Das Tischtuch ist noch nicht zerschnitten

In einer Ver­an­staltung prallen die Bau­se­na­torin und Mie­te­rIn­nen­ak­ti­vis­tInnen auf­ein­ander, Peter Nowak war dabei Das Tischtuch ist noch nicht zer­schnitten 

Dicht an dicht standen die Men­schen am Mon­tag­abend dem Acud in Berlin-Mitte. Manche wurden aus Platz­mangel abge­wiesen. „Das ist ja so voll wie bei einer Woh­nungs­be­sich­tigung“, rief eine Frau und erntete in der War­te­schlange Hei­terkeit. Schließlich sollte auf der Ver­an­staltung des Vereins Helle Panke die Bau­se­na­torin Katrin Lomp­scher Rede und Antwort stehen, was sie im ersten Jahr ihrer Amtszeit in der Woh­nungs­frage erreicht hat.
Mode­riert wurde die Dis­kussion von Andrej Holm, der gleich zu Beginn an die hohen Erwar­tungen erin­nerte, die der Amts­an­tritt der der Linken ange­hö­renden Lomp­scher bei den aktiven Mie­te­rInnen in Berlin aus­gelöst hat. Die Ernennung von Holm zum Staats­se­kretär und die wochen­lange Dis­kussion um seine Stas­ikon­takte haben viele der Anwe­senden noch gut in Erin­nerung. Viele aus der außer­par­la­men­ta­ri­schen Linken haben sich damals unter dem Motto „Holm bleibt“ zum ersten Mal in ihrem Leben für einen Poli­tiker ein­ge­setzt. Auch nach einem Jahr ist das Tischtuch zwi­schen Lomp­scher und den Initia­tiven nicht zer­schnitten, das wurde an dem Abend deutlich. Geduldig und ohne Zwi­schenrufe hörte man sich an, was die Sena­torin als Erfolge ver­buchte: etwa die ver­stärkte Anwendung des Vor­ver­kaufs­rechts und die Rettung des Neuen Kreuz­berger Zen­trums (NKZ) am Kott­busser Tor vor der kapi­ta­lis­ti­schen Ver­marktung. Zur ent­spannten Stimmung trug sicherlich auch bei, dass Lomp­scher das Enga­gement von Bezirks­po­li­ti­ke­rInnen wie den grünen Bau­stadtrat von Kreuzberg/​Friedrichshain, Florian Schmidt, aus­drücklich lobte. Positiv wurde auch ange­merkt, dass sie nicht in den Recht­fer­ti­gungs­modus verfiel, als Mie­ter­an­wältin Carola Handwerg aus ihrer täg­lichen Praxis berichtete: Ihre Man­dan­tInnen seien nach wie vor mit aben­teu­er­lichen Kün­di­gungen wegen Eigen­bedarf oder einen Tag zu spät gezahlten Mieten kon­fron­tiert. Zudem würden auch die städ­ti­schen und kom­mu­nalen Woh­nungs­bau­ge­sell­schaften wei­terhin Mie­te­rInnen zwangs­räumen lassen. Eine Frau, die mit ihrer Tochter zur Ver­an­staltung kam, berichtete über ihren Kampf um ein bezahl­bares Zuhause. Zweimal habe sie umziehen und mehrere Monate in einer Obdach­lo­sen­un­ter­kunft zubringen müssen. „Stadt von unten beginnt beim Boden“, stand im Hof des Acud auf einem großen Trans­parent von Mie­te­rIn­nen­ak­ti­vis­tInnen. Es wird wohl auch auf der Großdemo zu sehen sein, zu der Mie­te­rInnen und stadt­po­li­tische Gruppen für den 14. April mobi­li­sieren. Dort dürfte die Kritik an der Politik weniger moderat aus­fallen. Schließlich werden auch die Initia­tiven ver­treten sein, die einem zu engen Kontakt mit dem Senat auch unter Lomp­scher kri­tisch gegen­über­stehen.

aus: Taz, 31.1.2018

Peter Nowak

Vernetzen ohne Vernetzer


Ein stadt­po­li­ti­sches Wochenende zur Zusam­men­arbeit ver­schie­dener Gruppen schei­terte an feh­lender Resonanz

Was der Beginn einer großen sozialen Bewegung hätte werden können, verlief weit­gehend ins Leere.

