Ein Sieg der Seeheimer und Seehofers aller Parteien

Scholz, Schulz, See­hofer sind aus­tauschbar und in welchen Par­teien sie Kar­riere machen, ist es auch

Über mehrere Tage wurden die Gespräche für eine neue Regierung aus den Uni­ons­par­teien und der SPD so insze­niert, als ginge es dabei um ent­schei­dende Wei­chen­stel­lungen und ein Großteil der Medien spielte mit. Statt kri­ti­scher Auf­klärung übten sie sich in Mys­ti­fi­zie­rungen aller Art.

Das beginnt schon damit, dass immer noch die Falsch­be­hauptung von der »großen Koalition« durch die Medien geistert, dabei hat sich hier nur ein Bür­ger­block aus Kon­ser­va­tiven und Sozi­al­de­mo­kraten getroffen, der rech­ne­risch noch eine Par­la­ments­mehrheit hat. Selbst die wäre nach den jüngsten Umfragen gefährdet. Das hat sicherlich mit zur jet­zigen Einigung bei­getragen.

Doch im Grunde war schon lange klar, dass an inhalt­lichen Fragen die Zusam­men­arbeit nicht scheitern wird. Da wird jede Seite kreativ aus­legen, dass sie das Beste für ihre Kli­entel raus­geholt hat und der Rest wandert in Aus­schüsse, wie es bei strit­tigen Themen im Gesund­heits­wesen geschehen ist. Doch eine Bür­ger­ver­si­cherung stand sowieso nicht zur Debatte.

Von den Medien hoch­ge­jazzte Themen

Auch die in den Medien so hoch­ge­jazzte Debatte um den Fami­li­en­zuzug von Migranten spielte nur in einer bestimmten poli­ti­schen Blase eine ent­schei­dende Rolle. Da wird auch oft mit viel Moral argu­men­tiert. Es geht natürlich vor allem darum, dass in Zeiten von pro­gnos­ti­zierten mas­siven Ein­brüchen bei den Arbeits­kräften Nach­wuchs aus dem Ausland dringend her­an­ge­zogen werden und für ihre Aufgabe in der deut­schen Wirt­schaft kon­di­tio­niert werden muss.

Die Inter­es­sen­ver­treter dieser Kapi­tal­frak­tionen sitzen in Deutschland eher bei den Grünen und nur zu einem sehr geringen Teil bei Union und SPD. Deshalb spielte das Thema bei den Koali­ti­ons­ver­hand­lungen ein unter­ge­ord­netes Thema und wurde schon vor einer Woche schnell abge­räumt.

Da war es dann auch nicht ver­wun­derlich, dass sich dann sowohl der SPD-Vor­sit­zende als auch die CSU als Sieger in diesem Streit gerieren konnten. Das ist auch gar kein Wider­spruch, wenn man die mora­lin­saure Umman­telung mal bei­seite schiebt und die öko­no­mi­schen Inter­essen wahr­nimmt. Auch die CSU-Kli­entel weiß, dass jen­seits ihrer Deutschland-Zuerst-Parolen die Wirt­schaft per­spek­ti­visch auf Arbeits­kräfte aus dem Ausland ange­wiesen ist.

Da sind die relativ gut aus­ge­bil­deten syri­schen Migranten natürlich ein Glücksfall. Daher hat sich auch an dem Fami­li­en­zuzug der syri­schen Migranten die Debatte derart emo­tional ent­zündet. Nicht so gut aus­ge­bildete Men­schen aus Pakistan, den Kosovo oder anderen Regionen, in denen ein men­schen­wür­diges Leben oft nicht möglich ist und die Men­schen migrieren, haben auch bei den Wohl­mei­nenden in Deutschland keine so gute Presse.

Davon abge­sehen, muss natürlich die Frage gestellt werden, ob nicht viele syrische Familien, die nicht aus Oppo­sition zum Assad-Régime geflohen sind, gerne wieder in Syrien leben würden, wenn sich abzeichnet, dass sich das Régime durch­setzt. Ent­spre­chende Äuße­rungen von vielen Betrof­fenen gibt es ja. Übrigens ähnelt die Debatte um die Migration und Zuwan­derung in Deutschland der in den USA sehr.

Die Silicon Valley-Fraktion des US-Kapitals führt Worte wie Diver­sität und Welt­of­fenheit gegen die Trump-Fraktion im Mund, weil es ihren wirt­schaft­lichen Inter­essen sehr ent­gegen kommt. Aber auch die America-First-Fraktion weiß, dass die US-Wirt­schaft auch und gerade auf diese Teile der Wirt­schaft ange­wiesen ist. Des­wegen mag sie bei noch so bra­chialer Anti-Ein­wan­derer-Rhe­torik immer darauf achten, dass das Kapital die nötigen Arbeits­plätze bekommt.

