Dämpfer für die rechte Volksfront auf der Straße

Nichts gelernt?

Im Berlin wurde das Restaurant eines Ägypters mit rechtsextremen Parolen beschmiert und verwüstet. Nun ermittelt die Polizei gegen den Restaurantbesitzer. Viele erinnert das an die polizeilichen ­Ermittlungen zu den Morden des NSU, bei denen die Opfer zu Tätern gemacht wurden.

Mit bewegter Stimme dankte Hussein Badiny in einer kurzen Ansprache für die große Soli­da­rität der Nachbarn. Die hatten ein Fest orga­ni­siert, nachdem das Restaurant des in Ägypten gebo­renen deut­schen Staats­bürgers Ende Mai im Ber­liner Stadtteil Fried­richshain mit rechten Parolen beschmiert und ver­wüstet worden war. Spen­den­gelder wollte Badiny nicht annehmen, denn es gebe Men­schen, die noch schlechter dran seien, erklärte er. In einem Restaurant, das er an einem anderen Platz neu ein­richten wolle, solle es deshalb für ein­kom­mens­schwache Men­schen ein Drei-Gänge-Menü für fünf Euro geben.

Doch wenn man den Namen Hussein Badiny in Such­ma­schinen eingibt, findet man Web­sites, auf denen er als »moham­me­da­ni­scher Täu­scher« ver­un­glimpft wird.

Bereits wenige Tage nach dem Soli­da­ri­tätsfest warf die Ber­liner Polizei ihm vor, den rechten Angriff vor­ge­täuscht zu haben. Seine Wohnung wurde durch­sucht und seine Com­puter wurden beschlag­nahmt. »Die Polizei unter­suchte den Tatort an jenem Tag. Danach pas­sierte erstmal nichts. Man ermittle in alle Rich­tungen, hieß es. Jetzt steht fest: Ermittelt wird vor allem gegen Hussein Badiny«, schrieb die Ber­liner Zeitung. Sie nannte auch Bei­spiele für die nach­läs­sigen Ermitt­lungen: »Warum zum Bei­spiel unter­suchte die Polizei erst am Dienstag, zwei Wochen nach der Tat, das auf­ge­bro­chene Tür­schloss des Restau­rants? Und warum steht im Poli­zei­pro­tokoll, dass er alleine im Restaurant war, als er die Zer­störung ent­deckte, obwohl sein Koch eben­falls da war?« Er habe das Gefühl, die Polizei arbeite nicht sauber, sagte Badiny der Ber­liner Zeitung. »Sie ver­schwendet ihre Zeit mit mir, statt die Täter zu finden. Die nehmen das nicht ernst.«

Die Ber­liner Grünen-Poli­ti­kerin Canan Bayram, die sich seit Jahren gegen Ras­sismus und Neo­nazis enga­giert, übt heftige Kritik an der Sti­li­sierung eines Opfers rechter Gewalt zum Täter. »Men­schen haben einen Anspruch auf eine ordent­liche poli­zei­liche Dienst­leistung. Dazu gehört, dass sie nicht ohne trif­tigen Grund selbst in den Fokus der Ermitt­lungen geraten, wenn sie Opfer geworden sind«, sagt Bayram. »Badiny droht, durch staat­liches Handeln ein wei­teres Mal Opfer zu werden«, warnt die Poli­ti­kerin. Nicht nur sie fühlt sich beim Fall Badiny an die Opfer des NSU erinnert, die wie Kri­mi­nelle behandelt worden waren und deren Umfeld zum Gegen­stand staat­licher Aus­for­schung geworden war. Auch Nico Roth von der Antifa Fried­richshain fühlt sich ange­sichts des Vor­gehens gegen Badiny an den Umgang mit den NSU-Opfern erinnert. Die Polizei habe sich zu schnell auf Badiny fest­gelegt. Auch die Spu­ren­si­cherung sei dem Ver­nehmen nach nicht gründlich genug gewesen, sagt Roth im Gespräch mit der Jungle World. Sowohl er als auch Bayram monieren, dass die Ermitt­lungs­be­hörden gegen Badiny mit einem Argu­men­ta­ti­ons­muster arbeiten, das auch bei den NSU-Morden Anwendung fand. Die Aktion gegen das Restaurant sei nicht typisch für die rechte Szene, begründet die Polizei den Ver­dacht gegen Badiny. »Richtig ist, dass ein nächt­licher Ein­bruch in eine Piz­zeria und die profes­sionelle Zer­störung sze­ne­un­ty­pisch ist«, erklärt Roth. Typisch für die rechte Szene seien Über­fälle, bei denen alles zer­stört werde, was im Weg stehe. »Doch der Umkehr­schluss passt nur dann, wenn man Neo­nazis als im Affekt han­delnde Unpro­fes­sio­nelle ein­ordnet«, ent­gegnet Roth.

Nicht erst der NSU habe gezeigt, dass Neo­nazis, vor allem in Ver­bindung mit Rockern, die es in Berlin nach­weislich gibt, durchaus pro­fes­sionell agieren und in der Lage sind, Wohn­häuser und Autos anzu­zünden. Roth weist auf eine Serie von Anschlägen gegen linke Akti­visten und Haus­projekte hin, die bis heute nicht poli­zeilich auf­ge­klärt wurden. Der Umgang mit Badiny sorgt auch unter Migranten für Ver­un­si­cherung. Sie müssen fest­stellen, dass jen­seits aller Sonn­tags­reden nach der Selbstent­tarnung des NSU Opfer rechter Gewalt ohne Beweise von den Ermitt­lungs­be­hörden zu Tätern und danach von Rechten erneut zur Ziel­scheibe ihres Hasses gemacht werden.

http://​jungle​-world​.com/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​0​1​4​/​3​1​/​5​0​3​1​3​.html

Peter Nowak

Vorschub einer braunen Revolution?

