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Ein Sieg der Seeheimer und Seehofers aller Parteien

Donnerstag, 08. Februar 2018

Scholz, Schulz, Seehofer sind austauschbar und in welchen Parteien sie Karriere machen, ist es auch

Über mehrere Tage wurden die Gespräche für eine neue Regierung aus den Unionsparteien und der SPD so inszeniert, als ginge es dabei um entscheidende Weichenstellungen und ein Großteil der Medien spielte mit. Statt kritischer Aufklärung übten sie sich in Mystifizierungen aller Art.

Das beginnt schon damit, dass immer noch die Falschbehauptung von der “großen Koalition” durch die Medien geistert, dabei hat sich hier nur ein Bürgerblock aus Konservativen und Sozialdemokraten getroffen, der rechnerisch noch eine Parlamentsmehrheit hat. Selbst die wäre nach den jüngsten Umfragen gefährdet. Das hat sicherlich mit zur jetzigen Einigung beigetragen.

Doch im Grunde war schon lange klar, dass an inhaltlichen Fragen die Zusammenarbeit nicht scheitern wird. Da wird jede Seite kreativ auslegen, dass sie das Beste für ihre Klientel rausgeholt hat und der Rest wandert in Ausschüsse, wie es bei strittigen Themen im Gesundheitswesen geschehen ist. Doch eine Bürgerversicherung stand sowieso nicht zur Debatte.

Von den Medien hochgejazzte Themen

Auch die in den Medien so hochgejazzte Debatte um den Familienzuzug von Migranten spielte nur in einer bestimmten politischen Blase eine entscheidende Rolle. Da wird auch oft mit viel Moral argumentiert. Es geht natürlich vor allem darum, dass in Zeiten von prognostizierten massiven Einbrüchen bei den Arbeitskräften Nachwuchs aus dem Ausland dringend herangezogen werden und für ihre Aufgabe in der deutschen Wirtschaft konditioniert werden muss.

Die Interessenvertreter dieser Kapitalfraktionen sitzen in Deutschland eher bei den Grünen und nur zu einem sehr geringen Teil bei Union und SPD. Deshalb spielte das Thema bei den Koalitionsverhandlungen ein untergeordnetes Thema und wurde schon vor einer Woche schnell abgeräumt.

Da war es dann auch nicht verwunderlich, dass sich dann sowohl der SPD-Vorsitzende als auch die CSU als Sieger in diesem Streit gerieren konnten. Das ist auch gar kein Widerspruch, wenn man die moralinsaure Ummantelung mal beiseite schiebt und die ökonomischen Interessen wahrnimmt. Auch die CSU-Klientel weiß, dass jenseits ihrer Deutschland-Zuerst-Parolen die Wirtschaft perspektivisch auf Arbeitskräfte aus dem Ausland angewiesen ist.

Da sind die relativ gut ausgebildeten syrischen Migranten natürlich ein Glücksfall. Daher hat sich auch an dem Familienzuzug der syrischen Migranten die Debatte derart emotional entzündet. Nicht so gut ausgebildete Menschen aus Pakistan, den Kosovo oder anderen Regionen, in denen ein menschenwürdiges Leben oft nicht möglich ist und die Menschen migrieren, haben auch bei den Wohlmeinenden in Deutschland keine so gute Presse.

Davon abgesehen, muss natürlich die Frage gestellt werden, ob nicht viele syrische Familien, die nicht aus Opposition zum Assad-Regime geflohen sind, gerne wieder in Syrien leben würden, wenn sich abzeichnet, dass sich das Regime durchsetzt. Entsprechende Äußerungen von vielen Betroffenen gibt es ja. Übrigens ähnelt die Debatte um die Migration und Zuwanderung in Deutschland der in den USA sehr.

Die Silicon Valley-Fraktion des US-Kapitals führt Worte wie Diversität und Weltoffenheit gegen die Trump-Fraktion im Mund, weil es ihren wirtschaftlichen Interessen sehr entgegen kommt. Aber auch die America-First-Fraktion weiß, dass die US-Wirtschaft auch und gerade auf diese Teile der Wirtschaft angewiesen ist. Deswegen mag sie bei noch so brachialer Anti-Einwanderer-Rhetorik immer darauf achten, dass das Kapital die nötigen Arbeitsplätze bekommt.

