Mit ‘Mit aller Härte Frank Brunner’ getaggte Artikel

Zwei Bücher über die radikale Linke in Berlin Jagd auf Linke als Krimi

Mittwoch, 10. Januar 2018

Zwei neue Bücher befassen sich mit radikalen Linken in Berlin. Viele Fragen bleiben jedoch offen.

»Dies ist die Geschichte von Oliver Rast. Sie handelt von einem Mann, der einmal ein Juso war.« So stellt der Journalist Frank Brunner die Hauptfigur seines kürzlich im Lübbe-Verlag erschienenen Buches »Mit aller Härte. Wie ­Polizei und Staatsschutz Linksradikale jagen« vor. Gestützt auf Polizeiakten, Prozessberichte, Interviews und persönliche Recherche schildert er darin die jahrelange Jagd von Staatsschützern und Polizei auf eine kleine Gruppe radikaler Linker. Oliver Rast ist nicht etwa ein an der Jagd beteiligter Politiker oder Ermittlungsbeamter. Der ehemalige Juso radikalisierte sich, betätigte sich im Studierendenparlament der FU Berlin und wurde schließlich in einem ­Indizienprozess wegen eines Brandanschlags und Mitgliedschaft in der »Militanten Gruppe«, einem klandestinen Zirkel der radikalen Linken, zu ­einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt.

Rast äußerte sich im Prozess nie zu diesem Vorwurf. Nun ist er der Held eines Buches, das linke Geschichte als Kriminalfall auch Lesern schmackhaft zu machen versucht, die unterhalten werden wollen.

»Ich wollte ein Buch, in dem ohne Diskreditierungen klandestine Militanz thematisiert wird. Das ist absolut gelungen«, sagte Rast der Jungle World. Es sei ihm darum gegangen, militante Gruppen nach dem Ende der Revolutionären Zellen und der RAF in den Fokus zu rücken. »In der Post-RAF-Ära hat sich im militanten Sektor der radikalen Linken mehr getan, als man heute vielleicht vermutet«, so Rast.

Hier zeigen sich aber auch die Grenzen eines solchen Projekts. So hat Brunner auch Bernhard Falk besucht, der sich zunächst für RAF-Gefangene einsetzte, als Mitglied der Antiimperialistischen Zellen die Liebe zum Islam entdeckte und sich derzeit in der Gefangenenhilfe für inhaftierte Salafisten engagiert. Im Buch präsentiert sich Falk weiterhin als überzeugter Antiimpe­rialist – unter der grünen Fahne des Propheten. Da ergäben sich viele Fragen, auch zur Haltung der militanten Linken zu Islam und Islamismus lange vor den Anschlägen vom 11. September 2001. Doch solche Fragen stellt Brunner kaum. Das wird deutlich, wenn er Rast fragt, ob der Weg zur von Rast mitgegründeten Gefangenengewerkschaft Reformismus sei. Der überreicht ihm mit den Worten »Beantwortet das Ihre Fragen?« die Kopie des von Ulrike Meinhof 1974 verfassten »Provisorischen Kampfprogramms für den Kampf um die politischen Rechte der gefangenen Arbeiter«. Damit endet das Buch.

Viele Fragen hatte dagegen der in Wien lebende Journalist Samuel Stuhlpfarrer. Er hat im Mandelbaum-Verlag unter dem Titel »Kommen. Gehen. Bleiben« Gespräche mit Andrej Holm veröffentlicht. Holm war 2007 mit Rast verhaftet worden und hatte im vorigen Jahr Schlagzeilen gemacht. Der Sozialwissenschaftler mit dem Schwerpunkt Wohnungspolitik war zum Staatssekretär für Wohnen in Berlin ernannt worden, doch bald dominierte seine fünfmonatige Tätigkeit für das Ministerium für Staatssicherheit in der DDR die ­Berichterstattung. Schließlich trat er zurück. In Stuhlpfarrers Buch schildert Holm seine politische Sozialisation in einem kommunistischen Elternhaus und seine langsame Entfremdung vom SED-Regime. Erfreulich ist auch, dass er an den weitgehend vergessenen außerparlamentarischen Widerstand im Berlin der früheren neunziger Jahre erinnert, in den er involviert war.