Links

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http://​www​.heise​.de/​t​p​/​a​r​t​i​k​e​l​/​4​1​/​4​1​0​3​2​/​1​.html

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http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=sw&dig=2014%2F02%2F20%2Fa0101&cHash=4ac56827ea9c8015429efb67af8ac7d1

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http://​www​.heise​.de/​t​p​/​a​r​t​i​k​e​l​/​4​0​/​4​0​4​9​5​/​1​.html

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http://​www​.​n​-tv​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​P​r​o​t​e​s​t​e​-​g​e​h​e​n​-​w​e​i​t​e​r​-​a​r​t​i​c​l​e​3​3​5​2​8​5​.html

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http://​www​.heise​.de/​t​p​/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​3​/​2​3​6​9​8​/​1​.html

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http://​www​.heise​.de/​t​p​/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​3​/​2​3​5​7​3​/​1​.html

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http://​www​.kon​text​wo​chen​zeitung​.de/​u​e​b​e​r​m​-​k​e​s​s​e​l​r​a​n​d​/​1​3​1​/​f​u​e​r​-​d​i​e​-​h​e​i​m​a​t​-​b​e​r​e​i​t​-​1​7​6​3​.html

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Freitags 18 Uhr in Greiz

Nazis nutzen Initiative gegen Flüchtlingsheim

Seit Wochen mobi­li­siert eine rechte Bür­ger­initiative in Greiz regel­mäßig zu Auf­mär­schen gegen ein Flücht­lingsheim. Inzwi­schen nimmt die Resonanz bei den Ein­hei­mi­schen ab.

»Sascha, der ist Deut­scher und Deutschsein, das ist schwer«. Dieser Refrain eines bekannten Songs der Punkband »Tote Hosen« schallte am Frei­tag­abend über den Markt­platz des thü­rin­gi­schen Städtchen Greiz. Rund 120 Men­schen hatten sich dort ein­ge­funden, um ihre Soli­da­rität mit den Flücht­lingen aus­zu­drücken, die seit einigen Wochen in einer Unter­kunft am Zaschberg leben. Dar­unter waren Kom­mu­nal­po­li­tiker der LINKEN und der SPD, Akti­visten des Geraer Bünd­nisses gegen Rechts, sowie von regio­nalen Anti­fa­gruppen.

Sie pro­tes­tierten mit der Kund­gebung gegen eine von der »Greizer Bür­ger­initiative gegen das Asylheim am Zaschberg« ange­meldete Demons­tration. Unter den etwa 80 Teil­nehmern waren wie schon in den Vor­wochen in der Region bekannte Neo­nazis ver­treten. Seit Mitte Sep­tember mobi­li­siert die rechte Bür­ger­initiative immer am Freitag um 18 Uhr zu Kund­ge­bungen gegen die Flücht­lings­un­ter­kunft. Damals warf der Flücht­lingsrat der Land­rätin des Kreises Greiz vor, die Bevöl­kerung nicht aus­rei­chend infor­miert zu haben. So sei ver­säumt worden, bestehende Ängste aus­zu­räumen und Vor­ur­teilen recht­zeitig zu begegnen.

Am 22. Sep­tember orga­ni­sierten Nazi­gegner erstmals eine Gegen­kund­gebung. Nachdem die Rechten am 4. Oktober eine Demons­tration in der Nähe des Flücht­lings­heims orga­ni­siert hatten, mar­schierten sie am letzten Freitag erstmals durch die Greizer Innen­stadt.

Beob­achter werten es als posi­tives Zeichen, dass die Betei­ligung von Anwohnern an den rechten Auf­mär­schen zurück­ge­gangen ist. »Anfangs hatten sich Bewohner des Zasch­berges daran beteiligt, aber mitt­ler­weile bleiben die Neo­nazis auf den Kund­ge­bungen weit­gehend unter sich«, erklärte ein Mit­ar­beiter eines anti­fa­schis­ti­schen Recher­che­teams. Er hat unter den Teil­nehmern lang­jährige Akti­visten von rechten Grup­pie­rungen der Region aus­ge­macht. Dazu gehörte die Rei­chen­bacher Akti­ons­front (RAF), die im thü­rin­gisch-säch­si­schen Vogtland einige Jahre lang das poli­tische Klima prägte.

Seit drei Jahren ver­sucht im Vogtland auch eine Kame­rad­schaft Revo­lu­tionäre Nationale Jugend (RNJ) vor allem unter jungen Men­schen Anhang zu gewinnen. Auf ihrer im Herbst 2012 abge­schal­teten Homepage ver­öf­fent­lichte die RNJ ein Selbst­ver­ständ­nis­papier, in dem zum »Kampf gegen Mul­ti­kulti« und gegen »den deut­schen Volkstod« auf­ge­rufen wird.

Im Sep­tember 2012 hatte die RNJ im Internet zwar eine Auf­lö­sungs­er­klärung ver­öf­fent­licht. Doch bereits wenige Wochen später trat die Grup­pierung bei über­re­gio­nalen rechten Demons­tra­tionen mit einem eigenen Trans­parent auf. Auch bei den Pro­testen gegen das Flücht­lingsheim sind RNJ-Kader wieder aktiv.

