Alternatives Projekt gegen Flüchtlinge ausgespielt


RIGAER 94 Geflüchtete unter­stützen das Haus­projekt Rigaer Straße 94 mit einer Demons­tration
In diesen Tagen gibt es viel Unter­stützung für das von der Polizei bela­gerte Haus­projekt Rigaer Straße 94. Am Mon­tag­abend waren
es rund 100 Geflüchtete, die sich gemeinsam mit Unter­stüt­ze­rInnen von der Flücht­lings­un­ter­kunft in der Lich­ten­berger Bor­nitz­straße auf dem Weg nach Fried­richshain machten. Mehrere Bewoh­ne­rInnen monierten in Rede­bei­trägen die feh­lende Pri­vatsp äre in der Unter­kunft, was besonders für die Frauen uner­träglich sei. Pro­bleme bei der Post­zu­stellung wurden ange­sprochen – und die Ver­sorgung:
„Seit Langem fordern wir, dass wir selbst ent­scheiden können, was wir essen wollen. Denn das Essen schmeckt im Lager immer gleich“, sagt Karim, der sich in der Flücht­lings­in­itiative Stop Depor­tation enga­giert. „Wir haben vor der Räumung der Kadt­er­schmiede in der Rigaer 94 regel­mäßig gekocht und das Essen gegen eine Spende ver­teilt“, begründete er seine Soli­da­rität mit dem Haus­projekt. Er hält es für zynisch, dass die selbst­ver­wal­teten Räume jetzt ver­schwinden sollen, um angeblich Platz für Flücht­linge zu schaffen. Bereits in der letzten Woche haben sich Orga­ni­sa­tionen aus der Flücht­lings­so­li­da­rität wie „Moabit hilft“ und „Fried­richshain hilft“ mit den Bewoh­ne­rInnen der Rigaer Straße soli­da­ri­siert und sich dagegen gewandt, ein alter­na­tives Projekt gegen die Flücht­linge aus­zu­spielen.
Herrmann Wehrle von der Ber­liner Mie­ter­ge­mein­schaft betonte in seinem Rede­beitrag auf der Demons­tration, dass für die Woh­nungsnot in Berlin nicht die Geflüch­teten ver­ant­wortlich sind. „Sie ist die Folge einer Politik, die sys­te­ma­tisch den sozialen Woh­nungsbau zer­stört hat.“ Auf der Abschluss­kund­gebung bedankte sich ein Bewohner der Rigaer Straße 94 für die Soli­da­rität der Geflüch­teten. In einer Erklärung auf der linken Inter­net­plattform Indy­media schrieben Unter­stüt­ze­rInnen, es sei eine besonders „dreiste Taktik, die Räumung im Namen der Flücht­lings­hilfe durch­zu­ziehen“. Zuletzt wurde ver­sucht, auch im Fall des Wagen­platzes Schwarzer Kanal ein alter­na­tives
Wohn­projekt gegen Geflüchtete aus­zu­spielen. Noch vor einem Jahr sollten die Bewoh­ne­rInnen unter­schreiben, keine Geflüch­teten
auf­zu­nehmen, was sie ablehnten. Nun gibt es Pläne, eine Flücht­lings­un­ter­kunft auf dem Areal zu errichten.
aus Taz vom 7.6.2016

Wie kommen interne Polizeidaten auf Neonazi-Homepage?

Strafanzeige gegen Czaja und Allert

Nazi­sprüche, Prügel, Hunger, Kälte – seit Monaten herr­schen an der zen­tralen Anlauf­stelle für Flücht­linge in Berlin untragbare Zustände. Nun wurden die Ver­ant­wort­lichen ange­zeigt. Auch Betroffene wehren sich.

Die Zustände, die die Grünen-Poli­ti­kerin Claudia Roth bei einem Besuch des Ber­liner Lan­des­amtes für Gesundheit und Soziales (Lageso) vor anderthalb Wochen vorfand, waren scho­ckierend. Es seien »Hun­derte, viel­leicht auch Tau­sende Men­schen, die sich ohne jede Infor­mation durch Behör­den­mit­ar­beiter ver­zweifelt und nun auch unter wid­rigsten Wit­te­rungs­be­din­gungen auf dem Gelände bewegen und umher­irren, auf der Suche nach einer Mög­lichkeit, Gehör für ihr Anliegen zu finden«, schil­derte die Bun­des­tags­vi­ze­prä­si­dentin die Lage vor der im Ortsteil Moabit gele­genen zen­tralen Regis­trie­rungs­stelle für Geflüchtete. »Frauen, Männer und (Klein-)Kinder, Schwangere, Ver­letzte, Alte, Kranke und Behin­derte, die völlig ent­kräftet und ver­zweifelt ihre Papiere den Mit­ar­beitern der Security zeigen, in der Hoffnung, Einlass in das Behör­den­ge­bäude zu erlangen«, so beschrieb Roth die Situation. Men­schen harrten stunden- oder gar tagelang in War­te­schlangen aus, zum Teil in Schlamm, Regen und Sturm, oder dicht gedrängt in abge­sperrten Bereichen in Zelten oder in den Behör­den­ge­bäuden, berichtete die frühere Par­tei­vor­sit­zende. Oftmals gebe es für die War­tenden am Ende nur barsche Worte oder ein rüdes Anschreien durch die Sicher­heits­kräfte, ver­bunden mit dem Hinweis, dass sie es am nächsten Tag wieder ver­suchen müssen.

