Angeklagte in TKP-Prozess freigelassen

129b-Haft­befehl gegen vier Beschul­digte auf­ge­hoben

Für Susanne Kaiser war der 19. Februar ein Freu­dentag. Schließlich konnte die Nürn­berger Ärztin ihre Freundin und Kol­legin Dilay Banu Büyü­kavci wieder in die Arme schließen. Büyü­kavci war Ende April 2015 von einer schwer bewaff­neten Anti-Terror-Einheit fest­ge­nommen worden, als sie sich nach ihrer Arbeit an einer Nürn­berger Klinik mit Kolleg_​innen getroffen hatte. Seitdem saß die 46-Jährige im Hoch­si­cher­heits­trakt München-Sta­delheim in Unter­su­chungshaft. 

Mit Büyü­kavci sind neun weitere tür­kische Linke ver­haftet worden, dar­unter der Lebens­ge­fährte der Ärztin. Sie alle werden beschuldigt, die 1972 gegründete Kom­mu­nis­tische Partei der Türkei/​Marxistisch Leni­nis­tisch (TKP/ML) unter­stützt zu haben. Diese kämpft in der Türkei auch mit Waf­fen­gewalt gegen das tür­kische Militär. 

Laut eigener Aussage haben die Ange­klagten nie eine Waffe in der Hand gehabt. Die Staats­an­walt­schaft wirft ihnen dagegen die Orga­ni­sierung von Soli­da­ri­täts­kon­zerten und das Sammeln von Spenden für eine ter­ro­ris­tische Orga­ni­sation vor. Nur ist die inkri­mi­nierte TKP/ML in Deutschland nicht ver­boten. Grundlage der Anklage ist der Paragraf 129b, nach dem legale Tätig­keiten kri­mi­na­li­siert werden können, wenn damit eine als ter­ro­ris­tisch klas­si­fi­zierte Orga­ni­sation unter­stützt worden sein soll. Das Bun­des­jus­tiz­mi­nis­terium muss in jeden ein­zelnen 129b-Fall die Ver­fol­gungs­er­mäch­tigung geben.

Die Haft­be­fehle gegen Büyü­kavci und ihre drei Mit­an­ge­klagten wurden jüngst außer Vollzug gesetzt. Sie konnten unter Auf­lagen das Gefängnis ver­lassen. Büyü­kavcis Anwälte Yunus Ziyal und Peer Stolle werten die Frei­lassung als Erfolg. 

Banu Büyü­kavci kann in der Nürn­berger Klinik, an der sie vor ihrer Ver­haftung ange­stellt war, nun wei­ter­ar­beiten. Einige ihrer Kolleg_​innen hatten sie die ganze Zeit unter­stützt. Dazu gehörte Susanne Kaiser. Mit einem kleinen Kreis wei­terer Kol­le­ginnen hatte sie sich für die Frei­lassung Büyü­kavcis ein­ge­setzt. Sie schrieben unter anderem an ver­schiedene Landes- und Bun­des­po­li­tiker. Die meisten Adressat_​innen reagierten nicht einmal. Lediglich der Bund der Steu­er­zahler ant­worte mit einem Brief. Ihn hatten sie ange­schrieben, um auf die Kosten des Münchner Mam­mut­pro­zesses hin­zu­weisen. Der geht auch nach der bedingten Frei­lassung der vier Ange­klagten in München weiter. Seit einem Jahr wird im Münchner Straf­jus­tiz­zentrum ver­handelt. 

Erst vor Kurzen begann in Hamburg der Prozess gegen den tür­ki­schen Linken Musa Asoglu. Anfang Februar for­derten auf einen Kon­gress in Hamburg Anwält_​innen und Soli­da­ri­täts­gruppen seine Frei­lassung. Als »Auf­trags­arbeit für Erdogan« bezeichnen auch die Anwälte Stolle und Ziyal das Münchner TKP-ML-Ver­fahren. Dieses sei nur durch eine Koope­ration der deut­schen und tür­ki­schen Justiz möglich.