Anti­fa­schisten sprechen schon Hel­lers­dorfer Zuständen in Thü­ringen. Auch in jenem Ost­ber­liner Stadtteil mobi­li­sierte eine von bekannten Neo­nazis gesteuerte Bür­ger­initiative gegen ein Flücht­lingsheim. In Greiz fanden sich Nach­ahmer. Die Nazi­gegner haben ange­kündigt, auch in Zukunft Gegen­ak­tionen gegen den rechten Auf­marsch zu ver­an­stalten. Zudem fordern sie die Abschaffung des die Flücht­linge dis­kri­mi­nie­renden Gut­schein­systems und die Aus­zahlung von Bargeld an die Heim­be­wohner.

http://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​8​3​5​8​4​2​.​f​r​e​i​t​a​g​s​-​1​8​-​u​h​r​-​i​n​-​g​r​e​i​z​.html
Peter Nowak

Ein fast vergessenes Opfer

NEONAZIS Vor 20 Jahren wurde Hans Georg Jacobsen ermordet. Am Sonntag wird an ihn erinnert

Am späten Abend des 28. Juli 1993 sind die drei Straus­berger Neo­nazis René B., Henry G und Thomas D. nach einem Trink­gelage auf dem Weg in ihr Lehr­lings­wohnheim. In der S-Bahn treffen sie auf den allein in einem Waggon sit­zenden erwerbs­losen Hans Georg Jacobsen. Das rechte Trio prügelt sofort auf ihn ein und durch­sucht seine Taschen nach Geld. Als sie nichts finden, stoßen sie ihn bei Peters­hagen aus dem fah­renden Zug. Als Polizei und Kran­ken­wagen ein­treffen, kann Jacobsen noch Angaben zu den Tätern machen. Wenige Stunden später stirbt er. Am Sonntag um 14 Uhr soll Hans Georg Jacobsen am Bahnhof Strausberg (Vor­stadt) gedacht werden.

Die Kund­gebung zum zwan­zigsten Todestag ist maß­geblich vom Straus­berger sozialen Zentrum Horte orga­ni­siert worden. »Wir kannten Hans Georg Jacobsen nicht. Aber wir wollen an ihn als ein in der Öffent­lichkeit weit­gehend unbe­kanntes Nazi­opfer erinnern«, sagte eine Horte-Mit­ar­bei­terin der taz. Tat­sächlich kamen die rechten Hin­ter­gründe des Trios vor Gericht kaum zur Sprache: Die Tat wurde als Raub mit Todes­folge auf­ge­fasst. Die Täter, die sich vor Gericht völlig empa­thielos zeigten, wurden zu Jugend­strafen zwi­schen sechs und acht Jahren ver­ur­teilt und teil­weise vor­zeitig frei­ge­lassen. Der als Haupt­täter ver­ur­teilte Rene B. erhielt in der Haft Unter­stützung von der Hilfs­or­ga­ni­sation für nationale Gefangene und deren Ange­hö­rigen (HNG) und war nach seiner Frei­lassung in der mitt­ler­weile ver­bo­tenen Kame­rad­schaft ANSDAPO (Alter­native Nationale Straus­berger Dart-, Piercing- und Tattoo-Offensive) aktiv.

http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=ba&dig=2013%2F07%2F26%2Fa0136&cHash=e21493771215065413abbd185371a7c3

Peter Nowak

Keine Weihnachtsruhe für Neonazis


In Bie­lefeld gingen am 24. Dezember Tau­sende gegen einen Neo­na­zi­auf­marsch auf die Straße

n wir aus­ge­rechnet am 24. Dezember über­haupt Men­schen gegen einen Neo­na­zi­auf­marsch mobi­li­sieren können? Diese Frage stellten sich Anti­fa­schisten in NRW, nachdem bekannt geworden war, dass aus­ge­rechnet an diesem Tag ein rechter Auf­marsch in Bie­lefeld ange­kündigt war. Schon am frühen Nach­mittag konnten die Nazi­gegner die Frage bejahen.

Nach Angaben der Polizei waren ca. 6.500 Men­schen auf der Straße, die gegen den Auf­marsch von 68 Neo­nazis pro­tes­tierten. In dieser Ein­schätzung waren sich Nazi­gegner und Polizei einig. Aller­dings legen die Rechten ihre Aktion wie auf Alter­media als Erfolg aus: »Weit mehr Auf­merk­samkeit als erhofft erregte die knapp ein­stündige »Hei­lig­abend-Demo« in Bie­lefeld.«

Die große Mehrheit der Anti­fa­schisten traf sich am Bie­le­felder Arbei­ter­ju­gend­zentrum, das seit mehr als drei Jahr­zehnten als Zentrum von Punk­kultur und linker Szene Ost­west­falens gilt.

Jah­relang war es Kon­ser­va­tiven aller Couleur ein Dorn im Auge. Dazu gehörte die Regio­nal­zeitung West­fa­len­blatt, das auch wegen ihrer betont kon­ser­va­tiven Aus­richtung den Bei­namen Bay­ern­kurier des Nordens trägt. Aber auch ein Bie­le­felder Bür­ger­ge­mein­schaft machte schon vor zwei Jahr­zehnten mit der For­derung nach Strei­chung jeg­licher Zuschüsse an das AJZ erfolg­reich Wahl­kampf. Es war alsbald an einer Bür­ger­ko­alition mit der CDU und der FDP beteiligt, die tat­sächlich alle finan­zi­ellen Zuwen­dungen für das AJZ strich. Manche Akti­visten sehen das im Nach­hinein gar nicht so negativ, denn bald zeigte sich, das linke Zentrum konnte sich durch ver­schiedene kul­tu­relle Akti­vi­täten selber finan­zieren und war damit umso unab­hän­giger von allen Anfor­de­rungen der Politik.

Und Sil­vester das Gleiche noch mal?

