Erklärtes Feindbild USA

Nur wenig Resonanz bei NPD-Kund­gebung am Bran­den­burger Tor in Berlin.

Nur wenige Teil­nehmer bei NPD-Kund­gebung in Berlin;
In der letzten Zeit war die NPD in Berlin in der Öffent­lichkeit kaum präsent gewesen. Wie wenig mobi­li­sie­rungs­fähig sie zurzeit ist, zeigt die geringe Teil­neh­merzahl bei einer Kund­gebung, die die NPD unter dem Motto „Kriegs­treiber beim Namen nennen“ am ver­gan­genen Samstag am Bran­den­burger Tor ver­an­staltet hat.

Selbst die ange­mel­deten 20 Per­sonen wurden noch unter­boten. Dabei waren auch die Jungen Natio­nal­de­mo­kraten (JN) auf der Kund­gebung ver­treten. Zudem war mit dem Ex-NPD-Vor­sit­zenden Udo Voigt der letzte bekanntere Man­dats­träger der NPD als Redner auf­ge­boten. Der EU-Par­la­men­tarier Voigt dürfte aber sein Mandat bei der nächsten Euro­pawahl wohl ver­lieren. Auf der Ber­liner Kund­gebung monierte Voigt eine angeb­liche Desta­bi­li­sierung des Iran durch die USA.

Angeblich von den USA gesteuerte Kriege

Zuvor hatte der Ber­liner NPD-Vor­sit­zende Andreas Käfer in seiner Rede die USA ange­griffen und der Schein­hei­ligkeit geziehen. Sie würden vor­geben, Frieden und Demo­kratie zu expor­tieren und pro­du­zieren nichts anderes als Flücht­lings­ströme und tote Zivi­listen. Ange­prangert bei der Kund­gebung wurde die angeb­liche Desta­bi­li­sierung des Iran durch die USA, aber auch die Kriege im Iran, im Libanon und in Syrien standen im Fokus der NPD-Kritik.

Auch hier sieht die rechts­ex­treme Partei die USA am Werk. Kein anderes Land bekomme die Nega­tiv­aus­wir­kungen der inter­na­tio­nalen Kriegs­trei­berei so stark zu spüren wie Deutschland, ver­suchte der Ber­liner NPD-Chef Käfer einen Zusam­menhang zwi­schen angeblich von den USA gesteu­erten Kriegen und der Zunahme von Geflüch­teten her­zu­stellen. Zu den For­de­rungen der NPD-Kund­gebung gehörte auch eine Auf­hebung der Sank­tionen gegen Russland, Iran und Syrien und ein Ende der Sank­tionen gegen Russland sowie einen Stopp von Waf­fen­lie­fe­rungen in Kriegs­ge­biete.

aus: Blick nach Rechts
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Peter Nowak

Rechter Schulterschluss gegen Merkel

Akteure aus unter­schied­lichen rechten Spektren nutzen das schreck­liche Attentat vom Montag in Berlin für ihren Protest gegen die Bun­des­re­gierung und gegen Flücht­linge.

Es lebe AfD und Pegida“ und „ Es lebe Ein­Prozent und Festung Europa“, so stand auf den Trans­pa­renten bei einer knapp ein­stün­digen Mahn­wache gegenüber dem Kanz­leramt am Mitt­woch­abend. Damit war auch das poli­tische Spektrum benannt, das dazu auf­ge­rufen hatte. Der neu­rechte Ideologe und Publizist Götz Kubit­schek aus Schnellroda in Sachsen-Anhalt von der „Initiative „Ein­Prozent“ eröffnete die Kund­gebung. Im Anschluss sprach ein Pfarrer im Talar ein kurzes Gebet. Das war der einzige Rede­beitrag. Im Anschluss wurden klas­sische Musik und das Deutsch­landlied gespielt.

Auf den wenigen Schildern, die gezeigt wurden, standen Parolen wie „Berlin ver­tei­digen“, Régime change now!“ / (Regie­rungs­wechel jetzt), „Merkel muss weg“. Aus dem Spektrum der „Reichs­bür­ger­be­wegung“ kam die Parole. „Auto­nomie für Deutsche sofort! – Glo­bal­fa­schismus BRD – Schutz vor Regen­bogen-Faschisten“. Anwesend waren der Thü­ringer AfD-Rechts­außen Björn Höcke und der Bran­den­burger AfD-Chef Alex­ander Gauland, die aber auf Reden ver­zich­teten. Die extrem rechte „Iden­titäre Bewegung“ warb bei ihren Anhängern für die Aktion, an der rund 300 Per­sonen tei­lahmen.

Identitäre“ besetzen CDU-Zentrale

Junge Männer aus dem Umfeld des Ber­liner Pegida-Ablegers „Bärgida“, die Auf­schriften wie „Dieses Land soll deutsch bleiben“ trugen, hielten am Mittwoch Aus­schau nach mög­lichen Kri­tikern. Als ein Mann laut­stark seinen Unmut über die Instru­men­ta­li­sierung der Opfer des Ber­liner Attentats vom Montag zum Aus­druck brachte, wurde er schnell vom Platz eskor­tiert. Zum Abschluss wurden weitere Anti-Merkel-Aktionen vor dem Kanz­leramt für den 11. Januar ange­kündigt. Bisher betei­ligten sich an solchen Aktionen wie bei den all­wö­chent­lichen „Bärgida“-Demonstrationen nur ein kleiner Teil orga­ni­sierter Rechter. Am diesem Mitt­woch­abend hatte sich das Spektrum erweitert.