Nur wenige Teil­nehmer fanden ihren Weg in die Greifs­walder Straße, um über »Sinn und Mög­lich­keiten« zu dis­ku­tieren, die unter­schied­lichen Basis­be­we­gungen zu bündeln und damit zu stärken, wie es im Aufruf hieß. Ein Dis­kus­si­ons­teil­nehmer stellte dann auch die Frage: »Sind wir nicht selbst ernannte Orga­ni­sa­toren auf der Suche nach einer Bewegung, die nicht auf uns gewartet hat?«

Ähnlich inter­pre­tierte die geringe Teil­neh­merzahl auch die Erwerbs­lo­sen­ak­ti­vistin Anne Seek. Vor allem in Kreuzberg, Fried­richshain und Neu­kölln seien die Aktiven längst ver­netzt. Dort würden in den ver­gan­genen Monaten regel­mäßig gut besuchte Kiez­ver­samm­lungen orga­ni­siert – vor allem im Kiez »SO 36«. Dort gab es auch schon erste Erfolge: Der Haus­halts­wa­ren­laden Ban­telmann und der Bäcker Filou können nach Pro­testen von Nachbarn und Akti­visten für vorerst je drei weitere Jahre bleiben.

Die Not­wen­digkeit eines ber­lin­weiten Netz­werkes werde in den Basis­gruppen kri­tisch gesehen, so Seek. Auch die Inter­ven­tio­nis­tische Linke (IL) hatte im ver­gan­genen Jahr ver­sucht, anti­fa­schis­tische und stadt­po­li­tische Gruppen unter dem Label »Berlin für Alle« zusam­men­zu­bringen. Nach zwei gut besuchten Treffen im Frühjahr 2016 ging die Betei­ligung wieder stark zurück. Viele Akti­visten hätten sich bei diesen Treffen Anre­gungen für ihre Arbeit in den Kiezen geholt, sind die dama­ligen Orga­ni­sa­toren über­zeugt.

Ideen wurden auf dem stadt­po­li­ti­schen Wochenende dennoch gesammelt, auch in Hin­blick auf ein zweites stadt­po­li­ti­sches Hearing mit Ver­tretern des Senats. Eine der Haupt­for­de­rungen dabei: Der Ver­drän­gungs­prozess von Mietern mit geringen Ein­kommen muss gestoppt werden. Auch das aktuelle Bei­spiel fehlte nicht: Am Freitag wurde bekannt, dass das Neue Kreuz­berger Zentrum (NKZ) am Kott­busser Tor an einen Investor ver­kauft werden soll. Bei der Bie­ter­runde war eine lan­des­eigene Woh­nungs­bau­ge­sell­schaft unter­legen gewesen.

In dem Kampf gegen Groß­in­ves­toren fanden einige Teil­nehmer dann doch noch einen roten Faden für eine Zusam­men­arbeit der unter­schied­lichen Akteure. Rainer Wahls vom Netzwerk Stadt­po­li­ti­scher Initia­tiven stellte die ent­schei­dende Frage. »Welche Mög­lich­keiten eröffnet die über­grei­fende Zusam­men­arbeit den Basis­in­itia­tiven, Ziele zu ver­folgen, die sie alleine nicht erreichen können?« Die Zurück­drängung der kapi­ta­lis­ti­schen Inves­toren und ihrer Ver­wer­tungs­logik könne nur im Bündnis erreicht werden, da waren sich zumindest die Teil­nehmer an diesem Wochenende einig.

https://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​1​0​4​6​1​3​9​.​v​e​r​n​e​t​z​e​n​-​o​h​n​e​-​v​e​r​n​e​t​z​e​r​.html

Peter Nowak