»Der Kapitalismus muss weg«

Atha­nasios Karathan­assis ist Lehr­be­auf­tragter an der Uni­ver­sität Han­nover. Im Jahr 2015 hat er im VSA-Verlag das Buch »Kapi­ta­lis­tische Natur­ver­hält­nisse. Ursachen von Natur­zer­stö­rungen – Begrün­dungen einer Post­wachs­tums­öko­nomie« her­aus­ge­geben. Der vor­wärts sprach mit dem Sozio­logen über den Pariser Kli­ma­gipfel, Natur­zer­störung und den Kapi­ta­lismus.

vor­wärts: Der Pariser Kli­ma­gipfel ist Geschichte und hin­terher gaben sich fast alle zufrieden. Wie würden Sie im zeit­lichen Abstand einiger Wochen die Ergeb­nisse beschreiben?
Atha­nasios Karathan­assis: Ange­sichts des nicht mehr zu leug­nenden Kli­ma­wandels musste es nach all den geschei­terten Ver­hand­lungen das vor­dring­lichste Ziel sein, Erfolge zu prä­sen­tieren. So wird ein Mini­mal­konsens auf Basis einer »frei­wil­ligen Ver­bind­lichkeit«
ohne Sank­ti­ons­mög­lich­keiten als his­to­ri­scher Durch­bruch inter­pre­tiert. Die Ergeb­nisse des Gipfels haben so den Cha­rakter eines mora­li­schen Impe­rativs. In der Praxis wird die Moral auf­grund mäch­tiger öko­no­mi­scher und poli­ti­scher Inter­essen, die ihr ent­ge­gen­stehen, aber in ihre Schranken ver­wiesen. Erfolg misst sich letztlich nicht daran, was aus­ge­handelt wird, sondern an kon­kreten prak­ti­schen Mass­nahmen. Und es sollte auch nicht – wie auf der COP 21 beschlossen – erst nach fünf Jahren über­prüft werden, ob diese auch wirklich umge­setzt wurden. Wäre man vom Erfolg der Ver­hand­lungen so über­zeugt, wie es nach aussen scheint, wären Rück­tritts­an­kün­di­gungen ver­ant­wort­licher Poli­ti­ke­rinnen und Unter­neh­mens­schlies­sungen nur kon­se­quent, falls es in bestimmter Zeit nicht gelingt, kli­mare­le­vante Gase signi­fikant zu senken.
vor­wärts: Was wäre für Sie der Massstab für einen Gip­fel­erfolg gewesen?
Atha­nasios Karathan­assis: Eine wirklich his­to­rische Wende hin zu einer »Dekar­bo­ni­sierung« wäre etwas anderes gewesen: Das ver­bind­liche Abschalten von Koh­le­kraft­werken, das sofortige Bereit­stellen der erfor­der­lichen finan­zi­ellen Mittel für den Aufbau rege­ne­ra­tiver
Ener­gie­quellen, die ersetzend und nicht ergänzend zu fos­silen ein­ge­setzt werden und vieles mehr. Würden Dekar­bo­ni­sie­rungs­mass­nahmen nicht umge­setzt, müssten spürbare und schnellst­mög­liche öko­no­mische Sank­tionen folgen. Ein Grossteil der fos­silen Ener­gie­träger musste also in der Erde bleiben; das bedeutete aber ent­gangene Profite. All das geschieht nicht oder nicht aus­rei­chend, so dass sich auch hier mal wieder zeigt, wie mit zwei­erlei Mass gemessen wird. Im Zuge der glo­balen Wirt­schafts­krise von 2008 war es äus­serst schnell und unbü­ro­kra­tisch möglich, »Ret­tungs­schirme« in Mil­li­ar­denhöhe für sys­tem­re­le­vante
Banken auf Kosten von Mil­lionen von Men­schen bereit­zu­stellen. Die Men­schen und die äussere Natur, die von der Kli­ma­krise betroffen sind, scheinen nicht als sys­tem­re­levant zu gelten. Das System der Kapi­talak­ku­mu­lation hat also Prio­rität. Es scheint so, als müsse
man sich einer ver­sach­lichten, gott­ähn­lichen Macht – der Macht der Kapitale – alter­na­tivlos beugen. Doch zumindest eines ist klar: Es gibt keine Alter­na­tiven zur Natur; es gibt auch keine Alter­na­tiven zur Öko­nomie, aber es gibt Alter­na­tiven zur kapi­ta­lis­ti­schen Form der
Öko­nomie.


vor­wärts: In den Reihen der Kli­ma­be­wegten wird auch der Kapi­ta­lismus kri­ti­siert, zum Bei­spiel in dem Buch »Die Ent­scheidung: Kapi­ta­lismus vs. Klima« von Naomi Klein. Wie tief geht deren Kapi­ta­lis­mus­kritik?

Atha­nasios Karathan­assis: Die Qua­lität von »Kapi­ta­lismus vs. Klima« liegt darin, ein Tür­öffner für einen kri­ti­schen Blick auf kapi­ta­lis­tische Natur­ver­hält­nisse sein zu können. Es weist also in die richtige Richtung, bleibt aber zumeist bei einer Kritik am Neo­li­be­ra­lismus,
was eine Ver­kürzung ist, die nur eine Variante des Kapi­ta­lismus in den Vor­der­grund stellt. Fragen nach den gesell­schaftlich-öko­no­mi­schen Ursachen des Kli­ma­wandels und wei­teren kri­sen­haften Natur­ver­än­de­rungen lassen sich aber nur durch tiefer gehende Kritik an kapi­ta­lis­ti­schen Grund­prin­zipien, die in allen kapi­ta­lis­ti­schen Phasen exis­tieren und in ver­schie­denen his­to­ri­schen Vari­anten ihrer Umsetzung ihre prak­tische Wirk­kraft ent­falten, beant­worten. Hierzu gehört zual­lererst die allen Kapi­ta­lismen inne­woh­nende Mass­lo­sigkeit in einer begrenzten Welt.


vor­wärts: Sie haben im VSA-Verlag ein Buch mit dem Titel »Kapi­ta­lis­tische Natur­ver­hält­nisse« ver­öf­fent­licht. Was ver­stehen Sie dar­unter und welche Rolle spielt die marxsche Öko­no­miek­titik dabei?