Am Ende der Mahn­wache gab es die Durchsage, dass junge Patrioten die Bun­des­zen­trale der CDU besetzt hätten, was mit Applaus auf­ge­nommen wurde. Die Besetzung ent­puppte sich als eine kurze sym­bo­lische Sitz­blo­ckade vor der geschlos­senen CDU-Zen­trale. Auf Trans­pa­renten wurde die Schließung der Grenzen, die Aus­weisung aller illegal ein­ge­wan­derten und straf­fäl­ligen Migranten und den Stopp der Isla­mi­sierung gefordert.

NPD will „Grenzen dichtmachen“

Par­allel zur Mahn­wache hatte die NPD am Har­den­berg­platz in der Nähe des Anschlagsorts eine Demons­tration unter dem Motto „Grenzen dicht­machen – an Merkels Händen klebt Blut“ ange­meldet. Nach Poli­zei­an­gaben haben sich daran knapp 120 Per­sonen beteiligt. Da die NPD in der jüngsten Zeit in Berlin wenige Men­schen mobi­li­sieren konnte, war diese Teil­neh­merzahl doch recht hoch.

Es war am Mitt­woch­abend jeden­falls deutlich erkennbar, dass die unter­schied­lichen rechten Spektren den Anschlag für sich nutzen wollen.

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Peter Nowak

Rechte „Winterhilfe“

Knapp 800 Teil­nehmer haben sich am Abend des 8. Dezember an der sechsten „Mon­tags­de­mons­tration“ gegen Flücht­lings­un­ter­künfte in Berlin-Marzahn beteiligt.

Wie in den ver­gan­genen Wochen nahmen daran zahl­reiche Mit­glieder der NPD, ein­schließlich des Ber­liner Lan­des­vor­sit­zenden Sebastian Schmidtke, teil. Die Parolen und Plakate haben sich kaum geändert. „Nein zum Heim“ und „Wir sind das Volk“ wurde immer wieder skan­diert. Auch ein Trans­parent mit dem Motto „Tag der Mei­nungs­freiheit“ war schon bei der letzten „Mon­tags­de­mons­tration“ getragen worden. Damit wollen sich Orga­ni­sa­toren nach der zuneh­menden Kritik von zivil­ge­sell­schaft­lichen Orga­ni­sa­tionen als Opfer eines linken Zeit­geistes gerieren.

Erstmals auf der Mar­zahner „Mon­tags­de­mons­tration“ wurde am 8. Dezember eine Sammlung für Obdachlose durch­ge­führt. Unter dem Titel „Obdach­losen-Win­ter­hilfe“ wurde zur Abgabe von Klei­dungs­stücken aller Art beim Laut­spre­cher­wagen auf­ge­rufen. In der zweiten Dezem­ber­hälfte sollen die Spenden an Hilfs­be­dürftige ver­teilt werden. In dem Aufruf heißt es: „Zeigen wir diesen Pres­se­schmierern, was wir doch für ‘böse Ras­sisten‘ sind, die den Schwächsten und Ärmsten frei­willig unter die Arme greifen.“ Mit der Spen­den­aktion sollen ein­kom­mens­schwache Men­schen gegen Geflüchtete aus­ge­spielt werden. Auch in meh­reren Rede­bei­trägen wurde beklagt, dass die Mittel für Sozi­al­ein­rich­tungen im Bezirk gekürzt werden, während Geld für Flücht­lings­un­ter­künfte aus­ge­geben wird.

Klage gegen geplante Wohncontaineranlage

Nicht nur am Mon­tag­abend mischt die NPD beim Wider­stand gegen Flücht­lings­un­ter­künfte mit. So gehen füh­rende NPD-Funk­tionäre juris­tisch gegen Flücht­lings­un­ter­künfte in ver­schie­denen Ber­liner Stadt­teilen vor. So klagen der NPD-Bezirks­ver­ordnete in Treptow-Köpenick Fritz Lie­benow und der NPD-Euro­pa­par­la­men­tarier Udo Voigt gegen eine geplante Wohn­con­tai­ner­anlage in dem Stadtteil. Damit solle ver­hindert werden, dass „die Lebens­qua­lität der Deut­schen weiter gemindert“ werde, heißt es in ras­sis­ti­scher Diktion in einer Erklärung der NPD.

Auch bei der rechten Kon­kurrenz von der „Bür­ger­be­wegung pro Deutschland“ ver­sucht man, sich als Gegner der Flücht­lings­un­ter­künfte poli­tisch in Szene zu setzen. Unter dem leicht abge­wan­delten offi­zi­ellen Logo des Stadt­teils Berlin-Marzahn wurde am 29. November zu einer Bür­ger­an­hörung in der Nähe des geplanten Con­tai­ner­dorfs ein­ge­laden. Dort ließ sich der „pro Deutschland“-Vorsitzende Manfred Rouhs über angeb­lichen Asyl­miss­brauch aus, wet­terte gegen die „Alt­par­teien“ und pries die „Pro-Bewegung“ als Alter­native an.

aus: Blick nach Rechts

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Peter Nowak

Minister dürfen nicht gegen NPD mobilisieren

Gewalttätige NPD-Kampagne

Eisen­hüt­ten­stadt – Regionale NPD-Funk­tionäre haben Teil­nehmer einer Pro­test­kund­gebung gegen einen rechts­ex­tremen Auf­marsch in Eisen­hüt­ten­stadt ange­griffen und ver­letzt.

