Warum redet niemand über die türkischen Staatsbürger in Deutschlands Gefängnissen?

Über Miss­ver­ständ­nisse und Heu­chelei im deutsch-tür­ki­schen Ver­hältnis

Ver­meint­liche Ver­sprecher sagen oft mehr über die Rea­lität aus als alle diplo­ma­ti­schen Floskeln. Das konnte man bei der Pres­se­kon­ferenz von Merkel und Erdogan gut beob­achten. Als Merkel von Miss­ver­ständ­nissen zwi­schen der Türkei und Deutschland sprach, kor­ri­gierte sie sich schnell und sprach von fun­da­men­talen Dif­fe­renzen unter anderem in der Frage der Frei­heits- und Men­schen­rechte. Genau das ist eines der Miss­ver­ständ­nisse.

Wenn es um Bezie­hungen von Ländern geht, spielen poli­tische Inter­essen die ent­schei­dende Rolle, die dann gerne mit schönen Floskeln von Men­schen­rechten über­tüncht werden. Par­teien wie die Grünen sind Ver­treter der Kapi­tal­frak­tionen, die ihre Inter­essen besonders gerne zu Men­schen­rechts- und Frei­heits­fragen auf­bau­schen.

Weil sich dafür im Zweifel leichter Krieg führen lässt, gehören diese Kapi­tal­frak­tionen und ihr poli­ti­sches Per­sonal auch aktuell zu den gefähr­lichsten. Sie sind auch die Meister jener Sym­bol­po­litik, die von Anfang an Kenn­zeichen der Grünen war. Das konnte man beim Erdogan-Besuch gut beob­achten.

Da wollte Cem Özdemir am Bankett mit Erdogan teil­nehmen, angeblich um Erdogan zu ärgern. Tat­sächlich wollte er damit als poten­ti­eller Außen­mi­nister nur deutlich machen, dass er und seine Partei auch ihre Rolle in der deut­schen Außen­po­litik spielen.

Wo bleibt die Kam­pagne für Max Zirngast?

Die Heu­chelei setzt sich bei der Dis­kussion um die deut­schen Staats­bürger in tür­ki­schen Gefäng­nissen fort. Da sind eben nicht alle Gefan­genen gleich. Während sich für den libe­ralen Deniz Yücel Poli­tiker fast aller Par­teien und der Bun­des­prä­sident per­sönlich ein­ge­setzt haben, beschränkt sich die Unter­stützung für den linken öster­rei­chi­schen Jour­na­listen Max Zirngast bisher auf linke Medien [1].

Dabei ähneln sich die Vor­würfe gegen beide Jour­na­listen. Doch Max Zirngast hätte als Publizist mit klaren Sym­pa­thien für die Sache der kur­di­schen Bewegung womöglich auch in Deutschland mit Ver­folgung und Repression rechnen können. So schreibt [2] die Welt in klar distan­zie­renden Ton:

Zirngast lebt seit 2015 in der Türkei, spricht fließend Tür­kisch. Er stu­diert an der Middle East Tech­nical Uni­versity in Ankara, die als links­ge­richtet gilt. Im Juli sollen Stu­denten fest­ge­nommen worden sein, nachdem sie ein Erdogan-kri­ti­sches Plakat gezeigt hatten. »Re:volt« bezeichnet Zirngast nicht nur als Autor, sondern auch als Akti­visten. Es sei die Nähe zum Umfeld der tür­ki­schen kom­mu­nis­ti­schen Partei, die Zirngast vor­ge­worfen werde, heißt es aus gut infor­mierten Kreisen. Die Welt [3]

Der Publizist und Medi­en­ak­tivist Kerem Scham­berger [4] bekommt seit Jahren auch in Deutschland zu spüren, dass solche Akti­vi­täten nicht erwünscht sind. Razzien [5], kurz­zeitige Fest­nahmen und Inter­netsperren [6] zeugen davon. Scham­berger schildert das deutsch-tür­kische Ver­hältnis präzise in einem Interview [7]:

Merkel und die EU unter­stützen Erdoğan mit Mil­li­arden, damit er Flücht­linge davon abhält, nach Europa zu kommen. Um zu zeigen, wie absurd das ist: Die Politik Erdoğans sorgt dafür, dass in Afrin Anfang des Jahres Hun­dert­tau­sende Men­schen fliehen. Zur gleichen Zeit bekommt er zwei Mil­li­arden Euro von der EU zur Abwehr von Flücht­lingen. Das ist ein zyni­sches Geschäfts­modell.