Dass diverse ultra­rechte Grup­pie­rungen den Kampf gegen das linke Zentrum auf ihre Fahnen geschrieben haben, ist nicht ver­wun­derlich. Schließlich hatten schon Mitte der 80er Jahre füh­rende Neo­na­zi­gruppen ihr Zentrum in unmit­tel­barer Nähe zum AJZ, das auch Aus­gangs­punkt vieler anti­fa­schis­ti­scher Gegen­ak­tionen war. Auch aktuell wird die Rechte von Ost­west­falen durch Anti­fa­gruppen genau beob­achtet.

»Straf­tätern die Räume nehmen – AJZ schließen«, lautete das Motto der Nazidemo schon am 6. August. Im Anschluss an einen rechten Auf­marsch in Bad Nenndorf wollten sie auch noch in Bie­lefeld Präsenz zeigen. Wegen Blo­cka­de­ak­tionen von Anti­fa­schisten war der Versuch nicht erfolg­reich. Damals kün­digten die rechten Orga­ni­sa­toren bereits an, dass sie zu Weih­nachten und Sil­vester wie­der­kommen würden. Zunächst wurden diese Sprüche als leere Dro­hungen behandelt, mit der das wegen der Blo­ckade frus­trierte rechte Kli­entel bei Laune gehalten werden sollte. Deshalb staunten auch viele Anti­fa­schisten, als sich vor einigen Wochen her­aus­stellte, dass es die Rechten mit ihren weih­nacht­lichen Besuch in Ost­west­falen ernst meinten.

Zufrieden zeigte sich ein Sprecher der Anti­fa­schisten mit der kurz­fris­tigen Mobi­li­sierung. Man habe ein »deut­liches Zeichen gegen rechts« gesetzt, meinte er. Schließlich ist es in der stark uni­ver­sitär geprägten Bie­le­felder Polit­szene nicht selbst­ver­ständlich, am 24. Dezember Men­schen auf die Straße zu bringen. Ob die Akti­visten alsbald erneut ihre Mobi­li­sie­rungs­fä­higkeit unter wid­rigen Bedin­gungen unter Beweis stellen müssen, ist noch nicht sicher. Denn noch ist unklar, ob die Rechten auch den zweiten Teil ihrer Drohung wahr­machen und auch zu Sil­vester noch einmal Bie­lefeld besuchen wollen.
http://​www​.heise​.de/​t​p​/​b​l​o​g​s​/​8​/​1​51108
Peter Nowak

Mit Flugblättern gegen rechte Schläger

Auch in »unver­däch­tigen« Stadt­teilen wie Fried­richshain gibt es nicht nur Sach­be­schä­di­gungen
Im Ber­liner Sommer häufen sich Über­griffe von rechten Schlägern – selbst in eigentlich als »unver­dächtig« gel­tenden zen­tralen Stadt­teilen wie Fried­richshain.

Ber­liner Pas­santen lasen gestern neu­gierig die Plakate, die am Sams­tag­abend an der Kreuzung von Lands­berger Allee und Peters­burger Straße geklebt wurden. Am 16. Juli wurde hier eine junge Frau im Punker-Outfit von rechten Schlägern schwer ver­letzt. Die Frau, die ihren Namen nicht in der Zeitung lesen will, gibt an, kurz nach Mit­ter­nacht von fünf jungen Männern zunächst vulgär beschimpft worden zu sein. Einer der Männer habe ihr dann eine Flasche so fest auf den Kopf geschlagen, dass sie zer­brach. Die Frau musste mit einer Gehirn­er­schüt­terung, einer Joch­bein­prellung und einem Haarriss am Schei­telbein behandelt werden. Sie wandte sich gemeinsam mit Freunden an die Orga­ni­sation »Reach Out«, die Opfer rechter Gewalt betreut.

Markus Roth von der Antifa Fried­richshain setzt nun auf Zivil­courage. Schließlich war der Ort des Über­griffs, an dem sich mehrere S-Bahn­hal­te­stellen, Kinos. eine Disco und ein Spätkauf befinden, auch nach Mit­ter­nacht belebt. Eine Pas­santin, die mit einem Flug­blatt über den Angriff infor­miert wurde, erklärte, selbst schon solche Über­griffe gesehen zu haben. Andere Pas­santen reagierten eher des­in­ter­es­siert. Vor allem jüngere Männer bekun­deten gar Sym­pa­thien mit den Angreifern. Zwei junge Männer, die ein Flug­blatt erhielten, erklärten sogar ganz offen mit der Nazi­szene zu sym­pa­thi­sieren.

Die Anti­fa­ak­ti­visten sind mit ihrer knapp 90-minü­tigen Aktion zufrieden. »Damit wollten wir dem Mythos ent­ge­gen­treten, dass sich die rechte Szene in Berlin in letzter Zeit auf Sach­be­schä­di­gungen verlegt hat. Es gibt wei­terhin eine gleich­bleibend hohe Zahl von rechter Angriffe auf Per­sonen«, betont Roth.

So habe die Antifa Fried­richshain in den Monaten Juni und Juli 2011 drei rechte Über­griffe in und um den Volkspark Fried­richshain regis­triert. Dort seien bei­spiels­weise am 26. Juni innerhalb eines Zeit­fensters von nur zehn Minuten vier Männer unab­hängig von­ein­ander aus einer Per­so­nen­gruppe ange­griffen worden. Alle vier waren zuvor gefragt worden, ob sie schwul seien. Am 12. Juni dann wurden vier Anhänger der neo­na­zis­ti­schen Auto­nomen Natio­na­listen beim Rufen rechter Parolen auf der Ska­terbahn im Volkspark beob­achtet.

http://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​0​2​8​5​9​.​m​i​t​-​f​l​u​g​b​l​a​e​t​t​e​r​n​-​g​e​g​e​n​-​r​e​c​h​t​e​-​s​c​h​l​a​e​g​e​r​.html

