Ein Sieg der Seeheimer und Seehofers aller Parteien

Scholz, Schulz, See­hofer sind aus­tauschbar und in welchen Par­teien sie Kar­riere machen, ist es auch

Über mehrere Tage wurden die Gespräche für eine neue Regierung aus den Uni­ons­par­teien und der SPD so insze­niert, als ginge es dabei um ent­schei­dende Wei­chen­stel­lungen und ein Großteil der Medien spielte mit. Statt kri­ti­scher Auf­klärung übten sie sich in Mys­ti­fi­zie­rungen aller Art.

Das beginnt schon damit,…

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SPD will an der Regierung bleiben

Nur Merkel-Gegner in der Union könnten Regierung mit der SPD noch sabo­tieren

362 Dele­gierte haben am Sonn­tag­nach­mittag beim SPD-Son­der­par­teitag in Bonn für die Auf­nahme der Koali­ti­ons­ge­spräche mit der Union gestimmt. Das ist wahrlich kein über­ra­schendes Ereignis. Bemer­kenswert ist, dass immer noch 279 Dele­gierte mit Nein gestimmt haben. Ins­gesamt ist sich die SPD treu geblieben.

Seit über 100 Jahren drängt sie sich immer an die Regierung, obwohl niemand mehr die Illusion hat, dass sie damit an der Macht wäre. Heute reicht es der SPD schon, wenn sie ihre Posten behält und das Ende der Ära Merkel noch etwas her­aus­schieben kann. Deshalb hat auch ein Großteil der libe­ralen Medien die Ent­scheidung auf dem SPD-Par­teitag mit der Aura einer Schick­salswahl umgeben.

Seit Tagen wurde der Ein­druck erweckt, als hinge das Schicksal der Republik daran, dass sich die Wahl­ver­lierer Union und SPD gegen­seitig stützen. Die grü­nennahe Taz hatte sogar den nun wahrlich nicht linken SPD-Lan­des­verband NRW dafür kri­ti­siert, dass der die auch wahrlich nicht radikale For­derung stellte, die sach­grundlose Job-Befristung zur Bedingung für eine Koalition der Union zu machen.

Das Ende der sach­grund­losen Befris­tungen könnte eine Brücke für zwei­felnde Dele­gierte sein. Aber diese Brücke führt ins Nirwana. Denn wenn die SPD eine neue Bedingung stellt, wird das auch die Union tun. Die Koali­ti­ons­ver­hand­lungen würden mit einer Hypothek starten.

Ulrich Schulte, Taz

Der Schul­ter­schluss der grü­nen­nahen Zeitung ver­wundert nicht. Schließlich nehmen die Grünen der FDP noch immer übel, dass sie die gemeinsame Regierung ver­hindert haben. Seitdem machen sie der Union immer wieder Avancen.

Keine Mehrheit links von der Union

Das ganze Gerede von einer angeb­lichen Mehrheit links von der Union, das es bis zu den letzten Bun­des­tags­wahlen unter Ein­schluss der Grünen im Par­lament gegeben habe, wird so einmal mehr als Schimäre ent­larvt. Daher war es nur kon­se­quent, dass selbst die Gegner des Bünd­nisses mit der Union davon nicht mehr reden wollten. Und hier wird auch ihr größtes inner­par­tei­liches Manko deutlich: Sie haben kein alter­na­tives Konzept.

Wenn Martin Schulz daran erin­nerte, dass bei einer Neuwahl die SPD mit dem gleichen Pro­gramm antreten würde, auf das sie sich bei den Son­die­rungen mit der Union geeinigt hat, hat er Recht. Das Elend der Sozi­al­de­mo­kratie zeigt sich darin, dass diese Tat­sache nicht zum Gegen­stand der Kritik gemacht wird.

Nun soll niemand von der SPD irgend­welche revo­lu­tio­nären Anwand­lungen erwarten, die sie nun seit über 100 Jahren scheut wie der Teufel das Weih­wasser. In den nächsten Monaten jähren sich einige blutige Ereig­nisse zum 100ten Mal, als die SPD den repu­blik­feind­lichen Frei­korps den Auftrag gab, revo­lu­tionäre Arbeiter und Räte nie­der­schießen zu lassen.

Doch man könnte von der SPD erwarten, dass sie sozi­al­de­mo­kra­tische Politik macht wie der Vor­sit­zende der Labour­party in Groß­bri­tannien Jeremy Corbyn. Doch es waren nicht nur Sozi­al­de­mo­kraten vom rechten See­heimer Kreis, die unter dem Slogan »Corbyn auf dem Par­teitag – No Way« gegen eine Rede des bri­ti­schen Sozi­al­de­mo­kraten auf den SPD-Par­teitag mobil machten, sondern Jusos.

Vor­der­gründig ging es ihnen um in der Tat kri­tik­würde Posi­tionen Corbyns zum Nah­ost­kon­flikt, die man als »regres­siven Anti­zio­nismus« bezeichnen kann. Doch den Labor­vor­sit­zenden auf diese Position zu redu­zieren und seine Initia­tiven gegen weitere wirt­schafts­li­berale Maß­nahmen und gegen weitere Pri­va­ti­sie­rungen uner­wähnt zu lassen, zeigt doch eher, dass den Nach­wuchs­so­zi­al­de­mo­kraten nicht an einem Linksruck in ihrer Partei gelegen ist.

