Mit dem Verfassungsschutz gegen die AfD?

Während die meisten aus dem welt­of­fenen Lager längst ihren Frieden mit dem VS gemacht haben, macht VS-Prä­sident Maaßen deutlich, dass er kein Partner im Kampf gegen Rechts sein kann

Man stelle sich vor nach der einer linken Demons­tration mit starker Betei­ligung auto­nomer Gruppen würden sich Politik und Medien über linke Gewalt echauf­fieren. Und dann würde der Bun­des­in­nen­mi­nister sagen, er könne die Anliegen der Demons­tranten ver­stehen und könnte sich sogar vor­stellen, selbst daran teil­zu­nehmen, wenn er nicht im Amt wäre. Doch natürlich würde er nicht zusammen mit den ganz Radi­kalen demons­trieren. Und dann würde sich noch der Chef des Ver­fas­sungs­schutzes zu Wort melden und sagen, Poli­zisten seien auf der Demons­tration nicht gejagt worden und Videos, die solche Szenen zeigen, könnten gefälscht sein.

Wäre so ein Sze­nario vor­stellbar? Bestimmt nicht. Doch nach Chemnitz ist genau das pas­siert. See­hofer warnte vor den Radi­kalen, konnte aber die Mehrheit der Demons­tranten ver­stehen und sich auch vor­stellen, mit zu demons­trieren, wenn er nicht in Amt und Würden wäre. Fast müsste man schon befürchten, dass See­hofer, sollte er doch noch sein Amt ver­lieren, aus Rache für Merkel bei Pegida mit­machen würde. Und Maaßen, der links immer und überall Gefahren und Gefährder sieht, gibt sich gegen Rechts ganz ent­spannt und zweifelt die Echtheit eines Videos an, auf denen die Jagd auf nicht­deutsch aus­se­hende Men­schen in Chemnitz zu sehen ist. Die Dresdner Justiz hält das Video hin­gegen für echt.

Wie Maaßen rechte Theorien über­nimmt

Bemer­kenswert ist auch, wie stark sich Maaßen auf der rechten Seite aus dem Fenster lehnt. Er hätte sagen können, dass es noch offene Fragen zu dem Video gibt, die noch der Prüfung harren. Doch seine im Tages­spiegel zitierten [1] Aus­sagen waren andere.

Über das Video, das Jagd­szenen auf aus­län­dische Men­schen nahe des Johan­nis­platzes in Chemnitz zeigen soll, sagte Maaßen: »Es liegen keine Belege dafür vor, dass das im Internet kur­sie­rende Video zu diesem angeb­lichen Vorfall authen­tisch ist.« Nach seiner vor­sich­tigen Bewertung »sprechen gute Gründe dafür, dass es sich um eine gezielte Falsch­in­for­mation handelt, um mög­li­cher­weise die Öffent­lichkeit von dem Mord in Chemnitz abzu­lenken«. Da stellen sich schon einige Fragen. Eigentlich müsste man doch erwarten, dass die Echtheit des Videos ange­zweifelt wird, weil dafür Belege vor­liegen, die dann bitte auch genannt werden sollten. Wer hat vor Maaßen die Echtheit des Videos mit welchen Argu­mente ange­zweifelt? Und warum macht sich der VS-Prä­sident auch noch Gedanken über die Motive der nicht belegten Fäl­schung. Nämlich, dass von der Tötung eines deut­schen Staats­bürgers durch Migranten abge­lenkt werden soll.

Mitt­ler­weile haben sich zwei Afghanen bei der Polizei gemeldet, die auf dem Foto als Opfer rechter Attacken zu sehen sein sollen. Sollte sich das bestä­tigen, wäre zumindest erwiesen, dass Maaßen hier vor­eilig oder bewusst die Rechten begüns­ti­gende Fakenews ver­breitete. Seine Kri­tiker sollten, wenn sie sich dazu äußern, den Sach­verhalt genau prüfen. Schließlich ist es kei­neswegs aus­ge­schlossen, dass auch auf Seiten des welt­of­fenen Lagers Videos oder Fotos mit fal­schen Angaben ver­breitet werden. Ob wegen man­gelnder Über­prüfung oder bewusst, kann dann offen bleiben. Solche Methoden sind ja nicht auf ein bestimmtes poli­ti­sches Lager beschränkt.

Mord und Tot­schlag?

Dass Maaßen dann von Mord in Chemnitz sprach, obwohl gegen die Ver­däch­tigen wegen Tot­schlag ermittelt wird, dürfte im All­tags­be­wusstsein keine große Rolle spielen. Doch juris­tisch ist der Unter­schied zwi­schen Mord und Tot­schlag sehr relevant. Im ein­schlä­gigen Para­graphen [2] heißt es: »Wer einen Men­schen tötet, ohne Mörder zu sein, wird als Tot­schläger mit Frei­heits­strafe nicht unter fünf Jahren bestraft.«

Im All­tags­be­wusstsein wird oft gemutmaßt, dass eine Anklage nach Tot­schlag statt nach dem Mord­pa­ra­graphen eine Begüns­tigung der Täter bedeutet, wenn es sich dann noch um Migranten handelt, ist das rechte Weltbild wieder intakt. Da ist es schon ein Poli­tikum, wenn der Jurist Maaßen den Unter­schied zwi­schen Mord und Tot­schlag mit seinem Statement ver­wischt. Es wäre aller­dings auch wün­schenswert, wenn die Justiz trans­parent erklärt, wieso sie wegen Tot­schlag und nicht wegen Mord ermittelt.