Atha­nasios Karathan­assis: Zunächst einmal sollte man betonen, dass Marx mehr als einen Blick für den kapi­ta­lis­ti­schen Umgang mit der Natur hatte. Das liesse sich mit einer Reihe von Zitaten belegen. Aber ins­be­sondere seine Kritik der Poli­ti­schen Öko­nomie ist geeignet,
über die Analyse öko­no­mi­scher Gesetz­mäs­sig­keiten Ver­hält­nisse von Kapital und Natur zu ent­schlüsseln. Diese Kritik ist zwar nicht aus­rei­chend aber uner­lässlich. In »kapi­ta­lis­tische Natur­ver­hält­nisse« geht es, ver­kürzt gesagt um die Fragen, wie der Kapi­ta­lismus
mit der Natur umgeht, was die Gründe dafür sind, welche Folgen das hat und welche Bedeutung das letztlich für die Ent­wicklung gesell­schaftlich-öko­no­mi­scher Alter­na­tiven hat. Eine Abgrenzung vom marx­schen Fort­schritts­glauben, wie zum Bei­spiel im »Kom­mu­nis­ti­schen Manifest« beschrieben, ist hierbei ins­be­sondere für die Skiz­zierung dieser Alter­na­tiven wichtig, da – anknüpfend an Walter Ben­jamins kri­ti­schen Verweis auf das marxsche Revo­lu­tions- und Fort­schritts­ver­ständnis – nicht nur die Geschwin­digkeit der Ent­wicklung, sondern vor allem die Richtung des Fort­schritts in Frage gestellt werden muss.


vor­wärts: Ein Kapitel Ihres Buches befasst sich mit post­for­dis­ti­schen Natur­ver­hält­nissen. Was sind deren besondere Kenn­zeichen?

Atha­nasios Karathan­assis: Post­for­dis­tische Natur­ver­hält­nisse sind zunächst nicht dadurch gekenn­zeichnet, dass mit wesent­lichen for­dis­ti­schen Wachs­tums­treibern, wie zum Bei­spiel der Stei­gerung der Pro­duk­tiv­kräfte oder des Mas­sen­konsums, gebrochen wird. Im
Gegenteil: Sie werden auf ent­wi­ckel­terer Stufe, etwa durch Mikro­pro­zes­soren gesteuerte Pro­duk­ti­ons­systeme und elek­tro­nische Mas­sen­waren, wei­ter­ge­führt, so dass Märkte durch Infor­ma­tions- und Kom­mu­ni­ka­ti­ons­tech­no­logien erweitert und ver­tieft werden. Der Einzug von »Bio­tech­no­logien« in Pro­duk­ti­ons­pro­zesse und die Zunahme gen­tech­nisch ver­än­derter Waren kenn­zeichnen eben­falls eine neue Qua­lität im Umgang mit der Natur. Diese wird nicht mehr nur von aussen, sondern nun auch von innen nach ren­di­te­ori­en­tierten Kri­terien ver­ändert. Kri­terien der Kapi­tal­ver­wertung werden so der Natur innerlich. Ähnlich wie es zunehmend von Lohn­ar­bei­tenden gefordert wird, die Inter­essen des Unter­nehmens zu ver­in­ner­lichen, sich mit diesem bis zur Unkennt­lichkeit ihres Selbst zu iden­ti­fi­zieren,
werden der Natur ihr fremde »Gesetze« auf­ge­zwungen. Diese glo­balen Über­for­mungen sind nur einige neue Schritte der Gestaltung von Gesell­schaften und Natur nach den Mass­gaben der Kapi­tal­ren­ta­bi­lität. So sind wir auf dem Weg zu einer glo­balen »Kapi­tal­ge­sell­schaft«, in der sowohl die Men­schen als auch die äussere Natur zunehmend als Mittel zum Zweck der Pro­fit­ma­xi­mierung instru­men­ta­li­siert werden.


vor­wärts: In den letzten Kapiteln sprechen Sie von einer Post­wachs­tums­öko­nomie. Was ver­stehen Sie dar­unter?

Atha­nasios Karathan­assis: Um nur einige Schlag­worte zu nennen: Öko­no­mische Pro­zesse würden nicht mehr auf maxi­malen Output abzielen, sondern müssten nach Kri­terien der Bedarfs­de­ckungs­logik umge­staltet werden. Das heisst, dass die Öko­nomie nicht überall
schrumpft, sondern nur das Übermass an Pro­duktion, Verkehr und Konsum ver­schwindet. Das hätte auch ein gänzlich anderes Kri­sen­ver­ständnis zur Folge. Möglich wäre das nur, wenn an Stelle von Kapi­tal­lo­giken Logiken der Bedarfs­de­ckung zur Praxis werden. Pro­ble­ma­tisch ist hierbei aber nicht nur die Bedarfs­be­stimmung; was Mensch wirklich braucht, ist nur eine von vielen Fragen einer damit ver­bun­denen Kon­sum­kritik. Ent­scheidend ist in einer Post­wachs­tums­öko­nomie, dass weniger stoff­ge­bundene öko­no­mische
Pro­zesse statt­finden, denn die Ent­kopplung von Wachstum und Natur­ver­brauch und -Zer­störung ist trotz Fort­schritten in der Energie- und Mate­ri­al­ef­fi­zienz nicht möglich. Man braucht also eine umfas­sende Wende, sozu­sagen eine positive Krise, die nicht nur einen
Wer­te­wandel anstrebt und poli­tische Macht­ver­hält­nisse in Frage stellt; es ist ins­be­sondere eine andere Öko­nomie not­wendig, die nicht mehr auf mass­loses Wachstum abzielt und vor­täuscht, Mas­sen­konsum sei für das Wohl der Menschheit unum­gänglich. Das reicht selbst­ver­ständlich nicht aus, eine Post­wachs­tums­öko­nomie zu umreissen. Es kann nur die Richtung andeuten, vieles ist noch unklar, muss beforscht und prak­tisch ent­wi­ckelt werden.
vor­wärts: In ihren 16 Thesen zur Leip­ziger Degrowth-Kon­ferenz im Jahr 2014 schreibt die Inter­es­sen­ge­mein­schaft Robo­ter­kom­mu­nismus: »Der Kar­di­nal­fehler der gesamten Bewegung besteht in ihrer Über­höhung des Wachstums zum Inbe­griff aller Übel, zum scheinbar letzten Grund gesell­schaft­licher Pro­zesse und somit auch zum Hebel­punkt einer qua­li­ta­tiven poli­ti­schen Ver­än­derung.« Würden Sie dieser These zustimmen?
Atha­nasios Karathan­assis: Ein Defizit des »Degrowth-Main­streams« ist die nicht aus­rei­chende Ver­knüpfung von Wachstums- und Kapi­ta­lis­mus­kritik. Gäbe es diese, wäre es klarer, dass Kapi­ta­lismus ohne Wachstum und somit auch ohne wach­senden Res­sour­cen­ver­brauch und Schad­stoff­emis­sionen nicht möglich ist. Bis­herige Effi­zi­enz­fort­schritte oder natur­scho­nende Lebens­weisen reichen nicht aus und werden von den kapi­ta­lis­ti­schen Wachs­tums­aus­massen bei weitem über­kom­pen­siert. Eine Wachs­tums­kritik, die auf halbem Weg ver­harrt, kann bes­ten­falls zur Ent­schleu­nigung aber nicht zur Ver­hin­derung von Kata­strophen bei­tragen.


