Mit ‘North East Antifa’ getaggte Artikel

Gelbe Westen auch in Berlin?

Samstag, 22. Dezember 2018

Solidarisiert man sich mit einem Symbol oder mit konkreten Alltagskämpfen?

Am gestrigen Donnerstag ging es am Pariser Platz zwischen französischer Botschaft und Akademie der Künste zumindest nach Worten “revolutionär” zu. Knapp 120 Menschen haben sich mit dem Protest der Gelben Westen in Frankreich solidarisiert [1]. Eine kleine Abordnung von ihnen war aus Frankreich nach Berlin gekommen.

Gekommen waren ansonsten Mitglieder und Unterstützer verschiedener linker Gruppen aus Berlin, die Sammlungsbewegung Aufstehen war mit einem Transparent vertreten. Für die Antifagruppe NEA [2] hat Martin Peters einen Beitrag mit viel Selbstkritik auch an die eigene Szene vorgetragen. So monierte er, dass ein großer Teil der Antifa-Linken die Bewegung der Gelben Westen (häufig auch: Gelbwesten) vorschnell unter der Rubrik Querfront nach Rechts abschieben würde und sich damit indirekt zum linken Feigenblatt der Macron-Fraktion des Kapitals machen würde.

Dabei verschwieg Peters nicht, dass es in der Bewegung der Gelben Westen Rechte gibt. Aufgabe einer linken Bewegung sei es dann aber, die Kräfte in der Bewegung zu unterstützen, die sich gegen die rechten Tendenzen dort stellten. Dazu gehörten auch die Mitglieder der Delegation, die am Donnerstag nach Berlin gekommen war.

Bewegung nicht rechts liegen lassen

In einem Taz-Interview [3] hatte Peters diese Position präzisiert:

taz: Bislang haben in Deutschland vor allem Rechte versucht, auf den Gelbwesten-Zug aufzuspringen. Die wollen Sie aber nicht auf Ihrer Demo haben?

Nein, unsere Motivation ist auch eine antifaschistische. Das Motto lautet: Gegen Sozialabbau und Rassismus. Wir widersprechen der Vereinnahmung von rechts und einer Verbindung mit dem Protest gegen den UN-Migrationspakt. Dass bislang eher Rechte aufgesprungen sind, spiegelt die Schwäche der Linken wider: Es fehlt eben an breiten Sozialprotesten. Und während “Unteilbar” ein Moment war, ist etwa Pegida dauerhaft präsent und kann entsprechend schnell mobilisieren.


taz: Hat die deutsche Linke den französischen Protest bislang unterschätzt und sich zu sehr auf die problematischen Elemente der Bewegung fokussiert?

Ich würde sagen: ja. Es fehlt ihr inzwischen die Übung im Umgang mit Massenbewegungen. Viele sind es nur noch gewohnt, danebenzustellen und zu kritisieren. In den linken Filterblasen war schnell der Vorwurf eines Querfrontprotests verbreitet. Aber die Kernforderungen der Gelbwesten sind sozialer Natur und eben nicht der Migrationspakt. Wir wollen deutlich machen, dass sich französische Linke zum Großteil für eine solidarisch-kritische Intervention aussprechen und gegen Nazis zur Wehr setzen. Einen extrem rechten Sprecher hat die Bewegung schon geschasst – der versucht jetzt sein Glück als “Gelbe Zitronen”.

Martin Peters, langjähriger Berliner Antifa-Aktivist in der Taz

Welches Volk ist gemeint?

Tatsächlich haben Linke bei den Montagsdemonstrationen gegen die Einführung von Hartz-IV im Sommer 2004 den Rechten, die sich dort auch tummelten, Paroli geboten. In vielen Städten war das damals gelungen und so konnten die Rechten der damaligen Bewegung nicht ihren Stempel aufdrücken. Peters zeigte an einem Beispiel auch die Schwierigkeiten einer solchen Intervention. So lautete damals eine zentrale Parole “Weg mit Hartz IV – das Volk sind wir”.

