Unteilbar und der progressive Neoliberalismus

Was ist mit einer Großdemo gemeinsam mit SPD und Grünen für eine offene Gesell­schaft gewonnen? Einiges, wenn man nicht nur auf die Auf­rufer, sondern auf die Men­schen blickt, die die Demo gestalten

strong>
Am Tag nach der Groß­de­mons­tration [1] Unteilbar [2] ist der Deu­tungs­streit aus­ge­brochen. Dabei schreibt [3] die bür­ger­liche Wochen­zeitung Die Zeit, bisher nicht gerade als Vor­rei­terin von sozialen Bewe­gungen von unten bekannt geworden, unter der Über­schrift »Die Samm­lungs­be­wegung ist da« »Unteilbar gegen rechts – darauf können sich fast alle einigen – nur CDU und Die LINKE nicht«.

Nun hat auch die FDP wie viele andere aus dem bür­ger­lichen Spektrum die Demons­tration eben­falls nicht unter­stützt.

Wagen­knechts Inter­vention – Taktik oder Fehl­ein­schätzung

Dass der Ein­druck ent­standen ist, dass es in der Linken Streit um die Demons­tration gibt, liegt an einer Äußerung in einem Gespräch mit Sahra Wagen­knecht, die dem Aufruf von Unteilbar vorwarf, zu stark auf offene Grenzen zu setzen und damit Men­schen aus­zu­schließen, die gegen den Ras­sismus, aber nicht für offene Grenzen seien.

Sehr ver­kürzt wurde diese Aussage dann auch von Wagen­knechts Kon­kur­renten in der Linken als Absage an das ganze Konzept von Unteilbar und gar als Grenz­über­schreitung gewertet [4]. Nun ist diese Reaktion so erwartbar wie heuch­le­risch.

Linke Real­po­li­tiker, die dort mit­gehen, geben sich auf einmal als Grals­hüter der offenen Grenzen, die sie natürlich überall dort negieren müssen, wo sie auch nur eine Regierung anstreben. Aber sie machen es dann eben so wie ein Großteil der Demoun­ter­stützer, die von Grünen über die SPD bis zur Ber­liner Taxi­innung reichte. Niemand von ihnen ist bisher dadurch auf­ge­fallen, dass sie für »Offene Grenzen« kämpfen und sie werden es auch in Zukunft nicht tun.

Nun stellt sich die Frage: Warum können alle die poli­ti­schen Kräfte pro­blemlos die Unteilbar-Demo unter­stützen und Sahra Wagen­knecht hat Ein­wände? Haben all diese Kräfte den Demo­aufruf miss­ver­standen oder Sahra Wagen­knecht? Oder war es nicht so, dass der Aufruf bewusst so gehalten war, dass dort sowohl Befür­worter als auch Kri­tiker der offenen Grenzen mit­machen konnten.

Daher war auch das Schlagwort »Offene Gesell­schaft« dort viel mehr der zen­trale Begriff. Der aber ist im Gegensatz von offenen Grenzen so vage und nichts­sagend, dass sich wirklich fast alle dahinter stellen können. Die Taxi-Innung ver­steht dar­unter etwas ganz anders als eine Flücht­lings­in­itiative.

Wenn Wagen­knecht darauf hin­ge­wiesen und die Heu­chelei von Poli­tikern aus SPD und Grünen auf­ge­spießt hätte, die eine Demons­tration für die »Offenen Grenzen« unter­stützen und gleich­zeitig die Flücht­lings­abwehr real ver­schärfen, wäre das auch in linken Kreisen sehr ver­mit­telbar gewesen.

Doch das hat Wagen­knecht nicht gemacht, sondern eben der Demons­tration die For­derung nach offenen Grenzen unter­ge­schoben, die dort bewusst so nicht for­mu­liert wurde. So konnte es scheinen, als stünde sie mit ihrer Kritik rechts von SPD und Grünen und bekam dann dafür von AfD-Poli­tikern Beifall. Die medi­en­er­fahrene Poli­ti­kerin dürften diese Reak­tionen nicht über­rascht haben. Daher stellt sich die Frage, war es eine poli­tische Fehl­ein­schätzung oder eine bewusste Taktik und welche wäre das.

Auf­stehen – wohin geht’s?