Das zeigte sich ja auch bei den von Trump vorgelegten Einwanderungsplänen, die sowohl Geld für die Mauer zwischen den USA und Mexiko, aber auch neue Zuwanderung vorsieht. Das ist aus wirtschaftlichen Gesichtspunkten durchaus funktional. Wer besonders hohe Mühen und Hürden überwinden muss, um in ein Land zu kommen, hat sich für seine Aufgaben als Arbeitskräfte doch schon bewährt.

Am Ende bleibt nur das Bekenntnis für Clinton

Wie schnell der moralische Firnis auch bei der in grünennahen Kreisen hochgelobten feministischen Außen-und Sicherheitspolitik zerfällt, zeigt ein kürzlich geführtes Interview der Taz mit der Medicale-Monde-Vorsitzenden Monika Hauser.

Abgesehen von der längst widerlegten, biologistischen Fama von der besonderen Friedfertigkeit der Frauen zeigt Hauser schnell, dass die Phrase von der feministischen Außen- und Sicherheitspolitik nur eine andere durchaus nicht friedfertige Version des Kapitalismus ist. “Gibt es auch positive Beispiele?”, fragt die taz und Monika Hauser antwortet:

Hillary Clinton hatte eine mächtige Position und zugleich Frauenrealitäten im Blick. Sehr explizit feministische Außenpolitik macht die ehemalige UN-Sonderbeauftragte und jetzige schwedische Außenministerin Margot Wallström, die strukturell Genderkompetenz exportiert, zum Beispiel nach Darfur.

Monika Hauser

Es verwundert nicht, dass Hauser, die schon für den Krieg gegen Jugoslawien die Begleitmusik geliefert hat, ausgerechnet Clinton, die für eine kriegerische Politik in vielen Teilen der Welt steht, als Beispiel ihrer “feministischen Sicherheits- und Außenpolitik” auswählt.

Wer die Entwicklung der deutschen Grünen zu den Oliv-Grünen verfolgt hat, kann dann nur froh sein, dass keiner von ihnen zum Außenminister geworden ist. Die grünennahe Klientel bedauert das natürlich und findet plötzlich bei der Koalition aus SPD und Union schlecht, was sie bei einer von Union, FDP und Grünen gebildeten Koalition hochgelobt hatten.

Doch in der Realität sind es zwei Varianten bürgerlicher Herrschaft, die beide dafür sorgen, dass die Hegemonie des deutschen Kapitals in der EU ungebrochen gewährleistet wird. Dafür will nun der langjährige EU-Funktionär Martin Schulz als Außenminister persönlich sorgen. Dass er damit seinen Parteifreund Sigmar Gabriel verdrängt, gehört zum Geschäft.

Der Streit um Syriza in der Europäischen Linken

Es ist eine Regierung der Seeheimer aller Parteien. Dafür stehen die Personalien Seehofer, der als Innenminister gesetzt ist, der designierte Außenminister Schulz und ein Olaf Scholz, der als Regierender Bürgermeister die massiven Grundrechtsverletzungen beim G20-Gipfel im Sommer 2017 deckelte, negierte und kleinredete.

Sie sind austauschbar in ihren Posten und in ihren Parteien. Ob sie nun wie Seehofer in der CSU oder wie Scholz und Schulz über die SPD ihre Karriere begonnen haben – sie stehen für die autoritäre Durchsetzung der Interessen des deutschen Kapitals, ob im Inland wie im Sommer 2017 in Hamburg, ob gegenüber Migranten, wie Seehofer immer wieder deutlich macht, aber auch nach Außen.

Alle drei Politiker haben sich massiv gegen eine Syriza-Regierung positioniert, als sie noch für eine kurze Zeit ihre Wahlversprechen gegen das deutsche Troika-Diktat verteidigte. Nun ist die Syriza-Partei unter Tsipras zum Erfüllungsgehilfen des deutschen Kapitals herabgesunken, so dass man sich innerhalb des Bündnisses der Europäischen Linksparteien die Frage stellt, ob eine solche Partei dort noch ihren Platz hat.

