Chemnitz und die Männerbünde verschiedener Nationalität

Die Ereig­nisse auf und nach dem Stadtfest werfen auch für Linke neue Fragen auf

Hun­derte Bürger ziehen durch Chemnitz und Men­schen, die nicht einem bestimmten Bild von Deutschsein ent­sprechen, müssen sich ver­stecken. Diese Bilder sorgten für fast schon rituelle Empö­rungs­ri­tuale in Politik und Medien.

Wieder einmal war es eine Stadt in Sachsen, die im Mit­tel­punkt rechter Akti­vi­täten stand, und Chemnitz machte dabei nicht zum ersten Mal Schlag­zeilen. Wieder einmal betei­ligten sich soge­nannte besorgte Bürger gemeinsam mit Per­sonen aus der rechten Szene an den Auf­mär­schen. Vor­aus­ge­gangen waren Ereig­nisse auf dem Chem­nitzer Volksfest, in deren Folge ein Mann getötet und zwei weitere schwer ver­letzt wurden. Schnell wurde das Ereignis eth­nisch ein­ge­ordnet. Mitt­ler­weile wurde gegen zwei Männer mit Migra­ti­ons­hin­ter­grund Haft­befehl erlassen.

Von Rechten und noch Rech­teren

Wenige Wochen vor der säch­si­schen Land­tagswahl ist das natürlich Wasser auf die Mühlen der AfD. Die gab sich auf einer Pres­se­kon­ferenz moderat und distan­zierte sich von einer Twit­ter­nach­richt ihres Bun­des­tags­ab­ge­ord­neten Markus Froh­maier, der indirekt dazu auf­ge­rufen hat, die Bürger sollen selber die Mas­sen­ein­wan­derung stoppen, wenn der Staat versage. Die AfD distan­zierte sich grund­sätzlich von jeder Gewalt, nicht aber von Grup­pie­rungen wie Pro Chemnitz[1], die noch rechts von ihr stehen und zu wei­teren Pro­testen auf­rufen.

Nur vor der NPD wird in Auf­rufen der AfD klar gewarnt. Das Kalkül ist klar. Beide Par­teien sind im säch­si­schen Land­tagswahl Kon­kur­renten und die NPD hatte über mehrere Legis­la­tur­pe­rioden Abge­ordnete im Lan­des­par­lament. Bei der letzten Land­tagswahl, als erstmals die AfD antrat und in den säch­si­schen Landtag einzog, ver­fehlte die NPD nur knapp das nötige Quorum. Nun will sie sich an die Spitze der Pro­teste setzen, um die AfD als zu gemäßigt vor­zu­führen. Die wie­derum muss ver­meiden, zu offen mit Neo­nazis gesehen zu werden. Deshalb die Distan­zierung von der Gewalt, nicht aber von den Demons­tra­tionen ins­gesamt. AfD und Pegida rufen[2] zu einer Demo am Samstag in Chemnitz auf.

Damit wird auch deutlich, in Sachsen gibt es auch AfD-Wähler, die noch weiter nach rechts gehen würden, wenn die AfD in ihren Augen zu lasch auf­treten würde. Es sind auch linke und liberale Kund­ge­bungen ange­meldet, die sich gegen Hass und Hetze wenden. Bei einem großen Teil des libe­ralen Bür­gertums über­wiegt die Sorge davor, dass die stän­digen rechten Auf­tritte die Wirt­schaft ver­schrecken könnten. Sehr deutlich wurde das im Deutschlandfunkinterview[3] des FDP-Bun­des­tags­ab­ge­ord­neten Frank Müller-Rosentritt[4], der sich explizit als Ver­treter einer neuen Generation in Sachsen auf seiner Web­seite vor­stellt.

Gleich seine erste Antwort ist sehr auf­schluss­reich:

Zuerst einmal gilt mein Mit­gefühl und Beileid den Ange­hö­rigen und Freunden des Opfers, und natürlich auch gute Bes­serung für die­je­nigen, die jetzt noch im Kran­kenhaus liegen.

