der Gefangenengewerkschaft/​bundesweite Orga­ni­sation (GG/BO), die vor drei Jahren in der JVA Tegel von Gefan­genen gegründet wurde. Mit der Kund­gebung am Samstag startet die
Knast­ge­werk­schaft ihre Kam­pagne für die Schließung von Gefäng­nissen wegen bau­licher Mängel.


„Museum oder Film­ku­lisse“

Davon sind nach Ansicht des Spre­chers der GG/BO Oliver Rast mehrere Gebäude der JVA Tegel betroffen. Die Mauern seien porös, es gäbe zu wenige Duschen und sanitäre Anlagen. „Die Gebäude könnten viel­leicht noch als Museum oder als Film­ku­lisse ver­wendet werden. Aber Men­schen dürfen dort nicht mehr unter­ge­bracht werden“, so Rast gegenüber der Taz. Dass dies real­po­li­tische For­de­rungen sind, unter­mauert Rast mit einer Auf­listung von Maß­nahmen, nach denen 300 bis 400 Plätze im Gefängnis ein­ge­spart werden können. So schlägt die GG/BO den Ausbau des Offenen Vollzugs und die Frei­lassung von Gefan­genen vor, die
eine Ersatz­frei­heits­strafe ver­büßen. Das seien Maß­nahmen, die der jetzige Jus­tiz­se­nator Dirk Beh­rendt (Grüne) als Oppo­si­ti­ons­po­li­tiker als Teil einer libe­ralen Gefäng­nis­po­litik selber ver­treten hat, betont Rast. Dass die Gefan­ge­nen­ge­werk­schaft drei Jahre nach ihrer Gründung durchaus nicht iso­liert ist, zeigt der volle Ter­min­ka­lender von Rast. Kom­mende Woche spricht er bei der Vor­stellung des Grund­rechts­re­ports in Karlsruhe zur Situation der Men­schen­rechte von Gefan­genen, Don­nerstag dis­ku­tiert er mit dem ehe­ma­ligen Gefäng­nis­leiter und heu­tigen Straf­voll­zugs­kri­tiker Thomas Galli auf dem Kir­chentag über die
Zukunft der Knäste. Doch Beachtung bekommt die GG/BO vor allem außerhalb
der Gefäng­nisse. Bisher war kein Bun­desland bereit, mit ihr über einen Min­destlohn für Knast­arbeit und den Ein­bezug in die Ren­ten­ver­si­cherung zu ver­handeln. Rast sieht hier besonders Berlin in der Pflicht: Schließlich hätten sich die Grünen stets für eso­zia­li­sierung aus­ge­sprochen und die LINKE sich im letzten Jahr sogar aus­drücklich hinter die For­de­rungen der GG/BO gestellt.

aus: Taz, Freitag, 19 Mai
Peter Nowak

»Erste Amtsmonate von Justizsenator Behrendt fallen desaströs aus«

Oliver Rast im Gespräch über die Gefangenengewerkschaft/​Bundesweite Orga­ni­sation

In der Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt Berlin-Tegel wandten sich Gefangene mit einer Petition gegen ihre Haft­be­din­gungen. Seitdem beklagen sie ver­schärfte Repression. Die Jungle World hat mit Oliver Rast, dem Pres­se­sprecher der Gefangenengewerkschaft/​Bundesweite Orga­ni­sation (GG/BO), über die Situation gesprochen.
Small talk Von Peter Nowak

Was haben die Gefan­genen in ihrer Petition gefordert?
Der Aus­gangs­punkt ist ver­meintlich banal. Es geht um einen Grup­pen­leiter, der für die soge­nannte Voll­zugs­plan­fort­schreibung ver­ant­wortlich ist. Für Inhaf­tierte bedeutet es eine enorme Zusatz­be­lastung, wenn keine Zusam­men­arbeit mit dem Grup­pen­leiter mehr möglich ist. Das Ver­trau­ens­ver­hältnis zwi­schen Gefan­genen und Grup­pen­leiter war kom­plett zer­rüttet – ein Zustand, der sich über Jahre ver­schärfte. Die Inhaf­tierten haben lediglich in einer Petition aus­ge­führt, dass dieser Amts­mensch den gesetz­lichen Auftrag der Reso­zia­li­sierung, wie sie schreiben, »hin­ter­treibe«.

