Mit ‘Occupy-Bewegung’ getaggte Artikel

Blockupy-Aktion zur EZB-Eröffnung

Mittwoch, 18. März 2015

Pflichtübung oder europaweiter Aktionstag der Proteste gegen die Austeritätspolitik?

Am 18. März soll es wieder Proteste in Frankfurt/Man geben. Ziel ist die symbolische Eröffnung der Europäischen Zentralbank [1] im Osten Frankfurt/Main. Das Gebäude ist schon längst bezogen worden, aber die EZB beraumte doch noch eine offizielle Eröffnung an.

Ob sie damit den Kritikern der EZB einen Gefallen tat oder sich eher an ihnen rächen wollte, muss offen bleiben. Die Kritiker mussten auf die Ankündigung reagieren. Hatten sie doch mehrere Jahre auf dieses Ereignis hingearbeitet und immer angekündigt, dass sie die Eröffnung der EZB zum Protesttag machen wollten. Bereits zweimal hat das Protestbündnis Blockupy [2] nach Frankfurt/Main aufgerufen. 2013 und 2014 reagierte die Polizei mit Verboten, Einkesselungen undFestnahmen. So wurde das Bündnis bekannt, aber es stand dann vor allem die Frage der Repression und der Einschränkung der Grundrechte im Mittelpunkt.

Das Ziel von Blockupy bestand eigentlich darin, auch in Deutschland, dem Hort der Austeritätspolitik, Krisenproteste zu organisieren. Dabei haben die Demonstranten zwei Probleme. Die staatlichen Instanzen werden alles tun, um die Proteste kleinzuhalten. Gravierender aber ist noch, dass auch die große Mehrheit der Lohnabhängigen, die seit Jahren Opfer für den Standort Deutschland bringt, in der Regel nicht für Proteste zu gewinnen ist. Eher wendeten sie sich gegen
Schwächere, seien es Geflüchtete, freche Erwerbslose und andere Menschen, die sich nicht freiwillig dem Standort Deutschland unterordnen wollen.

Erinnerung an die Occupy-Bewegung

Angesichts dieser Schwierigkeiten versuchten die Kritiker der Austeritätspolitik natürlich Bündnisse mit allen zu schließen, die sich irgendwie kritisch äußerten. Dazu gehörte auch die schon längst nur noch in Galerien bestaunte Occupy-Bewegung, die 2013 auch für einige Monate ihre Protestzelte im Schatten der Bankentürme von Frankfurt/Main aufgebaut hatte. Die diffuse Occupy-Bewegung hat sich längst entweder aufgelöst oder ist in den Montagsmahnwachen oder ähnlichen Projekten gemündet.

Doch im Namen Blockupy wird noch an diese Kooperation der Jahre 2012/13 erinnert, sowie an die Hoffnungen, die manche organisierte linke Gruppe damit verbunden haben. Irgendwann war der Name Blockupy eine Marke, und da man nun einmal angekündigt hatte, dass man sich auf die EZB-Eröffnung als Protesttag konzentrieren wollte, stand man im Wort. Nur war monatelang überhaupt nicht klar, ob es überhaupt noch eine offizielle Feier zur bereits vollzogenen EZB-Eröffnung geben wird. Das Gebäude füllte sich und der Termin wurde immer weiter nach hinten verlegt, bis der 18. März schließlich festgelegt wurde.

Frei nehmen statt streiken

Dann standen die Protestorganisatoren vor dem Problem, dass es ein Tag mitten in der Woche ist, wo ein Großteil der lohnabhängigen Bevölkerun verhindert ist. Daher musste zunächst mit der Kampagne “18 März – Ich nehm mir frei” [3] dafür werben, dass sich die EZB-Kritiker an dem Tag individuell von den Zwängen der Lohnarbeit befreien.

Auch an diesenPunkt wird wieder einmal deutlich, wie groß die Probleme sind, Krisenproteste zumal in Deutschland zu organisieren. Es gab vor einigen Jahren einmal einen Aufruf für einen europaweiten Generalstreik [4], der ja an einen zentralen Protesttag wie den 18. März die Probe aufs Exempel hätte sein können. Dass es jetzt doch wieder ein Aufruf zum individuellen Freinehmen wurde, ist ein Ausdruck der neoliberalen Verhältnisse, denen auch die Protestaktiven ausgesetzt sind. Allerdings ist das Thema Arbeitskampf aus den Blockupy-Protesten nicht ganz verschwunden. So wollen sich Amazon-Arbeiter und Unterstützer an den Protesten beteiligen, und am 19. März ist ein europäisches Treffen zum sozialen Streik [5] geplant.

Die Anfahrt zu den Protesten sollte nicht vereinzelt geschehen. Die Organisatoren haben einen Sonderzug [6] gechartert, der sogar ausgebucht ist. Dafür wurde auch eine aufwendige Spendenkampagne [7]gestartet.