Peter Nowak

Neuruppin wehrte sich gegen Rechte

Auf­marsch erfolg­reich blo­ckiert – Neo­nazis mussten Rückzug antreten

Am ver­gan­genen Samstag war für 200 Neo­nazis im bran­den­bur­gi­schen Neu­ruppin kein Durch­kommen. Eine Blo­ckade von ca. 400 Anti­fa­schisten sorgte dafür, dass sie ihre geplante Demo­route um zwei Drittel ver­kürzen mussten. Der Auf­marsch war erst mit großer Ver­spätung los­ge­zogen, weil die Rechten noch auf Kame­raden aus Berlin und anderen bran­den­bur­gi­schen Städten war­teten. Die Demo wurde von den Freien Kräften Neuruppin/​Havelland orga­ni­siert und stand unter dem Motto „Vom Schuldkult zur Mit­schuld“. Damit wollte die zu den Freien Kräften zäh­lende Neo­na­zi­gruppe die Nazi­ver­brechen rela­ti­vieren. „Wir bekennen uns nicht schuldig“, heißt es in deren Aufruf. Auf der Demo der Rechten waren anti­se­mi­tische Parolen wie „Israel, inter­na­tionale Völ­ker­mord­zen­trale!« zu hören.
 „Für uns war der Tag aus zwei Gründen ein großer Erfolg“, meint der Pres­se­sprecher des anti­fa­schis­ti­schen Netz­werkes Neu­ruppin Karsten Berend gegenüber ND. „Der Neo­na­zi­auf­marsch war viel kleiner als in den letzten Jahren und in diesem Jahr wurden die Rechten erstmals gestoppt“. Während in der letzten Zeit in vielen Städten in Bran­denburg Neo­nazis erfolg­reich blo­ckiert wurden, hatten in Neu­ruppin die Rechten seit 2007 jährlich ihren Auf­marsch durch­ge­führt können, weil die Polizei alle Blo­cka­de­ver­suche ver­hin­derte. Im Jahr 2007, als erstmals knapp 60 Neo­nazis in Neu­ruppin demons­trierten, war bei der Räumung einer Sitz­blo­ckade unter Anderen die Bun­des­tags­ab­ge­ordnete der Linken Kirsten Tackmann ver­letzt worden.
Im ver­gangeen Jahr war die Blo­ckade der Anti­fa­schisten nach einer Stunde von der Polizei geräumt worden. Auch diesmal Jahr sah es zeit­weise nach einer Wie­der­holung auf. Gegen Mittag stand ein großes Poli­zei­auf­gebot den Nazi­gegnern gegenüber und for­derte zur Räumung der Straße aus. Die Gegen­de­mons­tranten hatten eine Stra­ßen­kreuzung auf der Route der Neo­nazis besetzt. Die Polizei, die mit 800 Beamten aus Bran­denburg, Berlin und Schleswig-Hol­stein im Einsatz war, for­derte sie ver­gebens zur frei­wil­ligen Räumung auf. 
 Dass es nicht zur Räumung kam, dürfte auch an der Breite des Bünd­nisses liegen. Zu den Pro­testen hatten neben Anti­fa­gruppen auch das lokale Bündnis »Neu­ruppin bleibt bunt« sowie ver­schiedene Par­teien, Orga­ni­sa­tionen und Ein­zel­per­sonen auf­ge­rufen.
An der Blo­ckade betei­ligten sich auch Gewerk­schafter und Poli­tiker, so der Landrat von Ost­pri­gnitz-Ruppin Ralf Reinhard, Neu­ruppins Bür­ger­meister Jens Peter Golde (beide par­teilos) sowie die mär­ki­schen Bun­des­tags­ab­ge­ord­neten Dagmar Ziegler (SPD) und Kirsten Tackmann (die Linke). Da die Blo­ckierer nicht wichen, mussten die Neo­nazis den Rückzuug antreten.

Zahl­reich ver­treten waren auch Mit­glieder der sozia­lis­ti­schen Jugend­or­ga­ni­sation „Die Falken“. Ein Club des Jugend­ver­bands in Rheinsberg war in der Nacht zum 27. Juni ver­wüstet und mit rechten Parolen beschmiert worden. „Linke raus“ stand an der Fassade. Trotzdem wollte der CDU-Bür­ger­meister von Rheinsberg Jan Peter Rau nicht von einem rechten Anschlag sprechen, weil die Ermitt­lungen noch im Gange sind. Das Netzwerk Neu­ruppin erin­nerte daran, dass am 27. Juni auf 5 linke Ein­rich­tungen in Berlin eben­falls Anschläge verübt wurden und sieht darin einen Beweis für die Men­schen­ver­achtung der rechten Szene.

aus Neues Deutschland, 11.7.2011
Peter Nowak

Potsdam hat ein großes Nazi-Problem

In der Lan­des­haupt­stadt schüchtern Rechts­ex­tre­misten ver­stärkt alter­native Jugend­liche ein
Sprü­he­reien mit ras­sis­ti­schen und anti­se­mi­ti­schen Parolen, Bedrohung alter­na­tiver und linker Jugend­licher. Die Akti­vi­täten der rechts­ex­tremen Szene im Pots­damer Stadtteil Wald­stadt nehmen seit sechs Monaten stark zu. Das berichten Jugend­liche wie Sebastian Fischer, der seinen wirk­lichen Namen aus Vor­sicht nicht in einer Zeitung lesen möchte.

Um ihren anti­fa­schis­ti­schen Wider­stand sichtbar auf die Straße zu tragen, pro­tes­tierten Jugend­liche wie Fischer erst am ver­gan­genen Frei­tag­nach­mittag erneut vor dem lokalen Ein­kauf­zentrum im Stadtteil Wald­stadt. 30 Jugend­liche waren gekommen. Dabei zeigten sie Trans­pa­rente und ver­teilten Flug­blätter gegen die zuneh­menden Über­griffe der Rechts­ex­tre­misten und die sich aus­brei­tende Angst­stimmung. »Wir lassen uns nicht ein­schüchtern«, sagt Fischer.

