Antifa: Wie gegen eine AfD vorgehen, die sich in Parlament und Gesellschaft etabliert?

Jetzt könnten die feh­lenden Bezüge zu Streiks und sozialen Kämpfen zum Problem werden

Die rechts­na­tionale AfD ist auf ihren Han­no­ve­raner Par­teitag noch ein Stück weiter nach rechts gerückt. So hatte der rechts­kon­ser­vative Ber­liner AfD-Vor­sit­zende Gerd Paz­derski keine Chance und Gauland bot sich als großer Einiger der Partei an. Er gilt schon lange als Protegé des rechten Flügels.

Der Rechtsruck wird wei­ter­gehen, solange die Partei trotzdem Wahl­er­folge hat. Bisher haben ihr die regel­mä­ßigen medialen Skan­da­li­sie­rungen nicht geschadet. Da geht es nicht um Björn Höcke, dessen Par­tei­aus­schluss wohl nicht mehr zur Debatte steht, auch wenn sich der Par­teitag damit nicht befasst hat. Erst vor wenigen Tagen wurde bekannt, dass sich AfD-Poli­tiker aus der zweiten Reihe an rechten Foren betei­ligen, in denen offene Neo­na­zi­po­si­tionen ver­treten werden.

Da wurde auch erstmals der Name der AfD-Lan­des­vor­sit­zenden von Schleswig Hol­stein, Doris von Sayn-Witt­gen­stein, genannt, die trotzdem auf dem Par­teitag fast zur Co-Spre­cherin neben Meuthen gewählt worden wäre. Der eigent­liche Streit innerhalb der AfD wird auch nicht zwi­schen Rechts­ex­tremen und weniger extremen Rechts­kon­ser­va­tiven aus­ge­tragen, sondern zwi­schen den einen, die aus der AfD eine völ­kische Bewegung machen und nur als stärkste Kraft in eine Regierung ein­treten wollen – sie haben sich vor kurzen in Leipzig zur Compact-Kon­ferenz in Leipzig getroffen, dessen Motto »Oppo­sition heißt Wider­stand« lautete. Daneben gibt es die anderen, die auch als Min­der­hei­ten­partei mit Union und FDP die poli­tische Land­schaft nach rechts ver­schieben wollen.

Die beiden nach der Bun­des­tagswahl aus­ge­tre­tenen AfD-Mit­glieder Petry und Pretzell sind da die bekann­testen Expo­nenten dieser Realo­fraktion. Pretzell ist wei­terhin Mit­glied der ultra­rechten Par­tei­en­for­mation Europa der Nationen und der Freiheit im EU-Par­lament gemeinsam mit FPÖ und Front National. Das macht deutlich, dass es bei dem Streit ums Mit­re­gieren und nicht um die Abgrenzung nach rechts­außen geht.

Die Pro­bleme der AfD-Gegner

Nun ist es für die Gegner der AfD keine ange­nehme Situation, wenn man den Par­teitag einer Partei ver­hindern will, die in manchen Bun­des­ländern stärkste Partei ist. Das macht schon einen Unter­schied zur NPD, die eben ihr NS-Aroma zu deutlich ver­strömte. Die AfD hin­gegen hat mitt­ler­weile deutlich gemacht, dass man Rechts­außen sein und trotzdem Wahlen gewinnen kann. Trotzdem zeigte sich das Bündnis Ras­sismus ist keine Alter­native, das wesentlich gegen den AFD-Par­teitag mobi­li­siert, zufrieden mit dem Ergebnis:

»Mehr als 7.000 Men­schen setzten zum AfD-Bun­des­par­teitag in Han­nover ein deut­liches Zeichen gegen den Rechtsruck in Deutschland. In ihren spon­tanen Aktionen, Blo­ckaden und in der Groß­de­mons­tration ließen sich die Anti­fa­schis­tinnen und Anti­fa­schisten nicht von einem über­zo­genen und bru­talen Poli­zei­einsatz ein­schüchtern«, schrieb der Bündnis-Sprecher Jan Sperling.

Doch für die Antifa-Bewegung werden sich einige Fragen stellen, wenn es der AfD gelingt, sich län­ger­fristig in den Par­la­menten und mehr noch in den öffent­lichen Dis­kursen zu eta­blieren. Das macht schon jetzt bemerkbar.

Wenn bei den Pro­testen gegen die geplante Schließung von Siemens-Zen­tralen auch die AfD beteiligt ist und damit durchaus bei einigen der Beschäf­tigten auf Zustimmung stößt, dann ist das ein Zeichen, dass sich auch auf der Straße und sogar in manchen Fabriken eine rechte Pro­test­kultur zu eta­blieren beginnt.

Wenn eine von Zwangs­räumung bedrohte Ulmer Familie, deren Schicksal die Publi­zistin Gabriele Göttle sehr bewegend in der Taz por­trä­tiert, am Schluss über die »Asyl­be­werber« und »Aus­länder« hetzt, dann wird deutlich, wie tief die sozi­al­ras­sis­tische Ideo­logie ins Bewusstsein auch der poor People ein­ge­drungen ist. Hieraus speist sich der Erfolg der AfD und von Pegida.

Mit Rechten reden?

Ist es dann über­haupt sinnvoll, Sym­pathie für den Kampf gegen die Ver­treibung einer Familie her­zu­stellen, die sich ihre soziale Situation ras­sis­tisch erklärt und der als Lösung auch nur »weniger Aus­länder« ein­fällt, könnte man fragen. Und was würde Ulrike Sommer von der Initiative »Ras­sismus ist keine Alter­native« darauf ant­worten? Sie hat schließlich in einem Interview mit dem Neuen Deutschland auf die Frage, ob man mit Rechten reden soll, so geant­wortet:

»Mit Rechten reden«, wie es momentan von manchen gefordert wird, ist also nichts für Sie?
Nein, das ist ein grund­le­gender Fehler. Statt mit wollen wir über sie reden. Unsere Argu­mente richten sich nicht an die über­zeugten Brand­stifter, die in der Bevöl­kerung vor­handene auto­ritäre Ansichten und Vor­ur­teile arti­ku­lieren. Sie richten sich an alle, die die ras­sis­tische, sexis­tische Pro­pa­ganda der AfD nicht mehr ertragen wollen und das Gefühl haben, ihrem Auf­stieg hilflos zusehen zu müssen. Wir wollen klar­machen, dass die AfD mit uns nicht unwi­der­sprochen eine Bühne bekommt.