Griechische Wahlen waren Mobilisierungshilfe

Während bis vor einigen Wochen die Blockupy-Mobilsierung eher mau war, nahm sie Ende Januar doch noch an Fahrt auf. Es war der Wahlsieg von Syriza in Griechenland, der der Kampagne neuen Schwung gab. Für die Mitglieder der Vorbereitungsgruppe ist der Glücksfall eingetreten, dass eine gemäßigt linke Regierung im Euro-Raum den Beweis dafür antreten möchte, dass auch in der Euro-Zone eine andere Politik möglich ist, ohne gleich den Kapitalismus infrage zu stellen.

Dem Experiment einer linkskeynesianischen Politik stellt sich nicht nur die Bundesregierung, sondern auch die EZB entgegen. Diese hat eine Sondergenehmigung für den Einsatz griechischer Staatsanleihen aufgehoben. Die Bonds werden seit dem 11. Februar nicht mehr als Sicherheiten für EZB-Kredite akzeptiert. Mit dieser Entscheidung erschwert die EZB den griechischen Banken
den Zugang zu frischem Geld. Der konservativen griechischen Vorgängerregierung wurde dieser Zugang noch ermöglicht, obwohl sie den versprochenen Kampf gegen die Korruption nie begonnen hat. Der Regierung unter dem neuen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras will die EZB hingegen schon von Anfang an die Möglichkeiten begrenzen.

Eine bessere Werbung konnte sich das “Blockupy”-Bündnis nicht wünschen. Auf der Homepage des Bündnisses wird das ganz offen erklärt. Dort wird zunächst eingeräumt, dass es große Zweifel gab, ob die Entscheidung für den Aktionstag am 18. März nicht ein Fehler gewesen sei. Mit dem Blick auf die Wahl in Griechenland heißt es dann: “Nun können wir sagen: Dieser Fehler war ein Glücksfall.” Man verneige sich “vor dieser Entschlossenheit und Rebellion, vor dem langem Atem und der Hoffnung”, wird das griechische Wahlergebnis pathetisch kommentiert.

Allerdings wird die Begeisterung dann doch etwas abgeschwächt: “Eine andere, bessere Welt wird nicht per Kabinettsbeschluss eingeführt.” Man stehe nicht an der Seite eines Regierungsprojektes, sondern an der “der kämpfenden Menschen in Griechenland und der solidarischen Linken”. Der Widerspruch, ein Wahlergebnis zu feiern, aber auf Distanz zur sich darauf stützenden Regierung zu gehen, erklärt sich aus der Zusammensetzung des “Blockupy”-Bündnisses, das von Attac [8] bis zum Bündnis “Ums Ganze” [9] reicht.

Gerade den linken Vertretern des Bündnisses dürfte die Koalition von Syriza mit der rechtskonservativen Partei Anel besonders missfallen. “Die Chance der griechischen Wahl misst sich daher nicht nur am Umgang der Regierung mit den Auflagen der Troika, sondern gleichermaßen an ihrem Verhältnis zu den Fragen der linken Bewegungen. Sozial geht nicht national, nicht patriarchal, nicht homophob, nicht antisemitisch, nicht rassistisch.” Das Ums-Ganze-Bündnis ist auch Teil eines europaweiten Zusammenschlusses von antiautoritären Linken [10], die auf
eine soziale Bewegung statt auf den Staat setzen.

Mittlerweile haben sich aus ganz Europa Menschen auf den Weg gemacht, um in Frankfurt/Main, den Hort des Austeritätspolitik, ihren Protest zu formulieren. Vielleicht bekommt durch diesen transnationalen Charakter der Protest noch ein größeres Ausmaß. Die Polizei hat sich natürlich die Gelegenheit nicht entgehen zu lassen, Busse zu durchsuchen [11], die nach Frankfurt starten wollten. So wird sich in den nächsten Stunden auch wieder zeigen, ob auch vom 18. März wieder vor allem die Polizeistrategie in Erinnerung bleiben wird.

http://www.heise.de/tp/news/Blockupy-Aktion-zur-EZB-Eroeffnung-2577734.html

Peter Nowak

Links:

[1]

https://www.ecb.europa.eu/ecb/html/index.de.html

[2]

https://blockupy.org/

[3]

https://www.facebook.com/Attac.Koeln/posts/854544571250765

[4]

http://strikem31.blogsport.eu/

[5]

http://blockupy.org/en/5753/towards-a-social-and-transnational-strike-invitation-to-a-working-meeting-on-19-3-2015-in-frankfurt/

[6]

http://berlin.blockupy-frankfurt.org/anfahrt/

[7]

http://100mal100.blockupy.org/

[8]

http://www.attac.de/kampagnen/eurokrise-blockupy/blockupy/maerz-2015/

[9]

http://umsganze.org/

[10]

http://beyondeurope.net/

[11]

http://www.fr-online.de/blockupy-frankfurt/blockupy-polizei-durchsucht-bus-von-aktivisten,15402798,30146832.html

