Schlagwort: o

Unverwüstlich friedensbewegt

FRIEDENSBEWEGUNG An den traditionellen Ostermärschen nahmen in diesem Jahr mehr als 10.000 Menschen teil. DemonstrantInnen bekundeten Solidarität mit Geflüchteten

Mit einer zentralen Abschlusskundgebung in Frankfurt am Main sind am Montag die diesjährigen Ostermärsche der Friedensbewegung zu Ende gegangen. Weitere Aktionen gab es am Ostermontag unter anderem in Hanau, Marburg, Kassel, Hamburg, München, Nürnberg
und im Ruhrgebiet. Eine Kundgebung fand auch in Büchel in der Eifel vor dem Haupttor des Fliegerhorsts statt, wo die letzten in Deutschland stationierten Atomwaffen der USA vermutet werden. Insgesamt fanden über Ostern in mehr als 80 Städten Demonstrationen, Kundgebungen und Mahnwachen statt. Nach Schätzung des Sprecher des Frankfurter Ostermarschbüros, Willi van Ooyen, beteiligten sich bundesweit mehr als 10.000 Menschen. Damit habe es eine stärkere Beteiligung als im Vorjahr gegeben. An der Frankfurter Kundgebung nahmen rund 2.000 Menschen teil. Im gemeinsamen Ostermarschaufruf, aber auch in vielen regionalen Erklärungen wurde die Solidarität mit den Geflüchteten betont. Auf den diversen Veranstaltungen forderten RednerInnen einen Stop
der Waffenlieferungen und zogen eine Verbindung zur aktuellen Flüchtlingsdebatte. „Die Regierung schickt Waffen und Flüchtlinge kommen zurück“, sagte Kristian Golla vom Netzwerk Friedenskooperative gegenüber der taz. „Daher wäre ein Stopp aller Waffenlieferungen ein wichtiger Beitrag zur Bekämpfung der Fluchtursachen.“ Neben dem Protest gegen bundesdeutsche Rüstungsexporte stand auch die Forderung nach einer Verhandlungslösung im syrischen Bürgerkrieg und der Abzug sämtlicher Atomwaffen bei vielen Aktionen im Zentrum „Mit militärischen Mitteln kann kein nachhaltiger Frieden geschaffen werden“, zeigte sich
Philipp Ingenlauf von der Friedenskooperative überzeugt. Kritik von AntifaschistInnen gab es am Berliner Ostermarsch vom Samstag, weil sich unter den rund 1.600 TeilnehmerInnen auch AktivistInnen der sogenannten Friedensmahnwachen befanden. Ihnen wird eine
Nähe zu verschwörungstheoretischen und antisemitischen Erklärungsansätzen vorgeworfen. An der Vorbereitung des Ostermarsches
waren sie allerdings nicht beteiligt.

aus Taz-Inland vom 29.03.2016

http://www.taz.de/Ostermaersche-der-Friedensbewegung/!5286992/

Peter Nowak

Die Grünen in der Verantwortung

Protest gegen Zeitarbeit
Anarcho-Gewerkschaft protestiert vor der Böll-Stiftung der Grünen gegen prekäre Arbeitsverhältnisse dort im Haus: Zeitarbeit verstoße gegen Parteiprinzipien.

Zur Sozialpolitik und prekären Arbeitsverhältnissen in Deutschland gab es in den letzten Jahren häufiger Vorträge und Seminare in den Räumen der Heinrich-Böll-Stiftung in Berlin. Heute am Donnerstag aber wird die Thematik im wahrsten Sinne vor der Haustür der Stiftung verhandelt. Die Basisgewerkschaft „Freie ArbeiterInnen Union“ (FAU) will ab 18.30 Uhr unter dem Motto „Leiharbeit abschaffen“ in der Schumannstraße 8 vor der Stiftung gegen prekäre Arbeitsverhältnisse dort protestieren.

Die Böll-Stiftung beschäftige seit Jahren MitarbeiterInnen über Outsourcing-Firmen zu prekären Arbeitsverhältnissen, kritisiert die FAU. Einer der Betroffenen ist Michael Rocher. Er arbeitet bei der Zeitarbeitsfirma Xenon und hat bei der Böll-Stiftung Aufarbeiten für Kongresse und das Catering übernommen. „Als Festangestellter würde ich 10,58 Euro Stundenlohn bekommen, als Leiharbeiter nur 8 Euro“, rechnet er gegenüber der taz die Differenz vor. Diese Situation gelte für knapp 20 Beschäftigte, so Rocher.