Für viele Linke ist das gut begründet ein mit rechtem Gedankengut konterminierter Begriff. Doch wie geht man mit Menschen um, die die dahinterstehenden Debatten nicht kennen? Versuche ich erst einmal rauszufinden, was sie denn meinen, wenn sie von “Volk reden?

Nur dann ist eine Kommunikationsebene möglich. Allerdings sollte dabei klar sein, dass Linke nicht mit Volksbegriffen hantieren, sondern Menschen dabei unterstützen soll, zu erkennen, dass sie mit dem Begriff selbst einer Ideologie aufsitzen – beispielsweise der Ideologie, Krupp und Krause oder Peter Hartz und eine Hartz IV-Empfängerin säßen im selben Boot.

Die deutschen Zustände bekämpfen – aber wie?

Nach Peters sprach eine iranische Migrantin, die in Berlin lebt, über die sozialen Proteste in ihrem Land und über die Situation. Die beste Solidarität, die von Berlin für soziale Bewegungen in anderen Ländern geleistet werden könne, sei der Kampf gegen die deutschen Zustände. Damit erwies sie sich als gute Marx-Kennerin, der schon 1843 den Deutschen Zuständen den Krieg erklärt hatte [4].

Heute ist damit auf ökonomischen Gebiet ein Kampf gegen das weitgehend von Deutschland durchgesetzte Austeritätsregime gemeint, dass in vielen Ländern Europas für Verarmung sorgt. Werden sich die nun gegründeten Gelben Westen Berlins diesen Kampf annehmen? Dann könnte das Symbol “Gelbe Westen” nur der Ausgangspunkt sein. Schließlich ist es ein leerer Signifikant. Die Träger können sehr Verschiedenes damit ausdrücken.

Ob es im nächsten Jahr die Bewegung in Frankreich noch geben wird, ist ungewiss. Aber es wird weiter soziale Kämpfe geben, mit und ohne gelbe Westen. Wenn die Initiatoren der Gelben Westen Berlin dafür sensibilisieren würden, hätten sie sich Verdienste erworben. Da wären aber einige kritische Fragen zu stellen. Warum gelang es nicht, einen Aktionstag der Solidarität mit den oft migrantischen Logistikarbeitern und ihren Streikzyklen [5] in Norditalien in Deutschland und anderen europäischen Ländern zu etablieren? Versuche mit Aktionen vor verschiedenen IKEA-Zentralen gab es [6].

Um in der Gegenwart zu bleiben: Wo bleibt die transnationale McDonald-Kampagne aus Solidarität mit den Arbeitskämpfen bei einer McDonald-Filiale im Norden von Marseille [7]?

Michel Poittevin ist aktiv in der französischen Basisgewerkschaft Solidaires – SUD [8], die den Arbeitskampf bei McDonald in Marseille unterstützt:

Ihre Gewerkschaft unterstützt einen Arbeitskampf bei McDonald in Marseille [9]. Ist es nicht schwierig, gerade dort Beschäftigte zu organisieren?

M.P.: 2012 gab es die erste Auseinandersetzung in der McDonald-Filiale in McDonald de Saint-Barthelemy. Die Beschäftigten konnten so ein 13-Monastsgehalt und andere Verbesserungen durchsetzen. Die erkämpften Rechte wurden infrage gestellt, als in der Filiale der Besitzer wechselte. Dabei muss man wissen, dass McDonald ein Franchise-Modell eingeführt hat. Die Franchisenehmer zahlen an McDonald Miete und eine Umsatzbeteiligung. Mit dem Franchisemodell sollen die erkämpfen Arbeiterrechte zurückgerollt werden. Bei McDonald in Barthelemy entwickelte sich daraus 2017 ein monatelanger Streik. Er wurde nicht nur in ganz Frankreich bekannt. Sogar im Ausland wurde darüber berichtet. Sogar in großen US-Zeitungen gab es Artikel.
Wie reagierte Ihre Gewerkschaft darauf?