Reif für den Zeitgeist

Samstag, 24. Dezember 2011

Die Occupy-Bewegung ist nach allen Seiten offen. Das ist ihr Problem.
Von Peter Nowak
Nach der Krise werden wahrscheinlich alle wirtschaftlichen Strukturen zunächst zusammenbrechen, weil durch eine weltweite Globalisierung und die Konzentration auf das schuldenbasierte Wirtschaftssystem Währungen, wie derzeit der US-Dollar und vor ihm andere Währungen, unter ihren Schulden früher oder später zusammenbrechen werden. In den daraus folgenden sozialen Unruhen bietet das Zeitgeist-Movement eine noch nicht dagewesene friedliche Alternative an, in der das Gesellschaftskonzept auf modernen technologischen und wissenschaftlichen Erkenntnissen beruht. – Solche Endzeit- und Erlösungsvisionen äußerte ein Anonymus, der sich im Internet als »Aktivist des Zeitgeist-Movements« vorstellt. Bis vor kurzem war diese Bewegung nur Insidern bekannt. Doch seit in verschiedenen Ländern Menschen ihre Kritik am Finanzsystem und an den Banken durch öffentliches Camping ausdrücken und die Occupy-Bewegung ins Leben gerufen haben, hat sich das geändert.
Denn dort mischen die Zeitgeistler eifrig mit. Der medientaugliche Frankfurter Occupy-Sprecher Wolfram Siener, der es bis in die Spätausgabe der Tagesschau geschafft hatte, obwohl es ihn nach den Regeln der Okkupanten gar nicht geben dürfte, da auf den »Asamblea« genannten Campversammlungen jeder nur für sich selbst sprechen darf, verschwand in der Versenkung, nachdem seine Zeitgeistkontakte bekannt geworden waren. Doch obwohl viele Campteilnehmer betonen, sich von diesen Esoterikern nicht instrumentalisieren zu lassen, finden sich in der Occupy-Bewegung doch allerlei theoretische Übereinstimmungen, die sie reif fürs »Zeitgeist-Movement« machen. Die Ablehnung von Parteien und Gewerkschaften, die von manchen linken Aktivisten als sympathischer anarchistischer Zug verstanden wird, gehört ebenso dazu wie die hartnäckige Behauptung, frei von jeder Ideologie zu sein und mit Politik nichts zu tun zu haben.
Der in den USA lebende Gründer der Zeitgeist-Bewegung, Peter Joseph, wirbt für eine Abkehr von jeder Politik und Ideologie; er will mit technischen Mitteln das nebulöse Ziel einer »ressourcenbasierten Wirtschaft ohne Geld« erreichen. Der aus dem ideologischen Umfeld des Rechtslibertären Ron Paul stammende Joseph hatte 2007 in dem populär aufgemachten Film »Zeitgeist« Bankenbashing mit Verschwörungstheorien über die Anschläge vom 11. September 2001 gekoppelt. Der kostenlos im Netz zur Schau gestellte Film fand schnell Zustimmung.
Auch in Deutschland entstand eine Szene, die Filmmitschnitte von »Zeitgeist« und »Loose Changes« vor allem in subkulturellen Kreisen verbreitete. Sie beteiligte sich an den Fuck-Paraden, die in Berlin als nichtkommerzielles Pendant zur Loveparade entstanden waren, und organisierten Freigeistfestivals, auf denen mit Symbolen aus der Hippie-, Umwelt und Friedensbewegung geworben wurde. Dort kombinierte man Banken- und Geldkritik mit Verschwörungstheorien zu 9/11. Jede Kritik daran wurde unter Ideologieverdacht gestellt.
Wie schnell die Grenzen zur offenen Rechten verschwimmen, zeigte sich an einer Debatte des Occupy-Umfelds auf der Internetplattform Studi-VZ in Österreich. Nachdem der Zeitgeist-Aktivist Theo G. den Holocaust als »das Beste, was den Israelis je passieren konnte«, bezeichnet hatte, kam milder Tadel von einem Zeitgeist-Freund aus Salzburg: »Das mit dem Holocaust mag sein, wie es will, es ist einfach nur so, daß wir momentan noch in einem System leben, wo du mit derartigen Aussagen große negative Wellen schlagen kannst … es ist einfach schlauer, sich an gewisse Regeln zu halten, und die Informationen SUBTIL zu verbreiten …«.
Die Kameraden von der NPD waren da weniger subtil. »Occupy-Demo erfolgreich okkupiert «, vermeldete die NPD Frankfurt auf ihrer Homepage. Auch ein »Aktionsbündnis Direkte Demokratie«, das gegen »Enteignung, Schuldversklavung und Entrechung der Bürger« ein Bündnis »von rechts bis links, von oben bis unten, von arm bis reich« anstrebt, nutzte das Frankfurter Occupy-Camp als Kulisse für seine Propaganda. Viel zu okkupieren brauchten sie nicht bei einer Bewegung, die für sich in Anspruch nimmt, 99 Prozent der Bevölkerung zu repräsentieren und die in der Finanzwelt das zentrale Problem sieht. Dahinter steckt nun mal die Vorstellung, daß eine winzige Minderheit die Strippen zieht.
»Der Verstand wird zugunsten des Affekts suspendiert«, beschreibt der Politologe Samuel Salzborn die Aktivitäten einer Bewegung, die Personalisierung und Moralisierung an die Stelle von Gesellschaftskritik setzt. Das zeigen die Asamblea-Gesänge der Okkupanten, bei denen die Worte eines Redners von den Umsitzenden wiederholt werden, ebenso wie die Stilisierung des Humanmic, des menschlichen Mikrophons, zum Symbol der Bewegung. Auf diese Weise wurde in den USA bei einem Protestevent eine Minimalkommunikation aufrechterhalten, nachdem sämtliche technischen Übertragungsanlagen verboten worden waren. In den Camps in Deutschland soll mit dem Humanmic ein diffuses Wirgefühl erzeugt werden, inhaltliche Debatten, gar Streit um politische Inhalte sind so nicht zu führen, aber das wäre ja auch »ideologisch«.
Einige Anhänger der postautonomen Interventionistischen Linken, die ihr Motto »Dazwischengehen « lieber in »Überall mitmischen « ändern sollte, empfahlen zum Umgang mit der Occupy-Bewegung, daß »die Linke das Zuhören wieder lernen muß«. Vielleicht ist es ja tatsächlich besser, wenn sie erstmal schweigt. Denn wenn Linkspartei-nahe Erwerbsloseninitiativen in Sachsen-Anhalt à la Luther 95 Thesen zum Kapitalismus an Kirchen und Parteibüros pappen und eine Tageszeitung, die das Adjektiv »marxistisch« im Titel führt, diese nicht etwa auf der Satire-, sondern auf der »Hintergrund«-Seite dokumentiert, dann zeigt sich, daß nicht nur die Okkupanten reif für den Zeitgeist sind.

