Algorithmus für Burak

Deutschland: Die poli­zei­lichen Ermitt­lungen zu rechtem Terror in Berlin-Neu­kölln igno­rieren mög­liche Ver­bin­dungen

»Burak hatte eine Leich­tigkeit im Leben, er hat immer so viel gemacht und alle ange­steckt mit seiner Lebens­freude«. Es waren bewe­gende Worte, die ein Ver­wandter und Freund des im April 2012 auf offener Straße erschos­senen Burak Bektaş gefunden hat. Zum sechsten Jah­restag seines Todes wurde unweit des Tat­ortes in Berlin-Neu­kölln am 8. April die Bron­ze­skulptur »Algo­rithmus für Burak und ähn­liche Fälle« ein­ge­weiht. Sieben Finger drehen sich spi­ral­förmig in die Höhe. Die Instal­lation ist das Ver­mächtnis der Künst­lerin Zeynep Deli­balta, die mitt­ler­weile ver­storben ist. Es war ihre letzte künst­le­rische Arbeit. So ist auf dem Platz auf einer Wiese etwas abseits der viel­be­fah­renen Straße auch ein Mahnmal ent­standen. »Warum musste Burak B. sterben?« »War Ras­sismus das Motiv?« So lau­teten die Fragen auf den Schildern, die ca. 700 Men­schen auf der kurzen Demons­tra­ti­ons­route getragen haben, die zum Gedenkort führte. Daran betei­ligten sich Antifa- und Anti­ra­gruppen, Anwohner_​innen sowie Freund_​innen und Ange­hörige von Burak.

Die Fragen wird sich eine durch die kon­ti­nu­ier­liche Arbeit der Initiative für die Auf­klärung des Mordes an Burak Bektaş sen­si­bi­li­sierten Öffent­lichkeit weiter stellen. Denn auch sechs Jahre nach dem Mord ist nicht auf­ge­klärt, warum ein unbe­kannter Deut­scher auf die Gruppe junger Männer, die erkennbar keine »Bio­deut­schen« waren, zutrat und, ohne ein Wort zu sagen, auf sie geschossen hat. Burak Bektaş starb, die anderen über­lebten ver­letzt. Nur wenige Monate vorher hatte sich der NSU selbst ent­tarnt.

»Ermittelt bei den Nazis«

Das war auch für viele Teile der anti­fa­schis­ti­schen Linken ein Schock. Denn auch sie haben nicht glauben können, dass in Deutschland eine neo­na­zis­tische Ter­ror­gruppe über ein Jahr­zehnt in Deutschland uner­kannt morden konnte. Noch größer war der Schock, als bekannt wurde, dass die Ange­hö­rigen und Freund_​innen der NSU-Opfer von Anfang an auf einen neo­na­zis­ti­schen Hin­ter­grund der Morde insis­tiert hatten. »Ermittelt bei den Rechten« hatten sie die Ermitt­lungs­be­hörden auf­ge­fordert. »Kein 10. Opfer« lautete das Motto von Schwei­ge­mär­schen, die im Mai und Juni 2006 von Ange­hö­rigen der NSU-Opfer in Kassel und Dortmund orga­ni­siert worden waren. Daran betei­ligten sich nur wenige aus der anti­fa­schis­ti­schen und anti­ras­sis­ti­schen Szene. Die Stig­ma­ti­sierung der Opfer und ihrer Ange­hö­rigen als Kri­mi­nelle, die am Tod ihrer Ange­hö­rigen selber schuld sein sollen, hatte Aus­wir­kungen bis in die Linke. Dass sich das nicht wie­der­holen darf, war die Erkenntnis nach der Selbstent­tarnung des NSU.

