Mit ‘Nationalismus ist keine Alternative’ getaggte Artikel

Antifa: Wie gegen eine AfD vorgehen, die sich in Parlament und Gesellschaft etabliert?

Montag, 04. Dezember 2017

Jetzt könnten die fehlenden Bezüge zu Streiks und sozialen Kämpfen zum Problem werden

Die rechtsnationale AfD ist auf ihren Hannoveraner Parteitag noch ein Stück weiter nach rechts gerückt. So hatte der rechtskonservative Berliner AfD-Vorsitzende Gerd Pazderski keine Chance und Gauland bot sich als großer Einiger der Partei an. Er gilt schon lange als Protegé des rechten Flügels.

Der Rechtsruck wird weitergehen, solange die Partei trotzdem Wahlerfolge hat. Bisher haben ihr die regelmäßigen medialen Skandalisierungen nicht geschadet. Da geht es nicht um Björn Höcke, dessen Parteiausschluss wohl nicht mehr zur Debatte steht, auch wenn sich der Parteitag damit nicht befasst hat. Erst vor wenigen Tagen wurde bekannt, dass sich AfD-Politiker aus der zweiten Reihe an rechten Foren beteiligen, in denen offene Neonazipositionen vertreten werden.

Da wurde auch erstmals der Name der AfD-Landesvorsitzenden von Schleswig Holstein, Doris von Sayn-Wittgenstein, genannt, die trotzdem auf dem Parteitag fast zur Co-Sprecherin neben Meuthen gewählt worden wäre. Der eigentliche Streit innerhalb der AfD wird auch nicht zwischen Rechtsextremen und weniger extremen Rechtskonservativen ausgetragen, sondern zwischen den einen, die aus der AfD eine völkische Bewegung machen und nur als stärkste Kraft in eine Regierung eintreten wollen – sie haben sich vor kurzen in Leipzig zur Compact-Konferenz in Leipzig getroffen, dessen Motto “Opposition heißt Widerstand” lautete. Daneben gibt es die anderen, die auch als Minderheitenpartei mit Union und FDP die politische Landschaft nach rechts verschieben wollen.

Die beiden nach der Bundestagswahl ausgetretenen AfD-Mitglieder Petry und Pretzell sind da die bekanntesten Exponenten dieser Realofraktion. Pretzell ist weiterhin Mitglied der ultrarechten Parteienformation Europa der Nationen und der Freiheit im EU-Parlament gemeinsam mit FPÖ und Front National. Das macht deutlich, dass es bei dem Streit ums Mitregieren und nicht um die Abgrenzung nach rechtsaußen geht.

Die Probleme der AfD-Gegner

Nun ist es für die Gegner der AfD keine angenehme Situation, wenn man den Parteitag einer Partei verhindern will, die in manchen Bundesländern stärkste Partei ist. Das macht schon einen Unterschied zur NPD, die eben ihr NS-Aroma zu deutlich verströmte. Die AfD hingegen hat mittlerweile deutlich gemacht, dass man Rechtsaußen sein und trotzdem Wahlen gewinnen kann. Trotzdem zeigte sich das Bündnis Rassismus ist keine Alternative, das wesentlich gegen den AFD-Parteitag mobilisiert, zufrieden mit dem Ergebnis:

“Mehr als 7.000 Menschen setzten zum AfD-Bundesparteitag in Hannover ein deutliches Zeichen gegen den Rechtsruck in Deutschland. In ihren spontanen Aktionen, Blockaden und in der Großdemonstration ließen sich die Antifaschistinnen und Antifaschisten nicht von einem überzogenen und brutalen Polizeieinsatz einschüchtern”, schrieb der Bündnis-Sprecher Jan Sperling.

Doch für die Antifa-Bewegung werden sich einige Fragen stellen, wenn es der AfD gelingt, sich längerfristig in den Parlamenten und mehr noch in den öffentlichen Diskursen zu etablieren. Das macht schon jetzt bemerkbar.

Wenn bei den Protesten gegen die geplante Schließung von Siemens-Zentralen auch die AfD beteiligt ist und damit durchaus bei einigen der Beschäftigten auf Zustimmung stößt, dann ist das ein Zeichen, dass sich auch auf der Straße und sogar in manchen Fabriken eine rechte Protestkultur zu etablieren beginnt.

Wenn eine von Zwangsräumung bedrohte Ulmer Familie, deren Schicksal die Publizistin Gabriele Göttle sehr bewegend in der Taz porträtiert, am Schluss über die “Asylbewerber” und “Ausländer” hetzt, dann wird deutlich, wie tief die sozialrassistische Ideologie ins Bewusstsein auch der poor People eingedrungen ist. Hieraus speist sich der Erfolg der AfD und von Pegida.

Mit Rechten reden?