Peter Nowak schrieb in KONKRET 6/11 über die deutsche Weigerung, NS-Ghetto-Arbeiter zu entschädigen

aus Konkret 12/2011
http://www.konkret-verlage.de/kvv/kh.php?jahr=2011&mon=12

Reif für den Zeitgeist

Donnerstag, 24. November 2011

Die »Occupy«-Bewegung entspricht voll und ganz dem »postideologischen« Common Sense großer Teile der Gesellschaft. Kein Wunder also, dass sich die krudesten Sekten und Milieus dort wiederfinden.

»Wir möchten ein Forum für alle Bürger schaffen, um offen zu diskutieren, wie wir in Zukunft anders wirtschaften können, damit nicht die Gewinnmaximierung einiger weniger auf Kosten der Allgemeinheit geht. Echte Demokratie zum Wohle aller. Wir sind das Volk und möchten endlich mitreden. Wir möchten friedlich demons­trieren – denn wir wollen einen friedlichen Wandel. Eines unserer Anliegen ist es, ein neues globales Bewusstsein zu schaffen. Ohne Ideologie durch unterschiedliche politische Lager hinweg. Wir sind alle Menschen und wir müssen alle umdenken.«

In diesen Sätzen aus der Selbstdarstellung, die im Oktober auf der Homepage des Berliner »Occupy«-Camps zu lesen war, kommt die Grundeinstellung der neuen Bewegung, so heterogen sie auch sein mag, sehr gut zum Ausdruck. Es geht ihr nicht um politische Interessen, die es gegen andere Interessengruppen durchzusetzen gilt. Im Diskurs der »Occupy«-Bewegung wird vielmehr von einem globalen Bewusstseinswandel, an dem alle irgendwie teilhaben sollen, schwadroniert. Zugleich werden die Interessen der Allgemeinheit beschworen und »das Volk« wird zum Mitreden aufgefordert. Das sind dann wohl die vielzitierten 99 Prozent. So vage wie die Ziele sind auch die Aktionen dieser Bewegung, die auch schon mal »Meditationen für ein friedvolles Wirtschaftssystem« auf ihrer Website bewirbt.

Dass sich in einer solchen Szene Verschwörungstheoretiker und Esoteriker aller Couleur finden, kann kaum verwundern. Sie müssen die Bewegung nicht unterwandern, sondern einfach nur an ihren Bewusstseinsstand anknüpfen. Eine dieser Gruppierungen nennt sich »Zeitgeistbewegung«. Sie wurde 2007 von dem in den USA lebenden Peter Joseph gegründet, propagiert eine Abkehr von jeder Politik und Ideologie und will mit technischen Mitteln das nebulöse Ziel einer »ressourcenbasierten Wirtschaft ohne Geld« erreichen. Joseph stammt aus dem politischen Umfeld des rechtslibertären Politikers Ron Paul. Der Name seiner Bewegung leitet sich von dem Film »Zeitgeist« ab, der 2007 von Joseph kostenlos ins Internet gestellt und schnell weltweit populär wurde. Darin werden Verschwörungstheorien über die Anschläge vom 11. September 2001 mit zünftigem Bankenbashing vermischt. In einem Milieu, in dem »Loose Change«, ein weiterer weltweit zirkulierender verschwörungstheoretischer Film über 9/11, als Aufklärung, und die Duisburger Querfront-HipHop-Truppe »Die Bandbreite« als kritische Band gilt, können die Anhänger Jo­sephs auf reges Interesse stoßen.