Allein diese Frage wird schon als linke Selbstgefälligkeit gegeißelt. Klar, eine Linke, die gar keine anderen Grundsätze mehr hat als den Macherhalt, die muss es als Zumutung empfinden, wenn jemand noch auf Positionen beharrt. Aber auch in der Fraktion der Europäischen Linken stößt die Kritik an dem Rechtskurs von Syriza auf Kritik. Wissen doch viele der dort versammelten Sozialdemokraten im Wartestand, dass sie nicht anders handeln würden, wenn sie die Möglichkeit hätten, an eine Regierung zu kommen.

Es geht um Machterhalt

Für die Seeheimer aller Parteien, die sich nun anschicken, eine neue Regierung in Deutschland zu bilden, stellt sich diese Frage gar nicht mehr. Sie haben schon so oft in ihrer Geschichte bewiesen, dass ihnen Machterhalt über alles geht. Das wäre eigentlich eine gute Gelegenheit für eine Opposition von links, sich zu dagegen zu positionieren.

Die innerparteiliche Anti-GroKo-Opposition ist damit sicher nicht gemeint. Der heutige Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert wird in 20 Jahren genau so reden und agieren wie heute Martin Schulz, wenn er nicht aus persönlichen oder ökonomischen Gründen die Parteipolitik verlässt.

Das ist der Wertegang sämtlicher ehemaligen Jusos, die in der SPD Karriere gemacht haben. Aktuell geht Andrea Nahles diesen Weg. Ihr beabsichtigter Wechsel in den SPD-Vorsitz soll bei der SPD-Basis die nötigen Stimmen zum Weiterregieren sichern. Das dürfte gelingen.

Wer das defensive Interview mit der Juso-Funktionärin und Gegnerin einer Merkel-Schulz-Regierung im Deutschlandfunk, Annika Klose, gehört hat, wird wissen, dass die Mehrheit für ein “Weiter so” mit den Seeheimern und Seehofers sicher garantiert ist.

Denn die Seeheimerisierung der SPD-Basis ist seit Jahren vollzogen. Dass dieser Kreis der staatstreuen Funktionäre einen solchen Einfluss in der Partei hat, liegt nicht an dunklen Machenschaften, sondern dass sie auch in großen Teilen der SPD-Basis auf Zustimmung stoßen. Daran dürfte auch der Eintritt einiger Merkel-Kritiker in die SPD nichts ändern.

Die eigentliche Dramatik der Situation liegt darin, dass in Deutschland nicht eine linke, sondern eine Opposition von Rechts in Gestalt von Pegida und AfD bereitsteht und noch wachsen könnte.

Peter Nowak
https://www.heise.de/tp/features/Ein-Sieg-der-Seeheimer-und-Seehofers-aller-Parteien-3962746.html

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[1] http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/insa-meinungsumfrage-keine-mehrheit-fuer-grosse-koalition-15434128.html
[2] http://www.taz.de/!5478085/
[3] http://www.medicamondiale.org/presse/pressefotos/monika-hauser.html
[4] https://www.n-tv.de/politik/Wird-Syriza-zur-Schwesterpartei-der-SPD-article15759336.html
[5] http://www.europe-politique.eu/gauche-unitaire-europeenne.htm
[6] http://www.taz.de/!5482072/
[7] https://nogroko.de/
[8] http://www.deutschlandfunk.de/juso-vorsitzende-in-berlin-bleibe-auf-jeden-fall-bei-der.694.de.html?dram:article_id=410203

SPD will an der Regierung bleiben

Montag, 22. Januar 2018

Nur Merkel-Gegner in der Union könnten Regierung mit der SPD noch sabotieren

362 Delegierte haben am Sonntagnachmittag beim SPD-Sonderparteitag in Bonn für die Aufnahme der Koalitionsgespräche mit der Union gestimmt. Das ist wahrlich kein überraschendes Ereignis. Bemerkenswert ist, dass immer noch 279 Delegierte mit Nein gestimmt haben. Insgesamt ist sich die SPD treu geblieben.

Seit über 100 Jahren drängt sie sich immer an die Regierung, obwohl niemand mehr die Illusion hat, dass sie damit an der Macht wäre. Heute reicht es der SPD schon, wenn sie ihre Posten behält und das Ende der Ära Merkel noch etwas herausschieben kann. Deshalb hat auch ein Großteil der liberalen Medien die Entscheidung auf dem SPD-Parteitag mit der Aura einer Schicksalswahl umgeben.