Dabei muss an ihre paradoxe Dop­pel­rolle als wichtige Stimme von »Auf­stehen« und Frak­ti­ons­vor­sit­zende der Linken erinnert werden, einer Partei die im Vor­stand mehr­heitlich die neue Bewegung nicht mit­trägt. Dabei muss es zu Que­relen kommen. Wenn dann noch per­sön­liche Ani­mo­si­täten und Macht­kämpfe dazu­kommen und darum geht es in jeder Partei, kann es schnell zu Brüchen kommen.

Nun hat Wagen­knecht ihre kri­tische Haltung zu Unteilbar als eine zen­trale Spre­cherin von Auf­stehen und nicht als Frak­ti­ons­vor­sit­zende der Linken gemacht. Doch diese Funktion sind nun mal nicht so einfach zu trennen, worauf ihre par­tei­in­ternen Kri­tiker immer hin­weisen werden. Eigentlich wäre eine Trennung beider Funk­tionen die plau­sible Lösung.

Doch Wagen­knecht hat bisher jeden Vorstoß aus der Linken in dieser Richtung als Angriff auf sie und den ihr nahe­ste­henden Flügel ver­standen und ent­spre­chend reagiert. Da stellt sich schon die Frage, ob sie mit ihrem jüngsten Vorstoß den Streit weiter zuspitzen will, so dass sie dann gezwungen wird, den Frak­ti­ons­vorsitz auf­zu­geben und womöglich doch die von vielen befürchtete von manchen erhoffte Eigen­kan­di­datur in welcher Form auch immer rea­li­siert.

Der Publizist Rainer Bal­ce­rowiak, der kürzlich ein Buch zur Per­spektive von Auf­stehen unter dem Titel »Auf­stehen und wohin geht’s?« ver­öf­fent­lichte [5], hält eine solche Trennung für sehr wahr­scheinlich. Sie stünde zumindest in der Logik von solchen Orga­ni­sa­tionen, bei denen inhalt­liche und per­sön­liche Span­nungen derart ver­woben sind, dass es selten zu einer sach­lichen Aus­ein­an­der­setzung kommt.

Das zeigte sich bereits vor einigen Monaten, als Wagen­knecht nach einem Interview zur »Ehe für Alle« sogar Homo­phobie vor­ge­worfen wurde [6], weil sie sie als Wohl­fühl­label bezeichnete.

In einem län­geren Interview [7] mit dem Ber­liner Schwu­len­ma­gazin Sie­ges­säule hat sie die Vor­würfe größ­ten­teils ent­kräftet und einige kluge Gedanken zum Zusam­menhang von Kon­zepten der Offenen Gesell­schaft und dem modernen Kapi­ta­lismus bei­getragen, die auch für das Unteilbar-Bündnis von Bedeutung sein können.

Die ame­ri­ka­nische Femi­nistin Nancy Fraser hat den Begriff »pro­gres­siver Neo­li­be­ra­lismus« geprägt. Er beschreibt Poli­tiker, die die sozialen Bedürf­nisse breiter Bevöl­ke­rungs­schichten mit Füßen treten und den Sozi­al­staat zer­stören, zugleich aber für pro­gressive liberale For­de­rungen ein­treten – in den USA ist Hillary Clinton ein Bei­spiel dafür.

Sie ver­körpert einer­seits eine kor­rupte, von der Wall Street gekaufte Poli­ti­kerin, der das Schicksal der Ärmeren gleich­gültig ist, damit natürlich auch das Schicksal der armen Homo­se­xu­ellen oder der armen Latinos und Far­bigen in den USA. Ande­rer­seits gibt sie sich als Vor­kämp­ferin von Gleich­stellung und Anti­dis­kri­mi­nierung.

Diese Kom­bi­nation hat Trump mit seinen ras­sis­ti­schen Aus­fällen und seiner zur Schau gestellten poli­tical incor­rec­tness zu einem für viele attrak­tiven Gegen­modell gemacht. Wer die Trumps dieser Welt nicht stärken will, darf kein Bündnis mit dem Neo­li­be­ra­lismus ein­gehen, der die sozialen Vor­aus­set­zungen einer offenen, tole­ranten Gesell­schaft zer­stört.