Unter dem Motto „Einmal Deutschland und zurück“ mobi­li­sierte die Bran­den­burger NPD am Samstag zu zwei Kund­ge­bungen vor Flücht­lings­ein­rich­tungen in dem Bun­desland. Die erste Kund­gebung war für Sams­tag­vor­mittag 10.00 Uhr vor der zen­tralen Auf­nah­me­stelle für Asyl­be­werber im Land Bran­denburg in Eisen­hüt­ten­stadt, die zweite mittags um 12.00 Uhr vor dem Wohnheim für Asyl­be­werber in Fürs­ten­walde ange­meldet.

Doch die Polizei beendete den rechts­ex­tremen Auf­marsch der Rechts­ex­tre­misten in Eisen­hüt­ten­stadt bereits nach wenigen Minuten, weil einige der rund 20 Teil­nehmer gefähr­liche Gegen­stände mit sich führten, ohne dass der Ver­an­stal­tungs­leiter dagegen ein­schritt. Vor­aus­ge­gangen war ein Angriff der Rechts­ex­tre­misten auf Teil­nehmer einer von zivil­ge­sell­schaft­lichen Gruppen und Flücht­lings­in­itia­tiven orga­ni­sierten Pro­test­kund­gebung. Wie Betroffene gegenüber bnr​.de berich­teten, ver­letzten regionale NPD-Funk­tionäre sechs Gegen­de­mons­tranten durch das Sprühen von Pfef­fer­spray. Ein Teil­nehmer der Gegen­kund­gebung habe im Kran­kenhaus behandelt werden müssen, nachdem er von einem NPD-Funk­tionär mit einer Fah­nen­stange ver­letzt wurde, die dieser zuvor einem Mit­glied der Jusos ent­rissen hatte.

Auf einem Photo, das auf der Homepage des rbb (Rundfunk Berlin-Bran­denburg) ver­öf­fent­licht ist, wird der Pfef­fer­spray­einsatz der Rechts­ex­tre­misten doku­men­tiert. Die Geschä­digten haben Anzeigen gegen vier namentlich bekannte regionale NPD-Funk­tionäre gestellt. Ein Poli­zei­sprecher bestä­tigte, dass zwei Ermitt­lungs­ver­fahren ein­ge­leitet worden sind.

Der Lan­des­sprecher der Bran­den­burger NPD Florian Stein hat für die nächsten Wochen die Fort­setzung der Kam­pagne gegen Flücht­lings­ein­rich­tungen ange­kündigt. Das nächste Ziel soll das Flücht­lingsheim im Örtchen Garzau im Land­kreis-Mär­kisch-Oderland sein. Ein weiter Ort der NPD-Kam­pagne ist das Städtchen Neu­har­denberg. Dort sollen ab Oktober etwa 100 Flücht­linge in einen leer­ste­henden Wohn­block ein­ziehen.

aus: Blick nach Rechts

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Peter Nowak

Ist nach NPD-Leaks zweiter Anlauf für Verbotsverfahren beendet?

Wie die Mate­ri­al­sammlung zum Par­tei­ver­bots­ver­fahren in die Hände der NPD geriet, ist noch nicht bekannt

Soviele Zugriffe dürfte die Homepage der NPD schon lange nicht gehabt haben. Die Partei hat Auszüge der von einer Bund-Län­der­kom­mission her­aus­ge­ge­benen Mate­ri­al­sammlung zum Par­tei­ver­bots­ver­fahren ver­öf­fent­licht.

Dort sollen auf über 1000 Seite Beweise auf­ge­listet sein, die für ein Verbot der Partei sprechen. Die NPD will damit ihre vor­geb­liche Harm­lo­sigkeit beweisen. In Wirk­lichkeit dürfte es der auch inner­par­teilich unter Druck gera­tenen Par­tei­führung um Holger Apfel vor allem um öffent­liche Auf­merk­samkeit sowie darum gehen, die eigenen Reihen zu schließen. Die rechten Kri­tiker der gegen­wär­tigen Par­tei­führung orga­ni­sieren einen Freun­des­kreis Udo Voigt, benannt nach Apfels Vor­gänger und Kon­kur­renten.

Apfel ist es weder gelungen, die Partei bei Wahlen über der Pro­mil­le­grenze zu halten , noch erfolg­reiche Demons­tra­tionen zu orga­ni­sieren. Daher muss die Par­tei­führung auf einen Medi­encoup zurück­greifen, um sich in der Öffent­lichkeit bekannt zu machen. Nun stößt es aus bür­ger­recht­licher Per­spektive in der Regel auf Zustimmung, wenn als Geheim- oder Ver­schluss­sache dekla­rierte Papiere öffentlich werden. Das ist auch bei dem von der NPD ins Netz gestellten Schriften nicht anders. Es gibt keinen Grund, der Öffent­lichkeit Doku­mente vor­zu­ent­halten, die ein Par­tei­en­verbot vor­be­reiten helfen sollen.

Fakten aus öffent­lichen Quellen zusam­men­ge­tragen?

Die Behörden haben immer betont, dass die Belege von Polizei und Ver­fas­sungs­schutz­be­hörden aus öffent­lichen Quellen zusammen getragen worden seien. Die Dis­kussion der nächsten Tage wird zeigen, ob dies der Rea­lität ent­spricht.