M.P.: Wir machten diese besonders brachiale Form von Union-Busting öffentlich. So organisierten wir eine Versammlung, in der wir die Gewalt gegen Gewerkschaftler bekannt machten. Als klar wurde, dass wir uns davon nicht einschüchtern ließen, hörten die Drohungen auf.

Ausschnitte aus einem längeren Interview mit Michel Poittevin

Auch hier stellt sich die Frage, warum kann nicht mit transnationalen McDonald-Aktionstagen eine Solidaritätsfront aufgebaut werden? Am 17.Januar 2019 wird vor dem Berliner Arbeitsgericht über die Berufungsverhandlung eines der rumänischen Bauarbeiter verhandelt, der bei der Mall of Berlin [10] um seinen Lohn geprellt wurde [11].

Der Konflikt dauert mittlerweile 4 Jahre und die um ihren Lohn geprellten Bauarbeiter hatten auf dem Rechtsweg Klagen gewonnen, aber kein Geld bekommen, weil die verurteilten Subunternehmen insolvent waren.

Warum sollten die Gelben Westen Berlin nicht an einen Samstag vor der Mall of Berlin, einer Nobel-Mall an exponierter Stelle, daran erinnern? Sie liegt nur wenige 100 Meter weg vom Kundgebungsplatz der Gelbwesten am vergangenen Donnerstag. Ein Mann mit gelber Weste schloss sein Fahrrad ab und betrat die Mall. War das jetzt ein Versuch, nach der Kundgebung den sozialen Protest an den passenden Ort zu tragen und die dortige weihnachtliche “Süßer die Kassen nie klingeln”-Stimmung etwas zu trüben? Nein, es handelte sich um einen Kunden in wettergerechter Bekleidung.

Peter Nowak

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Links in diesem Artikel:
[1] https://www.facebook.com/GelbwestenGegenSozialabbauundRassismus
[2] http://antifa-nordost.org/
[3] http://www.taz.de/!5556689/
[4] https://www.ca-ira.net/verlag/leseproben/isf-flugschriften_lp1/
[5] http://www.labournet.de/category/internationales/italien/arbeitskaempfe-italien/
[6] http://www.labournet.de/internationales/italien/arbeitskaempfe-italien/it-ak-logistik/aktionstag-gegen-ikea/
[7] https://solidaires.org/De-Marseille-a-Paris-tous-mobilises-contre-l-exploitation-chez-Macdo
[8] https://solidaires.org/
[9] https://berlin.fau.org/termine/arbeitskaempfe-bei-mcdonald-s-in-marseille
[10] https://www.mallofberlin.de/
[11] https://berlin.fau.org/termine/gerichtstermin-eines-bauarbeiters-der-mall-of-shame

Düstere Aussichten für linke AktivistInnen

Dienstag, 16. Januar 2018

Vor dem Hintergrund des verschärften Demonstrationsrechts befürchten Linke, dass der Staat auch 2018 hart gegen sie vorgehen wird

»2017 war kein gutes Jahr für die Grundrechte, und es gibt keine Anzeichen, dass es im neuen Jahr besser wird«, erklärte die Bundestagsabgeordnete der Linkspartei Martina Renner bei der Podiumsdiskussion »Solidarisch gegen Überwachung und Repression«, die am vergangenen Samstag in Berlin stattfand. Ein breites Bündnis aus Antifagruppen, kurdischen AktivistInnen, bürgerrechtlichen Initiativen und der LINKEN hatte zu der Veranstaltung eingeladen.