vor­wärts: Nach der Lektüre Ihres Buches muss man zu dem Fazit kommen: Im Kapi­ta­lismus ist ein Ende der Natur­zer­störung nicht möglich. Wäre da eine Revo­lution nicht der beste Beitrag für den Umwelt­schutz?

Atha­nasios Karathan­assis: Wenn Pro­bleme letztlich nur dann gelöst werden können, wenn ihre Ursachen beseitigt werden, dann bedeutet das, dass gesell­schaft­liche Gross­krisen, wie die Aus­masse der Natur­zer­störung oder Mas­sen­armut nur dann gelöst werden können, wenn wesent­liche Ursachen dieser beseitigt werden. Und damit ist klar: Der Kapi­ta­lismus muss weg und eman­zi­pa­to­ri­scher Wider­stand ist im wahrsten Wortsinn not­wendig. Offen ist jedoch, auf welchen Wegen das möglich sein wird, so dass die Post­ka­pi­ta­lismen auch wirklich eman­zi­pa­to­risch sein werden. Die Frage, inwieweit das rea­lis­tisch ist, möchte ich mit Herbert Marcuse beant­worten, der sagte: »Der unrea­lis­tische Klang dieser Behauptung deutet nicht auf ihren uto­pi­schen Cha­rakter hin, sondern auf die Gewalt der Kräfte, die ihrer Ver­wirk­li­chung im Wege stehen.«

Interview: Peter Nowak
Quelle:
vor­wärts – die sozia­lis­tische Zeitung.
Nr. 05/06 – 72. Jahrgang – 12. Februar 2016, S. 5
Her­aus­ge­berin: Ver­lags­ge­nos­sen­schaft vor­wärts, PdAS
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Kapitalismus killt Klima und Umwelt

Dis­kussion Atha­nasios Karathan­assis zeigt, wie das Pro­fit­streben den Raubbau an der Natur vor­an­treibt

Viel wurde im Vorfeld des Pariser Kli­ma­gipfels über die Umwelt und den Kli­ma­wandel geredet. »Was aber zumeist aus­blieb, ist eine explizite Aus­ein­an­der­setzung mit dem Konnex Kapi­tal­lo­giken, Kapi­tal­stra­tegien, Wachstum und Natur­zer­störung«, schreibt der Poli­tologe Atha­nasios Karathan­assis im Vorwort zu seinem kürzlich im VSA-Verlag erschie­nenen Buches »Kapi­ta­lis­tische Natur­ver­hält­nisse«.

Leider erwähnt er die wenigen Aus­nahmen nicht. Dabei sorgte die kana­dische Glo­ba­li­sie­rungs­kri­ti­kerin Naomi Klein mit ihrem im letzten Jahr erschie­nenen Buch »Die Ent­scheidung Kapi­ta­lismus versus Klima« für heftige Dis­kus­sionen in der Umwelt­be­wegung. Auch Klein kam wie Karathan­assis zu dem Schluss, dass es mit und im Kapi­ta­lismus keine Lösung der Kli­ma­krise geben kann.

Wir haben aber keine Zeit mehr für eine Debatte über die Ver­än­derung der Gesell­schaft, ant­worten viele Umwelt­gruppen. Damit begründen sie, warum sie die Umwelt­pro­bleme mit den kapi­ta­lis­ti­schen Instru­menten und den Groß­kon­zernen bewäl­tigen wollen. Dagegen richtet sich Karathan­assis‚ Streit­schrift. Der Autor ver­ortet die Ursachen der Natur­zer­stö­rungen in der kapi­ta­lis­ti­schen Pro­duk­ti­ons­weise und zeigt auf, wie illu­sionär es ist, die Umwelt mit den kapi­ta­lis­ti­schen Struk­turen retten zu wollen.

Im ersten Kapitel widmet sich Karathan­assis den Natur­ver­hält­nissen, ana­ly­siert Öko­systeme und gibt einen Ein­blick in das Entro­pie­gesetz; damit wird die Trans­for­mation von ver­füg­barer in nicht nutzbare Energie bezeichnet. So ent­steht bei der Ver­brennung von Kohle und Gas Rauch, der nicht mehr in den Aus­gangs­stoff zurück ver­wandelt, also nicht mehr in den Natur­kreislauf ein­ge­speist werden kann. Karathan­assis zeigt dann auch auf, wie im Laufe der mensch­lichen Ent­wicklung diese Entropie immer mehr ange­wachsen ist. Schon durch die Sess­haft­werdung der Men­schen stiegen der Ener­gie­ver­brauch und auch die Entropie stark an. Doch erst die indus­trielle Revo­lution schuf Grund­lagen für eine massive Aus­breitung der Entropie. Nicht nur das absolute Ausmaß der Ener­gie­nutzung, auch der Ener­gie­durchlauf je Arbeits­zeit­einheit wuchs enorm an.

