Gewerkschafter raus!

Bei dem Ber­liner Onlineshop »Kon­so­lenkost« hat der Kampf für einen unab­hän­gigen Betriebsrat offenbar mehrere Ange­stellte den Job gekostet. Auch anderswo ver­suchen Unter­nehmen mit aller Macht, Gewerk­schaften aus ihren Betrieben her­aus­zu­halten. Gegen diese Ent­wicklung regt sich Wider­stand.

»Wir wollten schlicht und einfach dazu bei­tragen, dass die Beleg­schaft in Fragen der Arbeits­or­ga­ni­sation, der Arbeitszeit und des Arbeits­schutzes mit­be­stimmen kann, wie es der Gesetz­geber vor­sieht.« Das sagt Patrick Neuhaus im Gespräch mit der Jungle World. Er hat fast zwei­einhalb Jahre bei dem Ber­liner Unter­nehmen Kon­so­lenkost gear­beitet, das mit Spiel­kon­solen und dazu­ge­hö­rigen Games handelt. Mitt­ler­weile sind Neuhaus und mehrere seiner ehe­ma­ligen Kol­legen erwerbslos. Ihnen wurde in den ver­gan­genen Wochen gekündigt. Unter den Ent­las­senen sind auch sechs von sieben Kol­legen, die als Wahl­vor­stand bei einer Betriebs­ratswahl fun­giert hatten. Der Wahl­vor­stand wurde am 21. Oktober bei einer Betriebs­rats­ver­sammlung ein­ge­setzt, in Anwe­senheit des zustän­digen Verdi-Gewerk­schafts­se­kretärs Sebastian Triebel. Doch ein Betriebsrat wurde bis heute nicht gewählt.Das Spiel ist aus – allerdings nicht für Unternehmer, die mit allen Mitteln die Wahl eines Betriebsrats unterbinden wollen

Das Spiel ist aus – aller­dings nicht für Unter­nehmer, die mit allen Mitteln die Wahl eines Betriebsrats unter­binden wollen (Foto: plain­picture / Jan­klein)

Es dürfte unwahr­scheinlich sein, dass es in dem Betrieb in abseh­barer Zeit eine unab­hängige Arbeit­neh­mer­ver­tretung geben wird. Dafür wurde ein »Ver­trau­ensrat« ein­ge­richtet, der für Har­monie im Betrieb sorgen und die Gewerk­schaft draußen halten soll. Doch nach Angaben der Mit­ar­beiter hat die Mit­be­stim­mungs­in­itiative das Klima im Betrieb extrem ver­schlechtert. Die Arbeitszeit der in dem Betrieb beschäf­tigten Werk­stu­denten sei gesenkt worden. Münd­liche Absprachen über die Arbeits­zeiten seien wider­rufen worden, berichten ehe­malige Mit­ar­beiter von Kon­so­lenkost, die nicht namentlich genannt werden wollen. Eine Woche nach der Betriebs­ver­sammlung seien die Arbeits­rechner von zwei Mit­gliedern des Wahl­vor­stands im lau­fenden Betrieb abgebaut und ent­fernt worden.

Auch die Umgangs­formen im Betrieb seien restrik­tiver geworden. Vor der Ein­setzung des Wahl­vor­stands habe ein lockerer Umgangston in dem Unter­nehmen geherrscht. Pri­vat­ge­spräche seien kein Problem gewesen. Doch nach der Betriebs­ver­sammlung habe sich das geändert. Zunächst seien die Mit­ar­beiter von der Geschäfts­führung auf­ge­fordert worden, die Pri­vat­ge­spräche zu mini­mieren. Mitt­ler­weile seien sie während der Arbeitszeit untersagt. Es habe gegen Mit­ar­beiter Abmah­nungen gegeben, weil sie gegen die Anweisung ver­stoßen haben sollen. Neuhaus’ Kün­digung wurde nach dessen Angaben auch mit Verweis auf seine mehr als zehn Jahre zurück­lie­genden poli­ti­schen Akti­vi­täten in der außer­par­la­men­ta­ri­schen und öko­lo­gi­schen Bewegung begründet. Schon zuvor seien bei Kon­so­lenkost Gerüchte über einen der Initia­toren der Betriebs­rats­in­itiative gestreut worden. Verdi-Sekretär Triebel bestä­tigte der Jungle World die Ver­suche enga­gierter Mit­ar­beiter, in dem Unter­nehmen einen Betriebsrat zu gründen. Wegen lau­fender Ver­fahren will er sich zu den wei­teren Vor­würfen gegen das Unter­nehmen derzeit nicht äußern.

