Ist der Mindestlohn ein verfaulter Apfel?

Doppelpass und Mindestlohn

Droht Supergau bei Software-Umstellung der Bundesagentur für Arbeit?

Links

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http://​deutsche​-wirt​schafts​-nach​richten​.de/​2​0​1​4​/​0​1​/​3​0​/​n​e​u​e​-​s​o​f​t​w​a​r​e​-​m​i​l​l​i​o​n​e​n​-​h​a​r​t​z​-​i​v​-​e​m​p​f​a​e​n​g​e​r​n​-​d​r​o​h​t​-​z​a​h​l​u​n​g​s​-​s​topp/

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http://​www​.heise​.de/​n​e​w​s​t​i​c​k​e​r​/​m​e​l​d​u​n​g​/​H​a​r​t​z​-​I​V​-​S​o​f​t​w​a​r​e​-​A​l​l​e​g​r​o​-​s​o​l​l​-​A​2​L​L​-​a​b​l​o​e​s​e​n​-​1​8​9​1​6​5​.html

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http://​www​.deutsch​landfunk​.de/​n​e​u​e​-​s​o​f​t​w​a​r​e​-​h​a​r​t​z​-​i​v​-​a​u​s​z​a​h​l​u​n​g​-​i​m​-​a​p​r​i​l​-​g​e​f​a​e​h​r​d​e​t​.​7​6​9​.​d​e​.​h​t​m​l​?​d​r​a​m​:​a​r​t​i​c​l​e​_​i​d​=​2​75790

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http://​www​.heise​.de/​n​e​w​s​t​i​c​k​e​r​/​m​e​l​d​u​n​g​/​D​e​b​a​t​t​e​-​u​m​-​n​e​u​e​-​S​o​f​t​w​a​r​e​-​d​e​r​-​B​u​n​d​e​s​a​g​e​n​t​u​r​-​f​u​e​r​-​A​r​b​e​i​t​-​1​5​4​7​8​6​.html

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http://bielefeld.verdi.de/arbeit_in_den_fachbereichen/fb7_gemeinden/jobcenter/data/JobcenterReport%20Verdi%20Sept%202013.pdf

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http://​www​.komba​.de/​f​i​l​e​a​d​m​i​n​/​u​s​e​r​_​u​p​l​o​a​d​/​l​a​e​n​d​e​r​/​n​r​w​/​i​n​f​o​/​p​r​e​s​s​e​/​M​e​l​d​u​n​g​e​n​/​2​0​1​3​/​p​m​_​2​9​0​8​2​0​1​3​_​k​o​m​b​a​n​r​w​_​w​a​r​n​t​_​v​o​r​_​s​u​p​e​r​g​a​u​_​e​i​n​f​u​e​h​r​u​n​g​_​a​l​l​e​g​r​o​_​j​o​b​c​e​n​t​e​r.pdf

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http://​www​.heise​.de/​t​p​/​b​l​o​g​s​/​8​/​1​55428

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https://​www​.sgb2​.info/​s​e​i​t​e​/​p​e​r​s​o​n​a​l​b​e​m​e​ssung

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http://​www​.steria​.com/de

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http://​www​.bea​ring​point​.com/​d​e-de/

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http://​www​.faz​.net/​a​k​t​u​e​l​l​/​w​i​r​t​s​c​h​a​f​t​/​w​i​r​t​s​c​h​a​f​t​s​p​o​l​i​t​i​k​/​a​r​b​e​i​t​s​a​g​e​n​t​u​r​-​k​o​r​r​i​g​i​e​r​t​-​s​t​a​t​i​s​t​i​k​-​z​a​h​l​-​d​e​r​-​n​i​e​d​r​i​g​l​o​e​h​n​e​r​-​s​e​i​t​-​j​a​h​r​e​n​-​u​e​b​e​r​s​c​h​a​e​t​z​t​-​1​2​7​7​7​7​1​5​.html

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http://​www​.faz​.net/​a​k​t​u​e​l​l​/​w​i​r​t​s​c​h​a​f​t​/​w​i​r​t​s​c​h​a​f​t​s​p​o​l​i​t​i​k​/​g​l​o​s​s​e​-​r​e​v​i​s​i​o​n​s​b​e​d​a​r​f​-​1​2​7​7​7​7​1​7​.html

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http://​www​.hdba​.de/

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http://​www​.heise​.de/​t​p​/​b​l​o​g​s​/​8​/​1​55428

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http://​kri​ti​scher​kom​mi​litone​.word​press​.com

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http://​alton​ab​loggt​.word​press​.com/​2​0​1​4​/​0​1​/​3​0​/​b​u​n​d​e​s​a​g​e​n​t​u​r​-​f​u​r​-​a​r​b​e​i​t​-​s​c​h​a​s​s​t​-​k​r​i​t​i​s​c​h​e​n​-​s​t​u​d​e​n​t​e​n​-​d​e​r​-​h​o​c​h​s​c​hule/

Wird eine große Koalition am Mindestlohn scheitern?

