Bewegung der Gelben Westen – keine emanzipatorische Perspektive?

Wenn dann die Ruhe in Macrons Hin­terland gestört wird, dann muss das keine schlechte Nach­richt sein

Kann sich die Bewegung der Gelben Westen in Frank­reich aus­breiten und womöglich noch darüber hinaus? Diese Frage stellt sich, nachdem in Frank­reich am letzten Wochenende Zig­tau­sende auf die Straßen gegangen sind und den Auto­verkehr blo­ckiert haben. Schließlich ist es ja nicht das erste Mal, dass von Frank­reich eine soziale Bewegung ausgeht, die dann auch andere Länder über­greift, aller­dings meistens nur als Imi­tation und in Schwundform.

Erinnert sich noch jemand an die »Nuit debout«-Proteste, die im Frühjahr 2016 kurz­zeitig eine neue Oppo­si­ti­ons­be­wegung [1] wurde, die auf Interesse in den Nach­bar­ländern wie Deutschland stieß? Die Bewegung bekam erst eine soziale Dynamik, als auch Lohn­ab­hängige streikten und Schüler und Stu­die­rende auf die Straße gingen. Kann die Bewegung der Gelben Westen eine solche Dynamik aus­lösen? Bernard Schmid attes­tiert der Bewegung eine soziale Dimension, aber keine soli­da­rische Per­spektive [2].

Kämpfe gegen einen Kapi­ta­lismus mit grünen Anstrich

Schmid begründet seine Ein­schätzung so: »Kon­sens­bildend bei den aktu­ellen Pro­testlern wirkt jedoch just eine Kritik an einem einzeln her­aus­ge­grif­fenen Aspekt auf der Aus­ga­ben­seite, nämlich der geplanten Erhöhung von Steuern auf Kraft­fahr­stoff. Letztere soll schritt­weise von 2019 bis 2023 statt­finden. Sie wird Auto­sprit ver­teuern und soll Diesel, das vormals in Frank­reich erheblich güns­tiger war als Benzin – auch, weil es lange Zeit durch den Gesetz­geber begünstigt wurde, Die­sel­autos zu fahren – genauso teuer werden.«

Nun könnte man argu­men­tieren, dass es sich hier durchaus um eine Art von Kämpfen um Mobi­lität und um die Ver­teilung der Energie geht, die in der nächsten Zeit zunehmen könnten. Denn die alte kapi­ta­lis­tische Bot­schaft, die Armen sollen den Gürtel enger schnallen, wird heute mit grünen und öko­lo­gi­schen Argu­menten vor­an­ge­trieben.

So ist auch in Deutschland heute die ener­ge­tische Moder­ni­sierung ein Schlüssel zur Schröpfung von Mie­te­rinnen und Mietern, die öko­lo­gi­schen Aspekte sind hin­gegen nicht bewiesen [3]. Daher werden sich Sub­al­ternen auch gegen diese neue sich im Gewand des Oko­lo­gismus klei­denden Formen der Aus­beutung wehren.

Diese Kämpfe sind durchaus legitim. Sie richten sich gegen Macron, der in libe­ralen und in Deutschland auch in grünen Kreisen seit seiner Kan­di­datur als Hoff­nungs­träger des angeblich auf­ge­klärten Europas gefeiert wird. Mit dem abseh­baren Ende der Ära Merkel dürfte Macron noch mehr in die Rolle des libe­ralen Helden rücken, der angeblich das totale Gegenteil von Putin, Trump und Erdogan sein soll.

Dass die reale Politik von Macron wenig mit diesen Heroi­sie­rungen und Mythen zu tun hat, hat sich mitt­ler­weile her­um­ge­sprochen. Wenn dann die Ruhe in Macrons Hin­terland gestört wird, muss das keine schlechte Nach­richt sein. Die Men­schen fallen eben nicht auf die Pro­pa­ganda rein von Macron als Helden der libe­ralen Welt, hinter dem sich jetzt alle Wohl­mei­nenden scharren sollen.

Die Wei­gerung, zu zahlen, kann Pro­teste befördern

Bernard Schmid monierte, dass die zen­trale Pro­test­bot­schaft der »Gelben Westen« lautet, »Wir wollen nicht mehr zahlen.« Es ist auch durchaus nicht neu, dass Pro­test­be­we­gungen sich um die Parole grup­pieren, dass es keine wei­teren Steu­er­erhö­hungen mehr geben soll. Solche Kämpfe finden besonders häufig in Ländern des glo­balen Südens statt.

Aber auch in Deutschland und in anderen EU-Ländern gab es in den Jahren 2009 bis 2012 öfter Pro­teste unter dem Motto »Wir zahlen nicht für Eure Krise« [4], die sich eben­falls gegen den Versuch wen­deten, Kri­sen­lasten auf die Mehrheit der Bevöl­kerung abzu­wälzen. Könnten die Pro­teste der »Gelben Westen« nicht auch in dieser Tra­di­ti­ons­linie stehen?

Wie diffuse Pro­teste in Bra­silien zur Faschi­sierung bei­trugen

Doch Schmid hat Recht, wenn er darauf ver­weist, dass die Pro­teste auch von rechten Kreisen aus­ge­nutzt werden können. Man sollte nur auf den Pro­test­sturm blicken, der im Vorfeld der Fußball-WM in Bra­silien stattfand [5]. Es ging um den Kampf gegen Fahr­preis­er­hö­hungen, gegen Kor­ruption, gegen eine angeb­liche Selbst­be­die­nungs­men­ta­lität in der bra­si­lia­ni­schen Gesell­schaft.

Bald zeigte sich, dass sich aus den Pro­testen der Jahre 2013 und 2014 in Bra­silien eine rechte Mas­sen­be­wegung ent­wi­ckelte, die den Wahlsieg des Faschisten Bol­sonaro möglich machte. Es ist nicht das erst Mal in der Geschichte, dass Kämpfe, die nicht etwa die Abschaffung von Macht, Unter­drü­ckung und Aus­beutung, sondern den Kampf gegen Kor­ruption in den Mit­tel­punkt stellen, von rechts ver­ein­nahmt werden können.

Denn beim Kampf gegen die Kor­ruption steht immer das Ide­albild eines stö­rungs­freien Kapi­ta­lismus im Mit­tel­punkt, den es aber nicht geben kann. So müssen dann Sün­den­böcke dafür gefunden werden, das können Linke, sexuelle Min­der­heiten oder Juden sein, oft alle diese Gruppen zusammen.

Wie eman­zi­pa­to­risch war eigentlich die Occupy-Bewegung?

Erinnert sich noch jemand an die Occupy-Bewegung? Mitte Oktober 2011 wurden unter dem Motto »Besetzt die Wall Street« im New Yorker Zuc­cotti-Park Zelte errichtet. Viele Linke erhofften sich hier neue trans­na­tionale Pro­test­zyklen.

Doch jetzt hat mit Micah White [6] einer der Occupy-Initia­toren unter dem Titel Die Zukunft der Rebellion [7] ein Buch ver­öf­fent­licht, das alle linken Kri­tiker bestätigt, die warnten, dass der Protest auch kippen könnte.