Dabei machen schon seit Monaten Frei­wil­li­gen­gruppen wie der Ber­liner Flücht­lingsrat immer wieder auf die unhalt­baren Zustände auf­merksam. Chris­tiane Beckmann, eine Spre­cherin der Initiative »Moabit hilft«, sagte: »Wenn wir nicht wären, hätte es hier schon Tote gegeben.« Geändert hat sich freilich wenig. Lediglich der Sicher­heits­dienst wird nun aus­ge­tauscht, nachdem ein Wachmann im Nazi­jargon gegen Geflüchtete gehetzt hatte. Schon in den Vor­wochen hatte es immer wieder Mel­dungen über Beschimp­fungen und auch Schläge durch Wach­leute gegeben.

Für die tag­täg­liche Demü­tigung und Ernied­rigung der Geflüch­teten, die Roth anpran­gerte, sind aber vor allem Ber­liner Poli­tiker ver­ant­wortlich. Ob die vom Senat ange­kün­digte Ein­richtung eines eigen­stän­digen Flücht­lings­amtes die Situation ver­bessern wird, ist unklar. Nach Aus­kunft des Ber­liner Sozi­al­se­nators Mario Czaja (CDU) sollen Auf­gaben wie Regis­trierung, Unter­bringung und Ver­sorgung von Flücht­lingen aus dem Lageso her­aus­gelöst und der neuen Behörde über­tragen werden. »Mit diesem neuen Amt stellen wir uns den enormen Her­aus­for­de­rungen und den damit gewach­senen Auf­gaben, die der anhaltend hohe Zugang von Flücht­lingen mit sich bringt«, sagte Czaja. Doch zunächst wird eine Arbeits­gruppe ein­ge­richtet, denn kon­krete Pläne für die neue Behörde gibt es noch nicht. Ihr Aufbau dürfte Monate dauern.

Czaja steht unter Druck, denn der Regie­rende Bür­ger­meister Berlins, Michael Müller (SPD), hat seinem Sozi­al­se­nator wie­derholt Pas­si­vität vor­ge­worfen und ihm indirekt den Rück­tritt nahe­gelegt. Am Montag reichten mehr als 40 Rechts­anwältinnen und Rechts­an­wälte Straf­an­zeige wegen Kör­per­ver­letzung und Nötigung im Amt gegen Czaja und Franz Allert, den Prä­si­denten des Lageso, sowie weitere Ver­ant­wort­liche ein, wie der Repu­bli­ka­nische Anwäl­tinnen- und Anwäl­te­verein (RAV) mit­teilte. »Sozi­al­se­nator Czaja nimmt schwere Ver­let­zungen und Erkran­kungen von Geflüch­teten bewusst in Kauf«, sagte RAV-Vor­stands­mit­glied Ulrich von Kling­gräff. Es sei unvor­stellbar, so der Rechts­anwalt, »was geschehen würde, wenn es das ein­zig­artige Enga­gement der Initiative ›Moabit hilft‹ nicht gäbe«.

Und auch Geflüchtete selbst beginnen, sich gegen die Zustände am Lageso zu wehren. So haben kürzlich 56 Flücht­linge, die dort seit Wochen auf ihre Auf­nahme warten, vor Gericht Eil­an­träge ein­ge­reicht, um ihre sofortige Erfassung und Ver­sorgung zu erwirken. Andere Betroffene wehren sich gegen die Ver­wei­gerung von Leis­tungen und wollen durch­setzen, dass sie als Här­te­fälle aner­kannt werden. Anfang November orga­ni­sierten afgha­nische Flücht­linge Pro­test­kund­ge­bungen.

http://​jungle​-world​.com/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​0​1​5​/​5​0​/​5​3​1​4​5​.html

Peter Nowak

Hilfe zur Selbsthilfe

Flüchtlingsinitiativen diskutierten über Asylpolitik und Integration

Initia­tiven befürchten, das Flücht­linge nur Jobs im Nied­rig­lohn­sektor bekommen. Das wollen sie ver­hindern.

