Mobilmachung für den Cyberwar

Mit völlig über­trie­benen Bedro­hungs­sze­narien soll eine Gefahr sug­ge­riert werden. Ver­gessen scheint, dass Hacking und Leaking auch Mittel der Sub­version gegen die Macht sein können – Ein Kom­mentar

»Hacker­an­griff mit Opfern in Berlin« [1], Dieser Angriff gilt der ganzen Gesell­schaft [2] oder »Ein schwerer Anschlag auf die Demo­kratie« [3]. Solche Über­schriften in den aktu­ellen Medien lassen nicht zufällig an einen Ter­ror­an­griff mit Toten und Ver­letzten denken. Es wird mobil gemacht für die Ver­schärfung im Cyber­krieg.

So rückt auch mal wieder ins Bewusstsein, dass.…

„Mobil­ma­chung für den Cyberwar“ wei­ter­lesen

Anfang vom Ende des Merkel-Feudalismus

Die Blaupause für Watergate kam aus Bonn

Links

[1]

http://​www​.bnd​.bund​.de

[2]

http://rcswww.urz.tu-dresden.de/~zge/

[3]

http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=sw&dig=2013%2F12%2F04%2Fa0080&cHash=2033fb14377a35266868dd764b456297

[4]

http://​www​.uhk​-bnd​.de/

[5]

http://​www​.spiegel​-affaere​.de/

[6]

http://​www​.ber​liner​-mauer​-gedenk​staette​.de/​d​e​/​m​i​t​a​r​b​e​i​t​e​r​i​n​n​e​n​-​u​n​d​-​m​i​t​a​r​b​e​i​t​e​r​-​2​6​1​,​2​7​0​,​2​.html

[7]

http://​www​.taz​.de/​D​i​e​-​V​e​r​g​a​n​g​e​n​h​e​i​t​-​d​e​s​-​B​N​D​/​!​1​2​8718/

[8]

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[9]

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[10]

http://​www​.taz​.de/​D​D​R​-​B​u​e​r​g​e​r​r​e​c​h​t​l​e​r​-​g​e​g​e​n​-​N​S​A​/​!​1​2​8851/

[11]

http://​www​.neues​forum​.de/

SPD gerät in der Überwachungsdebatte unter Druck

Links

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http://​www​.mz​-web​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​l​i​n​k​e​-​k​i​p​p​i​n​g​-​k​r​i​t​i​s​i​e​r​t​-​s​p​d​-​w​e​g​e​n​-​n​s​a​-​a​f​f​a​e​r​e​,​2​0​6​4​2​1​6​2​,​2​3​9​4​1​6​3​6​.html

[2]

http://​www​.heise​.de/​n​e​w​s​t​i​c​k​e​r​/​m​e​l​d​u​n​g​/​N​S​A​-​U​e​b​e​r​w​a​c​h​u​n​g​-​S​t​e​i​n​m​e​i​e​r​-​h​a​t​-​K​o​o​p​e​r​a​t​i​o​n​-​d​e​s​-​B​N​D​-​a​b​g​e​s​e​g​n​e​t​-​1​9​3​1​2​4​7​.html

[3]

http://​www​.spiegel​.de/​s​p​i​e​g​e​l​/​v​o​r​a​b​/​o​t​t​o​-​s​c​h​i​l​y​-​s​p​a​e​h​a​f​f​a​e​r​e​-​k​e​i​n​-​g​u​t​e​s​-​w​a​h​l​k​a​m​p​f​t​h​e​m​a​-​f​u​e​r​-​d​i​e​-​s​p​d​-​a​-​9​1​3​4​8​5​.html

[4]

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2013–07/nsa-skandal-opposition-kommentar

[5]

http://​www​.internet​-law​.de/​2​0​1​3​/​0​8​/​u​e​b​e​r​m​i​t​t​l​u​n​g​-​v​o​n​-​m​e​t​a​d​a​t​e​n​-​a​n​-​d​i​e​-​n​s​a​-​d​a​r​f​-​d​e​r​-​b​n​d​-​d​a​s​.html

[6]

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2013–08/frankreich-spionage-abkommen

Noch Hoffnung auf den kritischen Onlinekunden?