Ulrike Sommer vom »Bündnis Natio­na­lismus ist keine Alter­native«

Die poli­tische Stoß­richtung des State­ments ist völlig korrekt. Dass heute durch den Stand der Pro­duk­ti­ons­kräfte die Mittel vor­handen wären, weltweit eine Situation zu schaffen, wo niemand mehr hungern und an heil­baren Krank­heiten sterben muss, ist zutreffend. Nur fehlt hier ein wich­tiger Hinweis: Die kapi­ta­lis­tische Pro­fit­ge­sell­schaft ist eine reale Schranke für die Umsetzung dieser Vor­stellung. Diese Aus­lassung aber ist fol­gen­reich.

So wird der falsche Ein­druck erweckt, es läge schlicht am Willen von Poli­tikern mit der Umsetzung einer glo­balen Umver­teilung zu beginnen. Wer hin­gegen, wie Sarah Wagen­knecht und Co., einen Sozi­al­staat im natio­nalen Rahmen pro­pa­giert, wird fast schon inAfD-Nähe gestellt. Dabei besteht das Problem doch in erster Linie darin, dass sie nicht über den Kapi­ta­lismus hinaus denken können und wollen und daher eben keine Vor­stellung von einer glo­balen Eman­zi­pation jen­seits natio­naler Reform­pro­gramme haben.

Leer­stelle Kapi­ta­lis­mus­kritik

Wenn Ulrike Sommer vom anti­na­tio­nalen Bündnis kein Wort dazu sagt, dass ihre Vor­stel­lungen im Kapi­ta­lismus eben nicht umzu­setzen sind, mag das auch daran liegen, dass man mög­lichst keine Bünd­nis­partner ver­graulen will. Dadurch werden aber auch Illu­sionen erzeugt, man könnte sich die Mühe sparen, den Kapi­ta­lismus theo­re­tisch ver­stehen und prak­tisch über­winden zu müssen, wenn man das schöne Leben für alle erreichen will.

Die Leer­stelle Kapi­ta­lis­mus­kritik, die sich in vielen Erklä­rungen der aktu­ellen anti­fa­schis­ti­schen Bewegung findet, hat auch Folgen für den Umgang mit den Men­schen, die ras­sis­tische und andere AfD-kom­pa­tible Ideo­logeme ver­treten, wie bei­spiels­weise die erwähnte, von Zwangs­räumung bedrohte Ulmer Familie, die Göttle por­trä­tiert hat. Und das war richtig.

Denn die Soli­da­rität mit der Familie gegen ihre Ver­treibung bietet die Chance, dass sie auch ihr Weltbild ändert. Aller­dings muss dann auch das ras­sis­tische Weltbild benannt und kri­ti­siert werden. Schließlich ist da die Ulmer Familie keine Aus­nahme. Das ist in einer kapi­ta­lis­ti­schen Gesell­schaft nicht ver­wun­derlich. Die Men­schen ver­halten sich sozi­al­chau­vi­nis­tisch und damit gemäß der kapi­ta­lis­ti­schen Logik, die auf Aus­grenzung basiert.

Mit einer mora­lisch grun­dierten Ras­sis­mus­kritik kommt man da nicht weit. Die beste Antifa-Akti­vität bestünde darin, in den Stadt­teilen der armen Bevöl­kerung Basis­arbeit zu machen, von Räumung bedrohte Men­schen wie die erwähnte Ulmer Familie sowie Aktionen auf Job­centern und in Betrieben zu unter­stützen. Der Begriff »arme Men­schen«, der oft einen mit­lei­digen Ton bekommt, wird hier im Sinne des Autors und Erwerbs­lo­sen­ak­ti­visten Harald Rein ver­wendet, der kürzlich das Buch Wenn arme Men­schen sich nicht mehr fügen ver­öf­fent­licht hat und damit auf das Poor-People-Movement in eng­lisch­spra­chigen Ländern rekur­riert.


Soziale Kämpfe wären die beste Antifa-Arbeit

Nur in kon­kreten Kämpfen gäbe es die reale Mög­lichkeit, dass die Men­schen ihre ras­sis­tische und sozi­al­chau­vi­nis­tische Haltung ändern. Dafür gibt es in der Geschichte aller Länder viele Bei­spiele. Didier Eribon erin­nerte in seinen in Deutschland viel­zi­tierten Buch »Rückkehr nach Reims« an eine Beob­achtung des Phi­lo­sophen Sartre:

Vor dem Streik ist der fran­zö­sische Arbeiter spontan ras­sis­tisch und traut Ein­wandern nicht über den Weg, während des Streiks aber ver­schwinden diese nied­rigen Emp­fin­dungen. Da herrscht Soli­da­rität und wenn auch nur par­tielle oder vor­über­ge­hende.

Jean-Paul Sartre

Eribon bestätigt diese Ein­schätzung aus eigenen Erfah­rungen und erin­nerte an die Parole der späten 1960er Jahre »Fran­zö­sische Arbeiter, ein­ge­wan­derte Arbeiter, ein Boss, ein Kampf«, die selbst bei kleinen Streiks eine Rolle spielen. Sartres Beob­achtung müsste aus­ge­weitet werden. Seine Beob­achtung gilt für alle Länder und der Streik könnte auch ein Zahltag im Job­center oder eine ver­hin­derte Zwangs­räumung sein.

Es ist klar, dass die Antifa-Bewegung in Deutschland in ihrer heu­tigen Ver­fassung eine solche Aufgabe nicht leisten kann, schon ganz einfach deshalb, weil sie in den Stadt­teilen, in denen die armen Men­schen wohnen, kaum ver­treten ist. Auch in den Haupt­schulen ist die Antifa kaum ver­treten. Doch das größte Problem besteht darin, dass in großen Teilen der Antifa-Bewegung gar nicht das Bewusstsein dafür besteht, dass der soziale Kampf mit den armen Men­schen die Rechten stoppen kann.