Das zeigte sich ja auch bei den von Trump vor­ge­legten Ein­wan­de­rungs­plänen, die sowohl Geld für die Mauer zwi­schen den USA und Mexiko, aber auch neue Zuwan­derung vor­sieht. Das ist aus wirt­schaft­lichen Gesichts­punkten durchaus funk­tional. Wer besonders hohe Mühen und Hürden über­winden muss, um in ein Land zu kommen, hat sich für seine Auf­gaben als Arbeits­kräfte doch schon bewährt.

Am Ende bleibt nur das Bekenntnis für Clinton

Wie schnell der mora­lische Firnis auch bei der in grü­nen­nahen Kreisen hoch­ge­lobten femi­nis­ti­schen Außen-und Sicher­heits­po­litik zer­fällt, zeigt ein kürzlich geführtes Interview der Taz mit der Medicale-Monde-Vor­sit­zenden Monika Hauser.

Abge­sehen von der längst wider­legten, bio­lo­gis­ti­schen Fama von der beson­deren Fried­fer­tigkeit der Frauen zeigt Hauser schnell, dass die Phrase von der femi­nis­ti­schen Außen- und Sicher­heits­po­litik nur eine andere durchaus nicht fried­fertige Version des Kapi­ta­lismus ist. »Gibt es auch positive Bei­spiele?«, fragt die taz und Monika Hauser ant­wortet:

Hillary Clinton hatte eine mächtige Position und zugleich Frau­en­rea­li­täten im Blick. Sehr explizit femi­nis­tische Außen­po­litik macht die ehe­malige UN-Son­der­be­auf­tragte und jetzige schwe­dische Außen­mi­nis­terin Margot Wall­ström, die struk­turell Gen­der­kom­petenz expor­tiert, zum Bei­spiel nach Darfur.

Monika Hauser

Es ver­wundert nicht, dass Hauser, die schon für den Krieg gegen Jugo­slawien die Begleit­musik geliefert hat, aus­ge­rechnet Clinton, die für eine krie­ge­rische Politik in vielen Teilen der Welt steht, als Bei­spiel ihrer »femi­nis­ti­schen Sicher­heits- und Außen­po­litik« aus­wählt.

Wer die Ent­wicklung der deut­schen Grünen zu den Oliv-Grünen ver­folgt hat, kann dann nur froh sein, dass keiner von ihnen zum Außen­mi­nister geworden ist. Die grü­nennahe Kli­entel bedauert das natürlich und findet plötzlich bei der Koalition aus SPD und Union schlecht, was sie bei einer von Union, FDP und Grünen gebil­deten Koalition hoch­gelobt hatten.

Doch in der Rea­lität sind es zwei Vari­anten bür­ger­licher Herr­schaft, die beide dafür sorgen, dass die Hege­monie des deut­schen Kapitals in der EU unge­brochen gewähr­leistet wird. Dafür will nun der lang­jährige EU-Funk­tionär Martin Schulz als Außen­mi­nister per­sönlich sorgen. Dass er damit seinen Par­tei­freund Sigmar Gabriel ver­drängt, gehört zum Geschäft.

Der Streit um Syriza in der Euro­päi­schen Linken

Es ist eine Regierung der See­heimer aller Par­teien. Dafür stehen die Per­so­nalien See­hofer, der als Innen­mi­nister gesetzt ist, der desi­gnierte Außen­mi­nister Schulz und ein Olaf Scholz, der als Regie­render Bür­ger­meister die mas­siven Grund­rechts­ver­let­zungen beim G20-Gipfel im Sommer 2017 deckelte, negierte und klein­redete.

Sie sind aus­tauschbar in ihren Posten und in ihren Par­teien. Ob sie nun wie See­hofer in der CSU oder wie Scholz und Schulz über die SPD ihre Kar­riere begonnen haben – sie stehen für die auto­ritäre Durch­setzung der Inter­essen des deut­schen Kapitals, ob im Inland wie im Sommer 2017 in Hamburg, ob gegenüber Migranten, wie See­hofer immer wieder deutlich macht, aber auch nach Außen.