Nach dem Ende von Occupy sieht White die Hoffnung im Spi­ri­tu­ellen. »Die anste­ckende kol­lektive Erleuchtung ist die einzige Kraft, die ein poli­ti­sches Wunder bewirkt«, predigt White wie ein eso­te­ri­scher Guru. Wer einmal ein Occupy-Camp besucht hat, konnte fest­stellen, dass dort viele mit White davon über­zeugt waren, dass »Revo­lution ein über­na­tür­licher Prozess« ist.

Wenn White schließlich den Akti­visten von morgen emp­fiehlt »den strikten Säku­la­rismus und Mate­ria­lismus auf­zu­geben« und sich Mythen und Riten zuzu­wenden, kann man nur froh sein, dass die Occupy-Bewegung so schnell vorbei war.

Das Problem aber bleibt, dass Bewe­gungen ohne eine gesamt­ge­sell­schaft­liche Utopie sehr schnell dazu ver­dammt sind, in reak­tio­näres Fahr­wasser zu steuern. Das aber ist das eigent­liche Problem, nicht die dif­fusen Bewe­gugen, sondern dass Fehlen einer eman­zi­pa­to­ri­schen Utopie, für des sich zu kämpfen und zu leben lohnt – obwohl oder gerade weil sie nicht von Gewerk­schaften und Par­teien orga­ni­siert ist.

Peter Nowak

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[1] https://​www​.heise​.de/​t​p​/​f​e​a​t​u​r​e​s​/​F​r​a​n​k​r​e​i​c​h​-​N​u​i​t​-​d​e​b​o​u​t​-​P​r​o​t​e​s​t​e​-​e​i​n​e​-​n​e​u​e​-​O​p​p​o​s​i​t​i​o​n​-​3​2​2​4​6​9​9​.html
[2] https://​www​.heise​.de/​t​p​/​f​e​a​t​u​r​e​s​/​S​t​r​a​s​s​e​n​b​l​o​c​k​a​d​e​n​-​i​n​-​F​r​a​n​k​r​e​i​c​h​-​K​e​i​n​e​-​s​o​l​i​d​a​r​i​s​c​h​e​-​P​e​r​s​p​e​k​t​i​v​e​-​4​2​2​4​4​4​8​.html
[3] https://​www​.heise​.de/​t​p​/​f​e​a​t​u​r​e​s​/​E​n​e​r​g​e​t​i​s​c​h​e​-​S​a​n​i​e​r​u​n​g​-​z​u​n​e​h​m​e​n​d​-​i​n​-​d​e​r​-​K​r​i​t​i​k​-​3​7​9​8​6​2​4​.html
[4] https://​inter​ven​tio​nis​tische​-linke​.org/​p​r​o​j​e​k​t​/​w​i​r​-​z​a​h​l​e​n​-​n​i​c​h​t​-​f​u​e​r​-​e​u​r​e​-​krise
[5] https://​diepresse​.com/​h​o​m​e​/​a​u​s​l​a​n​d​/​a​u​s​s​e​n​p​o​l​i​t​i​k​/​1​4​1​9​8​5​4​/​2​0​0​0​0​0​-​D​e​m​o​n​s​t​r​a​n​t​e​n​_​P​r​o​t​e​s​t​s​t​u​r​m​-​f​e​g​t​-​u​e​b​e​r​-​B​r​a​s​i​l​i​e​n​?​_​v​l​_​b​a​c​k​l​i​n​k​=​/​h​o​m​e​/​i​n​d​ex.do
[6] https://​www​.micahm​white​.com/​d​e​u​tsche
[7] http://​www​.aufbau​-verlag​.de/​i​n​d​e​x​.​p​h​p​/​d​i​e​-​z​u​k​u​n​f​t​-​d​e​r​-​r​e​b​e​l​l​i​o​n​.html

Blockupy-Aktion zur EZB-Eröffnung

Pflichtübung oder europaweiter Aktionstag der Proteste gegen die Austeritätspolitik?

Am 18. März soll es wieder Pro­teste in Frankfurt/​Man geben. Ziel ist die sym­bo­lische Eröffnung der Euro­päi­schen Zen­tralbank [1] im Osten Frankfurt/​Main. Das Gebäude ist schon längst bezogen worden, aber die EZB beraumte doch noch eine offi­zielle Eröffnung an.

Ob sie damit den Kri­tikern der EZB einen Gefallen tat oder sich eher an ihnen rächen wollte, muss offen bleiben. Die Kri­tiker mussten auf die Ankün­digung reagieren. Hatten sie doch mehrere Jahre auf dieses Ereignis hin­ge­ar­beitet und immer ange­kündigt, dass sie die Eröffnung der EZB zum Pro­testtag machen wollten. Bereits zweimal hat das Pro­test­bündnis Blockupy [2] nach Frankfurt/​Main auf­ge­rufen. 2013 und 2014 reagierte die Polizei mit Ver­boten, Ein­kes­se­lungen und­Fest­nahmen. So wurde das Bündnis bekannt, aber es stand dann vor allem die Frage der Repression und der Ein­schränkung der Grund­rechte im Mit­tel­punkt.

Das Ziel von Blockupy bestand eigentlich darin, auch in Deutschland, dem Hort der Aus­teri­täts­po­litik, Kri­sen­pro­teste zu orga­ni­sieren. Dabei haben die Demons­tranten zwei Pro­bleme. Die staat­lichen Instanzen werden alles tun, um die Pro­teste klein­zu­halten. Gra­vie­render aber ist noch, dass auch die große Mehrheit der Lohn­ab­hän­gigen, die seit Jahren Opfer für den Standort Deutschland bringt, in der Regel nicht für Pro­teste zu gewinnen ist. Eher wen­deten sie sich gegen
Schwä­chere, seien es Geflüchtete, freche Erwerbslose und andere Men­schen, die sich nicht frei­willig dem Standort Deutschland unter­ordnen wollen.

Erinnerung an die Occupy-Bewegung

Ange­sichts dieser Schwie­rig­keiten ver­suchten die Kri­tiker der Aus­teri­täts­po­litik natürlich Bünd­nisse mit allen zu schließen, die sich irgendwie kri­tisch äußerten. Dazu gehörte auch die schon längst nur noch in Galerien bestaunte Occupy-Bewegung, die 2013 auch für einige Monate ihre Pro­test­zelte im Schatten der Ban­ken­türme von Frankfurt/​Main auf­gebaut hatte. Die diffuse Occupy-Bewegung hat sich längst ent­weder auf­gelöst oder ist in den Mon­tags­mahn­wachen oder ähn­lichen Pro­jekten gemündet.

Doch im Namen Blockupy wird noch an diese Koope­ration der Jahre 2012/13 erinnert, sowie an die Hoff­nungen, die manche orga­ni­sierte linke Gruppe damit ver­bunden haben. Irgendwann war der Name Blockupy eine Marke, und da man nun einmal ange­kündigt hatte, dass man sich auf die EZB-Eröffnung als Pro­testtag kon­zen­trieren wollte, stand man im Wort. Nur war mona­telang über­haupt nicht klar, ob es über­haupt noch eine offi­zielle Feier zur bereits voll­zo­genen EZB-Eröffnung geben wird. Das Gebäude füllte sich und der Termin wurde immer weiter nach hinten verlegt, bis der 18. März schließlich fest­gelegt wurde.