Doch auch Holm und sein Interviewer erzählen nicht die ganze Geschichte. Kein Wort etwa über die Zeitschrift Radikal, die der offizielle Grund für Holms flächendeckende Überwachung war. Dafür folgt am Ende ein klares Bekenntnis zur Verfassung und zur Hoffnung auf Reformen. Diese können Holm zufolge aber eher von der außerparlamentarischen als der parlamentarischen Linken angestoßen werden.

Die Bücher machen auch deutlich, dass Holm und Rast – 2007 forderte eine Solidaritätskampagne ihre Freilassung – sich heutzutage nichts mehr zu sagen haben. In Brunners Buch wird Holm fast nur negativ erwähnt. Auch in der Linken gibt es Indizienprozesse mit zweifelhafter Beweisführung.

https://jungle.world/artikel/2018/01/jagd-auf-linke-als-krimi

Peter Nowak

Linke: Überwachung im militanten Sektor

Mittwoch, 15. November 2017

Mit aller Härte”: Ein Buch macht den erklärten Linksradikalen Oliver Rast bekannt und zeigt, dass Diskussionen über Stasi-Mitarbeit im linken Milieu noch längst nicht abgeschlossen sind

“Wir müssen uns den Linksradikalen nicht als glücklichen Menschen vorstellen. Aber wir können Oliver Rast dabei beobachten, wie er das ‘Provisorische Kampfprogramm für den Kampf um die politischen Rechte der gefangenen Arbeiter’ von 1974, das vermutlich aus der Feder Ulrike Meinhofs stammt, als sozialdemokratische Gewerkschaftsarbeit massenkompatibel macht, und sich freut, dass er damit durchkommt.” So klassifizierte die linksliberale Wochenzeitung Freitag den Basisgewerkschafter und erklärten Linksradikalen Oliver Rast.

Die Zeit widmete ihm bereits vor einigen Monaten einen langen Artikel. In der Huffingtonpost kann Rast als Sprecher der Gefangenengewerkschaft regelmäßig publizieren. Jetzt dürfte sich seine Popularität noch erhöhen. Schließlich hat der Journalist Frank Brunner im Lübbe Verlag unter dem Titel “Mit aller Härte” ein Buch veröffentlicht, in dem Rast die Hauptperson ist.

“Dies ist die Geschichte von Oliver Rast. Sie handelt von einem Mann, der einmal ein Juso war. Ein Juso, bei dem sich SPD-Bürgermeister Walter Momper für seinen Wahlkampfeinsatz bedankt hatte. Ein Juso, der später einer Gruppe aus ‘irren Polizistenhassern’ und ‘Polit-Rambos’ angehörte, wie ein Boulevardmagazin schlagzeilte, und der schließlich vom Feindbild aller braven Bürger zum Liebling des Etablissements avancierte”, schreibt Brunner im Prolog. Nach diesen Zeilen könnte man das Buch zur Seite legen und denken, nun ja, es gab ja schon viele Bücher von Linksradikalen, die den Weg in die Mitte der Gesellschaft wiedergefunden haben.

Nur genau das trifft auf Rast nicht zu.

“Früher kämpften sie für den Kommunismus, heute für eine Rentenversicherung für Knackis”

Er bezeichnet sich weiterhin als radikalen Linken und distanziert sich keineswegs von seiner politischen Vergangenheit. Wenn ihm Brunner im Interview dann kritisch vorhält: “Früher kämpften Sie für eine kommunistische Gesellschaft, heute für eine Rentenversicherung für Knackis. Als Mitglied der militanten gruppe saßen Sie im Knast, nun engagieren Sie sich für schönere Knäste. Ist das noch linksradikal?”, lacht Rast nur.