Schon seit Jahren tummelt sich durchaus nicht nur am Rande eines subkulturellen Milieus eine politische Szene, die sich selbst »Freigeistler« nennt und regelmäßig Festivals organisiert. Auf der als Alternative zur Loveparade organisierten Fuckparade in Berlin haben sie Filmkopien von »Loose Change« verteilt und für verschwörungstheoretische Projekte wie »Infokrieg« und »Schall und Rauch« geworben. Neben der angeblich »unterdrückten Wahrheit« über die Anschläge von 9/11 wird dort auch über den Klimaschwindel und die inszenierte Bankenkrise lamentiert.

Mit den »Occupy«-Protesten wurde die »Zeitgeistbewegung« erstmals auch in Deutschland von einer größeren Öffentlichkeit wahrgenommen und bekam sogar ein Gesicht: Wolfram Siener, der sich als Blogger aus dem Rhein-Main-Gebiet vorstellte, schaffte es als Sprecher der Frankfurter »Occupy«-Bewegung ins Fernsehen und wurde sogleich als »Gallionsfigur« (Taz) bzw. »charismatische Führungsfigur« (Der Spiegel) der Protestbewegung »gefeiert wie ein Popstar« (Der Spiegel). Die Medien hatten ihren Ansprechpartner und versäumten nicht zu betonen, dass Siener nicht dem Klischee des radikalen Linken entspreche. Doch als Sieners Verbindung zur »Zeitgeistbewegung« bekannt wurde, gab es auch unter den »Occupy«-Aktivisten deutliche Kritik, so dass der Anführer in spe bald wieder in der medialen Versenkung verschwand. Dies macht deutlich, dass es falsch wäre, die gesamte »Occu­py«-Bewegung als zeitgeistgesteuert zu bezeichnen. Viele Aktivisten sehen in »Zeitgeist« auch nur eine weitere Organisation, die sie vereinnahmen möchte.

Doch gewichtiger ist die Übereinstimmung in vielen Grundannahmen, mit denen die »Zeitgeistbewegung« den Common Sense vornehmlich junger Menschen ausdrückt, die eine gewisse Unzufriedenheit mit gesellschaftlichen Verhältnissen verspüren, aber weder bereit sind, sich theoretisch mit der Verfasstheit von Staat, Kapital und Nation auseinanderzusetzen, noch sich kollektiv dagegen zu wehren. Die Erfahrung, gemeinsam für soziale Forderungen zu kämpfen, fehlt heute immer mehr Menschen. Darin liegt auch der Grund für die Attraktivität der »Occupy«-Bewegung. So vereinzelt, wie sie oft in ihren Jobs, in den Arbeitsagenturen und in ihrem Alltag agieren, zelebrieren sich die jungen Menschen auch in ihrer Rolle als Protestler. In der »Occupy«-Bewegung geht es gerade nicht darum, gemeinsame Interessen zu formulieren und eine Durchsetzungsmacht zu entwickeln. Die Camper und Besetzer gerieren sich vielmehr als protestierende Ich-AG, die ganz individuell ihre Befindlichkeiten ausdrücken möchte. Zwei Berliner Protestcamper haben ihr Anliegen mit einem Schild vor ihrem Zelt gut auf den Punkt gebracht. »Dominik und Saskia sind empört«, steht da. Eine andere Demonstrantin zeigte ein Plakat mit der Aufschrift: »Ich bin so empört, dass ich sogar dieses Schild gemalt habe.«

Die »Zeitgeistbewegung« ist aber nur ein Profiteur dieser empörten Ich-AGler ohne Theorie und kollektive Praxis. Ein Großteil des Klientel der Piratenpartei kann ideologisch und kulturell ebenso in dieses »postideologische« Milieu eingeordnet werden wie die Fangemeinde des Wikileaks-Gründers Julian Assange. Natürlich sind es nicht unbedingt dieselben Menschen, aber die verschiedenen Empörten teilen einen bestimmten Blick auf die Gesellschaft. Die Ablehnung aller Ideologien und der Politik im Allgemeinen gehört dazu. Dabei sind es vor allem in der emanzipatorischen linken Bewegung in langen Auseinandersetzungen durchgesetzte Praktiken, die unter Ideologieverdacht gestellt werden. So wie viele Assange-Fans die Vergewaltigungsvorwürfe der schwedischen Frauen konsequent ignorieren und die Piratenpartei in Sachen Frauenquote noch hinter der CSU rangiert, so wird auch die Forderung der Abgrenzung nach rechts unter Ideologieverdacht gestellt. Auch in der »Occupy«-Bewegung wird immer wieder betont, dass die Kategorien rechts und links keine Rolle mehr spielten. Davon profitieren vor allem die Rechten aller Schattierungen. Gab es noch vor 15 Jahren heftige Auseinandersetzungen darum, ob ein Mitarbeiter der Jungen Freiheit (JF) als Zuhörer an Veranstaltungen linker Gruppen überhaupt teilnehmen dürfe, so saß nun auf einer von der von Jürgen Elsässer herausgegebenen verschwörungstheoretischen Querfrontzeitschrift Compact organisierten Veranstaltung in Berlin mit Karl Feldmeyer ein ge­legentlicher JF-Autor auf dem Podium, wo er dem CSU-Rechtsaußen Peter Gauweiler seinen besonderen Respekt zollte. Nach ihm ergriff dann auch Bastian Menningen für »Occupy«-Berlin das Wort. Natürlich problematisierte er weder die Beteiligung eines JF-Autors an der Veranstaltung noch die rechtspopulistische Veranstaltung an sich. Vielmehr war man sich auf dem Podium einig in der Ablehnung des Euro und der EU.

