Mit dem Verfassungsschutz gegen die AfD?

Während die meisten aus dem welt­of­fenen Lager längst ihren Frieden mit dem VS gemacht haben, macht VS-Prä­sident Maaßen deutlich, dass er kein Partner im Kampf gegen Rechts sein kann

Man stelle sich vor nach der einer linken Demons­tration mit starker Betei­ligung auto­nomer Gruppen würden sich Politik und Medien über linke Gewalt echauf­fieren. Und dann würde der Bun­des­in­nen­mi­nister sagen, er könne die Anliegen der Demons­tranten ver­stehen und könnte sich sogar vor­stellen, selbst daran teil­zu­nehmen, wenn er nicht im Amt wäre. Doch natürlich würde er nicht zusammen mit den ganz Radi­kalen demons­trieren. Und dann würde sich noch der Chef des Ver­fas­sungs­schutzes zu Wort melden und sagen, Poli­zisten seien auf der Demons­tration nicht gejagt worden und Videos, die solche Szenen zeigen, könnten gefälscht sein.

Wäre so ein Sze­nario vor­stellbar? Bestimmt nicht. Doch nach Chemnitz ist genau das pas­siert. See­hofer warnte vor den Radi­kalen, konnte aber die Mehrheit der Demons­tranten ver­stehen und sich auch vor­stellen, mit zu demons­trieren, wenn er nicht in Amt und Würden wäre. Fast müsste man schon befürchten, dass See­hofer, sollte er doch noch sein Amt ver­lieren, aus Rache für Merkel bei Pegida mit­machen würde. Und Maaßen, der links immer und überall Gefahren und Gefährder sieht, gibt sich gegen Rechts ganz ent­spannt und zweifelt die Echtheit eines Videos an, auf denen die Jagd auf nicht­deutsch aus­se­hende Men­schen in Chemnitz zu sehen ist. Die Dresdner Justiz hält das Video hin­gegen für echt.

Wie Maaßen rechte Theorien über­nimmt

Bemer­kenswert ist auch, wie stark sich Maaßen auf der rechten Seite aus dem Fenster lehnt. Er hätte sagen können, dass es noch offene Fragen zu dem Video gibt, die noch der Prüfung harren. Doch seine im Tages­spiegel zitierten [1] Aus­sagen waren andere.

Über das Video, das Jagd­szenen auf aus­län­dische Men­schen nahe des Johan­nis­platzes in Chemnitz zeigen soll, sagte Maaßen: »Es liegen keine Belege dafür vor, dass das im Internet kur­sie­rende Video zu diesem angeb­lichen Vorfall authen­tisch ist.« Nach seiner vor­sich­tigen Bewertung »sprechen gute Gründe dafür, dass es sich um eine gezielte Falsch­in­for­mation handelt, um mög­li­cher­weise die Öffent­lichkeit von dem Mord in Chemnitz abzu­lenken«. Da stellen sich schon einige Fragen. Eigentlich müsste man doch erwarten, dass die Echtheit des Videos ange­zweifelt wird, weil dafür Belege vor­liegen, die dann bitte auch genannt werden sollten. Wer hat vor Maaßen die Echtheit des Videos mit welchen Argu­mente ange­zweifelt? Und warum macht sich der VS-Prä­sident auch noch Gedanken über die Motive der nicht belegten Fäl­schung. Nämlich, dass von der Tötung eines deut­schen Staats­bürgers durch Migranten abge­lenkt werden soll.

Mitt­ler­weile haben sich zwei Afghanen bei der Polizei gemeldet, die auf dem Foto als Opfer rechter Attacken zu sehen sein sollen. Sollte sich das bestä­tigen, wäre zumindest erwiesen, dass Maaßen hier vor­eilig oder bewusst die Rechten begüns­ti­gende Fakenews ver­breitete. Seine Kri­tiker sollten, wenn sie sich dazu äußern, den Sach­verhalt genau prüfen. Schließlich ist es kei­neswegs aus­ge­schlossen, dass auch auf Seiten des welt­of­fenen Lagers Videos oder Fotos mit fal­schen Angaben ver­breitet werden. Ob wegen man­gelnder Über­prüfung oder bewusst, kann dann offen bleiben. Solche Methoden sind ja nicht auf ein bestimmtes poli­ti­sches Lager beschränkt.

Mord und Tot­schlag?

Dass Maaßen dann von Mord in Chemnitz sprach, obwohl gegen die Ver­däch­tigen wegen Tot­schlag ermittelt wird, dürfte im All­tags­be­wusstsein keine große Rolle spielen. Doch juris­tisch ist der Unter­schied zwi­schen Mord und Tot­schlag sehr relevant. Im ein­schlä­gigen Para­graphen [2] heißt es: »Wer einen Men­schen tötet, ohne Mörder zu sein, wird als Tot­schläger mit Frei­heits­strafe nicht unter fünf Jahren bestraft.«

Im All­tags­be­wusstsein wird oft gemutmaßt, dass eine Anklage nach Tot­schlag statt nach dem Mord­pa­ra­graphen eine Begüns­tigung der Täter bedeutet, wenn es sich dann noch um Migranten handelt, ist das rechte Weltbild wieder intakt. Da ist es schon ein Poli­tikum, wenn der Jurist Maaßen den Unter­schied zwi­schen Mord und Tot­schlag mit seinem Statement ver­wischt. Es wäre aller­dings auch wün­schenswert, wenn die Justiz trans­parent erklärt, wieso sie wegen Tot­schlag und nicht wegen Mord ermittelt.

Es ist daher schwer ver­ständlich, warum sich das welt­offen-liberale Lager so über den gele­akten Haft­befehl eines der in Chemnitz Tat­ver­däch­tigen echauf­fiert hat Mit der ille­galen Ver­öf­fent­li­chung machte der zuständige Jus­tiz­beame wahr­scheinlich aus fal­schen Gründen das Richtige. Erst bei der Ver­ur­teilung des Mörders von Mia aus Kandel hatte man den Prozess unter Aus­schluss der Öffent­lichkeit geführt und auch die Urteils­be­gründung nicht öffentlich gemacht, weil man auf­grund des Zweifels für den Ange­klagten nach Jugend­recht geur­teilt hat. Der Ange­klagte hatte unter­schied­liche Geburts­daten ange­geben. Dabei wäre es gerade bei solch umstrit­tenen Urteilen, die ja immer »im Namen des Volkes« ergehen, wichtig, wenn die inter­es­sierte Öffent­lichkeit auch das Hin­ter­grund­wissen in die Hand bekommt, um sich selber ein Urteil darüber zu bilden, ob das Urteil berechtigt ist.

Es wäre gerade für Linke eine wichtige Aufgabe, eine solche Trans­parenz zu fordern. Schließlich gehörte Kritik an der Justiz als Teil der repres­siven Staats­ap­parate einmal zu den Kern­auf­gaben einer staats­kri­ti­schen Linken. Heute sehen große Teile dieser ehe­ma­ligen Linken in der Justiz fast das letzte Bollwerk von Demo­kratie. Damit über­lassen sie den Rechten nun neben der Medien- auch die Jus­tiz­kritik, die dann natürlich vor allem Res­sen­ti­ments bedienen.

Ver­fas­sungs­schutz ist kein Partner gegen Rechts

Doch nicht nur die Justiz, auch der Ver­fas­sungs­schutz wird von einer Staats­schutz­linken, hier ist der Begriff sehr treffend, mitt­ler­weile als Mittel gegen Rechts gesehen. Dass füh­rende SPD-Poli­tiker schon seit Län­gerem fordern, der VS müsse die AfD beob­achten, ist nicht ver­wun­derlich. Schließlich ist für sie Staatschutz seit gut 100 Jahren ein beson­deres Anliegen. Die Grünen aber wollten noch vor 2 Jahr­zehnten alle Geheim­dienste abschaffen.