In einem eigenen Kapitel zeigt Karathan­assis die extensive Res­sourcen- und Stoff­nutzung am Bei­spiel von Öl, Kohle und Gas, aber auch an der Über­fi­schung der Meere. An vielen Ein­zel­bei­spielen weist er nach, dass es der Drang nach Profit ist, der den Raubbau an der Natur vor­an­treibt. »Der sich ver­wer­tende Wert und die Ver­knüpfung der Wert­stei­gerung mit der Stei­gerung der Stoff­nutzung sind kapi­ta­lis­tische Wesens­ele­mente, die der Natur bzw. öko­lo­gi­schen Pro­zessen wider­sprechen. Hier­durch werden sie zu Ursachen von Raubbau und Natur­zer­störung«, schreibt er.

Dennoch endet sein Buch nicht fata­lis­tisch. In den letzten Jahren sei das Bewusstsein über die Natur­zer­störung weltweit gewachsen, schreibt Karathan­assis und ver­weist auf die Vielzahl der Publi­ka­tionen zum Thema. »Es gibt Alter­na­tiven zur kapi­ta­lis­ti­schen Form der Öko­nomie«, schreibt er im letzten Kapitel. Wer ein kom­plexes Pro­gramm erwartet, wird aller­dings ent­täuscht. Die Alter­na­tiven müssten von Basis­in­itia­tiven aus­pro­biert werden, betont Karathan­assis. Prä­gnant begründet er, warum man vom Kapi­ta­lismus nicht schweigen kann, wenn es um die Umwelt geht.

Atha­nasios Karathan­assis: Kapi­ta­lis­tische Natur­ver­hält­nisse. Ursachen von Natur­zer­stö­rungen, Begrün­dungen einer Post­wachs­tums­öko­nomie. VSA-Verlag, Hamburg 2015. 240 Seiten, 22,80 EUR.

analyse & kritik. Zeitung für linke Debatte und Praxis / Nr. 611 / 15.12.2015

https://​www​.akweb​.de/

Von Peter Nowak

Autoritärer Staat und Austerität

Die Reaktionen von Politik und Medien auf den Protesttag zeigen, dass die Angst davor wächst, dass diejenigen, die unter der Austeritätspolitik leiden, öfter in Deutschland ihren Protest ausdrücken könnten

Die Spuren des Blockupy-Akti­ons­tages wurden in Frankfurt/​Main schon längst beseitigt. Doch vor allem bei der kon­ser­va­tiven Presse und Politik scheint die Tat­sache, dass erstmals Men­schen aus ganz Europa ihren Pro­testin in das Land getragen haben, das für die Aus­teri­täts­po­litik haupt­sächlich ver­ant­wortlich ist, doch für Beun­ru­higung gesorgt zu haben. Sie beginnen wohl zu begreifen, dass es mit der Fried­hofsruhe hier­zu­lande vorbei sein könnte, wenn die Men­schen aus dem EU-Raum dort pro­tes­tieren, wo die Ver­ant­wort­lichen sitzen.

Da ist Frankfurt auf jeden Fall in einer Zeit eine gute Adresse, wo sich die Politik vor allem darum sorgt, wie es dem Dax geht und ob der Markt ver­schreckt wird, aber nicht, ob die Men­schen noch ein Dach über den Kopf oder genug zu essen haben. Da wird seit Tagen in deut­schen Medien darüber gerätselt, was es mit den Stin­ke­finger auf sich hat, den der heutige grie­chische Finanz­mi­nister vor Jahren als linker Oppo­si­ti­ons­po­li­tiker gezeigt haben soll, als er Deutschland erwähnte. Varou­fakis Grund­la­gentext [1], in dem er sich als Arzt am Kran­kenbett des Kapi­ta­lismus betätigt, um das Umkippen der Gesell­schaft in die Bar­barei zu ver­hindern, wird kaum zur Kenntnis genommen, obwohl er viel über sei­ne­heutige Politik sagt.

Auch die Studie [2] der DGB-nahen Hans-Böckler-Stiftung über die Folgen der Aus­teri­täts­po­litik für die Mehrheit der Men­schen in Grie­chenland, die die Kritik des Blockupy-Bünd­nisses bestätigt, schafftees kaum in die Medien. »Der Aus­teri­tätskurs in Grie­chenland hat die Ein­kommen der pri­vaten Haus­halte in dem Kri­senland dras­tisch ein­brechen und die Armut ansteigen lassen«, lautet das Ergebnis.

Doch die Studie wird nicht dazu führen, dass sich Schäuble oder seine Unter­stützer von der Aus­teri­täts­po­litik distan­zieren oder sie nur kri­tisch hin­ter­fragen. Schließlich geht es ihnen um den Wirt­schafts­standort und nicht um Men­schen. Distan­zieren aber sollen sich jetzt die Orga­ni­sa­toren der Pro­teste zur EZB-Eröffnung, wenn es nach den Poli­tikern einer ganz großen Koalition von Grünen bis zur Union geht. Sie griffen bei einer Debatte im Bun­destag die Pro­test­o­r­ga­ni­sa­toren an. Zudem for­derten sie von der Linken wieder einmal eine Distan­zierung von Gewalt.

Straßenmilitanz in Kiew bejubelt, in Frankfurt/​Main kriminalisiert

Doch als Katja Kipping, eine der Co-Vor­sit­zende der Linken dieser Auf­for­derung nachkam [3], war das nur ein Anlass für weitere Distan­zie­rungs­auf­for­de­rungen. Viel sou­ve­räner ging die Links­par­tei­ab­ge­ordnete Heike Hänsel mit den­Di­stan­zie­rungs­for­de­rungen um. Sie listete einige der Opfer der Aus­teri­täts­po­litik auf und kam zu dem Schluss, »dass die Gewalt in erster Linie von der EZB ausgeht, nicht von ihren Kri­tikern«.

Besonders erbost reagier­tendie Medien und viele Poli­tiker als Hänsel daran erin­nerte [4], dass mili­tante Kämpfe gegen eine bür­gerlich-demo­kra­tisch gewählte Regierung auch von Poli­tikern der großen Koalition nicht immer abge­lehnt werden. Als im letzten Jahr die Lage in Kiew eska­lierte, waren sie des Lobes voll für die dor­tigen Stra­ßen­kämpfer und ihre Gewalt. Sie konnten sich ja sicher sein, dass dort keine Linken aktiv sind. Die Empörung, die Hänsel mit dieser simplen Erklärung, deren Rea­li­täts­gehalt niemand bestreiten kann, aus­löste, zeigte, dass sie ins Schwarze getroffen hat. Erbost [5] reagierten die kon­ser­va­tiven Medien darauf, dass das Blockupy-Bündnis deutlich machte, dass es sicher ein­zelne mili­tante Aktionen ablehnt, sich aber einer Distan­zierung ver­weigert.