Angesichts einer solchen politischen Konstellation kann es nicht darum gehen, den »Politikantenstadl der diversen zumeist trotzkistischen Parteien und Gruppen« in den Mittelpunkt der Kritik zu stellen, wie es Peter Jonas in seinem Beitrag (44/2011) tut. Denn dabei dominiert die Vorstellung, dass die Ablehnung von Parteien und Großorganisationen wie Gewerkschaften durch die »Occupy«-Bewegung schon fast anarchistisch, auf jeden Fall aber sympathisch sei. Dabei wird übersehen, dass es ein großer Unterschied ist, ob eine solche Ablehnung aus einer rätekommunistischen oder anarchistischen Position heraus erfolgt oder ob damit einer diffusen Ablehnung von Ideologien und Parteien, ja von Politik an und für sich, das Wort geredet wird. Linke Gewerkschafter berichteten, dass ihnen von den »Occupy«-Aktivisten in Frankfurt am Main verboten wurde, ihr Banner zu zeigen, während junge Männer mit dem Aufnäher »Stolz, ein Deutscher zu sein« auf der Jacke in Hörweite gestanden und über das Politikverbot für die Roten gefeixt hätten.

Eine emanzipatorische linke Intervention in die »Occupy«-Bewegung müsste in erster Linie in der grundsätzlichen Kritik ihrer gesellschaftspolitsichen Vorstellung bestehen. Wenn aber, wie von einigen Aktivsten aus der »Interventionistischen Linken« in der Anfangsphase der »Occupy«-Bewegung, den radikalen Linken empfohlen wird, zu schweigen und zuzuhören, ist sie schon fast im Zeitgeist angekommen.

http://jungle-world.com/artikel/2011/47/44397.html
Peter Nowak

Sind die Anti-Bankenproteste Teil der Occupy-Bewegung?

Sonntag, 13. November 2011

Nicht überall ist das Verhältnis zwischen den alten sozialen Bewegungen und den jungen Empörten konfliktfrei
Am vergangenen Samstag ist der Protest gegen die Banken auch in Deutschland wieder auf die Straße getragen worden. Nach Polizeiangaben mehrere Tausend, nach Angaben der Veranstalter ca. 18000 Menschen beteiligten sich in Frankfurt/Main und Berlin an symbolischen Protesten. Während in der Hauptstadt das leere Regierungsviertel umzingelt wurde, war es in Frankfurt das Bankenviertel.

Das Aktionsbündnis “Banken in die Chancen” und die globalisierungskritische Organisation Attac sprachen von einem unüberhörbaren Protest, den die Menschen gegen Politik und Wirtschaft formuliert hätten. Linke Kritiker monierten hingegen, die Parolen seien nicht über “Brecht die Macht der Banken und Konzerne” und “Keine Macht der Banken” hinausgegangen. Dabei wurden diese Slogans vom antikapitalistischen Teil der Protestkette gerufen. In den Aufrufen zu den Aktionen war nur von einer besseren Regulation der Banken die Rede. Die Konzerne wurden gar nicht erwähnt.

Der reine Symbolcharakter der Aktion war auch Gegenstand der Kritik. So erinnerten Aktivisten aus Frankfurt/Main an den, im letzten Jahr am 18. Oktober eine Blockade des Bankenviertels an einen Wochentag zu organisieren. Das Projekt wurde nach einer mehrmonatigen Vorbereitungsphase auch deshalb abgebrochen, weil zentrale Organisationen, die am 12. November auf der Straße waren, damals eher bremsten. Die geplante Blockade im letzten Jahr sollte der Höhepunkt eines Herbstes der Krisenproteste sein, der dann doch relativ bescheiden ausfiel.

Nach diesen Erfahrungen waren ursprünglich in diesem Herbst keine Proteste geplant. Dass es jetzt doch dazu gekommen ist, hat zweifellos einen Grund in den weltweiten Events der Empörten, die im Frühsommer von Spanien aus in andere Länder überschwappten. Dabei dauerte es aber in Deutschland besonders lang. Noch im Hochsommer versuchten beispielsweise vergeblich kleine Gruppen nach dem spanischen Vorbild Zelte auf zentralen Plätzen Berlins aufzubauen. Es bedurfte erst des Umwegs über die USA bis die Aktionen nun als Occupy-Bewegung auch in Deutschland eine gewisse Resonanz fanden, die aber immer medial größer als in der Realität war.

