Mit ‘NPD’ getaggte Artikel

Erklärtes Feindbild USA

Dienstag, 06. Februar 2018

Nur wenig Resonanz bei NPD-Kundgebung am Brandenburger Tor in Berlin.

Nur wenige Teilnehmer bei NPD-Kundgebung in Berlin;
In der letzten Zeit war die NPD in Berlin in der Öffentlichkeit kaum präsent gewesen. Wie wenig mobilisierungsfähig sie zurzeit ist, zeigt die geringe Teilnehmerzahl bei einer Kundgebung, die die NPD unter dem Motto „Kriegstreiber beim Namen nennen“ am vergangenen Samstag am Brandenburger Tor veranstaltet hat.

Selbst die angemeldeten 20 Personen wurden noch unterboten. Dabei waren auch die Jungen Nationaldemokraten (JN) auf der Kundgebung vertreten. Zudem war mit dem Ex-NPD-Vorsitzenden Udo Voigt der letzte bekanntere Mandatsträger der NPD als Redner aufgeboten. Der EU-Parlamentarier Voigt dürfte aber sein Mandat bei der nächsten Europawahl wohl verlieren. Auf der Berliner Kundgebung monierte Voigt eine angebliche Destabilisierung des Iran durch die USA.

Angeblich von den USA gesteuerte Kriege

Zuvor hatte der Berliner NPD-Vorsitzende Andreas Käfer in seiner Rede die USA angegriffen und der Scheinheiligkeit geziehen. Sie würden vorgeben, Frieden und Demokratie zu exportieren und produzieren nichts anderes als Flüchtlingsströme und tote Zivilisten. Angeprangert bei der Kundgebung wurde die angebliche Destabilisierung des Iran durch die USA, aber auch die Kriege im Iran, im Libanon und in Syrien standen im Fokus der NPD-Kritik.

Auch hier sieht die rechtsextreme Partei die USA am Werk. Kein anderes Land bekomme die Negativauswirkungen der internationalen Kriegstreiberei so stark zu spüren wie Deutschland, versuchte der Berliner NPD-Chef Käfer einen Zusammenhang zwischen angeblich von den USA gesteuerten Kriegen und der Zunahme von Geflüchteten herzustellen. Zu den Forderungen der NPD-Kundgebung gehörte auch eine Aufhebung der Sanktionen gegen Russland, Iran und Syrien und ein Ende der Sanktionen gegen Russland sowie einen Stopp von Waffenlieferungen in Kriegsgebiete.

aus: Blick nach Rechts
https://www.bnr.de/artikel/aktuelle-meldungen/erkl-rtes-feindbild-usa

Peter Nowak

Rechter Schulterschluss gegen Merkel

Donnerstag, 22. Dezember 2016

Akteure aus unterschiedlichen rechten Spektren nutzen das schreckliche Attentat vom Montag in Berlin für ihren Protest gegen die Bundesregierung und gegen Flüchtlinge.

Es lebe AfD und Pegida“ und „ Es lebe EinProzent und Festung Europa“, so stand auf den Transparenten bei einer knapp einstündigen Mahnwache gegenüber dem Kanzleramt am Mittwochabend. Damit war auch das politische Spektrum benannt, das dazu aufgerufen hatte. Der neurechte Ideologe und Publizist Götz Kubitschek aus Schnellroda in Sachsen-Anhalt von der „Initiative „EinProzent“ eröffnete die Kundgebung. Im Anschluss sprach ein Pfarrer im Talar ein kurzes Gebet. Das war der einzige Redebeitrag. Im Anschluss wurden klassische Musik und das Deutschlandlied gespielt.

Auf den wenigen Schildern, die gezeigt wurden, standen Parolen wie „Berlin verteidigen“, Regime change now!“ / (Regierungswechel jetzt), „Merkel muss weg“.  Aus dem  Spektrum der „Reichsbürgerbewegung“ kam die Parole. „Autonomie für Deutsche sofort! – Globalfaschismus BRD – Schutz vor Regenbogen-Faschisten“. Anwesend waren der Thüringer AfD-Rechtsaußen Björn Höcke und der Brandenburger AfD-Chef Alexander Gauland, die aber auf Reden verzichteten. Die extrem rechte „Identitäre Bewegung“ warb bei ihren Anhängern für die Aktion, an der rund 300 Personen teilahmen.

