Unverwüstlich friedensbewegt

FRIE­DENS­BE­WEGUNG An den tra­di­tio­nellen Oster­mär­schen nahmen in diesem Jahr mehr als 10.000 Men­schen teil. Demons­tran­tInnen bekun­deten Soli­da­rität mit Geflüch­teten

Mit einer zen­tralen Abschluss­kund­gebung in Frankfurt am Main sind am Montag die dies­jäh­rigen Oster­märsche der Frie­dens­be­wegung zu Ende gegangen. Weitere Aktionen gab es am Oster­montag unter anderem in Hanau, Marburg, Kassel, Hamburg, München, Nürnberg
und im Ruhr­gebiet. Eine Kund­gebung fand auch in Büchel in der Eifel vor dem Haupttor des Flie­ger­horsts statt, wo die letzten in Deutschland sta­tio­nierten Atom­waffen der USA ver­mutet werden. Ins­gesamt fanden über Ostern in mehr als 80 Städten Demons­tra­tionen, Kund­ge­bungen und Mahn­wachen statt. Nach Schätzung des Sprecher des Frank­furter Oster­marsch­büros, Willi van Ooyen, betei­ligten sich bun­desweit mehr als 10.000 Men­schen. Damit habe es eine stärkere Betei­ligung als im Vorjahr gegeben. An der Frank­furter Kund­gebung nahmen rund 2.000 Men­schen teil. Im gemein­samen Oster­mar­schaufruf, aber auch in vielen regio­nalen Erklä­rungen wurde die Soli­da­rität mit den Geflüch­teten betont. Auf den diversen Ver­an­stal­tungen for­derten Red­ne­rInnen einen Stop
der Waf­fen­lie­fe­rungen und zogen eine Ver­bindung zur aktu­ellen Flücht­lings­de­batte. „Die Regierung schickt Waffen und Flücht­linge kommen zurück“, sagte Kristian Golla vom Netzwerk Frie­dens­ko­ope­rative gegenüber der taz. „Daher wäre ein Stopp aller Waf­fen­lie­fe­rungen ein wich­tiger Beitrag zur Bekämpfung der Flucht­ur­sachen.“ Neben dem Protest gegen bun­des­deutsche Rüs­tungs­ex­porte stand auch die For­derung nach einer Ver­hand­lungs­lösung im syri­schen Bür­ger­krieg und der Abzug sämt­licher Atom­waffen bei vielen Aktionen im Zentrum „Mit mili­tä­ri­schen Mitteln kann kein nach­hal­tiger Frieden geschaffen werden“, zeigte sich
Philipp Ingenlauf von der Frie­dens­ko­ope­rative über­zeugt. Kritik von Anti­fa­schis­tInnen gab es am Ber­liner Oster­marsch vom Samstag, weil sich unter den rund 1.600 Teil­neh­me­rInnen auch Akti­vis­tInnen der soge­nannten Frie­dens­mahn­wachen befanden. Ihnen wird eine
Nähe zu ver­schwö­rungs­theo­re­ti­schen und anti­se­mi­ti­schen Erklä­rungs­an­sätzen vor­ge­worfen. An der Vor­be­reitung des Oster­mar­sches
waren sie aller­dings nicht beteiligt.

aus Taz-Inland vom 29.03.2016

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Peter Nowak

Die Grünen in der Verantwortung

Protest gegen Zeit­arbeit
Anarcho-Gewerk­schaft pro­tes­tiert vor der Böll-Stiftung der Grünen gegen prekäre Arbeits­ver­hält­nisse dort im Haus: Zeit­arbeit ver­stoße gegen Par­tei­prin­zipien.

Zur Sozi­al­po­litik und pre­kären Arbeits­ver­hält­nissen in Deutschland gab es in den letzten Jahren häu­figer Vor­träge und Seminare in den Räumen der Heinrich-Böll-Stiftung in Berlin. Heute am Don­nerstag aber wird die The­matik im wahrsten Sinne vor der Haustür der Stiftung ver­handelt. Die Basis­ge­werk­schaft „Freie Arbei­te­rInnen Union“ (FAU) will ab 18.30 Uhr unter dem Motto „Leih­arbeit abschaffen“ in der Schu­mann­straße 8 vor der Stiftung gegen prekäre Arbeits­ver­hält­nisse dort pro­tes­tieren.

Die Böll-Stiftung beschäftige seit Jahren Mit­ar­bei­te­rInnen über Out­sourcing-Firmen zu pre­kären Arbeits­ver­hält­nissen, kri­ti­siert die FAU. Einer der Betrof­fenen ist Michael Rocher. Er arbeitet bei der Zeit­ar­beits­firma Xenon und hat bei der Böll-Stiftung Auf­ar­beiten für Kon­gresse und das Catering über­nommen. „Als Fest­an­ge­stellter würde ich 10,58 Euro Stun­denlohn bekommen, als Leih­ar­beiter nur 8 Euro“, rechnet er gegenüber der taz die Dif­ferenz vor. Diese Situation gelte für knapp 20 Beschäf­tigte, so Rocher.