Darum geht es mir. Homo­se­xuelle sind genauso von Hartz 4, Nied­rig­löhnen und Alters­armut betroffen wie alle anderen auch. Auch für sie hat sich die Ungleichheit ver­größert. Wem an Gleich­stellung gelegen ist, der kann keine Politik stützen, die die sozi­al­öko­no­mi­schen Vor­aus­set­zungen echter Chan­cen­gleichheit zer­stört.

Sahra Wagen­kencht, Sie­ges­säule

Hier könnte Clinton auch gegen Poli­ti­ke­rinnen und Poli­tiker von Grünen und SPD aus­ge­tauscht werden und wir wären dann bei der Groß­de­mons­tration vom gest­rigen Samstag. Doch das wäre nur ein Blick von oben, auf den Auf­ru­fer­kreis.

Wie immer bei solchen Groß­ak­tionen kommen unter­schied­liche Men­schen zusammen, die auch bereits vorher poli­tisch orga­ni­siert waren. Sie machen eigene Erfah­rungen und sind eben nicht einfach Mario­netten, die von den illustren Auf­rufern irgendwo hin mobi­li­siert werden. Die Poli­to­login Detlef Georgia Schulze beschrieb ihre Ein­drücke von der gest­rigen Demons­tration so:

Von den Rede­bei­trägen, die ich hörte, war keiner auf der Linie von kapi­ta­lis­ti­schem diversity management; mehrere Rede­bei­träge sprachen sich explizit gegen Neo­li­be­ra­lismus und Hartz IV-Gesetz­gebung aus; die Ryanair-Kol­le­ginnen und -kol­legen redeten sowohl bei der Auftakt- als auch der Abschluss­kund­gebung und betonten dabei auch die Gemein­samkeit von Flug­be­gleitern und beglei­te­rinnen und -kapi­tänen. In min­destens einem Rede­beitrag kam »kapi­ta­lis­tische Ver­wer­tungs­logik« kri­tisch vor; mehrere Rede­bei­träge the­ma­ti­sierten euro­päi­schen Kolo­nia­lismus und Waf­fen­ex­porte als Flucht­ur­sachen.

Detlef Georgia Schulze

Kampf gegen Kapi­ta­lismus und Ras­sismus unteilbar

Hier zeigt sich, dass sich eine Groß­de­mons­tration wie »Unteilbar« eben nicht allein über die Auf­rufer kri­ti­sieren lässt. Man muss dann die Moti­va­tionen der unter­schied­lichen Akteure mit ein­be­ziehen. Dass die Strei­kenden von Ryanair eine wichtige Rolle auf der Demons­tration spielten, ist nicht zu unter­schätzen.

Handelt es sich doch bei dem Arbeits­kampf um ein bisher erfolg­reiches Bei­spiel eines trans­na­tio­nalen Arbeits­kampfes [8]. Es wäre dann eigentlich die Aufgabe von Linken, die sich gegen das Bündnis mit dem pro­gres­siven Neo­li­be­ra­lismus wenden, hier eigene Orga­ni­sa­ti­ons­vor­schläge ein­zu­bringen.

So hat es Karl Marx vor ca. 150 Jahre gemacht, als er sich vehement für die Trennung der damals neu ent­ste­henden Arbei­ter­be­wegung vom Links­li­be­ra­lismus stark gemacht hat. Auch aus diesen Gesichts­punkt war Wagen­knechts Kom­men­tierung über­flüssig und kon­tra­pro­duktiv.

Sie trägt eben nicht dazu bei, deutlich zu machen, dass der Kampf gegen Ras­sismus und der Kampf gegen kapi­ta­lis­tische Ver­wertung unteilbar ist. Das aber wäre die Aufgabe einer linken Kritik. Auch die weniger beachtete Kritik an einer angeb­lichen Quer­front mit isla­mis­ti­schen Ver­bänden gegen Teile des Demo­bünd­nisses [9] ori­en­tiert sich nur an den Auf­rufern und hat mit der Dynamik der Demons­tration, in der bestimmt nicht für eine isla­mis­tische Gesell­schaft geworben wurde, wenig zu tun.

»Man muss die soziale Frage in den Mit­tel­punkt stellen, gerade wenn man eine offene, tole­rante Gesell­schaft ver­tei­digen will«, sagte Wagen­knecht im Interview mit der Sie­ges­säule.