Es ist daher schwer ver­ständlich, warum sich das welt­offen-liberale Lager so über den gele­akten Haft­befehl eines der in Chemnitz Tat­ver­däch­tigen echauf­fiert hat Mit der ille­galen Ver­öf­fent­li­chung machte der zuständige Jus­tiz­beame wahr­scheinlich aus fal­schen Gründen das Richtige. Erst bei der Ver­ur­teilung des Mörders von Mia aus Kandel hatte man den Prozess unter Aus­schluss der Öffent­lichkeit geführt und auch die Urteils­be­gründung nicht öffentlich gemacht, weil man auf­grund des Zweifels für den Ange­klagten nach Jugend­recht geur­teilt hat. Der Ange­klagte hatte unter­schied­liche Geburts­daten ange­geben. Dabei wäre es gerade bei solch umstrit­tenen Urteilen, die ja immer »im Namen des Volkes« ergehen, wichtig, wenn die inter­es­sierte Öffent­lichkeit auch das Hin­ter­grund­wissen in die Hand bekommt, um sich selber ein Urteil darüber zu bilden, ob das Urteil berechtigt ist.

Es wäre gerade für Linke eine wichtige Aufgabe, eine solche Trans­parenz zu fordern. Schließlich gehörte Kritik an der Justiz als Teil der repres­siven Staats­ap­parate einmal zu den Kern­auf­gaben einer staats­kri­ti­schen Linken. Heute sehen große Teile dieser ehe­ma­ligen Linken in der Justiz fast das letzte Bollwerk von Demo­kratie. Damit über­lassen sie den Rechten nun neben der Medien- auch die Jus­tiz­kritik, die dann natürlich vor allem Res­sen­ti­ments bedienen.

Ver­fas­sungs­schutz ist kein Partner gegen Rechts

Doch nicht nur die Justiz, auch der Ver­fas­sungs­schutz wird von einer Staats­schutz­linken, hier ist der Begriff sehr treffend, mitt­ler­weile als Mittel gegen Rechts gesehen. Dass füh­rende SPD-Poli­tiker schon seit Län­gerem fordern, der VS müsse die AfD beob­achten, ist nicht ver­wun­derlich. Schließlich ist für sie Staatschutz seit gut 100 Jahren ein beson­deres Anliegen. Die Grünen aber wollten noch vor 2 Jahr­zehnten alle Geheim­dienste abschaffen.

Von der For­derung hatten sie sich als Real­po­li­tiker mehr und mehr ver­ab­schiedet. Doch mit der Selbst­auf­de­ckung des NSU konnte man von einigen grünen Poli­tikern State­ments hören, die zumindest Remi­nis­zenzen an die alte Kritik an den Geheim­diensten anklingen ließen. Schließlich war bei der Geschichte des NSU nicht das Problem, dass dort Ver­fas­sungs­schutz­mit­ar­beiter nicht beob­ach­teten. Das eigent­liche Problem war, dass sehr viele Ver­fas­sungs­schutz­mit­ar­beiter ganz nah dran waren am NSU und wohl nicht nur zur Beob­achtung. Noch immer ist die These nicht wie­derlegt, dass die NSU-Ter­ror­gruppe schneller auf­ge­deckt worden wäre, wenn nicht so viele VS-Mit­ar­beiter so nah dran gewesen wäre.

Man hätte das migran­tische Wissen [3] nutzen können. Migranten sind bereits 2006 unter dem Motto »Kein 10. Opfer« [4] auf die Straße gegangen. Für sie war der rechte Hin­ter­grund der Mord­serie längst klar, als die staat­lichen Organe die Opfer und ihre Ange­hö­rigen noch ver­däch­tigten.

Doch solche Erfah­rungen über die Rolle von VS und Rechte spielen heute scheinbar keine Rolle, wenn gerade Grüne in vielen Bun­des­ländern eine Beob­achtung der AfD durch den VS fordern. Die Links­partei argu­men­tiert größ­ten­teils noch dagegen und ver­weist dabei auf die Rolle der Geheim­dienste beim NSU. Es wird sich zeigen, wann sich der erste Real­po­li­tiker der Linken den Grünen und der SPD anschließen und eben­falls den Einsatz des VS gegen die AfD fordern.