Vor Jahr­zehnten gebär­deten sich die Jusos noch als sozia­lis­tisch und schreckten die Mut­ter­partei mit Unter­schriften unter ver­bal­ra­di­kalen Auf­rufen. Als dann die Schröders, Nahles und Scholz den Marsch durch die Par­tei­in­stanzen star­teten, waren solche Posi­tionen schnell ver­gessen. Heute kürzen die jungen Sozi­al­de­mo­kraten diesen Prozess ab, in dem sie sich von Anfang real­po­li­tisch geben und die deutsche Staats­raison zu jeder Tages- und Nachtzeit ver­tei­digen können.

Das ist nicht ver­wun­derlich, weil es heute kaum noch kri­tische Jugend­liche gibt, die es gilt, mit radi­kalem Gestus an die SPD zu binden. Wer heute grund­sätz­liche Kritik an Staat, Nation und Kapi­ta­lismus übt, wird nicht auf die Idee kommen, mit der SPD oder ihrem Jugend­verband anzu­bandeln.

Also gibt man sich von Anfang staats- und par­teifromm wie der aktuelle Jus­ochef Kevin Kühnert, der seine Kam­pagne NoGroko nur zum Besten der Partei und ihrer Tra­di­tionen ver­standen haben will. Schon der Name der Initiative ist falsch, weil gedan­kenlos das Gerede von der großen Koalition tra­diert wird, während das Bündnis zwi­schen SPD und Union weniger Abge­ordnete auf sich ver­einen würde, als die als »kleine Koalition« apo­stro­phierte Koope­ration zwi­schen SPD und FDP in den 1970er Jahren.

Über das aktuelle geistige und poli­tische Klima auch im uni­ver­si­tären Milieu geben sich unpo­li­tisch gebende Zei­tungen wie die UnAuf­ge­fordert bestens Auf­schluss, die eine Kam­pagne gegen die letzten linken Asten begonnen haben, die nun von der AfD auf­ge­griffen wird. In einen solchen Klima kann sich nun wahrlich keine linke Alter­native bilden und schon gar nicht in der SPD.

Gegen die SPD schießen und Merkel meinen

Da ist es nicht ver­wun­derlich, dass die SPD für Koali­ti­ons­ge­spräche mit der Union aus­ge­sprochen hat, sondern dass eine rele­vante Min­derheit dagegen stimmte. Dabei hatten auch soge­nannte linke Sozi­al­de­mo­kraten in den letzten Tagen noch im Namen der Basis­de­mo­kratie vehement für die Linie von Schulz aus­ge­sprochen.

Wenn auf dem SPD-Par­teitag das Aus für eine Koope­ration mit der Union beschlossen würde, wäre das eine Ent­mün­digung der Basis. Schließlich sollen nach den Koali­ti­ons­ver­hand­lungen alle SPD-Mit­glieder über das Ergebnis abstimmen.

Da werden wir von manchen Medien noch einmal vor eine ver­meint­liche Schick­sals­ent­scheidung gestellt und wieder dürfte die zugunsten des Ver­bleibs der SPD in der Regierung aus­gehen. Es sei denn, bei den Koali­ti­ons­ver­hand­lungen brüs­kieren die Merkel-Gegner in der Union die SPD so, dass eine Stimmung ent­steht, sich das nicht mehr gefallen zu lassen. Schließlich wäre ein Scheitern des erneuten Bünd­nisses eine Schwä­chung von Merkel. Es gibt in der CSU und in der CDU genügend Leute, die das wün­schen. Sie müssen dann nur gegen die SPD schießen und Merkel meinen.

Doch auch hier dürfte die Par­tei­raison siegen und man ist bereit, Merkel noch einige Jahre zu dulden. Ob es in der SPD noch ver­nehm­liche For­de­rungen nach Nach­ver­hand­lungen beim Schutz von Flücht­lingen oder bei sozialen Themen gibt, ist offen. Die ver­öf­fent­liche Meinung von der grü­nen­nahen Taz bis zur kon­ser­va­tiven Welt ist auf Seiten der Union, drängt zur Eile und lehnt weitere For­de­rungen der SPD daher ab.

Egal wie die SPD letztlich ent­scheidet, in der Partei dürfte die Per­so­nal­de­batte wei­ter­gehen. Dass Martin Schulz Par­teichef auf Abruf ist, wurde in den letzten Wochen immer deut­licher. Nun wird ihm ange­lastet, dass er nach der Bun­des­tagswahl angeblich ohne Not eine Koalition mit der Union aus­ge­schlossen habe und dieses Bekenntnis noch einmal wie­der­holte, als die FDP ein Bündnis mit Union und Grünen platzen ließ.

Schon ist ver­gessen, dass Schulz für seine Erklärung in die Oppo­sition zu gehen, weil seine Partei starke Ver­luste ein­stecken musste, an der SPD-Basis viel Zustimmung bekam und damals auch von vielen Medien gelobt wurde. Damals setzten viele auf eine Koalition ohne die SPD.

Als diese ohne die AfD nicht mehr möglich war, wuchs der Druck auf die SPD und sie ent­schied sich, an der Regierung zu bleiben. Dass nach dem SPD-Par­teitag Andrea Nahles für ihr völlig inhalts­leeres Schreien gelobt wurde und schon als Nach­folger von Schulz gehandelt wird macht nur eins deutlich, besser wird es für die SPD nicht.

Peter Nowak

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