Hohe Strafe gegen Musa Asoglu

Das Ham­burger Ober­lan­des­ge­richt ver­ur­teilte 6. Februar Musa Asoglu wegen lei­tender Funk­tionen in der tür­ki­schen Gruppe DHKP-C zu einer Haft­strafe von sechs Jahren und neun Monaten.

Der Staats­schutz­senat wirft Asoglu vor, Euro­pa­ver­ant­wort­licher der in Deutschland und der Türkei ver­bo­tenen mar­xis­ti­schen Orga­ni­sation gewesen zu sein. Asoglu hat in dem mehr als ein­jäh­rigen Prozess in Hamburg in Erklä­rungen den Vorwurf erhoben, in dem Ver­fahren würden linke poli­tische Akti­vi­täten mit dem § 129b als Ter­ro­rismus kri­mi­na­li­siert. Diese Kritik teilt auch Wolfgang Lettow, der für die Zeit­schrift Gefan­ge­neninfo den Prozess beob­achtete und vom höchsten Urteil in einem 129b-Ver­fahren in Deutschland sprach. Die Rich­terin sei in ihrem Plä­doyer sehr feind­selig gegen Asoglu auf­ge­treten und habe ihm vor­ge­worfen, mit seiner poli­ti­schen Ver­tei­digung das Ver­fahren unnötig in die Länge gezogen zu haben. Während kon­ser­vative Medien schon bei der Ver­haftung Asoglu als Ter­ror­fürsten vor­ver­ur­teilten, igno­rierten linke Medien das Urteil weit­gehend oder druckten lediglich eine Meldung aus Pres­se­agen­turen, in denen der Ver­ur­teilte nicht einmal namentlich genannt wurde. 

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Türkischer Aktivist verurteilt

Das Ham­burger Ober­lan­des­ge­richt hat am Mittwoch Musa Aşoğlu wegen lei­tender Funk­tionen in der tür­ki­schen Gruppe DHKP-C zu einer Haft­strafe von sechs Jahren und neun Monaten ver­ur­teilt. Der Staats­schutz­senat wirft Aşoğlu vor, Euro­pa­ver­ant­wort­licher der in Deutschland und der Türkei ver­bo­tenen Orga­ni­sation gewesen zu sein. Aşoğlu hat in dem mehr als ein­jäh­rigen Prozess in zahl­reichen Erklä­rungen den Vorwurf erhoben, in dem Ver­fahren würde linke Politik als Ter­ro­rismus kri­mi­na­li­siert.

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Gerichtsprozess nach türkischem Geschmack


Musa Asoglu ist in Deutschland ange­klagt, weil er Mit­glied der kom­mu­nis­ti­schen DHKP/C sein soll

In Hamburg steht ein Mann wegen der angeb­lichen Mit­glied­schaft in einer aus­län­di­schen ter­ro­ris­ti­schen Ver­ei­nigung vor Gericht. Linke halten das für poli­tisch moti­viert.

»Freiheit für Musa Aşoğlu«, lautete die Parole, unter der diesen Samstag in Hamburg rund 130 Men­schen demons­trierten. Gegen den in der Türkei gebo­renen Mann mit nie­der­län­di­scher Staats­an­ge­hö­rigkeit läuft seit Januar 2018 ein Ver­fahren vor dem Ham­burger Ober­lan­des­ge­richt. Ange­klagt ist Aşoğlu nach Paragraf 129b Straf­ge­setzbuch wegen angeb­licher Mit­glied­schaft in einer aus­län­di­schen ter­ro­ris­ti­schen Orga­ni­sation. Ihm wird eine füh­rende Rolle in der »Revo­lu­tio­nären Volksbefreiungspartei/​Front« (DHKP/C) vor­ge­worfen. Die Kom­mu­nisten leisten Stadt­teil­arbeit in den Armen­vierteln tür­ki­scher Groß­städte und über­nehmen auch immer wieder Ver­ant­wortung für bewaffnete Aktionen.

Vom Vorwurf der Mit­glied­schaft in der DHKP/C war Aşoğlu bereits im Jahr 2007 durch ein bel­gi­sches Gericht frei gesprochen worden. Für die Ham­burger Bou­le­vard­medien war er schon vor der Urteils­ver­kündung schuldig. »Was wird jetzt aus dem Ter­ror­fürsten?«, titelte die »Ham­burger Mor­genpost« im Dezember 2016, als Aşoğlu in der Han­se­stadt ver­haftet worden war.

Damit übernahm die Zeitung die Diktion des tür­ki­schen Innen­mi­nis­te­riums und der tür­ki­schen Justiz, die ein Kopfgeld in Höhe von 1,2 Mil­lionen Euro auf Aşoğlu aus­ge­setzt hatten. Die US-ame­ri­ka­nische Justiz bot für den Mann sogar drei Mil­lionen. Dort will man ihn vor Gericht stellen, weil die DHKP/C sich auch zu Anschlägen auf die US-Bot­schaft in Istanbul und das US-Kon­sulat in Ankara 2013 bekannte. In tür­ki­schen Medien wurde Aşoğlus Ver­haftung als »großer Schlag« gegen die »linken Ter­ror­or­ga­ni­sa­tionen« gefeiert.

