»Ich lehne eine Beteiligung ab«

Der fran­zö­sische Basis­ge­werk­schafter Michel Poit­tevin über die »Gelben Westen«

Michel Poit­tevin ist aktiv in der fran­zö­si­schen syn­di­ka­lis­ti­schen Gewerk­schaft Soli­daires – SUD. Mit ihm sprach über die Bewegung der »Gelben Westen« für nd Peter Nowak.

Wurden Sie von der Bewegung der Gelben Westen in Frank­reich über­rascht?

Nein. Die soziale Bewegung in Frank­reich hat die Straße nie ver­lassen. Es gab sie unter dem kon­ser­va­tiven Prä­si­denten Nicolas Sarkozy ebenso wie bei dem Sozi­al­de­mo­kraten François Hol­lande. Doch diese sozialen Bewe­gungen waren immer stark geprägt von den Gewerk­schaften. Die Bewegung der Gelben Westen mobi­li­siert offen unter dem Motto »Weder Par­teien noch Gewerk­schaften«. Das ist das Neue in der gegen­wär­tigen Situation.
Was ist der Grund für diese anti-gewerk­schaft­liche Haltung?

Das ist Folge der Politik von Emmanuel Macron, aber auch seiner Vor­gänger. Es gab unver­hohlene Angriffe auf das Sozi­al­system, auf Arbei­ter­rechte, auf den Öffent­lichen Dienst. Es gab eine Politik der Umver­teilung von unten nach oben. Viele Men­schen sehen, dass für sie, trotz Macrons Reden über den Fort­schritt, nichts her­aus­springt. Der Graben zwi­schen Stadt und Land wächst. Die Ideo­logie der Ich-AG, des Klein­un­ter­neh­mertums, hat auch in den Köpfen vieler Men­schen Einzug gehalten. In dieser Situation ist eine Bewegung ent­standen, die wir als linke Gewerkschafter*innen nicht ein­schätzen können. Es haben sich Men­schen orga­ni­siert, die nicht oder kaum gewerk­schaftlich orga­ni­siert sind und das auch nicht wollen.

Gibt es his­to­rische Par­al­lelen zu dieser Bewegung?

Manche sprechen von einer neo­pou­ja­dis­ti­schen Bewegung. In den 1950er Jahren for­mierte sich unter Führung des Laden­be­sitzers Pierre Poujade eine mit­tel­stän­dische Anti-Steu­er­be­wegung. Bei den Wahlen 1956 zogen die Poujadist*innen unter dem Namen »Union zur Ver­tei­digung der Hand­werker und Geschäfts­leute« mit zwölf Prozent in das fran­zö­sische Par­lament ein. Diese hete­rogene Bewegung ist schnell wieder zer­fallen. Einer der Abge­ord­neten war Jean-Marie Le Pen, der danach mit dem Front National eine eigene rechte Partei auf­baute.

Sehen Sie auch zur aktu­ellen Bewegung rechte Bezüge?

Mehrere der Per­sonen, die für die Gelben Westen sprechen, ver­treten Posi­tionen, wie sie auch vom Front National oder anderen rechten Grup­pie­rungen zu hören sind. Ich befürchte, dass sich hier nach ita­lie­ni­schem Vorbild eine fran­zö­sische Variante der Fünf-Sterne-Bewegung eta­blieren könnte.

Betei­ligen sich denn Gewerk­schafter an den Pro­testen der Gelben Westen?

Gewerk­schaften sind dort nicht erwünscht, aber es können sich natürlich Gewerk­schafts­mit­glieder als Ein­zel­per­sonen betei­ligen. Darüber gibt es zurzeit bei den ver­schie­denen Gewerk­schaften große Aus­ein­an­der­set­zungen. Die Frage ist nicht einfach zu beant­worten. Es gibt auch Soli­daires – SUD-Mit­glieder, die sich an den Pro­testen betei­ligen. Ich sehe den Grund auch darin, dass es lange keinen erfolg­reichen gewerk­schaft­lichen Kampf und Streik mehr in Frank­reich gegeben hat. Da wollen sich manche endlich wieder an einer Bewegung betei­ligen, die auf der Straße ist. Ich halte das für eine gefähr­liche Ent­wicklung. Ich lehne eine Betei­ligung ab, weil die Gelben Westen stark von rechts getragen werden.

Was schlagen Sie statt­dessen vor?

Die Gewerk­schaften in Frank­reich müssten sich endlich an einen Tisch setzen und ein gemein­sames Akti­ons­pro­gramm gegen die Politik von Macron aus­ar­beiten. Für mich ist es ein his­to­ri­sches Ver­sagen, wenn sich Gewerk­schaften wie die CGT oder die Soli­daires – SUD nicht auf gemeinsame Aktionen einigen können. Das ist besonders gefährlich in einer Zeit, in der die Rechte erstarkt. Das könnte sich schon bei den Euro­pa­wahlen im nächsten Jahr zeigen.

Gibt es neben den Gelben Westen nicht auch linke Pro­teste in Frank­reich?

Ja, in Mar­seille, wo ich lebe und gewerk­schaftlich aktiv bin, gab es große Demons­tra­tionen gegen die Woh­nungsnot. Das war auch ein Protest gegen eine Stadt­po­litik, die sich nur für die Bedürf­nisse des Tou­rismus ein­setzt. Gleich­zeitig stehen in Mar­seille Tau­sende Woh­nungen leer. Sie wurden für unbe­wohnbar erklärt und zuge­mauert. Dagegen sind die Men­schen auf die Straße gegangen und orga­ni­sieren sich.

Interview: Peter Nowak