Die Aus­ein­an­der­set­zungen bei Kon­so­lenkost sind cha­rak­te­ris­tisch für eine relativ neue Ent­wicklung. Jah­relang wurden die DGB-Gewerk­schaften, jen­seits des Geplänkels im Tarif­kampf, von den Unter­nehmen durchaus geschätzt – als Garanten des Betriebs­friedens. Schließlich galt nach dem Abschluss eines Tarif­ver­trags die Frie­dens­pflicht. Mitt­ler­weile müssen viele DGB-Gewerk­schaften die für sie unge­wohnte Erfahrung machen, dass sie als Tarif­partner kaum noch gefragt sind. Selbst Betriebsräte, die von Anfang an betonen, dass sie kon­struktiv mit­ge­stalten wollen, werden als Gegner gesehen, die es zu bekämpfen gilt.

»Auch in Deutschland gibt es mehr und mehr Fälle, in denen Gewerk­schaften und Betriebsräte offensiv bekämpft werden«, erklärte Nils Böhlke, Lan­des­sprecher der »AG Betrieb und Gewerk­schaft« der Links­partei, anlässlich einer Tagung, die die Partei am 30. Januar im nord­rhein-west­fä­li­schen Hamm ver­an­staltete. Häufig würden dabei ein­zelne Mei­nungs­führer immer wieder atta­ckiert, um sie zu iso­lieren und zu demo­ra­li­sieren und schließlich zum Auf­geben oder zur Kün­digung bringen. »So sollen sie unschädlich gemacht und gleich­zeitig andere ein­ge­schüchtert werden, damit sie nicht eben­falls aktiv werden«, so Böhlke.

Auch enga­gierte Gewerk­schaften können gegen die betriebs­rats­feind­liche Politik mancher Unter­nehmer wenig aus­richten. So konnte bei dem mit­tel­stän­di­schen Ver­pa­ckungs­her­steller Neupack in Nord­deutschland auch nach acht Monaten Streik die Geschäfts­führung nicht zum Abschluss eines Tarif­ver­trags bewegt werden. Die Eigen­tü­mer­fa­milie Krüger hatte von Anfang an deutlich gemacht, dass sie Betriebsräte und Gewerk­schaften nicht akzep­tieren will. Neupack-Geschäfts­führer Lars Krüger begründete gegenüber dem NDR die harte Haltung so: »Ich glaube, da können Sie jeden Unter­nehmer fragen: Es ist sicherlich so, dass das Leben für einen Unter­nehmer relativ ein­facher ist, wenn es keinen Betriebsrat gibt.«

Aktive Gewerk­schaften haben es in einer solchen Umgebung schwer. Die Neupack-Geschäfts­führung will den Betriebs­rats­vor­sit­zenden Murat G. auch nach dem Strei­kende los­werden. Die juris­ti­schen Aus­ein­an­der­set­zungen um die Kün­digung sind noch nicht abge­schlossen. Weitere Betriebs­rats­mit­glieder erhielten Abmah­nungen. Auch das Ber­liner Kino Babylon ist wieder gewerk­schafts­freie Zone. 2009 kämpfte dort die Basis­ge­werk­schaft Freie Arbei­ter­union (FAU) für bessere Arbeits­be­din­gungen. Trotzdem haben fast alle Gewerk­schafts­mit­glieder das Kino ver­lassen. Im ver­gan­genen Jahr hatte sich in dem Kino eine Verdi-Gruppe gebildet, die mehrere Monate für einen Tarif­vertrag in den Aus­stand getreten war. Ende Dezember wurde der Arbeits­kampf mit der Annahme eines Sozi­al­ver­trags beendet. Alle Verdi-Mit­glieder und Streik­teil­nehmer erklärten, dass sie kein Interesse mehr an einer Wei­ter­be­schäf­tigung im Kino hätten. Die fort­ge­setzten anti­ge­werk­schaft­lichen Aktionen des Geschäfts­führers hätten eine weitere Tätigkeit in dem Kino unmöglich gemacht. Unter anderem befürch­teten sie, schritt­weise aus dem Betrieb gemobbt zu werden, hieß es in einer Erklärung des Ber­liner Verdi-Lan­des­ver­bandes.