Nach den Anschlägen von Paris sind die Pro­bleme der Geflüch­teten in den Medien in den Hin­ter­grund getreten. Oft wird sogar den Men­schen, die vor isla­mis­ti­schem Terror fliehen, eine Mit­ver­ant­wortung für die Attacken gegeben. Weitere Ver­schär­fungen der Asyl­ge­setz­gebung sind in Vor­be­reitung. Darüber dis­ku­tierte das linke »Hate«-Magazin mit Gruppen, die sich seit Monaten in der Flücht­lings­hilfe enga­gieren.

Die zivil­ge­sell­schaft­liche Initiative »Moabit hilft!« gehörte zu den ersten Gruppen, die sich um die Neu­an­kömm­linge küm­merte. Sie orga­ni­sierte die Erst­ver­sorgung vor dem Lan­desamt für Gesundheit und Soziales (LAGeSo) in der Turm­straße. »Während wir hier dis­ku­tieren, stehen min­destens 150 Geflüchtete vor dem LAGeSo an, um am nächsten Morgen mög­lichst die Regis­trierung nicht zu ver­passen«, berichtete Christine Beckmann von »Moabit hilft!«. Sie habe immer wieder die Ver­zweiflung erlebt, wenn sie nach stun­den­langem Warten mit einem Stempel weg­ge­schickt wurden, der ihnen beschei­nigte, dass ihr Fall wieder nicht bear­beitet werden konnte. Beckmann spricht von mas­sen­haften Ver­let­zungen der Grund­rechte der Geflüch­teten.

Für Joshua Schulz von der anti­ras­sis­ti­schen Kam­pagne »Deutschland demo­bi­li­sieren«, die von der Natur­freun­de­jugend initiiert wurde, sind die geschil­derten Zustände nicht nur Folge von behörd­lichem Ver­sagen und Über­for­derung. Er sieht darin auch das Ziel, Flücht­linge abzu­schrecken. Seine Initiative hat in den letzten Monaten in ver­schie­denen Teilen Deutsch­lands gegen ras­sis­tische Mobi­li­sierung inter­ve­niert. Seine Kam­pagne betont, dass bei den Bildern über die deutsche Will­kom­mens­kultur diese Mobi­li­sierung nicht ver­gessen werden darf. Bei der Fülle der ras­sis­ti­schen Akti­vi­täten sei es aller­dings nicht möglich, auf alle Aktionen zu reagieren, betont Schultz.

Peter Schaber vom linken lower­class-Magazin regte dagegen eine stärkere Orga­ni­sierung der Geflüch­teten an. Als Bei­spiel nannte er die kurz­zeitige Besetzung eines leer­ste­henden Gebäudes der Tech­ni­schen Uni­ver­sität (TU) Berlin, dass als soziales Zentrum mit Schwer­punkt Flücht­lings­selbst­or­ga­ni­sierung dienen sollte. Es wurde aller­dings nach wenigen Stunden geräumt. Er verwies auch auf eine Aktion von afgha­ni­schen Geflüch­teten, die vor dem LAGeSo gegen ihre Behandlung pro­tes­tiert hatten. Schabers Per­spektive ging über die Hilfs­ak­tionen am LAGeSo hinaus. »Viele der Geflüch­teten werden im Nied­rig­lohn­sektor landen, und die Lob­by­or­ga­ni­sa­tionen der Wirt­schaft bereiten sich schon darauf vor. Hier müssten unsere Aktionen ansetzen, damit wir uns gemeinsam gegen solche Nied­rig­löhne und die Ver­schlech­terung der Arbeits­ver­hält­nisse wehren«.

Ent­täu­schend war dann, dass die Anfragen aus dem Publikum über die Mit­wirkung von Gewerk­schaften in der Dis­kussion kaum auf­ge­griffen wurden. Dabei hatte die Auf­nahme von Geflüch­teten bei der Dienst­leis­tungs­ge­werk­schaft ver.di in Hamburg auch gewerk­schafts­intern für heftige Debatten gesorgt. Immerhin gibt es Initia­tiven, eine Mit­glied­schaft von Geflüch­teten in Gewerk­schaften zu erleichtern.

https://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​9​9​2​3​6​3​.​h​i​l​f​e​-​z​u​r​-​s​e​l​b​s​t​h​i​l​f​e​.html

Peter Nowak

Deutsche Willkommenskultur, doch mehr als ein Spätsommermärchen 2015?