Ist es dann überhaupt sinnvoll, Sympathie für den Kampf gegen die Vertreibung einer Familie herzustellen, die sich ihre soziale Situation rassistisch erklärt und der als Lösung auch nur “weniger Ausländer” einfällt, könnte man fragen. Und was würde Ulrike Sommer von der Initiative “Rassismus ist keine Alternative” darauf antworten? Sie hat schließlich in einem Interview mit dem Neuen Deutschland auf die Frage, ob man mit Rechten reden soll, so geantwortet:

“Mit Rechten reden”, wie es momentan von manchen gefordert wird, ist also nichts für Sie?
Nein, das ist ein grundlegender Fehler. Statt mit wollen wir über sie reden. Unsere Argumente richten sich nicht an die überzeugten Brandstifter, die in der Bevölkerung vorhandene autoritäre Ansichten und Vorurteile artikulieren. Sie richten sich an alle, die die rassistische, sexistische Propaganda der AfD nicht mehr ertragen wollen und das Gefühl haben, ihrem Aufstieg hilflos zusehen zu müssen. Wir wollen klarmachen, dass die AfD mit uns nicht unwidersprochen eine Bühne bekommt.

Ulrike Sommer vom “Bündnis Nationalismus ist keine Alternative”

Die politische Stoßrichtung des Statements ist völlig korrekt. Dass heute durch den Stand der Produktionskräfte die Mittel vorhanden wären, weltweit eine Situation zu schaffen, wo niemand mehr hungern und an heilbaren Krankheiten sterben muss, ist zutreffend. Nur fehlt hier ein wichtiger Hinweis: Die kapitalistische Profitgesellschaft ist eine reale Schranke für die Umsetzung dieser Vorstellung. Diese Auslassung aber ist folgenreich.

So wird der falsche Eindruck erweckt, es läge schlicht am Willen von Politikern mit der Umsetzung einer globalen Umverteilung zu beginnen. Wer hingegen, wie Sarah Wagenknecht und Co., einen Sozialstaat im nationalen Rahmen propagiert, wird fast schon inAfD-Nähe gestellt. Dabei besteht das Problem doch in erster Linie darin, dass sie nicht über den Kapitalismus hinaus denken können und wollen und daher eben keine Vorstellung von einer globalen Emanzipation jenseits nationaler Reformprogramme haben.

Leerstelle Kapitalismuskritik

Wenn Ulrike Sommer vom antinationalen Bündnis kein Wort dazu sagt, dass ihre Vorstellungen im Kapitalismus eben nicht umzusetzen sind, mag das auch daran liegen, dass man möglichst keine Bündnispartner vergraulen will. Dadurch werden aber auch Illusionen erzeugt, man könnte sich die Mühe sparen, den Kapitalismus theoretisch verstehen und praktisch überwinden zu müssen, wenn man das schöne Leben für alle erreichen will.

Die Leerstelle Kapitalismuskritik, die sich in vielen Erklärungen der aktuellen antifaschistischen Bewegung findet, hat auch Folgen für den Umgang mit den Menschen, die rassistische und andere AfD-kompatible Ideologeme vertreten, wie beispielsweise die erwähnte, von Zwangsräumung bedrohte Ulmer Familie, die Göttle porträtiert hat. Und das war richtig.

Denn die Solidarität mit der Familie gegen ihre Vertreibung bietet die Chance, dass sie auch ihr Weltbild ändert. Allerdings muss dann auch das rassistische Weltbild benannt und kritisiert werden. Schließlich ist da die Ulmer Familie keine Ausnahme. Das ist in einer kapitalistischen Gesellschaft nicht verwunderlich. Die Menschen verhalten sich sozialchauvinistisch und damit gemäß der kapitalistischen Logik, die auf Ausgrenzung basiert.

Mit einer moralisch grundierten Rassismuskritik kommt man da nicht weit. Die beste Antifa-Aktivität bestünde darin, in den Stadtteilen der armen Bevölkerung Basisarbeit zu machen, von Räumung bedrohte Menschen wie die erwähnte Ulmer Familie sowie Aktionen auf Jobcentern und in Betrieben zu unterstützen. Der Begriff “arme Menschen”, der oft einen mitleidigen Ton bekommt, wird hier im Sinne des Autors und Erwerbslosenaktivisten Harald Rein verwendet, der kürzlich das Buch Wenn arme Menschen sich nicht mehr fügen veröffentlicht hat und damit auf das Poor-People-Movement in englischsprachigen Ländern rekurriert.


Soziale Kämpfe wären die beste Antifa-Arbeit

Nur in konkreten Kämpfen gäbe es die reale Möglichkeit, dass die Menschen ihre rassistische und sozialchauvinistische Haltung ändern. Dafür gibt es in der Geschichte aller Länder viele Beispiele. Didier Eribon erinnerte in seinen in Deutschland vielzitierten Buch “Rückkehr nach Reims” an eine Beobachtung des Philosophen Sartre:

Vor dem Streik ist der französische Arbeiter spontan rassistisch und traut Einwandern nicht über den Weg, während des Streiks aber verschwinden diese niedrigen Empfindungen. Da herrscht Solidarität und wenn auch nur partielle oder vorübergehende.

Jean-Paul Sartre

Eribon bestätigt diese Einschätzung aus eigenen Erfahrungen und erinnerte an die Parole der späten 1960er Jahre “Französische Arbeiter, eingewanderte Arbeiter, ein Boss, ein Kampf”, die selbst bei kleinen Streiks eine Rolle spielen. Sartres Beobachtung müsste ausgeweitet werden. Seine Beobachtung gilt für alle Länder und der Streik könnte auch ein Zahltag im Jobcenter oder eine verhinderte Zwangsräumung sein.