Mitt­ler­weile hat neben den Gewerk­schaften auch die außer­par­la­men­ta­rische Linke das Thema »Union Busting« ent­deckt. So nennt sich die Methode, enga­gierte Gewerk­schafter im Betrieb zum Gegner zu erklären und zu bekämpfen. In Köln hat die ver­gan­genes Jahr gegründete »Aktion Arbeits­un­recht« ihren Sitz. Auch die von Günter Wallraff ins Leben gerufene »Initiative Work­watch« hat dort ihr Büro. In Berlin hat sich die Initiative »Ber­liner Aktion gegen Arbeit­ge­ber­un­recht« gegründet. Neben den Betrieben sind auch Anwälte, die Kün­di­gungen juris­tisch vor­be­reiten, Ziel von Aktionen. Am Dienstag ver­gan­gener Woche pro­tes­tierten 60 Gewerk­schafter in Han­nover gegen ein Seminar der Anwalts­kanzlei Schreiner und Partner, die Unter­nehmen über »effektive Stra­tegien im Umgang mit schwie­rigen Betriebs­räten« berät. In meh­reren Städten waren wegen ange­kün­digter Kund­ge­bungen solche Seminare abgesagt worden.

http://​jungle​-world​.com/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​0​1​6​/​0​5​/​5​3​4​2​6​.html

Peter Nowak

Pegida im Betrieb

Ein Kommentar von Peter Nowak

„So weisen Sie den Betriebsrat in die Schranken“, lautet ein Motto auf einer Homepage, die für Praxis-Seminare von Schreiner und Partner wirbt. Dort werden Füh­rungs­kräfte der Wirt­schaft im Klas­sen­kampf von oben geschult. Die Justiz ist dabei ein wich­tiges Instrument und hoch bezahlte Rechts­an­wälte sind darauf spe­zia­li­siert, Beschäf­tigte aus den Betrieben heraus zu drängen, die sich für eine kämp­fe­rische Inter­es­sen­ver­tretung stark machen. Union Busting heißt der Fach­be­griff, der in der letzten Zeit hier­zu­lande bekannter wurde. Auf einer Tagung am 14. März in Hamburg hatten sich Betroffene aus der gesamten Republik mit Arbeits­recht­le­rInnen und Aktiven aus Soli­da­ri­täts­gruppen getroffen.

Jessica Reisner von der aktion./.arbeitsunrecht aus Köln, die in den ver­gan­genen Monaten einen wich­tigen Beitrag zu den Pro­testen gegen Union Busting geleistet hat, zog am Ende der Tagung ein vor­sichtig opti­mis­ti­sches Fazit. Seminare, in denen der juris­tische Kampf gegen Gewerk­schaf­te­rInnen gelehrt wird, würden öffentlich zunehmend kri­ti­siert. Tat­sächlich gab es in meh­reren Städten kleinere Kund­ge­bungen vor solchen Semi­nar­orten. Am Vortag der Ham­burger Tagung startete auch erstmals die Aktion „Schwarzer Freitag“. Am 13. März war das Fami­li­en­un­ter­nehmen Neupack, dessen Management noch immer einen enga­gierten Betriebsrat durch Kün­digung los­werden will, Adressat eines Nega­tiv­preises. Künftig soll immer dann, wenn der Freitag auf einen drei­zehnten fällt, die Firma diese negative Aus­zeichnung bekommen, die sich beim Union Busting besonders her­vor­getan hat.Eine Erkenntnis der Tagung lautete, die beste Waffe gegen die Union Buster sei eine soli­da­rische Beleg­schaft, die not­falls auch die Arbeit nie­derlegt, wenn Kol­le­gInnen gemaß­regelt werden. „Pegida im Betrieb“ sieht der Ber­liner Arbeits­rechtler Daniel Weidmann als größtes Hin­dernis für eine solche Soli­da­rität. So bezeichnete er Mit­ar­bei­te­rInnen, die enga­gierte Kol­le­gInnen als Unru­he­stif­te­rInnen, die den Betriebs­frieden stören, denun­zieren.

