Nach den durchwachten Nächten

Zwei Büchern über die Sozi­al­pro­teste in Frank­reich

Die Welt oder nichts

Vor zwei Jahren sorgten in Frank­reich Mas­sen­pro­teste gegen das fran­zö­sische Arbeits­gesetz, das die pre­kären Arbeits­ver­hält­nisse in dem Land ver­tiefen und zemen­tieren sollte, für Schlag­zeilen.

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Klassenkampfkino – nicht von gestern

Finan­zierung des Cinéma Klas­sen­kampf nur bis Jah­resende gesi­chert

Der Name der neuen Film­reihe im Ber­liner Kino Movie­mento ist Pro­gramm: »Cinéma Klas­sen­kampf«
widmet sich aktu­ellen Arbeits­kämpfen in Berlin. Bei der Auf­takt­ver­an­staltung Anfang März stand die Aus- beutung an der Tech­ni­schen Uni­ver­sität im Fokus. Dem­nächst werden im Rahmen von Cinéma Klassen- kampf Film- und Dis­kus­si­ons­ver­an­stal­tungen zu Orga­ni­sie­rungs­an­sätzen im Nied­rig­lohn­sektor Gas­tro­nomie und bei den Kurier­diensten folgen. Auch ein Rück­blick auf die Bewegung »Nuit Debout«, die 2016 von Frank­reich aus­gehend für Auf­sehen sorgte, ist in Vor­be­reitung. Der für manche etwas alt­mo­disch klin­gende Titel wurde bewusst gewählt: »Wir hätten die Reihe auch augen­zwin­kernd ›Them Or Us‹ nennen können. Doch es ist an der Zeit, den Mut auf­zu­bringen und umkämpfte Begriffe wieder zu ver­wenden, damit die Kids auch mal was anderes hören als den anti­kom­mu­nis­ti­schen Main- stream«, so Bärbel Schöna­finger vom Kol­lektiv labournet​.tv. Es sammelt seit 2011 Filme aus der Arbei­ter­be­wegung und stellt sie auf seiner Seite kos­tenlos und mit Unter­titeln zur Ver­fügung (http://​de​.labournet​.tv/). Häufig drehen die Akti­visten gemeinsam mit Kol­le­ginnen und Kol­legen eigene Videos. Sie werden bei Ver­an­stal­tungen von »Cinema Klas­sen­kampf« gezeigt. Im Anschluss kommen die an den Kämpfen Betei­ligten zu Wort. Schöna­finger wünscht sich, dass die Film­reihe Zuschauende ermutigt, sich an ihren Arbeits­plätzen nicht alles gefallen zu lassen. Sie spricht auch über die Per­spektive ihres Pro­jekts. »Mit der Ver­an­stal­tungs­reihe hoffen wir, neue För­der­mit­glieder für labournet​.tv zu gewinnen, da dessen Finan­zierung nur noch bis zum Jah­resende gesi­chert ist.«

aus: SPRACHROHR mit­glie­der­zeitung des fach­be­reiches Medien, 27. jahrgang nr. 2, Kunst und Industrie berlin-bran­denburg Juni 2017

https://​medien​-kunst​-industrie​-bb​.verdi​.de/​s​e​r​v​i​c​e​/​s​p​r​a​c​hrohr
Peter Nowak

»Alle sollen aufstehen«

Willi Hayek über die Dynamik der »Nuit debout«-Versammlungen.Willi Hayek ist Autor und in der basis­ge­werk­schaft­lichen Bil­dungs­arbeit in Deutschland und Frank­reich tätig. Er lebt und arbeitet in Mar­seille und Berlin.

Wieso gab und gibt es »Nuit debout«-Versammlungen in den ver­gan­genen Wochen in so vielen Städten Frank­reichs?