Alle drei Poli­tiker haben sich massiv gegen eine Syriza-Regierung posi­tio­niert, als sie noch für eine kurze Zeit ihre Wahl­ver­sprechen gegen das deutsche Troika-Diktat ver­tei­digte. Nun ist die Syriza-Partei unter Tsipras zum Erfül­lungs­ge­hilfen des deut­schen Kapitals her­ab­ge­sunken, so dass man sich innerhalb des Bünd­nisses der Euro­päi­schen Links­par­teien die Frage stellt, ob eine solche Partei dort noch ihren Platz hat.

Allein diese Frage wird schon als linke Selbst­ge­fäl­ligkeit gegeißelt. Klar, eine Linke, die gar keine anderen Grund­sätze mehr hat als den Mach­erhalt, die muss es als Zumutung emp­finden, wenn jemand noch auf Posi­tionen beharrt. Aber auch in der Fraktion der Euro­päi­schen Linken stößt die Kritik an dem Rechtskurs von Syriza auf Kritik. Wissen doch viele der dort ver­sam­melten Sozi­al­de­mo­kraten im War­te­stand, dass sie nicht anders handeln würden, wenn sie die Mög­lichkeit hätten, an eine Regierung zu kommen.

Es geht um Macht­erhalt

Für die See­heimer aller Par­teien, die sich nun anschicken, eine neue Regierung in Deutschland zu bilden, stellt sich diese Frage gar nicht mehr. Sie haben schon so oft in ihrer Geschichte bewiesen, dass ihnen Macht­erhalt über alles geht. Das wäre eigentlich eine gute Gele­genheit für eine Oppo­sition von links, sich zu dagegen zu posi­tio­nieren.

Die inner­par­tei­liche Anti-GroKo-Oppo­sition ist damit sicher nicht gemeint. Der heutige Juso-Vor­sit­zende Kevin Kühnert wird in 20 Jahren genau so reden und agieren wie heute Martin Schulz, wenn er nicht aus per­sön­lichen oder öko­no­mi­schen Gründen die Par­tei­po­litik ver­lässt.

Das ist der Wer­tegang sämt­licher ehe­ma­ligen Jusos, die in der SPD Kar­riere gemacht haben. Aktuell geht Andrea Nahles diesen Weg. Ihr beab­sich­tigter Wechsel in den SPD-Vorsitz soll bei der SPD-Basis die nötigen Stimmen zum Wei­ter­re­gieren sichern. Das dürfte gelingen.

Wer das defensive Interview mit der Juso-Funk­tio­närin und Geg­nerin einer Merkel-Schulz-Regierung im Deutsch­landfunk, Annika Klose, gehört hat, wird wissen, dass die Mehrheit für ein »Weiter so« mit den See­heimern und See­hofers sicher garan­tiert ist.

Denn die See­hei­me­ri­sierung der SPD-Basis ist seit Jahren voll­zogen. Dass dieser Kreis der staats­treuen Funk­tionäre einen solchen Ein­fluss in der Partei hat, liegt nicht an dunklen Machen­schaften, sondern dass sie auch in großen Teilen der SPD-Basis auf Zustimmung stoßen. Daran dürfte auch der Ein­tritt einiger Merkel-Kri­tiker in die SPD nichts ändern.

Die eigent­liche Dra­matik der Situation liegt darin, dass in Deutschland nicht eine linke, sondern eine Oppo­sition von Rechts in Gestalt von Pegida und AfD bereit­steht und noch wachsen könnte.

Peter Nowak
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SPD will an der Regierung bleiben

Nur Merkel-Gegner in der Union könnten Regierung mit der SPD noch sabo­tieren

362 Dele­gierte haben am Sonn­tag­nach­mittag beim SPD-Son­der­par­teitag in Bonn für die Auf­nahme der Koali­ti­ons­ge­spräche mit der Union gestimmt. Das ist wahrlich kein über­ra­schendes Ereignis. Bemer­kenswert ist, dass immer noch 279 Dele­gierte mit Nein gestimmt haben. Ins­gesamt ist sich die SPD treu geblieben.

Seit über 100 Jahren drängt sie sich immer an die Regierung, obwohl niemand mehr die Illusion hat, dass sie damit an der Macht wäre. Heute reicht es der SPD schon, wenn sie ihre Posten behält und das Ende der Ära Merkel noch etwas her­aus­schieben kann. Deshalb hat auch ein Großteil der libe­ralen Medien die Ent­scheidung auf dem SPD-Par­teitag mit der Aura einer Schick­salswahl umgeben.