Sollte nach­ge­wiesen werden können, dass in die Sammlung auch Erkennt­nisse aus geheim­dienst­lichen Quellen ein­ge­flossen sind, könnte der zweite Anlauf für ein NPD-Ver­bots­ver­fahren beendet sein, bevor er richtig begonnen hat. Die Zahl der Kri­tiker ist groß und sie gehören nicht nur zu den Kreisen, die die NPD unbe­dingt erhalten wollen. So gehörte der säch­sische Land­tags­ab­ge­ordnete der Grünen Johannes Lichdi einer­seits zu den erklärten NPD-Gegnern und ande­rer­seits zu den Kri­tikern des Ver­bots­ver­fahrens, dem er aus recht­licher Sicht keine Chancen ein­räumt. Wie er haben sich weitere Poli­tiker der Grünen für Protest gegen Neo­nazis und gleich­zeitig gegen ein staat­liches NPD-Verbot aus­ge­sprochen. Auch sie dürften begrüßen, dass die Mate­ri­al­sammlung, die das Verbot vor­be­reiten soll, nun öffentlich ist.

Dass sich dabei aus­ge­rechnet die NPD pro­fi­lieren kann, ist eher den Poli­tikern zuzu­schreiben, die mit Ver­boten han­tieren und denen das zivil­ge­sell­schaft­liches Agieren gegen Rechts auch meist ein Dorn im Auge ist. Wenn, wie bereits ange­kündigt, nun Ermitt­lungen gegen die NPD wegen Ver­öf­fent­li­chung der Papiere ein­ge­leitet werden sollten, ver­schaffen sie der Partei den Nimbus ver­folgter Bür­ger­rechtler, den sie braucht.

Hin­ter­gründe für Ver­öf­fent­li­chung noch unge­klärt

Zudem sind die Behörden bla­miert, weil es offen­sichtlich im Apparat Men­schen gibt, die solche Papiere auch an die NPD lan­cieren. Ob dabei Sym­pa­thien mit der rechten Partei oder bür­ger­recht­liche Erwä­gungen eine Rolle spielten, ist einst­weilen nicht zu klären.

Auf­fällig ist aller­dings schon, dass das Papier der NPD und nicht einem Nach­rich­ten­ma­gazin oder einer Inter­net­plattform zuge­spielt wurde, die solche Doku­mente ver­öf­fent­licht. Da sich zur Zeit auch die unter­schied­liche Staats­organe über ein zweites Ver­bots­ver­fahren uneinig sind – während der Bun­desrat dafür war, hielt sich die Bun­des­re­gierung bedeckt -, ist nicht aus­zu­schließen, dass die Ver­öf­fent­li­chung im Kontext dieses Streits unter den Staats­ap­pa­raten steht.
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Peter Nowak

Krieg gegen das deutsche Volk“

Berlin – Unter dem Motto „Wir wollen nicht Zahl­meister Europas sein! Stoppt EMS! Raus aus dem Euro!“ hat die NPD am Frei­tag­nach­mittag zu einer Kund­gebung am Pots­damer Platz in Berlin auf­ge­rufen.

Unter den rund 30 Teil­nehmern befanden sich auch Mit­glieder der NPD-Land­tags­frak­tionen aus Sachsen und Meck­lenburg-Vor­pommern. Zuerst sprach der säch­sische NPD-Land­tags­ab­ge­ordnete Arne Schimmer, der beklagte, dass Deutschland in den letzten Tagen zwei Nie­der­lagen ein­stecken musste: beim Fußball und beim EU-Gipfel. Jetzt müsse Deutschland auch für kor­rupte grie­chische Reeder zahlen, so Schirmer, der den EMS einen neuen Ver­sailler Vertrag nannte.

Während Schimmer den Part des Par­tei­in­tel­lek­tu­ellen mimte, der sogar Hannah Arendt zitierte, sorgte der NPD-Frak­ti­onschef in Meck­lenburg-Vor­pommern Udo Pastörs für popu­lis­tische Töne. Der EMS sei die Fort­setzung des Krieges gegen das deutsche Volk mit den Mitteln der Währung. Dagegen habe das deutsche Volk ein Wider­stands­recht. Pastörs beendete seine Rede mit dem Ausruf „Deut­sches Volk steh’ auf!“

Nach den auch vom eigenen Anhang nur ver­halten beklatschten Bei­trägen war die Kund­gebung beendet. Zunächst hatte die NPD eine Demons­tration gegen den EMS geplant, scheint davon wegen mäßigen Inter­esses in den eigenen Reihen aber wieder abge­kommen zu sein. Am Rande der Kund­gebung gab es gele­gentlich verbale Aus­ein­an­der­set­zungen zwi­schen NPD-Ordnern und Nazi­gegnern, die gegen den rechten Auf­marsch pro­tes­tierten.

Erst am 7. Juni hatte sich die NPD an einer von ver­schie­denen rechts­po­pu­lis­ti­schen Initia­tiven orga­ni­sierten Anti-ESM-Kund­gebung vor dem Ber­liner Reichs­tags­ge­bäude beteiligt.
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Peter Nowak

Rechte und Marktradikale gegen EU-Rettungsschirm

Berlin – Am Frei­tag­nach­mittag ver­sam­melten sich rund 150 Men­schen vor dem Reichstag in Berlin, um gegen den Euro­päi­schen Ret­tungsfond zu mobi­li­sieren. Mit 15 Per­sonen war auch die Ber­liner NPD mit einem Trans­parent, das die Auf­schrift trug „Deutschland darf nicht der Zahl­meister Europas werden“, ver­treten.