Von der For­derung hatten sie sich als Real­po­li­tiker mehr und mehr ver­ab­schiedet. Doch mit der Selbst­auf­de­ckung des NSU konnte man von einigen grünen Poli­tikern State­ments hören, die zumindest Remi­nis­zenzen an die alte Kritik an den Geheim­diensten anklingen ließen. Schließlich war bei der Geschichte des NSU nicht das Problem, dass dort Ver­fas­sungs­schutz­mit­ar­beiter nicht beob­ach­teten. Das eigent­liche Problem war, dass sehr viele Ver­fas­sungs­schutz­mit­ar­beiter ganz nah dran waren am NSU und wohl nicht nur zur Beob­achtung. Noch immer ist die These nicht wie­derlegt, dass die NSU-Ter­ror­gruppe schneller auf­ge­deckt worden wäre, wenn nicht so viele VS-Mit­ar­beiter so nah dran gewesen wäre.

Man hätte das migran­tische Wissen [3] nutzen können. Migranten sind bereits 2006 unter dem Motto »Kein 10. Opfer« [4] auf die Straße gegangen. Für sie war der rechte Hin­ter­grund der Mord­serie längst klar, als die staat­lichen Organe die Opfer und ihre Ange­hö­rigen noch ver­däch­tigten.

Doch solche Erfah­rungen über die Rolle von VS und Rechte spielen heute scheinbar keine Rolle, wenn gerade Grüne in vielen Bun­des­ländern eine Beob­achtung der AfD durch den VS fordern. Die Links­partei argu­men­tiert größ­ten­teils noch dagegen und ver­weist dabei auf die Rolle der Geheim­dienste beim NSU. Es wird sich zeigen, wann sich der erste Real­po­li­tiker der Linken den Grünen und der SPD anschließen und eben­falls den Einsatz des VS gegen die AfD fordern.

Viel­leicht sorgen die Äuße­rungen von Maaßen dafür, dass diese Bestre­bungen gebremst werden. Man kann ihm fast dankbar sein, wenn er noch mal ver­deut­licht hat, dass Staats­ap­parate wie Ver­fas­sungs­schutz­ämter struk­turell rechts und keine Partner im Kampf gegen die AfD sein können. Die Staats­schutz­linke will solche Erkennt­nisse natürlich nicht wahr­haben und fordert umso schneller und lauter Maaßens Rück­tritt. Für sie geht es um eine Per­so­nalie und nicht um eine Struktur. Sie fordern Maaßens Kopf, damit sie weiter den VS als Partner im Kampf gegen die AfD anpreisen können.

»Die hatten nur die Russen«

Nicht nur an der Frage des Umgangs mit repres­siven Staats­ap­pa­raten zeigt sich, dass nicht wenige Kri­tiker der rechten Demons­tra­tionen in Chemnitz in ihren poli­ti­schen Schluss­fol­ge­rungen gar nicht so weit ent­fernt von ihnen sind. So kom­men­tierte die ultra­kon­ser­vative dänische Tages­zeitung, Jyl­lands-Posten, die wegen der Ver­öf­fent­li­chung der Mohammed-Kari­ka­turen sowohl von Säku­laren als auch von Rechten aus aller Welt gelobt wurde, die Ereig­nisse in Chemnitz mit einer beson­deren Sicht­weise auf die deutsche Geschichte [5]:

Anders als die West­deut­schen hatten die Ost­deut­schen keine freund­liche Besat­zungs­macht, die ihnen nach dem Krieg Demo­kratie und Plu­ra­lismus bei­bringen konnte. Die hatten die Russen.

Jyl­lands-Posten
Die Dia­gnose, dass man von den Russen besetzt war, dürfte auch bei den Rechten in Chemnitz und anderswo auf Zustimmung stoßen. Schließlich braucht man nicht zu erwähnen, dass die deutsche Wehr­macht die Sowjet­union überfiel und dort Mil­lionen Men­schen ermordete, dass die Rote Armee und ihre Ver­bün­deten mit großen Opfer den Krieg in das Land zurücktrug, vom dem er mit Unter­stützung großer Teile der Bevöl­kerung aus­ge­gangen war und so die Welt von der NS-Herr­schaft befreite. Danach hatten die Ost­deut­schen keinen Führer mehr, aber wohl die Russen, da sind sich viele besorgte Bürger in Deutschland mit großen Teilen ihrer Kri­tiker im In- und Ausland einig.

Peter Nowak

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[2] https://​www​.gesetze​-im​-internet​.de/​s​t​g​b​/​_​_​2​1​2​.html
[3] https://​rdl​.de/​b​e​i​t​r​a​g​/​n​s​u​-​k​o​m​p​l​e​x​-​r​a​s​s​i​s​m​u​s​-​u​n​d​-​m​i​g​r​a​n​t​i​s​c​h​e​s​-​w​i​s​s​e​n​-​i​n​t​e​r​v​i​e​w​-​m​i​t​-​a​y​s​e​-​g​-​l​e​-​f​r​n​-​73549
[4] https://​www​.nsu​-watch​.info/​2​0​1​4​/​0​1​/​k​e​i​n​-​1​0​-​o​p​f​e​r​-​k​u​r​z​f​i​l​m​-​u​e​b​e​r​-​d​i​e​-​s​c​h​w​e​i​g​e​m​a​e​r​s​c​h​e​-​i​n​-​k​a​s​s​e​l​-​u​n​d​-​d​o​r​t​m​u​n​d​-​i​m​-​m​a​i​j​u​n​i​-​2006/
[5] https://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​1​0​9​9​0​9​8​.​z​u​-​c​h​e​m​n​i​t​z​.html

Oury Jalloh: »Und wenn es doch Mord war?«

Nach der bun­des­weiten Demons­tration zum 13.Jahrestag des unge­klärten Todes des Asyl­be­werbers aus Sierra Leone geht es um die Frage, ob es gelingt, den Druck zu ver­stärken

Manche Auto­fahrer werden am Wochenende über die neuen Ver­kehrs­schilder gestaunt haben. Dort wo sonst für das Bauhaus oder das Unesco-Welt­kul­turerbe Dessau-Wör­litzer Gar­ten­reich geworben wird, prangte die Auf­schrift Oury Jalloh-Stadt Dessau. Das dürfte wohl Mar­ke­ting­ex­perten der Stadt und rechte Poli­tiker aller Par­teien mehr ärgern als die Groß­de­mons­tration am ver­gan­genen Sonntag .

Knapp 4.000 Men­schen aus der ganzen Republik hatten sich am 7. Januar in Dessau ver­sammelt. Dort ver­brannte vor 13 Jahren Oury Jalloh an Armen und Beinen in einer Poli­zei­zelle. Die zen­trale Parole lautete »Oury Jalloh, das war Mord.« Seit 13 Jahren waren Freunde und Unter­stützer von Oury Jalloh all­jährlich nach Dessau gekommen, um an den Toten zu gedenken und die Auf­klärung der Todes­um­stände zu fordern.

Sie sind von Anfang an davon aus­ge­gangen, dass Oury Jalloh gewaltsam in der Des­sauer Poli­zei­wache zu Tode kam. Doch sie wurden kri­mi­na­lisert, wenn die die Parole »Oury Jalloh, das war Mord« skan­dierten und auf Schildern und Trans­pa­renten zeigten.

Todeszone Des­sauer Poli­zei­zelle

Mitt­ler­weile geht sogar der Staats­anwalt Frank Bittmann davon aus, dass Oury Jalloh ermordet wurde. Das Motiv könnte darin bestanden haben, dass man ihn besei­tigen wollte, weil er zuvor auf der Poli­zei­wache miss­handelt wurde. Er hätte später Aus­sagen machen können, dann wären die unge­klärten Todes­um­stände von Klaus-Jürgen R. und Mario B. womöglich noch bekannt geworden.

Klaus-Jürgen R. ist 1997, Mario B. 5 Jahre später in der Des­sauer Poli­zei­wache zu Tode gekommen. Sie stammten aus armen Ver­hält­nissen, niemand fragte nach den Todes­um­ständen, es gab keine Ermitt­lungen und kein Medi­en­in­teresse. Ihre Namen waren ver­gessen. Das wäre auch mit Oury Jalloh geschehen, der auf der Suche nach einem bes­seren Leben von Sierra Leone nach Deutschland kam und in Dessau den Tod fand.