Kerem Scham­berger

In der Türkei gefoltert – in Deutschland inhaf­tiert

Als zyni­sches Geschäfts­modell kann auch die Praxis der deut­schen Justiz bezeichnet werden, linke Oppo­si­tio­nelle aus der Türkei und Kur­distan in Deutschland eben­falls zu kri­mi­na­li­sieren.

Davon sind hun­derte kur­dische Akti­visten und ver­meint­liche oder tat­säch­liche Unter­stützer linker tür­ki­scher Par­teien, Gewerk­schaften und Mas­sen­or­ga­ni­sa­tionen betroffen. So sind Men­schen, die in der Türkei im Gefängnis gefoltert wurden, in Deutschland erneut inhaf­tiert.

Die Koope­ration zwi­schen der tür­ki­schen und deut­schen Justiz läuft zum Leid­wesen der Anwälte im Ver­fahren gegen tür­kische Linke in München [8] geräusch- und rei­bungslos [9]. Die Stadt­pla­nerin und Gewerk­schaftlern Gülaferit Ünsal kämpfte in den letzten Wochen mit einer Unter­stüt­zer­gruppe [10] dafür, dass ihr Asyl­antrag bear­beitet wird, nachdem sie in Deutschland kri­mi­na­li­siert wurde.

Die linke tür­kische Band Grup Yorum wird in Deutschland sogar häu­figer mit Auf­tritts­ver­boten bedroht [11], aktuell in Frankfurt/​Main [12], als in der Türkei.

Die Repression gegen tür­kische und kur­dische Linke findet den Beifall der tür­ki­schen Regie­rungen nicht erst seit Erdogan an der Macht ist. Bereits unter der Herr­schaft der kema­lis­tisch-natio­na­lis­ti­schen Poli­tiker und Militärs lief die deutsch-tür­kische Koope­ration sehr gut.

Das Erdogan-Régime fordert nun, dass auch ver­meint­liche oder tat­säch­liche Anhänger der Gülen-Bewegung in Deutschland ver­folgt oder aus­ge­liefert werden. Doch anders als bei dem tür­ki­schen und kur­dis­ti­schen Linken ist die deutsche Justiz hier nicht so koope­rativ. Schließlich könnte man die isla­mis­ti­schen Gegen­spieler zu Erdogan gut gebrauchen, falls Erdogan und sein Régime stürzen.

Alte Waf­fen­brü­der­schaft

Die Zusam­men­arbeit beider Länder geht mehr als hundert Jahre zurück. »Als das Deutsche Reich im letzten Viertel des 19. Jahr­hun­derts in seine impe­ria­lis­tische Phase eintrat, rückte das noch nicht unter den anderen Groß­mächten auf­ge­teilte Viel­völ­ker­reich am Bos­porus ins Blickfeld der Ber­liner Kolo­ni­al­stra­tegen«, schreibt der Publizist Nick Brauns [13].

Diese Inter­essen des deut­schen Kapitals über­dau­erten die unter­schied­lichen Régime, wie Brauns nach­weist [14]. Der aktuelle Besuch reiht sich diese Koope­ration ein. Dabei gab es immer auch Stör­ge­räusche, aber das gemeinsame Interesse überwog.

Das ist auch aktuell der Fall. Daher ist es poli­tisch falsch, der Bun­des­re­gierung vor­zu­werfen, sie unter­werfe sich Erdogan. Tat­sächlich ist das deutsch-impe­ria­lis­tische Interesse, dass die Koope­ration von Staaten bestimmt. Hier müsste eine linke Kritik ansetzen.