Er versucht erst gar nicht, mit vielen Worten Brunner zu widersprechen, sondern reagiert mit einer Geste, die Brunner so beschreibt:

“Ich habe gewusst, dass diese Frage kommt”, sagte er und überreicht eine reichlich zerknitterte Broschüre. Auf der ersten Seite prangt ein fünfzackiger Stern und eine Maschinenpistole der Marke Heckler und Koch. Es ist das Logo der RAF. Darunter steht: “Provisorisches Kampfprogramm für die Rechte der gefangenen Arbeiter.” Im Heft heißt es, “Wir kämpfen für freie Selbstorganisation der Gefangenen, für tarifgerechte Bezahlung, für Rente und für Krankenversicherung. Geschrieben hat das Ulrike Meinhof 1974. Beantwortet das Ihre Frage?”, fragt Oliver Rast.

Frank Brunner: Mit aller Härte

Das wirft einige neue Fragen auf, die im Buch nicht gestellt werden. Ist es nicht in Zeiten von Prada Meinhof schick geworden, mit RAF-Symbolen zu arbeiten? Und hat Ulrike Meinhof nicht geschrieben, dass ohne Guerilla alle politische Arbeit in Reformismus versackt? Kann dann das von ihr skizierte Kampfprogramm mit der heutigen Gefangenengewerkschaft/bundesweite Organisation verglichen werden?

Keine Distanzierung radikaler Linker

Rast begründete seine Mitarbeit bei dem Buchprojekt gegenüber Telepolis so:

Ich wollte ein Buch, in dem ohne Diskreditierungen klandestine Militanz thematisiert wird. Das ist mit der Veröffentlichung “Mit aller Härte” absolut gelungen. Drei Gründe waren für mich ausschlaggebend: Erstens war es an der Zeit, klandestine militante Gruppen nach dem Ende der Revolutionären Zellen (RZ) und der Rote Armee Fraktion (RAF) in den Fokus zu rücken. In der Post-RAF-Ära hat sich im militanten Sektor der radikalen Linken mehr getan als man heute vielleicht vermutet. Zweitens interessieren sich Leserinnen und Leser in der Regel weniger für Organisationen und Strukturen der radikalen Linken, sondern für Menschen, die sich als Linksradikale begreifen. Deshalb habe ich mich ein Stückweit exponiert und polit-biografische Aspekte in das Buch von Frank Brunner einfließen lassen. Drittens habe ich nichts gegen eine “Populärliteratur”, wenn Hintergründe und Motive linker Militanz hierüber einem breiten, interessierten Publikum vorgestellt werden.

Oliver Rast

Diese Konzentration auf Personen lässt allerdings in den Hintergrund treten, dass es in dem Buch zentral darum geht, “wie Polizei und Staatsschutz Linksradikale jagen”. Dabei setzt Brunner diese Ankündigung gut um. Der Leser hat manchmal den Eindruck, einen Kriminalroman vor sich zu haben. Sehr anschaulich wird die jahrelange Fahndung nach Mitgliedern der militanten gruppe (mg) beschrieben.

Dabei folgten die Ermittlungsbehörden jahrelang der falschen Spur und sahen in einem Stammtisch von Taz-Mitarbeitern militante Aktivisten am Werk. Was sich im Buch stellenweise sehr witzig liest, ist allerdings mit zahlreichen Eingriffen in die Grundrechte vieler Menschen verbunden.

Da gab es Totalüberwachungen; Wohnungen, Arbeitsplätze und Autos von zu Unrecht Verdächtigten wurden mit Abhörgeräten versehen. Auch wie die Ermittlungsbehörden dann auf die vermeintlich richtige Spur kommen, liest sich erneut wie ein Krimi. Auslöser soll ein Zufallsfund in einer Gartenanlage eines linken DDR-Oppositionellen gewesen sein, der im letzten Jahr unter ungeklärten Umständen ums Leben kam.

Andrej Holm im negativen Licht beschrieben

Der Garten soll sich als Lager für die linke Untergrundzeitschrift ‘radikal’ erwiesen haben und Hinweise zum Stadtsoziologen Andrej Holm gegeben haben, der im Buch neben Rast ebenfalls namentlich erwähnt wird. Dabei fällt auf, dass er durchweg negativ beschrieben wird.