Erschienen in: Direkte Aktion 229 – Mai/​Juni 2015

https://​www​.direkteaktion​.org/​2​2​9​/​p​e​g​i​d​a​-​i​m​-​b​e​trieb

Peter Nowak

Nicht nur die Arbeitgeber sind ein Problem…

Eine Kon­ferenz in Hamburg widmete sich am 14. März Stra­tegien gegen Union Busting

Die Initiative „Arbeits­un­recht“ hat einen neuen Pro­testtag kreiert. Immer, wenn der Freitag auf einen 13. des Monats fällt, soll vor Firmen pro­tes­tiert werden, die sich als besonders gewerk­schafts­feindlich her­vortun. Am 13. März hatte der „Schwarze Freitag“ Pre­mière, und in mehr als einem dutzend Städte gab es kleinere Pro­test­ak­tionen gegen das Gebahren der Firma Neupack. Die Eigen­tümer der mit­tel­stän­di­schen Ver­pa­ckungs­firma weigern sich beharrlich, mit den Beschäf­tigten einen Tarif­vertrag abzu­schließen. Auch nach einem mona­te­langen Streik ist die Firma für enga­gierte Gewerk­schaft­le­rInnen noch immer eine Gefah­renzone. Neupack pro­du­ziert vor allem Plas­tik­becher für Mol­ke­rei­pro­dukte. Die Aktionen setzten bei Groß­ab­nehmern wie Milram und Lidl an. Auf einer von der Jour Fixe Gewerk­schafts­linke, dem Projekt Revo­lu­tionäre Per­spektive (PRP und der ver.di Jugend Hamburg im Ver­an­stal­tungshaus Centro Sociale in Hamburg orga­ni­sierten Tagung am dar­auf­fol­genden Tag berichtete der Neupack-Gewerk­schafter Murat Günes über die viel­fäl­tigen Methoden des Union Busting gegen ihn. Vierzehn Mal wurde ihm bereits gekündigt, was vom Arbeits­ge­richt immer wieder kas­siert wurde. Durch eine Detektei ließ das Unter­nehmen ihn und seinen Hausarzt bespitzeln, um Kün­di­gungs­gründe zu kon­stru­ieren. Günes war einer von zahl­reichen Refe­ren­tInnen, die in Hamburg vor ca. 60 Teil­neh­me­rInnen über die moder­ni­sierte Form des anti­ge­werk­schaft­lichen Kampfes berich­teten.

Anwalts­firmen wie Naujoks oder Schreiner + Partner sind mitt­ler­weile darauf spe­zia­li­siert, enga­gierte Kol­le­gInnen auf juris­ti­schem Wege los­zu­werden. Auf der Tagung wurde auch deutlich, dass das Union Busting mitt­ler­weile in allen Branchen prak­ti­ziert wird. So berichtete Torben Ackermann über die Schi­kanen gegen Gewerk­schaf­te­rInnen bei Götz-Brot in Würzburg. Fritz Wilke konnte über ähn­liche Methoden bei der Han­no­ve­raner Filiale des Welt­konzern UPS berichten. Ramazan Bayran, der für die Dienst­leis­tungs­ge­werk­schaft ver.di ein Orga­ni­zing­projekt bei UPS betreut, betonte, dass hinter den gewerk­schafts­feind­lichen Akti­vi­täten nicht nur ein mil­li­ar­den­schwerer Welt­konzern, sondern auch der Staat steht, der mit der Agenda 2010 und anderen Maß­nahmen dafür ver­ant­wortlich ist, dass sich viele Lohn­ab­hängige gar nicht mehr trauen, im Betrieb für ihre Rechte zu kämpfen.