Viel­leicht sorgen die Äuße­rungen von Maaßen dafür, dass diese Bestre­bungen gebremst werden. Man kann ihm fast dankbar sein, wenn er noch mal ver­deut­licht hat, dass Staats­ap­parate wie Ver­fas­sungs­schutz­ämter struk­turell rechts und keine Partner im Kampf gegen die AfD sein können. Die Staats­schutz­linke will solche Erkennt­nisse natürlich nicht wahr­haben und fordert umso schneller und lauter Maaßens Rück­tritt. Für sie geht es um eine Per­so­nalie und nicht um eine Struktur. Sie fordern Maaßens Kopf, damit sie weiter den VS als Partner im Kampf gegen die AfD anpreisen können.

»Die hatten nur die Russen«

Nicht nur an der Frage des Umgangs mit repres­siven Staats­ap­pa­raten zeigt sich, dass nicht wenige Kri­tiker der rechten Demons­tra­tionen in Chemnitz in ihren poli­ti­schen Schluss­fol­ge­rungen gar nicht so weit ent­fernt von ihnen sind. So kom­men­tierte die ultra­kon­ser­vative dänische Tages­zeitung, Jyl­lands-Posten, die wegen der Ver­öf­fent­li­chung der Mohammed-Kari­ka­turen sowohl von Säku­laren als auch von Rechten aus aller Welt gelobt wurde, die Ereig­nisse in Chemnitz mit einer beson­deren Sicht­weise auf die deutsche Geschichte [5]:

Anders als die West­deut­schen hatten die Ost­deut­schen keine freund­liche Besat­zungs­macht, die ihnen nach dem Krieg Demo­kratie und Plu­ra­lismus bei­bringen konnte. Die hatten die Russen.

Jyl­lands-Posten
Die Dia­gnose, dass man von den Russen besetzt war, dürfte auch bei den Rechten in Chemnitz und anderswo auf Zustimmung stoßen. Schließlich braucht man nicht zu erwähnen, dass die deutsche Wehr­macht die Sowjet­union überfiel und dort Mil­lionen Men­schen ermordete, dass die Rote Armee und ihre Ver­bün­deten mit großen Opfer den Krieg in das Land zurücktrug, vom dem er mit Unter­stützung großer Teile der Bevöl­kerung aus­ge­gangen war und so die Welt von der NS-Herr­schaft befreite. Danach hatten die Ost­deut­schen keinen Führer mehr, aber wohl die Russen, da sind sich viele besorgte Bürger in Deutschland mit großen Teilen ihrer Kri­tiker im In- und Ausland einig.

Peter Nowak

URL dieses Artikels:
http://​www​.heise​.de/​-​4​1​58330
https://​www​.heise​.de/​t​p​/​f​e​a​t​u​r​e​s​/​M​i​t​-​d​e​m​-​V​e​r​f​a​s​s​u​n​g​s​s​c​h​u​t​z​-​g​e​g​e​n​-​d​i​e​-​A​f​D​-​4​1​5​8​3​3​0​.html

Links in diesem Artikel:
[1] https://​www​.tages​spiegel​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​s​t​r​e​i​t​-​u​m​-​v​i​d​e​o​-​a​u​s​-​c​h​e​m​n​i​t​z​-​s​p​i​t​z​e​-​d​e​r​-​u​n​i​o​n​s​f​r​a​k​t​i​o​n​-​g​e​g​e​n​-​v​o​r​v​e​r​u​r​t​e​i​l​u​n​g​-​v​o​n​-​m​a​a​s​s​e​n​/​2​3​0​0​7​8​9​8​.html
[2] https://​www​.gesetze​-im​-internet​.de/​s​t​g​b​/​_​_​2​1​2​.html
[3] https://​rdl​.de/​b​e​i​t​r​a​g​/​n​s​u​-​k​o​m​p​l​e​x​-​r​a​s​s​i​s​m​u​s​-​u​n​d​-​m​i​g​r​a​n​t​i​s​c​h​e​s​-​w​i​s​s​e​n​-​i​n​t​e​r​v​i​e​w​-​m​i​t​-​a​y​s​e​-​g​-​l​e​-​f​r​n​-​73549
[4] https://​www​.nsu​-watch​.info/​2​0​1​4​/​0​1​/​k​e​i​n​-​1​0​-​o​p​f​e​r​-​k​u​r​z​f​i​l​m​-​u​e​b​e​r​-​d​i​e​-​s​c​h​w​e​i​g​e​m​a​e​r​s​c​h​e​-​i​n​-​k​a​s​s​e​l​-​u​n​d​-​d​o​r​t​m​u​n​d​-​i​m​-​m​a​i​j​u​n​i​-​2006/
[5] https://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​1​0​9​9​0​9​8​.​z​u​-​c​h​e​m​n​i​t​z​.html

Oury Jalloh: »Und wenn es doch Mord war?«

Nach der bun­des­weiten Demons­tration zum 13.Jahrestag des unge­klärten Todes des Asyl­be­werbers aus Sierra Leone geht es um die Frage, ob es gelingt, den Druck zu ver­stärken

Manche Auto­fahrer werden am Wochenende über die neuen Ver­kehrs­schilder gestaunt haben. Dort wo sonst für das Bauhaus oder das Unesco-Welt­kul­turerbe Dessau-Wör­litzer Gar­ten­reich geworben wird, prangte die Auf­schrift Oury Jalloh-Stadt Dessau. Das dürfte wohl Mar­ke­ting­ex­perten der Stadt und rechte Poli­tiker aller Par­teien mehr ärgern als die Groß­de­mons­tration am ver­gan­genen Sonntag .