»Ermittelt bei den Nazis« war denn auch eine For­derung, die sofort nach dem Mord an Burak Bektaş erhoben wurde. Schon damals machte die Initiative auf die aktive rechte Szene in Neu­kölln und da besonders im süd­lichen Teil des Stadt­teils auf­merksam. Ihre War­nungen sollten sich bald bitter bestä­tigen. Heute kann niemand mehr die Existenz einer rechts­ter­ro­ris­ti­schen Szene in Neu­kölln leugnen. Schließlich sind von dem rechten Terror nicht nur linke Kneipen und Läden betroffen. Zweimal wurde das Auto des Neu­köllner Buch­händlers Heinz Ostermann in diesem Zeitraum ange­zündet. Der Mann, der sich selber als Demokrat bezeichnet, enga­giert sich in der Initiative »Buch­läden gegen Rechts­po­pu­lismus und Ras­sismus«.

Auch Sozialdemokrat_​innen sind von dem rechten Terror in Neu­kölln betroffen. Dazu gehört die SPD-BVV-Ver­ordnete von Neu­kölln Mirjam Blu­menthal. Auch ihr Auto wurde 2017 ange­zündet, Steine flogen in ihre Wohnung. Sie ist auch auf einer Neo­na­zi­liste als Ziel­person gelistet. Wie ihr geht es wei­teren Aktivist_​innen der Initiative »Huf­ei­sen­siedlung gegen Rechts«. Es sind Anwohner_​innen, die sich in der Siedlung, in der auch Erich Mühsam und andere Linke in der Wei­marer Zeit lebten, gegen Rechts orga­ni­sieren. Auch ihre Autos wurden ange­zündet. Der Treff­punkt der Jugend­or­ga­ni­sation die »Falken« ist eben­falls ange­zündet worden und wird jetzt besonders geschützt.

Die Täter_​innen müssen gute Orts­kennt­nisse haben, weil Men­schen vom Nazi­terror betroffen sind, die nicht in der Öffent­lichkeit stehen. Auch das erinnert an den NSU-Terror, wo teil­weise Läden aus­ge­sucht wurden, die von Außen über­haupt nicht erkennbar waren.

Auf­fällig am rechten Terror in Neu­kölln ist die lange Dauer der Aktionen. Teil­weise wurden die Opfer innerhalb von zwei Jahren mehrmals ange­griffen, was darauf schließen lässt, dass sich die Täter_​innen ziemlich sicher fühlten. Die mit Lan­des­mitteln geför­derte Mobile Beratung gegen Rechts­ex­tre­mismus Berlin (MBR) rechnet dieser Serie von Mai 2016 bis zum heu­tigen Tag 50 Angriffe zu. Die Lei­terin der MBR, Bianca Klose, sagt: »Eine so lang anhal­tende Serie mit so vielen Brand­an­schlägen haben wir in Berlin bisher nicht gehabt.«

Ver­bin­dungen bis zur AfD

Es gab eine poli­zei­liche Son­der­ein­satz­gruppe, die erfolglos ermit­telte und zwi­schen­zeitlich auf­gelöst worden war. Nachdem der rechte Terror erneut ent­facht wurde und sich eine kri­tische Öffent­lichkeit dafür inter­es­sierte, wurde erneut ermittelt. Es kam zu einigen Fest­nahmen, doch über den aktu­ellen Stand des Ver­fahrens hüllen sich die Ermitt­lungs­be­hörden in Schweigen. Im Fokus stehen nach Infor­ma­tionen der Ber­liner Mor­genpost vor allem zwei Per­sonen: Sebastian T., ein ein­schlägig vor­be­strafter Neonazi und lang­jäh­riger Aktivist in der NPD, sowie der eben­falls sze­ne­be­kannte Tilo P.

Sebastian T. soll bei den »Freien Kräften Neu­kölln« mit­ge­mischt haben. Auf Facebook ver­öf­fent­lichte die Gruppe gewalt­be­reiter Neo­nazis einst eine Berlin-Karte, auf der rund 70 jüdische Ein­rich­tungen mar­kiert waren. In Frak­tur­schrift der Zusatz: »Juden unter uns«. Auch Tilo P. soll im Umfeld der »Freien Kräfte« aktiv gewesen sein. Bei den Wahlen für die Neu­köllner Bezirks­ver­ord­ne­ten­ver­sammlung 2016 kan­di­dierte er für eine Partei, die sich gerne seriös prä­sen­tieren will: die AfD.