Links

[1]

http://www.amazon.de/NSA-Anatomie-m%C3%A4chtigsten-Geheimdienstes-Welt/dp/3442151511

[2]

http://​www​.zalando​.de/​?​w​t​_​g​a​4​1​=​5​6​7​1​6​8​6​2​2​6​_​2​2​2​1​7​5​3​6​9​0​6​&​w​t​_​g​k​4​1​=​E​x​a​c​t​_​5​6​7​1​6​8​6​2​2​6​_​z​a​l​a​n​d​o​&​g​c​l​i​d​=​C​N​O​d​4​s​v​w​4​7​g​C​F​Y​m​R​3​g​o​d​d​ggAVQ

[3]

http://​www​.ebay​.de/

[4]

http://​www​.amazon​.de

[5]

http://​www​.bfdi​.bund​.de/​V​o​r​s​c​h​a​l​t​s​e​i​t​e​_​D​E​_​n​o​d​e​.html

[6]

http://​www​.welt​.de/​w​i​r​t​s​c​h​a​f​t​/​w​e​b​w​e​l​t​/​a​r​t​i​c​l​e​1​1​8​6​5​9​6​1​6​/​A​l​s​-​s​c​h​a​u​e​-​e​i​n​e​m​-​j​e​m​a​n​d​-​u​e​b​e​r​-​d​i​e​-​S​c​h​u​l​t​e​r​.html

[7]

http://​www​.taz​.de/​!​8​8365/

[8]

http://​www​.ftd​.de/​u​n​t​e​r​n​e​h​m​e​n​/​h​a​n​d​e​l​-​d​i​e​n​s​t​l​e​i​s​t​e​r​/​:​i​n​t​e​r​n​e​t​h​a​e​n​d​l​e​r​-​z​a​l​a​n​d​o​-​a​m​-​p​r​a​n​g​e​r​/​7​0​0​6​9​6​9​5​.html

[9]

http://​www​.amazon​-verdi​.de

[10]

http://​www​.han​dels​blatt​.com/​u​n​t​e​r​n​e​h​m​e​n​/​h​a​n​d​e​l​-​d​i​e​n​s​t​l​e​i​s​t​e​r​/​d​e​u​t​s​c​h​e​r​-​m​a​r​k​e​t​i​n​g​-​p​r​e​i​s​-​w​a​r​u​m​-​s​c​h​r​e​i​t​-​b​e​i​-​z​a​l​a​n​d​o​-​k​e​i​n​e​r​-​v​o​r​-​g​l​u​e​c​k​/​7​4​4​3​2​7​8​.html

[11]

http://​www​.taz​.de/​K​o​m​m​e​n​t​a​r​-​A​m​a​z​o​n​-​s​p​e​r​r​t​-​N​u​t​z​e​r​k​o​n​t​e​n​/​!​1​2​1074/

Nie mehr Überwachung durch die USA

SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück zieht die nationale Karte und beruft sich auf Schröder

Eben wurde im Magazin Focus die SPD als die große Niete in den Umfragen hin­ge­stellt [1]. Doch jetzt kommen für die Oppo­sition erfreu­li­chere Signale. Die Wahl sei noch lange nicht ent­schieden und der Vor­sprung der Regie­rungs­ko­alition schmelze [2]. Schon wird die Frage gestellt, ob der NSA-Abhör­skandal die Wahlen ent­scheidet.

SPD-Kan­didat Stein­brück, der sich schon immer poli­tisch Gerhard Schröder sehr ver­bunden gefühlt, hat in den letzten Tagen gleich mehrfach den Ex-Kanzler als Vorbild genannt. Der habe gezeigt, dass man bei Wahlen aus einer aus­sichts­losen Position heraus auf­holen kann. Er ver­weist dabei auf die Wahlen von 2005, die Schröder knapper als ursprünglich pro­gnos­ti­ziert ver­loren hat. Schließlich wurde damals Schwarz-Gelb ver­hindert und die SPD trat in eine große Koalition ein. Eine solche Kon­stel­lation könnte sich auch bei den nächsten Bun­des­tags­wahlen wie­der­holen. Stein­brück hat aller­dings bereits erklärt, dass er dann kein Minis­teramt über­nehmen würde.

Ein neuer deut­scher Weg?