Knapp 4.000 Men­schen aus der ganzen Republik hatten sich am 7. Januar in Dessau ver­sammelt. Dort ver­brannte vor 13 Jahren Oury Jalloh an Armen und Beinen in einer Poli­zei­zelle. Die zen­trale Parole lautete »Oury Jalloh, das war Mord.« Seit 13 Jahren waren Freunde und Unter­stützer von Oury Jalloh all­jährlich nach Dessau gekommen, um an den Toten zu gedenken und die Auf­klärung der Todes­um­stände zu fordern.

Sie sind von Anfang an davon aus­ge­gangen, dass Oury Jalloh gewaltsam in der Des­sauer Poli­zei­wache zu Tode kam. Doch sie wurden kri­mi­na­lisert, wenn die die Parole »Oury Jalloh, das war Mord« skan­dierten und auf Schildern und Trans­pa­renten zeigten.

Todeszone Des­sauer Poli­zei­zelle

Mitt­ler­weile geht sogar der Staats­anwalt Frank Bittmann davon aus, dass Oury Jalloh ermordet wurde. Das Motiv könnte darin bestanden haben, dass man ihn besei­tigen wollte, weil er zuvor auf der Poli­zei­wache miss­handelt wurde. Er hätte später Aus­sagen machen können, dann wären die unge­klärten Todes­um­stände von Klaus-Jürgen R. und Mario B. womöglich noch bekannt geworden.

Klaus-Jürgen R. ist 1997, Mario B. 5 Jahre später in der Des­sauer Poli­zei­wache zu Tode gekommen. Sie stammten aus armen Ver­hält­nissen, niemand fragte nach den Todes­um­ständen, es gab keine Ermitt­lungen und kein Medi­en­in­teresse. Ihre Namen waren ver­gessen. Das wäre auch mit Oury Jalloh geschehen, der auf der Suche nach einem bes­seren Leben von Sierra Leone nach Deutschland kam und in Dessau den Tod fand.

Es ist der Beharr­lichkeit seiner Freunde und Unter­stützer zu ver­danken, dass Oury Jalloh und die Des­sauer Ver­hält­nisse nun weit über Deutschland hinaus ein Begriff geworden sind. Dadurch wurden auch die beiden anderen Opfer der Des­sauer Ver­hält­nisse der Anony­mität ent­rissen. Es ist aber nun kei­neswegs davon aus­zu­gehen, dass Dessau da so eine Aus­nahme in Deutschland ist. Was in den anderen Städten fehlt, sind eben Initia­tiven wie die der Unter­stützer für Oury Jalloh.

Kom­plett­ver­sagen von Justiz und Zivil­ge­sell­schaft

Nun könnte man denken, wenn jetzt fast 4.000 Men­schen auf die Straße gehen und die Parole »Oury Jallo, das war Mord« nicht mehr kri­mi­na­li­siert wird, ist doch noch alles gut geworden. Doch das wäre ein Selbst­betrug. Denn dem erwähnten Staats­anwalt Bittmann wurde der Fall ent­zogen, nachdem er von einem Mord aus­ge­gangen ist.

Ein Poli­zei­be­amter, der mehrmals Aus­sagen machen wollte, die der offi­zi­ellen Version wider­sprachen, wurde abge­wiesen und mit Sank­tionen bedroht. Es müsste eigentlich repu­blik­weite Pro­teste gegen diese Ver­suche geben, die Auf­klärung des Todes von Oury Jalloh zu behindern. Auf ganzer Linie versagt hat auch die Justiz, die sich schon früh auf die Version fest­gelegt hat, wonach sich der Tote nur selber umge­bracht haben kann.

Das Undenkbare

Was nicht in diese Version passte, wie das nicht vor­handene Feu­erzeug und die schnelle Aus­breitung des Feuers, das nur durch Brand­be­schleu­niger erklärt werden kann, wurde aus­ge­blendet. Es waren die Initia­tiven, die Gerech­tigkeit für Oury Jalloh for­derten, die auf eigene Ver­an­lassung und mit eigenem Geld Gut­achten orderten, die nach­wiesen, dass die offi­zielle Version nicht stimmen kann. Sie haben einen Staats­anwalt zum Umdenken gebracht.

Auch die libe­ralen Medien haben immer noch an der Verson fest­ge­halten, dass es einen Mord in einer Poli­zei­zelle in Deutschland nicht geben kann. Doch mitt­ler­weile, nach dem Umdenken des Staats­an­walts, beginnen einige Medien das für sie bisher Undenkbare zu for­mu­lieren: Und wenn es doch Mord war?