Es ist der Beharr­lichkeit seiner Freunde und Unter­stützer zu ver­danken, dass Oury Jalloh und die Des­sauer Ver­hält­nisse nun weit über Deutschland hinaus ein Begriff geworden sind. Dadurch wurden auch die beiden anderen Opfer der Des­sauer Ver­hält­nisse der Anony­mität ent­rissen. Es ist aber nun kei­neswegs davon aus­zu­gehen, dass Dessau da so eine Aus­nahme in Deutschland ist. Was in den anderen Städten fehlt, sind eben Initia­tiven wie die der Unter­stützer für Oury Jalloh.

Kom­plett­ver­sagen von Justiz und Zivil­ge­sell­schaft

Nun könnte man denken, wenn jetzt fast 4.000 Men­schen auf die Straße gehen und die Parole »Oury Jallo, das war Mord« nicht mehr kri­mi­na­li­siert wird, ist doch noch alles gut geworden. Doch das wäre ein Selbst­betrug. Denn dem erwähnten Staats­anwalt Bittmann wurde der Fall ent­zogen, nachdem er von einem Mord aus­ge­gangen ist.

Ein Poli­zei­be­amter, der mehrmals Aus­sagen machen wollte, die der offi­zi­ellen Version wider­sprachen, wurde abge­wiesen und mit Sank­tionen bedroht. Es müsste eigentlich repu­blik­weite Pro­teste gegen diese Ver­suche geben, die Auf­klärung des Todes von Oury Jalloh zu behindern. Auf ganzer Linie versagt hat auch die Justiz, die sich schon früh auf die Version fest­gelegt hat, wonach sich der Tote nur selber umge­bracht haben kann.

Das Undenkbare

Was nicht in diese Version passte, wie das nicht vor­handene Feu­erzeug und die schnelle Aus­breitung des Feuers, das nur durch Brand­be­schleu­niger erklärt werden kann, wurde aus­ge­blendet. Es waren die Initia­tiven, die Gerech­tigkeit für Oury Jalloh for­derten, die auf eigene Ver­an­lassung und mit eigenem Geld Gut­achten orderten, die nach­wiesen, dass die offi­zielle Version nicht stimmen kann. Sie haben einen Staats­anwalt zum Umdenken gebracht.

Auch die libe­ralen Medien haben immer noch an der Verson fest­ge­halten, dass es einen Mord in einer Poli­zei­zelle in Deutschland nicht geben kann. Doch mitt­ler­weile, nach dem Umdenken des Staats­an­walts, beginnen einige Medien das für sie bisher Undenkbare zu for­mu­lieren: Und wenn es doch Mord war?

Darauf könnte man mit dem Hinweis auf eine »Tra­dition« in Deutschland ant­worten. Vor 100 Jahren im Jahr Herbst 1918 und im Frühjahr 1919 wurden Tau­sende von pro­tes­tie­renden Arbeitern überall in Deutschland erschossen. Die rechten Frei­korps han­delten im Auftrag der Regierung. Für den His­to­riker Sebastian Haffner begann hier eine Ent­wicklung, die in den NS-Mas­sen­morden gip­felten. Nach 1945 machte das alte Per­sonal weit­gehend weiter.

Par­al­lelen zum NSU

Auch nachdem diese Generation in Rente gegangen war, blieb vieles von der Tra­dition erhalten. Deshalb konnte der NSU-Komplex unter Auf­sicht von Geheim­diensten so lange morden. Während die Opfer unter der Parole »Kein 10. Opfer« auf die Straße gingen, ver­däch­tigten Justiz, Politik und die meisten Medien die Opfer und ihre Ange­hö­rigen.

Das Erschrecken, nachdem sich der NSU in Teilen selbst­auf­ge­deckt hat, war nur kurz. Wenn kürzlich ein ver­ur­teilter Neonazi in Hamburg eine Bombe legte, kommt sofort die Ent­warnung, es sei nur ein unpo­li­ti­scher Trinker gewesen.

Derweil for­mieren sich auch im Fall von Oury Jalloh die Rechts­au­ßen­gruppen wie die AfD, die die Polizei und die Stadt Dessau am Pranger sehen und die Schließung der Akten fordern. Selbst am Todestag von Oury Jalloh waren sie mit knapp 150 Per­sonen mit einer Kund­gebung ver­treten.

Am Fortgang des Falls wird sich zeigen, ob es in Deutschland noch möglich ist, erfolg­reichen Wider­stand gegen die Des­sauer Ver­hält­nisse zu orga­ni­sieren. Wenn es möglich ist, dass ein Ver­fahren ein­ge­stellt wird, obwohl ein Staats­anwalt von einen Mord ausgeht, dann muss man wohl nur dem Begriff Rechts­staat eine neue Bedeutung geben.

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Peter Nowak

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[3] http://​www​.sozonline​.de/​2​0​1​2​/​0​2​/​o​u​r​y​-​j​a​l​l​o​h​-​d​a​s​-​w​a​r​-​mord/
[4] http://​the​voice​forum​.org/​n​o​d​e​/3030
[5] https://www.berliner-zeitung.de/politik/drei-tote-in-dessau-ein-eigentlich-unvorstellbares-szenario–29256548
[6] http://​www​.taz​.de/​!​5​4​7​2022/
[7] http://​www​.​t​-online​.de/​n​a​c​h​r​i​c​h​t​e​n​/​d​e​u​t​s​c​h​l​a​n​d​/​i​d​_​8​3​0​0​8​9​0​6​/​d​e​m​o​n​s​t​r​a​t​i​o​n​-​f​u​e​r​-​o​u​r​y​-​j​a​l​l​o​h​-​u​n​d​-​w​e​n​n​-​e​s​-​d​o​c​h​-​m​o​r​d​-​w​a​r​-​.html
[8] http://​www​.nsu​-tri​bunal​.de/
[9] https://​www​.nsu​-watch​.info/​2​0​1​4​/​0​1​/​k​e​i​n​-​1​0​-​o​p​f​e​r​-​k​u​r​z​f​i​l​m​-​u​e​b​e​r​-​d​i​e​-​s​c​h​w​e​i​g​e​m​a​e​r​s​c​h​e​-​i​n​-​k​a​s​s​e​l​-​u​n​d​-​d​o​r​t​m​u​n​d​-​i​m​-​m​a​i​j​u​n​i​-​2006/
[10] https://​www​.focus​.de/​r​e​g​i​o​n​a​l​/​h​a​m​b​u​r​g​/​h​a​m​b​u​r​g​-​e​x​p​l​o​s​i​o​n​-​a​m​-​s​-​b​a​h​n​h​o​f​-​v​e​d​d​e​l​-​b​o​m​b​e​r​-​e​i​n​-​n​a​z​i​-​u​n​d​-​t​o​t​s​c​h​l​a​e​g​e​r​_​i​d​_​8​0​2​8​4​3​5​.html
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»Oury Jalloh, das war Mord!«

Ein bei­spiel­loser deut­scher Jus­tiz­skandal: Ein Mann wird in einer Poli­zei­zelle ver­brannt und nie­manden inter­es­siert es

Es war ein mas­siver Poli­zei­einsatz im Januar 2012, der aber nur in einer kleinen poli­ti­schen Szene wahr­ge­nommen wurde. Es waren vor allem Migranten aus Afrika, die wie jedes Jahr am 7. Januar auf die Straße gegangen sind, um am Todestag ihres Freundes und Bekannten Oury Jalloh zu gedenken. Jalloh war am 7.Januar 2005 in einer Des­sauer Poli­zei­zelle ver­brannt.

Für die Polizei stand sofort fest, der Tote hat die Zelle selbst in Brand gesetzt. Ein kleiner Kreis von Jallohs Freunden und Bekannten wollte sich damit aber nicht zufrie­den­geben. Immer zum Todestag gingen sie in Dessau auf die Straße. Was 2012 geschehen ist, beschrieb die Initiative so:

Anlässlich des 7.Todestags von Oury Jalloh gab es am Sonn­abend, den 7. Januar 2012, eine Gedenk­de­mons­tration in Dessau. Im Laufe dieses Tages gab es viel­fache, von der Polizei stra­te­gisch im Voraus geplante Über­griffe – explizit auf afri­ka­nische Akti­vis­tinnen der Initiative und ihre Unter­stützer. Zwei Tage zuvor hatten Poli­zei­beamte Mouctar Bah in seinem Laden in Dessau auf­ge­sucht und ver­kündet, die Initiative habe Mei­nungen wie »Oury Jalloh, das war Mord!« zu unter­lassen, sie unter­stellten einen Straf­tat­be­stand. Mouctar Bah wei­gerte sich, sich der Drohung zu beugen.