Nicht nur bei der radi­kalen Linken sondern auch bei Bür­ger­rechts­gruppen steht diese Passage des Straf­ge­setz­buchs seit Langem in der Kritik. Er kommt häufig in Ver­fahren gegen linke Gruppen zum Einsatz. Gegen aus­län­dische rechts­ex­treme Orga­ni­sa­tionen wie etwa die Grauen Wölfe ist der Paragraf bisher indes nicht ange­wandt worden; sie sind in Deutschland offi­ziell nicht ver­boten. Bei den Ermitt­lungen wegen linken Terrors scheint auch die Koope­ration zwi­schen der tür­ki­schen und deut­schen Justiz rei­bungslos zu laufen, und das, obwohl die Bun­des­re­gierung immer wieder die man­gelnde Rechts­staat­lichkeit der Türkei beklagt.

Vor einem deut­schen Gericht kam der Paragraf gegen linken Wider­stand zum ersten Mal im Jahr 2008 zum Einsatz. Damals wurden fünf ver­meint­liche Mit­glieder der DHKP/C vor dem Stutt­garter Ober­lan­des­ge­richt ver­ur­teilt. Seit diesem Prä­ze­denzfall werden auf dieser Grundlage auch andere Linke aus der Türkei ange­klagt. Seit Juni 2016 läuft in München ein Ver­fahren gegen elf mut­maß­liche Mit­glieder der tür­ki­schen kom­mu­nis­ti­schen Partei TKP/ML. 2010 ent­schied der Bun­des­ge­richtshof, dass auch Mit­glieder der kur­di­schen Arbei­ter­partei PKK nach dem Para­grafen 129b ange­klagt werden können. Davon wird seitdem reichlich Gebrauch gemacht.

Die Rechts­an­wäl­tinnen Gabriele Heinecke und Fatma Sayın, die Aşoğlu ver­tei­digen, betonen, dass für ein Ver­fahren nach 129b eine Ermäch­tigung des Bun­des­mi­nis­te­riums erfor­derlich ist. Der Vor­stand der Soli­da­ri­täts­or­ga­ni­sation »Rote Hilfe« verwies auf die Ver­ant­wortung der Bun­des­re­gierung. »Die Ent­scheidung, ob Unterstützer*innen der kur­di­schen Befrei­ungs­be­wegung oder tür­kische Kommunist*innen einen legi­timen Kampf führen oder ›Ter­ro­risten‹ sind, wird auf poli­ti­scher Ebene getroffen.«

In den nächsten Wochen soll im Fall Aşoğlu in Hamburg das Urteil gesprochen werden. Unter­stützer rechnen mit einer Haft­strafe. Danach könnte ihm eine Aus­lie­ferung an die USA oder die Türkei bevor­stehen. In Deutschland könnten bald neue 129b-Ver­fahren beginnen. Am Samstag wurde der in Belgien lebende İnan Doğan auf dem Weg zur Demons­tration in Hamburg ver­haftet – für ihn lag ein inter­na­tio­naler Haft­befehl vor.

aus: Neues Deutschland,
https://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​1​1​0​8​1​1​8​.​d​h​k​p​-​c​-​g​e​r​i​c​h​t​s​p​r​o​z​e​s​s​-​n​a​c​h​-​t​u​e​r​k​i​s​c​h​e​m​-​g​e​s​c​h​m​a​c​k​.html

Peter Nowak

Prozess gegen Musa Asoglu

Dem­nächst geht der 129b-Ver­fahren gegen den tür­ki­schen Linken Musa Asoglu in Hamburg zu Ende. Er war im Januar 2016 unter dem Vorwurf ver­haftet worden, Mit­glied der in Deutschland und der Türkei ver­bo­tenen kom­mu­nis­ti­schen DHKP-C zu sein. Die Ham­burger Justiz unter­stellt ihm eine füh­rende Rolle in der DHKP-C, obwohl ihn ein bel­gi­sches Gericht im Jahr 2007 von eben diesem Vorwurf frei gesprochen hat.