„Identitäre“ besetzen CDU-Zentrale

Junge Männer aus dem Umfeld  des Berliner Pegida-Ablegers „Bärgida“, die Aufschriften wie „Dieses Land soll deutsch bleiben“ trugen, hielten am Mittwoch Ausschau nach möglichen Kritikern. Als ein Mann lautstark seinen Unmut über die Instrumentalisierung der Opfer des Berliner Attentats vom Montag zum Ausdruck brachte, wurde er schnell vom Platz eskortiert.  Zum Abschluss wurden weitere Anti-Merkel-Aktionen  vor dem Kanzleramt für den  11. Januar angekündigt.  Bisher beteiligten sich an solchen Aktionen wie bei den allwöchentlichen „Bärgida“-Demonstrationen nur ein kleiner Teil organisierter Rechter. Am diesem Mittwochabend hatte sich das Spektrum erweitert.

Am Ende der Mahnwache gab es die Durchsage, dass  junge Patrioten  die  Bundeszentrale der CDU besetzt hätten, was mit Applaus aufgenommen wurde. Die Besetzung entpuppte sich als eine kurze symbolische Sitzblockade vor der geschlossenen CDU-Zentrale. Auf Transparenten wurde  die Schließung der Grenzen, die Ausweisung aller illegal eingewanderten und straffälligen Migranten und den Stopp der Islamisierung gefordert.

NPD will „Grenzen dichtmachen“

Parallel zur Mahnwache hatte die NPD am Hardenbergplatz in der Nähe des Anschlagsorts eine Demonstration  unter dem Motto „Grenzen dichtmachen – an Merkels Händen klebt Blut“ angemeldet.  Nach Polizeiangaben haben sich  daran knapp 120 Personen beteiligt. Da die NPD in der jüngsten Zeit in Berlin wenige Menschen mobilisieren konnte, war diese Teilnehmerzahl doch recht hoch.

Es war am Mittwochabend jedenfalls deutlich erkennbar, dass die unterschiedlichen rechten Spektren den Anschlag für sich nutzen wollen.

http://www.bnr.de/artikel/aktuelle-meldungen/rechter-schulterschluss-gegen-merkel

Peter Nowak

Rechte „Winterhilfe“

Dienstag, 09. Dezember 2014

Knapp 800 Teilnehmer haben sich am Abend des 8. Dezember an der sechsten  „Montagsdemonstration“ gegen Flüchtlingsunterkünfte in Berlin-Marzahn beteiligt.

Wie in den vergangenen Wochen nahmen daran  zahlreiche Mitglieder der NPD, einschließlich des Berliner Landesvorsitzenden Sebastian Schmidtke, teil. Die Parolen und Plakate haben sich kaum geändert. „Nein zum Heim“ und „Wir sind das Volk“  wurde immer wieder skandiert.  Auch ein Transparent mit dem Motto „Tag der Meinungsfreiheit“ war schon bei der letzten „Montagsdemonstration“ getragen worden. Damit wollen sich Organisatoren nach der zunehmenden Kritik von zivilgesellschaftlichen Organisationen als Opfer eines linken Zeitgeistes gerieren.

Erstmals auf der Marzahner „Montagsdemonstration“ wurde am 8. Dezember eine Sammlung für Obdachlose durchgeführt. Unter dem Titel „Obdachlosen-Winterhilfe“ wurde zur Abgabe von Kleidungsstücken aller Art beim Lautsprecherwagen aufgerufen.  In der zweiten Dezemberhälfte sollen die  Spenden an Hilfsbedürftige verteilt werden. In dem Aufruf  heißt es: „Zeigen wir diesen Presseschmierern, was wir doch für ‘böse Rassisten‘ sind,  die den Schwächsten und Ärmsten freiwillig unter die Arme greifen.“ Mit der Spendenaktion sollen einkommensschwache Menschen gegen Geflüchtete ausgespielt werden. Auch in mehreren Redebeiträgen wurde beklagt, dass die Mittel für Sozialeinrichtungen im Bezirk gekürzt werden, während Geld für Flüchtlingsunterkünfte ausgegeben wird.

