Partei ohne linken Flügel

Die neue grüne Spitze Annalena Baerbock und Robert Habeck

Wenn der Begriff »ehr­lich­machen« nicht so schrecklich abge­nudelt wäre, auf die Wahl von Annalena Baerbock und Robert Habeck zu den beiden Par­tei­vor­sit­zenden der Grünen würde der Begriff passen. Beide gehören zur Par­tei­rechten, die eigentlich nur ein Ziel hat: Mit­re­gieren. Da sind auch die Orban-Freunde von der CSU kein Hin­dernis mehr, die FDP sowieso nicht. Die wird längst als Kon­kurrenz im bür­ger­lichen Wäh­ler­segment emp­funden.

Regieren um jeden Preis

Die Son­die­rungs­ge­spräche zur Bildung einer Koalition aus FDP, Grünen und Union haben gezeigt, dass solche Bünd­nisse an den Grünen nicht scheitern werden. Im Gegenteil: Die Grünen waren nach dem Scheitern einer solchen Koalition durch die FDP wirklich traurig, dass es nicht geklappt hat.

Und sie über­boten sich mit Lob, wie geschlossen die gesamte Partei bei den Son­die­rungs­ge­sprächen agierte, wie sie alle nur ein Ziel hatten, endlich auch von FDP und Union als gleich­be­rech­tigter Partner aner­kannt zu werden. Dieses Interesse teilten sich ein Cem Özdemir ebenso wie eine Claudia Roth und ein Jürgen Trittin. Von diesem Zeit­punkt war end­gültig klar, es gibt keine Linken und Realos mehr, es gibt nur noch Grüne.

Der Par­teitag hat dann mit der Wahl von Baerbock und Habeck nur kon­se­quent umge­setzt, was alle in der Partei seit Wochen gesagt haben. Warum noch eine Ver­tretung eines linken Flügels, wenn der in der realen Politik keine Rolle spielt?

Ein kurzer Exkurs in die Geschichte zeigt, dass die Partei eigentlich seit den frühen 1990er Jahren keinen linken Flügel mehr hat. Zu diesem Zeit­punkt haben die Par­tei­linken um Thomas Ebermann, Rainer Trampert, Manfred Zieran und Jutta Dit­furth die Partei ver­lassen. Es waren Prot­ago­nis­tinnen von durchaus unter­schied­lichen links­grünen und öko­so­zia­lis­ti­schen Par­tei­kon­zepten. Weil ihnen klar war, dass sie diese weder mit der SPD noch mit der Union umsetzen konnten, lehnten sie Regie­rungs­bünd­nisse mit beiden Par­teien ab.

Höchstens eine begrenzte Tole­rierung der SPD war bei ihnen auf Län­der­ebene denkbar. Die Frage der Regie­rungs­bünd­nisse war bei ihnen sekundär. Es ging um linke Kon­zepte zur öko­so­zia­lis­ti­schen Trans­for­mation der Gesell­schaft. Als Schwung­masse erhofften sich die Par­tei­linken die in den 1980er Jahren noch starke Anti-AKW-Bewegung sowie die neuen sozialen Bewe­gungen ins­gesamt.

Doch sie irrten sich über den Cha­rakter dieser Bewe­gungen. Obwohl die noch in der zweiten Hälfe der 1980er in der BRD an den Bau­zäunen von Wackersdorf und anderswo eine erstaun­liche Mas­sen­mi­litanz pro­du­zierten und damit auch einige Atom­kraft­werke ver­hin­derten, wurden sie nicht zur Avant­garde einer dau­er­haften kapi­ta­lismus- und staats­kri­ti­schen Bewegung in Deutschland.

Vielmehr wurden sie zur Schwung­masse eines erneu­erten Kapi­ta­lismus und gaben ihre staats- und kapi­ta­lis­mus­kri­ti­schen Posi­tionen auf. Diese Ent­wicklung wurde durch die Umbrüche von 1989 ver­stärkt, diese waren aber nicht die Ursache. In aller Welt waren die Erben von 1968 und da vor allem die Öko­logie die Pio­niere des modernen Kapi­ta­lismus, der in Deutschland mit der Phrase von der »öko­so­zialen Erneuerung« im Taz-Kom­men­tator Peter Unfried seinen besten Pro­pa­gan­disten gefunden hat.

Die Par­tei­linke stand bald ohne Basis da und wurde seit Mitte der 1980er Jahre par­tei­intern immer mehr unter Beschuss genommen und schließlich ver­drängt.