“Wir packen unsere Fahnen nicht ein”

Über die Frage, ob die Aktionen vom Samstag Teil der Occupyberlin.de sind, gibt es auch unter den Aktivisten unterschiedliche Antworten. So wird im Aufruf für die Menschenkette in Berlin die Gemeinsamkeit herausgestellt. Die Aktionen seien ein Beitrag zu den Protesten und Demonstrationen, die seit Wochen durch die Occupy-Bewegung auf die Beine gestellt werden. Gemeinsam solle “echte Demokratie” erkämpft werden, hieß es dort.

Wesentlich konfliktreicher gestaltet sich das Verhältnis zwischen der Occupy-Bewegung und Teilen der sozialen Bewegung in Frankfurt. Besonders Basisgewerkschaftler] wollen sich nicht dem Verdikt der Occupy-Bewegung beugen, auf von ihnen veranstalteten Aktionen ohne ihre Organisationsfahnen und -banner aufzutreten. Der Ruf “Wir lassen uns unsere Banner und Fahnen nicht verbieten” hatte auch eine Diskussionsveranstaltung zwischen Vertretern der Occupy-Bewegung und Gewerkschaftern im Frankfurter DGB-Haus Anfang November bestimmt. Dort beklagte ein Gewerkschafter, ihm sei das Tragen der Gewerkschaftsfahne verboten wurden, während drei junge Männer unbehelligt eine Armbinde mit der Aufschrift “Stolz ein Deutscher zu sein” tragen konnten.

http://www.heise.de/tp/blogs/8/150828

Peter Nowak

Wettbewerbung der Bewegungsversteher

Samstag, 22. Oktober 2011

In den Medien sind die neuen Krisenproteste vorerst wieder in den Hintergrund gerückt. Doch für einen harten Kern von Aktivisten gehen die Proteste weiter – und alle haben sie irgendwie lieb

Auf einer der neuen Protestwebseiten heißt es: “Jeden Tag 15 Uhr, Assamblea am Bundestag, ab 20 Uhr Assamblea im IRC-Chat.” Auch im Protestcamp vor der Europäischen Zentralbank in Frankfurt/Main ist der Aktivismus noch ungebrochen. Dort wird für den kommenden Samstag eine große Party in der Frankfurter Innenstadt vorbereitet.

Auch in anderen Städten wie Berlin, Kiel und Düsseldorf sind für kommendes Wochenende weitere Krisenproteste geplant. Ob das Ziel, die Teilnehmerzahl vom 15.Oktober zu übertreffen, erreicht wird, bleibt offen. Zumal es in der Eile des Aktionismus oft noch Koordinierungsprobleme gibt. So war es noch vor einigen Tagen unklar, ob die Demo in Berlin am Roten Rathaus oder am Bundestag startet. Mittlerweile hat sich der letzte Ort durchgesetzt.

Doch die Protestbewegung denkt schon über das nächste Wochenende hinaus. Für den 29.Oktober ist ein neuer globaler Aktionstag geplant. Dafür wird auf der Website von Adbusters geworben, denen schon für die weltweite Koordination der Proteste der letzten Wochen eine zentrale Rolle zugeschrieben wird. Die Initiatoren sind in den vergangenen Jahren vor allem als Werbe- und Konsumkritiker bekannt geworden. Die Probleme von Menschen mit geringen Einkommen waren also bisher nicht ihr zentrales Thema.

Neue Montagsdemonstrationen?

Vor allem in Ostdeutschland wird bereits wieder über die Reanimation der Montagsdemonstrationen nachgedacht.  Auf der zentralen Leipziger Kampagnenseite distanziert man sich von Drittbrettfahren aus der rechten Szene, die auf “Weltnetzseiten” wie Volksbetrug und Volkswille ebenfalls von den Protesten zu profitieren hoffen. Derweil gibt es auch in der linken Bewegung Diskussionen über den Umgang mit der neuen Bewegung. Einerseits blicken viele Linke mit leuchtenden Augen auf eine Bewegung, die am letzten Samstag in Deutschland mehr Menschen auf die Straßen brachte, als die Anti-Krisenbündnisse. Sie erinnern sich daran, dass im Oktober 2010 eine Blockade des Frankfurter Bankenviertels mangels Masse abgesagt werden musste, während zurzeit tagelang Menschen vor den Bankzentralen campieren.

Andererseits wird auch die Orientierung großer Teile der Bewegung auf eine Bankenkritik äußerst kritisch gesehen. Teile des außerparlamentarischen Bündnisses Interventionstische Linke warnt die linke Bewegung davor, ihre Themen der neuen Bewegung aufzudrängen, und rät ihr, der Masse zuzuhören. Dem entgegnen andere, es wäre niemand damit gedient, wenn die linke Bewegung diskutierte Thesen zurücknähme. Schließlich fehle es der neuen Bewegung nicht an Fans, aber an Inhalten.

“Lasst Euch vereinnahmen”

Mittlerweile haben fast alle Bundestagsparteien, einschließlich der Union, ihr Verständnis für die Protestanliegen geäußert. Wenn sich auch die Aktivisten selber gegen alle Vereinnahmungsversuche wehren, so hat der Wettbewerb um die besten Protesteversteher schon begonnen.

