In diesem Jahr werden im Rahmen dieser Aktionstage vom 29. März bis 7.April in zahlreichen Städten in ganz Europa die unterschiedlichsten Aktionen von wütenden Mieter:innen geplant, die sich…
„Umkämpftes wohnen auch in Winterthur“ weiterlesenSchlagwort: Mietrebellen
Raus aus der Defensive
„Faule Ostereier für Obdachlose“ – unter diesem Motto demonstriert die Union für Obdachlosenrechte am heutigenDonnerstag vor der Senatssozialverwaltung in der Oranienstraße 106. Die unabhängige Interessenvertretung wohnungsloser Menschen in Berlin fordertzum Auslaufen der KältehilfeEnde April Wohnungen für alle. Stadtpolitische Aktivistinnen können sich hier schon einmal aufwärmen für die Housing Action Days, die …
„Raus aus der Defensive“ weiterlesenMieterproteste: Gegen den europäischen Mietenwahnsinn
Nachdem die Aktivitäten während der Corona-Pandemie stark eingeschränkt waren, nehmen die europäischen »Housing Action Days« wieder Fahrt auf. Vom 29. März bis zum 7. April sollen …
„Mieterproteste: Gegen den europäischen Mietenwahnsinn“ weiterlesenRigaer wehrt sich gegen Verdrängung
Wenn es um Proteste in der Rigaer Straße in Friedrichshain geht, machte bislang vor allem der Widerstand gegen die Räumung linker Hausprojekte Schlagzeilen. Doch nun geraten auch weniger radikale Bewohner:innen der Straße im Norden Friedrichshains in Verdrängungsgefahr. So verfolgen die Bewohner:innen der Rigaer Straße 15 die jüngsten Entwicklungen um ihr Mietshaus mit Sorge. „Nachdem sich für das Gebäude …
„Rigaer wehrt sich gegen Verdrängung“ weiterlesenBerlin droht Traumhochzeit für Immobilien- und Autolobby: Giffey will „Schwarz-Rot“
Grüne und Linke in Berlin gaben sich am Mittwoch in Berlin überrascht, dass die noch Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) ein Bündnis mit der CDU für den Rest der Legislaturperiode vorschlagen wird. Giffey fügte hinzu, wenn ihre Partei das ablehne, stehe sie nicht mehr für das Amt zur Verfügung. Doch für politische Beobachter war dieser Schwenk zu den Konservativen keineswegs überraschend. Giffey wollte schon bei den vorletzten Wahlen …
„Berlin droht Traumhochzeit für Immobilien- und Autolobby: Giffey will „Schwarz-Rot““ weiterlesenHohe Mietpreise: „Die Spielregeln ändern“
Monopoly – Monopoly – die Herren der Schloßallee verlangen viel zu viel.
Klaus Lage & Band
Kaum jemand wird noch den Song Monopoly von Klaus Lage & Band kennen, der 1985 öfter im Radio lief. Musikästhetisch mag er fragwürdig sein. Doch in dem Song wird bereits vor fast 40 Jahren der Umbruch vom fordistischen zum Internetkapitalismus thematisiert. Damals waren die Dimensionen dieses Umbruchs erst in Ansätzen bekannt. Der Held der Geschichte ist ein Chemiearbeiter, der nach 40 Jahren feststellen muss:…
„Hohe Mietpreise: „Die Spielregeln ändern““ weiterlesenSich vernetzen und wehren
„Wir sollen in die Satellitenstädte abgeschoben werden und Platz für Wohlhabende machen. Dagegen wehren wir uns“, rief die Frau entschlossen ins Mikrofon und bekam viel Applaus. Die Szene war Teil eines Protest von MieterInnen, der 1973 in Westberlin Schlagzeilen machte. BewohnerInnen rund um den Klausener Platz in Berlin-Charlottenburg wehrten sich gegen „Kahlschlagsanierung und Vertreibung“, so lauteten die Parolen auf den weißen Bettlaken, die aus den Fenstern hingen. Dokumentiert hatte den MieterInnenkampf …