Schon bei seiner Ver­haftung wurde Asoglu als „Ter­ror­fürst“ von der Ham­burger Bou­le­vard­presse vor­ver­ur­teilt. Seit über 20 Monaten befindet er sich in Hamburg in Iso­la­ti­onshaft. Seit über 20 Monaten befindet er sich Iso­la­ti­onshaft. Der Urteils­spruch gegen ihn wird dem­nächst erwar­tetet. Das Soli­da­ri­täts­ko­mitee befürchtet neben einer langen Haft­strafe eine Aus­lie­ferung in die USA. Sowohl die Türkei als auch die USA haben ein hohes Kopfgeld auf ihn aus­ge­setzt. Vor dem Pro­zessende ruft das Soli­da­ri­täts­ko­mitee zu einer Demons­tration unter dem Motto „Freiheit für Musa Asoglu auf: 15.12.18 um 12:00 Uhr ‚Beginn vor der Roten Flora.

http://poli​tical​-pri​soners​.net/​i​t​e​m​/​6​5​9​0​-​h​h​-​d​e​m​o​-​f​r​e​i​h​e​i​t​-​f​u​e​r​-​m​u​s​a​-​a​s​o​g​l​u​-​a​m​-​1​5​1​2​1​8​.html


aus: ak 644 vom 11.12.2018

https://www.akweb.de
Peter Nowak

Klammheimliche Bilderverbote und andere Formen der Repression in Deutschland

Die Ver­schärfung von Gesetzen geht in Deutschland oft schlei­chend voran. Ein Kom­mentar

»Die PKK gehört zu Deutschland.« Diese Bot­schaft [1] ver­mit­telte eine bun­des­weite Demons­tration am ver­gan­genen Samstag in Berlin, die sich gegen die fort­dau­ernde Kri­mi­na­li­sierung von Sym­bolen, Fahnen und Trans­pa­renten der kur­di­schen Natio­nal­be­wegung wendete.

Dabei zeigte der Verlauf der Demons­tration, welche Folgen diese Kri­mi­na­li­sierung hat. Bei dem fried­lichen Umzug, an dem viele Frauen und Kinder teil­nahmen, griff die Polizei mehrmals ein, beschlag­nahmte Trans­pa­rente und nahm kurz­zeitig Per­sonen fest. In der Demo-Nach­be­trachtung [2] der Ver­an­stalter wurde nicht erwähnt, dass Objekte der Poli­zei­maß­nahmen neben Sym­bolen der kur­di­schen Natio­nal­be­wegung auch Öcalan-Bilder waren.

Das in aller Stille ein­ge­führte Kon­terfei-Verbot

Damit wurde erneut in Erin­nerung gerufen, dass seit März 2017 in Deutschland das Zeigen von Bildern des Vor­sit­zenden der kur­di­schen Arbei­ter­partei in Deutschland ver­boten ist. Diese Ver­schärfung wurde vorher weder im Par­lament noch von Gerichten dis­ku­tiert.

Der Spiegel berichtete [3] sei­nerzeit, dass die Grundlage des Kon­terfei-Verbots ein fünf­sei­tiges Schreiben vom 3. März 2017 des Bun­des­in­nen­mi­nis­te­riums, damals unter Leitung de Mai­zières, an die Innen­mi­nister der Länder und die Sicher­heits­be­hörden war.

In einem Land, in dem Gerichte jah­relang geplante Groß­pro­jekte wie den Ham­bacher Forst unter anderem wegen des Tier­wohls stoppen, gehen gleich­zeitig Ver­schär­fungen von Gesetzen ohne große öffent­liche Dis­kussion über die Bühne, die eine massive Ein­schränkung des Demons­tra­ti­ons­rechts und viele Straf­ver­fahren zur Folge haben.

Das zeigte sich nicht nur bei der Demons­tration am ver­gan­genen Samstag. Immer wieder führt das Kon­terfei-Verbot zu Poli­zei­ein­sätzen und Straf­ver­fahren. Dabei bleibt es nicht beim Öcalan-Bann. Eine Soli­da­ri­täts­gruppe für den in Hamburg ange­klagten tür­ki­schen Linken Musa Asoglu [4] bekam die Auflage, auf einer Demons­tration keine Fotos des Mannes zu zeigen.

Wenn man bedenkt, dass selbst in der Hoch­phase des Deut­schen Herbstes 1977 nicht aus­drücklich ver­boten war, Fotos von RAF-Mit­gliedern zu zeigen, wird die Geset­zes­ver­schärfung des Kon­ter­fei­ver­botes deutlich, dessen Grundlage ein Schreiben des Bun­des­in­nen­mi­nis­te­riums ist.

Wenn ein vor­läu­figes Verbot einer Inter­net­plattform schon über ein Jahr andauert

Auch die mas­siven Ein­schrän­kungen gegen die linke tür­kische Band Grup Yorum hatte ein Schreiben des Innen­mi­nis­te­riums zur Grundlage. Für die Band bedeutete das Auf­tritts­verbote. Wo sie noch auf­treten konnte, durfte kein Ein­tritt ver­langt und keine Spenden gesammelt werden [5]. Dis­ku­tiert wurde im Bun­destag erst darüber als die Links­partei eine kleine Anfrage [6] stellte.

Nun könnte man noch denken, die öffent­liche Kritik an den Kon­terfei- und Auf­tritts­ver­boten sei so gering, weil es sich um poli­tische Bewe­gungen bzw. Bands aus der Türkei bzw. aus Kur­distan handelt. Doch auch beim nun schon seit mehr als ein Jahr gül­tigen Verbot der Plattform Indy­media Links­unten [7] hält sich die zivil­ge­sell­schaft­liche Kritik in Grenzen, obwohl selbst Die Zeit als Problem her­aus­stellte [8], dass hier ein Medium nach dem Ver­eins­gesetz ver­boten wurde und poli­tische Gründe dafür nicht aus­ge­schlossen wurden.