Chemnitz ist eine sehr pro­spe­rie­rende Stadt mit unglaublich viel Industrie. Hier geht es wirklich voran. Wir haben wieder Zuzug mit ganz viel welt­of­fenen Bürgern. Ein echter »Hidden Champion« in Deutschland. Und ich würde sagen, von einer neuen Eska­lation kann man an der Stelle nicht aus­gehen. Die Bürger sind natürlich ver­un­si­chert. Viele Bürger haben Wut. Auch die Bericht­erstattung jetzt wird, glaube ich, der Sachlage über­haupt nicht gerecht, denn ich habe viele Augen­zeugen, die dabei gewesen sind, die berichten, dass es nicht nur der rechte Mob war, wie viele berichten, sondern auch spontan ganz viele Bürger, die sich auf der Straße ver­sammelt haben, um einfach ein Zeichen dafür zu setzen, dass sich irgend­etwas ändern muss. Wobei ich ganz klar sagen muss: Hetzjagd gegen aus­län­disch aus­se­hende Bürger oder ganz schlimme ras­sis­tische Dinge, das lehne ich auch total ab und das widert mich total an, und ich bin froh, dass es heute in Chemnitz auch eine Gegen­de­mons­tration dazu gibt.

Frank Müller-Rosen­tritt

Da wird ein Interview aus Anlass der Gewalt auf einem Chem­nitzer Stra­ßenfest und anschlie­ßender rechter Auf­märsche erst einmal zu einer Eloge auf den Wirt­schafts­standort Sachsen gehalten

Wie reagiert darauf die Linke?

Für die Linke ist natürlich weit­gehend klar, dass sie gegen die Rechten agiert. Dabei ist auf­fallend, dass auch explizit nicht­linke Medien wie der Focus Begriff­lich­keiten wie »rechter Mob«[5], aus dem Voka­bular der Anti­fa­be­wegung über­nommen haben. So wird die Linke oft nicht mehr unter­scheidbar von denen, die aus Wirt­schafts­gründen Ein­wan­derung wollen.

Auch hier redet der FDP-Mann Klartext:

Aber ich glaube, um die Inte­gra­ti­ons­be­reit­schaft der 95 Prozent von Aus­ländern, die wir ganz dringend brauchen – die Industrie schreit nach Arbeits­kräften, die Industrie schreit nach Men­schen, die wir wirklich ganz, ganz dringend brauchen -, um die Inte­gration dieser Bürger nicht zu gefährden, brauchen wir eine klare Durch­set­zungs­kraft unserer Justiz und der Polizei für die Prozent der aus­län­di­schen Bürger, die sich eben nicht an Gesetze halten. Das gilt für Deutsche genauso wie für Aus­länder.

Frank Müller-Rosen­tritt

Eine Linke sollte doch zwei­erlei the­ma­ti­sieren. Ja, es ist sinnvoll, wenn die Migranten, die über­wiegend auf der Suche nach Arbeit nach Deutschland gekommen sind, auch Jobs bekommen und nicht wegen des Arbeits­verbots zum Nichtstun gezwungen sind. Dann folgen Lan­ge­weile und das Agieren in den gleich­kul­tu­rellen Män­ner­cliquen, die dann auf Stadt­festen etc. mit ihren »bio­deut­schen« Män­ner­bünden anein­an­der­ge­raten und sich auch beim Sexismus und der Beläs­tigung von sexu­ellen Min­der­heiten nicht von ihnen unter­scheiden.

Die Linke sollte nicht einfach fordern, dass Migranten in Lohn­arbeit kommen, sondern dass sie nicht weniger bezahlt bekommen als »Bio­deutsche«, also auch keine Kon­kur­renten beim Lohn­dumping werden. Und sie sollte die Erkenntnis weiter ver­breiten, dass man als Lohn­ab­hän­giger nur durch gewerk­schaft­liche Selbst­or­ga­ni­sation Erfolge erzielt. So würden sich die unter­schied­lichen Natio­na­li­täten gemeinsam beim Kampf um bessere Arbeits- und Lebens­be­din­gungen kennen- und akzep­tieren lernen und nicht als Män­ner­gruppen beim Stadtfest oder anderen Events. Gemeinsame Interesse schaffen gemeinsame Soli­da­rität, wie die gewerk­schaft­liche Gruppe »Mach meinen Kumpel nicht an«[6] zeigte.