Es ist klar, dass die Antifa-Bewegung in Deutschland in ihrer heutigen Verfassung eine solche Aufgabe nicht leisten kann, schon ganz einfach deshalb, weil sie in den Stadtteilen, in denen die armen Menschen wohnen, kaum vertreten ist. Auch in den Hauptschulen ist die Antifa kaum vertreten. Doch das größte Problem besteht darin, dass in großen Teilen der Antifa-Bewegung gar nicht das Bewusstsein dafür besteht, dass der soziale Kampf mit den armen Menschen die Rechten stoppen kann.

Das wurde auch auf einer Potsdamer Tagung am Wochenende deutlich, die sich dem 30-jährigen Jubiläum der Unabhängigen Antifa in der DDR widmete, die sich gegen die auch dort sich entwickelnde Neonazi-Bewegung gegründet hatte. Während sich die sehr informative Auftaktdiskussion der Situation in der DDR widmete, ging es in den Workshops am Samstag um die Gegenwart.

Auch hier spielte die Frage, wie es gelingen kann, die armen Menschen in den abgehängten Stadtteilen zu gewinnen, kaum eine Rolle. Kämpfe im Betrieb, im Jobcenter und dem Stadtteil als Teil des Kampfes gegen Rechts kamen auch dort nicht vor. Dabei hat die Mitorganisatorin der Tagung und Mitherausgeberin des im Dampfboot-Verlag herausgegebenen Buches 30 Jahre Antifa in Ostdeutschland, Christin Jänicke, darauf hingewiesen, dass es sich um eine linksradikale Bewegung handelt, die eine Distanz zu allen Parteien hatte.

Es ist aber auch in vielen Teilen eine linksliberale Bewegung, die in ihrer berechtigten Kritik an der Traditionslinken gleich alle Streiks und sozialen Kämpfe mit entsorgen will oder ihnen zumindest fernsteht. Manche sehen sogar den Klassenkampf als überholt an. Das wird aber in einer Zeit zu einem Problem, wo der Kampf gegen Rechts eben gerade heißen müsste, in diese Kämpfe zu intervenieren.

Soll man also mit Rechten reden? Nicht wenn es sich um ihre Ideologen und Funktionäre wie Götz Kubitschek und Co. handelt, zu deren Rittergut in letzter Zeit viele auch sich links verstehende Autoren pilgern und am Mythos mitstricken. Wenn es aber um soziale Bewegungen oder Streiks geht, sollte eine antifaschistische Bewegung Teil der Kämpfe sein und dort dann auch Rassismus, Antisemitismus und andere anti-emanzipative Ideologeme kritisieren.

https://www.heise.de/tp/features/Antifa-Wie-gegen-eine-AfD-vorgehen-die-sich-in-Parlament-und-Gesellschaft-etabliert-3907606.html

Peter Nowak

URL dieses Artikels:
http://www.heise.de/-3907606

Links in diesem Artikel:
[1] https://www.heise.de/tp/features/Den-Rechtsruck-in-der-AfD-hat-es-nicht-gegeben-3907424.html
[2] http://www.tagesspiegel.de/politik/facebook-gruppe-unter-rassisten-so-diskutieren-afd-politiker-im-netz/20561026.html
[3] https://konferenz.compact-shop.de/
[4] http://www.deutschlandfunk.de/enf-front-national-und-afd-der-rechte-rand-des-eu-parlaments.795.de.html?dram:article_id=353719
[5] https://nationalismusistkeinealternative.net/
[6] https://www.taz.de/Archiv-Suche/!5462673/
[7] https://www.neues-deutschland.de/artikel/1071657.afd-bundesparteitag-die-linke-wird-antinational-sein-oder-sie-wird-nicht-sein.html
[8] http://www.agspak-buecher.de/Harald-Rein-Wenn-arme-Leute-sich-nicht-mehr-fuegen
[9] https://www.afa-ost.de/
[10] http://www.antifa-nazis-ddr.de/
[11] https://www.dampfboot-verlag.de/shop/artikel/30-jahre-antifa-in-ostdeutschland
[12] https://www.heise.de/tp/features/Mit-Linken-oder-Rechtsnationalen-reden-3862027.html

Dresden: Feldversuche und Tabubrüche

Samstag, 01. Oktober 2016


In der “Ordnungszelle Sachsen” zeigt sich, wie die sogenannte Mitte nach rechts rückt. Manche wollen Pegida und AfD noch ersetzen, manche kooperieren schon längst

Der Einheitsfeiertag am 3.Oktober wird in diesem Jahr in Dresden zelebriert[1]. Dort wird am kommenden Montag ein Aufmarsch der zerstrittenen Pegida-Bewegung erwartet. Schon Tage vorher wurden die Einheitsfeierlichkeiten mit Bombenanschlägen gegen eine Moschee und ein Gemeindehaus[2] eingeleitet.

Dass die verantwortlichen sächsischen Politiker eine auf den ersten Blick zu erkennende Fake-Meldung[3], die die Anschläge der Dresdner Antifa in die Schuhe spielen wollte, zunächst als ernst zunehmenden Tathinweis bezeichnete, wurde nicht als der Skandal hingenommen, der er ist

Genau 36 Jahre vor den Dresdner Anschlägen ereignete sich der bis heute nicht aufgeklärte Anschlag auf das Münchner Oktoberfest[4]. Sicher ist, dass er von Neonazis begangen wurde. Einer kam dabei um. Ob und wie viel Mittäter er hatte, ist bis heute Gegenstand von Spekulationen (Das Oktoberfestattentat war kein Werk eines Einzeltäters[5]). Zurzeit ermittelt die Justiz wieder. 1980 versuchten konservative Medien und der damalige Unions-Kanzlerkandidat Franz-Josef Strauß, die radikale Linke für den Anschlag verantwortlich zu machen.