Doch dazu können wohl weder Poli­tiker der SPD noch der Grünen noch Funk­tionäre von Orga­ni­sa­tionen bei­tragen, die »Auf­stehen« vor allem als eine Orga­ni­sa­ti­ons­aufgabe sehen. Bei­tragen dazu könnten aber sehr wohl Men­schen, die von ihren Streiks und All­tags­kämpfen berichten.

Das kann der Kampf gegen Ras­sismus ebenso sein, wie der Kampf um mehr Lohn oder gegen Job­center. Eine Samm­lungs­be­wegung auf dieser Basis hätte län­ger­fristige Per­spek­tiven. Die Demons­tration vom Wochenende war hin­gegen ein tem­po­räres Ereignis, das schnell ver­pufft, wenn diese All­tags­kämpfe nicht geführt oder nicht in den Mit­tel­punkt gestellt werden.

Peter Nowak

URL dieses Artikels:
http://​www​.heise​.de/​-​4​1​90496
https://​www​.heise​.de/​t​p​/​f​e​a​t​u​r​e​s​/​U​n​t​e​i​l​b​a​r​-​u​n​d​-​d​e​r​-​p​r​o​g​r​e​s​s​i​v​e​-​N​e​o​l​i​b​e​r​a​l​i​s​m​u​s​-​4​1​9​0​4​9​6​.html

Links in diesem Artikel:
[1] https://​www​.heise​.de/​t​p​/​f​e​a​t​u​r​e​s​/​M​o​b​i​l​i​s​i​e​r​u​n​g​s​e​r​f​o​l​g​-​f​u​e​r​-​U​n​t​e​i​l​b​a​r​-​4​1​9​0​3​9​9​.html
[2] https://​www​.unteilbar​.org
[3] https://www.zeit.de/politik/deutschland/2018–10/unteilbar-demonstration-berlin-gegen-rechts
[4] http://​www​.spiegel​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​d​e​u​t​s​c​h​l​a​n​d​/​s​a​h​r​a​-​w​a​g​e​n​k​n​e​c​h​t​-​d​i​s​t​a​n​z​i​e​r​u​n​g​-​v​o​n​-​u​n​t​e​i​l​b​a​r​-​d​e​m​o​-​i​n​-​d​e​r​-​k​r​i​t​i​k​-​a​-​1​2​3​2​8​1​1​.html
[5] https://​www​.eulen​spiegel​.com/​t​e​r​m​i​n​e​/​v​e​r​a​n​s​t​a​l​t​u​n​g​/​4​6​6​9​-​a​u​f​s​t​e​h​e​n​-​u​n​d​-​w​o​h​i​n​-​g​e​h​t​s​.html
[6] https://​www​.heise​.de/​t​p​/​f​e​a​t​u​r​e​s​/​E​h​e​-​f​u​e​r​-​A​l​l​e​-​n​u​r​-​g​l​i​t​z​e​r​n​d​e​-​H​u​e​l​l​e​-​4​1​0​7​1​6​1​.html
[7] https://​www​.sie​gessaeule​.de/​n​o​_​c​a​c​h​e​/​n​e​w​s​c​o​m​m​e​n​t​s​/​a​r​t​i​c​l​e​/​4​0​4​3​-​i​s​t​-​d​i​e​-​e​h​e​-​f​u​e​r​-​a​l​l​e​-​n​u​r​-​e​i​n​-​w​o​h​l​f​u​e​h​l​l​a​b​e​l​-​s​a​h​r​a​-​w​a​g​e​n​k​n​e​c​h​t​-​i​m​-​i​n​t​e​r​v​i​e​w​.​h​t​m​l​?​P​H​P​S​E​S​S​I​D​=​5​8​3​2​5​5​f​3​0​6​a​b​d​e​7​e​6​c​d​4​2​6​9​d​f​9​f​78a8f
[8] https://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​1​0​9​6​9​9​6​.​s​t​r​e​i​k​-​b​e​i​-​r​y​a​n​a​i​r​-​i​n​t​e​r​n​a​t​i​o​n​a​l​i​s​m​u​s​-​a​l​s​-​s​e​l​b​s​t​v​e​r​t​e​i​d​i​g​u​n​g​.html
[9] https://​jungle​.world/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​0​1​8​/​4​1​/​u​n​t​e​i​l​b​a​r​-​o​d​e​r​-​g​e​s​p​alten