Die ReferentInnen der Diskussionsrunde informierten die rund 250 ZuhörerInnen über die unterschiedlichen Repressionsfälle der letzten Monate. Der Göttinger Rechtsanwalt Sven Adam, der Betroffene des Verbotsverfahrens der Internetplattform Linksunten vertritt, kritisierte die begrenzte Solidarisierung mit der Plattform. Obwohl es Demonstrationen linker Gruppen in verschiedenen Städten gab, sei eine Kampagne, die das bürgerrechtliche Spektrum einbeziehe, ausgeblieben. Dabei werde die Dimension des Indymedia-Paragrafen noch gar nicht begriffen. »Hier wurde nicht nur eine linke Struktur in Freiburg angegriffen, der Angriff richtet sich gegen Versuche, Nachrichtendienste jenseits von Facebook aufzubauen«, so Adam. Zudem verwies er darauf, dass aus den Verfahren bereits Kosten von 50 000 bis 60 000 Euro angefallen seien. Dabei seien die Schäden, die den Betroffenen durch die Razzien und die Beschlagnahme von Kommunikationsgeräten entstanden sind, noch gar nicht berücksichtigt. Adam problematisierte auch die Rolle des Verfassungsschutzes in dem Verfahren. Der habe mit seinen Berichten über gefährliche Personen die Grundlage für die Razzien geliefert.

Über mangelnde Solidarität klagte auch Benjamin Derin. Der wissenschaftliche Mitarbeiter der Freien Universität Berlin im Bereich Strafrecht und Kriminologie vertrat das bürgerrechtliche Spektrum. Er monierte, dass beim gescheiterten Versuch, MitarbeiterInnen von netzpolitik.org wegen der Veröffentlichung von als geheim eingestuften Dokumenten wegen Landesverrats anzuklagen, die Unterstützung der außerparlamentarischen Linken gering gewesen sei. Die Solidaritätsarbeit sei 2015 weitgehend von bürgerrechtlichen Gruppen getragen worden. Einen Grund dafür vermutete Derin in dem weitgehenden Desinteresse der radikalen Linken an Fragen des Strafrechts, wenn sie nicht selber davon betroffen sind. Dabei zeigen die hohen Haftstrafen gegen vermeintliche Straftäter der G20-Prozesse, dass hier die Instrumentarien genutzt werden, die vorher ohne große Proteste geschaffen wurden. Dazu gehört das wenige Wochen vor dem G20-Gipfel beschlossene Gesetz zur »Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften«, welches das Demonstrationsrecht enorm verschärfte.

Auch die kurdische Bewegung ist in Deutschland zunehmenden Repressalien ausgesetzt, berichtete ein Mitglied des kurdischen Zentrums für Öffentlichkeit. Erst am 12. Januar hatte die Polizei die Räumlichkeiten des Kurdisch-Deutschen Zentrums in Hamburg nach Fahnen und Transparenten des in der Türkei inhaftierten PKK-Gründers Öcalan durchsucht. Die Auflagen bei kurdischen Festen und Veranstaltungen seien in der letzten Zeit rigider geworden. So dürfe kein Essen verkauft werden, und selbst das kostenlose Verteilen von Wasser sei per Auflage verboten worden.

Im Anschluss an die Veranstaltung kritisierte ein Teilnehmer, dass eine Abgeordnete der Linkspartei, die in Berlin mitregiert, zur Diskussion eingeladen worden sei. Ein Mitglied der mitveranstaltenden North East Antifa (NEA) entgegnete, dass man der massiven Welle der Repression nur gemeinsam entgegentreten könne. Aus dem Publikum kam dann der Vorschlag, das Bündnis auf Repression und Überwachung am Arbeitsplatz und die Verschärfung der Gewerkschaftsrechte auszuweiten.

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1076448.duestere-aussichten-fuer-linke-aktivistinnen.html
Peter Nowak

Mutter nimmt Fahndung selbst in die Hand

Samstag, 10. Dezember 2016

Nach mutmaßlich rassistischem Vorfall Aufruf zu Demo

»Botschafter für eine Welt ohne Vorurteile« lautet die Devise des Berliner Vereins Global New Generation. Er widmet sich der pädagogischen und kulturellen Arbeit im Geiste des Antirassismus. Gegründet wurde er von der Musikproduzentin Sonja Prinz. Sie ist eine der Initiatorinnen einer Demonstration, die unter dem Motto »Gemeinsam gegen Rassismus« am kommenden Samstag um 14 Uhr an der Straßenbahnhaltestelle in der Husemannstraße in Prenzlauer Berg beginnen soll.