Diese Ver­samm­lungen gibt es seit dem 9. März, seit der ersten lan­des­weiten Demons­tration gegen das neue Arbeits­gesetz. Initiiert wurden sie von einer kleinen Gruppe von Fil­me­ma­chern, Thea­ter­leuten, Jugend­lichen und Basis­ge­werk­schaftern. Inzwi­schen haben sich die Beset­zungen von öffent­lichen Plätzen auf eine Reihe von Städten aus­ge­weitet. In den Regionen und Orten kommen die Initia­toren aus sehr unter­schied­lichen Zusam­men­hängen. In den eta­blierten Medien wird zumeist nur von Paris und dem Platz der Republik gesprochen, wenn von der »Nuit debout«-Bewegung die Rede ist. Die Zusam­men­setzung der Ver­samm­lungen wie auch deren Themen sind aber sehr unter­schiedlich. Gemeinsam ist die Debatte über das neue Arbeits­gesetz und eine Welt der immer weiter ent­re­gelten Lohn­arbeit in allen Bereichen, wobei sich das Kräf­te­ver­hältnis immer mehr zugunsten des Kapitals ver­schiebt. Deshalb wird dieses Gesetz auch oft als loi du capital, als das Gesetz des Kapitals, bezeichnet. Aber bei »Nuit debout« treffen Akteure aus lokalen Kämpfen mit Akteuren aus der Region und lan­des­weiten Bewe­gungen zusammen. Man lernt sich kennen und berichtet über die unter­schied­lichen Kämpfe. Es gibt auch Initi­ta­tiven wie »Psych­iatrie debout« und »Hôpital debout«. Das ist ein Aufruf an alle, die in der Psych­iatrie und in Kran­ken­häusern leben oder ihre Lohn­arbeit dort ver­richten.

Gibt es nach mehr als einen Monat nicht Ermü­dungs­er­schei­nungen bei der Bewegung?

Alle diese Ver­samm­lungen sind Teil einer gemein­samen poli­ti­schen Bewegung, die das Ziel hat, die Regierung zur Rück­nahme des geplanten neuen Arbeits­ge­setzes zu zwingen. Daher können sich die Dynamik und das Potential von »Nuit debout« noch ver­stärken und aus­weiten. Ob das geschieht, hängt von der Ent­schlos­senheit der nächsten großen Streik- und Stra­ßen­ak­tionen am 28. April und in den fol­genden Tagen ab. Ziel ist natürlich tous debout partout – alle sollen auf­stehen, überall – und nicht nur nachts.

Welche Rolle spielt Militanz in der Bewegung?

Debatten über die Militanz des Wider­stands und die unter­schied­lichsten Akti­ons­formen finden auf den Ver­samm­lungen statt, aber die von den Medien und der Regie­rungen erwünschte Spaltung der Bewe­gungen sind für mich nicht sichtbar. Die Debatten haben eher dazu geführt, dass die Bru­ta­lität und die Gewalt der Poli­zei­ein­sätze gegen die Bewegung bekannt werden. Hier sind es gerade auch die mili­tanten und kämp­fe­ri­schen Teile der Gewerk­schaften, Sud-Soli­daires, GGT sowie unab­hängige bekannte Per­sön­lich­keiten, die mit Auf­rufen und Pla­katen die Gewalt der CRS (ein kaser­nierter Verband der fran­zö­si­schen Polizei, Anm. d. Red.) und anderer Teile der poli­zei­lichen Ein­satz­truppen anprangern und kri­ti­sieren.

Nach der Räumung des Flücht­lings­camps in Calais spielte auch das Thema Ras­sismus eine größere Rolle. Ist es bei »Nuit debout« Thema?

Sans papiers, Aktive aus der Flücht­lings­be­wegung und dem Camp in Calais berichten auf den Ver­samm­lungen über die Zustände. Hinzu kommt aber eine wichtige Debatte über den Gene­ral­streik in Mayotte, dem 101. fran­zö­sichen Über­see­de­par­tement. Er hat bisher zwei Wochen gedauert, ist seit Freitag vor­über­gehend aus­ge­setzt und hat als Streik­for­derung die reale Gleichheit der Insel­be­wohner mit den Bewohnern im euro­päi­schen Frank­reich. Der Streik wurde sehr militant mit Straßen- und Hafen­blo­ckaden auf der ganzen Insel geführt. In den eta­blierten Medien wird dieser Arbeits­kampf kaum beachtet, obwohl er in seiner Ent­schlos­senheit sehr stark an den 44tägigen Gene­ral­streik auf Gua­de­loupe vor einigen Jahren erinnert.

Wie reagierten die Gewerk­schaften auf die neue Bewegung?