Die Neo­nazis, von denen die Ein­schüch­te­rungen aus­gehen, ver­wenden das Kürzel »P.A.C.«. »Diese Buch­sta­ben­kom­bi­nation wurde erstmals im Sep­tember 2010 zusammen mit Nazi­pa­rolen an das Wohnhaus eines linken Jugend­lichen gesprüht und seitdem immer wieder ver­wendet«, erläutert Fischer. So seien vor einigen Wochen neben »P.A.C.«-Kürzeln auch Namen von jungen Anti­fa­schisten mit dem eng­li­schen Zusatz »watching you« (»Wir beob­achten dich«) auf­ge­taucht. Neben gegen die Antifa gerich­teten Schmie­re­reien sind in der letzten Zeit aber auch einige anti­se­mi­ti­schen Gehalts auf­ge­taucht. Die Anti­fa­schisten um Sebastian Fischer rätseln derweil, was sich hinter dem Kürzel »P.A.C.« ver­birgt. Doch die rechte Aus­richtung der Sprü­he­reien liege auf der Hand, meint Sebastian Fischer.

Die Jugend­lichen nehmen unter­dessen die Dro­hungen ernst, denn in den ver­gan­genen Monaten blieb es nicht nur bei Farb­schmie­re­reien: Zuletzt hetzten mut­maßlich Neo­nazis in der Nacht zum Sonn­abend im Pots­damer Haupt­bahnhof einen Hund auf einen anti­fa­schis­ti­schen Jugend­lichen. Gewalt­tätige Über­griffe gab es auch am 22. Mai, als Besucher eines Fes­tivals auf dem Nach­hau­seweg von einer Gruppe von acht Rechten ange­pöbelt und geschlagen wurden. Glück­li­cher­weise konnten die rechten Angreifer aus dem Bus gedrängt werden. In der­selben Nacht wurden in der Wald­stadt zudem drei Jugend­liche von mut­maßlich neo­na­zis­ti­schen Ver­mummten mit Eisen­stangen gejagt. Die Serie der Über­griffe setzte sich fort: Am 17. Juni wurde dann ein Jugend­licher von einer vier­köp­figen Gruppe beschimpft und getreten.

Am gleichen Tag hatte sich eine Gruppe der neo­na­zis­ti­schen Freien Kräfte Potsdam (FKP) mit weißen Masken und einem Trans­parent mit dem Schriftzug »Demo­kraten bringen uns den Volkstod« vor dem Wald­stadt-Center ver­sammelt. Nach Angaben von Pots­damer Anti­fa­schisten ist die FKP, die sich schwer­punkt­mäßig auf das Viertel kon­zen­triert, zurzeit die aktivste Neo­na­zi­gruppe in der Stadt. Mög­li­cher­weise kommen die Angriffe aus diesem Umfeld.

http://www.neues-deutschland.de/artikel/201911.potsdam-hat-ein-grosses-nazi-problem.html?sstr=Potsdam|Neonazis

Peter Nowak

Linke in Weißensee im Visier der Neonazis

RECHTE Polizei unterbindet offenbar Angriff von Neonazis auf linkes Wohnprojekt – und schweigt

Planten Neo­nazis in den frühen Mor­gen­stunden des 9. Juli einen Angriff auf das linke Wohn- und Kul­tur­projekt Kubiz in Wei­ßensee? Die North East Anti­fa­scists (NEA), eine seit Jahren im Nord­osten Berlins aktive Anti­fa­gruppe, hat in einer Pres­se­meldung berichtet, dass gegen zwei Uhr morgens eine acht­köpfige Neo­na­zi­gruppe in unmit­tel­barer Nähe des Kubiz von der Polizei gestoppt worden sei. Die Rechten hätten zuvor rund um den Weißen See Neo­na­zi­pa­rolen gesprüht, unter anderem »NS Jetzt!«, »Nazi-Area« und »FNBM« – das Kürzel der neo­na­zis­ti­schen Kame­rad­schaft Freie Natio­na­listen Berlin Mitte.

Ein NEA-Mit­glied berichtet, dass »Linke aus dem Kiez« beim Chillen rund um den See zufällig auf die Akti­vi­täten der Rechten auf­merksam geworden seien. Auch die Polizei sei den Rechten gefolgt. Das bestä­tigte ein Poli­zei­sprecher gegenüber der taz: »Die Männer führten zwei Tele­skop­schlag­stöcke, zwei Dosen Pfef­fer­spray, zwei Tep­pich­messer und eine Farb­spraydose mit.« Kon­krete Ansatz­punkte für einen Angriff auf das Kubiz seien nicht gefunden worden, konnten aber auch nicht aus­ge­schlossen werden, so die Polizei. Die Polizei habe gegen die Rechten einen Platz­verweis rund um das Kubiz aus­ge­sprochen. Die Ermitt­lungen seien noch nicht abge­schlossen. »Es handelt sich hier um einen Sach­verhalt, der für die Öffent­lichkeit von großem Interesse ist und eine Pres­se­meldung erfordert hätte«, sagte der Poli­zei­sprecher zudem selbst­kri­tisch. Wegen zahl­reicher Demons­tra­tionen am ver­gan­genen Wochenende sei die Meldung von der Pres­se­stelle ver­säumt worden. Die NEA hatte in ihrer Pres­se­meldung moniert, dass die Polizei keine öffent­liche Stel­lung­nahme abge­geben habe.