Mitt­ler­weile sollen einige der Unter­zeichner ihre Unter­schrift zurück­ge­zogen haben. Was wissen Sie über die Hin­ter­gründe?

Unseren Infor­ma­tionen zufolge wurden Inhaf­tierte zu einer Unter­redung mit Mit­gliedern der Anstalts­leitung zitiert, nicht um dem Sach­verhalt aus der Petition nach­zu­gehen, sondern um ihnen gegenüber Druck auf­zu­bauen, damit sie ihre Unter­schrift zurück­ziehen. Unter anderem wurde der Vorwurf der »Meu­terei« erhoben.

Was bedeutet dieser Vorwurf für die Gefan­genen?
Es ist eine übliche Praxis der Anstalts­leitung, mittels des Meu­te­rei­vor­wurfs aktive Gefangene zu ver­un­si­chern und mundtot zu machen. Der Vorwurf der »Gefan­ge­nen­meu­terei« nach Para­graph 121 des Straf­ge­setz­buchs besagt, dass sich Inhaf­tierte »zusam­men­rotten und mit ver­einten Kräften« ver­suchen, zum Bei­spiel einen Anstalts­be­amten »zu nötigen oder tätlich anzu­greifen«. Das führt zu einem neuen Ver­fahren und in der Regel zu einer wei­teren Haft­strafe und län­gerer Haftzeit.

Die Spre­cherin der Senats­ver­waltung sieht keine Ein­schränkung der Grund­rechte der Inhaf­tierten. Setzt Jus­tiz­se­nator Dirk Beh­rendt (Grüne) die Politik seines CDU-Vor­gängers fort?
Wenn eine Voll­zugs­be­hörde mit Ein­schüch­te­rungen und Dro­hungen arbeitet, um die Ver­breitung einer Petition zu unter­binden, dann ist das ein ekla­tanter Fall einer Ein­schränkung von Grund­rechten. Und an einem solchen Punkt schreiten wir als Gefan­ge­nen­ge­werk­schaft ein. Es ist für uns völlig unver­ständlich, dass eine Pres­se­spre­cherin eines grünen Jus­tiz­se­nators dazu bei­trägt, eine kon­krete Grund­rechts­ver­letzung gegenüber Gefan­genen in Frage zu stellen.

Was fordern Sie vom Jus­tiz­se­nator?
Wir fordern von Beh­rendt das ein, was er all die Jahre zuvor als Oppo­si­ti­ons­po­li­tiker hin­sichtlich eines libe­ralen und pro­gres­siven Voll­zugs­wesens ange­mahnt hat. Seine ersten Amts­monate fallen desaströs aus: Es werden weder Suizide eigen­ständig öffentlich gemacht noch erkennen wir, dass er bei einem der größten Skandale in der Ber­liner Jus­tiz­ge­schichte, der mut­maß­lichen soge­nannten Klau- und Schmug­gel­wirt­schaft seitens JVA-Bediens­teter, sein vormals ange­kün­digtes Auf­klä­rungs­in­teresse zeigt. Beh­rendt hat bei den Gefan­genen viel Kredit ver­spielt. Wir werden als Gefan­ge­nen­ge­werk­schaft am 20. Mai vor der JVA Berlin-Tegel eine Kund­gebung abhalten, um auf die Schi­kanen und die deso­laten Haft­be­din­gungen ins­be­sondere in abbruch­reifen Haft­häusern auf­merksam zu machen. Die JVA Tegel, übrigens der Ursprung der Gefan­ge­nen­ge­werk­schaft, wird zu unserem Schwer­punkt­thema in Berlin.

aus:

Jungle​.World 2017/16 Small Talk

https://​jungle​.world/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​0​1​7​/​1​6​/​e​r​s​t​e​-​a​m​t​s​m​o​n​a​t​e​-​v​o​n​-​j​u​s​t​i​z​s​e​n​a​t​o​r​-​b​e​h​r​e​n​d​t​-​f​a​l​l​e​n​-​d​e​s​a​s​t​r​o​e​s-aus