Klage gegen geplante Wohncontaineranlage

Nicht nur am Montagabend  mischt die NPD beim Widerstand gegen Flüchtlingsunterkünfte mit. So gehen führende NPD-Funktionäre juristisch gegen Flüchtlingsunterkünfte in verschiedenen Berliner Stadtteilen vor. So klagen der NPD-Bezirksverordnete in Treptow-Köpenick Fritz Liebenow und der NPD-Europaparlamentarier Udo Voigt  gegen eine geplante Wohncontaineranlage in dem Stadtteil. Damit solle verhindert werden, dass „die Lebensqualität der Deutschen weiter gemindert“ werde,   heißt es in rassistischer Diktion in einer Erklärung der NPD.

Auch bei der rechten Konkurrenz  von der „Bürgerbewegung pro Deutschland“ versucht man, sich als Gegner der Flüchtlingsunterkünfte politisch in Szene zu setzen. Unter dem leicht abgewandelten offiziellen Logo des Stadtteils Berlin-Marzahn wurde am 29. November zu einer Bürgeranhörung in der Nähe des geplanten Containerdorfs eingeladen. Dort ließ sich der „pro Deutschland“-Vorsitzende Manfred Rouhs über angeblichen Asylmissbrauch  aus, wetterte gegen die „Altparteien“ und pries die „Pro-Bewegung“ als Alternative an.

aus: Blick nach Rechts

http://www.bnr.de/artikel/aktuelle-meldungen/rechte-winterhilfe

Peter Nowak

Minister dürfen nicht gegen NPD mobilisieren

Freitag, 05. Dezember 2014

Gewalttätige NPD-Kampagne

Montag, 05. August 2013

Eisenhüttenstadt – Regionale NPD-Funktionäre haben Teilnehmer einer Protestkundgebung gegen einen rechtsextremen Aufmarsch in Eisenhüttenstadt angegriffen und verletzt.

Unter dem Motto „Einmal Deutschland und zurück“ mobilisierte die Brandenburger NPD am Samstag zu zwei Kundgebungen vor Flüchtlingseinrichtungen in dem Bundesland. Die erste Kundgebung war für Samstagvormittag 10.00 Uhr vor der zentralen Aufnahmestelle für Asylbewerber im Land Brandenburg in Eisenhüttenstadt, die zweite mittags um 12.00 Uhr vor dem Wohnheim für Asylbewerber in Fürstenwalde angemeldet.

Doch die Polizei beendete den rechtsextremen Aufmarsch der Rechtsextremisten in Eisenhüttenstadt bereits nach wenigen Minuten, weil einige der rund 20 Teilnehmer gefährliche Gegenstände mit sich führten, ohne dass der Veranstaltungsleiter dagegen einschritt. Vorausgegangen war ein Angriff der Rechtsextremisten auf Teilnehmer einer von zivilgesellschaftlichen Gruppen und Flüchtlingsinitiativen organisierten Protestkundgebung. Wie Betroffene gegenüber bnr.de berichteten, verletzten regionale NPD-Funktionäre sechs Gegendemonstranten durch das Sprühen von Pfefferspray. Ein Teilnehmer der Gegenkundgebung habe im Krankenhaus behandelt werden müssen, nachdem er von einem NPD-Funktionär mit einer Fahnenstange verletzt wurde, die dieser zuvor einem Mitglied der Jusos entrissen hatte.

Auf einem Photo, das auf der Homepage des rbb (Rundfunk Berlin-Brandenburg) veröffentlicht ist, wird der Pfeffersprayeinsatz der Rechtsextremisten dokumentiert. Die Geschädigten haben Anzeigen gegen vier namentlich bekannte regionale NPD-Funktionäre gestellt. Ein Polizeisprecher bestätigte, dass zwei Ermittlungsverfahren eingeleitet worden sind.