Wegen der NPD-Teil­nahme gab es im Demons­tra­ti­ons­bündnis Kon­tro­versen. Zu Beginn der Kund­gebung distan­zierten sich die Ver­an­stalter von der rechts­kon­ser­va­tiven Initiative „Ja zum Grund­gesetz, nein zum EMS“ von der NPD. Aller­dings war während der knapp 90minütigen Kund­gebung davon wenig zu spüren. Einige Redner betonten sogar aus­drücklich, dass alle Teil­neh­menden erwünscht seien und der interne Streit nur dem „herr­schenden Par­tei­en­kartell“ nütze.

Als eine kleine Gruppe von Nazi­gegnern Parolen gegen die NPD skan­dierte, wurden sie von den Teil­nehmern der Kund­gebung beschuldigt, dass Geschäft der Gegner zu betreiben. Auch außerhalb des NPD-Blocks tum­melten sich rechte Klein­gruppen unter­schied­licher Pro­ve­nienz. Die „Bür­ger­initiative Soli­da­rität“ (Büso) pro­kla­mierte ein Recht auf Wider­stand gegen die EU-Politik. Auf einer Flug­schrift „Stimme und Gegen­stimme“ mit dem Unter­titel „Wenig Gehörtes vom Volk für das Volk“ wurde neben der EU-Politik auch gegen sexuelle Frei­zü­gigkeit und Impf­pflicht mobil gemacht.

ESM-Spezial der „Jungen Freiheit“ ver­teilt

Aktiv war neben den Freien Wählern auf der Kund­gebung auch die Partei der Ver­nunft, die eine schran­kenlose Markt­wirt­schaft sowie die Abschaffung der Pflicht zur Renten- und Kran­ken­ver­si­cherung fordert. Es gehe darum die Macht der Kar­telle und Gewerk­schaften massiv ein­zu­schränken, damit sich die Ein­stellung von Arbeit­nehmern wieder lohne, erklärte ein Flug­blatt­ver­teiler. Auch ein ESM-Spezial der Wochen­zeitung „Junge Freiheit“ wurde auf der Kund­gebung ver­teilt.

Bereits am 2. Juni gab es in München eine ähn­liche Kund­gebung, an der sich Funk­tionäre von Repu­bli­kanern und NPD betei­ligten. Im Oktober 2011 fand unter dem Titel „Euro­rettung – ein Thema für Wut­bürger“ in der Ver­wal­tungs­fach­schule Speyer ein Treffen unter­schied­licher Kri­tiker der EU-Politik statt. Die dort anwe­senden säch­si­schen NPD-Funk­tionäre, unter anderem der Land­tags­ab­ge­ordnete Arne Schimmer, zogen auf der Homepage des Kreis­ver­bandes Leipzig eine positive Bilanz.
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Peter Nowak

Rechtes Grüppchen droht mit »Volkszorn«

MAUER II Am eins­tigen Grenz­übergang Born­holmer Straße trifft sich die NPD. Hun­derte pro­tes­tieren
Am Mittag des 13. August fließt stun­denlang kein Verkehr über die Böse­brücke am S-Bahnhof Born­holmer Straße. Der Grund: eine Kund­gebung der NPD unter dem Motto »50 Jahre Mau­erbau – Wir gedenken der Mau­er­toten«. Obwohl bun­desweit geworben wurde, ist die Betei­ligung mager: Gerade einmal 60 Rechte haben sich ein­ge­funden. Die Redner, dar­unter Holger Apfel von der NPD Sachsen, ver­suchen die pein­liche Situation mit mar­kigen Phrasen zu über­tünchen. Den eta­blierten Par­teien wird der »Volkszorn« wie 1989 in der DDR ange­droht. Viel mehr als Pflicht­ap­plaus gibt es nicht.

Auf beiden Seiten der Brücke haben sich Anti­fa­schis­tInnen pos­tiert. Durch Pfeifen und Sprech­chöre bringen sie ihren Unmut über das rechte Treiben zum Aus­druck. Waren anfangs noch 600 Nazi­geg­ne­rInnen auf der Straße, ver­kleinert sich die Zahl der Akti­vis­tInnen bald. »Da die Rechten mit der Bahn ange­karrt wurden und wir die Anreise nicht ver­hindern konnten, gibt es nichts mehr zu tun«, sagt eine Frau, die mit einer kleinen Gruppe den Ort ver­lässt. Hannah Schuster hin­gegen bleibt standhaft. Die Akti­vistin der Gruppe »Für eine linke Strömung« (fels) hat sich direkt am Absperr­gitter pos­tiert, auf dem Trans­parent, das sie hält, steht »Nazi­struk­turen zer­schlagen«. Sie findet es wichtig, Präsenz zu zeigen. Unzu­frieden ist sie über die starke Präsenz von Par­teien auf der Gegen­kund­gebung: SPD, Linke und Grüne sind mit Stand, Fahnen und Luft­ballons ver­treten, die grüne Spit­zen­kan­di­datin Renate Künast beteiligt sich ebenso am Protest wie Linken-Lan­deschef Klaus Lederer. Andere teilen ihre Kritik: »Das ist eine Aktion anti­fa­schis­ti­scher Bürger, da sollten sich Par­teien zurück­halten«, meint ein junger Mann.