Haben also die noch unbekannten Verantwortlichen für die Anschläge ganz bewusst den Jahrestag des Münchner Anschlags gewählt, um das Szenario in Sachsen zu wiederholen? Warum spielten führende sächsische Politiker so willig bei diesem Spiel mit, indem sie der auf Indymedia geposteten Fake-Meldung einer angeblichen Dresdner Antifa nicht sofort als Fälschung bezeichneten?

Feststellen kann man: Für führende sächsische Unionspolitiker steht der Feind links und der fängt bereits bei der Amadeu Antonio Stiftung[6] an. Der sächsische Unionsabgeordnete Thomas Feist bezeichnet sie als “Plattform für Linksradikale”[7] und will die Förderung überprüfen lassen.

Feldversuch zur Züchtigung von Rechten in Sachsen

Zuvor hatte sich schon sein Parteifreund Alexander Krauss in der rechtskonservativen Wochenzeitung Junge Freiheit jegliche Belehrung durch die Antonio Amadeu Stiftung verbeten[8]. Damit reagierte er auf die Stiftungsvorsitzende Anetta Kahane, die erklärt hatte:

Wenn man mal einen Feldversuch machen will, wie man Nazis groß bekommt, dass die richtig machen können, was sie wollen, dann muss man sich Sachsen angucken.Anetta Kahane

Anetta Kahane

In jüngster Zeit unternimmt die sächsische CDU gerade alles, um Kahane Recht zu geben. Pünktlich zum Einheitsfeiertag legt sie gemeinsam mit der bayerischen CSU ein Leitlinienpapier vor, das für “Patriotismus und Heimatliebe” und den Aufbau starker ” nationaler und regionaler Identitäten” plädiert und den Anspruch erhebt, “werteorientierter Patriotismus darf nicht den Falschen überlassen werden”.

Mit den Falschen sind wohl Pegida und AfD gemeint, mit denen CSU und sächsische CDU darüber streiten wollen, wer am besten deutsche Werte vertritt. Gehört die sächsische CDU-Abgeordnete Bettina Kudla[9] nach Ansicht der Verfasser des Leitlinienpapiers schon zu den Falschen? Oder hat sie mit ihrer Tweetwarnung vor einer “Umvolkung Deutschlands” nur dazu beigetragen, dass solche Äußerungen nicht die Falschen verwenden?

Schließlich haben ja auch führende CSU-Politiker in der Vergangenheit solche inkriminierten Begriffe verwendet, ohne einen Karriereknick zu erleiden. Auch Kudla kann weiter “vollen Einsatz für Leipzig” zeigen, wie sie es auf ihrer Homepage androht. Ihr Tweet hat keine Folgen[10].

Anders als in der Causa Martin Hohmann, wo das Merkel-Lager in der CDU noch stark genug war, den Rechtskonservativen nach einer antisemitischen Rede aus der Partei zu werfen – heute macht er übrigens Kommunalpolitik für die AfD[11] -, kann und will man sich im Fall Kudla nicht gegen die sächsische Union stellen.

Denn die Abgeordnete mag sich im Ton vergriffen haben, in der Sache dürfte ein großer Teil der CDU-Basis mit ihr übereinstimmen. Zudem hätte Kudla ja schnell bei der AfD andocken können und so der Partei ein erstes Bundestagsmandat bescheren können.

In Sachsen wäre es ein Tabu, mit Pegida und AfD nicht zu reden

Zur “Ordnungszelle Sachsen” gehört auch eine Strömung der Grünen, die bereits seit 1989 nach rechts weit offen war. Ihr gehört die ehemalige sächsische Grünenpolitikerin Antje Hermenau[12] an, die immer mit der Union kooperieren wollte. Seit es Pegida gibt, tritt sie als Schutzpatronin der angeblich besorgen Bürger auf.

Daher ist es auch nicht verwunderlich, dass sie jetzt auf AfD-Veranstaltungen ihr Buch “Die Zukunft wird anders” vorstellt. Gerüchte, sie sei bereits der AfD beigetreten, weist sie zurück Die Annäherung muss langsamer laufen. Die sich selbst als Netzwerkerin verstehende Hermenau reiste von Dresden gleich nach Ungarn, dem Vorbild für eine rechte Machtübernahme in Europa im 21.Jahrhundert.

Zustimmung fand sie dabei beim Taz-Kommentator Peter Unfried[13], der wöchentlich dafür wirkt, dass die Grünen endlich in Deutschland ankommen sollen, was sie bereits seit mehr als 25 Jahren getan haben. In Wirklichkeit meint er damit, sie sollen nach rechts offener werden.

Bisher warb er unermüdlich für das Modell Kretschmann, doch dafür fehlen in Ostdeutschland die Grundlagen. Daher bezeichnet er Antje Hermenau als angebliche Tabubrecherin, die mit der AfD spricht und ihr vor allem zuhört. Nur wird in Sachsen mit der AfD und Pegida geredet und zugehört, seit es sie gibt.