Der Landessprecher der Brandenburger NPD Florian Stein hat für die nächsten Wochen die Fortsetzung der Kampagne gegen Flüchtlingseinrichtungen angekündigt. Das nächste Ziel soll das Flüchtlingsheim im Örtchen Garzau im Landkreis-Märkisch-Oderland sein. Ein weiter Ort der NPD-Kampagne ist das Städtchen Neuhardenberg. Dort sollen ab Oktober etwa 100 Flüchtlinge in einen leerstehenden Wohnblock einziehen.

aus: Blick nach Rechts

http://www.bnr.de/artikel/aktuelle-meldungen/gewalttaetige-npd-kampagne

Peter Nowak

Ist nach NPD-Leaks zweiter Anlauf für Verbotsverfahren beendet?

Mittwoch, 20. Februar 2013

Wie die Materialsammlung zum Parteiverbotsverfahren in die Hände der NPD geriet, ist noch nicht bekannt

Soviele Zugriffe dürfte die Homepage der NPD schon lange nicht gehabt haben. Die Partei hat Auszüge der von einer Bund-Länderkommission herausgegebenen Materialsammlung zum Parteiverbotsverfahren veröffentlicht.

Dort sollen auf über 1000 Seite Beweise aufgelistet sein, die für ein Verbot der Partei sprechen. Die NPD will damit ihre vorgebliche Harmlosigkeit beweisen. In Wirklichkeit dürfte es der auch innerparteilich unter Druck geratenen Parteiführung um Holger Apfel vor allem um öffentliche Aufmerksamkeit sowie darum gehen, die eigenen Reihen zu schließen. Die rechten Kritiker der gegenwärtigen Parteiführung organisieren einen Freundeskreis Udo Voigt, benannt nach Apfels Vorgänger und Konkurrenten.

Apfel ist es weder gelungen, die Partei bei Wahlen über der Promillegrenze zu halten , noch erfolgreiche Demonstrationen zu organisieren. Daher muss die Parteiführung auf einen Mediencoup zurückgreifen, um sich in der Öffentlichkeit bekannt zu machen. Nun stößt es aus bürgerrechtlicher Perspektive in der Regel auf Zustimmung, wenn als Geheim- oder Verschlusssache deklarierte Papiere öffentlich werden. Das ist auch bei dem von der NPD ins Netz gestellten Schriften nicht anders. Es gibt keinen Grund, der Öffentlichkeit Dokumente vorzuenthalten, die ein Parteienverbot vorbereiten helfen sollen.

Fakten aus öffentlichen Quellen zusammengetragen?

Die Behörden haben immer betont, dass die Belege von Polizei und Verfassungsschutzbehörden aus öffentlichen Quellen zusammen getragen worden seien. Die Diskussion der nächsten Tage wird zeigen, ob dies der Realität entspricht.

Sollte nachgewiesen werden können, dass in die Sammlung auch Erkenntnisse aus geheimdienstlichen Quellen eingeflossen sind, könnte der zweite Anlauf für ein NPD-Verbotsverfahren beendet sein, bevor er richtig begonnen hat. Die Zahl der Kritiker ist groß und sie gehören nicht nur zu den Kreisen, die die NPD unbedingt erhalten wollen. So gehörte der sächsische Landtagsabgeordnete der Grünen Johannes Lichdi einerseits zu den erklärten NPD-Gegnern und andererseits zu den Kritikern des Verbotsverfahrens, dem er aus rechtlicher Sicht keine Chancen einräumt. Wie er haben sich weitere Politiker der Grünen für Protest gegen Neonazis und gleichzeitig gegen ein staatliches NPD-Verbot ausgesprochen. Auch sie dürften begrüßen, dass die Materialsammlung, die das Verbot vorbereiten soll, nun öffentlich ist.

Dass sich dabei ausgerechnet die NPD profilieren kann, ist eher den Politikern zuzuschreiben, die mit Verboten hantieren und denen das zivilgesellschaftliches Agieren gegen Rechts auch meist ein Dorn im Auge ist. Wenn, wie bereits angekündigt, nun Ermittlungen gegen die NPD wegen Veröffentlichung der Papiere eingeleitet werden sollten, verschaffen sie der Partei den Nimbus verfolgter Bürgerrechtler, den sie braucht.