Doch Stein­brücks demons­tra­tiver Bezug auf Schröder hat in diesen Tagen auch eine weitere Kom­po­nente. Wie der Ex-Kanzler im Kon­flikt mit dem Irak den deut­schen Weg beschwor, spielt auch der Kanz­ler­kan­didat in den letzten Tagen die nationale Karte:

»Frau Merkel hat als Kanz­lerin den Amtseid geschworen, Schaden vom deut­schen Volke abzu­wenden. Jetzt kommt heraus, dass Grund­rechte der deut­schen Bürger massiv ver­letzt wurden. Also: Schaden vom Volke abzu­wenden – das stelle ich mir anders vor. Jeden Monat wurden 500 Mil­lionen per­sön­liche Ver­bin­dungs­daten von uns abge­saugt.«

Auch die Grünen monieren, dass die Merkel die Total­über­wa­chung durch die USA igno­riere [3]. Solche Töne könnten in der Bevöl­kerung auf offene Ohren treffen. Schließlich wurde der NSA-Skandal über­wiegend als Anmaßung der USA gegenüber Deutschland inter­pre­tiert.

Gefragt wird dann nur, ob auch deutsche Behörden den US-Diensten Hilfe geleistet hätten. Sie werden als mög­liche Kol­la­bo­ra­teure der USA gerügt. Hier schimmert wieder jenes Bild von Deutschland durch, das bereits in der Friedens- und Alter­na­tiv­be­wegung der 1980er Jahre des letzten Jahr­hun­derts vor­herr­schend war. Auch dort kam (West)-Deutschland in der Regel als Kolonie der USA vor. Dass das Land eigene Inter­essen hatte, die es vor 1989 im Bündnis mit den USA umsetzten wollte, kam selten zu Sprache. In den letzten 20 Jahren hat Deutschland diese Inter­essen oft auch ohne und gegen die USA umzu­setzen ver­sucht. Daher ist es umso erstaun­licher, wenn nun die alte Platte wie­der­auf­gelegt wird.

Die volle Sou­ve­rä­nität ohne Vor­be­halte

So ist es auch nicht ver­wun­derlich, dass im Rahmen der NSA-Debatte erneut eine Dis­kussion um Deutsch­lands Sou­ve­rä­nität begonnen hat und man daran Anstoß nimmt, dass es noch einige alli­ierte Vor­be­halte gibt. In der FAZ wird gefordert [4]:

»In jedem Fall ist es höchste Zeit, dass das seit zwanzig Jahren nach offi­zi­ellem alli­iertem Willen sou­veräne Deutschland darauf dringt, solche skan­da­lösen Vor­be­halte zu besei­tigen. Das soll jetzt offenbar auch nach dem Willen der Ame­ri­kaner geschehen. Dann sollte man aber mit der Charta der Ver­einten Nationen beginnen, nach der Deutschland noch heute als Feind­staat gilt.«

So wird die aktuelle Debatte genutzt, um auch die letzten Erin­ne­rungen an eine Zeit zu tilgen, wo Deutsch­lands Sou­ve­rä­nität in der Tat und begründet ein­ge­schränkt war. Der Grund wird aller­dings kaum noch genannt. Es war das völ­ker­mör­de­rische NS-System.

Wie Josef Foschepoth in seiner in diesen Tagen viel­zi­tierten For­schungs­arbeit Über­wachtes Deutschland. Post- und Tele­fon­über­wa­chung in der alten Bun­des­re­publik [5] detail­liert nach­weist, dienten die ersten Über­wa­chungs­me­thoden der Unter­bindung wei­terer natio­nal­so­zia­lis­ti­schen Akti­vi­täten. Doch so häufig in diesen Tagen, die in dem Buch doku­men­tierten Bestim­mungen der Alli­ierten zitiert werden, so kon­se­quent wird meist darüber hin­weg­ge­sehen, dass in dem Buch auch detail­liert beschrieben wird, wie west­deutsche Behörden die Über­wa­chung gegen die DDR und angeb­lichen Unter­stützer in West­deutschland flä­chen­de­ckend durch­führten.

Während so viel über deutsche Sou­ve­rä­nität geredet wird, die manchen noch immer nicht voll­ständig genug ist, wird unter­schlagen, dass deutsche Behörden bereits in den 1950er Jahren sehr sou­verän die poli­tische Oppo­sition über­wachten. Mitt­ler­weile hat Über­wa­chung und Kon­trolle in Deutschland eine soziale Kom­po­nente.