Darauf könnte man mit dem Hinweis auf eine »Tra­dition« in Deutschland ant­worten. Vor 100 Jahren im Jahr Herbst 1918 und im Frühjahr 1919 wurden Tau­sende von pro­tes­tie­renden Arbeitern überall in Deutschland erschossen. Die rechten Frei­korps han­delten im Auftrag der Regierung. Für den His­to­riker Sebastian Haffner begann hier eine Ent­wicklung, die in den NS-Mas­sen­morden gip­felten. Nach 1945 machte das alte Per­sonal weit­gehend weiter.

Par­al­lelen zum NSU

Auch nachdem diese Generation in Rente gegangen war, blieb vieles von der Tra­dition erhalten. Deshalb konnte der NSU-Komplex unter Auf­sicht von Geheim­diensten so lange morden. Während die Opfer unter der Parole »Kein 10. Opfer« auf die Straße gingen, ver­däch­tigten Justiz, Politik und die meisten Medien die Opfer und ihre Ange­hö­rigen.

Das Erschrecken, nachdem sich der NSU in Teilen selbst­auf­ge­deckt hat, war nur kurz. Wenn kürzlich ein ver­ur­teilter Neonazi in Hamburg eine Bombe legte, kommt sofort die Ent­warnung, es sei nur ein unpo­li­ti­scher Trinker gewesen.

Derweil for­mieren sich auch im Fall von Oury Jalloh die Rechts­au­ßen­gruppen wie die AfD, die die Polizei und die Stadt Dessau am Pranger sehen und die Schließung der Akten fordern. Selbst am Todestag von Oury Jalloh waren sie mit knapp 150 Per­sonen mit einer Kund­gebung ver­treten.

Am Fortgang des Falls wird sich zeigen, ob es in Deutschland noch möglich ist, erfolg­reichen Wider­stand gegen die Des­sauer Ver­hält­nisse zu orga­ni­sieren. Wenn es möglich ist, dass ein Ver­fahren ein­ge­stellt wird, obwohl ein Staats­anwalt von einen Mord ausgeht, dann muss man wohl nur dem Begriff Rechts­staat eine neue Bedeutung geben.

https://​www​.heise​.de/​t​p​/​f​e​a​t​u​r​e​s​/​O​u​r​y​-​J​a​l​l​o​h​-​U​n​d​-​w​e​n​n​-​e​s​-​d​o​c​h​-​M​o​r​d​-​w​a​r​-​3​9​3​6​7​8​9​.html

Peter Nowak

URL dieses Artikels:
http://​www​.heise​.de/​-​3​9​36789

Links in diesem Artikel:
[1] http://​www​.bento​.de/​t​o​d​a​y​/​o​u​r​y​-​j​a​l​l​o​h​-​s​t​a​d​t​-​d​e​s​s​a​u​-​a​u​t​o​b​a​h​n​-​s​c​h​i​l​d​-​e​r​i​n​n​e​r​t​-​a​n​-​v​e​r​b​r​a​n​n​t​e​n​-​a​s​y​l​b​e​w​e​r​b​e​r​-​1​9​9​6716/
[2] https://​www​.heise​.de/​t​p​/​f​e​a​t​u​r​e​s​/​O​u​r​y​-​J​a​l​l​o​h​-​d​a​s​-​w​a​r​-​M​o​r​d​-​3​8​9​3​5​1​1​.html
[3] http://​www​.sozonline​.de/​2​0​1​2​/​0​2​/​o​u​r​y​-​j​a​l​l​o​h​-​d​a​s​-​w​a​r​-​mord/
[4] http://​the​voice​forum​.org/​n​o​d​e​/3030
[5] https://www.berliner-zeitung.de/politik/drei-tote-in-dessau-ein-eigentlich-unvorstellbares-szenario–29256548
[6] http://​www​.taz​.de/​!​5​4​7​2022/
[7] http://​www​.​t​-online​.de/​n​a​c​h​r​i​c​h​t​e​n​/​d​e​u​t​s​c​h​l​a​n​d​/​i​d​_​8​3​0​0​8​9​0​6​/​d​e​m​o​n​s​t​r​a​t​i​o​n​-​f​u​e​r​-​o​u​r​y​-​j​a​l​l​o​h​-​u​n​d​-​w​e​n​n​-​e​s​-​d​o​c​h​-​m​o​r​d​-​w​a​r​-​.html
[8] http://​www​.nsu​-tri​bunal​.de/
[9] https://​www​.nsu​-watch​.info/​2​0​1​4​/​0​1​/​k​e​i​n​-​1​0​-​o​p​f​e​r​-​k​u​r​z​f​i​l​m​-​u​e​b​e​r​-​d​i​e​-​s​c​h​w​e​i​g​e​m​a​e​r​s​c​h​e​-​i​n​-​k​a​s​s​e​l​-​u​n​d​-​d​o​r​t​m​u​n​d​-​i​m​-​m​a​i​j​u​n​i​-​2006/
[10] https://​www​.focus​.de/​r​e​g​i​o​n​a​l​/​h​a​m​b​u​r​g​/​h​a​m​b​u​r​g​-​e​x​p​l​o​s​i​o​n​-​a​m​-​s​-​b​a​h​n​h​o​f​-​v​e​d​d​e​l​-​b​o​m​b​e​r​-​e​i​n​-​n​a​z​i​-​u​n​d​-​t​o​t​s​c​h​l​a​e​g​e​r​_​i​d​_​8​0​2​8​4​3​5​.html
[11] https://​www​.facebook​.com/​a​f​d​f​r​a​k​t​i​o​n​.​l​s​a​/​v​i​d​e​o​s​/​1​5​7​8​3​9​7​6​4​2​1​8​2871/