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http://​www​.insm​.de/​i​n​s​m​/​k​a​m​p​a​g​n​e​/​c​h​a​n​c​e​2​0​2​0​/​p​r​i​n​t​a​n​z​e​i​g​e​n​.html

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http://​www​.insm​.de/​i​n​s​m​/​P​r​e​s​s​e​/​P​r​e​s​s​e​m​e​l​d​u​n​g​e​n​/​C​h​a​n​c​e​2​0​2​0​-​d​a​s​-​m​a​r​k​t​w​i​r​t​s​c​h​a​f​t​l​i​c​h​e​-​R​e​f​o​r​m​p​a​k​e​t​.html

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http://​www​.welt​.de/​w​i​r​t​s​c​h​a​f​t​/​a​r​t​i​c​l​e​1​2​1​0​3​3​9​5​0​/​M​i​n​d​e​s​t​l​o​h​n​-​D​e​b​a​t​t​e​-​g​e​f​a​e​h​r​d​e​t​-​T​a​r​i​f​a​u​t​o​n​o​m​i​e​.html

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http://www.diw.de/documents/publikationen/73/diw_01.c.428112.de/13–39.pdf

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http://​www​.dradio​.de/​d​l​f​/​s​e​n​d​u​n​g​e​n​/​i​n​t​e​r​v​i​e​w​_​d​l​f​/​2​2​9​4248/

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http://​www​.han​dels​blatt​.com/​p​o​l​i​t​i​k​/​d​e​u​t​s​c​h​l​a​n​d​/​z​u​-​t​e​u​e​r​-​f​a​m​i​l​i​e​n​u​n​t​e​r​n​e​h​m​e​n​-​w​a​r​n​e​n​-​v​o​r​-​m​i​n​d​e​s​t​l​o​h​n​/​8​9​7​2​1​2​2​.html

Ein Mindestlohn, von dem man leben kann?


Wie beim Bür­gergeld ver­bergen sich auch beim Min­destlohn die unter­schied­lichsten Kon­zepte. Nur wenige wären für die Beschäf­tigten eine Ver­bes­serung

Der Min­destlohn ist in Deutschland beliebt. Das zeigte sich auf einer Bür­ger­konvent genannten Wahl­kampf­auf­takt­ver­an­staltung der SPD in Berlin. Zu den 11 dort auf­ge­stellten For­de­rungen gehörte die „Ein­führung eines gesetzlich gere­gelten Min­dest­lohns“ an erster Stelle. Über die Höhe schweigt man sich bei den Sozi­al­de­mo­kraten aller­dings aus.

Dabei sorgt die Bun­des­re­gierung dafür, dass die SPD auch beim Thema Min­destlohn das Allein­stel­lungs­merkmal ver­liert. Nachdem die Union schon länger die Zustimmung zu einem Min­destlohn signa­li­sierte, wird seit der Nie­der­sach­senwahl auch von einem Kurs­wechsel der FDP gesprochen. Da hat die FDP noch mit ihren „Vier Gründen gegen den Min­destlohn“ ihr Kli­entel zufrie­den­ge­stellt, wie das Wahl­er­gebnis zeigt.

Seitdem ist sich die Presse uneinig, ob die FDP in Sachen Min­destlohn eine Kehrt­wende vollzog oder sich doch treu geblieben ist. Die Wahrheit steckt im Detail. Längst werden mit dem Begriff Min­destlohn ähnlich wie beim Bür­gergeld völlig unter­schied­liche Kon­zepte ver­standen. Nur wenige bringen den Lohn­ab­hän­gigen Ver­bes­se­rungen.

Flä­chen­de­ckend, aber nicht ein­heitlich

Einen ein­heit­lichen, flä­chen­de­ckenden Min­destlohn lehnt die FDP aber ebenso wie die Union wei­terhin ab. Statt­dessen soll die Höhe der Lohn­un­ter­grenzen auch künftig Branche für Branche dezentral fest­gelegt werden. Die von SPD, Grünen und Linken regierten Bun­des­länder hatten im Bun­desrat einen flä­chen­de­ckenden gesetz­lichen Min­destlohn von 8,50 Euro beschlossen. Während auch die von einer SPD-CDU-Koalition regierten Bun­des­länder Saarland und Meck­lenburg-Vor­pommern für diese Variante des Min­dest­lohns stimmten, ent­hielt sich das von der gleichen Par­tei­en­kon­stel­lation regierte Berlin im Bun­desrat, weil die CDU ihr Veto ein­legte.

Nur auf den ersten Blick ist erstaunlich, dass aus­ge­rechnet die FDP, die in den letzten Jahren immer wieder gegen die angeb­liche Macht der Gewerk­schaften wet­terte, die Wich­tigkeit der Tarif­au­to­nomie betonte und mit dem Argument einen flä­chen­de­ckenden Min­destlohn ablehnte. So haben die Gewerk­schaften vor zwei Jahr­zehnten auch nicht argu­men­tiert und die Tarif­au­to­nomie gegen ein­heit­liche gesetz­liche Rege­lungen ins Feld geführt. Der Unter­schied liegt in der Ver­än­derung des Kräf­te­ver­hält­nisses, die durch die öko­no­mische Ent­wicklung, aber auch durch eine wirt­schafts­li­berale Politik bewirkt wurde.

Vor 20 Jahren konnten Gewerk­schaften in Tarif­ver­hand­lungen und -kämpfen noch Löhne durch­setzen, von denen die Beschäf­tigten leben konnten. Das ist seit meh­reren Jahren in vielen Branchen nicht mehr der Fall, wie die zuneh­mende Zahl der Lohn­ab­hän­gigen zeigt, deren Lohn ihre Repro­duk­ti­ons­kosten nicht mehr deckt und die mit Hartz IV auf­stocken müssen. Arm trotz Arbeit ist ein viel­zi­tierter Spruch. Erst durch diese Ver­än­derung dieses Kräf­te­ver­hält­nisses wurden die meisten DGB-Gewerk­schaften zu Befür­wortern einen staat­lichen Min­dest­lohns.