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[1] https://​jaco​binmag​.com/​2​0​1​8​/​0​9​/​e​r​d​o​g​a​n​-​t​u​r​k​e​y​-​j​a​c​o​b​i​n​-​j​o​u​r​n​a​l​i​s​t​-​j​a​i​l​e​d​-​m​a​x​-​z​i​r​ngast
[2] https://​www​.welt​.de/​p​r​i​n​t​/​w​e​l​t​_​k​o​m​p​a​k​t​/​p​r​i​n​t​_​p​o​l​i​t​i​k​/​a​r​t​i​c​l​e​1​8​1​5​2​7​3​7​6​/​F​r​e​e​-​t​h​e​m​-​a​l​l​-​M​a​x​-​Z​i​r​n​g​a​s​t​.html
[3] https://​www​.welt​.de/​p​r​i​n​t​/​w​e​l​t​_​k​o​m​p​a​k​t​/​p​r​i​n​t​_​p​o​l​i​t​i​k​/​a​r​t​i​c​l​e​1​8​1​5​2​7​3​7​6​/​F​r​e​e​-​t​h​e​m​-​a​l​l​-​M​a​x​-​Z​i​r​n​g​a​s​t​.html
[4] https://​kerem​-scham​berger​.de/
[5] https://​tur​kish​press​.de/​t​r​/​n​o​d​e​/2189
[6] https://​www​.heise​.de/​t​p​/​f​e​a​t​u​r​e​s​/​F​a​c​e​b​o​o​k​-​z​e​n​s​i​e​r​t​-​i​m​-​I​n​t​e​r​e​s​s​e​-​d​e​r​-​t​u​e​r​k​i​s​c​h​e​n​-​R​e​g​i​e​r​u​n​g​-​3​1​9​5​7​4​6​.html
[7] https://​mosaik​-blog​.at/​s​c​h​a​m​b​e​r​g​e​r​-​k​u​r​d​e​n​-​t​u​e​r​k​e​i​-​e​u​-​e​r​dogan
[8] https://​www​.tkpml​-prozess​-129b​.de/de/
[9] http://​www​.fr​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​m​u​e​n​c​h​e​n​e​r​-​k​o​m​m​u​n​i​s​t​e​n​-​p​r​o​z​e​s​s​-​v​o​r​w​u​e​r​f​e​-​g​e​g​e​n​-​t​u​e​r​k​i​s​c​h​e​-​e​r​m​i​t​t​l​e​r​-​a​-​1​4​65888
[10] http://​soli​grup​pe​guelafe​ri​tu​ensal​.blog​sport​.de/
[11] https://​www​.heise​.de/​t​p​/​f​e​a​t​u​r​e​s​/​G​r​u​p​-​Y​o​r​u​m​-​V​e​r​b​o​t​e​-​S​c​h​i​k​a​n​e​n​-​f​i​n​a​n​z​i​e​l​l​e​-​V​e​r​l​u​s​t​e​-​3​7​4​4​7​5​9​.html
[12] https://​de​-de​.facebook​.com/​G​Y​y​a​s​a​k​l​a​n​amaz/
[13] http://​www​.nikolaus​-brauns​.de/
[14] http://​www​.nikolaus​-brauns​.de/​W​a​f​f​e​n​b​r​u​d​e​r​.htm/

Marx statt Mohammed

Eine Anatomie des kurdischen Freiheitskampfes

PKK – diese drei Buch­staben stehen für die kur­dische Arbei­ter­partei, die in Deutschland noch immer mit Gewalt und Fana­tismus in Ver­bindung gebracht wird. Die Partei und alle ihre ihr nahe­ste­henden Orga­ni­sa­tionen sind in Deutschland ver­boten. Und immer wieder werden deren Akti­visten zu hohen Haft­strafen ver­ur­teilt.

Wer sich über die Hin­ter­gründe der kur­di­schen Natio­nal­be­wegung infor­mieren will, kann jetzt auf ein umfang­reiches wie infor­ma­tives Buch zurück­greifen, das von zwei Autoren ver­fasst wurde, die sich seit Jahren mit der kur­di­schen Frage und dem kur­di­schen Frei­heits­kampf befassen: von der Karls­ruher Rechts­an­wältin Bri­gitte Kiechle und dem Ber­liner His­to­riker Nikolaus Brauns.

