Nach den durchwachten Nächten

Zwei Büchern über die Sozi­al­pro­teste in Frank­reich

Die Welt oder nichts

Vor zwei Jahren sorgten in Frank­reich Mas­sen­pro­teste gegen das fran­zö­sische Arbeits­gesetz, das die pre­kären Arbeits­ver­hält­nisse in dem Land ver­tiefen und zemen­tieren sollte, für Schlag­zeilen. Vorbild für das „Loi Travail“ ist die Agenda 2010 in Deutschland. Der Pro­test­zyklus begann am 9. März und hielt bis zum 5. Juli an. „120 Tage und 16 ‚genehmigte‘Demonstrationen, die uns die soziale Zusam­men­setzung der Bewegung und ihre in stän­digem poli­ti­schen Fluss begriffene poli­tische Orga­ni­sierung gut vor Augen führen“ (S. 52), schreibt Davide Gallo Lassere. Der junge, prekär beschäf­tigte Sozi­al­wis­sen­schaftler war selbst auch anden Pro­testen beteiligt. Nachdem sie abgeebbt waren, hat Lassere einen in der fran­zö­si­schen Linken viel­dis­ku­tierten Text ver­fasst, der die Pro­teste von 2016 zum Aus­gangs­punkt für grund­sätz­li­chere Fra­ge­stel­lungen nimmt. Wie ist es in einer Gesell­schaft, in der Indi­vi­dua­li­sierung zur ‚totalen Insti­tution‘ geworden zu sein scheint, noch möglich, solche Sozi­al­pro­teste erfolg­reich zu führen? Welche Rolle können die Gewerk­schaften in einer Gesell­schaft spielen, in der vor allem viele junge Men­schen kei­nerlei Beziehung zu ihnen haben? Ist es in einer sol­cher­maßen dif­fe­ren­zierten und indi­vi­dua­li­sierten Gesell­schaft möglich, eman­zi­pa­to­rische For­de­rungen zu for­mu­lieren und zu erkämpfen? Diese Fragen for­mu­liert Lassere vor dem Hin­ter­grund seiner Erfah­rungen als Aktivist in der Bewegung gegen die Arbeits­ge­setze. Die Besetzung von Bahn­höfen, Häfen und Flug­häfen, die Störung von Per­sonen- und Güter­transport, die Beein­träch­ti­gungen im Dienst­leis­tungs­sektor, der Boykott von Ein­kaufs­zentren lassen für Lassere die Umrisse eines wirk­lichen „Gesell­schafts­streiks“ am Horizont auf­scheinen. Er knüpft damit an Debatten um Streiks an, die nicht nur die klas­si­schen Pro­duk­ti­ons­be­reiche von Waren, sondern auch den Repro­duk­ti­ons­be­reich und den Handel umfassen. Der Autor beschreibt den Moment der Befreiung, als die Men­schen im März 2016 wieder auf die Straße gingen, nachdem der isla­mis­tische Terror über Monate auch die sozialen Akti­vi­täten in Frank­reich gelähmt hatte. „Nicht von ungefähr erinnern wir an diese Kon­ti­nuität der Arbeits­kon­flikte und an die Dynamik auf dem besetzten Platz, die die Stimmung ver­än­derte – von der ersti­ckenden natio­nalen Einheit nach ‚Charlie Hebdo‘ und der ver­gleichs­weise posi­tiven Reaktion auf den Aus­nah­me­zu­stand hin zu einer Des­il­lu­sio­nierung über das poli­tische System.“ (S. 13)Mit den sich im März 2016 aus­brei­tenden nächt­lichen Platz­be­set­zungen, den Nuit debout, eroberten sich die Men­schen den öffent­lichen Raum wieder zurück. „Plötzlich hat man wie­derLuft zum Atmen“ (S. 52), beschreibt der Autor das Gefühl vieler Akti­vis­tInnen. „Die Welt oder nichts“ lautete eine viel­zi­tierte Parole, die dort getragen und vor­ge­tragen wurde. Sie ver­deut­lichte, dass es um mehr als die Arbeits­ge­setze ging.