Zufrieden sind die Anti­fa­schis­tInnnen nicht mit der Resonanz auf ihren Aufruf. »Ich hätte mehr Men­schen erwartet, wenn die NPD an einem his­to­risch bedeut­samen Datum an einem his­to­ri­schen Ort auf­mar­schiert,« meint eine Frau. Ihre Befürchtung: Durch die stän­digen rechten Akti­vi­täten im Wahl­kampf könnte ein Gewöh­nungs­effekt ein­treten.

http://​www​.taz​.de/​M​a​u​e​r​g​e​d​e​n​k​e​n​-​I​I​/​!​7​6261/

Peter Nowak

Fusion zwischen NPD und DVU gerichtlich gestoppt

Die Ent­scheidung ist für viele DVU- und NPD-Funk­tionäre eine pein­liche Nie­derlage
Eigentlich war die Ver­ei­nigung zwi­schen den beiden Rechts­au­ßen­par­teien NPD und Deutsche Volks­union schon voll­zogen und der Fusi­ons­vertrag vor Jah­resende unter­zeichnet. Doch am 27. Januar stellt eine Einst­weilige Ver­fügung des Münchner Land­ge­richts 1 das ganze Pro­zedere wieder in Frage. Danach kann der Ver­schmel­zungs­vertrag erst nach der Abhaltung einer erneuten Mit­glie­der­be­fragung innerhalb der DVU unter­zeichnet werden.

Das Gericht setzte eine hohe Ord­nungs­strafe fest, falls die Ent­scheidung miss­achtet wird. Es gab damit einer Klage der DVU-Oppo­sition Recht, die sich gegen einen Zusam­men­schluss mit der NPD wandte und die Ver­letzung inner­par­tei­licher Regeln beklagte. Das wurde vom Amts­ge­richt bestätigt. Bei der Urab­stimmung über die Ver­schmelzung seien »erheb­liche, mit den Anfor­de­rungen an demo­kra­tische Abstim­mungen unver­einbare Mängel vor­ge­tragen und glaubhaft gemacht« worden, begründen die Richter die Einst­weilige Ver­fügung.

Macht­kampf zwi­schen Pro-Deutschland und NPD

Die Ent­scheidung ist für die DVU- und NPD-Funk­tionäre, die die Fusion for­ciert hatten, eine pein­liche Nie­derlage. Schließlich hatte sich die NPD durch den Zusam­men­schluss Rückenwind bei den Land­tags­wahlen in Meck­lenburg-Vor­pommern, Sachsen-Anhalt und dem Stadt­staat Bremen erhofft.

Die Fusi­ons­gegner innerhalb der DVU, die vor allem in den Lan­des­ver­bänden Berlin, Nie­der­sachsen und Nord­rhein-West­falen eine Basis haben, kün­digten nach ihren Erfolg weitere juris­tische Schritte an. Dabei ist auch ihnen klar, dass es kein Zurück zu einer eigen­stän­digen DVU mehr geben wird. Schließlich war diese Partei sowohl finan­ziell als auch per­sonell schon lange vor der Fusion mit der NPD am Ende.

Die Aus­ein­an­der­setzung ist vielmehr Teil des Macht­kampfes zwi­schen der NPD und der Pro-Deutsch­land­be­wegung um die Hege­monie im rechten Lager. Letztere setzt vor allem auf Rechts­po­pu­lismus und ist bereit, im Kampf gegen den Islam tak­tische Bünd­nisse mit Israel ein­zu­gehen. Damit knüpft die Pro-Deutsch­land­be­wegung an eine stärker wer­dende Strömung der Euro­rechten an, die bei einem Israel-Besuch im Dezember bekräf­tigten, künftig den Kampf gegen den Islam Prio­rität vor dem Anti­se­mi­tismus zu geben.

Mit­or­ga­ni­sator der Reise nach Jeru­salem war Patrik Brinkmann, der innerhalb kurzer Zeit seinen poli­ti­schen Weg von der NPD über die DVU zur Pro-Deutsch­land­be­wegung gemacht hat. Viele DVU-Dis­si­denten dürften ihm auf diesen Weg folgen. Mehrere von ihnen wurden bei der Klage gegen die Fusion mit der NPD von Juristen aus der Pro-Deutsch­land­be­wegung ver­treten. 
 http://​www​.heise​.de/​t​p​/​b​l​o​g​s​/​8​/​1​49156

Peter Nowak

Illustre Gesellschaft

RECHTS­EX­TRE­MISMUS Der Unter­neh­mens­be­rater und frühere FDPler Hans-Ulrich Pieper kan­di­diert bei der Wahl im Herbst für die NPD

Der Unter­neh­mens­be­rater Hans-Ulrich Pieper kehrt zu seinen rechten Wurzeln zurück und kan­di­diert bei den kom­menden Wahlen zum Abge­ord­ne­tenhaus im Sep­tember für die Ber­liner NPD. Schon in seiner Stu­den­tenzeit enga­gierte Pieper sich nach Angaben des anti­fa­schis­ti­schen Pres­se­ar­chivs und Stu­di­en­zen­trums (apabiz) für den NPD-nahen Natio­nal­de­mo­kra­ti­schen Hoch­schul­verband und in den frühen 70er-Jahren in Tarn­or­ga­ni­sa­tionen der damals in West­berlin ver­bo­tenen NPD. Zwi­schen­zeitlich hatte der Unter­neh­mens­be­rater, der unter anderem als Pres­se­sprecher des Düs­sel­dorfer Kon­zerns Rhein­metall arbeitete, aller­dings eine wichtige Schar­nier­funktion zwi­schen Rechts­kon­ser­va­tiven und extremer Rechten. Seine eigene poli­tische Bio­grafie ver­schaffte ihm dafür gute Kon­takte.