Zudem sollte die Linke gegen die staat­liche Zuweisung von Migranten aktiv werden. Wer von ihnen würde schon nach Chemnitz gehen, wenn sie nicht von den Aus­län­der­be­hörden dazu gezwungen werden? Wenn dann noch das Verbot dazu kommt, hier zu arbeiten, dann wird auch zum Ent­stehen jener Män­ner­bün­delei mit all ihren regress­viven Begleit­erschei­nungen bei­getragen, die weder in ihrer »bio­deut­scher« noch in einer anderen eth­ni­schen Zusam­men­setzung zu ver­tei­digen sind.

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Peter Nowak

Links in diesem Artikel:
[1] https://​pro​-chemnitz​.de/
[2] https://www.facebook.com/AfD.Chemnitz/posts/2323000551050741?__xts__%5B0%5D=68.ARC4Dkr2IfhoQs14FmZMnh-Dx_62g8R4hmPQdrKIazrvRD62APnqx4pD3On56A-O5Uq0c_bF03L4qY4Iz7rQuCiuNeHebMdxwi8nrn1SdWAJOfM_gepC__R_ZEfKuQPEnXkNcpA&__tn__=-R
[3] https://​www​.deutsch​landfunk​.de/​s​a​e​c​h​s​i​s​c​h​e​r​-​f​d​p​-​p​o​l​i​t​i​k​e​r​-​z​u​-​c​h​e​mnitz
-besondere.694.de.html?dram:article_id=426547
[4] https://​fmu​eller​-rosen​tritt​.abge​ordnete​.fdpbt​.de/
[5] https://​www​.focus​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​d​e​u​t​s​c​h​l​a​n​d​/​n​a​c​h​-​t​o​d​-​e​i​n​e​s​-​3​5​-​j​a​e​h​r​i​g​e​n​-​r​e​c​h​t​e​r​-​m​o​b​-​o​r​g​a​n​i​s​i​e​r​t​e​-​s​i​c​h​-​u​e​b​e​r​-​s​o​z​i​a​l​e​-​m​e​d​i​e​n​-​c​h​e​m​n​i​t​z​-​k​r​a​w​a​l​l​e​-​i​m​-​p​r​o​t​o​k​o​l​l​_​i​d​_​9​4​8​0​8​1​7​.html
[6] https://​www​.gel​behand​.de/​home/

Dämpfer für die rechte Volksfront auf der Straße

Nichts gelernt?

Im Berlin wurde das Restaurant eines Ägypters mit rechtsextremen Parolen beschmiert und verwüstet. Nun ermittelt die Polizei gegen den Restaurantbesitzer. Viele erinnert das an die polizeilichen ­Ermittlungen zu den Morden des NSU, bei denen die Opfer zu Tätern gemacht wurden.

Mit bewegter Stimme dankte Hussein Badiny in einer kurzen Ansprache für die große Soli­da­rität der Nachbarn. Die hatten ein Fest orga­ni­siert, nachdem das Restaurant des in Ägypten gebo­renen deut­schen Staats­bürgers Ende Mai im Ber­liner Stadtteil Fried­richshain mit rechten Parolen beschmiert und ver­wüstet worden war. Spen­den­gelder wollte Badiny nicht annehmen, denn es gebe Men­schen, die noch schlechter dran seien, erklärte er. In einem Restaurant, das er an einem anderen Platz neu ein­richten wolle, solle es deshalb für ein­kom­mens­schwache Men­schen ein Drei-Gänge-Menü für fünf Euro geben.

Doch wenn man den Namen Hussein Badiny in Such­ma­schinen eingibt, findet man Web­sites, auf denen er als »moham­me­da­ni­scher Täu­scher« ver­un­glimpft wird.