Der Ver­dacht gegen T. und P. beruht nach Infor­ma­tionen der Ber­liner Mor­genpost auf kon­kreten Hin­weisen. Dennoch musste die Staats­an­walt­schaft im Februar eine herbe Nie­derlage ein­stecken. Der Antrag für einen Haft­befehl gegen Sebastian T. wurde abge­lehnt. Das Gericht sah keinen drin­genden Tat­ver­dacht. Selbst die Gegen­stände, die die Polizei bei Haus­durch­su­chungen sicher­stellte, konnten nicht aus­ge­wertet werden, weil die Betrof­fenen erfolg­reich Wider­spruch ein­legten.

Die Ermitt­lungs­be­hörden ziehen bisher keine Ver­bindung zwi­schen dem rechten Terror und dem Mord an Burak Bektaş. Selbst die taz, die vor einigen Wochen ein län­geres Dossier zum rechten Terror in Neu­kölln ver­öf­fent­lichte, vergaß ihn.

Auch zu dem Mord an dem jungen Briten Luke Holland am 20. Sep­tember 2015 vor einer Neu­köllner Bar haben die Ermitt­lungs­be­hörden offi­ziell keine Ver­bindung gezogen. Er wurde von einem angeb­lichen Ein­zel­täter erschossen, weil er nicht Deutsch gesprochen hatte – der Täter hatte Hitler-Devo­tio­nalien in seiner Wohnung. Dabei benannten die Ermitt­lungs­be­hörden in den Akten den wegen des Mordes an Holland ver­ur­teilten Mann als Tat­ver­däch­tigten im Mordfall Bektaş. In seiner Wohnung wurde scharfe Munition gefunden, wie sie gegen den damals 22-Jäh­rigen zum Einsatz kam. Noch Ende März bestritt die Lei­terin der Rechts­ex­tre­mismus-Abteilung des LKA Berlin Frauke Jürgens-El Hansali in einem Rund­funk­in­terview, dass es rechte Morde in Neu­kölln gab.
Es war der Wunsch von Burak Mutter, einen sicht­baren Gedenkort für ihren Sohn zu schaffen. Die Initiative für die Auf­klärung des Mords hofft, dass inves­ti­gative Journalist_​innen, Zeug_​innen oder Mitwisser_​innen die Auf­klärung vor­an­bringen. Die unüber­sehbare Bron­ze­statue in Neu­kölln erinnert dabei auch an alle anderen ras­sis­tisch und neo­na­zis­tisch moti­vierten Morde.

aus: ak 637 vom 17.4.2018

https://​www​.akweb​.de
Peter Nowak

Ist die AfD ein Fall für den Verfassungsschutz?

Für den Kampf gegen rechts ist eine Bun­des­lösch­stelle jeden­falls genau so untauglich wie die Ver­fas­sungs­schutz­ämter

Der AfD-Vor­sit­zende von Bran­denburg, Andreas Kalbitz, war vor 11 Jahren Teil­nehmer eines Zelt­lagers der neo­na­zis­ti­schen Hei­mat­treuen Jugend. Zwei Jahre später wurde sie ver­boten.

In der AfD sorgen solche Mel­dungen heute nicht mehr für große Auf­regung. Schließlich hatte ein Teil ihres Per­sonals schon Kontakt mit anderen rechten Gruppen gehabt. Doch könnte der Ver­fas­sungs­schutz zumindest Teile der AfD beob­achten. Die For­derung ist nicht neu, wird aber in den letzten Tagen mit grö­ßerer Inten­sität dis­ku­tiert.