Interview: Peter Nowak

Petition gegen einen Gruppenleiter

KNAST Insassen der JVA Tegel werfen einem Sozi­al­ar­beiter im Gefängnis vor, sie schlecht zu behandeln

Die Vor­würfe gegen einen Sozi­al­ar­beiter der JVA Tegel wiegen schwer. Eine Petition, die vor einigen Wochen von 18 Insassen
im Hafthaus V der JVA Tegel unter­zeichnet wurde, beginnt so: „Wir bitten Sie um Hilfe bei der Errei­chung unseres Vollzugs,
welcher leider durch den für unsere Behandlung und Unter­stützung ver­ant­wort­lichen Grup­pen­leiter nicht nur ver­hindert, sondern kon­ter­ka­riert wird.“ Die Insassen werfen ihm vor, sie „abwertend, ver­ständ­nislos und über­heblich“ zu behandeln. „Mit seiner man­gelnden Empathie brüstet er sich bei Ver­kündung seiner vor­ran­gigen Aufgabe, uns Inhaf­tierten unsere Fehler und Schwächen nach­drücklich vor­zu­halten“, heißt es in der Petition. Die Unter­zeichner betonen, dass auch etliche Sta­ti­ons­be­dienstete den kri­ti­sierten Sozi­al­ar­beiter als „Punisher“ bezeichnen, und ver­weisen auf mehrere Urteile von Straf­voll­stre­ckungs­kammern gegen seine Maß­nahmen. Zu den Unter­zeichnern der Petition gehören auch mehrere Akti­visten der Gefangenengewerkschaft/​Bundesweite Orga­ni­sation (GG/BO), die in der JVA Tegel gegründet wurde. Deren Sprecher Oliver Rast machte jetzt öffentlich, dass mehrere Unter­zeichner sank­tio­niert wurden. Der Sta­ti­ons­sprecher Hauke Bur­meister wurde in ein
anderes Hafthaus innerhalb der JVA verlegt. Zudem wurde ihm eine Zwangs­ver­legung in eine Haft­an­stalt in einem anderen
Bun­desland ange­droht. Den mas­siven Druck gegenüber den Unter­zeichnern bestätigt auch ein Gefan­gener, der anonym
bleiben will. Mehr als die Hälfte seien vor das Gremium der Teil­an­stalts­leitung zitiert und ein­ge­schüchtert worden, sagt er. Einige seien regel­recht in Panik geraten, als ihnen mit einer Anklage wegen Meu­terei gedroht wurde. Eine solche Anklage könnte eine erneute Ver­ur­teilung bedeuten. Dar­aufhin hätten zwei der Unter­zeichner ihre Unter­schrift zurück­ge­zogen. „Es kann nicht sein, dass Gefangene, die mittels einer Petition ein demo­kra­ti­sches Grund­recht ausüben, mit einem solchen Vorwurf unter Druck
gesetzt werden“, kri­ti­siert GG/BO Sprecher Oliver Rast gegenüber der taz. Er erwartet vom Ber­liner Jus­tiz­se­nator Dirk Beh­rendt
(Grüne), dass die Vor­würfe über­prüft und die Schi­kanen ver­ur­teilt werden. Der stell­ver­tre­tende Pres­se­sprecher der Senats­ver­waltung für Justiz, Sebastian Brüx, erklärte, er könne erst im Laufe der Woche eine Stel­lung­nahme abgeben, weil die Behör­de­per­sonell gerade schwach besetzt ist.

Taz, MONTAG, 3. APRI L 2017

PETER NOWAK

——————————————————————————————————————

Zen­siert die JVA Tegel die „taz“?