Bereits wenige Tage nach dem Soli­da­ri­tätsfest warf die Ber­liner Polizei ihm vor, den rechten Angriff vor­ge­täuscht zu haben. Seine Wohnung wurde durch­sucht und seine Com­puter wurden beschlag­nahmt. »Die Polizei unter­suchte den Tatort an jenem Tag. Danach pas­sierte erstmal nichts. Man ermittle in alle Rich­tungen, hieß es. Jetzt steht fest: Ermittelt wird vor allem gegen Hussein Badiny«, schrieb die Ber­liner Zeitung. Sie nannte auch Bei­spiele für die nach­läs­sigen Ermitt­lungen: »Warum zum Bei­spiel unter­suchte die Polizei erst am Dienstag, zwei Wochen nach der Tat, das auf­ge­bro­chene Tür­schloss des Restau­rants? Und warum steht im Poli­zei­pro­tokoll, dass er alleine im Restaurant war, als er die Zer­störung ent­deckte, obwohl sein Koch eben­falls da war?« Er habe das Gefühl, die Polizei arbeite nicht sauber, sagte Badiny der Ber­liner Zeitung. »Sie ver­schwendet ihre Zeit mit mir, statt die Täter zu finden. Die nehmen das nicht ernst.«

Die Ber­liner Grünen-Poli­ti­kerin Canan Bayram, die sich seit Jahren gegen Ras­sismus und Neo­nazis enga­giert, übt heftige Kritik an der Sti­li­sierung eines Opfers rechter Gewalt zum Täter. »Men­schen haben einen Anspruch auf eine ordent­liche poli­zei­liche Dienst­leistung. Dazu gehört, dass sie nicht ohne trif­tigen Grund selbst in den Fokus der Ermitt­lungen geraten, wenn sie Opfer geworden sind«, sagt Bayram. »Badiny droht, durch staat­liches Handeln ein wei­teres Mal Opfer zu werden«, warnt die Poli­ti­kerin. Nicht nur sie fühlt sich beim Fall Badiny an die Opfer des NSU erinnert, die wie Kri­mi­nelle behandelt worden waren und deren Umfeld zum Gegen­stand staat­licher Aus­for­schung geworden war. Auch Nico Roth von der Antifa Fried­richshain fühlt sich ange­sichts des Vor­gehens gegen Badiny an den Umgang mit den NSU-Opfern erinnert. Die Polizei habe sich zu schnell auf Badiny fest­gelegt. Auch die Spu­ren­si­cherung sei dem Ver­nehmen nach nicht gründlich genug gewesen, sagt Roth im Gespräch mit der Jungle World. Sowohl er als auch Bayram monieren, dass die Ermitt­lungs­be­hörden gegen Badiny mit einem Argu­men­ta­ti­ons­muster arbeiten, das auch bei den NSU-Morden Anwendung fand. Die Aktion gegen das Restaurant sei nicht typisch für die rechte Szene, begründet die Polizei den Ver­dacht gegen Badiny. »Richtig ist, dass ein nächt­licher Ein­bruch in eine Piz­zeria und die profes­sionelle Zer­störung sze­ne­un­ty­pisch ist«, erklärt Roth. Typisch für die rechte Szene seien Über­fälle, bei denen alles zer­stört werde, was im Weg stehe. »Doch der Umkehr­schluss passt nur dann, wenn man Neo­nazis als im Affekt han­delnde Unpro­fes­sio­nelle ein­ordnet«, ent­gegnet Roth.

Nicht erst der NSU habe gezeigt, dass Neo­nazis, vor allem in Ver­bindung mit Rockern, die es in Berlin nach­weislich gibt, durchaus pro­fes­sionell agieren und in der Lage sind, Wohn­häuser und Autos anzu­zünden. Roth weist auf eine Serie von Anschlägen gegen linke Akti­visten und Haus­projekte hin, die bis heute nicht poli­zeilich auf­ge­klärt wurden. Der Umgang mit Badiny sorgt auch unter Migranten für Ver­un­si­cherung. Sie müssen fest­stellen, dass jen­seits aller Sonn­tags­reden nach der Selbstent­tarnung des NSU Opfer rechter Gewalt ohne Beweise von den Ermitt­lungs­be­hörden zu Tätern und danach von Rechten erneut zur Ziel­scheibe ihres Hasses gemacht werden.

http://​jungle​-world​.com/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​0​1​4​/​3​1​/​5​0​3​1​3​.html

Peter Nowak

Vorschub einer braunen Revolution?