Der deutsche Distan­zie­rungs­zwang ver­hindert letztlich inhalt­liche Aus­ein­an­der­set­zungen. Das Blockupy-Bündnis fordert diese ein und erteilt allen Spal­tungs­ver­suchen in gute und schlechte Demons­tranten eine Absage. Sie ver­weisen darauf, dass sie nicht alle Aktionen bil­ligen, aber die Wut der Men­schen über die Folgen einer Politik, die ihnen Lebens­chancen nimmt, ver­stehen können.

In der FAZ hin­gegen übt man sich nach den Pro­testen schon mal im Rund­um­schlag gegen alle, die sich zur EZB-Eröffnung über­haupt kri­tisch zu Wort melden. In einen Kom­mentar [6] werden Poli­tiker von Linken und Grünen, aber auch Gewerk­schaften heftig ange­griffen und sogar ziemlich unver­hohlen in die Nähe von Mord und Tot­schlag gerückt.

»Einem schwär­me­ri­schen Neun­zehn­jäh­rigen mag man die Nai­vität durch­gehen lassen, er habe doch nur demons­trieren wollen, den Wilkens und Genossen aber nicht. Sie wussten genau, was sie taten. Sie nahmen Tote in Kauf. Erst brennen die Strei­fen­wagen, dann die Men­schen«, lautet das letzte Kapitel im Kom­mentar. Es ist ein­deutig, dass hier eine kri­tische Bewegung kri­mi­na­li­siert werden soll.

»Ihr verbrennt keine Autos, ihr verbrennt den Planeten«

Offensiv hat die bekannte Publi­zistin und Kapi­ta­lis­mus­kri­ti­kerin Naomi Klein [7], die in ihrem jüngsten Buch [8] über eine Koope­ration zwi­schen Umwelt­be­wegung und Kapi­ta­lis­mus­kritik nach­denkt, den poli­ti­schen Zusam­menhang dar­ge­stellt. »Ihr ver­brennt keine Autos, ihr ver­brennt Pla­neten«, schrieb sie Insti­tu­tionen wie der EZB ins Stammbuch. Diese betrieben eine Politik für Reiche, in ihr säßen »die wahren Ran­da­lierer«.

Damit hat auch Klein den weit­gehend tabui­sierten Zusam­menhang her­ge­stellt zwi­schen der hilf­losen Gewalt der Opfer jener mäch­tigen Gewalt, die viel­fäl­tiger Weisein das Leben von Mil­lionen ein­greift. Es waren vor allem die Regel­ver­let­zungen bei den Pro­testen in Frankfurt/​Main, die das Thema in die Medien brachte. Das erkannte auch der hoch­rangige Syriza-Poli­tiker Giorgos Chondros [9], der an den Pro­testen teilnahm und von den Medien auch gefragt wurde, ob er die rund um die EZB bren­nenden Autos okay finde. Die Taz zitiert seine Antwort [10]: »Ja«, sagt Chondros. »Das ist gut für Medien. Was anderes wollen die ja nicht.«

Am Tag des Blockupy-Bei­trags stieg der Dax einmal nicht und die Wirt­schafts­re­daktion des Deutsch­land­funks sprach davon, dass die Märkte beun­ruhigt seien. Zwei Tage später steigt der Dax wieder, die Märkte sind wieder zufrieden und die grie­chische Regierung wird von der Bun­des­re­gierung und den von ihr abhän­gigen Insti­tu­tionen unter Druck gesetzt, das Land wieder unter ihr Kuratel zu stellen, also die Politik umzu­setzen, die in Grie­chenland abge­wählt wurde.

Obwohl die Doku­men­tation Troika – Macht ohne­Kon­trolle [11] nach­ge­wiesen hat, dass bei der Eta­blierung dieser Struk­turen zahl­reiche Gesetze und Bestim­mungen ver­letzt wurden, wird gegen die dafür Ver­ant­wort­lichen, an erster Stelle Wolfgang Schäuble, nicht gerichtlich ermittelt. FAZ und Co. klagen nicht darüber, dass diese Geset­zes­brecher noch im Amt sind. Zwei Tage nach den Pro­testen kündigt das Bun­des­in­nen­mi­nis­terium den Aufbau einer wei­teren Anti-Terror-Einheit an. Hier wurden wieder einmal lange in den Schub­laden lie­gende Pläne raus­geholt, um den Weg in den auto­ri­tären Staat, der zur Aus­teri­täts­po­litik passt, auch hier vor­an­zu­treiben.

http://​www​.heise​.de/​t​p​/​n​e​w​s​/​A​u​t​o​r​i​t​a​e​r​e​r​-​S​t​a​a​t​-​u​n​d​-​A​u​s​t​e​r​i​t​a​e​t​-​2​5​8​1​9​6​2​.html

Peter Nowak

Links:

[1]

http://​www​.woz​.ch/​-5a79

[2]

http://​www​.boeckler​.de/​c​p​s​/​r​d​e​/​x​c​h​g​/​h​b​s​/​h​s​.​x​s​l​/​5​2​6​1​4​_​5​3​3​6​4.htm

[3]

http://​www​.spiegel​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​d​e​u​t​s​c​h​l​a​n​d​/​b​l​o​c​k​u​p​y​-​i​m​-​b​u​n​d​e​s​t​a​g​-​d​i​e​-​l​i​n​k​e​-​u​n​d​-​d​i​e​-​r​a​n​d​a​l​e​-​i​n​-​f​r​a​n​k​f​u​r​t​-​a​-​1​0​2​4​4​7​2​.html

[4]

https://​twitter​.com/​H​e​i​k​e​H​a​e​n​s​e​l​/​s​t​a​t​u​s​/​5​7​8​1​5​5​2​9​9​6​4​0​6​31298

[5]

http://​www​.faz​.net/​a​k​t​u​e​l​l​/​r​h​e​i​n​-​m​a​i​n​/​b​l​o​c​k​u​p​y​/​b​l​o​c​k​u​p​y​-​d​i​s​t​a​n​z​i​e​r​t​-​s​i​c​h​-​n​i​c​h​t​-​v​o​n​-​g​e​w​a​l​t​-​1​3​4​9​2​6​4​7​.html