Frei nehmen statt streiken

Dann standen die Pro­test­o­r­ga­ni­sa­toren vor dem Problem, dass es ein Tag mitten in der Woche ist, wo ein Großteil der lohn­ab­hän­gigen Bevöl­kerun ver­hindert ist. Daher musste zunächst mit der Kam­pagne »18 März – Ich nehm mir frei« [3] dafür werben, dass sich die EZB-Kri­tiker an dem Tag indi­vi­duell von den Zwängen der Lohn­arbeit befreien.

Auch an die­sen­Punkt wird wieder einmal deutlich, wie groß die Pro­bleme sind, Kri­sen­pro­teste zumal in Deutschland zu orga­ni­sieren. Es gab vor einigen Jahren einmal einen Aufruf für einen euro­pa­weiten Gene­ral­streik [4], der ja an einen zen­tralen Pro­testtag wie den 18. März die Probe aufs Exempel hätte sein können. Dass es jetzt doch wieder ein Aufruf zum indi­vi­du­ellen Frei­nehmen wurde, ist ein Aus­druck der neo­li­be­ralen Ver­hält­nisse, denen auch die Pro­test­ak­tiven aus­ge­setzt sind. Aller­dings ist das Thema Arbeits­kampf aus den Blockupy-Pro­testen nicht ganz ver­schwunden. So wollen sich Amazon-Arbeiter und Unter­stützer an den Pro­testen betei­ligen, und am 19. März ist ein euro­päi­sches Treffen zum sozialen Streik [5] geplant.

Die Anfahrt zu den Pro­testen sollte nicht ver­einzelt geschehen. Die Orga­ni­sa­toren haben einen Son­derzug [6] gechartert, der sogar aus­ge­bucht ist. Dafür wurde auch eine auf­wendige Spen­den­kam­pagne [7]gestartet.

Griechische Wahlen waren Mobilisierungshilfe

Während bis vor einigen Wochen die Blockupy-Mobil­sierung eher mau war, nahm sie Ende Januar doch noch an Fahrt auf. Es war der Wahlsieg von Syriza in Grie­chenland, der der Kam­pagne neuen Schwung gab. Für die Mit­glieder der Vor­be­rei­tungs­gruppe ist der Glücksfall ein­ge­treten, dass eine gemäßigt linke Regierung im Euro-Raum den Beweis dafür antreten möchte, dass auch in der Euro-Zone eine andere Politik möglich ist, ohne gleich den Kapi­ta­lismus infrage zu stellen.

Dem Expe­riment einer link­skeyne­sia­ni­schen Politik stellt sich nicht nur die Bun­des­re­gierung, sondern auch die EZB ent­gegen. Diese hat eine Son­der­ge­neh­migung für den Einsatz grie­chi­scher Staats­an­leihen auf­ge­hoben. Die Bonds werden seit dem 11. Februar nicht mehr als Sicher­heiten für EZB-Kredite akzep­tiert. Mit dieser Ent­scheidung erschwert die EZB den grie­chi­schen Banken
den Zugang zu fri­schem Geld. Der kon­ser­va­tiven grie­chi­schen Vor­gän­ger­re­gierung wurde dieser Zugang noch ermög­licht, obwohl sie den ver­spro­chenen Kampf gegen die Kor­ruption nie begonnen hat. Der Regierung unter dem neuen Minis­ter­prä­si­denten Alexis Tsipras will die EZB hin­gegen schon von Anfang an die Mög­lich­keiten begrenzen.

Eine bessere Werbung konnte sich das »Blockupy«-Bündnis nicht wün­schen. Auf der Homepage des Bünd­nisses wird das ganz offen erklärt. Dort wird zunächst ein­ge­räumt, dass es große Zweifel gab, ob die Ent­scheidung für den Akti­onstag am 18. März nicht ein Fehler gewesen sei. Mit dem Blick auf die Wahl in Grie­chenland heißt es dann: »Nun können wir sagen: Dieser Fehler war ein Glücksfall.« Man ver­neige sich »vor dieser Ent­schlos­senheit und Rebellion, vor dem langem Atem und der Hoffnung«, wird das grie­chische Wahl­er­gebnis pathe­tisch kom­men­tiert.

Aller­dings wird die Begeis­terung dann doch etwas abge­schwächt: »Eine andere, bessere Welt wird nicht per Kabi­netts­be­schluss ein­ge­führt.« Man stehe nicht an der Seite eines Regie­rungs­pro­jektes, sondern an der »der kämp­fenden Men­schen in Grie­chenland und der soli­da­ri­schen Linken«. Der Wider­spruch, ein Wahl­er­gebnis zu feiern, aber auf Distanz zur sich darauf stüt­zenden Regierung zu gehen, erklärt sich aus der Zusam­men­setzung des »Blockupy«-Bündnisses, das von Attac [8] bis zum Bündnis »Ums Ganze« [9] reicht.

Gerade den linken Ver­tretern des Bünd­nisses dürfte die Koalition von Syriza mit der rechts­kon­ser­va­tiven Partei Anel besonders miss­fallen. »Die Chance der grie­chi­schen Wahl misst sich daher nicht nur am Umgang der Regierung mit den Auf­lagen der Troika, sondern glei­cher­maßen an ihrem Ver­hältnis zu den Fragen der linken Bewe­gungen. Sozial geht nicht national, nicht patri­archal, nicht homophob, nicht anti­se­mi­tisch, nicht ras­sis­tisch.« Das Ums-Ganze-Bündnis ist auch Teil eines euro­pa­weiten Zusam­men­schlusses von anti­au­to­ri­tären Linken [10], die auf
eine soziale Bewegung statt auf den Staat setzen.

Mitt­ler­weile haben sich aus ganz Europa Men­schen auf den Weg gemacht, um in Frankfurt/​Main, den Hort des Aus­teri­täts­po­litik, ihren Protest zu for­mu­lieren. Viel­leicht bekommt durch diesen trans­na­tio­nalen Cha­rakter der Protest noch ein grö­ßeres Ausmaß. Die Polizei hat sich natürlich die Gele­genheit nicht ent­gehen zu lassen, Busse zu durch­suchen [11], die nach Frankfurt starten wollten. So wird sich in den nächsten Stunden auch wieder zeigen, ob auch vom 18. März wieder vor allem die Poli­zei­stra­tegie in Erin­nerung bleiben wird.