An dieser Stelle soll der 17-jährige afro-deutsche Sohn von Sonja Prinz in den frühen Morgenstunden des 26. November von vier Männern zusammengeschlagen worden sein. Zuvor sollen sie ihm und seinen beiden Begleitern den Weg versperrt haben. Einer der Männer habe den Hitler-Gruß gezeigt, hieß es (»nd« berichtete). Die Gruppe soll erst von ihrem Opfer abgelassen haben, nachdem Passanten aufmerksam wurden. Der 17-Jährige wurde am nächsten Tag von der Mutter ins Krankenhaus gebracht, weil er über starke Schmerzen klagte. Wegen einer schweren Schulterverletzung war er in stationärer Behandlung. Der Betroffene kann sich weder an den Überfall noch an die Stunden danach erinnern. Ob der Gedächtnisverlust des Jugendlichen eine Folge des Schocks oder Symptom der Kopfverletzung ist, wird noch untersucht.

Die beiden Begleiter des Opfers konnten jedoch detaillierte Beschreibungen der Schläger liefern. Darunter habe sich ein Mann befunden, der ihnen durch seine Körpergröße aufgefallen war, was sie auch dem LKA mitteilten. Das hat laut Sonja Prinz aber kein Phantombild erstellt, um nach den Tätern zu fahnden. Auch habe die Polizei nicht nach weiteren Zeugen des Überfalls gesucht. Im Polizeibericht vom 29. November heißt es: »Gestern Abend wurden bei einem Polizeiabschnitt mehrere Straftaten angezeigt, die sich bereits am vergangenen Samstag in Prenzlauer Berg ereignet haben sollen«. Michael Merkle von der Pressestelle der Berliner Polizei bestätigte dem »nd« den Eingang der Anzeige, wollte sich aber zu Details der Ermittlungen nicht äußern.

Sonja Prinz hat mit einigen Freunden die Fahndung nach den Schlägern nun in die eigenen Hände genommen. Dabei wird sie von der North East Antifa (NEA) unterstützt. Sie haben die Täterbeschreibung ins Netz gestellt und wollen auch die Demonstration nutzen, um weitere Tatzeugen zu Aussagen zu motivieren. Prinz will auch danach nicht locker lassen: »Ich möchte, dass die Männer, die meinen 17-jährigen Sohn auf Grund seiner Hautfarbe zusammengeschlagen und ins Krankenhaus getreten haben, bestraft werden.«

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1034869.mutter-nimmt-fahndung-selbst-in-die-hand.html
Peter Nowak

Prenzlauer Berg sucht rassistische Schläger

Donnerstag, 08. Dezember 2016

GEWALT Angehörige suchen per Demo vier Männer, die Jugendlichen wegen Hautfarbe verprügelt haben