Grüner Eti­ket­ten­schwindel

Was dann ab Anfang der 1990er Jahre als linker Flügel der Grünen reüs­sierte, war eigentlich ein Eti­ket­ten­schwindel. So wurden zunehmend jene bezeichnet, die nur mit der SPD, aber nicht auch mit der Union und der FDP koalieren wollten. Da aber, wie die Son­die­rungs­ge­spräche gezeigt haben, alle mit allen regieren wollen, ist es nur kon­se­quent, wenn jetzt auf dem Par­teitag mit der Wahl die ent­spre­chenden Kon­se­quenzen gezogen werden.

Wenn nun Christian Ströbele öffentlich demen­tiert und erklärt, es gebe den linken Flügel bei den Grünen noch, dann erfüllt er nur eine Funktion, die er seit 25 Jahren aus­geübt hat. Er simu­liert einen linken Flügel, den es schon lange nicht mehr gibt.

Damit konnte er noch einige Gefühls­linke bei der Stange halten. Ob das auch Strö­beles Nach­folger Canan Bayram gelingt, ist fraglich. Schließlich war sie mas­siver inner­par­tei­licher Kritik aus­ge­setzt, nachdem sie erklärte, eine Koalition aus Union und FDP nicht mit­wählen zu wollen. Dass sie den »grünen Sar­razin«, den Tübinger Ober­bür­ger­meister Boris Palmer (http://​www​.boris​palmer​.de), gar empfahl, mal den Mund zu halten, wurde noch ungnä­diger auf­ge­nommen.

Da nahm man Bayram vor allem übel, dass sie tat­sächlich noch inhalt­liche Debatten führen wollte und Fragen nach einer Gesell­schafts­trans­for­mation nicht für obsolet hielt.


Phrase von der Über­windung der Spaltung der Gesell­schaft

Dabei stehen die meisten Grünen völlig hinter Habeck, wenn der erklärt, er wolle etwas gegen die Spaltung der Gesell­schaft tun. Das ist seit der Wahl von Trump eine ständig wie­der­holte Phrase im grünen Milieu. Dabei wird aus­ge­blendet, dass es reale Spal­tungen in der Gesell­schaft gibt. Neben der Klas­sen­spaltung sind es ras­sis­tische und patri­ar­chale Unter­drü­ckungs­formen.

Nun kann man diese Spal­tungen durch eine Trans­for­mation über­winden. Klas­sen­kampf sowie anti­pa­tri­ar­chale und anti­ras­sis­tische Kämpfe sind Mittel dazu. Das war die Linie der Par­tei­linken bei den Grünen in den 1980er Jahren. Da wäre es nie darum gegangen, die Spaltung der Gesell­schaft zuzu­kleistern, was nur eine weitere Variante von volks­ge­mein­schaft­lichen Denkens und Mitte-Mythos ist.

Es wäre vielmehr darum gegangen, die Risse, die sich durch die kapi­ta­lis­tische Gesell­schaft ziehen, offen­zu­legen, zu ver­tiefen und durch die Trans­for­mation in eine nicht­ka­pi­ta­lis­tische Gesell­schaft zu über­winden.

Darum geht es den Grünen schon lange nicht mehr. Vielmehr soll gar nicht mehr über die realen Spal­tungs­linien in den modernen kapi­ta­lis­ti­schen Gesell­schaften geredet werden. Die Wahl des neuen Par­tei­vor­stands ist so auch ein Triumpf des volks­ge­mein­schaft­lichen Denkens unter grüner Ägide.

Öko­lo­gismus versus Zivi­li­sation

Hier kommt der Öko­lo­gismus zu sich, der immer schon keine Klassen, sondern nur eine Menschheit, die Mutter Natur, den blauen Pla­neten und ähn­liche Phan­tasmen gekannt hat. Längst schon ist im Öko­lo­gismus die mensch­liche Zivi­li­sation selber das Feindbild.

Nir­gends wird dies besser deutlich, an der Denun­ziation der mensch­lichen Fuß­spuren, die die Zivi­li­sation hin­ter­lassen hat und die durchweg negativ bewertet werden. So geht es kon­se­quen­ter­weise dabei immer nur um die Ver­rin­gerung dieser mensch­lichen Fuß­spuren. Kon­se­quenten Öko­logen wäre es nur recht, wenn der Mensch oder min­destens die mensch­liche Zivi­li­sation ganz ver­schwinden und keine wei­teren Spuren mehr hin­ter­lassen würden.