Am Gedenktag selbst, und noch bevor die Demons­tration von den 250 Teil­neh­menden eröffnet wurde, kam es zu Über­griffen seitens der Poli­zei­be­amten, die Akti­visten aus der Menge her­aus­griffen, Pfef­fer­spray sprühten und mehrere Men­schen stark ver­letzten. Einige Trans­pa­rente und Schilder wurden den Demons­trie­renden gewaltsam ent­rissen. Als die Demons­tration schließlich los gehen sollte, haben die Ver­samm­lungs­be­hörde und die Polizei die Teil­neh­menden über eine Stunde davon abge­halten, ihr Ver­samm­lungs­recht wahr­zu­nehmen und das Recht auf freie Mei­nungs­äu­ßerung rechts­widrig unter­bunden. All dies wurde mit damit begründet, die Parole »Oury Jalloh, das war Mord!« stelle einen Straf­tat­be­stand dar.

Initiative Oury Jalloh

Es sollte noch häu­figer vor­kommen, dass Demons­tra­tionen wegen Trans­pa­renten mit der Parole »Oury Jalloh, das war Mord« ange­halten wurden und es gab häu­figer Straf­be­fehle gegen Men­schen, die sie getragen oder gerufen haben. Und nun haben sich den Inhalt dieser inkri­mi­nierten und kri­mi­na­li­sierten Parolen nicht nur zahl­reiche Feuer- und Brand­ex­perten zu eigen gemacht.

Auch der Des­sauer Ober­staats­anwalt Folker Bittmann geht mitt­ler­weile von einem begrün­deten Mord­ver­dacht im Fall Oury Jalloh aus. Das ist besonders brisant, weil Bittmann seit Jahren den unge­klärten Todesfall bear­beitet und lange Zeit ein Anhänger der offi­zi­ellen Version war, wonach Oury Jalloh die Zelle selber in Brand gesetzt hat. Von daher ist die Schlag­zeile von ARD-Monitor berechtigt, wo von einer »dra­ma­ti­schen Wende im Fall Oury Jalloh« berichtet wurde.

Auf­klärung über Spen­den­samm­lungen für Gut­achten

Eigentlich ist der Fall ein bei­spiel­loser Jus­tiz­skandal. Denn schon im April 2017 hatte der Des­sauer Staats­anwalt in einem Brief geschrieben, dass er nun mehr nicht mehr von einer Selbst­tötung Jallohs ausgeht. Dazu gebracht haben ihn die Ergeb­nisse von Gut­achten, die inter­na­tionale Brand­ex­perten erstellt haben.

Die wurden aber nicht etwa von den zustän­digen Ermitt­lungs­be­hörden beauf­tragt, die ja eigentlich dazu ver­pflichtet wären zu ermitteln, warum Jalloh in einer Des­sauer Poli­zei­zelle ver­brennen konnte. Doch für die Behörden war ja längst klar, dass nur der Getötete selber schuld sein kann.

Es war die schon erwähnte Initiative zum Gedenken an Oury Jalloh, die durch Spen­den­samm­lungen das Geld auf­brachte, um diese Gut­achten erstellen zu lassen, und sie mussten dann auch dafür sorgen, dass die Ergeb­nisse in einer grö­ßeren Öffent­lichkeit über­haupt wahr­ge­nommen wurden.

Es waren die Freunde und Bekannten Oury Jallohs sowie seine Ange­hö­rigen, die die offi­zielle Version anzwei­felten. Ihnen zur Seite stand ein kleiner Kreis von Unter­stützern aus Deutschland. Sie wurden ange­feindet, nicht nur, weil sie die kri­mi­na­li­sierte Parole »Oury Jalloh, das war Mord« ver­wen­deten. Sie wurden wahr­heits­widrig mit Dro­gen­handel in Ver­bindung gebracht.

Einem engen Freund von Oury Jalloh, der sich von Anfang in der Initiative zur Auf­klärung seines Todes enga­gierte, wurde unter fal­schen Behaup­tungen die Lizenz zur Betreibung eines Inter­net­cafés ent­zogen. Der Laden war in Dessau der wichtige Treff­punkt für den kleinen Kreis von Leuten geworden, die sich nicht mit der offi­zi­ellen Version zum Tod von Oury Jalloh zufrie­den­geben wollten.

Nun könnte man denken, am Ende wurde ja alles gut. Die Initiative hat unter wid­rigen Umständen ihren Kampf nicht auf­ge­geben und konnte sogar den lei­tenden Ermittler über­zeugen.

Lei­tender Ermittler abge­zogen, als er offi­zielle Version in Frage stellte

Doch hier setzt sich der Jus­tiz­skandal fort und selbst lang­jährige Kri­tiker der deut­schen Ver­hält­nisse müssen fest­stellen, dass die Rea­lität meistens noch die pes­si­mis­ti­schen Sze­narien über­trifft. Denn der Des­sauer Staats­anwalt wurde just dann von dem Fall abge­zogen, als er sich davon über­zeugt hatte, dass die offi­zielle Version der Todes­um­stände von Oury Jalloh nicht zu halten ist.

Nun ermittelt die Staats­an­walt­schaft von Halle und die sieht in den neuen Gut­achten keine neuen Erkennt­nisse und will den Fall end­gültig zu den Akten legen. Es wäre nicht unge­wöhnlich, dass unter­schied­liche Staats­an­walt­schaften zu unter­schied­lichen Auf­fas­sungen kommen, sagte eine Spre­cherin der Justiz in Halle. Diese Aussage ist an Per­fidie schwerlich zu toppen. Da wird die Frage, ob ein wehr­loser Mann in einer Poli­zei­zelle ver­brannt wurde, zur Frage von unter­schied­lichen Wer­tungen.

Unter­su­chung unter inter­na­tio­naler Betei­ligung

Das Vor­gehen der Justiz in diesem Fall müsste eigentlich zu einem mas­siven Aufruhr der zivil­ge­sell­schaft­lichen Kräfte in Deutschland führen. Die­je­nigen, denen Men­schen­rechte über Sonn­tags­reden hinaus wichtig sind, müssten eine Unter­su­chungs­kom­mission mit inter­na­tio­naler Betei­ligung fordern, die sämt­liche für den Fall rele­vanten Gut­achten aus­werten und weitere Exper­tisen in Auftrag geben kann, wenn weitere Fragen geklärt werden müssen.

Die Rolle der deut­schen Justiz und Politik sollte unter­sucht werden. Es wäre zu fragen, warum über Jahre ver­sucht wurde, alle Indizien zu negieren, die gegen die offi­zielle Version der Todes­um­stände von Oury Jalloh vor­ge­bracht wurden. Dazu gehört der Umstand, dass schon einige Jahre vor dem Tod von Oury Jalloh, ein woh­nungs­loser Mann in der gleichen Zelle unter unge­klärten Umständen ums Leben gekommen ist.

Auch bei dessen Tod waren Poli­zisten und der Poli­zeiarzt anwesend, der auch am Todestag von Oury Jalloh präsent war. Da sind die offen ras­sis­ti­schen Äuße­rungen des Arztes, die auf einem Mit­schnitt zu hören sind, bevor er Oury Jalloh Blut abnimmt. Da ist der von den Poli­zisten abge­stellte Laut­sprecher, über den Oury Jalloh um Hilfe rief und da ist vor allem das Feu­erzeug, mit dem der Tote den Brand selber gelegt haben soll.

Doch zuvor war es gründlich unter­sucht wurden und die Gut­achter erklären, es wurde erst nach­träglich in die Zelle gebracht. Das ist nur ein Teil der offenen Fragen, die die Justiz igno­rierte und die durch die Geden­kinitiative wei­terhin gestellt wurden.

Vom NSU zu Oury Jalloh

Die noch bestehende Zivil­ge­sell­schaft sollte die Vor­stellung, dass in einer Poli­zei­zelle in Deutschland ein Mensch getötet werden kann, nicht als Ver­schwö­rungs­theorie abtun, sondern sich fragen, wie sie darauf reagiert.