»Wir lassen den NSU-Komplex nicht verjähren«

In den letzten Tagen beschäf­tigte der Natio­nal­so­zia­lis­tische Unter­grund wieder einmal alle Medien (NSU). Schließlich jährte sich die Auf­de­ckung des NSU zum fünften Mal. Bei den Opfer­ver­bänden und den zivil­ge­sell­schaft­lichen Orga­ni­sa­tionen aus dem anti­fa­schis­ti­schen und anti­ras­sis­ti­schen Spektrum ist längst Ernüch­terung ein­ge­treten. Schließlich hat sich mit Pegida und der AfD erst nach der NSU-Ent­tarnung in Deutschland der Rechts­po­pu­lismus in und außerhalb der Par­la­mente orga­ni­siert.

Selbst das offene Nazis­pektrum, das seine Soli­da­rität mit einigen der im NSU-Prozess Ange­klagten mit Demons­tra­tionen und Soli­da­ri­täts­kon­zerten immer wieder unter Beweis stellt, braucht sich nicht zu ver­stecken, sondern orga­ni­siert sich sogar länderübergreifend[1].

Die Tat­sache, dass eine rechte Ter­ror­gruppe über Jahre hinweg Men­schen nur deshalb ermordet hat, weil sie nicht Deutschland geboren wurden, hat nicht den oft zitierten Schock aus­gelöst, der die Orga­ni­sierung einer neuen Rechts­be­wegung erschwert. Das war aller­dings auch jen­seits der Sonn­tags­reden nicht ver­wun­derlich.

Auch in Nor­wegen regiert die Partei mitt­ler­weile mit, die den Rechts­ter­ro­risten Brevik poli­tisch prägte, bevor er sie als zu lasch ver­lassen hatte. Eine weitere Ernüch­terung ist dadurch ein­ge­treten, dass die durch den NSU unter Druck gera­tenen Ver­fas­sungs­schutz­ämter nicht etwa an Ein­fluss ver­loren oder gar abge­schafft wurden. Dieser For­derung hatten sich kurz der NSU-Auf­de­ckung viele Gruppen ange­schlossen. Sie waren nach der Rolle, die die Geheim­dienste in der Geschichte des NSU gespielt haben, über­zeugt, dass sie nicht Teil der Lösung sondern des Pro­blems sind. Man muss dazu keine Ver­schwö­rungs­theorien bemühen, sondern kann auf die Fakten zurück­greifen, die durch die par­la­men­ta­ri­schen und außer­par­la­men­ta­ri­schen Unter­su­chungen akten­kundig waren.

Diese Rolle der Ver­fas­sungs­schutz­ämter kann heute so zusam­men­ge­fasst werden: Sie haben nichts dazu bei­getragen, dass die Akti­vi­täten des NSU unter­bunden und juris­tisch ver­folgt werden. Sie haben aber in unter­schied­licher Weise dem NSU geholfen. Daher kann wei­terhin die Frage gestellt werden, ob es ohne die Geheim­dienste den NSU in dieser Form gegeben hätte.

Das soll nicht impli­zieren, dass der NSU eine Gründung der Dienste war, sondern dass zu unter­schied­lichen Zeiten unter­schied­liche V-Leute in der rechten Szene durch ihr Handeln und Nicht­handeln den NSU unter­stützt haben. Zudem ist nun mitt­ler­weile erwiesen, dass V-Leute wis­sentlich Doku­mente ver­nich­teten, um die Auf­klärung ihrer eigenen Rolle zu erschweren oder zu ver­hindern – und dass dies von der Justiz gebilligt wird.

Obwohl ein Ver­fas­sungs­schutz­mit­ar­beiter mit dem Deck­namen Lothar Lingen Akten über mehrere im Umfeld des NSU-Trios plat­zierte V-Leute des Ver­fas­sungs­schutzes ver­nichten ließ, wird es kein Ver­fahren gegen ihn geben. Medi­en­be­richten zufolge ist in der Nacht zum Freitag, dem 11. November, eine dafür rele­vante Frist abge­laufen. So bleibt die im Rahmen der „Aktion Kon­fetti“ ange­ordnete Akten­ver­nichtung ohne Folgen.