Wenn die FDP nun mit dem Verweis auf die Tarif­au­to­nomie gegen einen flä­chen­de­ckenden Min­destlohn ein­tritt, unter­stützt sie die Position des Unter­neh­mer­lagers, das eben in diesen Tarif­aus­ein­an­der­set­zungen oft am län­geren Hebel sitzt. Reinhard Bispinck von der gewerk­schafts­nahen Hans Böckler Stiftung warnte bereits im letzten Jahr vor einem Min­destlohn, von dem nicht leben kann.

Ver­nichtet Min­destlohn Arbeits­plätze?

Wie schon die FDP vor der Nie­der­sach­senwahl warnen jetzt auch wirt­schaftsnahe Institute vor einem Wirt­schafts­ein­bruch in Deutschland und einer Zunahme der Arbeits­lo­sigkeit, wenn ein flä­chen­de­ckender Min­destlohn ein­ge­führt wird. Die Initiative Neue Soziale Markt­wirt­schaft bezeichnet einen flä­chen­de­ckenden Min­destlohn als Weg in eine erhöhte Erwerbs­lo­sigkeit. Der INSM-Geschäfts­führer Hubertus Pel­lengahr brachte Frank­reich als war­nendes Bei­spiel in die Dis­kussion:

In Frank­reich ent­spricht der Min­destlohn 48 Prozent des durch­schnitt­lichen Lohns – dort steigt die Jugend­ar­beits­lo­sigkeit und ist mit aktuell 25 Prozent dreimal so hoch wie in Deutschland.“

Damit reiht sich das wirt­schaftsnahe Institut in die Phalanx der Kräfte ein, die mit dem Verweis auf eine angeblich zu geringe Arbeits­pro­duk­ti­vität in Frank­reich eine wirt­schafts­li­berale Politik durch­setzen wollen. Erst vor kurzen wurde das Lamento eines US-Rei­fen­fa­bri­kanten bekannt, der sich über man­gelnde Arbeits­moral, den Ein­fluss von kom­mu­nis­ti­schen Gewerk­schaftern und einer angeblich „extre­mis­ti­schen Regierung“ in Frank­reich warnte (»Bis sie enden wie die Griechen«).

Der Arbeits­markt­for­scher Steffen Lehn­dorff hin­gegen ver­weist auf positive Effekte durch die Arbeits­zeit­ver­kürzung. Auch die Initiative Min­destlohn ver­sucht an vielen Ein­zel­bei­spielen auf­zu­zeigen, dass ein Min­destlohn der Wirt­schaft nicht schade. Mit Blick auf die EU-Frei­zü­gigkeit wird der Min­destlohn sogar als Stand­ort­faktor in Deutschland beworben.

http://​www​.heise​.de/​t​p​/​b​l​o​g​s​/​8​/​1​53845
Peter Nowak

Mindestlohn und Marktwirtschaft

Die Union schafft mit ihrem Antrag zum Min­destlohn Distanz zur FDP und ver­ringert die Hürden für große Koali­tionen

Die SPD wird sich anstrengen müssen, um im Wahl­kampf deutlich zu machen, wie sie sich noch von der Union unter­scheidet. Bei den letzten Wahlen spielte das Thema Min­dest­löhne noch eine zen­trale Rolle. Doch jetzt hat die Union das Thema ent­deckt. Auf den nächsten Par­teitag Mitte November in Leipzig soll dort ein Antrag ver­ab­schiedet werden, der die Ein­führung einer bran­chen­über­grei­fenden Lohn­un­ter­grenze fordert. Er soll aller­dings nicht vom Staat fest­gelegt, sondern von den Tarif­partnern aus­ge­handelt werden.

Bun­des­kanz­lerin Merkel, die den Antrag unter­stützt, will damit pro­pa­gan­dis­tisch punkten. Denn für diese Legis­la­tur­pe­riode hat das Thema keine Relevanz. Die FDP warnte schon vor einem Linksruck und verwies auf den Koali­ti­ons­vertrag, in dem ein ein­heit­licher Min­destlohn abge­lehnt wird. Doch der Beschluss zielt auf die Zeit nach den nächsten Wahlen und gibt ein ein­deu­tiges Signal. Während eine Hürde gegenüber der SPD abgebaut wurde, wird ein neuer Streit­punkt zur FDP auf­gebaut. Da die Zukunft der FDP zur Zeit ungewiss und eine schwarz-gelbe Mehrheit nicht in Sicht ist, werden schon mal pro­gram­ma­tisch die Weichen für eine große Koalition gestellt.

