Mit ‘NaO Potsdam’ getaggte Artikel

Rollstuhlfahrer droht der Rauswurf

Mittwoch, 24. Dezember 2014

Widerstand gegen umstrittene Kündigung einer Potsdamer Wohnung wegen Eigenbedarfs

Der an Multipler Sklerose erkrankte Potsdamer Oliver Lenz will seine Mietwohnung nicht freiwillig aufgeben.

Kündigungen wegen Eigenbedarfs bedeuten für die Mieter, die ihre Wohnungen verlassen müssen, oft großen Stress. Doch für Oliver Lenz kommt es besonders schlimm. Denn der 48-Jährige, der seit 1981 in Potsdam lebt, leidet an Multipler Sklerose in fortgesetztem Stadium und ist infolge der Krankheit auf einen Rollstuhl angewiesen. Mittlerweile ist er in seiner Bewegungsfreiheit massiv eingeschränkt, kann aber mit einem persönlichen Assistenten ein selbstbestimmtes Leben führen. Ihm ist wichtig, dass er in seinem bekannten Umfeld bleiben kann. Doch die Wohnung, in der er bereits seit 24 Jahren lebt, soll er nach dem Willen des Eigentümers nun verlassen. Der Investor, der das Haus 2011 erworben hat, gibt an, die Wohnung von Lenz selbst beziehen zu wollen. Er macht also Eigenbedarf geltend.

Die Neue Antikapitalistische Organisation (NaO), eine vor einigen Monaten gegründete bundesweite linke Gruppe, machte jetzt öffentlich auf die drohende Räumung von Oliver Lenz aufmerksam und nahm dabei auch die Potsdamer Wohnungspolitik kritisch unter die Lupe.

»Rollstuhlfahrer von Wohnungsverlust bedroht oder Wann ist zum letzten Mal ihre Miete gestiegen?« lautete der Titel der Veranstaltung, an der Ende der vergangenen Woche zwei Dutzend interessierte Menschen teilgenommen haben. »Warum muss ein Mensch mit großen gesundheitlichen Problemen für die Skandalisierung von Mieterverdrängung herhalten?«, fragten einige besorgt. »Könnte es nicht sein, dass er sich da nur zusätzliche Probleme bereitet?«

Doch Oliver Lenz will kein Mitleid und keine Vorzugsbehandlung, sondern sein Recht, in seinem Quartier und seinem vertrauten Umfeld wohnen zu dürfen. »Es ist klar, dass ich die Wohnung nicht räumen werde«, erklärt er selbstbewusst. »Ich bin gespannt, was passiert, wenn der Gerichtsvollzieher vor mir steht und mir mitteilt, dass ich die Wohnung verlassen muss. Wer soll mich denn mit meinen Rollstuhl runtertragen und auf die Straße setzen?«

Noch hat die Justiz das letzte Wort nicht gesprochen. Das Amtsgericht Potsdam wies die Räumungsklage ab und begründete dies mit der schweren gesundheitlichen Behinderung von Oliver Lenz. Der Hausbesitzer legte Widerspruch ein. Jetzt liegt der Fall beim Landgericht.

Lenz und seine Unterstützer befürchten, dass dort das Urteil nicht so mieterfreundlich ausfallen wird. »Der Eigenbedarf ist nur dann nicht gegeben, wenn er offensichtlich vorgetäuscht ist oder wenn er rechtsmissbräuchlich wäre«, betont Katja Damrow, die Rechtsanwältin von Oliver Lenz. Obwohl der Eigentümer mehrere Wohnungen in Berlin besitze, könne er in Potsdam auf Eigenbedarf klagen, weil er in der Stadt noch kein Quartier habe. Auch die Härtefallklausel sei nicht mieterfreundlich, bedauert Damrow. So reiche es bei Gericht nicht aus, dass ein Mieter aus gesundheitlichen Gründen besonders schutzwürdig sei. Es müsse eine besondere Härte nachgewiesen werden. Eine höhere Miete, die nach einem Auszug für eine neue Wohnung zu zahlen wäre, fällt nicht darunter, weiß Damrow aus der Praxis. »Hier ist das Landgericht Potsdam extrem streng. Es sagt mehr oder weniger, nur wenn der Mieter fast stirbt, weil er aus dieser Wohnung ausziehen muss, liegt eine Härte vor.«