„Sich vernetzen und wehren“ weiterlesenDie Legende vom sozialen Wohnungsbau
Wenn von der aktuellen Wohnungsmisere in Deutschland die Rede ist, verweisen auch gern auch von Mieteraktivisten auf die Kappung des sozialen Wohnungsbaus als eine der wichtigsten Ursachen. Der Hinweis scheint erst mal vernünftig, weil die Wohnmisere schließlich nicht darin besteht, dass zu wenig gebaut wird, sondern darin, dass kaum …
„Die Legende vom sozialen Wohnungsbau“ weiterlesenEin herzliches Nicht-Willkommen
Pandion, Adam Europa, Trockland, Padovicz und Co. nicht willkommen«. So lautete das Motto eines Kiezspaziergangs, an dem sich am Samstagabend bei hochsommerlicher Hitze ungefähr 60 Bewohner*innen des Laskerkiezes in Friedrichshain beteiligten. Bei den Namen handelt es sich um …
„Ein herzliches Nicht-Willkommen“ weiterlesenAngriff auf Mieterinnen und Mieter
Schon wenige Minuten nachdem das Bundesverfassungsgericht als letzte Instanz im Staat den Berliner Mietendeckel gekippt hat, stiegen am Donnerstag die Aktienkurse der Immobilienbranche. Die Medien der Kapitalverbände jubeln nicht nur, sondern verbreiten auch schon …
„Angriff auf Mieterinnen und Mieter“ weiterlesenKlassenkampf um den Mietendeckel
„Wer kämpft, kann gewinnen“, titelte die Berliner Linke im Januar 2020, als der Mietendeckel in dem Bundesland Gesetz wurde. Dabei kam die Idee gar nicht von der Linkspartei, sondern vom ….
„Klassenkampf um den Mietendeckel“ weiterlesenBerliner Mischung
Aktivismus:
Wie vital der Aktivismus der Berliner Mieterbewegung ist, zeigte sich noch vergangene Woche, mitten in den Sommerferien: Die Bewohner der Holteistraße 19 und 19a in Friedrichshain animierten 150 Menschen zu einer Demo. Auslöser war, dass…
„Berliner Mischung“ weiterlesenGegen Luxus-Appartements in der Braunschweiger Straße 21
„Dieses Projekt bietet zeitgemäßes Wohnen in historischem Umfeld und ist eine hervorragende Gelegenheit für Kapitalanleger“, bewirbt die Immobilienfirma Nagel Properties auf ihrer Homepage die geplanten Micro-Appartements in der Braunschweiger Straße 21. Dabei handelt es sich ausschließlich um Eigentumswohnungen. Die Käufer/innen könnten „aus erlesenen Musterkollektionen Fußböden, Bäder und Küche“ auswählen – „auf Wunsch mit Designermöblierung“. Angesprochen sind natürlich nur Menschen, die sich das leisten können. Eine Einzimmerwohnung mit rund 28 Quadratmetern kostet laut der Makleragentur Nagel Properties 170.000 Euro, das 55 Quadratmeter-Appartement bis zu 355.000 Euro. Das ergibt einen durchschnittlichen Quadratmeterpreis von 6000 Euro. Laut der Internetseite des Immobilienmaklers First Citiz liegt der durchschnittliche Wohnungspreise in Neukölln derzeit bei 4500 Euro pro Quadratmeter. Viele Anwohner/innen rund um die Braunschweiger Straße 21 in Neukölln haben kein Verständnis dafür, dass auf einem Areal Luxus-Appartements entstehen sollen, auf dem viele Jahre….