Links

[1]

http://​www​.heise​.de/​t​p​/​a​r​t​i​k​e​l​/​4​1​/​4​1​0​3​2​/​1​.html

[2]

http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=sw&dig=2014%2F02%2F20%2Fa0101&cHash=4ac56827ea9c8015429efb67af8ac7d1

[3]

http://​www​.heise​.de/​t​p​/​a​r​t​i​k​e​l​/​4​0​/​4​0​4​9​5​/​1​.html

[4]

http://​www​.​n​-tv​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​P​r​o​t​e​s​t​e​-​g​e​h​e​n​-​w​e​i​t​e​r​-​a​r​t​i​c​l​e​3​3​5​2​8​5​.html

[5]

http://​www​.heise​.de/​t​p​/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​3​/​2​3​6​9​8​/​1​.html

[6]

http://​www​.heise​.de/​t​p​/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​3​/​2​3​5​7​3​/​1​.html

[7]

http://​www​.kon​text​wo​chen​zeitung​.de/​u​e​b​e​r​m​-​k​e​s​s​e​l​r​a​n​d​/​1​3​1​/​f​u​e​r​-​d​i​e​-​h​e​i​m​a​t​-​b​e​r​e​i​t​-​1​7​6​3​.html

[8]

http://​www​.eurobuch​.com/​b​u​c​h​/​i​s​b​n​/​9​7​8​3​4​9​2​0​3​9​3​9​0​.html

Freitags 18 Uhr in Greiz

Nazis nutzen Initiative gegen Flüchtlingsheim

Seit Wochen mobi­li­siert eine rechte Bür­ger­initiative in Greiz regel­mäßig zu Auf­mär­schen gegen ein Flücht­lingsheim. Inzwi­schen nimmt die Resonanz bei den Ein­hei­mi­schen ab.

»Sascha, der ist Deut­scher und Deutschsein, das ist schwer«. Dieser Refrain eines bekannten Songs der Punkband »Tote Hosen« schallte am Frei­tag­abend über den Markt­platz des thü­rin­gi­schen Städtchen Greiz. Rund 120 Men­schen hatten sich dort ein­ge­funden, um ihre Soli­da­rität mit den Flücht­lingen aus­zu­drücken, die seit einigen Wochen in einer Unter­kunft am Zaschberg leben. Dar­unter waren Kom­mu­nal­po­li­tiker der LINKEN und der SPD, Akti­visten des Geraer Bünd­nisses gegen Rechts, sowie von regio­nalen Anti­fa­gruppen.

Sie pro­tes­tierten mit der Kund­gebung gegen eine von der »Greizer Bür­ger­initiative gegen das Asylheim am Zaschberg« ange­meldete Demons­tration. Unter den etwa 80 Teil­nehmern waren wie schon in den Vor­wochen in der Region bekannte Neo­nazis ver­treten. Seit Mitte Sep­tember mobi­li­siert die rechte Bür­ger­initiative immer am Freitag um 18 Uhr zu Kund­ge­bungen gegen die Flücht­lings­un­ter­kunft. Damals warf der Flücht­lingsrat der Land­rätin des Kreises Greiz vor, die Bevöl­kerung nicht aus­rei­chend infor­miert zu haben. So sei ver­säumt worden, bestehende Ängste aus­zu­räumen und Vor­ur­teilen recht­zeitig zu begegnen.

Am 22. Sep­tember orga­ni­sierten Nazi­gegner erstmals eine Gegen­kund­gebung. Nachdem die Rechten am 4. Oktober eine Demons­tration in der Nähe des Flücht­lings­heims orga­ni­siert hatten, mar­schierten sie am letzten Freitag erstmals durch die Greizer Innen­stadt.

Beob­achter werten es als posi­tives Zeichen, dass die Betei­ligung von Anwohnern an den rechten Auf­mär­schen zurück­ge­gangen ist. »Anfangs hatten sich Bewohner des Zasch­berges daran beteiligt, aber mitt­ler­weile bleiben die Neo­nazis auf den Kund­ge­bungen weit­gehend unter sich«, erklärte ein Mit­ar­beiter eines anti­fa­schis­ti­schen Recher­che­teams. Er hat unter den Teil­nehmern lang­jährige Akti­visten von rechten Grup­pie­rungen der Region aus­ge­macht. Dazu gehörte die Rei­chen­bacher Akti­ons­front (RAF), die im thü­rin­gisch-säch­si­schen Vogtland einige Jahre lang das poli­tische Klima prägte.