[6]

http://​www​.faz​.net/​a​k​t​u​e​l​l​/​r​h​e​i​n​-​m​a​i​n​/​b​l​o​c​k​u​p​y​/​l​i​n​k​e​-​k​r​a​w​a​l​l​e​-​i​n​-​f​r​a​n​k​f​u​r​t​-​n​u​r​-​n​o​c​h​-​b​l​i​n​d​e​r​-​h​a​s​s​-​1​3​4​9​1​6​7​5​.html

[7]

http://​www​.nao​mi​klein​.org/main

[8]

http://​thisch​an​ge​se​ver​ything​.org/

[9]

http://www.deutschlandfunk.de/griechenland-wir-erleben-eine-soziale-katastrophe.694.de.html?dram%3Aarticle_id=282670

[10]

http://​www​.taz​.de/​!​1​5​6687/

Es begann mit einer Schocktherapie

Hannes Hofbauer stellte in Berlin sein Buch über die realexistierende Diktatur des Kapitals vor

Der staats­eigene schwe­dische Vat­ten­fall­konzern ver­klagt die Bun­des­re­gierung auf einen Scha­den­ersatz von über vier Mil­li­arden Euro, weil sich durch den Atom­aus­stieg seine Gewinn­erwar­tungen ver­rin­gerten. Die Scha­den­er­satz­klage fällt in eine Zeit, in der das geplante trans­at­lan­tische Frei­han­dels­ab­kommen zwi­schen den USA und der EU für Pro­teste sorgt. Am 11. Oktober gab es einen inter­na­tio­nalen Akti­onstag gegen dieses Abkommen, das als Son­der­recht für Kon­zerne wahr­ge­nommen wird. Die Pro­teste wachsen. Doch hier­zu­lande wird wenig darüber dis­ku­tiert, dass die Bun­des­re­publik ein Vor­reiter von Inves­ti­ti­ons­schutz­ab­kommen war und 1959 mit Pakistan sogar die weltweit erste Ver­ein­barung dieser Art geschlossen hat. Inzwi­schen hat Deutschland ins­gesamt mehr als 140 der­artige Ver­träge signiert, oft mit Ländern des Südens. Eine Bewegung gegen das TTIP, die sich nicht für deutsche Stand­ort­in­ter­essen ein­spannen lassen will, müsste alle diese Abkommen infrage stellen, auch dann, wenn deutsche Kon­zerne davon pro­fi­tieren.

Das am ver­gan­genen Mittwoch in Berlin von Hannes Hof­bauer vor­ge­stellte Buch signa­li­siert schon im Titel »Die Dik­tatur des Kapitals«, dass es hier nicht um Macht­an­sprüche unter­schied­licher Staaten und Nationen geht. Abkommen wie das TTIP inter­pre­tiert der öster­rei­chische Publizist als Aus­druck eines inter­na­tio­nalen Kräf­te­ver­hält­nisses, bei dem die Arbei­ter­be­wegung massiv an Ein­fluss ein­gebüßt hat. Hof­bauer sieht die Zäsur in den Ereig­nissen Ende der 198er Jahre, die in der Auf­lösung der Sowjet­union und des War­schauer Pakts kul­mi­nierten. »Mit ihm öffnet sich für das west­liche Inves­toren eine in weiten Teilen bisher ver­schlossene zweite Welt, ein scheinbar unbe­grenzter Markt für Absatz und Arbeits­kraft.« Hof­bauer betont, dass nicht das Ende der unfle­xiblen Plan­wirt­schaften das Problem seien, sondern das Fehlen einer sozia­lis­ti­schen Alter­native sowohl zum Nomi­nal­so­zia­lismus als auch zum real­exis­tie­renden Kapi­ta­lismus. Detail­liert beschreibt er die kapi­ta­lis­tische Land­nahme in Ost­europa. In den frühen 1990er Jahren wurde die Region ein Expe­ri­men­tierfeld für einen unver­hüllten Neo­li­be­ra­lismus.

Am Anfang stand eine Hyper­in­flation, die Hof­bauer als Ent­eignung der Besitz­losen klas­si­fi­ziert. In kurzer Zeit waren oft lang­jährige Erspar­nisse von Mil­lionen Men­schen fast wertlos. Im Anschluss folgte in vielen Ländern eine Politik der Deindus­tria­li­sierung, mit der mög­liche Kon­kur­renten für West­kon­zerne aus­ge­schaltet wurden. Dafür war auf dem Gebiet der ehe­ma­ligen DDR die Treuhand zuständig, in anderen Ländern ope­rierten ähn­liche Behörden. Das ehemals einen eigenen Wirt­schaftsraum bil­dende Ost­europa sollte »fit« für den Welt­markt gemacht werden. Hof­bauer schildert die ver­häng­nis­vollen Folgen für die betrof­fenen Länder: hohe Erwerbs­lo­sigkeit, massive Ver­armung breiter Bevöl­ke­rungs­schichten und Zer­rüttung gesell­schaft­licher Grund­lagen. Die kana­dische Autorin Naomi Klein hat diesen Prozess als Schock­the­rapie beschrieben. Darauf bezieht sich auch Hof­bauer, der aber merk­wür­di­ger­weise ihr grund­le­gendes Buch im Lite­ra­turanhang nicht erwähnt.

Anschaulich und über­zeugend wird dar­ge­stellt, wie der totalen Umkrem­pelung aller Ver­hält­nisse in den ost­eu­ro­päi­schen Ländern in den frühen 1990er Jahren eine Pilot­funktion bei der Aus­richtung der glo­balen Märkte nach neo­li­be­ralen Inter­essen zukam. In der wesentlich von Deutschland aus­ge­henden Aus­teri­täts­po­litik mit ihren kata­stro­phalen Folgen für die Men­schen in Grie­chenland und anderen Ländern an der euro­päi­schen Peri­pherie sieht Hof­bauer die Fort­setzung jener Politik. Er zeigt, wie die wirt­schaftsnahe Ber­telsmann Stiftung mit einem in der Öffent­lichkeit breit bewor­benen For­de­rungs­ka­talog Stimmung für »Reformen« zugunsten des Kapi­talis machte. Die Agenda 2010 könne als Blau­pause dieses wirt­schaft­lichen For­de­rungs­ka­talogs gelesen werden, der wie­derum von Weltbank- und IWF für Ost­europa kopiert wurde.