„Gegen Luxus-Appartements in der Braunschweiger Straße 21“ weiterlesenVenezuela an der Spree
»Welcome back Sozialismus?« Unter diesem Motto lud der Verein Berliner Kaufleute und Industrieller (VBKI), ein Lobbyverein der Berliner Wirtschaft, Mitte Februar zu einer Diskussionsrunde. Zweck der Veranstaltung war eine Warnung vor einer Wiederauferstehung der DDR in Berlin. Der Präsident des Berliner Immobilienverbands, Jürgen Michael Schick, aktualisierte auf einer Veranstaltung des liberalen »Tagesspiegel« die Angst des Berliner Bürgertums vor linken Experimenten und sprach von einem…
„Venezuela an der Spree“ weiterlesen„Wohnen ist die neue soziale Frage“
Eine Erklärung von 250 Wissenschaftlern unterstützt Forderungen von Mieterinitiativen
„Die Versorgung mit Wohnraum ist eine wesentliche Aufgabe des Wohlfahrtsstaats. Wird das Wohnen für einen wachsenden Teil der Bevölkerung unbezahlbar, fördert dies gesellschaftliche und sozialräumliche Spaltung und bedroht letztlich auch den gesellschaftlichen Zusammenhalt“ – Dieser Satz steht in der Präambel einer Stellungnahme [1] von 250 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler unterschiedlicher Fakultäten, die in der Fachzeitschrift Suburban [2] veröffentlicht wird.
Damit reagieren die Akademiker auf ein Gutachten [3] des Wissenschaftlichen Beirats des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie. Dort wird mehr Markt in der Wohnungspolitik gefordert und selbst die völlig zahnlose Mietpreisbremse schon als Verstoß gegen den heiligen Markt verworfen.
Die Wissenschaftler wollen mit ihrem Text wenige Tage vor dem Wohnungsgipfel [4] der Bundesregierung im Bundeskanzleramt und dem Alternativgipfel von Mieterverbänden und sozialen Initiativen andere Akzente setzen. Dabei docken sie auch an die aktuellen Debatten über die Spaltung der Gesellschaft an und stellen sie in neue Zusammenhänge.
Die gegenwärtigen Entwicklungen am Wohnungsmarkt resultieren in sozialer Spaltung und Polarisierung am Wohnungsmarkt. An dessen Ausmaß manifestiert sich auch die Polarisierung unserer Gesellschaft. Wohnen ist in manchen Regionen und Städten Deutschlands zum Armutsrisiko geworden (Holm/Lebuhn/Neitzel/Junker 2017). Die Gefahr aus dem eigenen Umfeld verdrängt zu werden empfinden viele Menschen als Ausdruck einer „Abstiegsgesellschaft“ (Nachtwey 2016). Wachsende Verteilungskämpfe um soziale Zuwendungen sind die Folge. Bisweilen schlagen diese in Hass und Wut auf Migrantinnen und Migraten um und befördern rechte Tendenzen.
Aus der Erklärung „Für eine wirklich soziale Wohnungspolitik“ [5]
Man kann darüber streiten, ob der Zusammenhang zwischen dem Aufstieg der neuen Rechten und der Wohnungspolitik nicht etwas zu simpel ist. Schließlich hat die AfD gar keine Ambitionen, sich als Mieterpartei zu profilieren.
Doch gut beschrieben ist die Angst vieler Menschen, sich überhaupt noch eine Wohnung leisten zu können oder die eigene Wohnung zu verlieren. „Miete essen Seele auf“ [6], lautet der bezeichnende Titel eines Films über rebellische Mieter in Berlin-Kreuzberg.
Ist es Marktversagen, wenn sich viele Menschen die Wohnung nicht mehr leisten können?
Bezweifeln kann man auch die Diagnose der Wissenschaftler, dass wir es mit einem Marktversagen zu tun haben, wenn für viele Menschen keine bezahlbaren Wohnungen mehr zur Verfügung stehen. Damit deckt sich der Befund der Wissenschaftler mit dem Aufruf des Bündnisses Zusammen gegen Mietenwahnsinn [7].
Auch dort heißt es: „Markt und Staat versagen. Mindestens 1 Million preiswerte Neubauwohnungen fehlen. Trotz des großen Bedarfs schafft der Markt keinen preiswerten Wohnungsneubau.“
Damit wird aber unterstellt, der kapitalistische Markt hätte die Aufgabe, preiswerte Wohnungen für alle bereitzustellen und würde darin versagen. Aber da werden dem Markt Zwecke zugeschoben, die er nicht hat. So könnte man auch sagen, der Markt funktioniert sehr gut, wenn mit Grundstücken und Wohnungen enorme Profite gemacht werden.