Der Zeit­punkt war also mit Blick auf die nächsten Wahlen für die CDU klug gewählt. Inhaltlich war die Posi­tio­nierung nicht so über­ra­schend. Es zeugt von der Hege­monie wirt­schafts­li­be­raler Ideo­logie, dass in der öffent­lichen Meinung in Deutschland die Befür­wortung eines Min­dest­lohns fast schon in die Nähe einer anti­ka­pi­ta­lis­ti­schen Politik gerückt und als Verstoß gegen die Markt­wirt­schaft ange­sehen wird. In der Rea­lität gehört Deutschland zu den 7 von 27 EU-Staaten, die keinen Min­destlohn ein­ge­führt haben. Dabei hat das gewiss nicht anti­ka­pi­ta­lis­tische Luxemburg den höchsten Min­destlohn, gefolgt von dem kon­ser­vativ regierten Frank­reich. Danach kommen die Nie­der­lande und Belgien. Auch in Irland und Groß­bri­tannien kommen die Lohn­ab­hän­gigen in den Genuss eines solchen Min­dest­lohns.

Gewerk­schafter gegen Min­destlohn

Wenn jetzt die CDU-Min­dest­lohn­be­für­worter vehement zu beweisen ver­suchen, dass sie sich damit mit den Theo­re­tikern der Markt­wirt­schaft im Ein­klang befinden, so soll damit der uni­ons­in­terne Wider­stand vor allem aus dem ein­fluss­reichen indus­trie­nahen Flügel gedämpft werden, der mit der Berufung auf Ludwig Erhard strikt gegen staatlich fest­ge­setzte Löhne agiert. Ande­rer­seits zitieren Uni­ons­po­li­tiker aus dem Grund­la­genwerk zur Markt­wirt­schaft von Alfred Müller-Armack: »Wirt­schafts­lenkung und Markt­wirt­schaft«.

»Es ist markt­wirt­schaftlich durchaus unpro­ble­ma­tisch, als soge­nannte Ord­nungstaxe eine staat­liche Min­desthöhe zu nor­mieren, die sich im wesent­lichen in der Höhe des Gleich­ge­wichts­lohns hält, um will­kür­liche Ein­zel­lohn­sen­kungen zu ver­meiden.«

Vehement gegen einen Min­destlohn war lange der DGB. Die Fest­setzung der Löhne sollte eine Sache der eigenen Kampf­kraft sein. Erst als die Macht in manchen Branchen so stark gesunken war, dass sie zu tarif­ver­trags­freien Zonen wurde, ent­deckten die Gewerk­schaften den Staat und wan­delten sich zu den ent­schie­densten Min­dest­lohn­be­für­wortern. Auch die SPD hat den Min­destlohn erst nach dem Ende der Regierung Schröder ent­deckt. Der »Genosse der Bosse« sah darin Gift für die Wirt­schaft und lehnte ihn ab. Bei der Union gab es seit 2005 Stimmen, die sich für Min­dest­löhne in bestimmten Branchen ein­setzten. Wenn jetzt auch die Wirt­schafts­ver­bände wieder vehement vor einem Min­destlohn warnen, so sind die Reihen dort längst nicht so geschlossen. Ange­sicht der Arbeit­neh­mer­frei­zü­gigkeit in der EU sehen auch manche Indus­trielle in einem gesetz­lichen Min­destlohn einen Schutz vor der Kon­kurrenz.

http://​www​.heise​.de/​t​p​/​b​l​o​g​s​/​8​/​1​50745
Peter Nowak

In 54 Städten gegen Billiglohn und Hartz IV

Kam­pagne will Kräfte der Betrof­fenen bündeln / Große Orga­ni­sa­tionen ver­sagen Unter­stützung
Ein steu­er­freier Min­destlohn von zehn Euro in der Stunde und eine Erhöhung des Hartz IV-Regel­satzes auf 500 Euro monatlich – das sind die For­de­rungen einer Kam­pagne, mit der sich am Sonn­abend Initia­tiven in 54 Städten an die Bevöl­kerung wandten.
Infor­ma­ti­ons­stände wurden orga­ni­siert, Flug­blätter ver­teilt und Plakate geklebt – in erster Linie ging es den Initia­toren um Infor­mation und Auf­klärung der Bevöl­kerung über die Ziele der Kam­pagne. Auch auf den Mon­tags­de­mons­tra­tionen gegen Hartz IV, die in einigen Städten wei­terhin exis­tieren, sollen die For­de­rungen pro­pa­giert werden. Sie werden am heu­tigen Tag unter anderem in Bremen, Eisen­hüt­ten­stadt und Mag­deburg im Mit­tel­punkt stehen. In Mag­deburg wird zugleich an den sie­benten Jah­restag der ersten Mon­tagsdemo gegen Hartz IV erinnert, denn die Aktionen in der Lan­des­haupt­stadt Sachsen-Anhalts wurden zum Auftakt der Bewegung gegen die Hartz-Gesetze im Spät­sommer und Herbst 2004.

Jetzt stellt sich die Kam­pagne beschei­denere Auf­gaben. Sie will die Inter­essen von Erwerbs­losen, Lohn­ab­hän­gigen und sozialen Bewe­gungen durch Bün­delung stärken. Beteiligt sind das Erwerbs­lo­sen­forum Deutschland sowie zahl­reiche Orga­ni­sa­tionen und Netz­werke der sozialen Bewegung. Die Kam­pagne begann bereits 2007 mit einem Bündnis gegen Kin­der­armut durch Hartz IV. Vor wenigen Wochen wurde die Kam­pagne um die Min­dest­lohn­for­derung erweitert. Damit habe man auf Befürch­tungen eines ver­stärkten Lohn­dum­pings durch die Arbeit­neh­mer­frei­zü­gigkeit reagiert, die seit dem 1. Mai in ganz EU-Europa gilt, wie Kam­pa­gnen­sprecher Rainer Roth gegenüber ND erläu­terte.