“Ich stamme aus der DDR, viele meiner Freunde wurden von Mitarbeitern des MfS schikaniert. Deshalb verspüre ich eine gewisse Distanz gegenüber Leuten, die sich einem Geheimdienst andienen – unabhängig davon, ob dieser Ministerium für Staatssicherheit oder Bundesamt für Verfassungsschutz heißt”, erklärt Frank Brunner gegenüber Telepolis. Er betont aber, dass diese Befindlichkeiten für das Buch keine Rolle spielten.

Dabei fällt aber auf, dass Brunner nicht erwähnt, dass Holm bereits 2007 über seine Stasi-Vergangenheit mit DDR-Oppositionellen redete und einige ihn auch in den entscheidenden Wochen vor fast einem Jahr verteidigten, als die Front aus Immobilienwirtschaft, rechter Politik und Medien unbedingt verhindern wollte, dass ein außerparlamentarischer Linker, der sich seit Jahren für Mieterinteressen engagiert, Einfluss auf die Politik bekommt.

“Herr Holm hatte zwar zugegeben, in einem Wachregiment des MfS gedient zu haben, nicht aber, dass er eine hauptamtliche Tätigkeit beim MfS angestrebt habe”, begründet Brunner sein Insistieren auf dieser Stasigeschichte im Zusammenhang mit Holm, obwohl er selber sagt, dass sie für das Thema des Buches eigentlich irrelevant war. Brunner erklärt auch nicht, warum für ihn der Unterschied bei Holms Darstellung überhaupt so wichtig ist.

Opfer der DDR-Repression interessiert, ob jemand direkt an der Verfolgung von Oppositionellen beteiligt gewesen ist und das haben Holm selbst seine schärfsten Kritiker nicht vorwerfen können. Außerparlamentarische Linke interessiert, was Holm in den mehr als 2 Jahrzehnten nach dem Ende der DDR gemacht hat. Und da war Teil der außerparlamentarischen Linken und vor allem aktiv in der Mieterbewegung.

Hier wird Brunners Aversion besonders deutlich, wenn er schreibt: “Manchmal weiß man nicht, auf welcher Seite zwischen Wissenschaft und Wutbürgertum Holm unterwegs ist… ‘Karrieristen sind dem ehemaligen SED-Kader offenbar ein Sakrileg’.”

Da klingt Brunner auf einmal wie der Kommentator des rechten Berliner Boulevards und es passt gut, dass er CDU-Politiker Philipp Lengsfeld zum Gewährsmann gegen Holm herbeizitiert und auf dessen pazifistische DDR-Vergangenheit verweist. Dass Lengsfeld heute eine rechte CDU-Politik vertritt und mit Pazifismus nichts mehr am Hut hat, interessiert da nicht.


Hat Holm oder Stasi 2.0 das BKA auf die Spur der mg geführt?

Genau so absurd ist Brunners Behauptung, Holm habe das das BKA auf die Spur der “mg” geführt. Denn damit wird ausgeblendet, was der Autor selbst in dem Buch gut beschreibt. Holm steht wie zahlreiche andere Verdächtigte im Fokus einer Totalüberwachung. Über die verdächtigte Wissenschaftlergruppe, zu der auch Holm gehört schreibt Brunner :

Die Ermittler beginnen das Leben der Männer bis in den entlegensten Winkel auszuleuchten. Von der Liste der Finanzdienstleistungsaufsicht bekommen sie eine Liste mit den Konten der Beschuldigten. Die Fahnder werten Kontoauszüge, Kreditkartenabrechnungen und Kaufbelege aus. Sie wissen, wie viel Gehalt und Honorar die Männer beziehen und wie viel sie davon ausgeben. Ein BKA-Beamter erkundigt sich bei der Abteilung Konzernsicherheit der Deutschen Bahn, ob anhand einer Bahncard die Reisen des Bahncard-Besitzers nachvollzogen werden können. Das können sie, erklärt ein Bahnmitarbeiter, wenn der Kunde am Bonusprogramm teilnimmt. In diesem Fall werden Reisedaten und Zahlungsart gespeichert.