So ist es wahr­scheinlich, dass die Neo­nazis eine Sprüh­aktion am Kubiz planten. Schon am 4. Mai 2010 waren auf das Gebäude rechte Parolen und Symbole gesprüht worden, dar­unter das Kürzel und die Inter­net­adresse der Freien Natio­na­listen Mitte. Die Gruppe scheint sich bevorzugt vor linken Pro­jekten zu pro­du­zieren. So pos­tierten sich am 19. April FNBM-Akti­visten mit einem Trans­parent, das zum rechten Auf­marsch am 1. Mai mobi­li­sierte, vor dem linken Wed­dinger Haus­projekt Sche­r­er­straße 8.

Ein Kubiz-Bewohner sieht in den rechten Sprüh­ak­tionen eine Bedrohung der Bewoh­ne­rInnen und Besu­che­rInnen des Pro­jekts. Zumal es auch in der unmit­tel­baren Nach­bar­schaft beken­nende Rechte gebe. Vor drei Wochen habe einer von ihnen einen Kubiz-Besucher zusam­men­ge­schlagen. Zuvor habe er sein Opfer gefragt, ob er etwas mit dem Kubiz zu tun hat

http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=bl&dig=2010%2F07%2F16%2Fa0164&cHash=b563ad865f

Peter Nowak

Sie kamen nur 500 Meter

Nach dem Modell von Dresden wurde auch in Berlin ein Neonaziaufmarsch ausgebremst

Am frühen Nach­mittag war klar, dass es im Norden Berlins für einige Hundert Neo­nazis, die dort auf­mar­schieren wollten, kein Durch­kommen gibt. Sie mussten schon nach wenigen hundert Metern umkehren. Es hatte sich nämlich her­aus­ge­stellt, dass sich nicht nur linke Akti­visten oder Polit­pro­minenz wie Bun­des­tags­vi­ze­prä­sident Wolfgang Thierse den Rechten in den Weg stellten. Es waren vor allem die Anwohner aus Prenz­lauer Berg, dar­unter viele ältere Men­schen, die auf der Straße, aus den Fenstern ihrer Woh­nungen oder den Haus­dä­chern ihren Unmut über den rechten Auf­marsch deutlich arti­ku­lierten.

Damit hat sich in Berlin das Dresdner Modell durch­ge­setzt. Weil die Blo­ckade eine bestimmte Größe erreicht und auch einen Quer­schnitt der Bevöl­kerung erfasst hatte, war eine gewaltsame Auf­lösung in den Augen der Polizei unver­hält­nis­mäßig und die Rechten hatten das Nach­sehen.

Das galt auch für den Teil jener Neo­nazis, die besonders schlau sein wollten und abseits der ange­mel­deten Route auf der West­ber­liner Renom­mier­meile Kur­fürs­tendamm auf­mar­schieren wollten. Dieser Versuch endete mit der Fest­nahme von knapp 250 Rechten. Berlins Innen­se­nator Erhart Körting hatte im Vorfeld des 1.Mai erklärt, dass er Blo­ckaden im Kampf gegen Rechts nicht für den rich­tigen Weg hält, aber auch deutlich gemacht, dass sie effektiv sein können:

»Wenn es zu einer Gegen­de­mons­tration von, sagen wir mal, 50 000 Leuten kommt, kann es ver­hält­nis­mäßig sein, die Route umzu­leiten.«

Dieses Ziel wurde nun sogar mit gerin­geren Kräften erreicht. Der Sprecher des Bünd­nisses »1.Mai -Nazifrei« war mit dem Ablauf zufrieden: »Wir haben heute gezeigt, dass es möglich ist, die Nazis mit ent­schlos­senem zivil­ge­sell­schaft­lichem Handeln zu stoppen.«

Dabei hatte es in den letzten Tagen von ver­schie­denen Seiten Stör­feuer gegen das Bündnis gegeben. Höhe­punkt war eine Fern­seh­sendung, die einen Teil des Bünd­nisses in die Chao­tenecke stellen wollte. Auch die Bildzeitung ver­suchte Neo­nazis, die im Wald das Durch­brechen von Poli­zei­blo­ckaden trai­nierten, und Anti­fa­schisten, die bei einem Pres­se­termin ein öffent­liches Blo­cka­de­training in Berlin ver­an­stal­teten, auf eine Stufe zu stellen.

Dabei hatte sich schon bei der Mobi­li­sierung zur Blo­ckade des Neo­na­zi­auf­mar­sches in Dresden im Februar 2010 gezeigt, dass solche Stör­feuer wenig Erfolg haben. Aller­dings gab es am 1. Mai auch andere Bei­spiele. So konnten die Rechten in Zwickau trotz Blo­cka­de­ver­suche einen Auf­marsch durch­setzen.

Wie sich der erfolg­reiche Antifaprotest in Berlin auf die Stimmung im am 1.Mai tra­di­tionell unru­higen Stadtteil Kreuzberg aus­wirkte, ist zur Stunde noch offen. Die ver­schie­denen Demons­tra­tionen ver­liefen ohne Aus­ein­an­der­set­zungen mit der Polizei. Nach deren Ende kam es zu ver­ein­zelten Aus­ein­an­der­set­zungen.

http://​www​.heise​.de/​t​p​/​b​l​o​g​s​/​8​/​1​47536

Peter Nowak

Dresden – 13.2. – ein Nachtrag

Am ver­gan­genen Samstag hat die Linke in Dresden mit der Ver­hin­derung des Neo­na­zi­auf­mar­sches einen realen und nicht nur, wie bei­spiels­weise bei den Blo­ckaden in Hei­li­gendamm im Jahr 2007, einen sym­bo­li­schen Erfolg errungen.