Seit Tagen wurde der Eindruck erweckt, als hinge das Schicksal der Republik daran, dass sich die Wahlverlierer Union und SPD gegenseitig stützen. Die grünennahe Taz hatte sogar den nun wahrlich nicht linken SPD-Landesverband NRW dafür kritisiert, dass der die auch wahrlich nicht radikale Forderung stellte, die sachgrundlose Job-Befristung zur Bedingung für eine Koalition der Union zu machen.

Das Ende der sachgrundlosen Befristungen könnte eine Brücke für zweifelnde Delegierte sein. Aber diese Brücke führt ins Nirwana. Denn wenn die SPD eine neue Bedingung stellt, wird das auch die Union tun. Die Koalitionsverhandlungen würden mit einer Hypothek starten.

Ulrich Schulte, Taz

Der Schulterschluss der grünennahen Zeitung verwundert nicht. Schließlich nehmen die Grünen der FDP noch immer übel, dass sie die gemeinsame Regierung verhindert haben. Seitdem machen sie der Union immer wieder Avancen.

Keine Mehrheit links von der Union

Das ganze Gerede von einer angeblichen Mehrheit links von der Union, das es bis zu den letzten Bundestagswahlen unter Einschluss der Grünen im Parlament gegeben habe, wird so einmal mehr als Schimäre entlarvt. Daher war es nur konsequent, dass selbst die Gegner des Bündnisses mit der Union davon nicht mehr reden wollten. Und hier wird auch ihr größtes innerparteiliches Manko deutlich: Sie haben kein alternatives Konzept.

Wenn Martin Schulz daran erinnerte, dass bei einer Neuwahl die SPD mit dem gleichen Programm antreten würde, auf das sie sich bei den Sondierungen mit der Union geeinigt hat, hat er Recht. Das Elend der Sozialdemokratie zeigt sich darin, dass diese Tatsache nicht zum Gegenstand der Kritik gemacht wird.

Nun soll niemand von der SPD irgendwelche revolutionären Anwandlungen erwarten, die sie nun seit über 100 Jahren scheut wie der Teufel das Weihwasser. In den nächsten Monaten jähren sich einige blutige Ereignisse zum 100ten Mal, als die SPD den republikfeindlichen Freikorps den Auftrag gab, revolutionäre Arbeiter und Räte niederschießen zu lassen.

Doch man könnte von der SPD erwarten, dass sie sozialdemokratische Politik macht wie der Vorsitzende der Labourparty in Großbritannien Jeremy Corbyn. Doch es waren nicht nur Sozialdemokraten vom rechten Seeheimer Kreis, die unter dem Slogan “Corbyn auf dem Parteitag – No Way” gegen eine Rede des britischen Sozialdemokraten auf den SPD-Parteitag mobil machten, sondern Jusos.

Vordergründig ging es ihnen um in der Tat kritikwürde Positionen Corbyns zum Nahostkonflikt, die man als “regressiven Antizionismus” bezeichnen kann. Doch den Laborvorsitzenden auf diese Position zu reduzieren und seine Initiativen gegen weitere wirtschaftsliberale Maßnahmen und gegen weitere Privatisierungen unerwähnt zu lassen, zeigt doch eher, dass den Nachwuchssozialdemokraten nicht an einem Linksruck in ihrer Partei gelegen ist.

Vor Jahrzehnten gebärdeten sich die Jusos noch als sozialistisch und schreckten die Mutterpartei mit Unterschriften unter verbalradikalen Aufrufen. Als dann die Schröders, Nahles und Scholz den Marsch durch die Parteiinstanzen starteten, waren solche Positionen schnell vergessen. Heute kürzen die jungen Sozialdemokraten diesen Prozess ab, in dem sie sich von Anfang realpolitisch geben und die deutsche Staatsraison zu jeder Tages- und Nachtzeit verteidigen können.

Das ist nicht verwunderlich, weil es heute kaum noch kritische Jugendliche gibt, die es gilt, mit radikalem Gestus an die SPD zu binden. Wer heute grundsätzliche Kritik an Staat, Nation und Kapitalismus übt, wird nicht auf die Idee kommen, mit der SPD oder ihrem Jugendverband anzubandeln.