Wenn nun der Fall Oury Jalloh tat­sächlich zu den Akten gelegt wird, und sich höchstens ein paar tausend Men­schen auf­regen, während die Auf­merk­samkeit sonst beim Geplänkel der künf­tigen Koali­tionen liegt, dann ist das ein Signal, dass in Deutschland auch unter Poli­zei­auf­sicht kri­mi­nelle Taten begangen werden können, denen nicht nach­ge­gangen wird.

Soll das zur Gewohnheit werden? Schließlich haben wir ja beim NSU-Komplex erlebt, wie die Ange­hö­rigen der Opfer ver­zweifelt for­derten: Ermittelt im rechten Milieu! »Kein 10. Opfer!«, lautete ihre Parole auf Demons­tra­tionen im Jahr 2006.

Statt­dessen wurden sie ver­dächtigt, ver­leumdet und über­wacht – genau wie die Freunde von Oury Jalloh. Und nachdem sich der NSU vier Jahre später selber auf­deckte, wird bis heute ver­hindert, dass die Frage, wieviel Staat steckt im NSU, auf­ge­ar­beitet wird. Das lässt sich besonders gut an der Per­so­nalie des Ver­fas­sungs­schützers Andreas Temme ablesen.

Zurzeit kann man im Rahmen der Kunst­aus­stellung Herbst­salon in Berlin einige Instal­la­tionen zum NSU-Komplex zu sehen. Dar­unter auch eine Arbeit der Gruppe Forensic Archi­tecture von der Lon­doner Goldsmith Uni­versity, die nach­ge­forscht haben, was in den ent­schei­denden 9 Minuten und 26 Sekunden geschehen ist, als in einem Kas­seler Inter­netcafé Halit Özgat am 6.April 2006 erschossen wurde, während Temme Gast in dem Café war.

Das Resultat der For­scher lautet, Temme muss den Mord bemerkt haben. Die auf­wendige Unter­su­chung erfolgte eben­falls nicht durch die Justiz, sondern durch die Initiative NSU-Komplex auf­lösen und die Ergeb­nisse werden von der deut­schen Justiz weiter igno­riert.

https://​www​.heise​.de/​t​p​/​f​e​a​t​u​r​e​s​/​O​u​r​y​-​J​a​l​l​o​h​-​d​a​s​-​w​a​r​-​M​o​r​d​-​3​8​9​3​5​1​1​.html

Peter Nowak

http://​www​.heise​.de/​-​3​8​93511

Links in diesem Artikel:
[1] https://​initia​tiveoury​jalloh​.word​press​.com
[2] http://​www​.sozonline​.de/​2​0​1​2​/​0​2​/​o​u​r​y​-​j​a​l​l​o​h​-​d​a​s​-​w​a​r​-mord
[3] http://​www1​.wdr​.de/​d​a​s​e​r​s​t​e​/​m​o​n​i​t​o​r​/​e​x​t​r​a​s​/​p​r​e​s​s​e​m​e​l​d​u​n​g​-​o​u​r​y​-​j​a​l​l​o​h​-​1​0​0​.html
[4] http://​www​.sued​deutsche​.de/​p​a​n​o​r​a​m​a​/​z​e​h​n​-​j​a​h​r​e​-​n​a​c​h​-​v​e​r​b​r​e​n​n​u​n​g​s​t​o​d​-​i​n​-​d​e​s​s​a​u​-​i​c​h​-​v​e​r​t​r​a​u​e​-​d​e​r​-​j​u​s​t​i​z​-​n​i​c​h​t​-​m​e​h​r​-​1​.​22922
[5] https://​www​.nsu​-watch​.info/​2​0​1​4​/​0​1​/​k​e​i​n​-​1​0​-​o​p​f​e​r​-​k​u​r​z​f​i​l​m​-​u​e​b​e​r​-​d​i​e​-​s​c​h​w​e​i​g​e​m​a​e​r​s​c​h​e​-​i​n​-​k​a​s​s​e​l​-​u​n​d​-​d​o​r​t​m​u​n​d​-​i​m​-​m​a​i​j​u​n​i​-2006
[6] http://​www​.taz​.de/​!​4​2​0305/
[7] http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2017–04/nsu-mord-kassel-andreas-temme-verfassungsschutz-halit-yozgat/seite-2)
[8] http://​www​.ber​liner​-herbst​salon​.de/​d​r​i​t​t​e​r​-​b​e​r​l​i​n​e​r​-​h​e​r​b​s​t​salon
[9] http://​www​.forensic​-archi​tecture​.org
[10] http://​www​.forensic​-archi​tecture​.org
[11] http://​www​.forensic​-archi​tecture​.org/​c​a​s​e​/​7​7​s​q​m​_​9​2​6min/
[12] http://​www​.nsu​-tri​bunal​.de

Das migrantische Leben lässt sich nicht vertreiben Deutschland

Gespräch mit Ayşe Güleç zum Tri­bunal »NSU-Komplex« auf­lösen

Interview: Peter Nowak
Vom 17. bis 21. Mai 2017 wird in Köln-Mühlheim das Tri­bunal NSU-Komplex auf­lösen in direkter Nähe zur Keup­straße statt­finden – dort, wo der soge­nannte Natio­nal­so­zia­lis­tische Unter­grund (NSU) im Jahr 2004 mit einer Nagel­bombe die ganze Keup­straße,
stell­ver­tretend für die Gesell­schaft der Vielen, angriff. Ayşe Güleç ist in der Initiative 6. April und in der Koor­di­nie­rungs­gruppe
für das NSU-Tri­bunal aktiv.

Es gab mehrere par­la­men­ta­rische Unter­su­chungs­aus­schüsse, die sich mit dem NSU befassten. Warum noch ein NSU­Tri­bunal?
Ayşe Güleç: Die par­la­men­ta­ri­schen Unter­su­chungs­aus­schüsse (PUA) auf der Lan­des­ebene sind recht unter­schiedlich. Deren Arbeit und Unter­su­chungs­re­sultate hängen meist vom poli­ti­schen Willen Ein­zelner ab und davon, ob und wie sich diese mit behörd­lichen Aus­las­sungen, Ver­säum­nissen und Fehlern im Kontext NSU-Komplex befassen. Ins­be­sondere durch die Arbeit der PUA Thü­ringen und durch den Unter­su­chungs­aus­schuss des Bundes wurden Ver­säum­nisse und die ras­sis­tische Grund­haltung in den Sicher­heits­be­hörden öffentlich. Das Tri­bunal NSU-Komplex auf­lösen ist eine Bewegung und eine bun­des­weite Allianz und Zusam­men­arbeit von Betrof­fenen, Ein­zel­per­sonen aus Film, Kunst, Akti­vismus, Ras­sis­mus­for­schung und anti-ras­sis­ti­schen
Initia­tiven. Ich sehe das Tri­bunal als eine gesell­schaftlich-poli­tische Not­wen­digkeit, die längst fällig ist. Es will und kann
nicht Sicher­heits­be­hörden ver­bessern durch Reformen, sondern wird den struk­tu­rellen Ras­sismus, der sich im NSU-Komplex offenlegt, in den ver­schie­denen insti­tu­tio­nellen Facetten auf­zeigen und anklagen. Die Erzäh­lungen und das Wissen der durch den NSU-Komplex Getrof­fenen werden ins Zentrum der Auf­merk­samkeit gestellt. Von diesem migran­tisch situ­ierten Wissen der Ange­hö­rigen der Mord­opfer sowie der Über­le­benden des Nagel­bom­ben­an­schlags können wir alle lernen.