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Peter Nowak

Links:

[1]

https://​www​.ecb​.europa​.eu/​e​c​b​/​h​t​m​l​/​i​n​d​e​x​.​d​e​.html

[2]

https://​blockupy​.org/

[3]

https://​www​.facebook​.com/​A​t​t​a​c​.​K​o​e​l​n​/​p​o​s​t​s​/​8​5​4​5​4​4​5​7​1​2​50765

[4]

http://​stri​kem31​.blog​sport​.eu/

[5]

http://blockupy.org/en/5753/towards-a-social-and-transnational-strike-invitation-to-a-working-meeting-on-19–3‑2015-in-frankfurt/

[6]

http://​berlin​.blockupy​-frankfurt​.org/​a​n​f​ahrt/

[7]

http://​100​mal100​.blockupy​.org/

[8]

http://​www​.attac​.de/​k​a​m​p​a​g​n​e​n​/​e​u​r​o​k​r​i​s​e​-​b​l​o​c​k​u​p​y​/​b​l​o​c​k​u​p​y​/​m​a​e​r​z​-​2015/

[9]

http://​ums​ganze​.org/

[10]

http://​bey​on​d​europe​.net/

[11]

http://​www​.fr​-online​.de/​b​l​o​c​k​u​p​y​-​f​r​a​n​k​f​u​r​t​/​b​l​o​c​k​u​p​y​-​p​o​l​i​z​e​i​-​d​u​r​c​h​s​u​c​h​t​-​b​u​s​-​v​o​n​-​a​k​t​i​v​i​s​t​e​n​,​1​5​4​0​2​7​9​8​,​3​0​1​4​6​8​3​2​.html

Reif für den Zeitgeist

Die Occupy-Bewegung ist nach allen Seiten offen. Das ist ihr Problem.
Von Peter Nowak
Nach der Krise werden wahr­scheinlich alle wirt­schaft­lichen Struk­turen zunächst zusam­men­brechen, weil durch eine welt­weite Glo­ba­li­sierung und die Kon­zen­tration auf das schul­den­ba­sierte Wirt­schafts­system Wäh­rungen, wie derzeit der US-Dollar und vor ihm andere Wäh­rungen, unter ihren Schulden früher oder später zusam­men­brechen werden. In den daraus fol­genden sozialen Unruhen bietet das Zeit­geist-Movement eine noch nicht dage­wesene fried­liche Alter­native an, in der das Gesell­schafts­konzept auf modernen tech­no­lo­gi­schen und wis­sen­schaft­lichen Erkennt­nissen beruht. – Solche Endzeit- und Erlö­sungs­vi­sionen äußerte ein Anonymus, der sich im Internet als »Aktivist des Zeit­geist-Move­ments« vor­stellt. Bis vor kurzem war diese Bewegung nur Insidern bekannt. Doch seit in ver­schie­denen Ländern Men­schen ihre Kritik am Finanz­system und an den Banken durch öffent­liches Camping aus­drücken und die Occupy-Bewegung ins Leben gerufen haben, hat sich das geändert.
Denn dort mischen die Zeit­geistler eifrig mit. Der medi­en­taug­liche Frank­furter Occupy-Sprecher Wolfram Siener, der es bis in die Spät­ausgabe der Tages­schau geschafft hatte, obwohl es ihn nach den Regeln der Okku­panten gar nicht geben dürfte, da auf den »Asamblea« genannten Camp­ver­samm­lungen jeder nur für sich selbst sprechen darf, ver­schwand in der Ver­senkung, nachdem seine Zeit­geist­kon­takte bekannt geworden waren. Doch obwohl viele Camp­teil­nehmer betonen, sich von diesen Eso­te­rikern nicht instru­men­ta­li­sieren zu lassen, finden sich in der Occupy-Bewegung doch allerlei theo­re­tische Über­ein­stim­mungen, die sie reif fürs »Zeit­geist-Movement« machen. Die Ablehnung von Par­teien und Gewerk­schaften, die von manchen linken Akti­visten als sym­pa­thi­scher anar­chis­ti­scher Zug ver­standen wird, gehört ebenso dazu wie die hart­nä­ckige Behauptung, frei von jeder Ideo­logie zu sein und mit Politik nichts zu tun zu haben.
Der in den USA lebende Gründer der Zeit­geist-Bewegung, Peter Joseph, wirbt für eine Abkehr von jeder Politik und Ideo­logie; er will mit tech­ni­schen Mitteln das nebulöse Ziel einer »res­sour­cen­ba­sierten Wirt­schaft ohne Geld« erreichen. Der aus dem ideo­lo­gi­schen Umfeld des Rechts­li­ber­tären Ron Paul stam­mende Joseph hatte 2007 in dem populär auf­ge­machten Film »Zeit­geist« Ban­ken­ba­shing mit Ver­schwö­rungs­theorien über die Anschläge vom 11. Sep­tember 2001 gekoppelt. Der kos­tenlos im Netz zur Schau gestellte Film fand schnell Zustimmung.
Auch in Deutschland ent­stand eine Szene, die Film­mit­schnitte von »Zeit­geist« und »Loose Changes« vor allem in sub­kul­tu­rellen Kreisen ver­breitete. Sie betei­ligte sich an den Fuck-Paraden, die in Berlin als nicht­kom­mer­zi­elles Pendant zur Loveparade ent­standen waren, und orga­ni­sierten Frei­geist­fes­tivals, auf denen mit Sym­bolen aus der Hippie‑, Umwelt und Frie­dens­be­wegung geworben wurde. Dort kom­bi­nierte man Banken- und Geld­kritik mit Ver­schwö­rungs­theorien zu 9/11. Jede Kritik daran wurde unter Ideo­lo­gie­ver­dacht gestellt.
Wie schnell die Grenzen zur offenen Rechten ver­schwimmen, zeigte sich an einer Debatte des Occupy-Umfelds auf der Inter­net­plattform Studi-VZ in Öster­reich. Nachdem der Zeit­geist-Aktivist Theo G. den Holo­caust als »das Beste, was den Israelis je pas­sieren konnte«, bezeichnet hatte, kam milder Tadel von einem Zeit­geist-Freund aus Salzburg: »Das mit dem Holo­caust mag sein, wie es will, es ist einfach nur so, daß wir momentan noch in einem System leben, wo du mit der­ar­tigen Aus­sagen große negative Wellen schlagen kannst … es ist einfach schlauer, sich an gewisse Regeln zu halten, und die Infor­ma­tionen SUBTIL zu ver­breiten …«.
Die Kame­raden von der NPD waren da weniger subtil. »Occupy-Demo erfolg­reich okku­piert «, ver­meldete die NPD Frankfurt auf ihrer Homepage. Auch ein »Akti­ons­bündnis Direkte Demo­kratie«, das gegen »Ent­eignung, Schuld­ver­sklavung und Ent­re­chung der Bürger« ein Bündnis »von rechts bis links, von oben bis unten, von arm bis reich« anstrebt, nutzte das Frank­furter Occupy-Camp als Kulisse für seine Pro­pa­ganda. Viel zu okku­pieren brauchten sie nicht bei einer Bewegung, die für sich in Anspruch nimmt, 99 Prozent der Bevöl­kerung zu reprä­sen­tieren und die in der Finanzwelt das zen­trale Problem sieht. Dahinter steckt nun mal die Vor­stellung, daß eine winzige Min­derheit die Strippen zieht.
»Der Ver­stand wird zugunsten des Affekts sus­pen­diert«, beschreibt der Poli­tologe Samuel Salzborn die Akti­vi­täten einer Bewegung, die Per­so­na­li­sierung und Mora­li­sierung an die Stelle von Gesell­schafts­kritik setzt. Das zeigen die Asamblea-Gesänge der Okku­panten, bei denen die Worte eines Redners von den Umsit­zenden wie­derholt werden, ebenso wie die Sti­li­sierung des Humanmic, des mensch­lichen Mikro­phons, zum Symbol der Bewegung. Auf diese Weise wurde in den USA bei einem Pro­tes­tevent eine Mini­mal­kom­mu­ni­kation auf­recht­erhalten, nachdem sämt­liche tech­ni­schen Über­tra­gungs­an­lagen ver­boten worden waren. In den Camps in Deutschland soll mit dem Humanmic ein dif­fuses Wir­gefühl erzeugt werden, inhalt­liche Debatten, gar Streit um poli­tische Inhalte sind so nicht zu führen, aber das wäre ja auch »ideo­lo­gisch«.
Einige Anhänger der post­au­to­nomen Inter­ven­tio­nis­ti­schen Linken, die ihr Motto »Dazwi­schen­gehen « lieber in »Überall mit­mi­schen « ändern sollte, emp­fahlen zum Umgang mit der Occupy-Bewegung, daß »die Linke das Zuhören wieder lernen muß«. Viel­leicht ist es ja tat­sächlich besser, wenn sie erstmal schweigt. Denn wenn Links­partei-nahe Erwerbs­lo­sen­in­itia­tiven in Sachsen-Anhalt à la Luther 95 Thesen zum Kapi­ta­lismus an Kirchen und Par­tei­büros pappen und eine Tages­zeitung, die das Adjektiv »mar­xis­tisch« im Titel führt, diese nicht etwa auf der Satire‑, sondern auf der »Hintergrund«-Seite doku­men­tiert, dann zeigt sich, daß nicht nur die Okku­panten reif für den Zeit­geist sind.