Das wurde auch auf einer Pots­damer Tagung am Wochenende deutlich, die sich dem 30-jäh­rigen Jubiläum der Unab­hän­gigen Antifa in der DDR widmete, die sich gegen die auch dort sich ent­wi­ckelnde Neonazi-Bewegung gegründet hatte. Während sich die sehr infor­mative Auf­takt­dis­kussion der Situation in der DDR widmete, ging es in den Work­shops am Samstag um die Gegenwart.

Auch hier spielte die Frage, wie es gelingen kann, die armen Men­schen in den abge­hängten Stadt­teilen zu gewinnen, kaum eine Rolle. Kämpfe im Betrieb, im Job­center und dem Stadtteil als Teil des Kampfes gegen Rechts kamen auch dort nicht vor. Dabei hat die Mit­or­ga­ni­sa­torin der Tagung und Mit­her­aus­ge­berin des im Dampfboot-Verlag her­aus­ge­ge­benen Buches 30 Jahre Antifa in Ost­deutschland, Christin Jänicke, darauf hin­ge­wiesen, dass es sich um eine links­ra­dikale Bewegung handelt, die eine Distanz zu allen Par­teien hatte.

Es ist aber auch in vielen Teilen eine links­li­berale Bewegung, die in ihrer berech­tigten Kritik an der Tra­di­ti­ons­linken gleich alle Streiks und sozialen Kämpfe mit ent­sorgen will oder ihnen zumindest fern­steht. Manche sehen sogar den Klas­sen­kampf als überholt an. Das wird aber in einer Zeit zu einem Problem, wo der Kampf gegen Rechts eben gerade heißen müsste, in diese Kämpfe zu inter­ve­nieren.

Soll man also mit Rechten reden? Nicht wenn es sich um ihre Ideo­logen und Funk­tionäre wie Götz Kubit­schek und Co. handelt, zu deren Rit­tergut in letzter Zeit viele auch sich links ver­ste­hende Autoren pilgern und am Mythos mit­stricken. Wenn es aber um soziale Bewe­gungen oder Streiks geht, sollte eine anti­fa­schis­tische Bewegung Teil der Kämpfe sein und dort dann auch Ras­sismus, Anti­se­mi­tismus und andere anti-eman­zi­pative Ideo­logeme kri­ti­sieren.

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Peter Nowak

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[5] https://​natio​na​lis​mu​sist​kei​ne​al​ter​native​.net/
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[9] https://​www​.afa​-ost​.de/
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Dresden: Feldversuche und Tabubrüche


In der »Ord­nungs­zelle Sachsen« zeigt sich, wie die soge­nannte Mitte nach rechts rückt. Manche wollen Pegida und AfD noch ersetzen, manche koope­rieren schon längst

Der Ein­heits­fei­ertag am 3.Oktober wird in diesem Jahr in Dresden zele­briert[1]. Dort wird am kom­menden Montag ein Auf­marsch der zer­strit­tenen Pegida-Bewegung erwartet. Schon Tage vorher wurden die Ein­heits­fei­er­lich­keiten mit Bom­ben­an­schlägen gegen eine Moschee und ein Gemein­dehaus[2] ein­ge­leitet.

Dass die ver­ant­wort­lichen säch­si­schen Poli­tiker eine auf den ersten Blick zu erken­nende Fake-Meldung[3], die die Anschläge der Dresdner Antifa in die Schuhe spielen wollte, zunächst als ernst zuneh­menden Tat­hinweis bezeichnete, wurde nicht als der Skandal hin­ge­nommen, der er ist

Genau 36 Jahre vor den Dresdner Anschlägen ereignete sich der bis heute nicht auf­ge­klärte Anschlag auf das Münchner Okto­berfest[4]. Sicher ist, dass er von Neo­nazis begangen wurde. Einer kam dabei um. Ob und wie viel Mit­täter er hatte, ist bis heute Gegen­stand von Spe­ku­la­tionen (Das Okto­ber­festat­tentat war kein Werk eines Ein­zel­täters[5]). Zurzeit ermittelt die Justiz wieder. 1980 ver­suchten kon­ser­vative Medien und der damalige Unions-Kanz­ler­kan­didat Franz-Josef Strauß, die radikale Linke für den Anschlag ver­ant­wortlich zu machen.

Haben also die noch unbe­kannten Ver­ant­wort­lichen für die Anschläge ganz bewusst den Jah­restag des Münchner Anschlags gewählt, um das Sze­nario in Sachsen zu wie­der­holen? Warum spielten füh­rende säch­sische Poli­tiker so willig bei diesem Spiel mit, indem sie der auf Indy­media gepos­teten Fake-Meldung einer angeb­lichen Dresdner Antifa nicht sofort als Fäl­schung bezeich­neten?

Fest­stellen kann man: Für füh­rende säch­sische Uni­ons­po­li­tiker steht der Feind links und der fängt bereits bei der Amadeu Antonio Stiftung[6] an. Der säch­sische Uni­ons­ab­ge­ordnete Thomas Feist bezeichnet sie als »Plattform für Links­ra­dikale«[7] und will die För­derung über­prüfen lassen.

Feld­versuch zur Züch­tigung von Rechten in Sachsen

Zuvor hatte sich schon sein Par­tei­freund Alex­ander Krauss in der rechts­kon­ser­va­tiven Wochen­zeitung Junge Freiheit jeg­liche Belehrung durch die Antonio Amadeu Stiftung ver­beten[8]. Damit reagierte er auf die Stif­tungs­vor­sit­zende Anetta Kahane, die erklärt hatte:

Wenn man mal einen Feld­versuch machen will, wie man Nazis groß bekommt, dass die richtig machen können, was sie wollen, dann muss man sich Sachsen angucken.Anetta Kahane

Anetta Kahane

In jüngster Zeit unter­nimmt die säch­sische CDU gerade alles, um Kahane Recht zu geben. Pünktlich zum Ein­heits­fei­ertag legt sie gemeinsam mit der baye­ri­schen CSU ein Leit­li­ni­en­papier vor, das für »Patrio­tismus und Hei­mat­liebe« und den Aufbau starker « natio­naler und regio­naler Iden­ti­täten« plä­diert und den Anspruch erhebt, »wer­te­ori­en­tierter Patrio­tismus darf nicht den Fal­schen über­lassen werden«.