Die Zentrale für politische Bildung lud sie sogar in ihr Büro[14]. Auch ist der Politologieprofessor Werner Patzelt längst vom Pegida-Erklärer zum Pegida-Versteher mutiert: In Sachsen ist es kein Tabu, mit Pegida und AfD zu reden, das Tabu ist vielmehr, sie ganz klar zu bekämpfen.

Die sächsische Linke und ihr nationaler Flügel: “Ausgrenzender Antifaschismus ist nicht hilfreich”

Die sächsische Linkspartei hat das Glück, dass sich ihr nationaler Flügel schon in den 1990 Jahren in der PDS desavouiert hat. Die damalige Dresdner Vorsitzende Christine Ostrowski und ihr Umfeld hatten keine Probleme, mit Neonazis zu reden, was heftige Kritik innerhalb der Partei auslöste. Doch ihr Austritt erfolgte, weil sie auch noch vehement für den Verkauf von kommunalen Wohnungen in Dresden eintraten und sich dafür auch durch Parteibeschlüsse nicht beirren ließen.

Nach einem Intermezzo bei der FDP geriert sich Ostrowski nun als bekennende AfD-Wählerin[15] und Merkel-Kritikerin. Einer von Ostrowskis Mitarbeitern war Jens Lorek[16], der bei Pegida-Veranstaltungen auftritt[17] und sich zu den Bautzener Wutbürgern gesellte[18].

“Ausgrenzender Antifaschismus ist nicht hilfreich” erklärte die damalige PDS-Politikerin Ostrowski bereits 1992[19], als sie wegen ihres Dialogs mit einem Neonazi kritisiert wurde. Sie und ihr Umfeld sind sich also treu geblieben.

Einige sind Tabubrecher und Erinnerung an die Opfer rechter Gewalt

Das Credo vom ausgrenzenden Antifaschismus, der das eigentliche Problem sei, gehört in der Ordnungszelle Sachsen mittlerweile fast zum Allgemeingut. Dem verweigern sich einige linke Gruppen[20] und ein kleiner Teil der Zivilgesellschaft, die tatsächlich ein Tabu brechen.

Sie reden nicht mit der AfD und Pegida. Sie benennen am deutschen Einheitstag die Opfer einer rechten Politik. Dazu gehört auch die Ausstellung Baustelle Europa im Kunsthaus Dresden[21]. Dort hat der in Berlin lebende Künstler Thomas Kilpper[22] mehrere Kohlezeichnungen ausgestellt, die Tatorte darstellen, an denen in den letzten 18 Monate rassistische Anschläge verübt wurden.

Ca. 300 Meter entfernt auf dem Jorge-Gomondai-Platz hat Thomas Kilpper die Installation Ein Leuchtturm für Lampedusa[23] aufgestellt, die sich dem Thema Flucht, Vertreibung und Widerstand widmet. Benannt ist der Ort nach dem ersten rassistischen Todesopfer nach der Wiedervereinigung in Dresden. Der Vertragsarbeiter aus Mosambik wurde an diesem Ort am 6. April 1991 erschlagen. Am 1. Juli 2009 wurde die in Ägypten geborene Pharmazeutin Marwa El-Sherbine im Gerichtssaal erstochen, wo sie den Täter wegen rassistischer Beleidigungen verklagt hatte[24].

Die neuen Anschläge in Dresden sind nur die weitere Begleitmusik zum Deutschen Einheitsfeiertag. Manche werden daher in Dresden am 3.Oktober ein Tabu brechen und diesen Deutschen Opfern gedenken und gegen die “Ordnungszelle Sachsen” demonstrieren[25].

http://www.heise.de/tp/artikel/49/49577/2.html

Peter Nowak

Anhang

Links

[0]

https://commons.wikimedia.org/wiki/Dresden#/media/File:Canaletto_-_Dresden_seen_from_the_Right_Bank_of_the_Elbe,_beneath_the_Augusts_Bridge_-_Google_Art_Project.jpg

[1]

https://www.tag-der-deutschen-einheit.sachsen.de/

[2]

http://www.heise.de/tp/artikel/49/49530/

[3]

http://www.heise.de/tp/artikel/49/49542/

[4]

http://story.br.de/oktoberfest-attentat/

[5]

http://www.heise.de/tp/artikel/33/33015/

[6]

https://www.amadeu-antonio-stiftung.de/

[7]

http://www.mdr.de/nachrichten/politik/regional/amadeu-antonio-stiftung-102.html

[8]

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2016/cdu-politiker-krauss-sachsen-braucht-keine-belehrungen

[9]

http://www.bettinakudla.de/

[10]

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2016-09/bettina-kudla-tweet-cdu-michael-grosse-broemer-gespraech

[11]

http://www.hagalil.com/2016/07/hohmann

[12]

http://antje-hermenau.de

[13]

http://www.taz.de/!5340021

[14]

http://www.tagesspiegel.de/politik/nach-pegida-pressekonferenz-landeszentrale-fuer-politische-bildung-sachsen-unter-druck/11254128.html