Poesie der Revolte
„Die Welt oder nichts“ könnte auch die Parole jener poli­ti­schen Gruppen und Indi­viduen sein,deren Texte Sebastian Lotzer in seinem kleinen, anspre­chend gestal­teten Band „Winter is Coming“ ver­öf­fent­licht hat. Lotzer, der sich bereits mit seinem Buch „Begrabt mein Herz am Hein­rich­platz“ als Poet der auto­nomen und ant­ago­nis­ti­schen Linken einen Namen gemacht hat, sym­pa­thi­siert auch in Bezug auf Frank­reich mit den poli­ti­schen Kräften, die keine For­de­rungen an die Regierung stellen und sich klar von allen poli­ti­schen Par­teien und Gewerk­schaften abgrenzen. Es sind vor allem junge Leute, Schü­le­rInnen, Stu­den­tInnen, prekär Beschäf­tigte, die vom März bis Juli 2016 erstmals den poli­ti­schen Wider­stand aus­pro­bierten. Junge Men­schen, die in der wirt­schafts­li­be­ralen Kon­kur­renz­ge­sell­schaft auf­ge­wachsen sind, für die die kapi­ta­lis­ti­schen Dogmen zum All­tags­be­wusstsein gehören, werden plötzlich zum Subjekt von Kämpfen, die genau diese kapi­ta­lis­tische Gesell­schaft in Frage stellen. In vielen Texten kor­re­spon­diert eine Rhe­torik des radi­kalen Wider­stands mit Gedanken, die durchaus kom­pa­tibel mit dem Funk­tio­nieren im wirt­schafts­li­be­ralen Alltag sind. So heißt es in einem von Lotzer doku­men­tierten „Aufruf aus dem ant­ago­nis­ti­schen Spektrum“(S. 49ff.) zum Akti­onstag gegen das Arbeits­gesetz im März 2016: „Welchen Zusam­menhang gibt es zwi­schen den Parolen der Gewerk­schaften und der Schüler, welche ‚Die Welt oder gar nichts‘ sprühen, bevor sie plan­mäßig Banken angreifen? Über­haupt keinen. Oder höchstens den eines mise­rablen Ver­ein­nah­mungs­ver­suchs, durch­ge­führt von Zombies“. Was vor­der­gründig besonders radikal scheint, könnte auch dem Bemühung um Abgrenzung der eigenen bür­ger­kind­lichen Existenz und Haltung von den orga­ni­sierten Arbei­te­rInnen sein. Schließlich gibt es in Frank­reich seit Jahren sehr aktive Basis­ge­werk­schaften, die auch das Rückgrat der Pro­teste gegen das Arbeits­gesetz bil­deten. Das sehen auch einige der Jugend­lichen so, die sich mit ihren Klassen am Schul­streik betei­ligten und die mit kurzen Inter­views in dem Band zu Wort kommen. So kommt „Lucien“ vom Movement Inter Luttes Inde­pendant (MLI), einer auto­nomen Orga­ni­sierung von Ober­schü­le­rInnen, zu der fol­genden, sehr dif­fe­ren­zierten Ein­schätzung über die Rolle der Gewerk­schaften (S. 102):„Auf der einen Seite stimmt es, dass die Gewerk­schaften stark nach­ge­lassen haben. Ande­rer­seits sind es die­je­nigen, die die Massen auf die Straße bringen. Und es gibt einige gute Leute bei den Gewerk­schaften, wie etwa die SUD-RATP (Gewerk­schaften der Beschäf­tigten des öffent­lichen Nah­ver­kehrs in Paris), mit denen wir einige Über­ein­stimmung haben. Aber die Zusam­men­arbeit mit Gewerk­schaften ist immer kom­pli­ziert. Da kommt die CGT-Büro­kratie dazwischen.“Im Nachwort wirft Lotzer einen kri­ti­schen Blick auf das Agieren der radi­kalen Linken bei den G20-Pro­tesen im letzten Jahr in Hamburg. „‘Wie weiter nach Hamburg‘ fragten Autonome auf einem in ver­schie­denen Städten ver­klebten Plakat. Die Frage ist, ob diese Fra­ge­stellung über­haupt Sinn macht. (…) Viel­leicht geht es nicht darum, wie es wei­tergeht, solange man nicht in der Lage ist, sich über­haupt eine Begriff­lichkeit von dem zu schaffen, was eigentlich pas­siert ist“ (S. 133) – ohne diesem Anspruch aller­dings selbst gerecht zu werden. Zu sehr ver­bleibt die Text­sammlung hier in der Doku­men­tation von Hal­tungs­fragen – zwi­schen Akti­ons­mü­digkeit und roman­ti­scher Heroik – befangen. Dennoch: Beide Bücher liefern nicht nur anre­gende Gedanken und Über­le­gungen zu einer brei­teren Dis­kussion darüber, was in den Nuit debout pas­siert ist, sondern damit auch zur Frage, wie es nach den durch­wachten Nächten nun tagsüber weiter geht: schlaf­wan­delnd, tag­träu­me­risch oder mit geschärftem Blick.