Selbst liberale Rechts­staats­ver­tei­diger müssten sich daran stoßen, dass bisher kein Gericht über die das Indy­media-Verbot ent­schieden hat. Das Verbot ist trotzdem vor­läufig voll­streckt worden und die Vor­läu­figkeit dauert nun schon über ein Jahr.

Droht auch Verbot der Roten Hilfe e.V.?

Nun wird seit Tagen über ein Verbot der Gefan­ge­nen­so­li­da­ri­täts­or­ga­ni­sation Rote Hilfe e.V. [9] dis­ku­tiert [10]. Zumindest erfährt die Öffent­lichkeit davon nicht erst nach­träglich aus dem Spiegel.

Aber auch die gezielte Spe­ku­lation über ein mög­liches Verbot ver­folgt einen Zweck. Sie soll abschrecken. Vor allem Mit­glieder der SPD und der Grünen, die es auch in der Roten Hilfe gibt, sollen zum Aus­tritt moti­viert werden.

Nun wird sich zeigen, ob im Fall der Roten Hilfe eine Soli­da­ri­täts­kam­pagne [11] ein Verbot ver­hindern kann. Schließlich sind die Geset­zes­ver­schär­fungen der letzten Zeit durchaus ein öffent­liches Thema in Deutschland.

In ver­schie­denen Bun­des­ländern wie Bayern, NRW und Bran­denburg gab es in den letzten Monaten große Demons­tra­tionen gegen die Ver­schär­fungen des Poli­zei­ge­setzes. Auch anlässlich der Bun­des­in­nen­mi­nis­ter­kon­ferenz gingen im Mag­deburg am 24. November über tausend Leute auf die Straße [12].

Das Bündnis Unheimlich sicher [13] umfasste neben ver­schie­denen Grup­pie­rungen der außer­par­la­men­ta­ri­schen Linken auch Gewerk­schafter und stu­den­tische Initia­tiven, die auch mit eigenen Blöcken ver­treten waren.

Was also in Deutschland fehlt, sind nicht Initia­tiven gegen Geset­zes­ver­schär­fungen, sondern die Zuspitzung auf einige klare For­de­rungen.

Repressive Staats­organe kein Partner im Kampf gegen rechts

Dazu sollte bei­spiels­weise die Auf­hebung des Verbots von Indy­media Links­unten und »Kein Verbot der Roten Hilfe« ebenso gehören wie die Zurück­weisung jedes Bil­der­verbots. Dahinter steckt auch die Klärung des Ver­hält­nisses zu den repres­siven Staats­or­ganen.

Man kann schlecht Repression gegen Linke anprangern und eine Beob­achtung der AfD durch den Ver­fas­sungs­schutz feiern. Für Linke sollten die repressive Staats­organe kein Partner im Kampf gegen rechts sein.

Peter Nowak

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Links in diesem Artikel:
[1] https://​anf​deutsch​.com/​f​r​a​u​e​n​/​d​i​e​-​p​k​k​-​g​e​h​o​e​r​t​-​z​u​-​d​e​u​t​s​c​h​l​a​n​d​-8104
[2] https://​anf​deutsch​.com/​a​k​t​u​e​l​l​e​s​/​p​o​s​i​t​i​v​e​-​b​i​l​a​n​z​-​d​e​r​-​b​e​r​l​i​n​e​r​-​d​e​m​o​n​s​t​r​a​t​i​o​n​-​g​e​g​e​n​-​d​a​s​-​p​k​k​-​v​e​r​b​o​t​-8108
[3] http://​www​.spiegel​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​d​e​u​t​s​c​h​l​a​n​d​/​t​h​o​m​a​s​-​d​e​-​m​a​i​z​i​e​r​e​-​v​e​r​b​i​e​t​e​t​-​p​o​r​t​r​a​e​t​s​-​v​o​n​-​p​k​k​-​a​n​f​u​e​h​r​e​r​-​a​b​d​u​l​l​a​h​-​o​e​c​a​l​a​n​-​a​-​1​1​3​8​2​0​7​.html
[4] http://​www​.gefan​genen​.info/​t​a​g​/​m​u​s​a​-​a​s​oglu/
[5] https://​www​.heise​.de/​t​p​/​f​e​a​t​u​r​e​s​/​G​r​u​p​-​Y​o​r​u​m​-​V​e​r​b​o​t​e​-​S​c​h​i​k​a​n​e​n​-​f​i​n​a​n​z​i​e​l​l​e​-​V​e​r​l​u​s​t​e​-​3​7​4​4​7​5​9​.html
[6] https://​www​.bun​destag​.de/​p​r​e​s​s​e​/​h​i​b​/​2​0​1​8​_​0​6​/​-​/​5​61952
[7] https://​www​.bmi​.bund​.de/​S​h​a​r​e​d​D​o​c​s​/​p​r​e​s​s​e​m​i​t​t​e​i​l​u​n​g​e​n​/​D​E​/​2​0​1​7​/​0​8​/​v​e​r​e​i​n​s​v​e​r​b​o​t​.html
[8] https://www.zeit.de/politik/deutschland/2017–12/indymedia-linksunten-verbot-34c3
[9] https://​www​.rote​-hilfe​.de/
[10] https://​www​.rote​-hilfe​.de/​r​o​t​e​-​h​i​l​f​e​-​n​e​w​s​/​9​1​9​-​r​o​t​e​-​h​i​l​f​e​-​e​-​v​-​i​s​t​-​p​o​l​i​t​i​s​c​h​e​-​a​k​t​e​u​r​-​i​n​-​u​n​d​-​l​e​i​s​t​e​t​-​l​e​g​i​t​i​m​e​-​s​o​l​i​d​a​r​i​t​a​e​t​s​a​rbeit
[11] https://​www​.rote​-hilfe​.de/​r​o​t​e​-​h​i​l​f​e​-​n​e​w​s​/​9​2​0​-​u​l​l​a​-​j​e​l​p​k​e​-​m​d​b​-​d​i​e​-​l​i​n​k​e​-​f​i​n​g​e​r​-​w​e​g​-​v​o​n​-​d​e​r​-​r​o​t​e​n​-​hilfe
[12] https://​unheim​lich​sicher​.org/
[13] https://​unheim​lich​sicher​.org/​u​n​t​e​r​s​t​u​e​t​z​e​r​innen