[15]

https://www.sachsen-depesche.de/regional/christine-ostrowski-ehem-pds,-linke-bekennt-%E2%80%9Enun-w%C3%A4hle-ich-afd%E2%80%9C.html

[16]

http://www.taz.de/!5012088

[17]

http://kontrageil.de/alltag/jens-lorek-der-neue-shootingstar-der-pegida-comedytruppe

[18]

http://www.bild.de/regional/dresden/fremdenfeindlichkeit/so-hat-die-polizei-bautzen-entschaerft-47885630.bild.html

[19]

http://jungle-world.com/artikel/2000/51/26566.html

[20]

https://nationalismusistkeinealternative.net/3-oktober-2016-gegen-die-einheitsfeier-in-dresden

[21]

http://kunsthausdresden.de

[22]

http://www.kilpper-projects.net/blog

[23]

http://www.kilpper-projects.net/blog/?p=53

[24]

http://www.tagesspiegel.de/politik/fuenf-jahre-nach-dem-mord-gedenken-an-marwa-el-sherbini/10127968.html

[25]

https://nationalismusistkeinealternative.net/3-oktober-2016-gegen-die-einheitsfeier-in-dresden

Erst herrscht Ruhe im Land

Sonntag, 04. September 2016

Die Probleme on Blockupy sind auch die Probleme der Krisenproteste auf europäischer Ebene

“Gemeinsam kämpfen gegen Rassismus und Soziabbau” lautete das Motto eines Transparents, das zwei Aktivsten am 2. September an der Fassade des Berliner Hauptbahnhofs angebracht hatten. Sie wurden dafür kurzzeitig festgenommen[1].

Die Aufschrift war die thematische Klammer der Blockupy-Aktionstage, die am ersten Septemberwochenende in Berlin stattgefunden haben. Die Bilanz ist ernüchternd. Trotz wochenlanger bundesweiter Mobilisierung blieb die Teilnahme an beiden Tagen hinter den Erwartungen zurück. Besonders am Freitag war der Teilnehmermangel nicht zu übersehen. So fanden sich nur einige hundert Menschen zu der geplanten Blockade des Bundesarbeitsministeriums ein. “Wir glauben, es ist dringend an der Zeit, das Lager der Solidarität im Zentrum des europäischen Kapitalismus sichtbar werden zu lassen und hier gemeinsam die vermeintliche Alternativlosigkeit der neoliberalen Mitte anzugreifen – bevor nationale ‘Lösungen’ in Gesetzen, in Parlamenten und auf der Straße überhand nehmen”, heißt es in dem zentralen Aktionsaufruf.

In einem Text zur “Feministischen Intervention”[2] wird an den Druck erinnert, der durch die von Deutschland vorangetriebenen Harzt IV-Reformen europaweit auf die Bereiche der sozialen Reproduktion ausgeübt werden. “Was im politischen Laboratorium Deutschland erfolgreich getestet wurde, soll nun als Exportschlager allen anderen europäischen Ländern aufgezwungen und in Deutschland weiter verschärft werden”, heißt es dort. Es wird daran erinnert, dass besonders alleinerziehende Frauen von Armut betroffen sind.

Obwohl die Blockupy-Aktivisten frühzeitig kommunizierten, dass von ihnen keine Gewalt[3] ausgehen wird, wurden über 50 Teilnehmer festgenommen. Die Aktivisten beklagten auch körperliche Angriffe und Faustschläge durch die Polizei. Doch das entscheidende Problem war an diesem Septemberwochenende in Berlin anders als bei den Blockupy-Aktivitäten in Frankfurt/Main nicht die staatliche Repression, sondern die geringe Resonanz.

Beim Samstag war die Beteiligung mit ca. 6000 Menschen deutlich besser als am Vortag. Das entspricht exakt den politischen Gegebenheiten. Antifaschistische Aktionen sind wesentlich besser besucht als soziale Proteste. Trotzdem ist auch bei der Einschätzung des Anmelders der Demonstration “Aufstehen gegen Rechts”, Uwe Hiksch, viel Zweckoptimismus enthalten, wenn er folgenden Resümee zog: “Wir haben heute deutlich gemacht, dass wir die AfD nicht in Berlin haben wollen und für eine weltoffene Stadt stehen.”

6000 Teilnehmer in der Metropole Berlin bei einer Demonstration, die bis in das sozialdemokratische Lager reicht, sind am Vorabend einer Landtagswahl, in der die AfD sogar stärkdte Partie werden könnte, gerade nicht das von Hiksch genannte Signal. Von der Demo am Samstag geht vielmehr die Botschaft aus, dass selbst bei einer Antifademonstration mit beachtlicher Bündnisbreite nur der harte Kern mobilisierbar ist.