Seit drei Jahren ver­sucht im Vogtland auch eine Kame­rad­schaft Revo­lu­tionäre Nationale Jugend (RNJ) vor allem unter jungen Men­schen Anhang zu gewinnen. Auf ihrer im Herbst 2012 abge­schal­teten Homepage ver­öf­fent­lichte die RNJ ein Selbst­ver­ständ­nis­papier, in dem zum »Kampf gegen Mul­ti­kulti« und gegen »den deut­schen Volkstod« auf­ge­rufen wird.

Im Sep­tember 2012 hatte die RNJ im Internet zwar eine Auf­lö­sungs­er­klärung ver­öf­fent­licht. Doch bereits wenige Wochen später trat die Grup­pierung bei über­re­gio­nalen rechten Demons­tra­tionen mit einem eigenen Trans­parent auf. Auch bei den Pro­testen gegen das Flücht­lingsheim sind RNJ-Kader wieder aktiv.

Anti­fa­schisten sprechen schon Hel­lers­dorfer Zuständen in Thü­ringen. Auch in jenem Ost­ber­liner Stadtteil mobi­li­sierte eine von bekannten Neo­nazis gesteuerte Bür­ger­initiative gegen ein Flücht­lingsheim. In Greiz fanden sich Nach­ahmer. Die Nazi­gegner haben ange­kündigt, auch in Zukunft Gegen­ak­tionen gegen den rechten Auf­marsch zu ver­an­stalten. Zudem fordern sie die Abschaffung des die Flücht­linge dis­kri­mi­nie­renden Gut­schein­systems und die Aus­zahlung von Bargeld an die Heim­be­wohner.

http://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​8​3​5​8​4​2​.​f​r​e​i​t​a​g​s​-​1​8​-​u​h​r​-​i​n​-​g​r​e​i​z​.html
Peter Nowak

Ein fast vergessenes Opfer

NEONAZIS Vor 20 Jahren wurde Hans Georg Jacobsen ermordet. Am Sonntag wird an ihn erinnert

Am späten Abend des 28. Juli 1993 sind die drei Straus­berger Neo­nazis René B., Henry G und Thomas D. nach einem Trink­gelage auf dem Weg in ihr Lehr­lings­wohnheim. In der S-Bahn treffen sie auf den allein in einem Waggon sit­zenden erwerbs­losen Hans Georg Jacobsen. Das rechte Trio prügelt sofort auf ihn ein und durch­sucht seine Taschen nach Geld. Als sie nichts finden, stoßen sie ihn bei Peters­hagen aus dem fah­renden Zug. Als Polizei und Kran­ken­wagen ein­treffen, kann Jacobsen noch Angaben zu den Tätern machen. Wenige Stunden später stirbt er. Am Sonntag um 14 Uhr soll Hans Georg Jacobsen am Bahnhof Strausberg (Vor­stadt) gedacht werden.

Die Kund­gebung zum zwan­zigsten Todestag ist maß­geblich vom Straus­berger sozialen Zentrum Horte orga­ni­siert worden. »Wir kannten Hans Georg Jacobsen nicht. Aber wir wollen an ihn als ein in der Öffent­lichkeit weit­gehend unbe­kanntes Nazi­opfer erinnern«, sagte eine Horte-Mit­ar­bei­terin der taz. Tat­sächlich kamen die rechten Hin­ter­gründe des Trios vor Gericht kaum zur Sprache: Die Tat wurde als Raub mit Todes­folge auf­ge­fasst. Die Täter, die sich vor Gericht völlig empa­thielos zeigten, wurden zu Jugend­strafen zwi­schen sechs und acht Jahren ver­ur­teilt und teil­weise vor­zeitig frei­ge­lassen. Der als Haupt­täter ver­ur­teilte Rene B. erhielt in der Haft Unter­stützung von der Hilfs­or­ga­ni­sation für nationale Gefangene und deren Ange­hö­rigen (HNG) und war nach seiner Frei­lassung in der mitt­ler­weile ver­bo­tenen Kame­rad­schaft ANSDAPO (Alter­native Nationale Straus­berger Dart-, Piercing- und Tattoo-Offensive) aktiv.