Brauns geht aus­führlich auf die Vor­ge­schichte und Gründung der PKK ein, die ihre Wurzeln in der radi­kalen Linken der 60er und 70er Jahre hat. Von Anfang an war Abdullah Öcalan die zen­trale Figur der Bewegung. 1972 war er beim Ver­teilen linker Flug­blätter ver­haftet und musste sieben Monate in einem Mili­tär­ge­fängnis ver­bringen, wo er seine end­gültige poli­tische Prägung erfuhr. Nach der Haft ver­kündete der junge Öcalan: »Mohammed hat ver­loren, Marx hat gewonnen.«

Brauns berichtet, wie sich die PKK nach dem Mili­tär­putsch von 1980 poli­tisch fes­tigen konnte, während die Linke weit­gehend zer­schlagen wurde. Vor allem junge Akti­visten mit pro­le­ta­ri­schem Hin­ter­grund stießen damals zur PKK. Darin sieht der His­to­riker auch eine Begründung für die Militanz, mit der diese auf ver­meint­lichen Verrat reagierte. Dut­zende junger Männer und Frauen, die sich der PKK anschließen wollten, wurden will­kürlich als ver­meint­liche Spione getötet. Dar­unter waren auch ein Dutzend Stu­die­rende aus Eski­sehir, die nach ihrer Ankunft im Gue­ril­lacamp exe­ku­tiert wurden, nur weil eine junge Frau unter ihnen als Tochter eines Poli­zisten aus­ge­macht wurde. Mitt­ler­weile ist ein großer Teil der Mit­be­gründer der PKK ermordet, einige von den eigenen Genossen. Es spricht für das Buch, dass dieses dunkle Kapitel in der PKK-Geschichte nicht ver­schwiegen, zugleich jedoch die kur­dische Bewegung nicht auf diese oder andere Ver­brechen redu­ziert wird.

Brauns ver­weist darauf, wie der Kampf der PKK auch die unter­drückte kur­dische Bevöl­kerung in Syrien und Iran mobi­li­sierte. Akti­visten der ira­ni­schen Partei für ein freies Leben in Kur­distan (PJAK) sind vom Mullah-Régime in Teheran besonders bedroht. Mehrere der in den letzten Monaten hin­ge­rich­teten Oppo­si­tio­nellen sollen dieser Strömung nahe­ge­standen haben. Während das ira­nische Régime die PJAK als von den USA gesteuert dif­fa­miert, bekämpft die Admi­nis­tration in Washington diese wie­derum wegen man­gelnder Distanz zur PKK.

Aus­führlich setzen sich Brauns und Kiechle mit der isla­mi­schen AKP-Regierung aus­ein­ander. Sie dis­ku­tieren, wie sich ein EU-Bei­tritt der Türkei auf die Lage der Kurden aus­wirken würde. Sie zeigen sich im Gegensatz zu anderen Autoren dies­be­züglich skep­tisch. Im letzten Kapitel bilan­zieren Brauns und Kiechle, dass die kur­dische Bewegung die Inhaf­tierung Öcalans und nach­fol­gende inner­par­tei­liche Macht­kämpfe, Umbe­nen­nungen und Neu­grün­dungen relativ gut über­standen habe. Eine Eman­zi­pation der Kurden hält das Autorenduo jedoch nur im Rahmen einer inter­na­tio­nalen anti­ka­pi­ta­lis­ti­schen Bewegung für möglich. Brauns und Kiechle ver­weisen darauf, dass zahl­reiche kur­dische Orga­ni­sa­tionen innerhalb der tür­ki­schen Linken eine wichtige Rolle spielen. Das aktuelle Wie­der­auf­leben der Kämpfe in Kur­distan ist auch eine Folge der Ent­täu­schungen über die gegen­wärtige Politik in Ankara.

In einem spe­zi­ellen Kapitel geht Bri­gitte Kiechle auf die Rolle der Frauen in der kur­di­schen Bewegung ein. Ihr Fazit: »Im Ver­gleich zu anderen Par­teien und poli­ti­schen Strö­mungen in der Türkei, in Kur­distan und in dem gesamten Nahen und Mitt­leren Osten fällt die PKK durch eine hohe Betei­ligung von Frauen im poli­ti­schen und mili­tä­ri­schen Bereich und eine intensive Dis­kussion über die Geschlech­ter­ver­hält­nisse und die Befreiung der Frau auf.« Dies ist nur ein Aspekt, der in der hier­zu­lande üblichen ein­sei­tigen Beur­teilung des kur­di­schen Frei­heits­kampfes igno­riert wird oder schlichtweg nicht bekannt ist.

Nikolaus Brauns/​Brigitte Kiechle: PKK – Per­spek­tiven des kur­di­schen Frei­heits­kampfes. Zwi­schen Selbst­be­stimmung, EU und Islam. Schmet­terling Verlag, Stuttgart 2010. 510 S., geb., 26,80 €.

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Peter Nowak