Der rechte Auf­marsch in Dresden war in den letzten Jahren der zen­trale Termin in ihrer poli­ti­schen Agenda. Denn viele andere lang­jährige Aktionen, wie der Rudolf-Hess-Gedenk­marsch, waren durch die anti­fa­schis­ti­schen Pro­teste und die darauf reagie­renden staat­lichen Maß­nahmen nicht mehr durch­führbar.

Während in Berlin schon am 8.Mai 2005 ein Bündnis aus Anti­fa­schisten und Zivil­ge­sell­schaft einen Neo­na­zi­auf­marsch durch Blo­ckaden ver­hin­derte, konnten die Rechten bis zum ver­gan­genen Samstag in Dresden mar­schieren. Denn die poli­tisch Ver­ant­wort­lichen hatten bisher mit ihrem Agieren gegen „linke und rechte Extre­misten“ in Wirk­lichkeit den Rechten den Rücken frei­ge­halten. Zudem wird das Anliegen des rechten Auf­mar­sches, die Dresdner Bevöl­kerung als wahre Opfer des 2.Weltkrieges zu sti­li­sieren, auch von Teilen der Dresdner Bevöl­kerung geteilt, die sich nicht öffentlich auf der rechten Demo zeigen würden. Diese Gemengelage hat dazu geführt, dass bisher in Dresden die Anti­fa­schisten als größere Gefahr als die Rechten gesehen wurden. Das war das Klima, in denen die Nazis mar­schieren konnten und die Linken iso­liert waren.

Linke und Zivil­ge­sell­schaft

Dass sich in diesem Jahr der Wind gedreht hat, liegt an dem Bündnis zwi­schen der größten Teil der aktiven anti­fa­schis­ti­schen Szene und Teilen der Dresdner Zivil­ge­sell­schaft, die sich nicht länger mit sym­bo­li­schen Aktionen à la Frie­dens­ge­beten und Men­schen­ketten begnügen wollten. Diese Aktionen haben den Nazi­auf­marsch nicht ver­hindert und das war auch gar nicht ihr Ziel. Die poli­tisch Ver­ant­wort­lichen von Dresden haben sich noch in der letzten Woche mit dem­Verbot des rechten Auf­mar­sches, das juris­tisch so gehalten war, dass es abge­lehnt werden mußte, bla­miert. Dass die Rechten nicht mar­schieren konnten, ist allein den aktiven Gegen­de­mons­tranten zu ver­danken.

Mit dem Blo­cka­de­konzept wurde eine Akti­onsform gefunden, auf die sich alle Akteure einigen konnten. Als die Polizei vor mehr als 3 Wochen mit Razzien und der Beschlag­nahme von Mobi­li­sie­rungs­ma­te­rialen auf den Blo­cka­de­aufruf reagierte, hatte das Bündnis seine ent­schei­dende Bewäh­rungs­probe zu bestehen. Schnell zeigte sich, dass sich aus dem Bündnis niemand distan­zierte. Vielmehr war die Bereit­schaft nun erst recht den Rechten ent­ge­gen­zu­treten noch gewachsen.

Nur auf dieser Grundlage war der Erfolg vom Samstag möglich. Hätte die Blo­ckade nur aus Antifas und radi­kalen Linken bestanden, wäre sie wohl von der Polizei geräumt worden. Aber alte Frauen, Men­schen mit Gewerk­schafts­fahnen und Man­dats­träger ver­schie­dener Par­teien abzu­räumen, damit die Nazis mar­schieren können, das war für die Staats­ap­pa­raten ein zu hoher Preis.

Für die linke Bewegung sollte die Lehre aus Dresden sein, solche Bünd­nisse für die Durch­setzung ganz kon­kreter Ziele in Zukunft öfter anzu­streben. Das bedeutet nicht, dass die Bünd­nis­partner die Position der Linken akzep­tieren müssen. Konkret für Dresden war es nicht nötig, eine ein­heit­liche Meinung über die Sinn­haf­tigkeit der alli­ierten Bom­bar­de­ments zu haben, um sich den Nazis ent­gegen zu stellen. Das bedeutet aber auch nicht, dass die linken Akti­visten in dem Bündnis auf­gehen und die Partner nicht mehr kri­ti­sieren dürfen.

Gegen jede Tota­li­ta­ris­mus­theorie

Wie nötig eine inhalt­liche Aus­ein­an­der­setzung ist, zeigte sich noch wenige Tage vor dem Dres­dener Auf­marsch. Da erweist sich Christian Demuth von dem zivil­ge­sell­schaft­lichen Verein „Bürger.Courage e.V.“ als Nach­beter der säch­si­schen Tota­li­ta­ris­mus­theorie, die besagt, dass man die Nazis nicht kri­ti­sieren kann, ohne sich nicht min­destens genau so vehement von der DDR zu distan­zieren.

So behauptet Demuth in einem Interview mit der Taz im Zusam­menhang mit der alli­ierten Bom­bar­dierung Dresdens: „ Die DDR hatte die Pro­pa­ganda aus dem Goebbels-Minis­terium im Grunde dankbar auf­ge­nommen, um gegen die anglo­ame­ri­ka­ni­schen Impe­ria­listen Stimmung machen zu können.“

Dass die DDR die alli­ierten Bom­bar­de­ments auf Dresden im kalten Krieg instru­men­ta­li­sieren ist bekannt und beschämend. Zu behaupten, sie hätte dabei die Goebbels-Pro­pa­ganda fort­ge­setzt ist eine Geschichts­fäl­schung, die man auch bei Per­sonen nicht durch­gehen lassen sollte, mit denen man gemeinsam gegen die Nazis auf die Straße geht. 

http://www.freitag.de/community/blogs/peter-nowak/dresden—132—-ein-nachtrag-

Peter Nowak