Im letzten Kapitel zeigt Hof­bauer fak­ten­reich die gesell­schaft­lichen Kon­se­quenzen der kapi­ta­lis­ti­schen Land­nahme auch in Bereichen auf, in denen man solche nicht ver­mutet. So zeigt er die Folgen der in vielen Ländern exis­tie­renden Bestre­bungen auf, nur noch bar­geld­losen Zah­lungs­verkehr zuzu­lassen. Die Ver­lierer würden kleine Länden, Imbisse und Klein­un­ter­nehmen sein, die sich das teure tech­nische Equipment für eine ent­spre­chende Umstellung nicht leisten können.

Hof­bauer hat ein dra­ma­ti­sches Kapitel Kapi­tal­ge­schichte ver­fasst. Er liefert allen, die sich gegen das TTIP und andere Frei­han­dels­ab­kommen enga­gieren, eine gute Ein­führung in die Funk­ti­ons­weise des Kapi­ta­lismus unserer Tage. Deutlich wird, dass Abkommen wie TTIP Resultat ego­is­ti­schen kapi­ta­lis­ti­schen Ver­wer­tungs­in­ter­esses sind und nicht, wie oft behauptet, der All­ge­meinheit dienen.

http://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​9​5​0​2​0​9​.​e​s​-​b​e​g​a​n​n​-​m​i​t​-​e​i​n​e​r​-​s​c​h​o​c​k​t​h​e​r​a​p​i​e​.html

Peter Nowak

Hannes Hof­bauer: Die Dik­tatur des Kapitals. Sou­ve­rä­ni­täts­verlust im post­de­mo­kra­ti­schen Zeit­alter. Pro­media, Wien 2014. 240 S., br., 14,90 €.

Die Kanzlerin darf fliegen

Im Zuge des jüngsten UN-Kli­ma­gipfels wurde deutlich: Vom Kapi­ta­lismus wollen deutsche Kli­ma­schützer längst nicht mehr reden.

Die Demons­tration verlief völlig lautlos. Aller­dings tanzten zahl­reiche Teil­nehmer und zap­pelten mit den Armen. Manchmal applau­dierten sie auch. Bei dem Umzug Ende Sep­tember han­delte es sich nach Angaben der Ver­an­stalter um die bisher größte »Silent Climate Parade« in Berlin. Tage später wurde sie von den Ver­an­staltern immer noch beinahe wie ein reli­giöses Erwe­ckungs­er­lebnis gefeiert: »Nur wenige Tage ist es her, da wurde für uns der Traum Rea­lität. Mehrere Tausend Men­schen sind mit uns gemeinsam auf die Straße gegangen, um der Welt zu zeigen, dass uns Kli­ma­schutz am Herzen liegt, dass man friedlich demons­trieren kann und dabei umso mehr gehört wird. Noch nie zuvor haben so viele Men­schen bei der Silent Climate Parade mit­ge­macht!«

Wer wissen wollte, um was es bei dem stillen Aufzug in Berlin-Mitte ging, musste sich gegen Pfand einen Kopf­hörer aus­leihen. Viel­leicht nahmen die Orga­ni­sa­toren mit dem stummen Protest auch nur Rück­sicht auf die Pas­santen. Diesen blieb jeden­falls erspart, unun­ter­brochen von den Ansprachen belästigt zu werden, in denen die Zuhörer im Ton von Wer­be­textern auf­ge­fordert wurden, bereit für etwas ganz, ganz Neues zu sein. Im nächsten Augen­blick wurden die Demons­trationsteilnehmer ani­miert, doch mit­hilfe ihrer Mobil­te­lefone her­aus­zu­finden, wie viele Kämpfer für das Klima denn in New York auf der Straße seien.

Während der Abschluss­kund­gebung gab es auch kurze Rede­bei­träge von Kli­ma­schützern aus der näheren und fer­neren Umgebung. Sie wurden aller­dings nicht nur auf die Kopf­hörer über­tragen. So konnten alle Teil­nehmer und Pas­santen hören, wie ein Umwelt­schützer min­destens fünf Minuten lang die Viel­flie­gerei als besonders schädlich gei­ßelte. Direkt danach wurden alle dazu ani­miert, die Parole »Merkel nach New York« zu skan­dieren, ein Großteil des Publikums stimmte ein. So ent­stand der Ein­druck, Fliegen sei nur dann umwelt­schädlich, wenn es Men­schen mit wenig Geld zu nied­rigen Preisen tun. Setzt sich Merkel in die Kanz­ler­ma­schine, ist es anscheinend unbe­denklich. Dass die Bun­des­kanz­lerin aller­dings trotz der Auf­for­de­rungen nicht per­sönlich zur UN-Kli­ma­kon­ferenz nach New York jettete, nehmen ihr die Umwelt­schützer übel. Schließlich könnte Deutsch­lands Ruf als Kli­ma­retter Schaden nehmen.

Im Zuge des UN-Gipfels ging in Deutschland eine Umwelt­be­wegung auf die Straße, die zufrieden gewesen wäre, wenn die Bun­des­kanz­lerin höchst­per­sönlich deutsche Inter­essen in New York ver­treten hätte. Fast ver­gessen scheint es zu sein, dass es einmal Teile der Umwelt­be­wegung gab, die nicht nur die Still­legung der AKW, sondern auch die »Still­legung der herr­schenden Klasse weltweit« for­derte. So lautete längere Zeit die Parole einer linken Umwelt­be­wegung in den acht­ziger Jahren, die sich nicht nur auf AKW kon­zen­trierte, sondern mit der Nukle­ar­tech­no­logie auch die Destruk­ti­vität des kapi­ta­lis­ti­schen Ver­wer­tungs­zwangs bekämpfen wollte.