CGT und Sud ver­suchen natürlich, in ihren betrieb­lichen Zusam­men­hängen und zu agieren, vor allem die geplanten Streik­ak­tionen vor­zu­be­reiten und zu stärken. Aber auch Treffen und Ver­samm­lungen vor Ort wie bei Renault in Bil­lan­court werden zusammen mit Stu­denten und Jugend­lichen initiiert. Eine wichtige Aufgabe haben die Eisen­bahner, die in Vor­be­reitung des nächsten Streiktags am 28. April schon am Dienstag mit einem Streik beginnen. Eine weitere agile Gruppe in der Bewegung sind die pre­kären Kul­tur­ar­beiter, die inter­mittents, die durch Beset­zungen von Theatern wie in Mont­pellier und Bor­deaux ein sehr dyna­mi­sches und mutiges Element in dieser sozialen Bewegung ver­körpern.

Haben die Pro­teste über­haupt einen eman­zi­pa­to­ri­schen Cha­rakter oder ist es eher ein Ritual, wie es in einigen Erklä­rungen liber­tärer Gruppen heißt?

Seit Beginn der Aktionen im März durch­zieht das Land ein rebel­li­scher Geist, genau der wird auch spürbar auf all den Ver­samm­lungen, Aktionen und Debatten, die ich in den letzten Wochen an unter­schied­lichen Orten und in sehr ver­schie­denen Zusam­men­hängen erlebt habe. Bei diesen Debatten kommt es natürlich auch zu Kon­flikten, aber das gehört zu einer leben­digen, demo­kra­ti­schen Kultur dazu.

Sind diese Pro­teste ein Neu­aufguss der »Occupy«-Bewegung in Frank­reich?

Gemeinsam ist das Aneignen der öffent­lichen Räume, der Aus­bruch aus der all­täg­lichen Ordnung, die viel­fäl­tigen Initia­tiven, das Erleben einer soli­da­ri­schen Gesell­schaft. Eine über­grei­fende, gemeinsame gesell­schaft­liche Bewegung gegen ein Arbeits­gesetz, die die unter­schied­lichsten Teile der Lohn­arbeit, der Erwerbs­losen, der Migranten, der rebel­li­schen Gesell­schaft zusam­men­bringt, unter­scheidet die Pro­teste in Frank­reich von der Occupy-Bewegung.

Es gibt Ver­suche, »Nuit debout« auf ver­schiedene euro­päische Länder aus­zu­weiten. Warum zündet der Funke nicht?

Die jetzige Bewegung in Frank­reich hat eine Vor­ge­schichte. Es haben in den ver­gan­genen Monaten an vielen Orten in den unter­schied­lichsten Bereichen lokale Streiks und Aktionen statt­ge­funden, so bei der Post-Telekom, Air France und der fran­zö­si­schen Bahn. Aber zu einer lan­des­weiten Bewegung war es nicht gekommen. Alle war­teten auf den aus­lö­senden Funken. Jetzt ist er da. Das ver­ändert das gesell­schaft­liche Klima und das ist nicht nur in den großen Städten spürbar. Eine solche Bewegung lässt sich nicht einfach in andere Länder über­tragen, aber das Lernen von­ein­ander ist wichtig.

So wurde mit großen Interesse ver­folgt, wie die linke Stadt­re­gierung in Bar­celona mit einem Streik der Bus­fahrer in der Stadt umge­gangen ist. Auch die Berichte über die internen Wider­sprüche und Macht­kämpfe innerhalb der Podemos-Bewegung in Spanien stoßen auf großes Interesse.

Könnte aus der aktu­ellen Bewegung eine Art fran­zö­sische Podemos ent­stehen?

In der Bewegung gibt es eine starke Abneigung gegen Ver­ein­nah­mungs­ver­suche durch poli­tische Par­teien, Gewerk­schaften und reprä­sen­tative Per­sön­lich­keiten, die diese Bewegung für ihre poli­ti­schen Pro­jekte nutzen wollen. Es gibt ein starkes Bedürfnis, sich vor Ort gesell­schaftlich zu ver­ankern, hand­lungs­fähig zu werden, das soziale Klima und das Kräf­te­ver­hältnis zu ver­ändern. Man will sich nicht reprä­sen­tieren lassen.

In dieser Situation haben Aktive aus dem Umfeld der Gewerk­schaften Sud und CGT die Initiative zur Gründung einer neuen Tages­zeitung ergriffen, die Le progrès social heißt.

http://​jungle​-world​.com/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​0​1​6​/​1​7​/​5​3​9​0​4​.html

Interview: Peter Nowak

Breiten sich die französischen Sozialproteste auch in Deutschland aus?