Hintergründe für Veröffentlichung noch ungeklärt

Zudem sind die Behörden blamiert, weil es offensichtlich im Apparat Menschen gibt, die solche Papiere auch an die NPD lancieren. Ob dabei Sympathien mit der rechten Partei oder bürgerrechtliche Erwägungen eine Rolle spielten, ist einstweilen nicht zu klären.

Auffällig ist allerdings schon, dass das Papier der NPD und nicht einem Nachrichtenmagazin oder einer Internetplattform zugespielt wurde, die solche Dokumente veröffentlicht. Da sich zur Zeit auch die unterschiedliche Staatsorgane über ein zweites Verbotsverfahren uneinig sind – während der Bundesrat dafür war, hielt sich die Bundesregierung bedeckt -, ist nicht auszuschließen, dass die Veröffentlichung im Kontext dieses Streits unter den Staatsapparaten steht.
http://www.heise.de/tp/blogs/8/153782
Peter Nowak

„Krieg gegen das deutsche Volk“

Samstag, 30. Juni 2012

Berlin – Unter dem Motto „Wir wollen nicht Zahlmeister Europas sein! Stoppt EMS! Raus aus dem Euro!“ hat die NPD am Freitagnachmittag zu einer Kundgebung am Potsdamer Platz in Berlin aufgerufen.

Unter den rund 30 Teilnehmern befanden sich auch Mitglieder der NPD-Landtagsfraktionen aus Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern. Zuerst sprach der sächsische NPD-Landtagsabgeordnete Arne Schimmer, der beklagte, dass Deutschland in den letzten Tagen zwei Niederlagen einstecken musste: beim Fußball und beim EU-Gipfel. Jetzt müsse Deutschland auch für korrupte griechische Reeder zahlen, so Schirmer, der den EMS einen neuen Versailler Vertrag nannte.

Während Schimmer den Part des Parteiintellektuellen mimte, der sogar Hannah Arendt zitierte, sorgte der NPD-Fraktionschef in Mecklenburg-Vorpommern Udo Pastörs für populistische Töne. Der EMS sei die Fortsetzung des Krieges gegen das deutsche Volk mit den Mitteln der Währung. Dagegen habe das deutsche Volk ein Widerstandsrecht. Pastörs beendete seine Rede mit dem Ausruf „Deutsches Volk steh’ auf!“

Nach den auch vom eigenen Anhang nur verhalten beklatschten Beiträgen war die Kundgebung beendet. Zunächst hatte die NPD eine Demonstration gegen den EMS geplant, scheint davon wegen mäßigen Interesses in den eigenen Reihen aber wieder abgekommen zu sein. Am Rande der Kundgebung gab es gelegentlich verbale Auseinandersetzungen zwischen NPD-Ordnern und Nazigegnern, die gegen den rechten Aufmarsch protestierten.

Erst am 7. Juni hatte sich die NPD an einer von verschiedenen rechtspopulistischen Initiativen organisierten Anti-ESM-Kundgebung vor dem Berliner Reichstagsgebäude beteiligt.
http://www.bnr.de/artikel/aktuelle-meldungen/
krieg-gegen-das-deutsche-volk

Peter Nowak

Rechte und Marktradikale gegen EU-Rettungsschirm

Samstag, 09. Juni 2012

Berlin – Am Freitagnachmittag versammelten sich rund 150 Menschen vor dem Reichstag in Berlin, um gegen den Europäischen Rettungsfond zu mobilisieren. Mit 15 Personen war auch die Berliner NPD mit einem Transparent, das die Aufschrift trug „Deutschland darf nicht der Zahlmeister Europas werden“, vertreten.

Wegen der NPD-Teilnahme gab es im Demonstrationsbündnis Kontroversen. Zu Beginn der Kundgebung distanzierten sich die Veranstalter von der rechtskonservativen Initiative „Ja zum Grundgesetz, nein zum EMS“ von der NPD. Allerdings war während der knapp 90minütigen Kundgebung davon wenig zu spüren. Einige Redner betonten sogar ausdrücklich, dass alle Teilnehmenden erwünscht seien und der interne Streit nur dem „herrschenden Parteienkartell“ nütze.