Mit den Fal­schen sind wohl Pegida und AfD gemeint, mit denen CSU und säch­sische CDU darüber streiten wollen, wer am besten deutsche Werte ver­tritt. Gehört die säch­sische CDU-Abge­ordnete Bettina Kudla[9] nach Ansicht der Ver­fasser des Leit­li­ni­en­pa­piers schon zu den Fal­schen? Oder hat sie mit ihrer Tweet­warnung vor einer »Umvolkung Deutsch­lands« nur dazu bei­getragen, dass solche Äuße­rungen nicht die Fal­schen ver­wenden?

Schließlich haben ja auch füh­rende CSU-Poli­tiker in der Ver­gan­genheit solche inkri­mi­nierten Begriffe ver­wendet, ohne einen Kar­rie­re­knick zu erleiden. Auch Kudla kann weiter »vollen Einsatz für Leipzig« zeigen, wie sie es auf ihrer Homepage androht. Ihr Tweet hat keine Folgen[10].

Anders als in der Causa Martin Hohmann, wo das Merkel-Lager in der CDU noch stark genug war, den Rechts­kon­ser­va­tiven nach einer anti­se­mi­ti­schen Rede aus der Partei zu werfen – heute macht er übrigens Kom­mu­nal­po­litik für die AfD[11] -, kann und will man sich im Fall Kudla nicht gegen die säch­sische Union stellen.

Denn die Abge­ordnete mag sich im Ton ver­griffen haben, in der Sache dürfte ein großer Teil der CDU-Basis mit ihr über­ein­stimmen. Zudem hätte Kudla ja schnell bei der AfD andocken können und so der Partei ein erstes Bun­des­tags­mandat bescheren können.

In Sachsen wäre es ein Tabu, mit Pegida und AfD nicht zu reden

Zur »Ord­nungs­zelle Sachsen« gehört auch eine Strömung der Grünen, die bereits seit 1989 nach rechts weit offen war. Ihr gehört die ehe­malige säch­sische Grü­nen­po­li­ti­kerin Antje Her­menau[12] an, die immer mit der Union koope­rieren wollte. Seit es Pegida gibt, tritt sie als Schutz­pa­tronin der angeblich besorgen Bürger auf.

Daher ist es auch nicht ver­wun­derlich, dass sie jetzt auf AfD-Ver­an­stal­tungen ihr Buch »Die Zukunft wird anders« vor­stellt. Gerüchte, sie sei bereits der AfD bei­getreten, weist sie zurück Die Annä­herung muss lang­samer laufen. Die sich selbst als Netz­wer­kerin ver­ste­hende Her­menau reiste von Dresden gleich nach Ungarn, dem Vorbild für eine rechte Macht­über­nahme in Europa im 21.Jahrhundert.

Zustimmung fand sie dabei beim Taz-Kom­men­tator Peter Unfried[13], der wöchentlich dafür wirkt, dass die Grünen endlich in Deutschland ankommen sollen, was sie bereits seit mehr als 25 Jahren getan haben. In Wirk­lichkeit meint er damit, sie sollen nach rechts offener werden.

Bisher warb er uner­müdlich für das Modell Kret­schmann, doch dafür fehlen in Ost­deutschland die Grund­lagen. Daher bezeichnet er Antje Her­menau als angeb­liche Tabu­bre­cherin, die mit der AfD spricht und ihr vor allem zuhört. Nur wird in Sachsen mit der AfD und Pegida geredet und zugehört, seit es sie gibt.

Die Zen­trale für poli­tische Bildung lud sie sogar in ihr Büro[14]. Auch ist der Poli­to­lo­gie­pro­fessor Werner Patzelt längst vom Pegida-Erklärer zum Pegida-Ver­steher mutiert: In Sachsen ist es kein Tabu, mit Pegida und AfD zu reden, das Tabu ist vielmehr, sie ganz klar zu bekämpfen.

Die säch­sische Linke und ihr natio­naler Flügel: »Aus­gren­zender Anti­fa­schismus ist nicht hilf­reich«

Die säch­sische Links­partei hat das Glück, dass sich ihr natio­naler Flügel schon in den 1990 Jahren in der PDS des­avouiert hat. Die damalige Dresdner Vor­sit­zende Christine Ost­rowski und ihr Umfeld hatten keine Pro­bleme, mit Neo­nazis zu reden, was heftige Kritik innerhalb der Partei aus­löste. Doch ihr Aus­tritt erfolgte, weil sie auch noch vehement für den Verkauf von kom­mu­nalen Woh­nungen in Dresden ein­traten und sich dafür auch durch Par­tei­be­schlüsse nicht beirren ließen.

Nach einem Inter­mezzo bei der FDP geriert sich Ost­rowski nun als beken­nende AfD-Wäh­lerin[15] und Merkel-Kri­ti­kerin. Einer von Ost­rowskis Mit­ar­beitern war Jens Lorek[16], der bei Pegida-Ver­an­stal­tungen auf­tritt[17] und sich zu den Baut­zener Wut­bürgern gesellte[18].

»Aus­gren­zender Anti­fa­schismus ist nicht hilf­reich« erklärte die damalige PDS-Poli­ti­kerin Ost­rowski bereits 1992[19], als sie wegen ihres Dialogs mit einem Neonazi kri­ti­siert wurde. Sie und ihr Umfeld sind sich also treu geblieben.

Einige sind Tabu­brecher und Erin­nerung an die Opfer rechter Gewalt

Das Credo vom aus­gren­zenden Anti­fa­schismus, der das eigent­liche Problem sei, gehört in der Ord­nungs­zelle Sachsen mitt­ler­weile fast zum All­ge­meingut. Dem ver­weigern sich einige linke Gruppen[20] und ein kleiner Teil der Zivil­ge­sell­schaft, die tat­sächlich ein Tabu brechen.