Peter Nowak
Davide Gallo Lassere: „Gegen das Arbeits­gesetz und seine Welt“, Verlag Die Buch­ma­cherei, Berlin 2018, ISBN: 978−3−9819243−1−2, 10 Euro, 111 Seiten

Lotzer Sebastian: „Winter is Coming. Soziale Kämpfe in Frank­reich“, Bahoe Books, Wien 2018, ISBN: 978−3−9022−79−9 135 Seiten, 14 Euro

aus: express – Zeitung für sozia­lis­tische Betriebs- und Gewerk­schafts­arbeit

http://​www​.labournet​.de/​e​x​p​ress/
Peter Nowak

Klassenkampfkino – nicht von gestern

Finan­zierung des Cinéma Klas­sen­kampf nur bis Jah­resende gesi­chert

Der Name der neuen Film­reihe im Ber­liner Kino Movie­mento ist Pro­gramm: »Cinéma Klas­sen­kampf«
widmet sich aktu­ellen Arbeits­kämpfen in Berlin. Bei der Auf­takt­ver­an­staltung Anfang März stand die Aus- beutung an der Tech­ni­schen Uni­ver­sität im Fokus. Dem­nächst werden im Rahmen von Cinéma Klassen- kampf Film- und Dis­kus­si­ons­ver­an­stal­tungen zu Orga­ni­sie­rungs­an­sätzen im Nied­rig­lohn­sektor Gas­tro­nomie und bei den Kurier­diensten folgen. Auch ein Rück­blick auf die Bewegung »Nuit Debout«, die 2016 von Frank­reich aus­gehend für Auf­sehen sorgte, ist in Vor­be­reitung. Der für manche etwas alt­mo­disch klin­gende Titel wurde bewusst gewählt: »Wir hätten die Reihe auch augen­zwin­kernd ›Them Or Us‹ nennen können. Doch es ist an der Zeit, den Mut auf­zu­bringen und umkämpfte Begriffe wieder zu ver­wenden, damit die Kids auch mal was anderes hören als den anti­kom­mu­nis­ti­schen Main- stream«, so Bärbel Schöna­finger vom Kol­lektiv labournet​.tv. Es sammelt seit 2011 Filme aus der Arbei­ter­be­wegung und stellt sie auf seiner Seite kos­tenlos und mit Unter­titeln zur Ver­fügung (http://​de​.labournet​.tv/). Häufig drehen die Akti­visten gemeinsam mit Kol­le­ginnen und Kol­legen eigene Videos. Sie werden bei Ver­an­stal­tungen von »Cinema Klas­sen­kampf« gezeigt. Im Anschluss kommen die an den Kämpfen Betei­ligten zu Wort. Schöna­finger wünscht sich, dass die Film­reihe Zuschauende ermutigt, sich an ihren Arbeits­plätzen nicht alles gefallen zu lassen. Sie spricht auch über die Per­spektive ihres Pro­jekts. »Mit der Ver­an­stal­tungs­reihe hoffen wir, neue För­der­mit­glieder für labournet​.tv zu gewinnen, da dessen Finan­zierung nur noch bis zum Jah­resende gesi­chert ist.«

aus: SPRACHROHR mit­glie­der­zeitung des fach­be­reiches Medien, 27. jahrgang nr. 2, Kunst und Industrie berlin-bran­denburg Juni 2017

https://​medien​-kunst​-industrie​-bb​.verdi​.de/​s​e​r​v​i​c​e​/​s​p​r​a​c​hrohr
Peter Nowak

»Alle sollen aufstehen«

Willi Hayek über die Dynamik der »Nuit debout«-Versammlungen.Willi Hayek ist Autor und in der basis­ge­werk­schaft­lichen Bil­dungs­arbeit in Deutschland und Frank­reich tätig. Er lebt und arbeitet in Mar­seille und Berlin.

Wieso gab und gibt es »Nuit debout«-Versammlungen in den ver­gan­genen Wochen in so vielen Städten Frank­reichs?