Im Internet wurde eine öffent­liche Kam­pa­gnen­seite ein­ge­richtet (www​.500​-euro​-eck​re​gelsatz​.de). Von den Betrof­fenen werden die For­de­rungen aller­dings häufig posi­tiver auf­ge­nommen als von einigen großen Orga­ni­sa­tionen, die aus unter­schied­lichen Gründen eine Unter­stützung der Kam­pagne ablehnten. So schreibt Hardy Kram­pertz vom Attac-Koor­di­nie­rungs­kreis, dieser könne den Aufruf nicht unter­stützen, weil Attac die Hartz IV-Gesetze grund­sätzlich ablehnt und nicht ver­bessern will. »Als ein Ver­fechter eines bedin­gungs­losen Grund­ein­kommens, das Teilhabe am gesell­schaft­lichen Leben beinhaltet, kann ich eine For­derung nicht mit tragen, die Armut fest­schreibt. Von 340 Euro kann mensch nicht leben, von 500 Euro aber auch nicht«, moniert Kram­pertz. Werner Rätz von der Attac-AG »Genug für Alle« geht auf einen wei­teren Dissens ein. Während der Kam­pa­gnen­sprecher Rainer Roth fordert, dass alle sozialen Siche­rungen aus Erwerbs­arbeit, also Arbeitslohn oder Lohn­er­satz­leis­tungen resul­tieren müssen, will die AG »Genug für Alle« die soziale Sicherheit der Men­schen vom Verkauf der Arbeits­kraft abkoppeln. Für den DGB wie­derum sind die von der Kam­pagne auf­ge­stellten For­de­rungen zu weit­gehend. »Die von Ihnen auf­ge­führten Argu­men­ta­tionen sind nach­voll­ziehbar. Nur in der Frage der poli­ti­schen Mehrheit für eine solche Umsetzung fehlt es ins­be­sondere in der jet­zigen Kon­stel­lation der schwarz­gelben Bun­des­re­gierung«, schreibt Reinhard Dombre, der beim DGB-Bun­des­vor­stand für die Tarif­po­litik zuständig ist. Er ver­weist darauf, dass der DGB einen Min­destlohn von 7,50 Euro in der Stunde beschlossen hat. Edgar Schu, der für das Akti­ons­bündnis Sozi­al­pro­teste im Kam­pa­gnenrat sitzt, kann die Argu­men­tation des Gewerk­schafters nicht ver­stehen. »Maßstab für gewerk­schaft­liche For­de­rungen zur Höhe des sozialen Exis­tenz­mi­nimums von Erwerbs­losen und Lohn­ab­hän­gigen kann nicht die Haltung der jewei­ligen Regierung sein«, macht Schu den Stand­punkt der Kam­pagne geltend. Ein Stun­denlohn von zehn Euro sei »das soziale Exis­tenz­mi­nimum« von Lohn­ab­hän­gigen, das deshalb auch nicht mit einer Lohn­steuer belegt werden dürfe.

An diesem Punkt macht Rainer Roth auch einen Dissens mit der LINKEN aus. Die fordert eben­falls einen Min­destlohn von zehn Euro, will ihn aber nicht von der Lohn­steuer aus­nehmen. Einigkeit besteht zwi­schen der LINKEN und der Kam­pagne bei der For­de­rungen nach einer Erhöhung des Hartz IV-Regel­satzes auf 500 Euro. Auch die Akti­onstage werden von ver­schie­denen Orts­ver­bänden der Links­partei unter­stützt.

http://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​0​2​8​3​5​.​i​n​-​5​4​-​s​t​a​e​d​t​e​n​-​g​e​g​e​n​-​b​i​l​l​i​g​l​o​h​n​-​u​n​d​-​h​a​r​t​z​-​i​v​.html

Peter Nowak

Mindestlohn für den Standort Deutschland

Wegen der im Mai 2011 in Kraft tre­tenden Frei­zü­gigkeit für Arbeits­kräfte aus Ost­europa sind scheinbar in Deutschland nun auf einmal alle für einen Min­destlohn – nur die FDP ziert sich noch
Eigentlich wollte die Bun­des­re­gierung die Cha­os­wochen hinter sich lassen, in denen sich die Koali­tionäre auf offener Bühne stritten. Und dann das. Die FDP ändert bei der Frage eines Min­dest­lohns für Leih­ar­beiter innerhalb von Stunden ihre Position. Da war am ver­gan­genen Don­nerstag schon ver­kündet worden, dass auch die FDP ihren Wider­stand auf­ge­geben hat, dann kam prompt das Dementi. Der liberale Frak­ti­onsvize Heinrich Kolb betonte, seine Partei sehe in dieser Ange­le­genheit nach wie vor keinen Hand­lungs­bedarf. Damit stellt sich die FDP gegen ein ganz breites Bündnis, das von der Linken über die SPD, die Grünen bis zur Union, den Bun­des­ländern, den Gewerk­schaften und auch Wirt­schafts­ver­tretern reichte.
 