Sie reden nicht mit der AfD und Pegida. Sie benennen am deut­schen Ein­heitstag die Opfer einer rechten Politik. Dazu gehört auch die Aus­stellung Bau­stelle Europa im Kunsthaus Dresden[21]. Dort hat der in Berlin lebende Künstler Thomas Kilpper[22] mehrere Koh­le­zeich­nungen aus­ge­stellt, die Tatorte dar­stellen, an denen in den letzten 18 Monate ras­sis­tische Anschläge verübt wurden.

Ca. 300 Meter ent­fernt auf dem Jorge-Gomondai-Platz hat Thomas Kilpper die Instal­lation Ein Leuchtturm für Lam­pedusa[23] auf­ge­stellt, die sich dem Thema Flucht, Ver­treibung und Wider­stand widmet. Benannt ist der Ort nach dem ersten ras­sis­ti­schen Todes­opfer nach der Wie­der­ver­ei­nigung in Dresden. Der Ver­trags­ar­beiter aus Mosambik wurde an diesem Ort am 6. April 1991 erschlagen. Am 1. Juli 2009 wurde die in Ägypten geborene Phar­ma­zeutin Marwa El-Sherbine im Gerichtssaal erstochen, wo sie den Täter wegen ras­sis­ti­scher Belei­di­gungen ver­klagt hatte[24].

Die neuen Anschläge in Dresden sind nur die weitere Begleit­musik zum Deut­schen Ein­heits­fei­ertag. Manche werden daher in Dresden am 3.Oktober ein Tabu brechen und diesen Deut­schen Opfern gedenken und gegen die »Ord­nungs­zelle Sachsen« demons­trieren[25].

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Peter Nowak

Anhang

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[1]

https://​www​.tag​-der​-deut​schen​-einheit​.sachsen​.de/

[2]

http://​www​.heise​.de/​t​p​/​a​r​t​i​k​e​l​/​4​9​/​4​9530/

[3]

http://​www​.heise​.de/​t​p​/​a​r​t​i​k​e​l​/​4​9​/​4​9542/

[4]

http://​story​.br​.de/​o​k​t​o​b​e​r​f​e​s​t​-​a​t​t​e​ntat/

[5]

http://​www​.heise​.de/​t​p​/​a​r​t​i​k​e​l​/​3​3​/​3​3015/

[6]

https://​www​.amadeu​-antonio​-stiftung​.de/

[7]

http://​www​.mdr​.de/​n​a​c​h​r​i​c​h​t​e​n​/​p​o​l​i​t​i​k​/​r​e​g​i​o​n​a​l​/​a​m​a​d​e​u​-​a​n​t​o​n​i​o​-​s​t​i​f​t​u​n​g​-​1​0​2​.html

[8]

https://​jun​ge​freiheit​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​d​e​u​t​s​c​h​l​a​n​d​/​2​0​1​6​/​c​d​u​-​p​o​l​i​t​i​k​e​r​-​k​r​a​u​s​s​-​s​a​c​h​s​e​n​-​b​r​a​u​c​h​t​-​k​e​i​n​e​-​b​e​l​e​h​r​ungen

[9]

http://​www​.bet​ti​n​a​kudla​.de/

[10]

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2016–09/bettina-kudla-tweet-cdu-michael-grosse-broemer-gespraech

[11]

http://​www​.hagalil​.com/​2​0​1​6​/​0​7​/​h​o​hmann

[12]

http://​antje​-her​menau​.de

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http://​www​.taz​.de/​!​5​3​40021

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http://​www​.tages​spiegel​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​n​a​c​h​-​p​e​g​i​d​a​-​p​r​e​s​s​e​k​o​n​f​e​r​e​n​z​-​l​a​n​d​e​s​z​e​n​t​r​a​l​e​-​f​u​e​r​-​p​o​l​i​t​i​s​c​h​e​-​b​i​l​d​u​n​g​-​s​a​c​h​s​e​n​-​u​n​t​e​r​-​d​r​u​c​k​/​1​1​2​5​4​1​2​8​.html

[15]

https://www.sachsen-depesche.de/regional/christine-ostrowski-ehem-pds,-linke-bekennt-%E2%80%9Enun-w%C3%A4hle-ich-afd%E2%80%9C.html

[16]

http://​www​.taz​.de/​!​5​0​12088

[17]

http://​kon​trageil​.de/​a​l​l​t​a​g​/​j​e​n​s​-​l​o​r​e​k​-​d​e​r​-​n​e​u​e​-​s​h​o​o​t​i​n​g​s​t​a​r​-​d​e​r​-​p​e​g​i​d​a​-​c​o​m​e​d​y​t​ruppe

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http://​www​.bild​.de/​r​e​g​i​o​n​a​l​/​d​r​e​s​d​e​n​/​f​r​e​m​d​e​n​f​e​i​n​d​l​i​c​h​k​e​i​t​/​s​o​-​h​a​t​-​d​i​e​-​p​o​l​i​z​e​i​-​b​a​u​t​z​e​n​-​e​n​t​s​c​h​a​e​r​f​t​-​4​7​8​8​5​6​3​0​.​b​i​l​d​.html

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http://​jungle​-world​.com/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​0​0​0​/​5​1​/​2​6​5​6​6​.html

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https://​natio​na​lis​mu​sist​kei​ne​al​ter​native​.net/​3​-​o​k​t​o​b​e​r​-​2​0​1​6​-​g​e​g​e​n​-​d​i​e​-​e​i​n​h​e​i​t​s​f​e​i​e​r​-​i​n​-​d​r​esden

[21]

http://​kunst​haus​dresden​.de

[22]

http://​www​.kilpper​-pro​jects​.net/blog

[23]

http://​www​.kilpper​-pro​jects​.net/​b​l​o​g​/​?p=53

[24]

http://​www​.tages​spiegel​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​f​u​e​n​f​-​j​a​h​r​e​-​n​a​c​h​-​d​e​m​-​m​o​r​d​-​g​e​d​e​n​k​e​n​-​a​n​-​m​a​r​w​a​-​e​l​-​s​h​e​r​b​i​n​i​/​1​0​1​2​7​9​6​8​.html

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https://​natio​na​lis​mu​sist​kei​ne​al​ter​native​.net/​3​-​o​k​t​o​b​e​r​-​2​0​1​6​-​g​e​g​e​n​-​d​i​e​-​e​i​n​h​e​i​t​s​f​e​i​e​r​-​i​n​-​d​r​esden

Erst herrscht Ruhe im Land

Die Pro­bleme on Blockupy sind auch die Pro­bleme der Kri­sen­pro­teste auf euro­päi­scher Ebene

»Gemeinsam kämpfen gegen Ras­sismus und Soziabbau« lautete das Motto eines Trans­parents, das zwei Aktivsten am 2. Sep­tember an der Fassade des Ber­liner Haupt­bahnhofs ange­bracht hatten. Sie wurden dafür kurz­zeitig fest­ge­nommen[1].