So können Hartz IV-Bezieher, wenn sie ver­dächtigt werden, falsche Angaben gemacht zu haben oder anonym denun­ziert wurden, mit dem Einsatz von Sozi­al­de­tek­tiven rechnen, die auch in der Nach­bar­schaft Erkun­di­gungen ein­ziehen können. Doch darüber wird zurzeit nicht gesprochen, so dass man den Ver­dacht nicht los wird, dass es weniger um die Kritik an der Über­wa­chung geht, sondern daran, dass fremde Mächte wie die USA es wagen, deutsche Bürger zu über­wachen. Dass diese Ent­scheidung nach den isla­mis­ti­schen Anschlägen vom 11.9.2001 aus der Sicht der US-Behörden eine gewisse Plau­si­bi­lität hat, wird auch kaum erwähnt. Schließlich hielten sich einige der an den Anschlägen betei­ligten in Hamburg auf.

Nie wieder Über­wa­chung durch die USA

Auf welchen Niveau die Dis­kussion nicht nur im Bou­levard geführt wird, zeigt eine Spiegel-Kolumne [6] von Jakob Aug­stein mit der Über­schrift: “Wir Unter­tanen“:

»Die Deut­schen wollen im Über­wa­chungs­skandal endlich klare Worte von Angela Merkel. Aber die Kanz­lerin schweigt. Wenn wir uns das gefallen lassen, haben wir aus zwei Dik­ta­turen nichts gelernt.«

So wird der Wider­stand gegen die NSA-Über­wa­chung sogar noch zur anti­fa­schis­ti­schen Aktion umge­bogen. Lautete der Schwur von Buchenwald »Nieder wieder Faschismus«, so soll jetzt eine Lehre aus dem NS sein »Nie mehr Über­wa­chung durch die USA sein.«

Peter Nowak 18.07.2013

Links

[1]

http://www.focus.de/magazin/kurzfassungen/focus-29–2013-gruene-beunruhigt-wegen-schlechter-umfragewerte-der-spd_aid_1042567.html

[2]

http://​www​.focus​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​d​e​u​t​s​c​h​l​a​n​d​/​b​u​n​d​e​s​t​a​g​s​w​a​h​l​-​2​0​1​3​/​e​n​t​s​c​h​e​i​d​e​t​-​d​e​r​-​n​s​a​-​a​b​h​o​e​r​s​k​a​n​d​a​l​-​d​i​e​-​w​a​h​l​-​r​o​t​-​g​r​u​e​n​-​z​i​e​h​t​-​a​n​-​v​o​r​s​p​r​u​n​g​-​v​o​n​-​s​c​h​w​a​r​z​-​g​e​l​b​-​s​c​h​m​i​l​z​t​_​a​i​d​_​1​0​4​5​0​2​4​.html

[3]

http://​www​.gruene​.de/​t​h​e​m​e​n​/​m​o​d​e​r​n​e​-​g​e​s​e​l​l​s​c​h​a​f​t​/​m​e​r​k​e​l​-​i​g​n​o​r​i​e​r​t​-​t​o​t​a​l​-​u​e​b​e​r​w​a​c​h​u​n​g​-​d​u​r​c​h​-​d​i​e​-​n​s​a​.html

[4]

http://​www​.faz​.net/​a​k​t​u​e​l​l​/​p​o​l​i​t​i​k​/​g​e​h​e​i​m​d​i​e​n​s​t​e​-​w​e​r​t​e​g​e​m​e​i​n​s​c​h​a​f​t​-​1​2​2​8​3​1​1​9​.html

[5]

http://www.v-r.de/de/title-0–0/ueberwachtes_deutschland-1007436/

[6]

http://​www​.spiegel​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​d​e​u​t​s​c​h​l​a​n​d​/​j​a​k​o​b​-​a​u​g​s​t​e​i​n​s​-​k​o​l​u​m​n​e​-​z​u​-​m​e​r​k​e​l​s​-​s​c​h​w​e​i​g​e​n​-​i​m​-​n​s​a​-​s​k​a​n​d​a​l​-​a​-​9​0​9​9​3​0​.html

http://​www​.heise​.de/​t​p​/​b​l​o​g​s​/​8​/​p​r​i​n​t​/​1​54656

Peter Nowak