Der Mieter als „neuer Hartz IV-Empfänger“
Diesen Zusammenhang hat der Inlands-Redakteur der Taz, Martin Reeh, in einem Kommentar [8] gut auf den Punkt gebracht:
Krisenzeiten bieten stets Chancen, die Gesellschaft zu verändern. Die hohe Arbeitslosenquote und das Loch in den Rentenkassen wurden in den nuller Jahren genutzt, um das vergleichsweise egalitäre deutsche Sozialmodell zu zerstören. Nun steht der noch immer relativ egalitäre Wohnungsmarkt zur Disposition.
Martin Reeh, Taz
Lassen wir mal die Frage beiseite, wie „egalitär“ Kapitalismus überhaupt sein kann; angesprochen wird, dass es sich bei der aktuellen Wohnungspolitik „um Klassenkampf von oben handelt“.
Je mehr das Wohnungsthema in den Fokus gerät, desto deutlicher wird, dass es auch um einen ideologischen Kampf geht: Liberalen gilt der Mieter als der neue Hartz-IV-Empfänger – als einer, der es nicht geschafft hat, sich eine Eigentumswohnung zuzulegen. Welt-Chefredakteur Ulf Poschardt schrieb diese Woche, in den Szenekiezen Berlins liege der Mieteranteil jenseits der 95 Prozent. „Armselig“ nannte Poschardt das.
Martin Reeh, Taz
Dagegen müsste sich der Protest und der Widerstand einer außerparlamentarischen Mieterbewegung richten, die es in Berlin seit mehreren Jahren gibt, wie der Film Mietrebellen [9] von Matthias Coers [10] dokumentiert hat.
„Die Anzahl der kleinen und großen Initiativen ist nicht mehr zu überblicken: Es gibt kaum einen Kiez, in dem keine existieren. Zuletzt riefen im April 2018 rund 250 Organisationen, Vereine und Initiativen zu einer Mieterdemonstration auf, an der bis zu 25.000 Menschen teilnahmen. Hier wurde die Vielfalt und Breite sichtbar, die die neuen Mieterproteste angenommen haben“, schreibt Philipp Mattern von der Berliner Mietergemeinschaft [11] in einem kürzlich im Verlag Bertz & Fischer erschienenen Buch mit dem Titel Mieterkämpfe vom Kaiserreich bis heute – am Beispiel Berlin [12].
Mittlerweile gibt es in vielen anderen Städten ebenfalls parteiunabhängige Mieterbewegungen. Für sie sind die konkreten Forderungen der Wissenschaftler, die für eine neue soziale Wohnungspolitik eintreten, eine wichtige Unterstützung.
Peter Nowak
URL dieses Artikels:
http://www.heise.de/-4168004
https://www.heise.de/tp/features/Wohnen-ist-die-neue-soziale-Frage-4168004.html
Links in diesem Artikel:
[1] http://zeitschrift-suburban.de/sys/index.php/suburban/article/view/411/585
[2] http://zeitschrift-suburban.de
[3] https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Publikationen/Ministerium/Veroeffentlichung-Wissenschaftlicher-Beirat/gutachten-wissenschaftlicher-beirat-soziale-wohnungspolitik.pdf?__blob=publicationFile&v=4
[4] https://mietenwahnsinn-stoppen.de/
[5] http://zeitschrift-suburban.de/sys/index.php/suburban/article/view/411/585
[6] https://www.weltfilm.com/de/filme/in-produktion/miete-essen-seele-auf
[7] https://mietenwahnsinn-stoppen.de/aufruf/
[8] http://www.taz.de/!5527891/
[9] http://mietrebellen.de/
[10] http://zweischritte.berlin/
[11] https://www.bmgev.de/
[12] http://www.bertz-fischer.de/mieterkaempfe.html