Seit Tagen wurde der Ein­druck erweckt, als hinge das Schicksal der Republik daran, dass sich die Wahl­ver­lierer Union und SPD gegen­seitig stützen. Die grü­nennahe Taz hatte sogar den nun wahrlich nicht linken SPD-Lan­des­verband NRW dafür kri­ti­siert, dass der die auch wahrlich nicht radikale For­derung stellte, die sach­grundlose Job-Befristung zur Bedingung für eine Koalition der Union zu machen.

Das Ende der sach­grund­losen Befris­tungen könnte eine Brücke für zwei­felnde Dele­gierte sein. Aber diese Brücke führt ins Nirwana. Denn wenn die SPD eine neue Bedingung stellt, wird das auch die Union tun. Die Koali­ti­ons­ver­hand­lungen würden mit einer Hypothek starten.

Ulrich Schulte, Taz

Der Schul­ter­schluss der grü­nen­nahen Zeitung ver­wundert nicht. Schließlich nehmen die Grünen der FDP noch immer übel, dass sie die gemeinsame Regierung ver­hindert haben. Seitdem machen sie der Union immer wieder Avancen.

Keine Mehrheit links von der Union

Das ganze Gerede von einer angeb­lichen Mehrheit links von der Union, das es bis zu den letzten Bun­des­tags­wahlen unter Ein­schluss der Grünen im Par­lament gegeben habe, wird so einmal mehr als Schimäre ent­larvt. Daher war es nur kon­se­quent, dass selbst die Gegner des Bünd­nisses mit der Union davon nicht mehr reden wollten. Und hier wird auch ihr größtes inner­par­tei­liches Manko deutlich: Sie haben kein alter­na­tives Konzept.

Wenn Martin Schulz daran erin­nerte, dass bei einer Neuwahl die SPD mit dem gleichen Pro­gramm antreten würde, auf das sie sich bei den Son­die­rungen mit der Union geeinigt hat, hat er Recht. Das Elend der Sozi­al­de­mo­kratie zeigt sich darin, dass diese Tat­sache nicht zum Gegen­stand der Kritik gemacht wird.

Nun soll niemand von der SPD irgend­welche revo­lu­tio­nären Anwand­lungen erwarten, die sie nun seit über 100 Jahren scheut wie der Teufel das Weih­wasser. In den nächsten Monaten jähren sich einige blutige Ereig­nisse zum 100ten Mal, als die SPD den repu­blik­feind­lichen Frei­korps den Auftrag gab, revo­lu­tionäre Arbeiter und Räte nie­der­schießen zu lassen.

Doch man könnte von der SPD erwarten, dass sie sozi­al­de­mo­kra­tische Politik macht wie der Vor­sit­zende der Labour­party in Groß­bri­tannien Jeremy Corbyn. Doch es waren nicht nur Sozi­al­de­mo­kraten vom rechten See­heimer Kreis, die unter dem Slogan »Corbyn auf dem Par­teitag – No Way« gegen eine Rede des bri­ti­schen Sozi­al­de­mo­kraten auf den SPD-Par­teitag mobil machten, sondern Jusos.

Vor­der­gründig ging es ihnen um in der Tat kri­tik­würde Posi­tionen Corbyns zum Nah­ost­kon­flikt, die man als »regres­siven Anti­zio­nismus« bezeichnen kann. Doch den Labor­vor­sit­zenden auf diese Position zu redu­zieren und seine Initia­tiven gegen weitere wirt­schafts­li­berale Maß­nahmen und gegen weitere Pri­va­ti­sie­rungen uner­wähnt zu lassen, zeigt doch eher, dass den Nach­wuchs­so­zi­al­de­mo­kraten nicht an einem Linksruck in ihrer Partei gelegen ist.

Vor Jahr­zehnten gebär­deten sich die Jusos noch als sozia­lis­tisch und schreckten die Mut­ter­partei mit Unter­schriften unter ver­bal­ra­di­kalen Auf­rufen. Als dann die Schröders, Nahles und Scholz den Marsch durch die Par­tei­in­stanzen star­teten, waren solche Posi­tionen schnell ver­gessen. Heute kürzen die jungen Sozi­al­de­mo­kraten diesen Prozess ab, in dem sie sich von Anfang real­po­li­tisch geben und die deutsche Staats­raison zu jeder Tages- und Nachtzeit ver­tei­digen können.

Das ist nicht ver­wun­derlich, weil es heute kaum noch kri­tische Jugend­liche gibt, die es gilt, mit radi­kalem Gestus an die SPD zu binden. Wer heute grund­sätz­liche Kritik an Staat, Nation und Kapi­ta­lismus übt, wird nicht auf die Idee kommen, mit der SPD oder ihrem Jugend­verband anzu­bandeln.