Die Auf­schrift war die the­ma­tische Klammer der Blockupy-Akti­onstage, die am ersten Sep­tem­ber­wo­chenende in Berlin statt­ge­funden haben. Die Bilanz ist ernüch­ternd. Trotz wochen­langer bun­des­weiter Mobi­li­sierung blieb die Teil­nahme an beiden Tagen hinter den Erwar­tungen zurück. Besonders am Freitag war der Teil­neh­mer­mangel nicht zu über­sehen. So fanden sich nur einige hundert Men­schen zu der geplanten Blo­ckade des Bun­des­ar­beits­mi­nis­te­riums ein. »Wir glauben, es ist dringend an der Zeit, das Lager der Soli­da­rität im Zentrum des euro­päi­schen Kapi­ta­lismus sichtbar werden zu lassen und hier gemeinsam die ver­meint­liche Alter­na­tiv­lo­sigkeit der neo­li­be­ralen Mitte anzu­greifen – bevor nationale ‚Lösungen‘ in Gesetzen, in Par­la­menten und auf der Straße überhand nehmen«, heißt es in dem zen­tralen Akti­ons­aufruf.

In einem Text zur »Femi­nis­ti­schen Inter­vention«[2] wird an den Druck erinnert, der durch die von Deutschland vor­an­ge­trie­benen Harzt IV-Reformen euro­paweit auf die Bereiche der sozialen Repro­duktion aus­geübt werden. »Was im poli­ti­schen Labo­ra­torium Deutschland erfolg­reich getestet wurde, soll nun als Export­schlager allen anderen euro­päi­schen Ländern auf­ge­zwungen und in Deutschland weiter ver­schärft werden«, heißt es dort. Es wird daran erinnert, dass besonders allein­er­zie­hende Frauen von Armut betroffen sind.

Obwohl die Blockupy-Akti­visten früh­zeitig kom­mu­ni­zierten, dass von ihnen keine Gewalt[3] aus­gehen wird, wurden über 50 Teil­nehmer fest­ge­nommen. Die Akti­visten beklagten auch kör­per­liche Angriffe und Faust­schläge durch die Polizei. Doch das ent­schei­dende Problem war an diesem Sep­tem­ber­wo­chenende in Berlin anders als bei den Blockupy-Akti­vi­täten in Frankfurt/​Main nicht die staat­liche Repression, sondern die geringe Resonanz.

Beim Samstag war die Betei­ligung mit ca. 6000 Men­schen deutlich besser als am Vortag. Das ent­spricht exakt den poli­ti­schen Gege­ben­heiten. Anti­fa­schis­tische Aktionen sind wesentlich besser besucht als soziale Pro­teste. Trotzdem ist auch bei der Ein­schätzung des Anmelders der Demons­tration »Auf­stehen gegen Rechts«, Uwe Hiksch, viel Zweck­op­ti­mismus ent­halten, wenn er fol­genden Resümee zog: »Wir haben heute deutlich gemacht, dass wir die AfD nicht in Berlin haben wollen und für eine welt­offene Stadt stehen.«

6000 Teil­nehmer in der Metropole Berlin bei einer Demons­tration, die bis in das sozi­al­de­mo­kra­tische Lager reicht, sind am Vor­abend einer Land­tagswahl, in der die AfD sogar stärkdte Partie werden könnte, gerade nicht das von Hiksch genannte Signal. Von der Demo am Samstag geht vielmehr die Bot­schaft aus, dass selbst bei einer Anti­fa­de­mons­tration mit beacht­licher Bünd­nis­breite nur der harte Kern mobi­li­sierbar ist.

Zum Ver­hältnis von Staat und Ras­sismus

Es waren gerade die Linken mit der Kam­pagne »Natio­na­lismus ist keine Alter­native«[4], die das Bündnis mit der SPD und den Grünen scharf kri­ti­sierten[5], ohne die die Demons­tration gar nicht möglich gewesen wäre. Doch ihre Kritik ist fun­da­mental:

Vom prag­ma­ti­schen Anti­hu­ma­nismus von SPD, GRÜNE und CDU zur authen­ti­schen Men­schen­feind­lichkeit einer Frauke Petry und eines Björn Höcke ist es nur ein kleiner Schritt. Der Unter­schied ist vor allem, dass die Demokrat*innen jene grau­sigen Effekte der Abschottung, die den Rechts­po­pu­listen ganz offen Freude bereiten, schul­ter­zu­ckend in Kauf nehmen. Wenn SPD und GRÜNE am 3. Sep­tember in Berlin mit gegen die AfD demons­trieren und »Auf­stehen gegen Ras­sismus« wollen, ist das im Grunde vor allem der Appell an die Stra­ßen­nazis, doch bitte keine Aus­länder tot­zu­schlagen – die könnten schließlich morgen noch nützlich sein und über­morgen ord­nungs­gemäß abge­schoben werden.Nationalismus ist keine Alter­native

Natio­na­lismus ist keine Alter­native

Dieser Ein­schätzung ist nicht zu wider­sprechen. Nur zeigte sich auch bei der Demo, dass SPD und Grüne in der Mehrheit gar nicht daran dachten, am 3. Sep­tember auch nur so zu tun, als würden sie gegen die AfD Flagge zeigen. Es waren nur kleine Gruppen aus beiden Par­teien, die über­haupt erschienen waren.