Als eine kleine Gruppe von Nazigegnern Parolen gegen die NPD skandierte, wurden sie von den Teilnehmern der Kundgebung beschuldigt, dass Geschäft der Gegner zu betreiben. Auch außerhalb des NPD-Blocks tummelten sich rechte Kleingruppen unterschiedlicher Provenienz. Die „Bürgerinitiative Solidarität“ (Büso) proklamierte ein Recht auf Widerstand gegen die EU-Politik. Auf einer Flugschrift „Stimme und Gegenstimme“ mit dem Untertitel „Wenig Gehörtes vom Volk für das Volk“ wurde neben der EU-Politik auch gegen sexuelle Freizügigkeit und Impfpflicht mobil gemacht.

ESM-Spezial der „Jungen Freiheit“ verteilt

Aktiv war neben den Freien Wählern auf der Kundgebung auch die Partei der Vernunft, die eine schrankenlose Marktwirtschaft sowie die Abschaffung der Pflicht zur Renten- und Krankenversicherung fordert. Es gehe darum die Macht der Kartelle und Gewerkschaften massiv einzuschränken, damit sich die Einstellung von Arbeitnehmern wieder lohne, erklärte ein Flugblattverteiler. Auch ein ESM-Spezial der Wochenzeitung „Junge Freiheit“ wurde auf der Kundgebung verteilt.

Bereits am 2. Juni gab es in München eine ähnliche Kundgebung, an der sich Funktionäre von Republikanern und NPD beteiligten. Im Oktober 2011 fand unter dem Titel „Eurorettung – ein Thema für Wutbürger“ in der Verwaltungsfachschule Speyer ein Treffen unterschiedlicher Kritiker der EU-Politik statt. Die dort anwesenden sächsischen NPD-Funktionäre, unter anderem der Landtagsabgeordnete Arne Schimmer, zogen auf der Homepage des Kreisverbandes Leipzig eine positive Bilanz.
http://www.bnr.de/artikel/aktuelle-meldungen/
rechte-und-marktradikale-gegen-eu-rettungsschirm
Peter Nowak

Rechtes Grüppchen droht mit “Volkszorn”

Sonntag, 14. August 2011

MAUER II Am einstigen Grenzübergang Bornholmer Straße trifft sich die NPD. Hunderte protestieren
Am Mittag des 13. August fließt stundenlang kein Verkehr über die Bösebrücke am S-Bahnhof Bornholmer Straße. Der Grund: eine Kundgebung der NPD unter dem Motto “50 Jahre Mauerbau – Wir gedenken der Mauertoten”. Obwohl bundesweit geworben wurde, ist die Beteiligung mager: Gerade einmal 60 Rechte haben sich eingefunden. Die Redner, darunter Holger Apfel von der NPD Sachsen, versuchen die peinliche Situation mit markigen Phrasen zu übertünchen. Den etablierten Parteien wird der “Volkszorn” wie 1989 in der DDR angedroht. Viel mehr als Pflichtapplaus gibt es nicht.

Auf beiden Seiten der Brücke haben sich AntifaschistInnen postiert. Durch Pfeifen und Sprechchöre bringen sie ihren Unmut über das rechte Treiben zum Ausdruck. Waren anfangs noch 600 NazigegnerInnen auf der Straße, verkleinert sich die Zahl der AktivistInnen bald. “Da die Rechten mit der Bahn angekarrt wurden und wir die Anreise nicht verhindern konnten, gibt es nichts mehr zu tun”, sagt eine Frau, die mit einer kleinen Gruppe den Ort verlässt. Hannah Schuster hingegen bleibt standhaft. Die Aktivistin der Gruppe “Für eine linke Strömung” (fels) hat sich direkt am Absperrgitter postiert, auf dem Transparent, das sie hält, steht “Nazistrukturen zerschlagen”. Sie findet es wichtig, Präsenz zu zeigen. Unzufrieden ist sie über die starke Präsenz von Parteien auf der Gegenkundgebung: SPD, Linke und Grüne sind mit Stand, Fahnen und Luftballons vertreten, die grüne Spitzenkandidatin Renate Künast beteiligt sich ebenso am Protest wie Linken-Landeschef Klaus Lederer. Andere teilen ihre Kritik: “Das ist eine Aktion antifaschistischer Bürger, da sollten sich Parteien zurückhalten”, meint ein junger Mann.