Frank Brunner: Mit aller Härte

Zum Überwachungsprogramm gehören Kameras vor den Wohnhäusern der Männer, GPS-Sender in ihren Autos und natürlich die ständige Handyüberwachung. Auch die lückenlose persönliche Überwachung gehört zum Programm.

Natürlich wird er auch ins Internetcafé begleitet und ein Verfolger macht ein Foto von der Internetseite unter dem Namen “Opelprolls”, die Holm wohl nicht aufruft, um sich über PKW-Utensilien auszutauschen. Es geht aber fehl, wenn Brunner spottet, dass ein Wissenschaftler ohne Fahrerlaubnis sich verdächtig macht, wenn er einen solchen Namen für die Internetkommunikation wählt. Hat er doch wenige Seiten vorher beschrieben, dass nicht Holm sondern ein Unbekannter diese Seite einrichtete.

Zudem ist es absurd zu glauben, die Ermittlungen wären eingestellt worden, wenn Holm über eine Internetseite mit dem Namen “Schachfreunde” kommuniziert hätte. Genau darauf stützt sich aber die Behauptung, Holm habe die Ermittlungsbehörden auf die Spuren der “mg” geführt und damit suggeriert, es wäre ein falsches, unvorsichtiges Verhalten von ihm gewesen. Doch man kann ihm höchstens vorwerfen, dass er sich das Ausmaß der Überwachung hat nicht vorstellen können.

Überwachungskritiker haben vor einigen Jahren für ihre “Freiheit statt Angst”-Proteste die Formel Stasi 2.0 gewählt und ernteten dafür teils berechtigte Kritik. Bei dem von Brunner auf Grund von Akten und eigener Recherche gut herausgearbeiteten Überwachungsprogramm ist der Begriff treffend.

Es ist daher auch politisch fatal, wenn er Holm indirekt verantwortlich macht. Nein, dieses Überwachungsprogramm hat die Ermittlungsbehörden auf die Spur geführt. Holm war da nur da eines der ersten Opfer. Kürzlich veröffentlichte die Antifa Freiburg einen längeren Text über die Abschaltung von Indymedia linksunten, in dem sie auch auf bisher nicht bekannte Überwachungsmethoden der Beschuldigten eingeht. Daher sollte dieser Aspekt bei Brunners Buch trotz aller Kritik positiv herausgehoben werden.

https://www.heise.de/tp/features/Linke-Ueberwachung-im-militanten-Sektor-3890450.html

Peter Nowak
Links in diesem Artikel:
[1] https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/radikal-wegen-aust
[2] http://www.zeit.de/2017/04/oliver-rast-linksradikal-gefaegnis-gewerkschaft-jva-tegel
[3] http://www.huffingtonpost.de/oliver-rast/
[4] http://zeitenspiegel.de/de/autoren/frank-brunner/
[5] https://www.luebbe.de/bastei-luebbe/buecher/politik-und-gesellschaft/mit-aller-haerte-wie-polizei-und-staatsschutz-linksradikale-jagen/id_6236733
[6] https://ggbo.de/
[7] https://www.heise.de/tp/features/Andrej-Holm-und-die-Stasi-Vergangenheit-3569321.html
[8] https://www.heise.de/tp/features/DDR-Vergangenheit-als-Keule-gegen-Holm-3573891.html
[9] https://www.heise.de/tp/features/DDR-Vergangenheit-als-Keule-gegen-Holm-3573891.html
[10] https://www.heise.de/tp/features/DDR-Vergangenheit-als-Keule-gegen-Holm-3573891.html
[11] http://www.spiegel.de/netzwelt/web/chaos-computer-club-ziviler-ungehorsam-gegen-stasi-2-0-a-525923.html
[12] https://autonome-antifa.org/
[13] https://autonome-antifa.org/?article341