Faire Ent­lohnung statt Min­destlohn

Die von Kolb vor­ge­tragene Alter­native könnte aller­dings auch bei Gewerk­schaftern auf Zustimmung stoßen:

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Wir wollen daher den Grundsatz des equal pay (gleicher Lohn für gleiche Arbeit) im Bereich der Zeit­arbeit stärken. Die Anglei­chung an die Ent­lohnung der Stamm­be­leg­schaft des Ent­leihers ist sach­ge­recht und dient den Inter­essen der Zeit­ar­beit­nehmer besser als ein Min­destlohn für die Zeit­ar­beits­branche, den die FDP ablehnt.
Heinrich Kolb

Auch die Begründung konnte direkt aus einem Think Thank der Gewerk­schaften kommen:
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Die mit den Hartz-Gesetzen sei­nerzeit von der rot-grünen Bun­des­re­gierung in das Arbeit­neh­mer­über­las­sungs-Gesetz (AÜG) ein­ge­führte Tarif­öff­nungs­klausel hat zu einer Umkehrung des Regel-Aus­nah­me­ver­hält­nisses geführt: Die Ent­lohnung der Zeit­ar­beit­nehmer wird heute zu fast 100% per Zeit­ar­beits-Tarif­vertrag fest­gelegt. Die Gleich­be­handlung mit der Stamm­be­leg­schaft ist dahinter nahezu voll­ständig zurück­ge­treten.
Heinrich Kolb

Aller­dings will die FDP das Prinzip equal pay in der Leih­ar­beits­branche erst nach einer Anlernzeit anwenden.

Deutschland im November 2010. Die ganz große Volks­front für den Min­destlohn und die FDP statt­dessen für gleichen Lohn für gleiche Arbeit? Hat also der Neo­li­be­ra­lismus end­gültig abge­dankt, wie ver­schiedene Experten im letzten Jahr auf dem Höhe­punkt der Wirt­schafts­krise pro­phe­zeiten?

Nein, der unge­wohnte Front­verlauf in Sachen Min­destlohn kommt nicht daher, dass alle ihr soziales Gewissen ent­deckt haben. Es geht vielmehr um den Wirt­schafts­standort Deutschland. Im Mai 2011 tritt die Frei­zü­gigkeit für Arbeit­nehmer aus den neuen ost­eu­ro­päi­schen EU-Ländern in Kraft. Zeit­ar­beits­firmen mit Sitz in Polen könnten dann nach der­zei­tiger Rechtslage billige Arbeits­kräfte nach Deutschland ver­leihen, die nicht den deut­schen Tarifen unter­liegen. Schon gibt es in der deut­schen Zeit­ar­beits­branche Über­le­gungen, mittels Toch­ter­firmen in Deutschland die Löhne zu drücken. Wirt­schafts­ex­perten gehen davon aus, dass deutsche und nicht pol­nische Unter­nehmen von der Arbeit­neh­mer­frei­zü­gigkeit am meisten pro­fi­tieren werden.

Aller­dings ist die Zeit­ar­beits­branche nur eine Gruppe innerhalb der deut­schen Wirt­schaft. Ein großer Teil der in der Bun­des­ver­ei­nigung der Arbeit­ge­ber­ver­bände zusam­men­ge­schlos­senen Unter­neh­mens­ver­tretern sieht in ihnen Kon­kur­renten, die pol­nische Tarif­ver­träge auch nutzten könnten, um sich Wett­be­werbs­vor­teile gegenüber anderen Teilen der Wirt­schaft zu sichern. Darin liegt auch der Grund, warum sich der BDA-Prä­sident Dieter Hundt dafür ein­setzt, dass der gel­tende Min­destlohn auch auf die aus­län­di­schen Zeit­ar­beits­firmen aus­ge­dehnt wird.

In dieser Frage treten die Inter­es­sen­kon­flikte zwi­schen ver­schie­denen Frak­tionen der Wirt­schaft besonders deutlich zu Tage. Aber solche Gegen­sätze gibt es auch in anderen Fragen häufig. Poli­tiker, aber auch Inter­es­sen­ver­bände sind in der Regel bestrebt, diese Wider­sprüche mög­lichst aus­zu­gleichen und erst gar nicht in die öffent­liche Debatte zu bringen. Bei der Min­dest­lohn­de­batte ist das noch nicht gelungen. Gerade des­wegen ist der Druck auf die FDP groß. Schon ist von einer Paket­lösung die Rede. Danach würde die FDP einem Min­destlohn auch für aus­län­dische Lohn­ab­hängige akzep­tieren, wenn die Wei­ter­bil­dungs­branche und die Brief­dienst­leis­tungen aus dem Arbeit­neh­mer­ent­sen­de­gesetz gestrichen würden. Flä­chen­de­ckende Min­dest­löhne wären dann für diese Branchen nicht mehr möglich.

Angst vor den »Bil­lig­polen«

Die Kon­tro­verse ist noch nicht beendet. Doch auf­fällig ist, dass die Befür­worter des Min­dest­lohns in der Regel nicht mit sozialen Argu­menten, sondern mit Stand­ort­ver­tei­digung auf­trumpfen.

»Aber es ist auch bezeichnend, dass erst dann, wenn wieder der ver­meint­liche »Bil­lig­löhner« aus Polen vor der Tür steht, selbst liberale Poli­tiker der Ein­führung einer Lohn­un­ter­grenze in Deutschland doch nicht so abge­neigt sind«, schreibt eine Kom­men­ta­torin in der Taz. In diesem Sze­nario wird die Dis­kussion um die Ein­führung einer sozialen Maß­nahme für alle Arbeit­nehmer unab­hängig von ihrer Her­kunft mit der Angst vor den »Bil­lig­polen« orches­triert. Damit werden wieder neue Spal­tungs­linien auf­macht. Wer in den 90er Jahren ver­folgt hat, wie pol­nische und andere ost­eu­ro­päische Bau­ar­beiter zu Sün­den­böcken sti­li­siert und bei einer Bau­ar­bei­ter­de­mons­tration sogar ange­griffen worden sind, muss solche Töne äußerst kri­tisch sehen.