Peter Nowak schrieb in KONKRET 6/11 über die deutsche Wei­gerung, NS-Ghetto-Arbeiter zu ent­schä­digen

aus Konkret 12/2011
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Reif für den Zeitgeist

Die »Occupy«-Bewegung ent­spricht voll und ganz dem »post­ideo­lo­gi­schen« Common Sense großer Teile der Gesell­schaft. Kein Wunder also, dass sich die kru­desten Sekten und Milieus dort wie­der­finden.

»Wir möchten ein Forum für alle Bürger schaffen, um offen zu dis­ku­tieren, wie wir in Zukunft anders wirt­schaften können, damit nicht die Gewinn­ma­xi­mierung einiger weniger auf Kosten der All­ge­meinheit geht. Echte Demo­kratie zum Wohle aller. Wir sind das Volk und möchten endlich mit­reden. Wir möchten friedlich demons­trieren – denn wir wollen einen fried­lichen Wandel. Eines unserer Anliegen ist es, ein neues glo­bales Bewusstsein zu schaffen. Ohne Ideo­logie durch unter­schied­liche poli­tische Lager hinweg. Wir sind alle Men­schen und wir müssen alle umdenken.«

In diesen Sätzen aus der Selbst­dar­stellung, die im Oktober auf der Homepage des Ber­liner »Occupy«-Camps zu lesen war, kommt die Grund­ein­stellung der neuen Bewegung, so hete­rogen sie auch sein mag, sehr gut zum Aus­druck. Es geht ihr nicht um poli­tische Inter­essen, die es gegen andere Inter­es­sen­gruppen durch­zu­setzen gilt. Im Diskurs der »Occupy«-Bewegung wird vielmehr von einem glo­balen Bewusst­seins­wandel, an dem alle irgendwie teil­haben sollen, schwa­dro­niert. Zugleich werden die Inter­essen der All­ge­meinheit beschworen und »das Volk« wird zum Mit­reden auf­ge­fordert. Das sind dann wohl die viel­zi­tierten 99 Prozent. So vage wie die Ziele sind auch die Aktionen dieser Bewegung, die auch schon mal »Medi­ta­tionen für ein fried­volles Wirt­schafts­system« auf ihrer Website bewirbt.

Dass sich in einer solchen Szene Ver­schwö­rungs­theo­re­tiker und Eso­te­riker aller Couleur finden, kann kaum ver­wundern. Sie müssen die Bewegung nicht unter­wandern, sondern einfach nur an ihren Bewusst­seins­stand anknüpfen. Eine dieser Grup­pie­rungen nennt sich »Zeit­geist­be­wegung«. Sie wurde 2007 von dem in den USA lebenden Peter Joseph gegründet, pro­pa­giert eine Abkehr von jeder Politik und Ideo­logie und will mit tech­ni­schen Mitteln das nebulöse Ziel einer »res­sour­cen­ba­sierten Wirt­schaft ohne Geld« erreichen. Joseph stammt aus dem poli­ti­schen Umfeld des rechts­li­ber­tären Poli­tikers Ron Paul. Der Name seiner Bewegung leitet sich von dem Film »Zeit­geist« ab, der 2007 von Joseph kos­tenlos ins Internet gestellt und schnell weltweit populär wurde. Darin werden Ver­schwö­rungs­theorien über die Anschläge vom 11. Sep­tember 2001 mit zünf­tigem Ban­ken­ba­shing ver­mischt. In einem Milieu, in dem »Loose Change«, ein wei­terer weltweit zir­ku­lie­render ver­schwö­rungs­theo­re­ti­scher Film über 9/11, als Auf­klärung, und die Duis­burger Quer­front-HipHop-Truppe »Die Band­breite« als kri­tische Band gilt, können die Anhänger Jo­sephs auf reges Interesse stoßen.

Schon seit Jahren tummelt sich durchaus nicht nur am Rande eines sub­kul­tu­rellen Milieus eine poli­tische Szene, die sich selbst »Frei­geistler« nennt und regel­mäßig Fes­tivals orga­ni­siert. Auf der als Alter­native zur Loveparade orga­ni­sierten Fuck­parade in Berlin haben sie Film­kopien von »Loose Change« ver­teilt und für ver­schwö­rungs­theo­re­tische Pro­jekte wie »Info­krieg« und »Schall und Rauch« geworben. Neben der angeblich »unter­drückten Wahrheit« über die Anschläge von 9/11 wird dort auch über den Kli­ma­schwindel und die insze­nierte Ban­ken­krise lamen­tiert.

Mit den »Occupy«-Protesten wurde die »Zeit­geist­be­wegung« erstmals auch in Deutschland von einer grö­ßeren Öffent­lichkeit wahr­ge­nommen und bekam sogar ein Gesicht: Wolfram Siener, der sich als Blogger aus dem Rhein-Main-Gebiet vor­stellte, schaffte es als Sprecher der Frank­furter »Occupy«-Bewegung ins Fern­sehen und wurde sogleich als »Gal­li­ons­figur« (Taz) bzw. »cha­ris­ma­tische Füh­rungs­figur« (Der Spiegel) der Pro­test­be­wegung »gefeiert wie ein Popstar« (Der Spiegel). Die Medien hatten ihren Ansprech­partner und ver­säumten nicht zu betonen, dass Siener nicht dem Kli­schee des radi­kalen Linken ent­spreche. Doch als Sieners Ver­bindung zur »Zeit­geist­be­wegung« bekannt wurde, gab es auch unter den »Occupy«-Aktivisten deut­liche Kritik, so dass der Anführer in spe bald wieder in der medialen Ver­senkung ver­schwand. Dies macht deutlich, dass es falsch wäre, die gesamte »Occu­py«-Bewegung als zeit­geist­ge­steuert zu bezeichnen. Viele Akti­visten sehen in »Zeit­geist« auch nur eine weitere Orga­ni­sation, die sie ver­ein­nahmen möchte.