Die Klagen gegen Lingen wegen Straf­ver­ei­telung, Urkun­den­un­ter­drü­ckung und Ver­wah­rungs­bruch werden juris­tisch nicht ver­folgt, wie die Gene­ral­staats­an­walt­schaft am 11. November mit­teilte. Mit ihren Bei­trägen spielte sie öfter den ver­rückten, aber nicht när­ri­schen Gerichts­ent­schei­dungen zu. So wäre auch ihre Begründung für die Nicht­ein­leitung eines Ver­fahrens für eine kaba­ret­tis­tische Einlage geeignet. Die Staats­an­walt­schaft sei über­zeugt, dass Lingen davon ausging, die Akten seien »ver­nich­tungs­fähig und ver­nich­tungs­pflichtig gewesen«, wird der Kölner Ober­staats­anwalt Ulf Willuhn vom Spiegel wiedergegeben[2]. Es habe sich beim Schreddern um eine »Berei­nigung der Akten­be­stände« ent­spre­chend den damals gel­tenden BfV-Regeln gehandelt. Damit falle ein Vorsatz für einen Ver­wah­rungs­bruch und Urkun­den­un­ter­drü­ckung weg.

Es bleibe der Vorwurf der Straf­ver­ei­telung. Aber es gebe keinen Hinweis darauf, was ver­eitelt worden sein sollte. Gilt der Grundsatz »Unkenntnis schützt vor Strafe nicht« im Falle von Geheim­dienst­mit­ar­beitern nicht?

Doch auch diese Ent­scheidung ist keine Über­ra­schung, sondern sie reiht sich ein in eine Serie von Signalen einer Justiz, die sich längst vom Vorsatz ver­ab­schiedet hat, den NSU-Komplex auf­zu­klären. Der Jour­nalist Andreas Förster, der das Ver­fahren von Anfang an publi­zis­tisch kri­tisch begleitet, schreibt in der Wochen­zeitung »Freitag«, dass der Vor­sit­zende Richter im NSU-Ver­fahren anfangs noch Interesse an einer Auf­klärung hatte. Das sei aber »am Wider­stand und Blo­cka­de­haltung von Ermittlern und Behörden, vor allem am Wider­stand des Ver­fas­sungs­schutzes gescheitert“.

Im ver­gan­genen Frühjahr habe Richter Götzl dann seine Bemü­hungen auf­ge­geben und erklärt, das Gericht sei nicht zu »aus­ufernder Auf­klärung« ver­pflichtet. Für Förster ist der Versuch im NSU-Prozess, die Auf­klärung über die Zusam­men­hänge und das gesamte Ausmaß des deut­schen Rechts­ter­ro­rismus zu eru­ieren, gegen die Wand gefahren. Förster zeigt, wie die Justiz dagegen gegen linke Militanz »aus­ufernd« ermittelt.

So wurde Ende November eine Ber­li­nerin in Karlsruhe vernommen[3], weil die Ermitt­lungs­be­hörden von ihr Aus­künfte über die linke Gruppe mit dem Namen »Das Komitee« erwarten.

Dieses hatte keine Men­schen ermordet, sondern es ver­suchte, 1995 ein Abschie­be­ge­fängnis im Bau zu zer­stören. Der Angriff hat wegen logis­ti­scher Pro­bleme nie stattgefunden[4]. Drei Mit­glieder gingen »ins Exil«, die Gruppe löste sich vor mehr als 20 Jahren auf. Obwohl die Delikte, die ihnen vor­ge­worfen werden, heute ver­jährt sind, ermittelt die Justiz akri­bisch-aus­ufernd und droht der nicht aus­sa­ge­be­reiten Frau mit Beugehaft[5].

Die Ein­stellung des Ver­fahrens gegen Lothar Lingen kurz nach dem fünf­jäh­rigen Jubiläum der NSU-Ent­tarnung sorgt für Empörung. In einem Aufruf haben sich zahl­reiche Migra­ti­ons­for­scher mit einer Erklärung[6] zu Wort gemeldet, in der sie juris­tische Kon­se­quenzen für den V-Mann fordern. Dabei erinnern sie auch daran, wie in der Öffent­lichkeit gelogen wurde.

»Bis zum Sep­tember diesen Jahres kur­sierte die zwei­fel­hafte Ver­laut­barung des BfV, die Akten seien, durch unglück­liche Zufälle, eine Woche nach der Fest­stellung der drei NSU-Mit­glieder Böhn­hardt, Mundlos und Zschäpe, unter die betrieblich fest­ge­setzten Lösch­fristen gefallen. Vor dem Bun­des­tags­un­ter­su­chungs­aus­schuss verwies Lingen kürzlich jedoch auf eine bereits 2014 vor der Bun­des­an­walt­schaft getä­tigte Aussage: Er habe die Unter­lagen explizit löschen lassen, um kri­tische Nach­fragen beim BfV zu ver­hindern. Dass trotz dieser vor­sätz­lichen Akten­ver­nichtung keine Anklage durch die Bun­des­an­walt­schaft erhoben wurde, ist ein Skandal für sich“, schreiben die Wis­sen­schaftler und zivil­ge­sell­schaft­lichen Akti­visten.