Zufrieden sind die AntifaschistInnnen nicht mit der Resonanz auf ihren Aufruf. “Ich hätte mehr Menschen erwartet, wenn die NPD an einem historisch bedeutsamen Datum an einem historischen Ort aufmarschiert,” meint eine Frau. Ihre Befürchtung: Durch die ständigen rechten Aktivitäten im Wahlkampf könnte ein Gewöhnungseffekt eintreten.

http://www.taz.de/Mauergedenken-II/!76261/

Peter Nowak

Fusion zwischen NPD und DVU gerichtlich gestoppt

Freitag, 28. Januar 2011

Die Entscheidung ist für viele DVU- und NPD-Funktionäre eine peinliche Niederlage
Eigentlich war die Vereinigung zwischen den beiden Rechtsaußenparteien NPD und Deutsche Volksunion schon vollzogen und der Fusionsvertrag vor Jahresende unterzeichnet. Doch am 27. Januar stellt eine Einstweilige Verfügung des Münchner Landgerichts 1 das ganze Prozedere wieder in Frage. Danach kann der Verschmelzungsvertrag erst nach der Abhaltung einer erneuten Mitgliederbefragung innerhalb der DVU unterzeichnet werden.

Das Gericht setzte eine hohe Ordnungsstrafe fest, falls die Entscheidung missachtet wird. Es gab damit einer Klage der DVU-Opposition Recht, die sich gegen einen Zusammenschluss mit der NPD wandte und die Verletzung innerparteilicher Regeln beklagte. Das wurde vom Amtsgericht bestätigt. Bei der Urabstimmung über die Verschmelzung seien “erhebliche, mit den Anforderungen an demokratische Abstimmungen unvereinbare Mängel vorgetragen und glaubhaft gemacht” worden, begründen die Richter die Einstweilige Verfügung.

Machtkampf zwischen Pro-Deutschland und NPD

Die Entscheidung ist für die DVU- und NPD-Funktionäre, die die Fusion forciert hatten, eine peinliche Niederlage. Schließlich hatte sich die NPD durch den Zusammenschluss Rückenwind bei den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt und dem Stadtstaat Bremen erhofft.

Die Fusionsgegner innerhalb der DVU, die vor allem in den Landesverbänden Berlin, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen eine Basis haben, kündigten nach ihren Erfolg weitere juristische Schritte an. Dabei ist auch ihnen klar, dass es kein Zurück zu einer eigenständigen DVU mehr geben wird. Schließlich war diese Partei sowohl finanziell als auch personell schon lange vor der Fusion mit der NPD am Ende.

Die Auseinandersetzung ist vielmehr Teil des Machtkampfes zwischen der NPD und der Pro-Deutschlandbewegung um die Hegemonie im rechten Lager. Letztere setzt vor allem auf Rechtspopulismus und ist bereit, im Kampf gegen den Islam taktische Bündnisse mit Israel einzugehen. Damit knüpft die Pro-Deutschlandbewegung an eine stärker werdende Strömung der Eurorechten an, die bei einem Israel-Besuch im Dezember bekräftigten, künftig den Kampf gegen den Islam Priorität vor dem Antisemitismus zu geben.

Mitorganisator der Reise nach Jerusalem war Patrik Brinkmann, der innerhalb kurzer Zeit seinen politischen Weg von der NPD über die DVU zur Pro-Deutschlandbewegung gemacht hat. Viele DVU-Dissidenten dürften ihm auf diesen Weg folgen. Mehrere von ihnen wurden bei der Klage gegen die Fusion mit der NPD von Juristen aus der Pro-Deutschlandbewegung vertreten. 
 http://www.heise.de/tp/blogs/8/149156

Peter Nowak