Mittlerweile hat der der Attac nahestehende Publizist Mathias Greffrath der Bewegung auch schon geraten, keine Angst vor solchen Vereinnahmungen durch die Parteien zu haben. Der emeritierte Politologe Peter Grottian hat mit weiteren als Aktivisten bekannten Wissenschaftlern und Publizisten einen offenen Brief an Attac unterschrieben, in dem die weitgehende Inaktivität der Organisation bei den neuen Protesten kritisiert wird. Überhaupt nicht in Aktion treten die Sozialforen, die ein Jahrzehnt lang unterschiedliche Proteste zu koordinieren versuchten. Sie haben sich wohl als Aktionsform überlebt.

http://www.heise.de/tp/blogs/8/150670

Peter Nowak

Aufrufe zu weiteren Bankenprotesten

Dienstag, 18. Oktober 2011

Finanzmarktkritiker bereiten für das Wochenende neue Aktionen vor
Nach dem weltweiten Aktionstag versuchen Aktivisten, den Protest am Köcheln zu halten. In vielen Städten laufen die Vorbereitungen für Demonstrationen am kommenden Wochenende bzw. für die kommenden Montage.

Nachdem am 15. Oktober auch in Deutschland Zehntausende Menschen gegen die Macht der Finanzmärkte und die kapitalistische Krise auf die Straße gegangen sind, gehen die Proteste weiter. In Berlin treffen sich jeden Nachmittag rund 200 Menschen auf dem Platz der Republik vor dem Reichstag. In Hamburg campieren seit dem Wochenende Demonstranten vor der HSH Nordbank, in Frankfurt am Main vor der Europäischen Zentralbank (EZB). In der Finanzmetropole soll am Sonnabend zudem unter dem Motto »Join the Revolution« ab 12 Uhr auf den Rathenauplatz eine große Party gefeiert werden. Die Mobilisierung läuft vor allem über Internet.

Aber auch in vielen anderen Städten laufen derzeit die Vorbereitungen für neue Freiluftaktionen am kommenden Wochenende, wenn beim EU-Gipfel in Brüssel ein neues Bankenrettungspaket geschnürt werden soll. »Die neuen Bankenrettungspläne sind in den Augen großer Teile der Bevölkerung nicht legitim. Erneut sollen die Verursacher der Krise enorme Summen erhalten, während die Kosten auf die Bevölkerung abgewälzt werden«, kritisiert Alexis Passadakis vom Attac-Koordinierungskreis.

In ostdeutschen Städten setzt man dagegen wieder auf Montagsdemonstrationen. Unter dem Motto »Demokratie jetzt« wird in Leipzig für die nächste Woche zu 19 Uhr auf den Augustplatz mobilisiert. Der LINKEN-Vorsitzende Klaus Ernst erklärte im »Tagesspiegel«, er könne sich vorstellen, dass »überall Initiativen entstehen« und Menschen »jeden Montag vor der örtlichen Filiale der Deutschen Bank oder der Commerzbank dafür demonstrieren, dass die Banken an die Kette gelegt werden«. Welche Rolle organisierte Strukturen in der Bewegung spielen sollen, ist allerdings umstritten.

Die Angst vor Vereinnahmung ist bei den Neulingen groß. Bei einem Treffen von rund 150 Aktivisten der Berliner Occupy-Bewegung auf der Reichstagswiese wurde noch einmal die Unabhängigkeit gegenüber Parteien und etablierten Organisationen betont. Attac und das außerparlamentarische Bündnis Interventionistische Linke (IL), die seit Langem gegen die Krisenpolitik demonstrieren, sind als Ratgeber willkommen, aber nicht als Wortführer.

»Die Füßchen, die diesen Protest tragen, sind noch recht schwach und unerfahren«, sagt der emeritierte Politologe und Bewegungsaktivist Peter Grottian. Er vermisst professionelle Strukturen bei der Occupy-Bewegung. Grottian gehörte zu den Mitbegründern der Sozialforumsbewegung, die in den 90er Jahren Proteste koordinierte. Sie verlor in den letzten Jahren jedoch an Bedeutung. Dass die damaligen Netzwerke bisher nicht reaktiviert werden konnten, wird von langjährigen Mitarbeitern von Sozialforen als Indiz gewertet, dass sich diese Form der Protestorganisierung überlebt hat.

Die linken Krisenprotestbündnisse, die seit 2009 mehrere bundesweite Demonstrationen organisiert haben, dabei aber nie die Teilnehmerzahlen der Occupy-Bewegung vom Wochenende erreichten, scheinen dagegen durch die neuen Proteste wiederbelebt zu werden. So lud das Berliner Krisenbündnis für Dienstagabend zu einer kurzfristigen Vollversammlung, um mögliche gemeinsame Aktivitäten zu beraten.

http://www.neues-deutschland.de/artikel/209250.aufrufe-zu-weiteren-bankenprotesten.html

Peter Nowak