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Peter Nowak

Mit dem 129b gegen kurdische und türkische Oppositionelle


Die deutsche Politik ermächtigt die Kri­mi­na­li­sierung von Oppo­si­tio­nellen, die auch in der Türkei ver­folgt werden

Der 14. Februar stand ganz im Zeichen der Soli­da­rität mit Deniz Yücel, dem Jour­na­listen, der nunein Jahr in der Türkei im Gefängnis ist. Zum Jah­restag erschien ein­Buchmit Texten, die Yücel im Gefängnis geschrieben hat. Viele Zei­tungen berich­teten über den Fall.

Im Fall Deniz Yücel gibt s in Deutschland längst das ganz große Bündnis. Die Parole »Free Deniz« blinkt täglich am Sprin­ger­hochhaus und auch einige hundert Meter finden wir sie im Schau­fenster der links­li­be­ralen Tages­zeitung taz. Für beide Zei­tungen hat Yücel geschrieben. Begonnen hat er seine jour­na­lis­tische Laufbahn bei der linken Wochen­zeitung Jungle World. Damals waren seine zen­tralen Themen die Kritik an den deut­schen Ver­hält­nissen. Viele derer, die sich heute für Yücel ein­setzen, hätten ihn damals bekämpft.

Nun kann man Deniz Yücel nur wün­schen, dass er, der längst zum Spielball poli­ti­scher Inter­essen der Macht­haber in der Türkei geworden ist, bald frei­ge­lassen wird. Dann hätte auch die Heu­chelei der Medien ein Ende, die sich im Fall Yücel über die Men­schen­rechts­ver­let­zungen in der Türkei echauf­fieren können und nichts dabei finden, dass Deutschland seit Jahren mit dafür sorgt, das kur­dische und tür­kische Oppo­si­tio­nelle ver­folgt werden.

Das Jus­tiz­mi­nis­terium muss in jedem Fall die Justiz zum Ermitteln ermäch­tigen

Darauf haben am ver­gan­genen Wochenende auf der de Inter­na­tio­nalen Konferenz“Freiheit für Musa Asoglu”hingewiesen. Musa Asoglu ist vor der Ham­burger Justiz seit Ende Januar 2018 wegen Mit­glied­schaft einer ter­ro­ris­ti­schen Ver­ei­nigung im Ausland nach dem Para­graph 129b ange­klagt. Die beiden Rechts­an­wäl­tinnen Anwäl­tinnen Gabriele Heinecke und Fatma Sayin wiesen auf einen Satz in dem Para­graphen hin, der oft über­sehen wird. «

In den Fällen des Satzes 2 wird die Tat nur mit Ermäch­tigung des Bun­des­mi­nis­te­riums der Justiz und für Ver­brau­cher­schutz ver­folgt. Die Ermäch­tigung kann für den Ein­zelfall oder all­gemein auch für die Ver­folgung künf­tiger Taten erteilt werden, die sich auf eine bestimmte Ver­ei­nigung beziehen. Bei der Ent­scheidung über die Ermäch­tigung zieht das Minis­terium in Betracht, ob die Bestre­bungen der Ver­ei­nigung gegen die Grund­werte einer die Würde des Men­schen ach­tenden staat­lichen Ordnung oder gegen das fried­liche Zusam­men­leben der Völker gerichtet sind und bei Abwägung aller Umstände als ver­werflich erscheinen.

2008 wurde das erste Mal mit den Para­graphen 129b linker Wider­stand im Ausland vor deut­schen Gerichten abge­ur­teilt. Fünf ver­meint­liche Mit­glieder der tür­ki­schen kom­mu­nis­ti­schen DHKP/C wurden vor dem Stutt­garter Ober­lan­des­ge­richt ange­klagt und ver­ur­teilt. Das war ein Pilot­ver­fahren. Seit Juni 2016 läuft in München ein­Ver­fahren gegen elf mut­maß­liche Mit­glieder der tür­ki­schen Kom­mu­nis­ti­schen Partei TKP/ML. Alle haben sie seit Jahren legal in Deutschland gelebt und gear­beitet, bis sie durch ihre Ver­haftung im Jahr 2015 aus ihrem Alltag her­aus­ge­rissen worden sind.