Doch spä­testens als die Grünen den Atom­aus­stieg im größt­mög­lichen Ein­klang mit der Atom­in­dustrie zu ihrer Sache machten, verlor der linke Teil der Anti-AKW-Bewegung an Bedeutung. Anfangs schien es zwar, als könnte die unab­hängige Umwelt­be­wegung Zulauf bekommen. So waren in Gor­leben grüne Man­dats­träger nicht mehr gerne gesehen. Doch spä­testens nach der Abwahl von Rot-Grün und dem Versuch von Union und FDP, die AKW-Lauf­zeiten zu ver­längern, riefen viele Umwelt­ak­ti­visten zur Ver­tei­digung jenes »Atom­kom­pro­misses« auf, der vorher noch als indus­triefreundlich kri­ti­siert worden war. Nach der Atom­ka­ta­strophe in Japan war dann in großen Teilen der Umwelt­be­wegung wieder die Welt­rettung angesagt, über die Still­legung des Kapi­ta­lismus wollte niemand reden. Auch auf der »Silent Climate Parade« in Berlin wurde aus­giebig und ohne Ironie über die Rettung der Welt, über den Kapi­ta­lismus jedoch über­haupt nicht geredet.

In Kanada und den USA, die einem großen Teil der deut­schen Umwelt­be­wegung als Hort der Kli­ma­l­eugner und -sünder gelten, ver­läuft die Dis­kussion anders. Dort hat Naomi Klein, eine der Ikonen der kurz­le­bigen glo­ba­li­sie­rungs­kri­ti­schen Bewegung, unter dem Titel »This Changes Ever­ything. Capi­talism vs. The Climate« ein Buch ver­öf­fent­licht, in dem sie Thesen auf­stellt, die man von der Kli­ma­be­wegung in Deutschland nicht hört. Der Kapi­ta­lismus, nicht die Schad­stoff­be­lastung der Luft, sei das eigent­liche Problem, so Klein. Sie ruft die Kli­ma­be­wegung dazu auf, dem Kapi­ta­lismus den Kampf anzu­sagen, und legt sich mit eta­blierten Umwelt­or­ga­ni­sa­tionen an, die sich in Koope­ration mit Kon­zernen am »Green­wa­shing« betei­ligen. Wenn auch an vielen Stellen ihres Buches wieder einmal durch­scheint, dass Klein eher eine Regu­lierung als eine Abschaffung des Kapi­ta­lismus anstrebt, sorgt sie doch dafür, dass in der Dis­kussion in Kanada und den USA das Kapi­tal­ver­hältnis nicht aus­ge­spart wird, wenn es um die Umwelt geht.

In Deutschland hin­gegen hat eine umwelt­be­wusste Mit­tel­schicht den Reiz des Ver­zichts und der »Schrumpf­wirt­schaft« ent­deckt, wie etwa im Sep­tember auf der »Degrowth-Kon­ferenz« in Leipzig. Der Poli­tik­wis­sen­schaftler Ulrich Brand äußert in einem Kom­mentar im Neuen Deutschland die Befürchtung, dass in der Umwelt­be­wegung »eine junge öko­li­bertäre Mit­tel­schicht mit geringer Sen­si­bi­lität für sozi­al­struk­tu­relle Ungleichheit und Macht­fragen, bei der manchmal sogar eine Portion eli­täres Unver­ständnis für die immer noch an der Konsum- und Wachs­tums­nadel hän­genden Massen« her­vor­steche, ein neues Betä­ti­gungsfeld finden könnte.

http://​jungle​-world​.com/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​0​1​4​/​4​1​/​5​0​6​9​2​.html

Peter Nowak

Der Markt bringt’s nicht

Peter Nowak über das Emissionshandelssystem der EU

»Es ist höchste Zeit, dass das ETS abge­schafft wird«, heißt es auf der kürzlich online geschal­teten Homepage scrap​-the​-euets​.makenoise​.org. ETS – das ist das Emis­si­ons­han­dels­system, mit dem die EU einst ver­sprach, ganz markt­konform die Treib­haus­gas­emis­sionen zu redu­zieren. Die Idee, die Industrie durch finan­zielle Anreize auf einen kli­ma­freund­lichen Weg zu bringen, sei gescheitert, argu­men­tieren die Kri­tiker und berufen sich auf Sta­tis­tiken, nach denen die Emis­sionen aus fos­silen Brenn­stoffen 2011 und 2012 gestiegen sind. Hinter der Website und dem Online-Aufruf stecken zivil­ge­sell­schaft­liche Orga­ni­sa­tionen aus Deutschland, Groß­bri­tannien, Por­tugal, Spanien, Frank­reich, Italien und den Nie­der­landen. Ohne den Aus­stieg aus dem euro­päi­schen Emis­si­ons­handel sehen sie inzwi­schen keine Chance mehr für wirksame Umwelt­schutz­maß­nahmen. Die EU-Gremien hin­gegen wollen am ETS fest­halten. Damit werde eine Wirt­schaft sub­ven­tio­niert, die auf fos­siler Energie basiert, monieren die Kri­tiker. Die Zeche würden schon heute die Men­schen im glo­balen Süden zahlen.

Der Aufruf dürfte auch eine Kampf­ansage an jene Umwelt­groß­or­ga­ni­sa­tionen sein, die weiter auf Koope­ration mit der Industrie setzen. Man fragt sich, ob nicht auch das ein Grund dafür ist, dass aus Deutschland mit Aus­nahme von Urgewald bisher kaum Umwelt­or­ga­ni­sa­tionen auf der Unter­zeich­ner­liste stehen, während etliche linke Gruppen wie das glo­ba­li­sie­rungs­kri­tische Netzwerk Attac dabei sind.

Der Aufruf könnte der Start­schuss für eine von Par­teien, Wirt­schaft und staat­lichen Orga­ni­sa­tionen unab­hängige euro­päische Kli­ma­be­wegung werden. Nach einer Kam­pagne zum UN-Kli­ma­gipfel in Kopen­hagen 2010 hat man davon nicht mehr allzu viel gehört. Mit Naomi Klein unter­stützt eine bekannte Theo­re­tikern der glo­ba­li­sie­rungs­kri­ti­schen Bewegung diese neue Initiative. In ihrem neu­esten Buch geht sie mit den Umwelt­groß­or­ga­ni­sa­tionen wegen deren Koope­ration mit der Wirt­schaft hart ins Gericht. Den Aufruf zum Aus­stieg aus dem ETS begrüßt sie aus­drücklich.

http://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​8​3​5​0​5​9​.​d​e​r​-​m​a​r​k​t​-​b​r​i​n​g​t​-​0​3​9​-​s​-​n​i​c​h​t​.html

Peter Nowak