Der Kampf der kurdischen Verteidiger gegen den IS sorgt für neue Solidaritätsprojekte, aber auch für Kontroversen

Demnächst könnte der Eintritt in einigen Berliner Clubs um einen Euro angehoben werden. Der Extrabeitrag soll an die kurdischen Selbstverteidigungseinheiten gehen, die im nordsyrischen Rojava gegen die islamistische IS kämpfe., „Nachtleben für Rojava“ [1] heißt der Zusammenschluss Berliner Clubs und Bars, die ab 1. November ihre Unterstützungskampagne starten.

„Das Berliner Nachtleben verteidigt individuelle Freiheiten, die der IS vernichten wollen. Deswegen unterstützen wir die kurdischen Kräfte, die an vorderster Front des Kampfes stehen“, erklärte Jan von der Initiative „Nachtleben für Rojava“ am Dienstag auf einer Pressekonferenz in Berlin. Dort hatte zuvor Georg Gruhl von der Interventionistischen Linken [2], einem außerparlamentarischen linken Bündnis, eine Unterschriftenkampagne von Prominenten aus Kultur und Wissenschaft [3] vorgestellt, die unter dem Motto „Wer wenn nicht wir? Wann wenn jetzt?“ zur Solidarität mit Rojava aufruft.

Es gehe der IL nicht nur um die Verteidigung gegen den IS betonte Gruhl. Man wolle auch die demokratischen Strukturen stärken, die kurdischen Kräfte in den letzten Monaten in der Region aufgebaut haben. „Die Rätestrukturen und die demokratische Autonomie der Städte und Gemeinden Rojavas sind für viele Menschen im Nahen und Mittleren Osten zu einem Hoffnungsträger geworden“, betonte Gruhl.

Auch Sozdar Sevim vom Verband der Studierenden ausKurdistan [4], der gemeinsam mit der IL die Kampagne vorbereitet, betonte auf der Pressekonferenz, dass es in den kurdischen Gebieten gelungen sei, Rätestrukturen aufzubauen. Die allgemeinen Menschenrechte sowie die Rechte von Frauen und religiösen Minderheiten würden dort geachtet.

In Deutschland sei die Unterstützung bisher noch schwach. Auf den Demonstrationen zur Unterstützung von Kobanie seien vor allem die üblichen Verdächtigen auf der Straße gewesen konstatiert Gruhl. Mit ihrer Unterstützungskampagne hofft die IL den Kreis der solidarischen Menschen zu verbreitern. Ihnen ist es bereits jetzt gelungen, Menschen für den Aufruf zu
gewinnen, die sonst selten gemeinsam politisch auftreten. So stehen mit dem Hamburger Publizisten Thomas Ebermann und dem Völkerrechtler Norman Paech zwei Linkeunter dem Aufruf, die nicht nur in der Nahostfrage Welten trennen. Auch den Erziehungswissenschaftler Micha Brumlik und der Kunstwissenschaftler Diedrich Diederichsen findet manselten auf einer gemeinsamen Unterschriftenliste.

Aufruf zur Selbstaktivierung statt Forderungen an die Regierung

Der Aufruf enthalte bewusst keine Forderungen an die Regierung, sondern sei eine Aufforderung zur Selbstaktivierung betont Gruhl. Deshalb habe man die Forderung nach einer Aufhebung des PKK-Verbots in Deutschland nicht in den Aufruf aufgenommen. Bis zum internationalen Blockupy-Festival [5], das am 22. und 23. November in Frankfurt/Main will die IL 1000 Unterstützer gewonnen haben.

Die Initiative der IL ist bereits die zweite zur Unterstützung der kurdischen Kämpfer gegen den IS. Unter dem Motto „Waffen für Rojava“ [6] hatten bereits vor einigen Wochen die Neue Antikapitalistische Organisation [7] und die mit ihr mittlerweile fusionierte Antifaschistische Revolutionäre Aktion Berlin [8] eine Spendenkampagne initiiert. Sie sammeln Geld „für die militärische Verteidigung Rojavas gegen die fundamentalistische Reaktion des IS und die kolonialistische Besatzungspolitik des NATO-Staates Türkei“.

Der Unterschied der beiden Aufrufe liegt vor allem in der Diktion und der Zielgruppe. Die
Kampagne für das Sammeln von Waffen richtet sich mehr an die Linke während der Aufruf der IL auf größere Teile der Gesellschaft ausgerichtet ist.

Wie hältst Du es mit den Luftangriffen der USA?

In dem NAO-Aufruf wird die Luftunterstützung der USA für die kurdischen Kämpfer gegen den IS nicht erwähnt. Georg Gruhl von der IL hingegen sieht sie als späte Luftunterstützung aus den USA auch als Folge der internationalen Solidarität mit den Verteidigern von Kobane. Die USA habe darauf reagieren müssen, erklärte er.