Wenn Soli­da­rität ein Fremdwort wird

Der Ber­liner Arbeits­rechtler Daniel Weidmann betonte, dass das Arbeits­recht eine Waffe für enga­gierte Kol­le­gInnen sein kann. Vor­aus­setzung sei aller­dings, dass sie einen Großteil der Kol­le­gInnen im Betrieb auf ihrer Seite haben, was längst nicht immer gegeben ist. Weidmann ana­ly­sierte auf der Tagung, dass es in vielen Betrieben nicht nur einen großen apa­thi­schen Teil von Beschäf­tigten gibt, der sich aus den Kon­flikten voll­ständig raushält. Viel gra­vie­render sei eine laut­starke Min­derheit unter den Kol­le­gInnen, die enga­gierte Gewerk­schaf­te­rInnen mobben und als von außen gesteuerte Mario­netten beschimpfen, die Unfrieden in den Betrieb brächten. Viele enga­gierte Gewerk­schaf­te­rInnen würden die Angriffe der Betriebs­leitung eher weg­stecken als solche Angriffe von Kol­le­gInnen. Diese Gewerk­schafts­feind­schaft gepaart mit der Ideo­logie der Sozi­al­part­ner­schaft erin­nerte Weidmann an die Pegida-Bewegung. In der Dis­kussion wurden seine Beob­ach­tungen von anderen Kol­le­gInnen als Zeichen eines Rechts­rucks bezeichnet, der sich auch in der Arbeitswelt aus­drückt und gegen enga­gierte Kol­legen richtet. Erleichtert werde eine solche Haltung dadurch, dass viele Men­schen keine Erfah­rungen eines gemeinsam und erfolg­reich geführten Streiks mehr kennen und Soli­da­rität als Fremdwort emp­finden. Das ist der große Unter­schied zur Situation vor mehr als dreißig Jahren, über die Rainer Knirsch auf der Tagung berichtete. Er war einer von drei Betriebs­räten bei BMW Berlin, die 1984 gekündigt wurden, weil sie sich gegen eine vom Management mani­pu­lierte Betriebs­ratswahl juris­tisch zur Wehr setzten. Nach zahl­reichen Kün­di­gungen, Dif­fa­mie­rungen und Ver­leum­dungen musste die Betriebs­ratswahl wie­derholt werden. Nach drei Jahren mussten auch die drei gekün­digten Gewerk­schaftler wieder ein­ge­stellt werden. Vor­aus­ge­gangen waren auch Angriffe von einigen Kol­le­gInnen, die sogar mit Arbeits­nie­der­legung drohten, wenn die Ent­las­senen wieder in den Betrieb kommen. „Wir waren zu dritt und so den Angriffen nicht allein aus­ge­setzt. Zudem unter­stützte uns ein Soli­da­ri­täts­ko­mitee, dem es gelang, den Fall BMW Berlin bun­desweit bekannt zu machen.“ [Abschlie­ßendes Anfüh­rungs­zeichen hier richtig?] Ja, hier ist das Zitat beendet. Am Ende musste BMW nach­geben und die Ket­ten­kün­di­gungen gegen die drei Gewerk­schafter beenden.

Union Busting ächten

Jessica Reisner von der Initiative Arbeits­un­recht setzte in ihrem Abschluss­beitrag zur Kon­ferenz opti­mis­tische Akzente. Sie erin­nerte daran, dass Union Busting in den letzten Monaten einer grö­ßeren Öffent­lichkeit ein Begriff geworden sei. Seminare, auf denen Juris­tInnen in Union Busting geschult werden, stehen zunehmend in der öffent­lichen Kritik. Mit der Aktion „Schwarzer Freitag“ könnte sich das Reper­toire der Pro­teste nun aus­weiten. Es muss, so ein Fazit dieser infor­ma­tiven Kon­ferenz, ein gesell­schaft­liches Klima geschaffen werden, in dem Union Busting zum Makel für die Firmen wird, die sich daran betei­ligen. Kri­ti­siert wurde lediglich die Fülle der behan­delten Themen bei der ver­gleichs­weise kurzen Ver­an­staltung. Es gibt offenbar viel zu tun. Der nächste „Schwarze Freitag“ ist am 13. November. Bis dahin will die Aktion Arbeits­un­recht auf ihrer Web­seite drei Kan­di­daten zur Abstimmung stellen, um über Themen und Ziele des Akti­ons­tages zu ent­scheiden.

Nähere Infor­ma­tionen: www​.arbeits​un​recht​.de

aus: express – Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit, 3–4 2015,

http://​www​.labournet​.de/​e​x​p​ress/

Peter Nowak

Anfeindungen von Gewerkschaften: »Pegida im Betrieb«

Kein Sozialpartner im Familienbetrieb

Der Streik bei Neupack bereitete der Gewerk­schaft Pro­bleme.

Der Streik beim Ver­pa­ckungs­her­steller Neupack war einer der längsten Arbeits­kämpfe der jün­geren Ver­gan­genheit, nach acht Monaten ging er Ende Juni zu Ende. Die Gewerk­schaft IG Bergbau, Chemie und Energie (IG BCE) sprach von einem großen Sieg und titelte im Streikinfo: »Dieser Kampf hat sich gelohnt. Eine neue Zeit beginnt.« Eva Völpel kommt in ihrem Kom­mentar in der Taz hin­gegen zu einem völlig anderen Urteil: »Ein kleines Fami­li­en­un­ter­nehmen, ange­führt von einem aus­ge­wie­senen Gewerk­schafts­hasser, zwang fast die große IG BCE kom­plett in die Knie.«

Die Eigen­tümer des Fami­li­en­un­ter­nehmens Neupack Ver­pa­ckungen GmbH & Co. gehören zu der größer wer­denden Zahl von Fir­men­be­sitzern, die Gewerk­schaften und Tarife für über­flüssig halten. Damit haben sie die IG BCE vor große Pro­bleme gestellt. Diese ist eigentlich darauf ein­ge­stellt, auf offene Ohren zu stoßen, wenn sie Unter­nehmen vor­rechnet, wie positiv sich doch ein Tarif­vertrag auf die Situation im Betrieb und die Arbeits­er­geb­nisse aus­wirke. Hinzu kam, dass die Beleg­schaft von Neupack nicht mit kämp­fe­ri­scher Rhe­torik zufrie­den­zu­stellen war.