Diese Ver­samm­lungen gibt es seit dem 9. März, seit der ersten lan­des­weiten Demons­tration gegen das neue Arbeits­gesetz. Initiiert wurden sie von einer kleinen Gruppe von Fil­me­ma­chern, Thea­ter­leuten, Jugend­lichen und Basis­ge­werk­schaftern. Inzwi­schen haben sich die Beset­zungen von öffent­lichen Plätzen auf eine Reihe von Städten aus­ge­weitet. In den Regionen und Orten kommen die Initia­toren aus sehr unter­schied­lichen Zusam­men­hängen. In den eta­blierten Medien wird zumeist nur von Paris und dem Platz der Republik gesprochen, wenn von der »Nuit debout«-Bewegung die Rede ist. Die Zusam­men­setzung der Ver­samm­lungen wie auch deren Themen sind aber sehr unter­schiedlich. Gemeinsam ist die Debatte über das neue Arbeits­gesetz und eine Welt der immer weiter ent­re­gelten Lohn­arbeit in allen Bereichen, wobei sich das Kräf­te­ver­hältnis immer mehr zugunsten des Kapitals ver­schiebt. Deshalb wird dieses Gesetz auch oft als loi du capital, als das Gesetz des Kapitals, bezeichnet. Aber bei »Nuit debout« treffen Akteure aus lokalen Kämpfen mit Akteuren aus der Region und lan­des­weiten Bewe­gungen zusammen. Man lernt sich kennen und berichtet über die unter­schied­lichen Kämpfe. Es gibt auch Initi­ta­tiven wie »Psych­iatrie debout« und »Hôpital debout«. Das ist ein Aufruf an alle, die in der Psych­iatrie und in Kran­ken­häusern leben oder ihre Lohn­arbeit dort ver­richten.

Gibt es nach mehr als einen Monat nicht Ermü­dungs­er­schei­nungen bei der Bewegung?

Alle diese Ver­samm­lungen sind Teil einer gemein­samen poli­ti­schen Bewegung, die das Ziel hat, die Regierung zur Rück­nahme des geplanten neuen Arbeits­ge­setzes zu zwingen. Daher können sich die Dynamik und das Potential von »Nuit debout« noch ver­stärken und aus­weiten. Ob das geschieht, hängt von der Ent­schlos­senheit der nächsten großen Streik- und Stra­ßen­ak­tionen am 28. April und in den fol­genden Tagen ab. Ziel ist natürlich tous debout partout – alle sollen auf­stehen, überall – und nicht nur nachts.

Welche Rolle spielt Militanz in der Bewegung?

Debatten über die Militanz des Wider­stands und die unter­schied­lichsten Akti­ons­formen finden auf den Ver­samm­lungen statt, aber die von den Medien und der Regie­rungen erwünschte Spaltung der Bewe­gungen sind für mich nicht sichtbar. Die Debatten haben eher dazu geführt, dass die Bru­ta­lität und die Gewalt der Poli­zei­ein­sätze gegen die Bewegung bekannt werden. Hier sind es gerade auch die mili­tanten und kämp­fe­ri­schen Teile der Gewerk­schaften, Sud-Soli­daires, GGT sowie unab­hängige bekannte Per­sön­lich­keiten, die mit Auf­rufen und Pla­katen die Gewalt der CRS (ein kaser­nierter Verband der fran­zö­si­schen Polizei, Anm. d. Red.) und anderer Teile der poli­zei­lichen Ein­satz­truppen anprangern und kri­ti­sieren.

Nach der Räumung des Flücht­lings­camps in Calais spielte auch das Thema Ras­sismus eine größere Rolle. Ist es bei »Nuit debout« Thema?

Sans papiers, Aktive aus der Flücht­lings­be­wegung und dem Camp in Calais berichten auf den Ver­samm­lungen über die Zustände. Hinzu kommt aber eine wichtige Debatte über den Gene­ral­streik in Mayotte, dem 101. fran­zö­sichen Über­see­de­par­tement. Er hat bisher zwei Wochen gedauert, ist seit Freitag vor­über­gehend aus­ge­setzt und hat als Streik­for­derung die reale Gleichheit der Insel­be­wohner mit den Bewohnern im euro­päi­schen Frank­reich. Der Streik wurde sehr militant mit Straßen- und Hafen­blo­ckaden auf der ganzen Insel geführt. In den eta­blierten Medien wird dieser Arbeits­kampf kaum beachtet, obwohl er in seiner Ent­schlos­senheit sehr stark an den 44tägigen Gene­ral­streik auf Gua­de­loupe vor einigen Jahren erinnert.

Wie reagierten die Gewerk­schaften auf die neue Bewegung?