Nachdem Pieper in den frühen 70er-Jahren einen von natio­nal­re­vo­lu­tio­nären Gruppen initi­ierten Wahl­aufruf par­tei­loser Bürger für die CDU unter­stützt hatte, wandte er sich später den Repu­bli­kanern zu. 1989 fun­gierte er in München als Pres­se­sprecher der Rechts­partei für die Stadt­ratswahl 1990. Nach deren Nie­dergang sorgte Pieper wieder in Berlin für Schlag­zeilen.

Er war mitt­ler­weile in die Ber­liner FDP ein­ge­treten, um dort den natio­nalen Flügel um den ehe­ma­ligen Gene­ral­bun­des­anwalt Alex­ander von Stahl zu unter­stützen. Als Orga­ni­sator der soge­nannten Diens­tags­ge­spräche sorgte er 1994 für Tur­bu­lenzen in der dama­ligen großen Koalition. Hans-Christoph Bonfert, der Sprecher des dama­ligen CDU-Innen­se­nators Dieter Heckelmann, musste seinen Posten räumen, nachdem seine Kon­takte zu den Diens­tags­ge­sprächen publik wurden.

Rechtes Netzwerk

Danach traf sich die rechte Runde, orga­ni­siert von Pieper, von der Öffent­lichkeit weit­gehend unbe­merkt regel­mäßig im Rats­keller Schmar­gendorf in Char­lot­tenburg-Wil­mersdorf. Am 1. Sep­tember 2009 waren der NPD-Vor­sit­zende Udo Voigt und der damalige DVU-Vor­sit­zende Mat­thias Faust zum Aus­tausch über die Per­spektive der damals noch getrennt mar­schie­renden Par­teien ein­ge­laden. Nach dem Auf­sehen über dieses rechte Treffen in bezirks­ei­genen Räumen stand der Rats­keller für die Diens­tags­ge­spräche nicht mehr zur Ver­fügung.

Nach Angaben von Ulli Jentsch vom apabiz ver­legte Pieper die rechte Runde dar­aufhin in eine andere Gast­stätte in Schmar­gendorf. Daneben hatte der stu­dierte His­to­riker Pieper im Rahmen der »His­to­ri­schen Gesell­schaft« eine neue Ver­an­stal­tungs­reihe auf­gelegt. Dafür wolle man »her­vor­ra­gende His­to­riker bitten, neue Erkennt­nisse der Geschichts­wis­sen­schaften zu ver­öf­fent­lichen – um so einen Beitrag zum Ver­ständnis der deut­schen Ent­wicklung in Europa und damit zur deut­schen Iden­tität zu leisten«, heißt es in der Ein­ladung. Eröffnet wurde die Reihe von dem eme­ri­tierten His­to­riker Ernst Nolte, der sich in den letzten Jahren rechten Posi­tionen ange­nähert hat.

Ob der NPD Piepers viel­fältige Kon­takte ins rechte Lager nutzen, darf bezweifelt werden. Schließlich bewerben sich bei den Wahlen auch »Pro Berlin« und die »Freiheit« um das rechte Wäh­ler­segment.

http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=bl&dig=2011%2F01%2F21%2Fa0148&cHash=9a423a5c3f

Peter Nowak

Von der NPD zur FDP und zurück

Der Unter­neh­mens­be­rater Hans-Ulrich Pieper kehrt zu seinen rechten Wurzeln zurück und kan­di­diert für die Ber­liner NPD
Besonders Über­ra­schungen bot der Wahl­auftakt der extrem rechten NPD am ver­gan­genen Samstag in Berlin nicht. Der von den Rechten gefeierte Zusam­men­schluss mit der DVU bietet wohl kaum Neu­zu­wachs, sondern neue Pro­bleme. Die NPD hat in Lich­tenberg den Frak­ti­ons­status ver­loren, weil der Ber­liner Lan­des­vor­sit­zende der DVU und erklärter Gegner einer Fusion mit der NPD aus­ge­treten ist.

Nur bei der Vor­stellung der Kan­di­daten für die Ber­liner Abge­ord­ne­ten­hauswahl gelang der NPD eine Über­ra­schung, weil auch der Unter­neh­mens­be­rater Hans-Ulrich Pieper mit dabei sein wird. Damit kehrt er zu seinen rechten Wurzeln zurück. Pieper war nämlich Ende der 60er Jahre in seiner Stu­den­tenzeit Mit­glied des NPD-nahen Hoch­schul­ver­bands und ver­schie­dener Tarn­or­ga­ni­sa­tionen der damals in West­berlin ver­bo­tener Rechts­partei. Danach aller­dings widmete sich Pieper den Grau­zonen zwi­schen Kon­ser­va­tiven und Ultra­rechten. Er unter­zeichnete Wahl­aufrufe für die CDU und enga­gierte sich bei den Repu­bli­kanern.