Zum Verhältnis von Staat und Rassismus

Es waren gerade die Linken mit der Kampagne “Nationalismus ist keine Alternative”[4], die das Bündnis mit der SPD und den Grünen scharf kritisierten[5], ohne die die Demonstration gar nicht möglich gewesen wäre. Doch ihre Kritik ist fundamental:

Vom pragmatischen Antihumanismus von SPD, GRÜNE und CDU zur authentischen Menschenfeindlichkeit einer Frauke Petry und eines Björn Höcke ist es nur ein kleiner Schritt. Der Unterschied ist vor allem, dass die Demokrat*innen jene grausigen Effekte der Abschottung, die den Rechtspopulisten ganz offen Freude bereiten, schulterzuckend in Kauf nehmen. Wenn SPD und GRÜNE am 3. September in Berlin mit gegen die AfD demonstrieren und “Aufstehen gegen Rassismus” wollen, ist das im Grunde vor allem der Appell an die Straßennazis, doch bitte keine Ausländer totzuschlagen – die könnten schließlich morgen noch nützlich sein und übermorgen ordnungsgemäß abgeschoben werden.Nationalismus ist keine Alternative

Nationalismus ist keine Alternative

Dieser Einschätzung ist nicht zu widersprechen. Nur zeigte sich auch bei der Demo, dass SPD und Grüne in der Mehrheit gar nicht daran dachten, am 3. September auch nur so zu tun, als würden sie gegen die AfD Flagge zeigen. Es waren nur kleine Gruppen aus beiden Parteien, die überhaupt erschienen waren.

Wie weiter mit Blockupy?

Es hat sich nun bestätigt, dass das Blockupy-Netzwerk mit ihren Aktionen in Berlin nicht an die Erfolge von Frankfurt/Main anknüpfen konnte. Dafür gab es bereits in den letzten Wochen starke Indizien, weil nämlich die üblichen Warnungen vor linker Gewalt durch Politik und Boulevardpresse ausblieb, die schließlich auch zur Popularisierung solcher Aktionen beiträgt. Die staatlichen Instanzen hielten sich an die Devise, die Aktion weitgehend zu ignorieren.

Nun werden sich für die Perspektive von Blockupy einige Fragen stellen. War es taktisch sinnvoll, die Aktion in den Kontext des Widerstands gegen die AfD zu stellen? Die Überlegung des Blockupy-Netzwerkes war ja, dass neben der Antifademo eine eigenständige Aktion im Herbst 2016 organisatorisch nicht zu stemmen sei. Das dürfte richtig sein. Doch es gab eine Alternative. Noch Ende letzten Jahres gab es die Überlegung, das Blockupy-Wochenende um den 1. Mai 2016 in Berlin auch mit Beteiligung aus anderen europäischen Ländern durchzuführen.

Dagegen sprachen sich Gruppen wie Attac frühzeitig aus, denen die Gruppen, die Demos am 1. Mai in Berlin vorbereiten, zu radikal sind. Nur ist es ein Fakt, dass in den letzten Jahren die Straßenmilitanz rund um den 1. Mai abgenommen, die Zahl der Teilnehmer auf den Demonstrationen aber jährlich zugenommen hat. Weit über zehntausend Menschen waren es in diesen und am letzten Jahr. Auf jeden Fall mobilisierte die 1. Mai-Demonstration wesentlich mehr Menschen als alle Blockupy-Aktivitäten an diesem Wochenende zusammen. Wenn es darum gegangen wäre, da zu sein, wo Massen sind, wäre eine Beteiligung am 1.Mai-Wochenende sinnvoll gewesen. Doch die Blockupy-Aktivisten hoffen natürlich auf die vielzitierte schweigende Mehrheit, die man bloß nicht verschrecken will.

Ende der Krisenproteste

Tatsächlich gab es in zahlreichen europäischen Ländern vor allem der europäischen Periphere ein politisches Klima des Aufbegehrens der wesentlich von Deutschland durchgesetzten Austeritätspolitik und ihrer verheerenden Folgen. In Griechenland und Spanen waren die Proteste besonders stark. In Deutschland, den Herz der Austeritätspolitik, waren sie immer viel kleiner. Das liegt aber nicht daran, dass die Bevölkerung hier von der Austeritätspolitik profitiert. Es ist die volksgemeinschaftliche Verfasstheit der Gesellschaft, die die Zumutungen, die der Kapitalismus den Menschen auferlegt, nicht als Grund für Proteste sieht, sondern als Opfer, die für den Standort Deutschland gebracht werden müssen.

Ins Visier geraten dann die Menschen, die diese Opfer nicht bringen wollen. Wolfgang Schäuble, der in ganz Europa für die Politik der Austerität steht, wurde in Deutschland zeitweilig zum beliebtesten Politiker, während er in allen anderen europäischen Ländern zum Objekt der Verachtung geworden war.

Nur im Frühjahr 2015, als mit dem Wahlsieg von Syriza eine Alternative zur Austeritätspolitik möglich schien, machte sich auch in Deutschland vor allem unter jüngeren Menschen eine Proteststimmung breit. Spontan gingen in Berlin Tausende auf die Straße, als vor allem die deutsche Regierung die in Griechenland abgewählte Austeritätspolitik durchsetzte. Doch nach einer lautstarken Demonstration zum Bundesfinanzministerium waren die Teilnehmer ratlos, wie es weitergehen sollte. Die Demo löste sich auf. Die angekündigten größeren Proteste in den nächsten Tagen kamen dann gar nicht mehr zustande.

In den Julitagen 2015, als Schäuble und Co. einen Putsch ohne Panzer gegen die griechische Regierung bewerkstelligten und es nicht möglich war, einen langanhaltenden Protest zu organisieren, starb das Konzept eines transnationalen europäischen Widerstands, wie es das Blockupy-Netzwerk propagierte. Eine Alternative wäre es gewesen, bewusst europaweit zu Protesten nach Deutschland zu mobilisieren, dem Land, das der Hort der Austeritätspolitik ist.