2010 ent­schied der Bun­des­ge­richtshof, dass auch Mit­glieder der kur­di­schen Arbei­ter­partei PKK nach dem Para­graphen 129 b ange­klagt werden können. Davon wird seitdem reichlich Gebrauch gemacht. Die Akti­vi­täten der kur­di­schen Bewegung, die sich in den letzten 20 Jahren eine gründ­liche Revision ihrer bis­he­rigen tra­di­ti­ons­mar­xis­tisch-leni­nis­ti­schen Posi­tionen vor­ge­nommen hat, die sich dem Demo­kra­ti­schen Kon­fö­de­ra­lismus zuge­wandt hat und die den Kämpfen der Frauen einen großen Stel­lenwert zuschreibt, werden von der deut­schen Justiz mit dem Ter­ro­ris­mus­pa­ra­graphen abge­ur­teilt.

Dabei ist es Kenn­zeichen dieses Para­graphen, dass in Deutschland völlig legale Tätig­keiten, wie das Sammeln von Spenden und das Orga­ni­sieren von Soli­da­ri­täts­kon­zerten mit Gefäng­nis­strafen geahndet werden kann, wenn das Gericht der Meinung ist, dass es sich dabei um Akti­vi­täten für eine ter­ro­ris­tische Orga­ni­sation im Ausland geschieht.

Jubel bei der tür­ki­schen Presse und Politik

Dass nun der Para­graph 129b den Schlüssel dafür bietet, dass tür­kische und kur­dische Oppo­si­tio­nelle auch in Deutschland juris­tisch ver­folgt werden können, freut natürlich die tür­kische regie­rungsnahe Presse und die Politik. Die Medien berichten daher auch aus­führlich über solche Ver­fahren und fordern die deutsche Regierung auf, mit der Anwendung des Para­graphen noch groß­zü­giger umzu­gehen.

Es ist aller­dings keine Gefäl­ligkeit der deut­schen Politik und Justiz für ihre tür­ki­schen Kol­legen und auch nicht die oft pro­gnos­ti­zierte lange Hand Erdogans, die bei den 129b-Ver­fahren in Deutschland maß­geblich ist. Es gibt vielmehr bei den deut­schen und tür­ki­schen Staats­ap­pa­raten ein Ver­fol­gungs­in­teresse. Darin liegt auch der Grund, dass ein Großteil der Medien, die im Fall Yücel die Situation der Men­schen­rechte in der Türkei beklagen, keine Ein­wände haben, wenn die deutsche Politik die Ermittlung gegen Men­schen erlaubt, die bereits in der Türkei ver­folgt wurden.

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Peter Nowak
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[3] http://political-prisoners.net/item/5652-internationale-konferenz-zum-s-129b-prozess-gegen-musa-aolu-am-1011–2-2018-in-hamburg.html
[4] http://​dejure​.org/​g​e​s​e​t​z​e​/​S​t​G​B​/​1​2​9​b​.html
[5] https://​www​.tkpml​-prozess​-129b​.de/de/
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Ditib als Bauernopfer

Während die deutsch-tür­kische Part­ner­schaft bei der Flücht­lings­abwehr und gegen Linke rei­bungslos läuft, streitet man sich über einen Moschee­verein

Seit Monaten fordern Flücht­lings- und Men­schen­rechts­gruppen, dass die Bun­des­re­gierung das Flücht­lings­ab­kommen mit der Türkei aus­setzen soll. Es ent­spricht schon im All­ge­meinen nicht den men­schen­recht­lichen Stan­dards und droht das Asyl­recht aus­zu­hebeln. Dass nun in der Türkei der Weg in eine isla­mis­tische Prä­si­di­al­de­mo­kratur fort­ge­setzt wird, ist ein wei­terer Grund für die For­derung, das Abkommen, das nie hätte geschlossen werden dürfen, auf­zu­kün­digen.

Doch in der Bun­des­re­gierung und den sie tra­genden Par­teien stoßen diese For­de­rungen auf taube Ohren. Dort ist Flücht­lings­abwehr gerade im Wahljahr oberster Grundsatz und dafür taugt auch ein Erdogan noch genug. Dafür werden Ersatz­dis­kus­sionen geführt. Dazu gehört die wochen­lange Aus­ein­an­der­setzung über den tür­ki­schen Moschee­verband Ditib[1].