1995 trat Pieper der FDP bei und wollte damals den soge­nannten natio­nalen Flügel um den ehe­ma­ligen Gene­ral­bun­des­anwalt Alex­ander von Stahl stärken. Für Schlag­zeilen sorgte Pieper durch die von ihm orga­ni­sierten Dienst­tags­ge­spräche. Dort ver­sam­melten sich Rechts­li­berale wie Alex­ander von Stahl, Rechts­kon­ser­vative wie der Ber­liner CDU-Poli­tiker Heinrich Lummer und füh­rende Kon­zern­funk­tionäre wie der Vor­stands­vor­sit­zende von Babcock- Borsig Jörg Schill, das VW-Vor­stands­mit­glied Ulrich Steger und der kurz­zeitige Shoo­tingstar der Rechten Jörg Haider. Die Teil­nahme eines Pres­se­spre­chers des dama­ligen Ber­liner CDU- Innen­se­nators bei den Diens­tags­ge­sprächen führte im April 2003 zur Krise in der großen Koalition Berlins. Pieper hatte nicht nur Kon­takte in die unter­schied­lichen rechten Spektren. Als Pres­se­sprecher der Düs­sel­dorfer Rhein­metall hatte er auch gute Bezie­hungen zu Wirt­schafts­leuten.

Dass Pieper nun zu seinen Wurzeln zurück­ge­kehrt ist, dürfte der NPD im Wahl­kampf wenig bringen. Denn in Berlin streiten sich noch Pro-Berlin und die Freiheit um die rechten Wähler. Mehr Erfolg dürfte sich die Rechts­partei in Sachsen-Anhalt aus­rechnen. Dort wird die NPD schon bei knapp 4 % in Umfragen gehandelt und jetzt kan­diert sogar ein amtie­render Bür­ger­meister. Hans Püschel ist auf dem SPD-Ticket in Krau­schwitz gewählt worden und vor wenigen Monaten zu den Rechten gewechselt. 
 
http://​www​.heise​.de/​t​p​/​b​l​o​g​s​/​8​/​1​49095

Peter Nowak

Rechte mit und ohne Haken

Pro-Bewegung will sich durch Kon­zen­tration auf Anti-Isla­mismus von der rechten Kon­kurrenz abgrenzen
Zum islam­kri­ti­schen Wochenende hatte die rechts­po­pu­lis­tische Bewegung Pro NRW in den letzten Tagen geladen. Die aus der Bewegung Pro Köln ent­standene For­mation hat den Event schon am Freitag in einer Pres­se­mit­teilung zum Erfolg geklärt. Als Kri­terien wurden vor allem die zahl­reichen Gegen­ak­tionen von zivil­ge­sell­schaft­lichen Gruppen und die medi­en­wirk­samen Aktionen der wahl­kämp­fenden Poli­tiker in NRW genannt. So hat SPD-Chef Gabriel eine Moschee besucht.

Für die Pro-Bewegung war das Wochen­en­devent der Wahl­kampf­auftakt. Schließlich will sie beweisen, dass auch in Deutschland eine moder­ni­sierte Variante des Rechts­po­pu­lismus erfolg­reich sein kann. Der ange­strebte Einzug in den Düs­sel­dorfer Landtag soll der Auftakt sein. Aber schon wird auch über eine Wahl­be­tei­ligung der Pro-Bewegung in Berlin geredet. Die finan­zi­ellen Mittel liefert der schwe­dische Patrik Brinkmann, der Jürger Rieger, den ver­stor­benen Finanzier ver­schie­dener Rechts­be­we­gungen, beerben will. Anders als Rieger pro­pa­giert Brinkmann im Sinne der Pro-Bewegung den Aufbau einer rechten Bewegung, die auf NS-Folklore und offen anti­se­mi­tische Bezüge ver­zichtet und den Anti­is­la­mismus in den Mit­tel­punkt stellt.

Mit dieser Aus­richtung will sich die Pro-Bewegung von der inner­rechten Kon­kurrenz der NPD abgrenzen, die eben­falls in NRW zur Land­tagswahl kan­diert und die am Wochenende eigen­ständig gegen Moscheen mobi­li­sierte. Beide rechte For­ma­tionen kamen jeweils auf ca. 250 bis 300 Teil­nehmer, was für Pro-Köln kein klarer Erfolg auf der Straße ist. Ande­rer­seits hat die Gegen­mo­bi­li­sierung an Schwung gewonnen, nachdem das rechte Spektrum mit und ohne Haken am Wochenende ins Ruhr­gebot auf­mar­schierte.

Derweil umwirbt die Pro-Bewegung für ihr Bündnis »der seriösen rechts­de­mo­kra­ti­schen Kräfte« die Teile der arg geschrumpften Repu­bli­kaner, die in Oppo­sition zur Par­tei­führung stehen. Die ist eben­falls um Serio­sität bemüht und lehnt deshalb ein Bündnis mit der Pro-Bewegung ab, weil die vom Ver­fas­sungs­schutz beob­achtet wird. Doch der Hin­ter­grund der Aversion dürfte in der Ver­gan­genheit liegen. Füh­rende Expo­nenten der Pro-Bewegung haben vor fast 20 Jahren mit der Deut­schen Liga für Volk und Heimat eine rechte Samm­lungs­be­wegung zu initi­ieren ver­sucht und die Repu­bli­kaner wegen deren ver­baler Abgrenzung nach Rechts­außen ver­lassen. 
 http://​www​.heise​.de/​t​p​/​b​l​o​g​s​/​8​/​1​47343

Peter Nowak