Nach dem Erhalt von Infor­ma­tionen über die FAU-Kam­pagne gegen Leih­arbeit sei man aktiv geworden und habe eine Klage auf Fest­an­stellung beim Arbeits­ge­richt ein­ge­reicht. Nach Gesprächen mit der Geschäfts­leitung der Böll-Stiftung hätten in der ver­gan­genen Woche zwei FAU-Mit­glieder, die an einer Betriebs­ver­sammlung zu den pre­kären Arbeits­ver­hält­nissen teil­nehmen wollten, von der Geschäfts­leitung Haus­verbot bekommen. „Wir sehen auch die Grünen in der Ver­ant­wortung, da die Stiftung mit ihrer Praxis die Min­dest­lohn­for­de­rungen und Posi­tionen zur Leih­arbeit der Partei lächerlich aus­sehen lässt. Die FAU Berlin hat in den letzten Jahren deutlich gemacht, dass sie nicht kon­flikt­scheu ist“, erklärte der FAU-Pres­se­se­kretär Stefan Kuhnt gegenüber der taz.

Anständig behandeln

Die Pres­se­re­fe­rentin der Böll-Stiftung, Ramona Simon, bestä­tigte, dass Dienst­leis­tungen im Bereich der Kon­fe­renz­as­sistenz, der Medi­en­technik und des Emp­fangs seit drei Jahren von der Firma Xenon Service GmbH getätigt worden seien. Der Vertrag laufe zum 31. Juli aus. Danach werde die Dienst­leistung erneut aus­ge­schrieben.

Weil Betriebs­ver­samm­lungen dem Mit­ar­bei­te­rInnen vor­be­halten seien, habe man die FAU-Ver­tre­te­rInnen nicht ein­ge­laden. Mit den For­de­rungen der Grünen würden die Arbeits­be­din­gungen bei der Stiftung nicht kol­li­dieren. „Wir achten dabei darauf, dass diese Firmen ihre Mit­ar­bei­te­rInnen anständig behandeln und, soweit es Tarife gibt, sie danach bezahlen“, betonte Simon.

http://​www​.taz​.de/​P​r​o​t​e​s​t​-​g​e​g​e​n​-​Z​e​i​t​a​r​b​e​i​t​/​!​1​1​8843/

Peter Nowak

Anti-AKW-Bewegung sieht Mission nicht erfüllt

ATOM Akti­vis­tInnen wollen weiter pro­tes­tieren – gegen deutsche Betei­li­gungen am Nukle­ar­ge­schäft

BERLIN taz Die bun­des­weite Anti­atom­kraft­be­wegung will künftig ihren Blick auf Orga­ni­sa­tionen, Firmen und Insti­tu­tionen richten, die unab­hängig von deut­schen Aus­stiegs­be­schlüssen wei­terhin auf Atom­kraft setzen. Das ist das Ergebnis der Herbst­kon­ferenz am Wochenende, auf der sich jährlich Akti­vis­tInnen aus ganz Deutschland aus­tau­schen. Außerdem soll die Koope­ration mit aus­län­di­schen Gruppen ver­stärkt werden.

Die Natur­freunde Deutschland nannten Euratom als Bei­spiel, die Euro­päische Gemein­schaft zur För­derung der Atom­energie. »Deutschland ist dort Mit­glied und finan­ziert dadurch wei­terhin die Atom­for­schung, den Wei­ter­be­trieb und unter Umständen auch den Neubau von Atom­kraft­werken in der EU«, sagte Uwe Hiksch, Mit­glied im Bun­des­vor­stand von Natur­freunde. Regine Richter von der Gruppe Urgewald kri­ti­sierte, dass die deutsche Industrie und Politik wei­terhin den Bau von AKWs unter­stützen. Als Bei­spiel nannte sie eine mög­liche Her­mes­bürg­schaft für das Atom­kraftwerk Angra 3 in Bra­silien oder Kredite der Hypo­ver­einsbank für einen Zulie­ferer eines AKWs im rus­si­schen Kali­ningrad – was die Bank bis heute weder demen­tiert noch bestätigt hat. Der Fall war unter anderem durch einen Pro­test­brief rus­si­scher Umwelt­schüt­ze­rInnen an den Vor­stand der Hypo­ver­einsbank in Deutschland zum Thema geworden. In Zukunft sollen solche Aktionen län­der­über­greifend koor­di­niert werden.

AKW-Pläne im Osten

Einfach scheint das aber nicht zu sein. Zwar berich­teten Gruppen aus Russland und Weiß­russland, dass der Wider­stand gegen Atom­kraft in ihren Ländern zunehme – Russland baut mehrere neue Atom­kraft­werke, in Weiß­russland finan­ziert Moskau den geplanten Bau eines AKWs. Auch Polen will in die Kern­kraft ein­steigen, von dort waren drei Anti-AKW-Initia­tiven ange­reist. Sie wollen im nächsten Jahr stärker mit den Deut­schen zusam­men­ar­beiten. Doch ein pol­ni­sches Wendland ist nicht das Ziel: Die pol­ni­schen AKW-Geg­ne­rInnen fürchten, dass eine zu starke Betei­ligung deut­scher Umwelt­schüt­ze­rInnen den pol­ni­schen Natio­na­lis­tInnen mit ihren stän­digen War­nungen vor aus­län­di­schen Ein­mi­schungen in die Hände spielen könnte.
http://​www​.taz​.de/​1​/​a​r​c​h​i​v​/​d​i​g​i​t​a​z​/​a​r​t​i​k​e​l​/​?​r​e​s​s​o​r​t​=​w​u&dig
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Peter Nowak