Wie lange wird dieses Tri­bunal schon vor­be­reitet und was soll dort pas­sieren?
Nach dem Öffent­lich­werden des soge­nannten NSU ent­standen in vielen Städten Initia­tiven, die Ver­bin­dungen zu den Betrof­fenen auf­bauten. Schnell fanden diese Initia­tiven zuein­ander und setzten als buaündnis ver­schiedene m: Straßen wurden nach den Mord­opfern umbe­nannt, um ihre Namen medial in die Öffent­lichkeit und ins Bewusstsein zu bringen, gemeinsam beglei­teten wir die Betrof­fenen der Nagel­bombe zum Prozess nach München und sorgten für Auf­merk­samkeit, damit ihre Zeu­gen­schaft eine breite Öffent­lichkeit bekommt. Das führte uns zu der Idee für das Tri­bunal. Nach kurzer Zeit ist die Vor­be­rei­tungs­gruppe des Tri­bunals auf eine große Allianz von über 100 Men­schen ange­wachsen. Mit dem Tri­bunal geht es uns darum, die ver­schie­denen insti­tu­tio­nellen Bestand­teile und deren Wirk­me­cha­nismen auf­zu­fä­chern, um die Ver­ant­wort­lichen und Insti­tu­tionen anzu­klagen, die darin gehandelt haben. Denn bisher gab es nur zöger­liche Affekte auf die Taten, Täte­rinnen und Täter. Das Tri­bunal Betrof­fenen.

Die Frage, wie Geheim­dienste im NSU ver­strickt waren, spielte in der Dis­kussion eine große Rolle. Soll das Thema auch auf dem Tri­bunal im Vor­der­grund stehen?
Inzwi­schen wissen wir alle, dass die Geheim­dienste eines der wesent­lichen Bestand­teile des NSU-Kom­plexes sind. Deutlich wird dies bei­spiels­weise an dem Mord an Halit Yozgat – dem jüngsten und neunten Opfer der ras­sis­tisch moti­vierten Mord­serie des NSU. Während der Mordzeit befand sich der ehe­malige Ver­fas­sungs­schützer Andreas Temme im Internet-Café. Er behauptete lange Zeit, dass er nichts gesehen, nichts gehört und auch sonst nichts bemerkt habe. Die Familie Yozgat hin­gegen hat jah­relang Temmes Unge­reimt­heiten the­ma­ti­siert und gefolgert, dass er ent­weder lügt, die Mörder kennt und diese deckt oder er
elbst Halit ermordet hat. Wir wissen alle auch, dass der Quel­len­schutz vor­ge­schoben wurde und Temmes Neo-Nazi V-Mann nicht verhört werden konnte. Wir waren und sind alle Zeu­ginnen und Zeugen: Über viele Jahre wird von poli­ti­schen Instanzen ver­sucht, die Betei­ligung des Staates raus­zu­halten. Die Ermitt­lungs­be­hörden setzten die Ange­hö­rigen von Enver Şimşek, Abdu­rahim Özüdoğru, Süleyman Taş­köprü, Habil Kılıç, Mehmet Turgut, İsmail Yaşar, Teo­doros Boul­ga­rides, Mehmet Kubaşık und Halit Yozgat unter Druck, beschul­digten und kri­mi­na­li­sierten sie über viele Jahre. Sie wirkten und wirken daran, dass das Wissen der Ange­hö­rigen der Mord­opfer sowie der Über­le­benden der Bom­ben­an­schläge über Jahre nicht hörbar war. Statt­dessen wurden die Betrof­fenen öffentlich ver­dächtigt, kri­mi­na­li­siert und beschuldigt, wurden wie Täter behandelt. Die Welt der Ermittler bestand aus Phan­tasmen: Sie nutzten Foto­grafien einer blonden Frau, um drei trau­ernden Witwen ein erfun­denes Dop­pel­leben ihrer ermor­deten Ehe­männer zu beweisen. Wie wan­derten diese Foto­grafien von dem einen Beamten zu dem nächsten? Wer schrieb die Nut­zungs­an­leitung für diese Ver­neh­mungen? Diesen ras­sis­ti­schen Ermitt­lungs­me­thoden folgten eben­solche Medi­en­be­richte. Aus dem Wissen und den Erfah­rungen der direkt Betrof­fenen ist abzu­leiten, was wir alle gemeinsam beklagen, was wir anklagen
und was wir daraus für die Zukunft als Kon­se­quenzen fordern müssen.

Noch immer kämpfen Ange­hörige in meh­reren Städten dafür, dass die Straßen an den Tat­orten die Namen der Opfer tragen sollen. Wird das auf dem Tri­bunal auch ein Thema sein?
Dies ist eine For­derung der Ange­hö­rigen. Auch Initia­tiven, die in der Zeit der Pogrome der 1990er Jahre ent­standen sind, werden beim Tri­bunal dabei sein: der Freun­des­kreis zum Gedenken an Mölln, die Oury-Jalloh-Initiative und andere wie die Burak-Bektaş-Initiative. Noch immer gibt es viele Kämpfe von Initia­tiven und Über­le­benden der 1980er und 1990er Jahre. Umbe­nen­nungen
von Straßen oder Plätzen nach den Mord­opfern sind wichtig. Es ist eine wichtige Form der Geschichts­schreibung im öffent­lichen Raum. Bun­desweit gibt es auf der kom­mu­nal­po­li­ti­schen Ebene eine beharr­liche Wei­gerung, bestehende Straßen nach Opfern von ras­sis­ti­scher Gewalt umzu­be­nennen. Ein­facher scheint dies bei Plätzen zu gelingen, die zuvor keinen Namen hatten.


Während die Ange­hö­rigen der Opfer schon früh von Nazi­morden sprachen, blieb auch ein Großteil der Anti­fa­be­wegung
abseits. Wie hat sich das Ver­hältnis zwi­schen den Betrof­fenen und anti­fa­schis­ti­schen Gruppen weiter ent­wi­ckelt?

Lange Zeit hat die Bericht­erstat­tungen über orga­ni­sierte Kri­mi­na­lität andere, soli­da­rische Bewe­gungen mit den Betrof­fenen ver­hindert hat. Das war eine ras­sis­tische Spaltung, die durch den nun zwei­jäh­rigen Vor­be­rei­tungs­prozess des Tri­bunals über­wunden ist. Die Ange­hö­rigen der Mord­opfer haben schon immer deutlich for­mu­liert, dass Nazis für die Morde ver­ant­wortlich
zu manchen sind. Schon nach dem dritten Mord erkannten die betrof­fenen Fami­li­en­an­ge­hö­rigen die Morde als eine Serie gleicher Täter oder Täte­rinnen. Nach der Nagel­bombe wussten die Betrof­fenen aus der Keup­strasse eben­falls, dass die Bombe Teil der Mord­serie ist. Die Trau­erdemo »Kein 10. Opfer« war ein nächster Schritt, um das Wissen groß­flächig öffentlich zu machen: Nur
ein Monat nach dem Mord an Halit wurde diese von den Fami­li­en­an­ge­hö­rigen aus Kassel mit den Ange­hö­rigen von Mehmet Kubaşık aus Dortmund und den Ange­hö­rigen Enver Şimşeks aus Nürnberg orga­ni­siert. Bis dahin kannten sich diese drei Familien nicht. Etwa 4.000 Men­schen, über­wiegend aus den migran­ti­schen Com­mu­nitys, nahmen daran teil. Poli­tische Ver­ant­wort­liche
wurden auf­ge­fordert, das Morden zu beenden und die Namen der Täter zu nennen. Ent­spre­chend waren die meisten Trans­pa­rente in deut­scher Sprache, Rede­bei­träge wurden auf Deutsch über­setzt. Es ist aus heu­tiger Sicht immer noch sehr erschre­ckend, dass selbst diese Demons­tration von vielen Bevöl­ke­rungs­teilen nicht wahr­ge­nommen worden ist. Nach den Erfah­rungen mit dem NSU-Komplex kann das zukünftig nicht mehr so leicht pas­sieren. ‘


Wo sehen Sie bei der Arbeit zum NSU­Komplex Erfolge?