CGT und Sud ver­suchen natürlich, in ihren betrieb­lichen Zusam­men­hängen und zu agieren, vor allem die geplanten Streik­ak­tionen vor­zu­be­reiten und zu stärken. Aber auch Treffen und Ver­samm­lungen vor Ort wie bei Renault in Bil­lan­court werden zusammen mit Stu­denten und Jugend­lichen initiiert. Eine wichtige Aufgabe haben die Eisen­bahner, die in Vor­be­reitung des nächsten Streiktags am 28. April schon am Dienstag mit einem Streik beginnen. Eine weitere agile Gruppe in der Bewegung sind die pre­kären Kul­tur­ar­beiter, die inter­mittents, die durch Beset­zungen von Theatern wie in Mont­pellier und Bor­deaux ein sehr dyna­mi­sches und mutiges Element in dieser sozialen Bewegung ver­körpern.

Haben die Pro­teste über­haupt einen eman­zi­pa­to­ri­schen Cha­rakter oder ist es eher ein Ritual, wie es in einigen Erklä­rungen liber­tärer Gruppen heißt?

Seit Beginn der Aktionen im März durch­zieht das Land ein rebel­li­scher Geist, genau der wird auch spürbar auf all den Ver­samm­lungen, Aktionen und Debatten, die ich in den letzten Wochen an unter­schied­lichen Orten und in sehr ver­schie­denen Zusam­men­hängen erlebt habe. Bei diesen Debatten kommt es natürlich auch zu Kon­flikten, aber das gehört zu einer leben­digen, demo­kra­ti­schen Kultur dazu.

Sind diese Pro­teste ein Neu­aufguss der »Occupy«-Bewegung in Frank­reich?

Gemeinsam ist das Aneignen der öffent­lichen Räume, der Aus­bruch aus der all­täg­lichen Ordnung, die viel­fäl­tigen Initia­tiven, das Erleben einer soli­da­ri­schen Gesell­schaft. Eine über­grei­fende, gemeinsame gesell­schaft­liche Bewegung gegen ein Arbeits­gesetz, die die unter­schied­lichsten Teile der Lohn­arbeit, der Erwerbs­losen, der Migranten, der rebel­li­schen Gesell­schaft zusam­men­bringt, unter­scheidet die Pro­teste in Frank­reich von der Occupy-Bewegung.

Es gibt Ver­suche, »Nuit debout« auf ver­schiedene euro­päische Länder aus­zu­weiten. Warum zündet der Funke nicht?

Die jetzige Bewegung in Frank­reich hat eine Vor­ge­schichte. Es haben in den ver­gan­genen Monaten an vielen Orten in den unter­schied­lichsten Bereichen lokale Streiks und Aktionen statt­ge­funden, so bei der Post-Telekom, Air France und der fran­zö­si­schen Bahn. Aber zu einer lan­des­weiten Bewegung war es nicht gekommen. Alle war­teten auf den aus­lö­senden Funken. Jetzt ist er da. Das ver­ändert das gesell­schaft­liche Klima und das ist nicht nur in den großen Städten spürbar. Eine solche Bewegung lässt sich nicht einfach in andere Länder über­tragen, aber das Lernen von­ein­ander ist wichtig.

So wurde mit großen Interesse ver­folgt, wie die linke Stadt­re­gierung in Bar­celona mit einem Streik der Bus­fahrer in der Stadt umge­gangen ist. Auch die Berichte über die internen Wider­sprüche und Macht­kämpfe innerhalb der Podemos-Bewegung in Spanien stoßen auf großes Interesse.

Könnte aus der aktu­ellen Bewegung eine Art fran­zö­sische Podemos ent­stehen?

In der Bewegung gibt es eine starke Abneigung gegen Ver­ein­nah­mungs­ver­suche durch poli­tische Par­teien, Gewerk­schaften und reprä­sen­tative Per­sön­lich­keiten, die diese Bewegung für ihre poli­ti­schen Pro­jekte nutzen wollen. Es gibt ein starkes Bedürfnis, sich vor Ort gesell­schaftlich zu ver­ankern, hand­lungs­fähig zu werden, das soziale Klima und das Kräf­te­ver­hältnis zu ver­ändern. Man will sich nicht reprä­sen­tieren lassen.

In dieser Situation haben Aktive aus dem Umfeld der Gewerk­schaften Sud und CGT die Initiative zur Gründung einer neuen Tages­zeitung ergriffen, die Le progrès social heißt.

http://​jungle​-world​.com/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​0​1​6​/​1​7​/​5​3​9​0​4​.html

Interview: Peter Nowak

Breiten sich die französischen Sozialproteste auch in Deutschland aus?