Doch gewich­tiger ist die Über­ein­stimmung in vielen Grund­an­nahmen, mit denen die »Zeit­geist­be­wegung« den Common Sense vor­nehmlich junger Men­schen aus­drückt, die eine gewisse Unzu­frie­denheit mit gesell­schaft­lichen Ver­hält­nissen ver­spüren, aber weder bereit sind, sich theo­re­tisch mit der Ver­fasstheit von Staat, Kapital und Nation aus­ein­an­der­zu­setzen, noch sich kol­lektiv dagegen zu wehren. Die Erfahrung, gemeinsam für soziale For­de­rungen zu kämpfen, fehlt heute immer mehr Men­schen. Darin liegt auch der Grund für die Attrak­ti­vität der »Occupy«-Bewegung. So ver­einzelt, wie sie oft in ihren Jobs, in den Arbeits­agen­turen und in ihrem Alltag agieren, zele­brieren sich die jungen Men­schen auch in ihrer Rolle als Pro­testler. In der »Occupy«-Bewegung geht es gerade nicht darum, gemeinsame Inter­essen zu for­mu­lieren und eine Durch­set­zungs­macht zu ent­wi­ckeln. Die Camper und Besetzer gerieren sich vielmehr als pro­tes­tie­rende Ich-AG, die ganz indi­vi­duell ihre Befind­lich­keiten aus­drücken möchte. Zwei Ber­liner Pro­test­camper haben ihr Anliegen mit einem Schild vor ihrem Zelt gut auf den Punkt gebracht. »Dominik und Saskia sind empört«, steht da. Eine andere Demons­trantin zeigte ein Plakat mit der Auf­schrift: »Ich bin so empört, dass ich sogar dieses Schild gemalt habe.«

Die »Zeit­geist­be­wegung« ist aber nur ein Pro­fiteur dieser empörten Ich-AGler ohne Theorie und kol­lektive Praxis. Ein Großteil des Kli­entel der Pira­ten­partei kann ideo­lo­gisch und kul­turell ebenso in dieses »post­ideo­lo­gische« Milieu ein­ge­ordnet werden wie die Fan­ge­meinde des Wiki­leaks-Gründers Julian Assange. Natürlich sind es nicht unbe­dingt die­selben Men­schen, aber die ver­schie­denen Empörten teilen einen bestimmten Blick auf die Gesell­schaft. Die Ablehnung aller Ideo­logien und der Politik im All­ge­meinen gehört dazu. Dabei sind es vor allem in der eman­zi­pa­to­ri­schen linken Bewegung in langen Aus­ein­an­der­set­zungen durch­ge­setzte Prak­tiken, die unter Ideo­lo­gie­ver­dacht gestellt werden. So wie viele Assange-Fans die Ver­ge­wal­ti­gungs­vor­würfe der schwe­di­schen Frauen kon­se­quent igno­rieren und die Pira­ten­partei in Sachen Frau­en­quote noch hinter der CSU ran­giert, so wird auch die For­derung der Abgrenzung nach rechts unter Ideo­lo­gie­ver­dacht gestellt. Auch in der »Occupy«-Bewegung wird immer wieder betont, dass die Kate­gorien rechts und links keine Rolle mehr spielten. Davon pro­fi­tieren vor allem die Rechten aller Schat­tie­rungen. Gab es noch vor 15 Jahren heftige Aus­ein­an­der­set­zungen darum, ob ein Mit­ar­beiter der Jungen Freiheit (JF) als Zuhörer an Ver­an­stal­tungen linker Gruppen über­haupt teil­nehmen dürfe, so saß nun auf einer von der von Jürgen Elsässer her­aus­ge­ge­benen ver­schwö­rungs­theo­re­ti­schen Quer­front­zeit­schrift Compact orga­ni­sierten Ver­an­staltung in Berlin mit Karl Feld­meyer ein ge­legentlicher JF-Autor auf dem Podium, wo er dem CSU-Rechts­außen Peter Gau­weiler seinen beson­deren Respekt zollte. Nach ihm ergriff dann auch Bastian Men­ningen für »Occupy«-Berlin das Wort. Natürlich pro­ble­ma­ti­sierte er weder die Betei­ligung eines JF-Autors an der Ver­an­staltung noch die rechts­po­pu­lis­tische Ver­an­staltung an sich. Vielmehr war man sich auf dem Podium einig in der Ablehnung des Euro und der EU.

Ange­sichts einer solchen poli­ti­schen Kon­stel­lation kann es nicht darum gehen, den »Poli­ti­kan­ten­stadl der diversen zumeist trotz­kis­ti­schen Par­teien und Gruppen« in den Mit­tel­punkt der Kritik zu stellen, wie es Peter Jonas in seinem Beitrag (44/2011) tut. Denn dabei domi­niert die Vor­stellung, dass die Ablehnung von Par­teien und Groß­or­ga­ni­sa­tionen wie Gewerk­schaften durch die »Occupy«-Bewegung schon fast anar­chis­tisch, auf jeden Fall aber sym­pa­thisch sei. Dabei wird über­sehen, dass es ein großer Unter­schied ist, ob eine solche Ablehnung aus einer räte­kom­mu­nis­ti­schen oder anar­chis­ti­schen Position heraus erfolgt oder ob damit einer dif­fusen Ablehnung von Ideo­logien und Par­teien, ja von Politik an und für sich, das Wort geredet wird. Linke Gewerk­schafter berich­teten, dass ihnen von den »Occupy«-Aktivisten in Frankfurt am Main ver­boten wurde, ihr Banner zu zeigen, während junge Männer mit dem Auf­näher »Stolz, ein Deut­scher zu sein« auf der Jacke in Hör­weite gestanden und über das Poli­tik­verbot für die Roten gefeixt hätten.

Eine eman­zi­pa­to­rische linke Inter­vention in die »Occupy«-Bewegung müsste in erster Linie in der grund­sätz­lichen Kritik ihrer gesell­schafts­po­lit­sichen Vor­stellung bestehen. Wenn aber, wie von einigen Aktivsten aus der »Inter­ven­tio­nis­ti­schen Linken« in der Anfangs­phase der »Occupy«-Bewegung, den radi­kalen Linken emp­fohlen wird, zu schweigen und zuzu­hören, ist sie schon fast im Zeit­geist ange­kommen.

http://​jungle​-world​.com/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​0​1​1​/​4​7​/​4​4​3​9​7​.html
Peter Nowak

Sind die Anti-Bankenproteste Teil der Occupy-Bewegung?

Nicht überall ist das Ver­hältnis zwi­schen den alten sozialen Bewe­gungen und den jungen Empörten kon­fliktfrei
Am ver­gan­genen Samstag ist der Protest gegen die Banken auch in Deutschland wieder auf die Straße getragen worden. Nach Poli­zei­an­gaben mehrere Tausend, nach Angaben der Ver­an­stalter ca. 18000 Men­schen betei­ligten sich in Frankfurt/​Main und Berlin an sym­bo­li­schen Pro­testen. Während in der Haupt­stadt das leere Regie­rungs­viertel umzingelt wurde, war es in Frankfurt das Ban­ken­viertel.