Nach dem Erhalt von Informationen über die FAU-Kampagne gegen Leiharbeit sei man aktiv geworden und habe eine Klage auf Festanstellung beim Arbeitsgericht eingereicht. Nach Gesprächen mit der Geschäftsleitung der Böll-Stiftung hätten in der vergangenen Woche zwei FAU-Mitglieder, die an einer Betriebsversammlung zu den prekären Arbeitsverhältnissen teilnehmen wollten, von der Geschäftsleitung Hausverbot bekommen. „Wir sehen auch die Grünen in der Verantwortung, da die Stiftung mit ihrer Praxis die Mindestlohnforderungen und Positionen zur Leiharbeit der Partei lächerlich aussehen lässt. Die FAU Berlin hat in den letzten Jahren deutlich gemacht, dass sie nicht konfliktscheu ist“, erklärte der FAU-Pressesekretär Stefan Kuhnt gegenüber der taz.

Anständig behandeln

Die Pressereferentin der Böll-Stiftung, Ramona Simon, bestätigte, dass Dienstleistungen im Bereich der Konferenzassistenz, der Medientechnik und des Empfangs seit drei Jahren von der Firma Xenon Service GmbH getätigt worden seien. Der Vertrag laufe zum 31. Juli aus. Danach werde die Dienstleistung erneut ausgeschrieben.

Weil Betriebsversammlungen dem MitarbeiterInnen vorbehalten seien, habe man die FAU-VertreterInnen nicht eingeladen. Mit den Forderungen der Grünen würden die Arbeitsbedingungen bei der Stiftung nicht kollidieren. „Wir achten dabei darauf, dass diese Firmen ihre MitarbeiterInnen anständig behandeln und, soweit es Tarife gibt, sie danach bezahlen“, betonte Simon.

http://www.taz.de/Protest-gegen-Zeitarbeit/!118843/

Peter Nowak

Anti-AKW-Bewegung sieht Mission nicht erfüllt

ATOM AktivistInnen wollen weiter protestieren – gegen deutsche Beteiligungen am Nukleargeschäft

BERLIN taz Die bundesweite Antiatomkraftbewegung will künftig ihren Blick auf Organisationen, Firmen und Institutionen richten, die unabhängig von deutschen Ausstiegsbeschlüssen weiterhin auf Atomkraft setzen. Das ist das Ergebnis der Herbstkonferenz am Wochenende, auf der sich jährlich AktivistInnen aus ganz Deutschland austauschen. Außerdem soll die Kooperation mit ausländischen Gruppen verstärkt werden.

Die Naturfreunde Deutschland nannten Euratom als Beispiel, die Europäische Gemeinschaft zur Förderung der Atomenergie. „Deutschland ist dort Mitglied und finanziert dadurch weiterhin die Atomforschung, den Weiterbetrieb und unter Umständen auch den Neubau von Atomkraftwerken in der EU“, sagte Uwe Hiksch, Mitglied im Bundesvorstand von Naturfreunde. Regine Richter von der Gruppe Urgewald kritisierte, dass die deutsche Industrie und Politik weiterhin den Bau von AKWs unterstützen. Als Beispiel nannte sie eine mögliche Hermesbürgschaft für das Atomkraftwerk Angra 3 in Brasilien oder Kredite der Hypovereinsbank für einen Zulieferer eines AKWs im russischen Kaliningrad – was die Bank bis heute weder dementiert noch bestätigt hat. Der Fall war unter anderem durch einen Protestbrief russischer UmweltschützerInnen an den Vorstand der Hypovereinsbank in Deutschland zum Thema geworden. In Zukunft sollen solche Aktionen länderübergreifend koordiniert werden.

AKW-Pläne im Osten

Einfach scheint das aber nicht zu sein. Zwar berichteten Gruppen aus Russland und Weißrussland, dass der Widerstand gegen Atomkraft in ihren Ländern zunehme – Russland baut mehrere neue Atomkraftwerke, in Weißrussland finanziert Moskau den geplanten Bau eines AKWs. Auch Polen will in die Kernkraft einsteigen, von dort waren drei Anti-AKW-Initiativen angereist. Sie wollen im nächsten Jahr stärker mit den Deutschen zusammenarbeiten. Doch ein polnisches Wendland ist nicht das Ziel: Die polnischen AKW-GegnerInnen fürchten, dass eine zu starke Beteiligung deutscher UmweltschützerInnen den polnischen NationalistInnen mit ihren ständigen Warnungen vor ausländischen Einmischungen in die Hände spielen könnte.
http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=wu&dig
=2012%2F10%2F30%2Fa0075&cHash=d678e7a16b242d733c936f1a1278b7a3
Peter Nowak