Auch der DGB argu­men­tiert bei dieser Frage zwie­spältig. In einer Meldung geht er immerhin darauf ein, dass auch deutsche Firmen von der Arbeit­neh­mer­frei­zü­gigkeit pro­fi­tieren:
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Dem Chef des Unter­neh­mer­verband für grenz­über­schreitend tätige Zeit­ar­beits­firmen IPP, Tomasz Major, zufolge gründen derzeit deutsche Leih­ar­beits­un­ter­nehmen Nie­der­las­sungen in Polen. »Einige haben von pol­ni­schen Rechts­an­wälten Fir­men­ta­rif­ver­träge auf­setzen lassen, in denen Dumping-Stun­den­löhne von vier, fünf Euro stehen.«
DGB

Wegen der deutlich gesun­kenen Arbeits­lo­sigkeit in Polen erwarte Deutschland aber »keine Flut«, wird Jerzy Golbik, Geschäfts­führer des Leih­ar­beits­un­ter­nehmens Per­sonnel Inter­na­tional, zitiert. Wenn der Satz auch Ent­warnung geben soll, werden doch Meta­phern ver­wendet, die die Angst vor Kol­legen aus dem Ausland eher ver­stärken. Dabei gibt es in der deut­schen Arbeits- und Wirt­schafts­ge­schichte gute Bei­spiele, wie eine große Zahl von pol­ni­schen Arbeits­kräften Ende des 19.Jahrhunderts ins Ruhr­gebiet ein­ge­wandert ist und sich schnell zu einer der Stützen der damals ent­ste­henden Arbeiter- und Gewerk­schafts­be­wegung ent­wi­ckelte. »Gleicher Lohn für gleiche Arbeit unab­hängig von der Her­kunft der Arbeiter« lautete damals die For­derung.

http://​www​.heise​.de/​t​p​/​r​4​/​a​r​t​i​k​e​l​/​3​3​/​3​3​7​3​3​/​1​.html

Peter Nowak

Mindestlohn als Lösung?

Deutschland braucht den Min­destlohn«, heißt es auf der Homepage des DGB. Wesentlich kleiner steht dar­unter, dass es keinen Stun­denlohn unter 8,50 Euro geben soll. Dabei handelt es sich um kein unwe­sent­liches Detail, obwohl sich die DGB-Gewerk­schaften wohl selber nicht immer daran halten. Schließlich hat ver.di für den Pfle­ge­be­reich einen Min­destlohn von 7,50 Euro gefordert. Manchmal sind die ver­ein­barten Min­dest­löhne sogar noch nied­riger.

Unab­hängig davon, besteht aus gewerk­schaft­licher Per­spektive kein Grund, in Jubel aus­zu­brechen, wenn der Min­destlohn sich auch in wei­teren Branchen durch­setzt. Die dürften in der nächsten Zeit wachsen. Denn auch Unter­nehmern wie Lidl und Schlecker, die bisher nicht als Vor­kämpfer von Arbei­ter­rechten auf­ge­fallen sind, beginnen Gefallen am Min­destlohn zu finden. Grund dafür ist die EU-weite Arbeit­nehmer-Frei­zü­gigkeit, die am 1. Mai 2011 auch in Deutschland voll­ständig in Kraft tritt. Dann könnten auch Firmen aus Mittel- und Ost­europa Leis­tungen zu den Tarif­be­stim­mungen ihrer Hei­mat­länder im gesamten EU-Raum anbieten. Um einen Unter­bie­tungs­wett­kampf zu ver­hindern, haben auch manche Unter­nehmen den Charme eines Min­dest­lohns ent­deckt, wenn er nur nicht zu hoch ist.

Als die Gewerk­schaften noch stärker waren, sahen sie in Min­dest­lohn­for­de­rungen Ein­griffe in die Tarif­au­to­nomie. Schließlich kann ein Min­destlohn Unter­nehmen auch vor höheren Lohn­for­de­rungen schützen.

Kein Zweifel, Min­dest­löhne können ein Schutz vor einem Unter­bin­dungs­wett­bewerb in Branchen sein, in denen der Orga­ni­sa­ti­onsgrad der Beschäf­tigten besonders schlecht ist. Doch auch dort sollten Gewerk­schaften gemeinsam mit den Beschäf­tigten Wege suchen, damit diese selber für die Ver­bes­se­rungen ihrer Arbeits­be­din­gungen, nicht nur der Löhne, streiten und auch streiken können. Erkämpfte Ver­bes­se­rungen stärken das Selbst­ver­trauen der Kol­legen und stärken auch die Gewerk­schaften. Min­dest­löhne sind eine poli­tische Ent­scheidung, die bei anderen Mehr­heiten oder aus poli­ti­scher Oppor­tu­nität wieder rück­gängig gemacht werden kann. Schon deshalb sollten Gewerk­schaften flä­chen­de­ckenden Min­dest­löhnen mit Skepsis begegnen.