http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=ba&dig=2013%2F07%2F26%2Fa0136&cHash=e21493771215065413abbd185371a7c3

Peter Nowak

Keine Weihnachtsruhe für Neonazis


In Bie­lefeld gingen am 24. Dezember Tau­sende gegen einen Neo­na­zi­auf­marsch auf die Straße

n wir aus­ge­rechnet am 24. Dezember über­haupt Men­schen gegen einen Neo­na­zi­auf­marsch mobi­li­sieren können? Diese Frage stellten sich Anti­fa­schisten in NRW, nachdem bekannt geworden war, dass aus­ge­rechnet an diesem Tag ein rechter Auf­marsch in Bie­lefeld ange­kündigt war. Schon am frühen Nach­mittag konnten die Nazi­gegner die Frage bejahen.

Nach Angaben der Polizei waren ca. 6.500 Men­schen auf der Straße, die gegen den Auf­marsch von 68 Neo­nazis pro­tes­tierten. In dieser Ein­schätzung waren sich Nazi­gegner und Polizei einig. Aller­dings legen die Rechten ihre Aktion wie auf Alter­media als Erfolg aus: »Weit mehr Auf­merk­samkeit als erhofft erregte die knapp ein­stündige »Hei­lig­abend-Demo« in Bie­lefeld.«

Die große Mehrheit der Anti­fa­schisten traf sich am Bie­le­felder Arbei­ter­ju­gend­zentrum, das seit mehr als drei Jahr­zehnten als Zentrum von Punk­kultur und linker Szene Ost­west­falens gilt.

Jah­relang war es Kon­ser­va­tiven aller Couleur ein Dorn im Auge. Dazu gehörte die Regio­nal­zeitung West­fa­len­blatt, das auch wegen ihrer betont kon­ser­va­tiven Aus­richtung den Bei­namen Bay­ern­kurier des Nordens trägt. Aber auch ein Bie­le­felder Bür­ger­ge­mein­schaft machte schon vor zwei Jahr­zehnten mit der For­derung nach Strei­chung jeg­licher Zuschüsse an das AJZ erfolg­reich Wahl­kampf. Es war alsbald an einer Bür­ger­ko­alition mit der CDU und der FDP beteiligt, die tat­sächlich alle finan­zi­ellen Zuwen­dungen für das AJZ strich. Manche Akti­visten sehen das im Nach­hinein gar nicht so negativ, denn bald zeigte sich, das linke Zentrum konnte sich durch ver­schiedene kul­tu­relle Akti­vi­täten selber finan­zieren und war damit umso unab­hän­giger von allen Anfor­de­rungen der Politik.

Und Sil­vester das Gleiche noch mal?

Dass diverse ultra­rechte Grup­pie­rungen den Kampf gegen das linke Zentrum auf ihre Fahnen geschrieben haben, ist nicht ver­wun­derlich. Schließlich hatten schon Mitte der 80er Jahre füh­rende Neo­na­zi­gruppen ihr Zentrum in unmit­tel­barer Nähe zum AJZ, das auch Aus­gangs­punkt vieler anti­fa­schis­ti­scher Gegen­ak­tionen war. Auch aktuell wird die Rechte von Ost­west­falen durch Anti­fa­gruppen genau beob­achtet.

»Straf­tätern die Räume nehmen – AJZ schließen«, lautete das Motto der Nazidemo schon am 6. August. Im Anschluss an einen rechten Auf­marsch in Bad Nenndorf wollten sie auch noch in Bie­lefeld Präsenz zeigen. Wegen Blo­cka­de­ak­tionen von Anti­fa­schisten war der Versuch nicht erfolg­reich. Damals kün­digten die rechten Orga­ni­sa­toren bereits an, dass sie zu Weih­nachten und Sil­vester wie­der­kommen würden. Zunächst wurden diese Sprüche als leere Dro­hungen behandelt, mit der das wegen der Blo­ckade frus­trierte rechte Kli­entel bei Laune gehalten werden sollte. Deshalb staunten auch viele Anti­fa­schisten, als sich vor einigen Wochen her­aus­stellte, dass es die Rechten mit ihren weih­nacht­lichen Besuch in Ost­west­falen ernst meinten.