Repression gegen linke Band

Repression gegen linke Band

Die Musiker_​innen der tür­ki­schen Band singen gegen Ras­sismus und Nazis und werden dennoch wie eine Ter­ror­gruppe behandelt. Auf der letzten Bun­des­in­nen­mi­nis­ter­kon­ferenz wurde sogar ein Verbot Band dis­ku­tiert. Die 1985 gegründete Musik­gruppe, die aus ihrer linken poli­ti­schen Gesinnung nie ein Geheimnis machte, wird von den Ermitt­lungs­be­hörden als Bestandteil der linken tür­ki­schen DHKP-C betrachtet, die in Deutschland und der Türkei ver­boten ist. Doch auch ohne for­melles Verbot werden Auf­tritte der Band in Deutschland seit Jahren massiv behindert. Bei einem Konzert Ende Sep­tember in Frankfurt/​Main gab es massive Auf­lagen durch di Polizei. So durfte die Band mehrere Songs nicht spielen. Es durften keine Spenden gesammelt und auch keine T-Shirts oder CDs der Band ver­kauft werden. Zu den Auf­lagen gehörte auch, das Verbot Bilder und Fotos des nach dem §129b in Hamburg inhaf­tierten Musa Asoglu auf dem Konzert zu zeigen. Auch in der Türkei hat am 3.10. ein Prozess gegen 10 Yorum-Musiker*innen begonnen. Rechts­rock­bands hatten in Deutschland bisher kaum Pro­bleme mit dem Auf­tritt, dürften hohe Ein­tritts­preise nehmen und Spenden sammeln.

ak 642 vom 16.10.2018

Peter Nowak

Im Sinne Erdoğans

Justiz In München läu ein Ter­ror­ver­fahren gegen tür­kische Oppo­si­tio­nelle

Freundlich lächelt Dilay Banu Büyü­kavci in die Kamera, lockige Haare, gemus­tertes Halstuch. Es ist eines der wenigen Fotos, die die Öffent­lichkeit von ihr kennt. Bis vor kurzem saß die 46-jährige Ärztin noch im Hoch­si­cher­heits­trakt München-Sta­delheim in Unter­su­chungshaft. Sie wird beschuldigt, die 1972 gegründete Kom­mu­nis­tische Partei der Tür­kei/­Mar­xis­tisch-Leni­nis­tisch (TKP/ML) unter­stützt zu haben. In einem Café in der Nähe des Kli­nikums Nürnberg hatte sie sich am 15. April 2015 nach der Arbeit mit Kol­legen getroffen, bis dort eine schwer bewaffnete Anti­ter­ror­einheit ein­rückte und sie ver­haftete. Am 18. Februar 2018 wurde der Haft­befehl außer Vollzug gesetzt. Die Ärztin Susanne Kaiser freut sich, dass ihre Kol­legin wieder in der Klinik arbeiten kann. Die Stelle war für Büyü­kavci frei gehalten worden. Viele Beschäf­tigte des Kli­nikums haben sich für Banu ein­ge­setzt. So nennen sie ihre in der Türkei geborene Kol­legin, die 2005 für die psych­ia­trische Fach­arzt­aus­bildung nach Deutschland kam. Kaiser gehört zu denen, die Briefe an Landes- und Bun­des­po­li­tiker geschrieben haben. „Ich habe
sofort gesagt, Banu und Ter­ro­rismus, das passt nicht zusammen“, schildert Kai­se­rihre erste Reaktion auf die Ver­haftung. Daran hat sie bis heute keinen Zweifel.