Unseren Infor­ma­tionen zufolge wurden heute in der JVA Tegel keine Aus­gaben der Tages­zeitung „taz“ den Gefan­genen aus­ge­händigt, was seit Jahren üblich ist. Die Aus­gaben werden vor allem über den Verein „Freiabos“ ver­teilt bzw. aus­gelegt.
Inhaf­tierte haben die Ver­mutung, dass dies eine Reaktion der JVA-Leitung auf den heu­tigen „taz“-Artikel von Peter Nowak zu den Schi­kanen gegen Inhaf­tierte auf­grund der Abfassung einer Protest-Petition sein könnte.
„Falls es sich bei der Nicht-Aus­hän­digung der ´taz´ um fak­tische Zen­sur­maß­nahmen der Tegeler JVA-Leitung handeln sollte, dann ist dies ein wei­terer Beleg, dass die Ber­liner Voll­zugs­be­hörden unter Senator Beh­rendt (Grüne) eine kri­tische Öffent­lichkeit unter­laufen und Inhaf­tierte vom Pres­se­zugang aus­schließen“, so GG/BO-Sprecher Oliver Rast.

Berlin, 03. April 2017

Gefangenengewerkschaft/​bundesweite Orga­ni­sation

https://​ggbo​.de/​z​e​n​s​i​e​r​t​-​d​i​e​-​j​v​a​-​t​e​g​e​l​-​d​i​e​-taz/

Zellenarrest, Fernsehverbot und Durchsuchung

Gefangengewerkschaft fordert, betroffene Häftlinge zu verlegen / Justizsenator soll Mindestlohn durchsetzen

Die Sank­tionen gegen die Gefan­genen, die in der Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt (JVA) Tegel vor einigen Wochen die Schmug­gel­prak­tiken von Bediens­teten bekannt gemacht haben, gehen weiter. Das zumindest sagt Dieter Wurm, der erst vor kurzen nach langer Haft­strafe freikam. Von seinen Erfah­rungen in ver­schie­denen Gefäng­nissen erzählte er am Don­ners­tag­abend auf einer Ver­an­staltung des Bil­dungs­vereins Helle Panke. So dürfe Timo F., einer der Hin­weis­geber, einen Monat lang die Zelle nicht ver­lassen, auch das Fern­seh­gerät sei ihm ent­zogen worden. Ihm werde vor­ge­worfen, das Gerät, das ihm von der Gefäng­nis­ver­waltung aus­ge­händigt worden war, mani­pu­liert zu haben. Am Mittwoch sei zudem die Zelle von Benny L., einem wei­teren Tipp­geber, vom Sicher­heits­per­sonal durch­sucht worden.

»Fresse halten ist die Devise, wer sich nicht daran hält, wird bestraft«, sagt Wurm. Hinter Gittern habe er den Glauben an den Rechts­staat schnell ver­loren, deshalb fürchte er um die Gesundheit der Hin­weis­geber. Schließlich gäbe es auch Häft­linge, die solche Gefangene kör­perlich atta­ckieren.

Oliver Rast, Sprecher der Gefangenengewerkschaft/​bundesweite Orga­ni­sation (GG/BO), die sich 2014 in der JVA Tegel gründete, fordert den neuen Jus­tiz­se­nator Dirk Beh­rendt (Grüne) auf, die Hin­weis­geber sofort in ein anderes Gefängnis zu ver­legen. Der Druck auf die Männer sei extrem hoch. Zu den Sank­tionen der Gefäng­nis­ver­waltung komme der Druck der Mit­in­sassen, die die Männer als Ver­räter brand­markten. Spä­testens nach seiner Ein­ar­bei­tungszeit – nach 100 Tagen im Amt – müsse der neue Senator Weichen stellen. Diese sind laut Rast »die Bezahlung des Min­dest­lohns und die Ein­be­ziehung in die kom­plette Sozi­al­ver­si­cherung für inhaf­tierte Beschäf­tigte von deren Qua­li­täts­arbeit sich Ber­liner Par­la­men­tarier schließlich schon über­zeugen konnten«. Bisher wird die Bestuhlung des Abge­ord­ne­ten­hauses in der Pols­terei der JVA Tegel zu einem Bil­liglohn und ohne Ren­ten­ver­si­cherung pro­du­ziert.

Die Erwar­tungen sind auch deshalb so hoch, weil Beh­rendt in der ver­gan­genen Legis­la­tur­pe­riode wesent­liche Eck­punkte für eine Reform mit for­mu­liert hat, die im »Aufruf für ein pro­gres­sives und libe­rales Straf­voll­zugs­gesetz« fest­ge­halten sind. Da auch der Vor­stand der Links­partei die zen­tralen For­de­rungen der GG/BO unter­stütze, sei die Chance für Reformen gegeben, sagt Rast. Darauf werde man sich jedoch nicht ver­lassen.