Das Akti­ons­bündnis »Banken in die Chancen« und die glo­ba­li­sie­rungs­kri­tische Orga­ni­sation Attac sprachen von einem unüber­hör­baren Protest, den die Men­schen gegen Politik und Wirt­schaft for­mu­liert hätten. Linke Kri­tiker monierten hin­gegen, die Parolen seien nicht über »Brecht die Macht der Banken und Kon­zerne« und »Keine Macht der Banken« hin­aus­ge­gangen. Dabei wurden diese Slogans vom anti­ka­pi­ta­lis­ti­schen Teil der Pro­test­kette gerufen. In den Auf­rufen zu den Aktionen war nur von einer bes­seren Regu­lation der Banken die Rede. Die Kon­zerne wurden gar nicht erwähnt.

Der reine Sym­bol­cha­rakter der Aktion war auch Gegen­stand der Kritik. So erin­nerten Akti­visten aus Frankfurt/​Main an den, im letzten Jahr am 18. Oktober eine Blo­ckade des Ban­ken­viertels an einen Wochentag zu orga­ni­sieren. Das Projekt wurde nach einer mehr­mo­na­tigen Vor­be­rei­tungs­phase auch deshalb abge­brochen, weil zen­trale Orga­ni­sa­tionen, die am 12. November auf der Straße waren, damals eher bremsten. Die geplante Blo­ckade im letzten Jahr sollte der Höhe­punkt eines Herbstes der Kri­sen­pro­teste sein, der dann doch relativ bescheiden ausfiel.

Nach diesen Erfah­rungen waren ursprünglich in diesem Herbst keine Pro­teste geplant. Dass es jetzt doch dazu gekommen ist, hat zwei­fellos einen Grund in den welt­weiten Events der Empörten, die im Früh­sommer von Spanien aus in andere Länder über­schwappten. Dabei dauerte es aber in Deutschland besonders lang. Noch im Hoch­sommer ver­suchten bei­spiels­weise ver­geblich kleine Gruppen nach dem spa­ni­schen Vorbild Zelte auf zen­tralen Plätzen Berlins auf­zu­bauen. Es bedurfte erst des Umwegs über die USA bis die Aktionen nun als Occupy-Bewegung auch in Deutschland eine gewisse Resonanz fanden, die aber immer medial größer als in der Rea­lität war.

»Wir packen unsere Fahnen nicht ein«

Über die Frage, ob die Aktionen vom Samstag Teil der Occu​py​berlin​.de sind, gibt es auch unter den Akti­visten unter­schied­liche Ant­worten. So wird im Aufruf für die Men­schen­kette in Berlin die Gemein­samkeit her­aus­ge­stellt. Die Aktionen seien ein Beitrag zu den Pro­testen und Demons­tra­tionen, die seit Wochen durch die Occupy-Bewegung auf die Beine gestellt werden. Gemeinsam solle »echte Demo­kratie« erkämpft werden, hieß es dort.

Wesentlich kon­flikt­reicher gestaltet sich das Ver­hältnis zwi­schen der Occupy-Bewegung und Teilen der sozialen Bewegung in Frankfurt. Besonders Basis­ge­werk­schaftler] wollen sich nicht dem Verdikt der Occupy-Bewegung beugen, auf von ihnen ver­an­stal­teten Aktionen ohne ihre Orga­ni­sa­ti­ons­fahnen und ‑banner auf­zu­treten. Der Ruf »Wir lassen uns unsere Banner und Fahnen nicht ver­bieten« hatte auch eine Dis­kus­si­ons­ver­an­staltung zwi­schen Ver­tretern der Occupy-Bewegung und Gewerk­schaftern im Frank­furter DGB-Haus Anfang November bestimmt. Dort beklagte ein Gewerk­schafter, ihm sei das Tragen der Gewerk­schafts­fahne ver­boten wurden, während drei junge Männer unbe­helligt eine Arm­binde mit der Auf­schrift »Stolz ein Deut­scher zu sein« tragen konnten.

http://​www​.heise​.de/​t​p​/​b​l​o​g​s​/​8​/​1​50828

Peter Nowak

Wettbewerbung der Bewegungsversteher

In den Medien sind die neuen Kri­sen­pro­teste vorerst wieder in den Hin­ter­grund gerückt. Doch für einen harten Kern von Akti­visten gehen die Pro­teste weiter – und alle haben sie irgendwie lieb

Auf einer der neuen Pro­test­web­seiten heißt es: »Jeden Tag 15 Uhr, Assamblea am Bun­destag, ab 20 Uhr Assamblea im IRC-Chat.« Auch im Pro­testcamp vor der Euro­päi­schen Zen­tralbank in Frankfurt/​Main ist der Akti­vismus noch unge­brochen. Dort wird für den kom­menden Samstag eine große Party in der Frank­furter Innen­stadt vor­be­reitet.

Auch in anderen Städten wie Berlin, Kiel und Düs­seldorf sind für kom­mendes Wochenende weitere Kri­sen­pro­teste geplant. Ob das Ziel, die Teil­neh­merzahl vom 15.Oktober zu über­treffen, erreicht wird, bleibt offen. Zumal es in der Eile des Aktio­nismus oft noch Koor­di­nie­rungs­pro­bleme gibt. So war es noch vor einigen Tagen unklar, ob die Demo in Berlin am Roten Rathaus oder am Bun­destag startet. Mitt­ler­weile hat sich der letzte Ort durch­ge­setzt.

Doch die Pro­test­be­wegung denkt schon über das nächste Wochenende hinaus. Für den 29.Oktober ist ein neuer glo­baler Akti­onstag geplant. Dafür wird auf der Website von Adbusters geworben, denen schon für die welt­weite Koor­di­nation der Pro­teste der letzten Wochen eine zen­trale Rolle zuge­schrieben wird. Die Initia­toren sind in den ver­gan­genen Jahren vor allem als Werbe- und Kon­sum­kri­tiker bekannt geworden. Die Pro­bleme von Men­schen mit geringen Ein­kommen waren also bisher nicht ihr zen­trales Thema.

Neue Mon­tags­de­mons­tra­tionen?

Vor allem in Ost­deutschland wird bereits wieder über die Reani­mation der Mon­tags­de­mons­tra­tionen nach­ge­dacht. Auf der zen­tralen Leip­ziger Kam­pa­gnen­seite distan­ziert man sich von Dritt­brett­fahren aus der rechten Szene, die auf »Welt­netz­seiten« wie Volks­betrug und Volks­wille eben­falls von den Pro­testen zu pro­fi­tieren hoffen. Derweil gibt es auch in der linken Bewegung Dis­kus­sionen über den Umgang mit der neuen Bewegung. Einer­seits blicken viele Linke mit leuch­tenden Augen auf eine Bewegung, die am letzten Samstag in Deutschland mehr Men­schen auf die Straßen brachte, als die Anti-Kri­sen­bünd­nisse. Sie erinnern sich daran, dass im Oktober 2010 eine Blo­ckade des Frank­furter Ban­ken­viertels mangels Masse abgesagt werden musste, während zurzeit tagelang Men­schen vor den Bank­zen­tralen cam­pieren.