Strafe ohne Straftat 

Dabei bedeutet die Frei­lassung nicht, dass Büyü­kavci frei­ge­sprochen ist. Zusammen mit neun wei­teren tür­ki­schen Oppo­si­tio­nellen steht sie wegen des Vor­wurfs der Mit­glied­schaft oder Unter­stützung einer ter­ro­ris­ti­schen Ver­ei­nigung vor dem Münchner Ober­lan­des­ge­richt. „Der Haft­befehl wurde außer Vollzug gesetzt, weil das Gericht die Flucht­gefahr als nicht mehr so hoch ansieht“, erklärt Rechts­anwalt Alex­ander Hoffmann. Der Kieler Straf­rechts­ex­perte ver­tritt im Prozess einen der Ange­klagten. Dass die Ärztin ein eigenes Haus besitzt und eine feste Stelle hat, dürfte bei der Ein­schätzung des Gerichts eine Rolle gespielt haben. Auch in den kom­menden Monaten wird Büyü­kavci im Wochentakt vor Gericht erscheinen müssen, begonnen hat der Prozess im Juni 2016, inzwi­schen haben mehr als 100 Ver­hand­lungstage statt­ge­funden. Vor­ge­worfen wird den zehn tür­ki­schen Oppo­si­tio­nellen, die in Deutschland, der Schweiz, Öster­reich und Frank­reich ver­haftet wurden, die Orga­ni­sation von Soli­da­ri­täts­kon­zerten oder das Sammeln von Spenden. Das sind eigentlich legale Tätig­keiten, sie sollen damit aber eine ter­ro­ris­tische Orga­ni­sation unter­stützt haben. Aller­dings ist die TKP/ML in Deutschland nicht ver­boten, sie steht auch nicht auf inter­na­tio­nalen Ter­ror­listen, allein die Türkei dekla­riert sie als Ter­ror­or­ga­ni­sation. Grundlage des Ver­fahrens ist Paragraf 129b des Straf­ge­setz­buchs. Geschaffen wurde er nach den Anschlägen vom 11. Sep­tember 2001, er stellt die Mit­glied­schaft, die Unter­stützung und das Werben für eine „kri­mi­nelle oder ter­ro­ris­tische Ver­ei­nigung im Ausland“ unter Strafe. Kon­krete Taten müssen den Beschul­digten nicht nach­ge­wiesen werden, Nachdem der Bun­des­ge­richtshof 2010 ent­schieden hat, dass auch Mit­glieder der kur­di­schen Arbei­ter­partei PKK nach Paragraf 129b ange­klagt werden können, stand den 21 kur­dische Akti­visten vor Gericht, 19 von ihnen wurden zu teils langen Haft­strafen ver­ur­teilt. Am Freitag voriger Woche kam ein wei­terer hinzu, das Ober­lan­des­ge­richt Celle ver­ur­teilte Yunus O. zu einer Haft­strafe von ein­einhalb Jahren ohne Bewährung. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass er die in Deutschland ver­botene PKK unter­stützt hat. Der Ver­ur­teilte hatte den gesamten Prozess über bestritten, für die PKK tätig gewesen zu sein, seine Akti­vi­täten würden als ter­ro­ris­tisch abge­stempelt, obwohl er sich nur als Kurde arti­ku­lieren wolle, sagte er. Sein Anwalt kün­digte nach der Urteils­ver­kündung an, in Revision zu gehen, und wies auf die aktuelle Situation von Kurden in der Türkei, in Syrien und im Irak hin. Kri­tiker sprechen davon, dass mittels des Para­grafen 129b die Ver­folgung von tür­ki­schen und kur­di­schen Oppo­si­tio­nellen in Deutschland fort­ge­setzt wird. Bisher sind die Anwälte der 129b-Ange­klagten mit dem Versuch gescheitert, die Men­schen­rechtslage in der Türkei zu the­ma­ti­sieren. „Wir haben mehrfach die Ein­stellung des Ver­fahrens bean­tragt, weil immer deut­licher wird, dass sich die Türkei zum auto­ri­tären Will­kürstaat ent­wi­ckelt und als solcher kein taug­liches Schutzgut des Para­grafen 129b ist. Der Senat lehnt die Anträge regel­mäßig ab“, erklärt der Nürn­berger Anwalt Yunus Ziyal. Er ist einer der beiden Straf­ver­tei­diger von Büyü­kavci.