Eine linke Erzählung müsste aber gerade die Befreiung der Men­schen aus den reinen Natur­ver­hält­nissen, also die Zivi­li­sation und ihre Spuren, begrüßen. Dabei dürfte sie natürlich nicht blind sein, von den Fähr­nissen und Sack­gassen dieser Zivi­li­sation unter den Bedin­gungen der kapi­ta­lis­ti­schen Ver­wertung, wozu auch eine Ver­nutzung von Mensch, Tier und der Ver­nichtung von Natur gehört.

Die Ori­en­tierung müsste dabei auf ein schönes Leben für alle Men­schen liegen. Doch das ist nicht der Diskurs der Grünen. Ihr Pro­gramm kann mit dem Titel eines gerade popu­lären Films als Down­sizing beschrieben werden.

Alle sollen den Gürtel enger schnallen, alles soll geschrumpft werden für den modernen ener­ge­ti­schen Kapi­ta­lismus. Das ist kein linkes Pro­gramm und war es auch nie. Deshalb ist es nur kon­se­quent, wenn die Grünen jetzt auch keinen linken Flügel mehr im Vor­stand haben.

Peter Nowak
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[2] https://www.acast.com/deutschlandfunk/deutschland-1988–24-zaune-uberall-wackersdorf-ein-lehrstuck
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[5] http://​bayram​-gruene​.de
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Parteien sondieren – Bevölkerung lässt es in Vollnarkose über sich ergehen

Doch das Des­in­teresse an den Ver­hand­lungen sollte nicht als unpo­li­tisch miss­ver­standen werden

»Vor­sicht, lassen Sie sich nicht breit­schlagen.« Dieser Appell der Polit­sa­ti­re­gruppe Büro für Unge­wöhn­liche Maß­nahmen an die SPD-Son­die­rungs­gruppe, die Regie­rungs­mög­lich­keiten mit der Union erkunden soll, fand in den Medien keine Resonanz. Dabei erin­nerte der Brief die SPD-Poli­tiker an ihre Wahl­ver­spre­chungen, die Miet­stei­ge­rungen zu bremsen:

Laut einer Umfrage befürchten 47% der Ber­li­ne­rinnen wegen Miet­stei­ge­rungen ihre Wohnung zu ver­lieren – ähnlich wie in den meisten Städten. Kata­stro­phale Spe­ku­lanten-freund­liche Gesetze führen immer mas­sen­hafter zu will­kür­lichen Luxus-Moder­ni­sie­rungen, völlig legalen Wucher­mieten, Ver­armung, Ent­mietung und fak­tische Ver­treibung der Men­schen aus Ihrer Heimat. Solche Gesetze wie z.B. der Umlage-§ 559 müssen abge­schafft oder grund­legend novel­liert werden, damit die Men­schen nicht in per­ma­nenter Angst leben müssen! Die Här­tefall-Klausel ist nur ein Deck­män­telchen – aber fak­tisch völlig unzu­rei­chend. Das schafft gerade in Deutschland eine Situation, die schlimmer ist als im Mit­tel­alter! Dort wurden die Men­schen nur mit einem »Zehnten« Teil aus­ge­plündert – heute darf es hier­zu­lande schon ein Viel­faches sein.«

Büro für Unge­wöhn­liche Maß­nahmen

Nun kann man es für naiv halten, die Par­teien an ihre Wahl­ver­sprechen und die SPD an die Bedeutung ihres Anfangs­buch­stabens zu erinnern. Unbe­streitbar ist aber die Angst vor hohen Mieten ein Thema, das viele Men­schen bis in die Mit­tel­schichten umtreibt.

In dem genannten Brief werden mit der Abschaffung des Moder­ni­sie­rungs-Umlage-Gesetzes nach § 559 BGB Maß­nahmen genannt, die bei einem vor­han­denen poli­ti­schen Willen umge­setzt werden könnten. Kurt Jotter vom Büro für Unge­wöhn­liche Maß­nahmen emp­fiehlt der SPD, solche Themen in den Vor­der­grund zu stellen.

Sollte die Rea­li­sierung an der Union scheitern und es zu Neu­wahlen kommen, könnte sie mit solchen sozialen Weg­marken viel­leicht sogar wieder Stimmen gewinnen bzw. für Par­la­ments­mehr­heiten sorgen, die eine Koalition links von der Union möglich machen würden.

Nur allein die Tat­sache, dass diese Mehr­heiten nie genutzt wurden, als es sie bis zu den letzten Wahlen noch gab, zeigt, wie illu­sionär heute die Hoffnung auf eine sozi­al­de­mo­kra­tische Reform­po­litik ist.