Auch Lan­des­ver­fas­sungs­schutz­ämter drängen darauf, die AfD zu über­wachen. Das ist nicht ver­wun­derlich, schließlich wollen die Dienste ihre Unent­behr­lichkeit vor­führen und das können sie am besten, wenn sie neue Auf­ga­ben­felder gerieren.

Der Ver­fas­sungs­schutz braucht immer Anlässe, damit eine beträcht­liche Zahl von Men­schen eine Über­wa­chung akzep­tiert oder sogar fordert. Prompt stellt den Ver­fas­sungs­schutz nie­manden mehr in Frage.

Ver­fas­sungs­schutz auf­lösen oder neue Auf­gaben geben?

Dabei sah es nach der Selbst­auf­de­ckung des NSU mal so aus, als könnte es ernst werden, mit der Abwicklung der Dienste. Schließlich waren die ja sehr nah dran an den NSU-Kadern, die trotzdem über ein Jahr­zehnt in der ganzen Republik morden konnten. Oder gerade des­wegen? Diese Frage ist noch offen und dürfte unge­klärt bleiben.

Damals sagten sich viele, warum weiter Geld aus­geben für Ver­fas­sungs­schutz­ämter, die keinen Deut zur Auf­klärung der neo­na­zis­ti­schen Mord­serie bei­getragen hatten. Mitt­ler­weile sind die Dienste auch bei einer jah­re­langen rechten Ter­ror­serie in Berlin-Neu­kölln in die Kritik geraten.

Obwohl der Täter­kreis sehr gute Kenntnis der Neu­köllner Situation haben muss, wurde bisher keine heiße Spur gefunden. Nun ver­muten selber einige der von dem Terror betrof­fenen Neu­köllner Sozi­al­de­mo­kraten, dass die Geheim­dienste eher dafür ver­ant­wortlich sind, dass die Taten nicht auf­ge­klärt werden. So heißt es in der Taz:

Chris­tiane Schott und Mirjam Blu­menthal gehören zu denen, bei denen diese Beun­ru­higung am wei­testen geht. Sie glauben nicht mehr daran, dass es hier nur um Ver­säum­nisse geht, um unbe­ab­sich­tigte Fehler. »Natürlich bin ich keine Expertin für Poli­zei­arbeit, aber ich kann mir all diese Dinge nicht erklären. Und die Polizei hat sie mir bislang auch nicht erklären können«, sagt Blu­menthal. Schott sagt es noch deut­licher: »Aus meiner Sicht wird das absichtlich klein­ge­halten.«

Blu­menthal ver­weist auf mög­liche Ver­bin­dungen zum NSU: Auf dessen Liste poten­zi­eller Anschlags­ziele standen auch die Falken Neu­kölln. Auch diese waren schon in den neun­ziger Jahren im Fokus rechter Gewalt. Einer der Täter damals: der Neu­köllner Neonazi Carsten Szc­ze­panski, später als V-Mann »Piatto« im engsten Umfeld des NSU. Zwi­schen den Tätern von damals und den mög­lichen Tätern von heute gibt es per­so­nelle Ver­bin­dungen: Einige der Neo­nazis, die Anfang und Mitte der neun­ziger Jahre aktiv waren, gelten als poli­tische Zieh­väter der­je­nigen, die heute zum Kreis der Neu­köllner Rechts­ex­tre­misten zählen.

Taz

Nun könnte man das alles als unbe­wiesene Ver­schwö­rungs­theorien abtun. Zumal im Taz-Artikel leider ein Opfer des rechten Terrors in Neu­kölln ganz ver­gessen wurde: der vor 6 Jahren erschossene Burak B. Auch sein Mörder wurde bis heute nicht gefunden. Doch die rechte Ter­ror­serie zeigt einmal mehr, dass ein Ver­fas­sungs­schutz für die Auf­klärung über­flüssig, ja sogar kon­tra­pro­duktiv ist.