In Thü­ringen ruft die GG/BO für die Sil­ves­ter­nacht vor der JVA Tonna bei Gera zu einer Kund­gebung auf, weil in dem von der Links­partei regierten Bun­desland Gewerk­schafts­mit­glieder schi­ka­niert worden seien. Auch in Berlin wird es vor der JVA für Frauen in der Alfred­straße am 21. Dezember ein Konzert geben. »Der Aufbau von Soli­da­ri­täts­struk­turen drinnen und draußen ist ein wich­tiges Ziel der GG/BO, egal, wer an der Regierung ist«, sagt Rast.

https://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​1​0​3​5​7​3​1​.​z​e​l​l​e​n​a​r​r​e​s​t​-​f​e​r​n​s​e​h​v​e​r​b​o​t​-​u​n​d​-​d​u​r​c​h​s​u​c​h​u​n​g​.html

Peter Nowak

Überwachen und Strafen

TEGEL Gefangene werden drangsaliert, weil sie Schmuggel enthüllten

„Wir haben uns 2014 in der JVA Tegel gegründet, um den Min­destlohn und die Ein­be­ziehung von Gefan­genen in die Ren­ten­ver­si­cherung durch­zu­setzen. Zwei Jahre später kämpfen wir auch um die Men­schen­rechte für Whist­leb­lower hinter Gittern“, erklärte der Sprecher der Gefangenengewerkschaft/​bundesweite Orga­ni­sation (GG/BO) am Don­nerstag auf einer Pres­se­kon­ferenz am Ber­liner Haus der Demo­kratie. Es ging um die Rechte von Timo F. und Ben­jamin L., die Videos über die Schmuggel- und Klau­wirt­schaft in der JVA Tegel ver­öf­fent­licht haben. Wegen Han­dy­nutzung wurden sie von der Gefäng­nis­leitung mit Dis­zi­pli­nar­strafen belegt (taz berichtete). Sie müssen länger in ihren Zellen bleiben und haben Fern­seh­verbot. Am Don­nerstag bezeich­neten die Rechts­an­wälte der beiden Gefan­genen die Maß­nahmen als Ein­schüch­terung
von zwei Whist­leb­lowern, die Miss­stände hinter Gitter offen­legen. „Mein Mandat galt in der JVA Tegel als ein Bei­spiel für eine gelungene Reso­zia­li­sierung. Nachdem er die Schmug­gel­wirt­schaft in der JVA Tegel auf­ge­deckt hat, ist seine Pro­gnose für die Zukunft plötzlich negativ, moniert der Anwalt von Ben­jamin L. Jan Oel­bermann. Das könne für seinen Man­danten bedeuten, dass er statt vor­zei­tiger Ent­lassung seine Strafe voll­ständig ver­büßen muss. Rechts­anwalt Carsten Hoenig kri­ti­sierte nicht nur die Gefäng­nis­leitung, sondern auch das LKA. Sein Mandat Timo F. habe seit Januar 2016 der Ver­waltung Infor­ma­tionen über die Existenz des Schmug­gel­netz­werkes über­mittelt. Der damalige Ver­trau­ens­anwalt des Landes Berlin Christoph Partsch
sei ebenso ein­ge­schaltet worden wie das Lan­des­kri­mi­nalamt. Im Mai 2016 habe er dem LKA eine Liste mit detail­lierten
Angaben zu den Vor­würfen im Auftrag seines Man­danten über­mittelt. Der sei ständig Dro­hungen von Mit­ge­fan­genen, die an
dem Schmug­gel­netzwerk beteiligt waren, aus­ge­setzt. Trotzdem habe er bisher ver­geblich die Ver­legung in eine andere
Haft­an­stalt gefordert. Die Pres­se­spre­cherin des Ber­liner Jus­tiz­senats Claudia Engfeld habe seinen Man­danten vor­ge­worfen,
nur die Ver­legung in die JVA seiner Wahl durch­setzen zu wollen, kri­ti­siert Hoenig.
aus Taz vom 13.10.2016
Peter Nowak