Deswegen war es den Veranstaltern wichtig, die drohende Räumung von Lenz in den Kontext der Potsdamer Wohnungspolitik zu stellen. »Mieter mit geringem Einkommen finden hauptsächlich in den Plattenbausiedlungen am Rande der Stadt eine Wohnung«, erklärt Renate Kocher von der NaO. Manche ziehen ihr zufolge gleich über die Stadtgrenze hinaus in benachbarte Orte, weil dort die Mieten noch erschwinglich seien.

Nico Bauer, Mitarbeiter der linksalternativen Stadtfraktion »Die Andere«, rügt auch das kommunale Wohnungsunternehmen Pro Potsdam scharf. Pro Potsdam sei auf Profitmaximierung statt auf bezahlbare Wohnungen für alle ausgerichtet, sagt er unter Verweis auf zahlreiche Initiativen seiner Fraktion für bezahlbaren Wohnraum. Besonders bekannt wurde die Kampagne für eine Senkung der Mieten bei Pro Potsdam um 20 Prozent.

Der Linksfraktion wird angekreidet, dass sie sich dieser Kampagne damals nicht angeschlossen hatte. Das treffe zu, bestätigt der Kreisvorsitzende Sascha Krämer. Die Forderung nach einer Senkung aller Mieten um 20 Prozent sei allerdings unrealistisch gewesen. Die LINKE habe sich stattdessen erfolgreich darum bemüht, die Mieterhöhungen bei Neuvermietung auf neun Prozent zu begrenzen. Pro Potsdam sollte durchaus etwas Plus machen und das Geld dann in den Neubau von Wohnungen stecken, die in der Landeshauptstadt dringend benötigt werden, findet Krämer. Im Fall von Pro Potsdam hat man es nicht mit Privatleuten zu tun, die sich an Wuchermieten bereichern. Gewinne des kommunalen Wohnungsunternehmens würden in gemeinnützige Projekte fließen oder an die Stadtkasse abgeführt werden, erinnert Krämer. Er sieht seine Partei in dieser Sache in einem Dilemma. Auf der einen Seite sehe sich Pro Potsdam gegängelt und gegenüber der privaten Wirtschaft benachteiligt, auf der anderen Seite sei linke Szene dennoch unzufrieden. Dabei ist die LINKE in der Stadt Potsdam – anders als auf Landesebene – nur eine Oppositionsfraktion. Sie kann nichts erzwingen und ist für Fehlentwicklungen nicht verantwortlich.

Bei durchschnittlich 5,30 Euro je Quadratmeter lag 2013 in Potsdam die Nettokaltmiete, die jenen Wohnungsgesellschaften und -genossenschaften verlangten, die im Verband der Berlin-Brandenburgischen Wohnungsunternehmen organisiert sind. Dies war der höchste Wert im Bundesland. Im Landkreis Potsdam-Mittelmark lag die durchschnittliche Nettokaltmiete zwei Cent niedriger, in allen anderen Landkreisen zwischen 26 Cent und 1,05 Euro niedriger. Im Vergleich zum Vorjahr hatten sich die Nettokaltmieten in Potsdam um 0,4 Prozent erhöht.

Indessen kündigt das neugegründete Komitee »Solidarität mit Oliver« an, die weitere Entwicklung im Fall Oliver Lenz im Auge zu behalten. Sollte die Räumungsdrohung konkret werden, werde sich man auch mit Initiativen gegen Zwangsräumungen in Berlin vernetzen und Widerstand organisieren.

www.neues-deutschland.de/artikel/956468.rollstuhlfahrer-droht-der-rauswurf.html

Peter Nowak