Weil die Mutter eines Gewaltopfers mit den Ermittlungen der Polizei nicht zufrieden ist, ruft sie auf ihrer Webseite zur Mithilfe bei der Suche nach den Tätern auf. „Ich möchte, dass die Männer, die meinen 17-jährigen Sohn wegen seiner Hautfarbe zusammengeschlagen und ins Krankenhaus getreten haben, bestraft werden“, sagte Sonja Prinz der taz. Der Vorfall, um den es geht, ereignete sich in den frühen
Morgenstunden des 26. November an der Tramstation Husemannstraße (M10) in Prenzlauer Berg. Nach Darstellung von Prinz wurde dort ihrem dunkelhäutigen Sohn, der mit einem Freund und einer Freundin unterwegs war, von vier Männern der Weg versperrt. „Sie fragten,
was die Jungen mit dem Mädchen hier machten und dass sie sie, wenn sie Gentlemen seien, nach Hause bringen sollten“, erzählt die Mutter. Dann habe einer der vier Männer mit den Worten „So verabschiedet man sich in Deutschland“ den Hitlergruß gezeigt. Dagegen habe ihr Sohn protestiert. Ein Mann aus der Gruppe habe ihn dann zwischen parkenden Autos zu Boden geworfen, worauf ihn die anderen Männer schlugen und traten. Erst als zwei RadfahrerInnen vorbeikamen, sei die Gruppe geflüchtet. Der Jugendliche wurde mit erletzungen am Schlüsselbein stationär im Krankenhaus behandelt. Wegen großer Gedächtnislücken konnte er keinerlei Angaben zur Situation machen. Die beiden anderen Jugendlichen haben bei der Polizei ausgesagt und die Täter beschrieben. Ein Sprecher der Polizei bestätigte den Eingang der Anzeige, konnte aber über die Art der Ermittlungen keine weiteren Angaben machen. Sonja Prinz kritisiert,
die aufnehmende Polizistin habe in der Anzeige geschrieben, ihr Sohn habe zuerst geschlagen, nachdem der Mann den Hitlergruß zeigte.
„Diese Angabe, durch die das Opfer zum Beschuldigten wird, ist durch die Aussagen der ZeugInnen nicht gedeckt“, so Prinz zur taz.  Sie hat auf ihrer Homepage www.new-generation-berlin.de zur Mithilfe bei der Suche der Täter aufgerufen. Dort werden die Männer im Alter zwischen 25 und 35 Jahre sehr genau beschrieben, so soll ein Mann auffällig groß sein. Die Suche nach den Tätern soll auch eine Kundgebung unterstützen, die am Samstag um 14 Uhr direkt am Tatort an der Tramstation Husemannstraße angemeldet wurde.Organisiert wird sie von FreundInnen des Opfers gemeinsam mit der North East Antifa (NEA).

aus Taz vom 8.12.2016
Peter Nowak

Hooligans im Edelkiez

Montag, 26. September 2016

RASSISMUS 150 Menschen erinnern an Übergriff von Dynamo-Hools auf Fest im Mauerpark

„Das Problem heißt Rassismus“, stand auf dem Transparent, das am Samstagnachmittag am Eingang des Mauerparks in Prenzlauer Berg hing. Davor hatten sich etwa 150 Menschen versammelt, darunter auch Mitglieder des Kameruner Vereins in Berlin. Deren Grillfest war Anfang September von etwa 200 Fans des BFC Dynamo, der im Jahnstadion gegen den Hamburger
SV spielte, angegriffen worden (taz berichtete). Mehrere Menschen wurden verletzt, ein Mann musste mit Gesichtsverletzungen
zehn Tage stationär im Krankenhaus behandelt werden. Patrice Alain Zombou wurde bei dem Angriff von einer Flasche am Kopf getroffen. Am Samstag berichtete er über die Panik, die bei den Gästen des Fests – darunter viele Frauen und Kinder – ausbrach, als sie von dem rassistische Parolengrölenden Mob attackiert wurden. „Ich bin 22 Jahre in Deutschland und hätte nicht für möglich gehalten, dass ich mitten in Berlin angegriffen werde und dass mich die Polizei nicht schützen kann“, erklärte Zombou. Die Opferberatungsstelle Reach Out hatte die Kundgebung gemeinsam mit Antifagruppen vorbereitet. „Wir müssen
nicht auf Orte in Ostdeutschland zeigen, wenn es um rechte Übergriffe geht. Sie passieren auch im angeblich so bunten
Prenzlauer Berg“, erklärte eine Sprecherin der  (NEA).

Rechtes Duell am 2. Oktober

Antifagruppen wollen auch am kommenden Sonntag rund um das Jahnstadion präsent sein. Dann spielen dort mit BFC Dynamo
gegen Lokomotive Leipzig zwei Vereine mit einer rechten Fanszene.

aus Taz vom 26.9.2016

Peter Nowak