Es gibt viele sehr enga­gierte Anwälte und Anwäl­tinnen der Neben­klage, die groß­artige Arbeit leisten und ver­suchen, in das NSU-Ver­fahren wichtige Beweis­an­träge ein­zu­bringen. Aus dem Ver­fahren ist lesbar, was dort ver­handelt wird und über was nicht ver­handelt werden soll. Dies wird daran deutlich, welche Beweis­an­träge in der Ver­gan­genheit durch die undes­an­walt­schaft
abge­lehnt wurden: In der Regel die, bei denen es um weitere invol­vierte V-Leute und Ver­fas­sungs­schutz­mit­ar­beiter ging. Das Ver­fahren ver­sucht, die Taten des NSU auf die Ange­klagten auf der Ankla­ge­bankzu redu­zieren. Auch das erwei­terte Umfeld des »Trios«, deren Helfer und Hel­fers­helfer, wird her­aus­ge­halten. Ein deut­licher Erfolg des Tri­bunals ist es jetzt schon, dass die Geschichten der Betrof­fenen nicht nur erzählt, sondern auch gehört werden. Das Tri­bunal hat das migran­tisch situ­ierte Wissen der Betrof­fenen als die Per­spektive ins Zentrum gesetzt und damit einen Per­spek­tiv­wechsel im Diskurs über den NSU­Komplex
erreicht. Das Tri­bunal NSU-Komplex hat dem For­schungs­in­stitut Forensic Archi­tecture von der Lon­doner Golds­miths Uni­ver­sität
den Auftrag zur Unter­su­chung des Mordes im Inter­netcafé erteilt. Das Forensic Archi­tecture Team hat die Unter­su­chungs­er­geb­nisse am 6. April in Kassel ver­öf­fent­licht und in einem 1:1-Raummodell des Internet-Cafés und mit Hilfe von 3-D Modellen eine auf­wändige Unter­su­chung v Internet-Café und seine Per­spektive. Im Mit­tel­punkt standen dabei drei Fragen:
Was hat Andreas Temme gesehen? Was hat er gehört, und was hat er gerochen? Die Ergeb­nisse stellen die bis­herige Dar­stellung von Andreas Temme stark infrage und mit Hilfe von digi­talen und ana­logen Unter­su­chungs­me­thoden wurde
hier neues Beweis­ma­terial erzeugt, das uch vor Gericht bestehen kann. Temme muss was gesehen, muss die Schüsse
gehört und muss das Schwarz­pulver gerochen haben.

Wird das Tri­bunal eine Art Schluss­punkt Ihrer Arbeit sein?
Kei­neswegs! Das Tri­bunal NSU-Komplex auf­lösen ist ein nächster Akku­mu­la­ti­ons­punkt, -und darauf arbeiten wir als Gesell­schaft der Vielen hin. Die ganze Dimension des struk­tu­rellen Ras­sismus am Bei­spiel des NSU bildet die Grundlage für die gesell­schaft­liche Anklage, um anzu­klagen und For­de­rungen zu stellen für die Zukunft. Und unsere Bot­schaft ist sehr ein­deutig: Migration kann nicht an Grenzen gestoppt werden. Das migran­tische Leben lässt sich nicht ver­treiben durch rechte Par­teien, nicht durch
rechts­po­pu­lis­tische Poli­tiker, nicht durch Neo­nazis, nicht durch Ver­fas­sungs­schützer oder V-Männer, die Nazis sind. Diese Rea­lität der Gesell­schaft der Vielen kann nicht weg­ge­bombt werden. Wir sind hier, wir bleiben hier, leben hier und werden weiter die Gesell­schaft der Vielen formen. Peter Nowak arbeitet als freier Jour­nalist. Seine Artikel sind doku­men­tiert unter peter​-nowak​-jour​nalist​.de. Das Tri­bunal ist eine gesell­schaftlich- poli­tische Not­wen­digkeit, die längst fällig ist. »Die vom NSU-Terror Betrof­fenen wussten, wer hinter den Anschlägen auf ihre Fami­li­en­an­ge­hö­rigen, ihre Nachbarn, ihre Freunde oder auf ihr
eigenes Leben … steckte«, heißt es im Aufruf zum Tri­bunal. Warum wurde dieses Wissen kon­se­quent igno­riert? Das Tri­bunal »NSU-Komplex auf­lösen «, das vom 17. bis 21. Mai in Köln statt­findet, klagt den staat­lichen und gesell­schaft­lichen Ras­sismus an und lässt die Ange­hö­rigen der Opfer des Neo­na­zi­terrors sprechen. Info und Spenden: www​.nsu​-tri​bunal​.de

Die vom NSU-Terror Betrof­fenen wussten, wer hinter den Anschlägen auf ihre Fami­li­en­an­ge­hö­rigen, ihre Nachbarn, ihre Freunde oder auf ihr eigenes Leben … steckte«, heißt es im Aufruf zum Tri­bunal. Warum wurde dieses Wissen kon­se­quent igno­riert? Das Tri­bunal »NSU-Komplex auf­lösen «, das vom 17. bis 21. Mai in Köln statt­findet, klagt den staat­lichen und gesell­schaft­lichen Ras­sismus an und lässt die Ange­hö­rigen der Opfer des Neo­na­zi­terrors sprechen. Info und Spenden: www​.nsu​-tri​bunal​.de

aus:
ak – analyse & kritik Nr. 626
www​.akweb​.de
Interview: Peter Nowak

»Wir lassen den NSU-Komplex nicht verjähren«

In den letzten Tagen beschäf­tigte der Natio­nal­so­zia­lis­tische Unter­grund wieder einmal alle Medien (NSU). Schließlich jährte sich die Auf­de­ckung des NSU zum fünften Mal. Bei den Opfer­ver­bänden und den zivil­ge­sell­schaft­lichen Orga­ni­sa­tionen aus dem anti­fa­schis­ti­schen und anti­ras­sis­ti­schen Spektrum ist längst Ernüch­terung ein­ge­treten. Schließlich hat sich mit Pegida und der AfD erst nach der NSU-Ent­tarnung in Deutschland der Rechts­po­pu­lismus in und außerhalb der Par­la­mente orga­ni­siert.

Selbst das offene Nazis­pektrum, das seine Soli­da­rität mit einigen der im NSU-Prozess Ange­klagten mit Demons­tra­tionen und Soli­da­ri­täts­kon­zerten immer wieder unter Beweis stellt, braucht sich nicht zu ver­stecken, sondern orga­ni­siert sich sogar länderübergreifend[1].

Die Tat­sache, dass eine rechte Ter­ror­gruppe über Jahre hinweg Men­schen nur deshalb ermordet hat, weil sie nicht Deutschland geboren wurden, hat nicht den oft zitierten Schock aus­gelöst, der die Orga­ni­sierung einer neuen Rechts­be­wegung erschwert. Das war aller­dings auch jen­seits der Sonn­tags­reden nicht ver­wun­derlich.

Auch in Nor­wegen regiert die Partei mitt­ler­weile mit, die den Rechts­ter­ro­risten Brevik poli­tisch prägte, bevor er sie als zu lasch ver­lassen hatte. Eine weitere Ernüch­terung ist dadurch ein­ge­treten, dass die durch den NSU unter Druck gera­tenen Ver­fas­sungs­schutz­ämter nicht etwa an Ein­fluss ver­loren oder gar abge­schafft wurden. Dieser For­derung hatten sich kurz der NSU-Auf­de­ckung viele Gruppen ange­schlossen. Sie waren nach der Rolle, die die Geheim­dienste in der Geschichte des NSU gespielt haben, über­zeugt, dass sie nicht Teil der Lösung sondern des Pro­blems sind. Man muss dazu keine Ver­schwö­rungs­theorien bemühen, sondern kann auf die Fakten zurück­greifen, die durch die par­la­men­ta­ri­schen und außer­par­la­men­ta­ri­schen Unter­su­chungen akten­kundig waren.

Diese Rolle der Ver­fas­sungs­schutz­ämter kann heute so zusam­men­ge­fasst werden: Sie haben nichts dazu bei­getragen, dass die Akti­vi­täten des NSU unter­bunden und juris­tisch ver­folgt werden. Sie haben aber in unter­schied­licher Weise dem NSU geholfen. Daher kann wei­terhin die Frage gestellt werden, ob es ohne die Geheim­dienste den NSU in dieser Form gegeben hätte.

Das soll nicht impli­zieren, dass der NSU eine Gründung der Dienste war, sondern dass zu unter­schied­lichen Zeiten unter­schied­liche V-Leute in der rechten Szene durch ihr Handeln und Nicht­handeln den NSU unter­stützt haben. Zudem ist nun mitt­ler­weile erwiesen, dass V-Leute wis­sentlich Doku­mente ver­nich­teten, um die Auf­klärung ihrer eigenen Rolle zu erschweren oder zu ver­hindern – und dass dies von der Justiz gebilligt wird.