Bevöl­kerung im Win­ter­schlaf

Nun könnten solche Initia­tiven, wie die vom Büro für Unge­wöhn­liche Maß­nahmen auch dazu dienen, diesen Tat­be­stand einer grö­ßeren Öffent­lichkeit bekannt zu machen und damit außer­par­la­men­ta­rische Akti­vi­täten zu ent­fachen. Das weit­ge­hende Des­in­teresse großer Teile der Bevöl­kerung an Son­die­rungen der unter­schied­lichen Regie­rungs­va­ri­anten legt eine solche Lesart nahe.

Große Teile der Bevöl­kerung erwarten von den Par­teien keine Ver­bes­se­rungen ihrer Lebens­si­tuation mehr. Wenn sie das Wort Reform hören, wissen sie, dass neue Zumu­tungen auf sie zukommen. Wie der Begriff »Reform« von der Hoffnung auf ein bes­seres Leben im Kapi­ta­lismus zum Schrecken wurde, hat Rainer Bal­ce­rowiak in seiner Streit­schrift »Die Heu­chelei von der Reform« gut ana­ly­siert.

Der Soziologe Ulf Kadritzke hat in dem ebenso kundig, wie leicht ver­ständlich geschrie­benen Buch »Mythos Mitte oder die Ent­sorgung der Klas­sen­frage« den Mythos zerlegt, dass Wahlen nur in der Mitte gewonnen werden können. Diese Mitte gibt es gar nicht als fixen Punkt. Sie ist jeweils der Ort, wo dem Kapital die besten Ver­wer­tungs­in­ter­essen garan­tiert werden.

Wenn also immer wieder gewarnt wird, dass ein Poli­tiker, der Erfolg haben will, in der Mitte bleiben soll, wird ihm damit nur bedeutet, er soll sich bloß nicht ein­bilden, Kapi­tal­in­ter­essen regu­lieren zu wollen. Das ist auch der Grund, warum selbst solche nun wirklich nicht sys­tem­spren­genden Maß­nahmen wie eine mie­ter­freund­liche Reform des § 559 von den Par­teien nicht pro­pa­giert werden. Da müsste man sich mit Kapi­tal­in­ter­essen anlegen und das ist nicht kar­rie­re­för­dernd.

Auf­regung um Kli­maziel, das niemand für rea­lis­tisch hielt

Die weit­ge­hende Apathie, mit der große Teile der Medien und noch mehr die Bevöl­kerung die Son­die­rungen für eine neue Regierung über sich ergehen lassen, wurde vor einigen Tagen unter­brochen, als durch­si­ckerte, dass womöglich im Kapitel »Klima und Energie« der Satz stehen sollte: »Das kurz­fristige Ziel für 2020 wird aus heu­tiger Sicht nicht erreicht werden.«

Am fak­ti­schen Wahr­heits­gehalt dieser Aussage zweifelt kaum jemand. »Das mag halbwegs rea­lis­tisch sein. Kli­ma­po­li­tisch ist die Aussage ein schwerer Fehler«, kom­men­tiert der Taz-Umwelt­re­dakteur Bernd Pötter. Wie er argu­men­tieren viele Kri­tiker, die kri­ti­sieren, dass hier ein Fakt benannt wird.

»Die große Koalition resi­gniert schon vor dem Start. Sie wider­spricht nicht nur dem Ver­sprechen von Angela Merkel und Martin Schulz. Sie ent­wertet durch die fak­tische Aufgabe des 2020er Ziels auch das gesamte rest­liche Konzept«, argu­men­tiert Pötter.

Nun würde das Ver­sprechen aber doch dadurch gebrochen, dass das Ziel nicht erreicht wird, wovon auch Pötter ausgeht, und nicht dadurch, dass der Miss­erfolg auch for­mu­liert wird. Im Gegenteil, könnte dadurch doch darüber dis­ku­tiert werden, ob das Ziel von Anfang an unrea­lis­tisch, also das Ver­sprechen hohl war. Oder war das Ver­sprechen rea­li­sierbar, aber man hat keine Schritte unter­nommen, es umzu­setzen.

In beiden Fällen wären die Poli­tiker zu kri­ti­sieren. Doch die Tat­sache, dass das Ziel nicht erreicht wird, erst gar nicht zu benennen, ver­hindert eine solche rationale Kritik. Nun ist das eine gängige Methode einer öko­lo­gis­ti­schen Betrach­tungs­weise, wo es mehr um Gefühle, Mut­ma­ßungen und Pla­cebos geht. Da könnte dann schon das Ver­sprechen »Wir schaffen das Kli­maziel« für gute Gefühle sorgen.