Seit 2003 hatten sich die Beschäf­tigten in der IG BCE orga­ni­siert, um einen Tarif­vertrag mit gleichem Lohn für gleiche Arbeit durch­zu­setzen. Davon konnte bisher bei Neupack keine Rede sein. »Einige Kol­legen erhalten für die gleiche Arbeit bis zu 50 Prozent weniger als andere. Son­der­zah­lungen werden unter­schiedlich und teil­weise will­kürlich gehandhabt«, beschrieben Beschäf­tigte ihre Arbeits­si­tuation. Am 1. November 2012 traten sie in den beiden Betrieben von Neupack in Hamburg und Rotenburg in einen unbe­fris­teten Streik. Die Unter­neh­mens­führung von Neupack igno­rierte alle Ver­hand­lungs­an­gebote der Gewerk­schaft. Statt­dessen ver­suchte sie im Januar, ein gericht­liches Streik­verbot zu erwirken, was aber abge­wiesen wurde.

Mit seiner Ver­wei­ge­rungs­stra­tegie blieb das Unter­nehmen trotzdem nicht erfolglos. Am 23. Januar setzte die IG BCE den unbe­fris­teten Streik mit der Begründung aus, sie wolle damit zur Dees­ka­lation bei­tragen und die Ver­hand­lungen erleichtern.

Statt­dessen wurden punk­tuelle »Flexi-Streiks« abge­halten. Zu diesem Zeit­punkt habe ein Teil der kampf­be­reiten Beleg­schaft den Streik beendet, weil sie sich von der IG BCE über den Tisch gezogen fühlte und nicht mehr an den Erfolg des Aus­stands geglaubt habe, beschrieb Dieter Wegner vom Neupack-Soli­kreis die Situation in den beiden Betrieben Ende Januar. In meh­reren Städten hatten sich solche Soli­da­ri­täts­gruppen gegründet, die die For­de­rungen der Strei­kenden unter­stützten und vom Vor­sit­zenden der IG BCE, Michael Vas­si­liadis, als »links­ra­dikale Stö­ren­friede« bezeichnet wurden, die aus einem Arbeits­kampf einen Klas­sen­kampf machen wollten. Dabei war sich in der Ablehnung der »Flexi-Ver­ar­schung« ein Großteil der Beleg­schaft mit den Unter­stützern einig. Auch nach dem offi­zi­ellen Ende des Streiks dürfte die Kritik an der Gewerk­schaft nicht abreißen. Eine Urab­stimmung der Beleg­schaft war nicht erfor­derlich, weil statt des gefor­derten kol­lek­tiven Tarif­ver­trags nur indi­vi­duelle Arbeits­ver­träge abge­schlossen wurden. Während die IG BCE Lohn­er­hö­hungen, Arbeits­zeit­ver­kürzung und ver­bind­li­chere Tätig­keits­be­schrei­bungen als Gewinn für die Beleg­schaft her­vorhebt, moniert diese, dass die Wei­ter­be­schäf­tigung des ent­las­senen Betriebs­rats­vor­sit­zenden von Neupack, Murat Günes, nicht garan­tiert sei. Darüber sollen nun die Gerichte ent­scheiden.

Günes wird beschuldigt, während des Streiks vor dem Betriebstor in eine Ran­gelei mit Streik­bre­chern und der Geschäfts­führung invol­viert gewesen zu sein. Seine Ver­ur­teilung und Ent­lassung wären eine Abschre­ckung, auch über Neupack hinaus. Dass die Gewerk­schaft die For­derung nach Ein­stellung aller Ver­fahren im Zusam­menhang mit dem Arbeits­kampf nicht zur ent­schei­denden Bedingung machte, kann ent­weder mit man­gelndem poli­ti­schen Willen oder ihrer schwachen Position erklärt werden. Beides ist keine Aus­zeichnung für eine Gewerk­schaft.

http://​jungle​-world​.com/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​0​1​3​/​2​8​/​4​8​0​5​4​.html

Peter Nowak