Beim Blockupyaktionstag gegen die Einweihung der EZB am 18.März 2015 gab es eine Ahnung, was eine solche Mobilisierung bedeuten könnte. Die militanten Aktionen in den Morgenstunden des Tages waren das Ergebnis einer europäischen Kooperation von Aktivisten. Ein Blockupy-Wochenende am 1. Mai 2016 hätte daran angeknüpft, was aber nicht gewollt war. Zudem ist mit der Niederlage der Syriza-Regierung im letzten Jahr auch der Wind of Change in Europa kaum noch spürbar. Statt einer Alternative zu Austerität wird von Abgrenzung, Nationalismus und neuen Grenzen gesprochen. Der Aufstieg rechter Bewegungen, wozu auch die AfD gehört, ist der Austrug einer solchen Entwicklung.

Protestbewegungen auch in Spanien erschöpft, doch nicht erfolglos

In Griechenland erleben die Protestbewegungen eine große Enttäuschung, als sie erleben mussten, dass sich Syriza gegen Deutsch-Europa nicht durchsetzen konnte. Der Politologe Nikolai Huke[6] hat kürzlich im Verlag Edition Assemblage unter dem Titel “Krisenproteste in Spanien[7] sehr detailliert aufgezeigt, wie in den letzten 5 Jahren sowie die verschiedenen Protestbewegungen, gewerkschaftliche und soziale Bewegungen an ihre Grenzen gestoßen sind.

Dabei weist Huke auch nach, dass es nicht parlamentarische Formationen wie Podemos waren, die die sozialen Protestbewegungen abgewürgt haben. Vielmehr profierten die neuen Parteien von der Erschöpfung des außerparlamentarischen Protestzyklus. Podemos brauchte aber gar nicht an die Regierung zu kommen, um deutlich zu machen, dass ihr Anspruch einer ganz anderen Politik schon gescheitert ist. Trotzdem kommt Huke zu dem gar nicht so pessimistischen Schluss, dass es in Spanien den unterschiedlichen Bewegungen aber auch den neuen linken Parteien gelang, “in diesem Prozess kleine Erfolge zu erzielen, die durch ihr erfolgreiches Scheitern die spanische Gesellschaft grundlegend veränderten”.

Im Buch hat Huke diese These am Beispiel der Bewegung gegen die Zwangsräumungen sowie an jahrelangen Kämpfen im Bildungs- und Gesundheitsbereich gut belegt. In diesen Sektoren führten Beschäftigte teilweise lange anhaltende Arbeitskämpfe, meist ohne die bisher dominierenden Gewerkschaften.

Auch das Blockupy-Netzwerk hat in den letzten Monaten verstärkt das Augenmerk auf Arbeitskämpfe in Bereichen gerichtet, die bisher kaum gewerkschaftlich organisierbar waren. Anfang Oktober fand in Poznan unter dem Motto “Dem Transnationalen Streik entgegen” eine europaweite Konferenz statt (http://www.labournet.de/interventionen/wipo-gegenwehr/transnational-social-strike-meeting-2-4-oktober-in-poznan-poland-einem-transnationalen-sozialen-streik-entgegen-aufruf-zu-einem-transnationalen-treffen-in-poznan-234-oktober-2015/). Im kommenden Oktober soll es zum gleichen Thema in Paris erneut eine Konferenz geben, wo auch die Erfahrungen mit den Arbeitskämpfen und sozialen Bewegungen in Frankreich vor der Sommerpause einfließen sollen.

Am 1. März 2016 gab es erstmals mit mehreren europäischen Ländern Aktionen zum Kampf gegen prekäre Arbeitsverhältnisse (http://www.aktionbleiberecht.de/?p=8636). Es geht dabei darum, dass der europäische Raum ein Ort der gemeinsamen Arbeitskämpfe und sozialen Bewegungen wird. Wenn das Protestbündnis diese Orientierung konsequent weiter verfolgt, auch wenn schnelle Erfolge und eine große mediale Aufmerksamkeit nicht gegeben sind, könnten die Todesnachrichten für Blockupy voreilig sein. Der Begriff Krisenproteste bekäme dann eine neue Bedeutung. Es geht nicht um die Banken und die Börse, sondern um die alltägliche Krise, der prekären Beschäftigten im Kapitalismus.

http://www.heise.de/tp/artikel/49/49322/1.html

Peter Nowak

Anhang

Links

[0]

https://twitter.com/Blockupy/status/772061794911256578

[1]

http://www.n-tv.de/politik/Blockupy-Anhaenger-beklagen-Polizeigewalt-article18557711.html

[2]

http://www.die-linke.de/fileadmin/download/frauenpolitik/frauenplenum2016/antraege/frauenplenum_antrag_feministische_intervention_bei_blockupy.pdf

[3]

http://blockupy.org/6660/das-solltet-ihr-wissen-newsletter-mit-allen-wichtigen-informationen/

[4]

http://nationalismusistkeinealternative.net/

[5]

http://nationalismusistkeinealternative.net/berlin-aktionswochenende-gegen-rassismus/

[6]

http://nhuke.blogsport.eu/

[7]

http://www.edition-assemblage.de/krisenproteste-in-spanien/