Es geht darum, die dis­kre­di­tierten Dienste zu reha­bi­li­tieren

Mitt­ler­weile haben sich die Dienste umstruk­tu­riert. Nach dem 11.9.2001 haben sie den Isla­mismus, nach den Pro­testen gegen G20 auch wieder die radikale Linke, als Beob­ach­tungs­objekt aus­er­koren und jetzt viel­leicht Teile der AfD. Nur sollten jetzt die Linken bloß nicht in die Falle tappen und da Zustimmung signa­li­sieren, wenn die Rechten über­wacht werden.

Man kann nicht gestern die Auf­lösung der Dienste fordern und heute die AfD-Über­wa­chung begrüßen. Wer da zustimmt, hat den Ver­fas­sungs­schutz akzep­tiert und das ist der Haupt­zweck der Übung.

Es geht darum, die gesell­schaftlich dis­kre­di­tierten Dienste wieder zu reha­bi­li­tieren. Um die Ver­an­kerung der AfD im rechten Lager zu erkennen, braucht es keinen Ver­fas­sungs­schutz Das ist eine sehr öffent­liche Ver­an­staltung. Wenn aktuell der AfD-Poli­tiker vom völ­ki­schen Flügel, Andre Pog­genburg, den AfD-Vorsitz in Sachsen-Anhalt aufgibt, liegt das an eher an par­tei­in­ternen Que­relen, aber nicht an einer gene­rellen Ablehnung seiner Posi­tionen in der Partei.

Wahr­scheinlich wird sein Nach­folger vom gleichen rechten Flügel kommen. Trotzdem zeichnet der rechts­kon­ser­vative Poli­tologe Werner Patzelt in einem Deutsch­landfunk-Interview schon die Schimäre einer seriösen Rechten, die sich von den Teilen der Rechten abheben sollen, die nicht koali­ti­ons­fähig sind.

Nicht nur Patzelt und Co., auch viele andere Kon­ser­vative, rechnen sich schon aus, wann sie mit der AfD zusam­men­ar­beiten können. In Thü­ringen hat die CDU sogar einen Pog­genburg mit in ein Gremium des Landtags gewählt, dass den soge­nannten Links­ex­tre­mismus unter­suchen soll. So soll die Drohung mit einer Teil­über­wa­chung der AfD durch den Ver­fas­sungs­schutz auch dazu bei­tragen, dass sich die »seriöse« Rechte durchsetz und die AfD koali­ti­ons­fähig wird.

»Sie müssen nie­mandem Bericht erstatten«

Doch nicht nur die Ver­fas­sungs­schutz­ämter, auch ihre zivil­ge­sell­schaft­lichen Zuar­beiter sollten kri­tisch beob­achtet werden. Sie ope­rieren mit gut klin­genden Gum­mi­be­griffen wie Respekt und Demo­kratie, sind nie­mandem rechen­schafts­pflichtig und werden von nie­mandem kon­trol­liert.

Dabei greift die Arbeit dieser Demo­kra­tie­zentren in die Mei­nungs­freiheit ein. Sie ent­scheiden, was im Internet hate­speech ist und nicht nur gelöscht, sondern auch juris­tisch sank­tio­niert werden muss. Was dafür not­wendig ist, erklärt der dafür zuständige Stephan Ruh­mann­seder gegenüber der Taz:

Ich bin keine Ermitt­lungs­be­hörde. Meine Arbeit könnte theo­re­tisch jeder an seinem Schreib­tisch ver­richten. Jeden­falls, sofern er bereit ist, sich in die The­matik ein­zu­ar­beiten.