Keine Frage, für Anhänger einer säku­laren Gesell­schaft ist ein solcher Verband ein Ana­chro­nismus und es wäre eigentlich begrü­ßenswert, wenn sein Ein­fluss redu­ziert würde. Besser noch, es würden gesell­schaft­liche Ver­hält­nisse ent­stehen, in denen ein solcher Verband wie alle reli­giösen Insti­tu­tionen mangels Nach­frage absterben würden. Das wäre ein Zustand, in dem die Men­schen nicht mehr Religion als »Opium des Volkes« benö­tigten, wie es Karl Marx mal aus­drückte.

Doch wir leben heute in Zeiten, in denen die Sub­al­ternen mehr Betäu­bungs­mittel denn je brauchen und der Islam ist nur eines davon. Das liegt auch daran, dass eman­zi­pa­to­rische Auswege aus den herr­schenden Ver­hält­nissen scheinbar nicht bestehen. Dann betäuben sich die Men­schen besonders oft mit allen mög­lichen Opiaten, die nicht immer reli­giöser Natur sein müssen. Wenn die Dis­kussion um die Ditib in einem solchen Kontext stehen würde, würde sie in eine eman­zi­pa­to­rische Richtung laufen.

Aber die aktuelle Dau­er­de­batte ist in Wirk­lichkeit ein Ablen­kungs­ma­növer. Auf die Ditib wird ein­ge­prügelt, weil man so den kon­ser­va­tiven Wählern sug­ge­rieren kann, dass man starke Worte gegen die Türkei findet. Als Haupt­sache bleibt, dass der Flücht­lingsdeal mit der Türkei wei­tergeht. Auch viele der schärfsten Türkei-Kri­tiker finden es ganz in Ordnung, dass die Türkei mit dafür sorgt, dass Migranten gar nicht erst in den EU-Raum gelangen.

Aktuell regt man sich darüber auf, dass Ditib-Mit­glieder angeblich Infor­ma­tionen über Gülen-Mit­glieder an die tür­ki­schen Behörden geschickt haben. Hat Ditib diese Infor­ma­ti­ons­wei­tergabe zuge­geben, wie es deutsche Medien berichteten,[2] oder hat ein Ditib-Ver­treter die Vor­würfe nur ernst genommen, wie es der Moschee­verein selber behauptet[3]?

Es ist sehr wahr­scheinlich, dass die Vor­würfe stimmen. Nach dem Putsch­versuch in der Türkei galt Gülen als Staats­feind Nummer eins. Da es lange Zeit eine Koope­ration mit den herr­schenden Isla­misten gab, ist auch sehr wahr­scheinlich, dass die Moscheen die Orte waren, an denen sich die nun ver­fein­deten Glau­bens­brüder noch regel­mäßig trafen. Es wäre da nur logisch im Sinne der tür­ki­schen Staats­raison, dass dort nach Gülen-Mit­gliedern gefahndet wurde.

Es ist aber unver­ständlich, warum das so auf besonders große Auf­regung stößt. Bis heute ist unklar, wie groß die Rolle der Gülen-Bewegung beim geschei­terten Putsch­versuch war. Selbst erklärte Erdogan-Gegner betonen in der Regel, dass die Gülen-Bewegung einen wich­tigen Anteil daran hatte. Natürlich wird diese Bewegung jetzt vom Erdogan-Régime zum omni­prä­senten Haupt­feind auf­ge­blasen.

Damit soll auch ver­gessen gemacht werden, dass die Gülen­be­wegung und die Isla­misten um Erdogan jah­relang gemeinsam Oppo­si­tio­nelle ver­folgt und mit Kam­pagnen zu lang­jäh­rigen Haft­strafen ver­ur­teilt haben. Die Mas­sen­pro­zesse im letzten Jahr­zehnt, als Oppo­si­tio­nelle beschuldigt wurden, einem tiefen Staat anzu­ge­hören und für Jahre in Gefäng­nissen ver­schwanden, wären ohne die Koope­ration zwi­schen der Gülen-Bewegung und den erdo­g­an­treuen Isla­misten nicht möglich gewesen.

Nun haben die sich die bro­thers in crime ver­kracht und die Gülen­be­wegung ist unter­legen. Das ist doch eigentlich kein Grund, sich darüber besonders auf­zu­regen.