http://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​1​7​5​8​2​5​.​m​i​n​d​e​s​t​l​o​h​n​-​a​l​s​-​l​o​e​s​u​n​g​.html

Peter Nowak

Haustarif und Mindestlohn

Der Kampf um den Min­destlohn in der Post­branche geht weiter
Ver.di will Haus­ta­rif­ver­träge in der Brief­dienst­branche abschließen. Der Post­min­destlohn ist deshalb nicht vom Tisch.
Ver.di will Haus­ta­rif­ver­träge für Brief­zu­steller. »Wir werden die Unter­nehmen der Brief­diens­te­branche, bei denen wir aus­ein­an­der­set­zungs­fähig sind, zu Ver­hand­lungen über Haus­ta­rif­ver­träge auf­fordern«, kün­digte die stell­ver­tre­tende ver.di-Vorsitzende, Andrea Kocsis am Mittwoch an. Den ent­spre­chenden Beschluss habe die Tarif­kom­mission gefasst, nachdem die Ver­treter des Arbeit­ge­ber­ver­bandes Neue Brief- und Zustell­dienste (AGV NBZ) einer Ein­ladung zu Tarif­ver­hand­lungen vorige Woche nicht gefolgt waren.

Nach einer Erhebung der Bun­des­netz­agentur sind Stun­den­löhne von bis zu 5,50 Euro bei den Brief­diensten nichts Unge­wöhn­liches. Der von der Bun­des­re­gierung ver­ordnete Bran­chen­min­destlohn für Brief­zu­steller von 9,80 pro Stunde war Ende Januar vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leipzig wegen eines Ver­fah­rens­fehlers gekippt worden. Mit dem Aus­laufen der Min­dest­lohn­ver­ordnung zum 30. April hatte die Bun­des­re­gierung die Tarif­par­teien beauf­tragt, die ver­trag­lichen Vor­aus­set­zungen für eine neue Ver­ordnung zu schaffen.

Am ver­gan­genen Don­nerstag hatte ver.di einen neuen Anlauf gestartet, doch der Stuhl des NBZ-Prä­si­denten Florian Gerster blieb leer. Der ehe­malige SPD-Poli­tiker und spätere Chef der Bun­des­ar­beits­agentur erklärte gegenüber der Tages­zeitung »Welt«, er sei grund­sätzlich zu Gesprächen bereit, wenn ver.di von seinen Lohn­for­de­rungen abgeht. Ver.di ver­si­cherte dagegen, noch keine Lohn­for­de­rungen gestellt zu haben. »Das Nicht­er­scheinen von Herrn Gerster oder seiner Mann­schaft lässt uns ernsthaft an der Bereit­schaft des AGV NBZ zweifeln, mit uns tat­sächlich einen Tarif­vertrag abzu­schließen», monierte Andrea Kocsis.

Die Zweifel hat Florian Gerster bestärkt, als er in der »Welt« androhte, sein Verband könne jederzeit mit einer anderen Gewerk­schaft ver­handeln. Schon in der Ver­gan­genheit ver­suchten die Unter­neh­mer­ver­bände durch Ver­hand­lungen mit kleinen Gewerk­schaften, der Aus­ein­an­der­setzung mit ver.di aus dem Weg zu gehen und die Löhne zu drücken. In dem Zusam­menhang geriet auch die heutige nie­der­säch­sische Sozi­al­mi­nis­terin Aygül Özkan (CDU) in die Kritik. Sie soll laut Medi­en­be­richten vor zwei Jahren für die deutsche Tochter des nie­der­län­di­schen TNT-Kon­zerns einen Tariflohn von 7,50 Euro in der Stunde aus­ge­handelt haben. Sie führte die Ver­hand­lungen mit der Christ­lichen Gewerk­schaft Post­service und Tele­kom­mu­ni­kation. Ver.di hatte jedoch den sei­nerzeit gel­tenden Min­destlohn von 9,80 Euro mit der Post aus­ge­handelt. »Da ihr als Juristin bekannt gewesen sein muss, dass damals ein Post­min­destlohn von 9,80 Euro galt, hat Özkan mit ihren Löhnen die Grenze zur Sit­ten­wid­rigkeit über­schritten«, kri­ti­sierte der Frank­furter Arbeits­rechtler Otto Ernst Kempen.

»Durch immer höhere Ziel­vor­gaben, weniger Per­sonal und stei­gende Kran­ken­stände wächst der Druck«, zitiert die Gewerk­schafts­zeitung ver.di-Publik Mit­ar­beiter der Zustell­branche. Auch der Bun­des­vor­sit­zende der nicht bei ver.di orga­ni­sierten Kom­mu­ni­ka­ti­ons­ge­werk­schaft DPV (DPVKOM) Volker Geyer warnte vor einer Ver­schärfung des Lohn- und Sozi­al­dumping in der Zustell­branche. Der DPV sam­melte kürzlich rund 20 000 Unter­schriften für einen neuen Min­destlohn.

Die Frage wird nun sein, ob die Gewerk­schaften auch zu schär­feren Kampf­mitteln greifen. Die jüngste For­derung nach Haus­ta­rif­ver­trägen klingt eher defensiv, auch wenn verbal am Min­destlohn fest­ge­halten wird.

http://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​1​7​1​7​9​2​.​h​a​u​s​t​a​r​i​f​-​u​n​d​-​m​i​n​d​e​s​t​l​o​h​n​.html

Peter Nowak