Wie weiter mit Blockupy?

Es hat sich nun bestätigt, dass das Blockupy-Netzwerk mit ihren Aktionen in Berlin nicht an die Erfolge von Frankfurt/​Main anknüpfen konnte. Dafür gab es bereits in den letzten Wochen starke Indizien, weil nämlich die üblichen War­nungen vor linker Gewalt durch Politik und Bou­le­vard­presse aus­blieb, die schließlich auch zur Popu­la­ri­sierung solcher Aktionen bei­trägt. Die staat­lichen Instanzen hielten sich an die Devise, die Aktion weit­gehend zu igno­rieren.

Nun werden sich für die Per­spektive von Blockupy einige Fragen stellen. War es tak­tisch sinnvoll, die Aktion in den Kontext des Wider­stands gegen die AfD zu stellen? Die Über­legung des Blockupy-Netz­werkes war ja, dass neben der Anti­fademo eine eigen­ständige Aktion im Herbst 2016 orga­ni­sa­to­risch nicht zu stemmen sei. Das dürfte richtig sein. Doch es gab eine Alter­native. Noch Ende letzten Jahres gab es die Über­legung, das Blockupy-Wochenende um den 1. Mai 2016 in Berlin auch mit Betei­ligung aus anderen euro­päi­schen Ländern durch­zu­führen.

Dagegen sprachen sich Gruppen wie Attac früh­zeitig aus, denen die Gruppen, die Demos am 1. Mai in Berlin vor­be­reiten, zu radikal sind. Nur ist es ein Fakt, dass in den letzten Jahren die Stra­ßen­mi­litanz rund um den 1. Mai abge­nommen, die Zahl der Teil­nehmer auf den Demons­tra­tionen aber jährlich zuge­nommen hat. Weit über zehn­tausend Men­schen waren es in diesen und am letzten Jahr. Auf jeden Fall mobi­li­sierte die 1. Mai-Demons­tration wesentlich mehr Men­schen als alle Blockupy-Akti­vi­täten an diesem Wochenende zusammen. Wenn es darum gegangen wäre, da zu sein, wo Massen sind, wäre eine Betei­ligung am 1.Mai-Wochenende sinnvoll gewesen. Doch die Blockupy-Akti­visten hoffen natürlich auf die viel­zi­tierte schwei­gende Mehrheit, die man bloß nicht ver­schrecken will.

Ende der Kri­sen­pro­teste

Tat­sächlich gab es in zahl­reichen euro­päi­schen Ländern vor allem der euro­päi­schen Peri­phere ein poli­ti­sches Klima des Auf­be­gehrens der wesentlich von Deutschland durch­ge­setzten Aus­teri­täts­po­litik und ihrer ver­hee­renden Folgen. In Grie­chenland und Spanen waren die Pro­teste besonders stark. In Deutschland, den Herz der Aus­teri­täts­po­litik, waren sie immer viel kleiner. Das liegt aber nicht daran, dass die Bevöl­kerung hier von der Aus­teri­täts­po­litik pro­fi­tiert. Es ist die volks­ge­mein­schaft­liche Ver­fasstheit der Gesell­schaft, die die Zumu­tungen, die der Kapi­ta­lismus den Men­schen auf­erlegt, nicht als Grund für Pro­teste sieht, sondern als Opfer, die für den Standort Deutschland gebracht werden müssen.

Ins Visier geraten dann die Men­schen, die diese Opfer nicht bringen wollen. Wolfgang Schäuble, der in ganz Europa für die Politik der Aus­terität steht, wurde in Deutschland zeit­weilig zum belieb­testen Poli­tiker, während er in allen anderen euro­päi­schen Ländern zum Objekt der Ver­achtung geworden war.

Nur im Frühjahr 2015, als mit dem Wahlsieg von Syriza eine Alter­native zur Aus­teri­täts­po­litik möglich schien, machte sich auch in Deutschland vor allem unter jün­geren Men­schen eine Pro­test­stimmung breit. Spontan gingen in Berlin Tau­sende auf die Straße, als vor allem die deutsche Regierung die in Grie­chenland abge­wählte Aus­teri­täts­po­litik durch­setzte. Doch nach einer laut­starken Demons­tration zum Bun­des­fi­nanz­mi­nis­terium waren die Teil­nehmer ratlos, wie es wei­ter­gehen sollte. Die Demo löste sich auf. Die ange­kün­digten grö­ßeren Pro­teste in den nächsten Tagen kamen dann gar nicht mehr zustande.

In den Juli­tagen 2015, als Schäuble und Co. einen Putsch ohne Panzer gegen die grie­chische Regierung bewerk­stel­ligten und es nicht möglich war, einen lang­an­hal­tenden Protest zu orga­ni­sieren, starb das Konzept eines trans­na­tio­nalen euro­päi­schen Wider­stands, wie es das Blockupy-Netzwerk pro­pa­gierte. Eine Alter­native wäre es gewesen, bewusst euro­paweit zu Pro­testen nach Deutschland zu mobi­li­sieren, dem Land, das der Hort der Aus­teri­täts­po­litik ist.

Beim Block­u­py­ak­ti­onstag gegen die Ein­weihung der EZB am 18.März 2015 gab es eine Ahnung, was eine solche Mobi­li­sierung bedeuten könnte. Die mili­tanten Aktionen in den Mor­gen­stunden des Tages waren das Ergebnis einer euro­päi­schen Koope­ration von Akti­visten. Ein Blockupy-Wochenende am 1. Mai 2016 hätte daran ange­knüpft, was aber nicht gewollt war. Zudem ist mit der Nie­derlage der Syriza-Regierung im letzten Jahr auch der Wind of Change in Europa kaum noch spürbar. Statt einer Alter­native zu Aus­terität wird von Abgrenzung, Natio­na­lismus und neuen Grenzen gesprochen. Der Auf­stieg rechter Bewe­gungen, wozu auch die AfD gehört, ist der Austrug einer solchen Ent­wicklung.