Also gibt man sich von Anfang staats- und parteifromm wie der aktuelle Jusochef Kevin Kühnert, der seine Kampagne NoGroko nur zum Besten der Partei und ihrer Traditionen verstanden haben will. Schon der Name der Initiative ist falsch, weil gedankenlos das Gerede von der großen Koalition tradiert wird, während das Bündnis zwischen SPD und Union weniger Abgeordnete auf sich vereinen würde, als die als “kleine Koalition” apostrophierte Kooperation zwischen SPD und FDP in den 1970er Jahren.

Über das aktuelle geistige und politische Klima auch im universitären Milieu geben sich unpolitisch gebende Zeitungen wie die UnAufgefordert bestens Aufschluss, die eine Kampagne gegen die letzten linken Asten begonnen haben, die nun von der AfD aufgegriffen wird. In einen solchen Klima kann sich nun wahrlich keine linke Alternative bilden und schon gar nicht in der SPD.

Gegen die SPD schießen und Merkel meinen

Da ist es nicht verwunderlich, dass die SPD für Koalitionsgespräche mit der Union ausgesprochen hat, sondern dass eine relevante Minderheit dagegen stimmte. Dabei hatten auch sogenannte linke Sozialdemokraten in den letzten Tagen noch im Namen der Basisdemokratie vehement für die Linie von Schulz ausgesprochen.

Wenn auf dem SPD-Parteitag das Aus für eine Kooperation mit der Union beschlossen würde, wäre das eine Entmündigung der Basis. Schließlich sollen nach den Koalitionsverhandlungen alle SPD-Mitglieder über das Ergebnis abstimmen.

Da werden wir von manchen Medien noch einmal vor eine vermeintliche Schicksalsentscheidung gestellt und wieder dürfte die zugunsten des Verbleibs der SPD in der Regierung ausgehen. Es sei denn, bei den Koalitionsverhandlungen brüskieren die Merkel-Gegner in der Union die SPD so, dass eine Stimmung entsteht, sich das nicht mehr gefallen zu lassen. Schließlich wäre ein Scheitern des erneuten Bündnisses eine Schwächung von Merkel. Es gibt in der CSU und in der CDU genügend Leute, die das wünschen. Sie müssen dann nur gegen die SPD schießen und Merkel meinen.

Doch auch hier dürfte die Parteiraison siegen und man ist bereit, Merkel noch einige Jahre zu dulden. Ob es in der SPD noch vernehmliche Forderungen nach Nachverhandlungen beim Schutz von Flüchtlingen oder bei sozialen Themen gibt, ist offen. Die veröffentliche Meinung von der grünennahen Taz bis zur konservativen Welt ist auf Seiten der Union, drängt zur Eile und lehnt weitere Forderungen der SPD daher ab.

Egal wie die SPD letztlich entscheidet, in der Partei dürfte die Personaldebatte weitergehen. Dass Martin Schulz Parteichef auf Abruf ist, wurde in den letzten Wochen immer deutlicher. Nun wird ihm angelastet, dass er nach der Bundestagswahl angeblich ohne Not eine Koalition mit der Union ausgeschlossen habe und dieses Bekenntnis noch einmal wiederholte, als die FDP ein Bündnis mit Union und Grünen platzen ließ.

Schon ist vergessen, dass Schulz für seine Erklärung in die Opposition zu gehen, weil seine Partei starke Verluste einstecken musste, an der SPD-Basis viel Zustimmung bekam und damals auch von vielen Medien gelobt wurde. Damals setzten viele auf eine Koalition ohne die SPD.

Als diese ohne die AfD nicht mehr möglich war, wuchs der Druck auf die SPD und sie entschied sich, an der Regierung zu bleiben. Dass nach dem SPD-Parteitag Andrea Nahles für ihr völlig inhaltsleeres Schreien gelobt wurde und schon als Nachfolger von Schulz gehandelt wird macht nur eins deutlich, besser wird es für die SPD nicht.

Peter Nowak

https://www.heise.de/tp/features/SPD-will-an-der-Regierung-bleiben-3947430.html

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