Dass es ihnen noch einmal gelingt, eine gesell­schaft­liche Bewegung zum Protest gegen die Straf­lo­sigkeit und die dreisten Lügen der Geheim­dienste in Deutschland auf die Beine zu stellen, ist unwahr­scheinlich. Der Main­stream in Deutschland hat sich schon längst vom NSU abge­wandt, was auch die Akti­vi­täten zum fünften Jubiläum zeigten. Dort waren vor allem zivil­ge­sell­schaft­liche Gruppen, die Opfer und ihre Unter­stützer sowie liberale Künstler, die über den NSU Theaterstücke[7] und Filme pro­du­zieren.

Diese Arbeit sollte gerade mit Blick auf die künf­tigen Erzäh­lungen über den NSU nicht gering geschätzt werden. In einigen Jahr­zehnten könnte vor allem in den Kunst­werken die Sicht auf den NSU deutlich werden, die in den offi­zi­ellen Dar­stel­lungen aus­ge­blendet wird und auch beim Prozess nicht berück­sichtigt wird. Auch die Ergeb­nisse des Tri­bunals NSU-Komplex auflösen[8], das für Mitte Mai 2017 in Köln geplant ist, dürfte für die Nachwelt Spuren hin­ter­lassen.

Solche Akti­vi­täten machen deutlich, dass die zivil­ge­sell­schaft­lichen Akti­vi­täten der letzten fünf Jahre nicht ver­gebens waren. Sie mögen sich nicht in die offi­zielle Justiz und Politik ein­schreiben, dafür aber in Kunst, Kultur und Lite­ratur. Es könnte in einigen Jahr­zehnten so sein, dass sich ein Bild über den NSU und die Rolle der Justiz und der offi­zi­ellen Politik her­aus­schält und prägt , das an die Rolle der ideo­lo­gi­schen Staats­ap­parate im West­deutschland der 1950er Jahre in Bezug auf die NS-Ver­brechen erinnert. Auch damals ging die Auf­klärung nicht von Staat und Justiz aus.

https://​www​.heise​.de/​t​p​/​f​e​a​t​u​r​e​s​/​W​i​r​-​l​a​s​s​e​n​-​d​e​n​-​N​S​U​-​K​o​m​p​l​e​x​-​n​i​c​h​t​-​v​e​r​j​a​e​h​r​e​n​-​3​4​6​4​6​3​4​.html

13.11.2016 – Peter Nowak

URL dieses Artikels:
http://​www​.heise​.de/​-​3​4​64634

Links in diesem Artikel:
[1] http://​www​.tages​an​zeiger​.ch/​s​c​h​w​e​i​z​/​s​t​a​n​d​a​r​d​/​E​r​l​o​e​s​-​a​u​s​-​N​a​z​i​K​o​n​z​e​r​t​-​f​l​i​e​s​s​t​-​a​n​-​N​S​U​H​e​l​f​e​r​/​s​t​o​r​y​/​2​7​9​28624
[2] http://​www​.spiegel​.de/​p​a​n​o​r​a​m​a​/​j​u​s​t​i​z​/​n​s​u​-​a​k​t​e​n​s​c​h​r​e​d​d​e​r​n​-​b​l​e​i​b​t​-​f​u​e​r​-​v​e​r​f​a​s​s​u​n​g​s​s​c​h​u​e​t​z​e​r​-​f​o​l​g​e​n​l​o​s​-​a​-​1​1​2​0​6​6​2​.html
[3] http://​dage​blieben​.net/​c​a​t​e​g​o​r​y​/​a​k​t​u​elles
[4] http://​radikal​.squat​.net/​k​o​m​i​t​e​e​/​k​o​m​i​t​e​e​1.htm
[5] https://​rhka​.word​press​.com/​2​0​1​6​/​1​0​/​1​8​/​v​o​r​g​e​l​a​d​e​n​e​-​p​e​r​s​o​n​-​a​u​f​-​f​r​e​i​e​m​-​f​u​s​s​-​b​e​u​g​e​h​a​f​t​-​a​n​g​e​d​roht/
[6] http://​kritnet​.org/​2​0​1​6​/​a​p​p​e​l​l​-​f​u​e​r​-​e​i​n​-​v​e​r​f​a​h​r​e​n​-​g​e​g​e​n​-​l​o​t​h​a​r​-​l​i​n​g​e​n​/​?​f​r​o​m​=​b​ox-a1
[7] http://​www​.hei​mat​hafen​-neu​koelln​.de/​n​o​d​e/177
[8] http://​nsu​-tri​bunal​.de