Zufrieden zeigte sich ein Sprecher der Anti­fa­schisten mit der kurz­fris­tigen Mobi­li­sierung. Man habe ein »deut­liches Zeichen gegen rechts« gesetzt, meinte er. Schließlich ist es in der stark uni­ver­sitär geprägten Bie­le­felder Polit­szene nicht selbst­ver­ständlich, am 24. Dezember Men­schen auf die Straße zu bringen. Ob die Akti­visten alsbald erneut ihre Mobi­li­sie­rungs­fä­higkeit unter wid­rigen Bedin­gungen unter Beweis stellen müssen, ist noch nicht sicher. Denn noch ist unklar, ob die Rechten auch den zweiten Teil ihrer Drohung wahr­machen und auch zu Sil­vester noch einmal Bie­lefeld besuchen wollen.
http://​www​.heise​.de/​t​p​/​b​l​o​g​s​/​8​/​1​51108
Peter Nowak

Mit Flugblättern gegen rechte Schläger

Auch in »unver­däch­tigen« Stadt­teilen wie Fried­richshain gibt es nicht nur Sach­be­schä­di­gungen
Im Ber­liner Sommer häufen sich Über­griffe von rechten Schlägern – selbst in eigentlich als »unver­dächtig« gel­tenden zen­tralen Stadt­teilen wie Fried­richshain.

Ber­liner Pas­santen lasen gestern neu­gierig die Plakate, die am Sams­tag­abend an der Kreuzung von Lands­berger Allee und Peters­burger Straße geklebt wurden. Am 16. Juli wurde hier eine junge Frau im Punker-Outfit von rechten Schlägern schwer ver­letzt. Die Frau, die ihren Namen nicht in der Zeitung lesen will, gibt an, kurz nach Mit­ter­nacht von fünf jungen Männern zunächst vulgär beschimpft worden zu sein. Einer der Männer habe ihr dann eine Flasche so fest auf den Kopf geschlagen, dass sie zer­brach. Die Frau musste mit einer Gehirn­er­schüt­terung, einer Joch­bein­prellung und einem Haarriss am Schei­telbein behandelt werden. Sie wandte sich gemeinsam mit Freunden an die Orga­ni­sation »Reach Out«, die Opfer rechter Gewalt betreut.

Markus Roth von der Antifa Fried­richshain setzt nun auf Zivil­courage. Schließlich war der Ort des Über­griffs, an dem sich mehrere S-Bahn­hal­te­stellen, Kinos. eine Disco und ein Spätkauf befinden, auch nach Mit­ter­nacht belebt. Eine Pas­santin, die mit einem Flug­blatt über den Angriff infor­miert wurde, erklärte, selbst schon solche Über­griffe gesehen zu haben. Andere Pas­santen reagierten eher des­in­ter­es­siert. Vor allem jüngere Männer bekun­deten gar Sym­pa­thien mit den Angreifern. Zwei junge Männer, die ein Flug­blatt erhielten, erklärten sogar ganz offen mit der Nazi­szene zu sym­pa­thi­sieren.

Die Anti­fa­ak­ti­visten sind mit ihrer knapp 90-minü­tigen Aktion zufrieden. »Damit wollten wir dem Mythos ent­ge­gen­treten, dass sich die rechte Szene in Berlin in letzter Zeit auf Sach­be­schä­di­gungen verlegt hat. Es gibt wei­terhin eine gleich­bleibend hohe Zahl von rechter Angriffe auf Per­sonen«, betont Roth.

So habe die Antifa Fried­richshain in den Monaten Juni und Juli 2011 drei rechte Über­griffe in und um den Volkspark Fried­richshain regis­triert. Dort seien bei­spiels­weise am 26. Juni innerhalb eines Zeit­fensters von nur zehn Minuten vier Männer unab­hängig von­ein­ander aus einer Per­so­nen­gruppe ange­griffen worden. Alle vier waren zuvor gefragt worden, ob sie schwul seien. Am 12. Juni dann wurden vier Anhänger der neo­na­zis­ti­schen Auto­nomen Natio­na­listen beim Rufen rechter Parolen auf der Ska­terbahn im Volkspark beob­achtet.

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Peter Nowak