Darf die Basis der Linkspartei ihre Führung wählen?


Diese Frage beschäftigt die Links­partei zur Zeit und sorgt für neuen Streit

Der Stein des Anstoßes ist ein Gut­achten Gut­achten des Bun­des­tags­ab­ge­ord­neten der Linken und ehe­ma­ligen Bun­des­richters Wolfgang Nes­kovic. Demnach wäre ein Mit­glie­der­ent­scheid über die Par­tei­führung – unab­hängig vom lediglich emp­feh­lenden Cha­rakter – nicht vom Par­tei­en­gesetz gedeckt und ver­stieße zudem gegen die Satzung der Linken.
Die Wahl der Vor­sit­zenden liege nach dem Par­tei­en­gesetz in allei­niger Ent­schei­dungs­kom­petenz des Par­teitags. Auch eine vor­herige Befragung der Mit­glieder, an die der Par­teitag zumindest formell nicht gebunden wäre, hält Nes­kovic demnach für nicht zulässig. »Denn der nur kon­sul­tative Cha­rakter einer Befragung der Mit­glieder sei ein poli­ti­sches Trugbild«, argu­men­tierte er. »Wenn die Basis der Par­tei­mit­glieder sich ent­scheidet, hat dies eine fak­tische Bin­dungs­wirkung.«
Auch in der Par­tei­satzung ist laut Nes­kovic geregelt, dass Mit­glie­der­ent­scheide »zu allen poli­ti­schen Fragen« statt­finden können, wenn eine aus­rei­chende Zahl von Glie­de­rungen oder Mit­gliedern der Partei dies wünschten. Damit seien Sach­themen, nicht aber Per­so­nal­fragen gemeint, betonte er. Das ist Munition für den Ex-Par­teichef von SPD und Links­partei Oskar Lafon­taine. Er wandte sich wie­derholt mit juris­ti­schen Argu­menten gegen einen Mit­glie­der­ent­scheid zur Wahl der Par­tei­spitze. »Das Par­tei­en­gesetz schreibt zwingend vor, dass Par­tei­vor­sit­zende von Par­tei­tagen gewählt werden«, war seine jetzt von Nes­kovic getragene Inter­pre­tation.
Kaum waren die Mel­dungen über das Gut­achten in den Medien, reagierte der Lin­ken­po­li­tiker Bodo Ramelow pikiert. In der Frank­furter Rund­schau sprach er sich noch einmal für die Ent­scheidung durch die Mit­glieder aus und sparte nicht mit Kritik an seiner Partei:
»Wir müssen raus aus der Strö­mungs­logik. Strö­mungen machen nur zehn Prozent der Linken aus. Deren Ver­treter sind in der Führung nun völlig über­re­prä­sen­tiert. Schluss damit. Schluss mit Ost und West. Wir sind eine gesamt­deutsche Partei. Wir brauchen jetzt einen Auf­bruch, getragen von der Mit­glied­schaft der Partei. Deshalb bin ich strikt für einen Mit­glie­der­ent­scheid über die neue Par­tei­spitze.«

Für oder gegen Bartsch

Weil auch zwi­schen den Jahren im Zeit­alter von Twitter und Internet keine Poli­tik­pause mehr ein­tritt, gab es sofort eine pole­mische Replik auf Ramelow von einer der geschol­tenen Strö­mungen. Dazu auf­ge­rufen wird, das schon bestellte Gut­achten des Par­tei­en­rechtlers Martin Morlok zur juris­ti­schen Seite einer Mit­glie­der­be­fragung abzu­warten. Doch egal, was drin steht, Streit ist in der Links­partei schon vor­pro­gram­miert.
Denn der Freun­des­kreis von Dietmar Bartsch sieht nur mittels einer Mit­glie­der­be­fragung eine reale Chance den dem Realo­flügel ange­hö­renden Poli­tiker an die Par­tei­spitze zu bringen. Dabei hoffen sie auf die Mit­glie­der­basis im Osten und appel­lieren auf das ein­fache Mit­glied, das durch die Strö­mungs­logik angeblich nicht reprä­sen­tiert werde.
Daher ist die Frage pro und contra Mit­glie­der­ent­scheid über die eigene Spitze schon lange zu der Frage geworden, wie man es mit Dietmar Bartsch hält. Daher dürfte der Streit die Linke noch einige Monate beschäf­tigen. Dass dabei mit harten Ban­dagen gekämpft wird, zeigt sich schon an den wochen­langen Streit über ein angeb­liches Bartsch-Zitat, das nach Meinung seiner Gegner Hartz IV-Emp­fänger dis­kri­mi­niert und schon Anlass zu selt­samen Kor­re­spon­denzen den Par­tei­freunden bot.

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Peter Nowak