Regierung versus Demo­kratie

Das Bun­des­jus­tiz­mi­nis­terium muss in jedem 129b-Ver­fahren die Ver­fol­gun­gener­mäch­tigung für die Bun­des­an­walt­schaft erteilen. Nicht nur die Ver­tei­diger im Münchner Prozess, sondern auch die Medien haben immer wieder kri­ti­siert, dass sich die Anklage in großen Teilen auf Ermitt­lungen tür­ki­scher Behörden stützt. Bei einem Kon­gress in Hamburg, der anlässlich des dort lau­fenden Ver­fahrens gegen Musa Aşoğlu wegen des Vor­wurfs der Mit­glied­schaft in der auch in Deutschland ver­bo­tenen links­ra­di­kalen, mili­tanten DHKP-C stattfand, war die Men­schen­rechts­si­tuation in der Türkei eben­falls Thema. Dort beschrieben mehrere Linke, die sowohl in der Türkei als auch in Deutschland im Gefängnis gesessen hatten, die Unter­schiede im Haft­alltag. Alle berich­teten, dass in der Türkei Folter keine Sel­tenheit ist. In Deutschland erschwere die Iso­lation die Haft. 23 Stunden des Tages war auch Büyü­kavci in den ersten vier­einhalb Monaten der Unter­su­chungshaft allein in der Zelle. Für 129b-Ver­fahren gelten ver­schärfte Haft­be­din­gungen, auch die Arbeit der Ver­tei­diger unter­liegt erheb­lichen Ein­schrän­kungen. Die Gene­ral­an­walt­schaft spricht im Hin­blick auf den Münchner Prozess von einem Pilot­ver­fahren, in dem geklärt werden soll, ob die TKP/ML eine ter­ro­ris­tische Orga­ni­sation ist. Ange­sichts des Gut­achtens, das der vom Gericht beauf­tragte Türkei-Experte der Münchner Ludwig-Maxi­mi­lians-Uni­ver­sität, Christoph K. Neumann, Mitte März im Prozess prä­sen­tierte, müsste nicht nur sie, sondern auch die Bun­des­re­gierung in Erklä­rungsnöte geraten. Der Gut­achter zwei­felte an der poli­ti­schen Wirk­samkeit der TKP/ML. Als wesentlich größere Gefahr für die Demo­kratie in der Türkei wertete der Experte hin­gegen die Akti­vi­täten des radikal-sun­ni­ti­schen ISIS, die der tür­ki­schen Regierung und die ihres Prä­si­denten Recep Tayyip Erdoğan. In München läuft ein Ter­ror­ver­fahren gegen tür­kische Oppo­si­tio­nelle. Drei Kon­zerne, die global agieren, haben Kon­trolle darüber, was wir essen. In der Türkei herrscht Willkür, für deutsche Gerichte ist das kein Thema.

In der Türkei herrscht Willkür, für deutsche Gerichte ist das kein Thema
aus: der Freitag | Nr. 13 | 29. März

Peter Nowak

Chance für Solidarität


Deutschland Seine Ver­haftung wurde in der Türkei gefeiert: In Hamburg steht Musa Aşoğlu vor Gericht

Die Repression gegen die G20-Pro­teste hat in der letzten Zeit das Thema Knast und Justiz wieder stärker in den Fokus der außer­par­la­men­ta­ri­schen Linken gerückt. Doch oft wird ver­gessen, dass ein Großteil der poli­ti­schen Gefan­genen in Deutschland heute migran­tische Linke aus der Türkei und Kur­distan sind. Gegen sie wird mit dem Para­graphen 129b ermittelt, der die »Mit­glied­schaft oder Unter­stützung einer ter­ro­ris­ti­schen Ver­ei­nigung im Ausland« unter Strafe stellt.
2008 wurde das erste Mal mit diesen Para­graphen linker Wider­stand im Ausland vor deut­schen Gerichten abge­ur­teilt. Fünf ver­meint­liche Mit­glieder der tür­ki­schen kom­mu­nis­ti­schen DHKP-C wurden vor dem Stutt­garter Ober­lan­des­ge­richt ange­klagt und ver­ur­teilt – ein Pilot­ver­fahren. 2010 ent­schied der Bun­des­ge­richtshof, dass auch Mit­glieder der kur­di­schen Arbei­ter­partei PKK nach dem Para­graphen 129b ange­klagt werden können. Davon wird seitdem reichlich Gebrauch gemacht. Die Akti­vi­täten der kur­di­schen Bewegung, die ihre bis­he­rigen tra­di­ti­ons­mar­xis­tisch-leni­nis­ti­schen Posi­tionen in den letzten 20 Jahren einer gründ­lichen Revision unterzog, sich dem Demo­kra­ti­schen Kon­fö­de­ra­lismus zuwandte und den Kämpfen der Frauen einen großen Stel­lenwert zuschreibt, werden von der deut­schen Justiz mit dem Ter­ro­ris­mus­vorwurf belegt. Seit Juni 2016 läuft in München ein Ver­fahren gegen elf mut­maß­liche Mit­glieder der tür­ki­schen Kom­mu­nis­ti­schen Partei TKP/ML. Alle lebten und arbei­teten seit Jahren legal in Deutschland, als sie durch ihre Ver­haftung im Jahr 2015 aus ihrem Alltag her­aus­ge­rissen wurden.