Ande­rer­seits wird auch die Ori­en­tierung großer Teile der Bewegung auf eine Ban­ken­kritik äußerst kri­tisch gesehen. Teile des außer­par­la­men­ta­ri­schen Bünd­nisses Inter­ven­ti­ons­tische Linke warnt die linke Bewegung davor, ihre Themen der neuen Bewegung auf­zu­drängen, und rät ihr, der Masse zuzu­hören. Dem ent­gegnen andere, es wäre niemand damit gedient, wenn die linke Bewegung dis­ku­tierte Thesen zurück­nähme. Schließlich fehle es der neuen Bewegung nicht an Fans, aber an Inhalten.

»Lasst Euch ver­ein­nahmen«

Mitt­ler­weile haben fast alle Bun­des­tags­par­teien, ein­schließlich der Union, ihr Ver­ständnis für die Pro­test­an­liegen geäußert. Wenn sich auch die Akti­visten selber gegen alle Ver­ein­nah­mungs­ver­suche wehren, so hat der Wett­bewerb um die besten Pro­tes­te­ver­steher schon begonnen.

Mitt­ler­weile hat der der Attac nahe­ste­hende Publizist Mathias Gref­frath der Bewegung auch schon geraten, keine Angst vor solchen Ver­ein­nah­mungen durch die Par­teien zu haben. Der eme­ri­tierte Poli­tologe Peter Grottian hat mit wei­teren als Akti­visten bekannten Wis­sen­schaftlern und Publi­zisten einen offenen Brief an Attac unter­schrieben, in dem die weit­ge­hende Inak­ti­vität der Orga­ni­sation bei den neuen Pro­testen kri­ti­siert wird. Über­haupt nicht in Aktion treten die Sozi­al­foren, die ein Jahr­zehnt lang unter­schied­liche Pro­teste zu koor­di­nieren ver­suchten. Sie haben sich wohl als Akti­onsform überlebt.

http://​www​.heise​.de/​t​p​/​b​l​o​g​s​/​8​/​1​50670

Peter Nowak

Aufrufe zu weiteren Bankenprotesten

Finanz­markt­kri­tiker bereiten für das Wochenende neue Aktionen vor
Nach dem welt­weiten Akti­onstag ver­suchen Akti­visten, den Protest am Köcheln zu halten. In vielen Städten laufen die Vor­be­rei­tungen für Demons­tra­tionen am kom­menden Wochenende bzw. für die kom­menden Montage.

Nachdem am 15. Oktober auch in Deutschland Zehn­tau­sende Men­schen gegen die Macht der Finanz­märkte und die kapi­ta­lis­tische Krise auf die Straße gegangen sind, gehen die Pro­teste weiter. In Berlin treffen sich jeden Nach­mittag rund 200 Men­schen auf dem Platz der Republik vor dem Reichstag. In Hamburg cam­pieren seit dem Wochenende Demons­tranten vor der HSH Nordbank, in Frankfurt am Main vor der Euro­päi­schen Zen­tralbank (EZB). In der Finanz­me­tropole soll am Sonn­abend zudem unter dem Motto »Join the Revo­lution« ab 12 Uhr auf den Rathen­au­platz eine große Party gefeiert werden. Die Mobi­li­sierung läuft vor allem über Internet.

Aber auch in vielen anderen Städten laufen derzeit die Vor­be­rei­tungen für neue Frei­luft­ak­tionen am kom­menden Wochenende, wenn beim EU-Gipfel in Brüssel ein neues Ban­ken­ret­tungs­paket geschnürt werden soll. »Die neuen Ban­ken­ret­tungs­pläne sind in den Augen großer Teile der Bevöl­kerung nicht legitim. Erneut sollen die Ver­ur­sacher der Krise enorme Summen erhalten, während die Kosten auf die Bevöl­kerung abge­wälzt werden«, kri­ti­siert Alexis Pas­s­a­dakis vom Attac-Koor­di­nie­rungs­kreis.

In ost­deut­schen Städten setzt man dagegen wieder auf Mon­tags­de­mons­tra­tionen. Unter dem Motto »Demo­kratie jetzt« wird in Leipzig für die nächste Woche zu 19 Uhr auf den August­platz mobi­li­siert. Der LINKEN-Vor­sit­zende Klaus Ernst erklärte im »Tages­spiegel«, er könne sich vor­stellen, dass »überall Initia­tiven ent­stehen« und Men­schen »jeden Montag vor der ört­lichen Filiale der Deut­schen Bank oder der Com­merzbank dafür demons­trieren, dass die Banken an die Kette gelegt werden«. Welche Rolle orga­ni­sierte Struk­turen in der Bewegung spielen sollen, ist aller­dings umstritten.

Die Angst vor Ver­ein­nahmung ist bei den Neu­lingen groß. Bei einem Treffen von rund 150 Akti­visten der Ber­liner Occupy-Bewegung auf der Reichs­tags­wiese wurde noch einmal die Unab­hän­gigkeit gegenüber Par­teien und eta­blierten Orga­ni­sa­tionen betont. Attac und das außer­par­la­men­ta­rische Bündnis Inter­ven­tio­nis­tische Linke (IL), die seit Langem gegen die Kri­sen­po­litik demons­trieren, sind als Rat­geber will­kommen, aber nicht als Wort­führer.

»Die Füßchen, die diesen Protest tragen, sind noch recht schwach und uner­fahren«, sagt der eme­ri­tierte Poli­tologe und Bewe­gungs­ak­tivist Peter Grottian. Er ver­misst pro­fes­sio­nelle Struk­turen bei der Occupy-Bewegung. Grottian gehörte zu den Mit­be­gründern der Sozi­al­fo­rums­be­wegung, die in den 90er Jahren Pro­teste koor­di­nierte. Sie verlor in den letzten Jahren jedoch an Bedeutung. Dass die dama­ligen Netz­werke bisher nicht reak­ti­viert werden konnten, wird von lang­jäh­rigen Mit­ar­beitern von Sozi­al­foren als Indiz gewertet, dass sich diese Form der Pro­test­o­r­ga­ni­sierung überlebt hat.

Die linken Kri­sen­pro­test­bünd­nisse, die seit 2009 mehrere bun­des­weite Demons­tra­tionen orga­ni­siert haben, dabei aber nie die Teil­neh­mer­zahlen der Occupy-Bewegung vom Wochenende erreichten, scheinen dagegen durch die neuen Pro­teste wie­der­belebt zu werden. So lud das Ber­liner Kri­sen­bündnis für Diens­tag­abend zu einer kurz­fris­tigen Voll­ver­sammlung, um mög­liche gemeinsame Akti­vi­täten zu beraten.

http://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​0​9​2​5​0​.​a​u​f​r​u​f​e​-​z​u​-​w​e​i​t​e​r​e​n​-​b​a​n​k​e​n​p​r​o​t​e​s​t​e​n​.html

Peter Nowak