Wenn nun die CDU-Vor­stands­mit­glieder Julia Klöckner und Jens Spahn erklären, dass Ditib kein Partner mehr sein kann und erst ihre Koope­ration mit der Türkei lösen müssen, dann wird hier die eigene kon­ser­vative Agenda bedient. Wie schon bei der Dis­kussion um die dop­pelte Staats­bür­ger­schaft wird auch bei der Ditib-Dis­kussion vor­aus­ge­setzt, man könne nur einem Staat gegenüber loyal sein.

Wer noch poli­tisch, kul­turell oder religiös mit der Türkei ver­bunden ist, macht sich da schon mal ver­dächtig. Hier wird gegen einen isla­mis­ti­schen Natio­na­lismus ein eigener Natio­na­lismus in Anschlag gebracht. Das soll der Union, aber auch der SPD kon­ser­vative Wähler bringen.

Auch Links­po­li­tiker wie Sevim Dagdelen[4] bedienen hier Kli­schees, wenn in ver­schie­denen Pres­se­er­klä­rungen der Ein­druck erweckt wird[5], als stünde Erdogan via Ditib schon in den deut­schen Klas­sen­zimmern. Statt den not­wen­digen Kampf gegen reak­tionäre Orga­ni­sa­tionen wie Ditib in den Kontext einer eman­zi­pa­to­ri­schen Islam­kritik ein­zu­ordnen, wird hier das Kli­schee vom Türken bedient, der diesmal nicht mehr nur vor Wien, sondern schon in deut­schen Klas­sen­zimmern steht.

Dabei läuft auf anderem Gebiet die Koope­ration zwi­schen der tür­ki­schen und der deut­schen Justiz rei­bungslos. Gegen tür­kische und kur­dische Linke, die oft bereits in ihrer Heimat gefoltert wurden und Jahre in Gefäng­nissen ver­brachten, werden regel­mäßig auch Erkennt­nisse der tür­ki­schen Justiz ver­wendet.

Aktu­elles Bei­spiel ist der vor einigen Wochen ver­haftete Musa Aşoğlu[6], dem sogar die Aus­lie­ferung in die Türkei droht. In den Medien wird er zum Terrorfürsten[7] auf­gebaut, weil er Mit­glied einer linken Orga­ni­sation ist, die bereits vom tür­ki­schen Faschismus gesprochen hat, als viele in Erdogan noch den Garanten einer isla­mi­schen Demo­kratie wähnten.

Die regi­me­nahen tür­ki­schen Medien fei­erten die Ver­haftung des Mannes in Hamburg als gelungene Koope­ration. Auch die Pro­zesse gegen ver­meint­liche Mit­glieder einer kleinen tür­ki­schen kom­mu­nis­ti­schen Partei[8] wären ohne die rei­bungslose deutsch-tür­kische Koope­ration nicht möglich gewesen. Diese deutsch-tür­kische Part­ner­schaft will die Bun­des­re­gierung genau sowenig beenden wie den Flücht­lingsdeal. Ditib ist da nur ein Bau­ern­opfer.

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Peter Nowak


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[3] http://​www​.ditib​.de/​d​e​t​a​i​l​1​.​p​h​p​?​i​d​=​5​6​0​&​a​m​p​;​l​a​ng=de
[4] https://​www​.sevim​d​agdelen​.de/​t​a​g​/​e​r​d​ogan/
[5] https://​www​.sevim​d​agdelen​.de/​e​r​d​o​g​a​n​s​-​d​i​t​i​b​-​a​g​e​n​t​e​n​-​a​u​s​w​e​isen/
[6] http://​poli​tical​-pri​soners​.net/​i​t​e​m​/​4​7​8​6​-​w​o​e​c​h​e​n​t​l​i​c​h​e​-​k​u​n​d​g​e​b​u​n​g​-​v​o​r​-​d​e​m​-​u​n​t​e​r​s​u​c​h​u​n​g​s​g​e​f​a​e​n​g​n​i​s​-​u​g​-​i​n​-​h​a​m​b​u​r​g​-​f​u​e​r​-​m​u​s​a​-​a​o​l​u​n​.html
[7] http://www.mopo.de/hamburg/polizei/musa-asoglu-verhaftet-was-wird-jetzt-aus-dem-terror-fuersten–25249036
[8] https://​www​.tkpml​-prozess​-129b​.de/de/