Stephan Ruh­mann­seder

Über­haupt fällt auf, dass sich Ruh­mann­seder wenig Gedanken über die Pro­ble­matik seines Jobs macht, die mit staat­lichen Geldern arbeitet: »Kann man eigentlich von einer halb­staat­lichen Orga­ni­sation sprechen? Stephan Ruh­mann­seder zuckt mit den Schultern.«… Wäre es nicht gerade eine wichtige Frage, ob eine halb­staat­liche Stelle mit der Attitüde einer NGO in die Mei­nungs­freiheit ein­greift? Doch wozu sollte sich Ruh­mann­seder da Gedanken machen? Schließlich schreibt der Taz-Reporter:

Einen poli­ti­schen Beschluss zur Gründung der Mel­de­stelle gab es nicht – weder par­la­men­ta­risch noch minis­terial noch nach­rangig. Darauf legen sie hier Wert: Sie haben sich das selbst überlegt. Weil sie etwas machen wollten. Sie müssen nie­mandem Bericht erstatten.

Taz

Wie mit dem Begriff Hass jede Debatte ent­po­li­ti­siert wird

Das ist aber dem Taz-Jour­na­listen kei­nes­falls Anlass für eine kri­tische Nach­frage: »Stephan Ruh­mann­seder arbeitet für die Mel­de­stelle ‚respect!‘, einer Anlauf­stelle, der jeder Hass im Internet melden kann«, heißt es ohne eine kri­tische Nach­frage. Hass im Internet? Kann mit diesem Gum­mi­pa­ra­graph nicht jede gesell­schaft­liche Äußerung, die die wohl­tem­pe­rierten Pfade eines Kamin­dialogs mit Jakob Aug­stein ver­lässt, dar­unter fallen?

In Spanien zeigt sich, wie Rapper zu lang­jäh­rigen Haft­strafen ver­ur­teilt wurden, weil sie angeblich Hass gesungen hätten. Es wird nicht lange dauern, bis strei­kende Arbeiter Pro­bleme bekommen, wenn sie ihre Chefs Aus­beuter nennen und damit womöglich »Klas­senhass« säen.

Wenn jetzt Linke so geschichtslos eben­falls bei der großen Absage an den Hass mit­machen und Über­tritte ver­folgen, müssen sie auch manche popu­lären Lied­texte aus der Punk-Ära auf den Index setzen. Es gab nämlich eine Zeit, da war Hass durchaus als legitime Reaktion auf eine unver­nünftige Gesell­schaft ange­sehen. Gibt es auch heute noch genug Gründe für Wut und Hass?

Warum werden solche Gum­mi­be­griffe wie Hass ver­wendet und nicht Dinge beim Namen genannt, seien es Ras­sismus, Anti­se­mi­tismus oder welche men­schen­feind­liche Ideologe auch immer. Da kann man poli­tisch dis­ku­tieren, ob die Vor­würfe zutreffen oder nicht. Der Begriff Hass ist aber gefühls­be­laden und völlig ent­po­li­ti­sierend. Ziemlich weit unten in dem langen Beitrag stellt sich der TAZ-Reporter doch noch einige grund­sätz­liche Fragen:

Aber darf man das eigentlich? Einfach mal eine Orga­ni­sation gründen, die ver­dächtige Internet-Ein­träge sammelt, wei­ter­leitet – und sich dafür regel­mäßig mit der Polizei trifft? Und sich diese Arbeit mit öffent­lichen Geldern finan­zieren lässt? Die Antwort aus recht­licher Per­spektive ist ziemlich simpel, sie lautet: Warum nicht? Aber bei der Mel­de­stelle finden sie außerdem: Man darf nicht einfach nur, sondern man muss. »Es wäre einfach wün­schenswert, wenn wir nicht die einzige solche Clea­ring­stelle wären, sondern es viele davon gäbe. Und das kann dann gerne von ganz anderen Leuten aus­gehen«, sagt Stephan Ruh­mann­seder.

Taz

Auch hier wieder fällt auf, wie unkri­tisch Ruh­mann­seder seine Arbeit betrachtet. Da wäre doch ein »Muss man wirklich?« ange­bracht und zumindest die For­derung nach externer Kon­trolle. So viel Selbst­kritik sucht man hier ver­geblich. Für den Kampf gegen rechts ist eine solche Bun­des­lösch­stelle jeden­falls genau so untauglich wie die Ver­fas­sungs­schutz­ämter.

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