Obwohl ein Ver­fas­sungs­schutz­mit­ar­beiter mit dem Deck­namen Lothar Lingen Akten über mehrere im Umfeld des NSU-Trios plat­zierte V-Leute des Ver­fas­sungs­schutzes ver­nichten ließ, wird es kein Ver­fahren gegen ihn geben. Medi­en­be­richten zufolge ist in der Nacht zum Freitag, dem 11. November, eine dafür rele­vante Frist abge­laufen. So bleibt die im Rahmen der „Aktion Kon­fetti“ ange­ordnete Akten­ver­nichtung ohne Folgen.

Die Klagen gegen Lingen wegen Straf­ver­ei­telung, Urkun­den­un­ter­drü­ckung und Ver­wah­rungs­bruch werden juris­tisch nicht ver­folgt, wie die Gene­ral­staats­an­walt­schaft am 11. November mit­teilte. Mit ihren Bei­trägen spielte sie öfter den ver­rückten, aber nicht när­ri­schen Gerichts­ent­schei­dungen zu. So wäre auch ihre Begründung für die Nicht­ein­leitung eines Ver­fahrens für eine kaba­ret­tis­tische Einlage geeignet. Die Staats­an­walt­schaft sei über­zeugt, dass Lingen davon ausging, die Akten seien »ver­nich­tungs­fähig und ver­nich­tungs­pflichtig gewesen«, wird der Kölner Ober­staats­anwalt Ulf Willuhn vom Spiegel wiedergegeben[2]. Es habe sich beim Schreddern um eine »Berei­nigung der Akten­be­stände« ent­spre­chend den damals gel­tenden BfV-Regeln gehandelt. Damit falle ein Vorsatz für einen Ver­wah­rungs­bruch und Urkun­den­un­ter­drü­ckung weg.

Es bleibe der Vorwurf der Straf­ver­ei­telung. Aber es gebe keinen Hinweis darauf, was ver­eitelt worden sein sollte. Gilt der Grundsatz »Unkenntnis schützt vor Strafe nicht« im Falle von Geheim­dienst­mit­ar­beitern nicht?

Doch auch diese Ent­scheidung ist keine Über­ra­schung, sondern sie reiht sich ein in eine Serie von Signalen einer Justiz, die sich längst vom Vorsatz ver­ab­schiedet hat, den NSU-Komplex auf­zu­klären. Der Jour­nalist Andreas Förster, der das Ver­fahren von Anfang an publi­zis­tisch kri­tisch begleitet, schreibt in der Wochen­zeitung »Freitag«, dass der Vor­sit­zende Richter im NSU-Ver­fahren anfangs noch Interesse an einer Auf­klärung hatte. Das sei aber »am Wider­stand und Blo­cka­de­haltung von Ermittlern und Behörden, vor allem am Wider­stand des Ver­fas­sungs­schutzes gescheitert“.

Im ver­gan­genen Frühjahr habe Richter Götzl dann seine Bemü­hungen auf­ge­geben und erklärt, das Gericht sei nicht zu »aus­ufernder Auf­klärung« ver­pflichtet. Für Förster ist der Versuch im NSU-Prozess, die Auf­klärung über die Zusam­men­hänge und das gesamte Ausmaß des deut­schen Rechts­ter­ro­rismus zu eru­ieren, gegen die Wand gefahren. Förster zeigt, wie die Justiz dagegen gegen linke Militanz »aus­ufernd« ermittelt.

So wurde Ende November eine Ber­li­nerin in Karlsruhe vernommen[3], weil die Ermitt­lungs­be­hörden von ihr Aus­künfte über die linke Gruppe mit dem Namen »Das Komitee« erwarten.

Dieses hatte keine Men­schen ermordet, sondern es ver­suchte, 1995 ein Abschie­be­ge­fängnis im Bau zu zer­stören. Der Angriff hat wegen logis­ti­scher Pro­bleme nie stattgefunden[4]. Drei Mit­glieder gingen »ins Exil«, die Gruppe löste sich vor mehr als 20 Jahren auf. Obwohl die Delikte, die ihnen vor­ge­worfen werden, heute ver­jährt sind, ermittelt die Justiz akri­bisch-aus­ufernd und droht der nicht aus­sa­ge­be­reiten Frau mit Beugehaft[5].

Die Ein­stellung des Ver­fahrens gegen Lothar Lingen kurz nach dem fünf­jäh­rigen Jubiläum der NSU-Ent­tarnung sorgt für Empörung. In einem Aufruf haben sich zahl­reiche Migra­ti­ons­for­scher mit einer Erklärung[6] zu Wort gemeldet, in der sie juris­tische Kon­se­quenzen für den V-Mann fordern. Dabei erinnern sie auch daran, wie in der Öffent­lichkeit gelogen wurde.

»Bis zum Sep­tember diesen Jahres kur­sierte die zwei­fel­hafte Ver­laut­barung des BfV, die Akten seien, durch unglück­liche Zufälle, eine Woche nach der Fest­stellung der drei NSU-Mit­glieder Böhn­hardt, Mundlos und Zschäpe, unter die betrieblich fest­ge­setzten Lösch­fristen gefallen. Vor dem Bun­des­tags­un­ter­su­chungs­aus­schuss verwies Lingen kürzlich jedoch auf eine bereits 2014 vor der Bun­des­an­walt­schaft getä­tigte Aussage: Er habe die Unter­lagen explizit löschen lassen, um kri­tische Nach­fragen beim BfV zu ver­hindern. Dass trotz dieser vor­sätz­lichen Akten­ver­nichtung keine Anklage durch die Bun­des­an­walt­schaft erhoben wurde, ist ein Skandal für sich“, schreiben die Wis­sen­schaftler und zivil­ge­sell­schaft­lichen Akti­visten.

Dass es ihnen noch einmal gelingt, eine gesell­schaft­liche Bewegung zum Protest gegen die Straf­lo­sigkeit und die dreisten Lügen der Geheim­dienste in Deutschland auf die Beine zu stellen, ist unwahr­scheinlich. Der Main­stream in Deutschland hat sich schon längst vom NSU abge­wandt, was auch die Akti­vi­täten zum fünften Jubiläum zeigten. Dort waren vor allem zivil­ge­sell­schaft­liche Gruppen, die Opfer und ihre Unter­stützer sowie liberale Künstler, die über den NSU Theaterstücke[7] und Filme pro­du­zieren.

Diese Arbeit sollte gerade mit Blick auf die künf­tigen Erzäh­lungen über den NSU nicht gering geschätzt werden. In einigen Jahr­zehnten könnte vor allem in den Kunst­werken die Sicht auf den NSU deutlich werden, die in den offi­zi­ellen Dar­stel­lungen aus­ge­blendet wird und auch beim Prozess nicht berück­sichtigt wird. Auch die Ergeb­nisse des Tri­bunals NSU-Komplex auflösen[8], das für Mitte Mai 2017 in Köln geplant ist, dürfte für die Nachwelt Spuren hin­ter­lassen.

Solche Akti­vi­täten machen deutlich, dass die zivil­ge­sell­schaft­lichen Akti­vi­täten der letzten fünf Jahre nicht ver­gebens waren. Sie mögen sich nicht in die offi­zielle Justiz und Politik ein­schreiben, dafür aber in Kunst, Kultur und Lite­ratur. Es könnte in einigen Jahr­zehnten so sein, dass sich ein Bild über den NSU und die Rolle der Justiz und der offi­zi­ellen Politik her­aus­schält und prägt , das an die Rolle der ideo­lo­gi­schen Staats­ap­parate im West­deutschland der 1950er Jahre in Bezug auf die NS-Ver­brechen erinnert. Auch damals ging die Auf­klärung nicht von Staat und Justiz aus.

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13.11.2016 – Peter Nowak

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[4] http://​radikal​.squat​.net/​k​o​m​i​t​e​e​/​k​o​m​i​t​e​e​1.htm
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[7] http://​www​.hei​mat​hafen​-neu​koelln​.de/​n​o​d​e/177
[8] http://​nsu​-tri​bunal​.de