Kli­ma­ziele und Ren­di­te­er­war­tungen

Damit würde sich nichts an den von vielen pro­gnos­ti­zierten Umwelt­be­din­gungen ändern, aber die Aktien der wach­senden indus­tri­ellen Branche, die sich auf den ganzen Komplex öko­lo­gi­scher Umstruk­tu­rierung des Kapi­ta­lismus kon­zen­triert, würden steigen. Darum geht es schließlich auch bei dieser Debatte.

Wenn so viel von den deut­schen Ener­gie­zielen geredet wird, geht es um den welt­weiten Kon­kur­renz­kampf der Indus­trien. Da könnte eine ehr­liche Mit­teilung, dass die Kli­ma­ziele nicht erreicht werden, einen Ver­trau­ens­verlust und viel­leicht sin­kende Ren­di­te­er­war­tungen bedeuten. Daher kam auch die harsche Kritik von der Lobby der Indus­trie­branche der Erneu­er­baren Energien.

Zu diesen Lob­by­gruppen gehören auch die meisten großen Umwelt­or­ga­ni­sa­tionen. Sie ver­kleiden ihr Ein­treten für die Inter­essen der nicht­fos­silen Industrie mit dem scheinbar positiv besetzten Begriff der Kli­ma­ziele. Ehr­licher ist da schon Claudia Kempfert vom Deut­schen Institut für Wirt­schafts­for­schung, die in ihrer Kritik am realen Stand der Kli­ma­ziele die Inter­essen der nicht­fos­silen Industrie nicht ver­schweigt.

Ein Großteil der ein­kom­mens­är­meren Bevöl­kerung erkennt, dass sie für Wirt­schafts­in­ter­essen ein­ge­spannt werden soll, wenn von Kli­ma­zielen und sozial-öko­lo­gi­schen Umbau die Rede ist. Jüngere Men­schen ver­sprechen sich von einer post­fos­silen Regu­la­ti­ons­phase des Kapi­ta­lismus bessere Lebens­be­din­gungen und auch Job­mög­lich­keiten und enga­gieren sich eher für öko­lo­gische Belange.

Das »Rote Berlin« – oder Ver­suche der Poli­ti­sierung des gesell­schaft­lichen Unmuts

Wie es gelingen kann, die Inter­essen für eine lebens­werte Umfeld mit sozialen For­de­rungen zusammen zu bringen, ist eine Frage, die sich nicht an die Par­teien, sondern an die sozialen Bewe­gungen richten sollte.

Denn die fast durch­gängige Apathie, mit der große Teile der Bevöl­kerung die ver­schie­denen Regie­rungs­son­die­rungen über sich ergehen lassen, sollte nicht als Des­in­teresse an Politik und an der Bereit­schaft, für die eigenen Inter­essen ein­zu­treten, miss­ver­standen werden.

Nur so ist es zu erklären, dass der Film Mietre­bellen, der ohne finan­zielle För­derung gedreht und ohne Verleih beworben wird, seit meh­reren Jahren in vielen Städten noch immer vor einem inter­es­sierten Publikum läuft. Dort bekommen die Men­schen etwas zu sehen, was selten geworden ist in dem wirt­schafts­li­be­ralen Kapi­ta­lismus unserer Tage: Men­schen jeden Alters, die sich wehren, wenn sie ihre Woh­nungen ver­lassen sollen.

Diese Bereit­schaft, sich zu wehren, wenn es um kon­krete Lebens­zu­sam­men­hänge wie die eigene Wohnung geht, ist die Grundlage einer Ver­an­stal­tungs­reihe der außer­par­la­men­ta­ri­schen Gruppe Inter­ven­tio­nis­tische Linke. Unter dem Titel »Das Rote Berlin« sollen Stra­tegien für eine sozia­lis­tische Stadt dis­ku­tiert werden.

Der Titel rekur­riert auf das Rote Wien der 1920er Jahre, das heute ein Synonym für eine mie­ter­freund­liche Woh­nungs­po­litik im Kapi­ta­lismus geworden ist. Träger war eine öster­rei­chische Sozi­al­de­mo­kratie, die mit dem Aus­tro­mar­xismus einen 3. Weg zwi­schen Kapi­ta­lismus und Sowjet­mar­xismus bean­spruchte.

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Peter Nowak
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[11] http://​inter​ven​tio​nis​tische​-linke​.org/
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[13] http://​www​.das​ro​tewien​.at/​s​e​i​t​e​/​k​o​m​m​u​n​a​l​e​r​-​w​o​hnbau