Die Rolle der USA in dem Konflikt ist schon länger Gegenstand von Kontroversen in der Linken. Dabei werden oft die unterschiedlichen Positionierungen abqualifiziert statt sie argumentativ zu überprüfen. Das zeigte sich, als die Bundestagsabgeordnete der Linken Christine Buchholz
auf Facebook mit einem Schild [9] zu sehen war, auf dem sie ihre Solidarität mit den von den IS eingeschlossenen Kurden ausdrückteund gegen das US-Bombardement Stellung nahm. Nicht nur im Spiegel war die Überschrift „Linken-Abgeordnete fordert Solidarität ohne Luftschläge“ nicht etwa Gegenstand einer Reflektion über unterschiedliche Möglichkeiten der Solidarität sondern ein schwerer Vorwurf. Auch in der linken Wochenzeitung Jungle World kommentiert [10] ein Journalist bedauernd: „Dass die Sache für Buchholz Konsequenzen hat, ist nicht zu erwarten. Die Politik des als ‚Pazifismus‘ bezeichneten strikten Raushaltens ist Mehrheitsmeinung im sogenannten linken Flügel der Partei.“

Warum es Konsequenzen haben soll, wenn die Politikerin einer Oppositionspartei, die schließlich den Antimilitarismus im Programm hat, in immer mehr Bomben nicht die Lösung sieht, fragt er gar nicht erst. Es wird sich auch gar nicht die Mühe gemacht, Buchholz Argumente, dass die Luftschläge dem IS eher nutzen als schaden, ernsthaft zuwiderlegen. Dabei hat auch der syrische Arzt und Oppositionelle Bascha al-Tammawi, der selber auf der Todesliste des IS steht, die Sinnhaftigkeit der US-Bombardements angezweifelt.In einem Taz-Interview begründete [11] er seine Haltung:
„Die Luftangriffe auf meine Heimatstadt Deir al-Sor trafen nur etwa zur Hälfte Stellungen des IS. Stattdessen hat man Getreidesilos und die Ölfelder bombardiert. Aber der Winter steht vor der Tür, wie sollen die Leute jetzt heizen, wie an Brot kommen? Von den giftigen Dämpfen gar nicht zu reden. Wer weder IS noch Assad noch den US-Luftangriffen zum Opfer gefallen ist, wird jetzt von ihnen vergiftet. Wir sprechen von einer Region, in der es überhaupt keine medizinische
Versorgung gibt. Klar, es ging darum, den IS finanziell zu schwächen. Aber die haben Millionen US-Dollar in Mosul durch die Übernahme der Bank erobert. Auf diese Weise wird man sie nicht bremsen können. Durch die US-Angriffe werden jetzt noch mehr normale Leute erkranken und voraussichtlich sterben. Das ist verrückt.“

Aus radikalpazifistischen Erwägungen lehnt schließlich ein Kreis von Friedensaktivsten [12] sowohl Luftschläge der USA als auch die Waffenlieferungen der Bundesregierung an die Kurden ab und fordern stattdessen eine humanitäre Intervention mit Nichtregierungsorganisationen und der Zivilgesellschaft. Es wäre natürlich zu hinterfragen, ob diese Strategie wirklich mehr Menschenleben rettet. Es ist aber wichtig, dass es diese Diskussionen und Kontroversen gibt. Es wäre doch mehr als bedenklich, wenn es selbst in Oppositionskreisen keine Diskussionenüber Alternativen zur herrschenden Politik mehr geben sollte.

Kritische Solidarität mit den kurdischen Selbstverwaltungsorganen

Kritisch sollte auch der Charakter der kurdischen Selbstverwaltungsorgane betrachtetwerden. Sie werden auf der Online-Plattform Kurdwatch [13] sehr kritisch unter die Lupe genommen. Wenn den Selbstverwaltungsorganen aber vomMitbegründer der Plattform Siamend Hajo vorgeworfen [14]wird, mit dem Assad-Regime zu kooperieren, ist auch das Propaganda.

Sozdar Sevim vom kurdischen Studentenverband wies diesen Vorwurf auf der Pressekonferenz zurück. Die kurdischen Selbstverwaltungsorgane hätten einen 3. Weg gewählt, sich weder auf die Seite des Assad-Regimes noch auf die Seite der bewaffneten Opposition gestellt und bei aller Kritik tatsächlich relativ demokratische Verhältnisse in den von ihnen kontrollierten Gebieten aufgebaut, die mit dem Rätemodell sogar über Formen der bürgerlichen Demokratie hinausweisen können. Das sollte man bei aller berechtigten Kritik nicht außer Acht lassen.Das genügt schon zur Solidarität. Den Pathos eines David Graeber, der gleich den Spirit der Spanischen Revolution 1936 beschwört [15] braucht man dazu gar nicht.

http://www.heise.de/tp/news/Solidaritaet-mit-Rojava-2437764.html

Peter Nowak

Links:

[1]

[2]

[3]

[4]

[5]

[6]

[7]

[8]

[9]

[10]

[11]

[12]

[13]

[14]

[15]