Also gibt man sich von Anfang staats- und par­teifromm wie der aktuelle Jus­ochef Kevin Kühnert, der seine Kam­pagne NoGroko nur zum Besten der Partei und ihrer Tra­di­tionen ver­standen haben will. Schon der Name der Initiative ist falsch, weil gedan­kenlos das Gerede von der großen Koalition tra­diert wird, während das Bündnis zwi­schen SPD und Union weniger Abge­ordnete auf sich ver­einen würde, als die als »kleine Koalition« apo­stro­phierte Koope­ration zwi­schen SPD und FDP in den 1970er Jahren.

Über das aktuelle geistige und poli­tische Klima auch im uni­ver­si­tären Milieu geben sich unpo­li­tisch gebende Zei­tungen wie die UnAuf­ge­fordert bestens Auf­schluss, die eine Kam­pagne gegen die letzten linken Asten begonnen haben, die nun von der AfD auf­ge­griffen wird. In einen solchen Klima kann sich nun wahrlich keine linke Alter­native bilden und schon gar nicht in der SPD.

Gegen die SPD schießen und Merkel meinen

Da ist es nicht ver­wun­derlich, dass die SPD für Koali­ti­ons­ge­spräche mit der Union aus­ge­sprochen hat, sondern dass eine rele­vante Min­derheit dagegen stimmte. Dabei hatten auch soge­nannte linke Sozi­al­de­mo­kraten in den letzten Tagen noch im Namen der Basis­de­mo­kratie vehement für die Linie von Schulz aus­ge­sprochen.

Wenn auf dem SPD-Par­teitag das Aus für eine Koope­ration mit der Union beschlossen würde, wäre das eine Ent­mün­digung der Basis. Schließlich sollen nach den Koali­ti­ons­ver­hand­lungen alle SPD-Mit­glieder über das Ergebnis abstimmen.

Da werden wir von manchen Medien noch einmal vor eine ver­meint­liche Schick­sals­ent­scheidung gestellt und wieder dürfte die zugunsten des Ver­bleibs der SPD in der Regierung aus­gehen. Es sei denn, bei den Koali­ti­ons­ver­hand­lungen brüs­kieren die Merkel-Gegner in der Union die SPD so, dass eine Stimmung ent­steht, sich das nicht mehr gefallen zu lassen. Schließlich wäre ein Scheitern des erneuten Bünd­nisses eine Schwä­chung von Merkel. Es gibt in der CSU und in der CDU genügend Leute, die das wün­schen. Sie müssen dann nur gegen die SPD schießen und Merkel meinen.

Doch auch hier dürfte die Par­tei­raison siegen und man ist bereit, Merkel noch einige Jahre zu dulden. Ob es in der SPD noch ver­nehm­liche For­de­rungen nach Nach­ver­hand­lungen beim Schutz von Flücht­lingen oder bei sozialen Themen gibt, ist offen. Die ver­öf­fent­liche Meinung von der grü­nen­nahen Taz bis zur kon­ser­va­tiven Welt ist auf Seiten der Union, drängt zur Eile und lehnt weitere For­de­rungen der SPD daher ab.

Egal wie die SPD letztlich ent­scheidet, in der Partei dürfte die Per­so­nal­de­batte wei­ter­gehen. Dass Martin Schulz Par­teichef auf Abruf ist, wurde in den letzten Wochen immer deut­licher. Nun wird ihm ange­lastet, dass er nach der Bun­des­tagswahl angeblich ohne Not eine Koalition mit der Union aus­ge­schlossen habe und dieses Bekenntnis noch einmal wie­der­holte, als die FDP ein Bündnis mit Union und Grünen platzen ließ.

Schon ist ver­gessen, dass Schulz für seine Erklärung in die Oppo­sition zu gehen, weil seine Partei starke Ver­luste ein­stecken musste, an der SPD-Basis viel Zustimmung bekam und damals auch von vielen Medien gelobt wurde. Damals setzten viele auf eine Koalition ohne die SPD.

Als diese ohne die AfD nicht mehr möglich war, wuchs der Druck auf die SPD und sie ent­schied sich, an der Regierung zu bleiben. Dass nach dem SPD-Par­teitag Andrea Nahles für ihr völlig inhalts­leeres Schreien gelobt wurde und schon als Nach­folger von Schulz gehandelt wird macht nur eins deutlich, besser wird es für die SPD nicht.

Peter Nowak

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