Mediale Vor­ver­ur­teilung als »Terror-Fürst«

Zurzeit läuft in Hamburg ein Ver­fahren gegen den tür­ki­schen Linken Musa Aşoğlu. Am 25. Januar hat der Prozess vor dem Ham­burger Ober­lan­des­ge­richt begonnen. Bis Anfang August 2018 sind schon Termine anbe­raumt. Aşoğlus Anwäl­tinnen Gabriele Heinecke und Fatma Sayın zufolge weist das Ver­fahren gegen ihn einige Beson­der­heiten auf. Ihr Mandant wurde in deut­schen und tür­ki­schen Medien als einer der »meist­ge­suchten Ter­ro­risten der Welt« und als »Terror-Fürst« vor­ver­ur­teilt. Die tür­ki­schen Medien fei­erten Aşoğlus Ver­haftung. Sie hatten ein hohes Kopfgeld auf ihn aus­ge­setzt, ebenso wie die USA. Dort hat man großes Interesse daran, ver­meint­liche Mit­glieder der DHKP-C zu ver­ur­teilen, weil die Orga­ni­sation, die poli­tisch in der Tra­dition des Gue­va­rismus steht und Stadt­teil­arbeit in Armen­vierteln mit dem bewaff­neten Kampf kom­bi­niert, für Angriffe auf US-Ein­rich­tungen in Istanbul und Ankara die Ver­ant­wortung über­nommen hat. So könnte nach einer Ver­ur­teilung in Deutschland Aşoğlu die Aus­lie­ferung in die USA oder gar in die Türkei drohen. Eine solche Aus­lie­ferung ist möglich, wenn die betref­fenden Länder zusi­chern, dass der Gefangene in der Haft nicht gefoltert wird und dass ihm nicht die Todes­strafe droht. Dann steht der Aus­lie­ferung von Deutschland aus nichts mehr im Wege.
Die Politik spielt bei sämt­lichen 129b-Ver­fahren in Deutschland eine zen­trale Rolle. Das Gesetz kann nur ange­wendet werden, wenn das Bun­des­jus­tiz­mi­nis­terium die Bun­des­an­walt­schaft dazu ermächtigt, gegen kur­dische und tür­kische Linke in Deutschland zu ermitteln. Der Bun­des­vor­stand der Roten Hilfe hat das Prinzip gut zusam­men­ge­fasst: »Die Ent­scheidung, ob Unter­stützer der kur­di­schen Befrei­ungs­be­wegung oder tür­kische Kom­mu­nisten einen legi­timen Kampf führen oder ›Ter­ro­risten‹ sind, wird auf poli­ti­scher Ebene getroffen. Ob ver­folgt wird oder nicht, hängt nicht vom Tat­vorwurf ab, sondern wird letztlich von einem Bun­des­mi­nis­terium fest­gelegt«. Genau hier bieten sich auch poli­tische Inter­ven­ti­ons­mög­lich­keiten über die Begleitung der Pro­zesse hinaus. »Keine Ermäch­tigung zur Ver­folgung kur­di­scher und tür­ki­scher Linker in Deutschland« müsste eine zen­trale poli­tische For­derung werden. Dabei geht es nicht darum, ob jemand die poli­ti­schen Inhalte der jewei­ligen Grup­pie­rungen unter­stützt oder nicht. Es geht darum, dass diese Inhalte in Deutschland nicht kri­mi­na­li­siert werden dürfen und damit die Koope­ration zwi­schen deut­scher und tür­ki­scher Justiz beendet wird. Die ist nämlich unge­stört wei­ter­ge­laufen, während sich füh­rende Politiker_​innen Deutsch­lands und der Türkei gegen­seitig bekämpft haben. Es ist keine Gefäl­ligkeit für das tür­kische Régime, sondern eigenes Interesse deut­scher Staats­ap­parate, Linke aus Kur­distan und der Türkei und sicher dem­nächst auch anderen Regionen in der Welt abzur­teilen. Daher muss ein Kampf gegen diese Repression auch die Repres­si­ons­organe beider Staaten und ihre Koope­ration in den Fokus rücken.

Wenig Interesse in der außer­par­la­men­ta­ri­schen Linken

Das Interesse der außer­par­la­men­ta­ri­schen Linken an dem Ver­fahren ist sehr begrenzt. Das zeigte sich auch bei der inter­na­tio­nalen Kon­ferenz »Freiheit für Musa Aşoğlu«, die am 10. und 11. Februar im Centro Sociale in Hamburg stattfand. Ziel der Veranstalter_​innen vom Netzwerk »Freiheit für alle poli­ti­schen Gefan­genen« war es, unter­schied­liche von Repression betroffene Spektren zusam­men­zu­bringen. So berich­teten Aktivist_​innen des Bünd­nisses »United We Stand« auch über die Repression gegen G20-Geg­ner_innen und den wach­senden Wider­stand dagegen. Eine gemeinsame Dis­kussion kam jedoch nur in Ansätzen zustande.

aus: ak 635 vom 20.2.2018

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Peter Nowak