Pro­test­be­we­gungen auch in Spanien erschöpft, doch nicht erfolglos

In Grie­chenland erleben die Pro­test­be­we­gungen eine große Ent­täu­schung, als sie erleben mussten, dass sich Syriza gegen Deutsch-Europa nicht durch­setzen konnte. Der Poli­tologe Nikolai Huke[6] hat kürzlich im Verlag Edition Assem­blage unter dem Titel »Kri­sen­pro­teste in Spanien[7] sehr detail­liert auf­ge­zeigt, wie in den letzten 5 Jahren sowie die ver­schie­denen Pro­test­be­we­gungen, gewerk­schaft­liche und soziale Bewe­gungen an ihre Grenzen gestoßen sind.

Dabei weist Huke auch nach, dass es nicht par­la­men­ta­rische For­ma­tionen wie Podemos waren, die die sozialen Pro­test­be­we­gungen abge­würgt haben. Vielmehr pro­fierten die neuen Par­teien von der Erschöpfung des außer­par­la­men­ta­ri­schen Pro­test­zyklus. Podemos brauchte aber gar nicht an die Regierung zu kommen, um deutlich zu machen, dass ihr Anspruch einer ganz anderen Politik schon gescheitert ist. Trotzdem kommt Huke zu dem gar nicht so pes­si­mis­ti­schen Schluss, dass es in Spanien den unter­schied­lichen Bewe­gungen aber auch den neuen linken Par­teien gelang, »in diesem Prozess kleine Erfolge zu erzielen, die durch ihr erfolg­reiches Scheitern die spa­nische Gesell­schaft grund­legend ver­än­derten«.

Im Buch hat Huke diese These am Bei­spiel der Bewegung gegen die Zwangs­räu­mungen sowie an jah­re­langen Kämpfen im Bil­dungs- und Gesund­heits­be­reich gut belegt. In diesen Sek­toren führten Beschäf­tigte teil­weise lange anhal­tende Arbeits­kämpfe, meist ohne die bisher domi­nie­renden Gewerk­schaften.

Auch das Blockupy-Netzwerk hat in den letzten Monaten ver­stärkt das Augenmerk auf Arbeits­kämpfe in Bereichen gerichtet, die bisher kaum gewerk­schaftlich orga­ni­sierbar waren. Anfang Oktober fand in Poznan unter dem Motto »Dem Trans­na­tio­nalen Streik ent­gegen« eine euro­pa­weite Kon­ferenz statt (http://www.labournet.de/interventionen/wipo-gegenwehr/transnational-social-strike-meeting-2–4-oktober-in-poznan-poland-einem-transnationalen-sozialen-streik-entgegen-aufruf-zu-einem-transnationalen-treffen-in-poznan-234-oktober-2015/). Im kom­menden Oktober soll es zum gleichen Thema in Paris erneut eine Kon­ferenz geben, wo auch die Erfah­rungen mit den Arbeits­kämpfen und sozialen Bewe­gungen in Frank­reich vor der Som­mer­pause ein­fließen sollen.

Am 1. März 2016 gab es erstmals mit meh­reren euro­päi­schen Ländern Aktionen zum Kampf gegen prekäre Arbeits­ver­hält­nisse (http://​www​.akti​on​blei​be​recht​.de/​?​p​=8636). Es geht dabei darum, dass der euro­päische Raum ein Ort der gemein­samen Arbeits­kämpfe und sozialen Bewe­gungen wird. Wenn das Pro­test­bündnis diese Ori­en­tierung kon­se­quent weiter ver­folgt, auch wenn schnelle Erfolge und eine große mediale Auf­merk­samkeit nicht gegeben sind, könnten die Todes­nach­richten für Blockupy vor­eilig sein. Der Begriff Kri­sen­pro­teste bekäme dann eine neue Bedeutung. Es geht nicht um die Banken und die Börse, sondern um die all­täg­liche Krise, der pre­kären Beschäf­tigten im Kapi­ta­lismus.

http://​www​.heise​.de/​t​p​/​a​r​t​i​k​e​l​/​4​9​/​4​9​3​2​2​/​1​.html

Peter Nowak

Anhang

Links

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https://​twitter​.com/​B​l​o​c​k​u​p​y​/​s​t​a​t​u​s​/​7​7​2​0​6​1​7​9​4​9​1​1​2​56578

[1]

http://​www​.​n​-tv​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​B​l​o​c​k​u​p​y​-​A​n​h​a​e​n​g​e​r​-​b​e​k​l​a​g​e​n​-​P​o​l​i​z​e​i​g​e​w​a​l​t​-​a​r​t​i​c​l​e​1​8​5​5​7​7​1​1​.html

[2]

http://​www​.die​-linke​.de/​f​i​l​e​a​d​m​i​n​/​d​o​w​n​l​o​a​d​/​f​r​a​u​e​n​p​o​l​i​t​i​k​/​f​r​a​u​e​n​p​l​e​n​u​m​2​0​1​6​/​a​n​t​r​a​e​g​e​/​f​r​a​u​e​n​p​l​e​n​u​m​_​a​n​t​r​a​g​_​f​e​m​i​n​i​s​t​i​s​c​h​e​_​i​n​t​e​r​v​e​n​t​i​o​n​_​b​e​i​_​b​l​o​c​k​u​p​y.pdf

[3]

http://​blockupy​.org/​6​6​6​0​/​d​a​s​-​s​o​l​l​t​e​t​-​i​h​r​-​w​i​s​s​e​n​-​n​e​w​s​l​e​t​t​e​r​-​m​i​t​-​a​l​l​e​n​-​w​i​c​h​t​i​g​e​n​-​i​n​f​o​r​m​a​t​i​onen/

[4]

http://​natio​na​lis​mu​sist​kei​ne​al​ter​native​.net/

[5]

http://​natio​na​lis​mu​sist​kei​ne​al​ter​native​.net/​b​e​r​l​i​n​-​a​k​t​i​o​n​s​w​o​c​h​e​n​e​n​d​e​-​g​e​g​e​n​-​r​a​s​s​i​smus/

[6]

http://​nhuke​.blog​sport​.eu/

[7]

http://​www​.edition​-assem​blage​.de/​k​r​i​s​e​n​p​r​o​t​e​s​t​e​-​i​n​-​s​p​a​nien/