»Wohnen ist die neue soziale Frage«

Eine Erklärung von 250 Wis­sen­schaftlern unter­stützt For­de­rungen von Mie­ter­initia­tiven

»Die Ver­sorgung mit Wohnraum ist eine wesent­liche Aufgabe des Wohl­fahrts­staats. Wird das Wohnen für einen wach­senden Teil der Bevöl­kerung unbe­zahlbar, fördert dies gesell­schaft­liche und sozi­al­räum­liche Spaltung und bedroht letztlich auch den gesell­schaft­lichen Zusam­menhalt« – Dieser Satz steht in der Prä­ambel einer Stel­lung­nahme [1] von 250 Wis­sen­schaft­le­rinnen und Wis­sen­schaftler unter­schied­licher Fakul­täten, die in der Fach­zeit­schrift Sub­urban [2] ver­öf­fent­licht wird.

Damit reagieren die Aka­de­miker auf ein Gut­achten [3] des Wis­sen­schaft­lichen Beirats des Bun­des­mi­nis­te­riums für Wirt­schaft und Energie. Dort wird mehr Markt in der Woh­nungs­po­litik gefordert und selbst die völlig zahnlose Miet­preis­bremse schon als Verstoß gegen den hei­ligen Markt ver­worfen.

Die Wis­sen­schaftler wollen mit ihrem Text wenige Tage vor dem Woh­nungs­gipfel [4] der Bun­des­re­gierung im Bun­des­kanz­leramt und dem Alter­na­tiv­gipfel von Mie­ter­ver­bänden und sozialen Initia­tiven andere Akzente setzen. Dabei docken sie auch an die aktu­ellen Debatten über die Spaltung der Gesell­schaft an und stellen sie in neue Zusam­men­hänge.

Die gegen­wär­tigen Ent­wick­lungen am Woh­nungs­markt resul­tieren in sozialer Spaltung und Pola­ri­sierung am Woh­nungs­markt. An dessen Ausmaß mani­fes­tiert sich auch die Pola­ri­sierung unserer Gesell­schaft. Wohnen ist in manchen Regionen und Städten Deutsch­lands zum Armuts­risiko geworden (Holm/​Lebuhn/​Neitzel/​Junker 2017). Die Gefahr aus dem eigenen Umfeld ver­drängt zu werden emp­finden viele Men­schen als Aus­druck einer »Abstiegs­ge­sell­schaft« (Nachtwey 2016). Wach­sende Ver­tei­lungs­kämpfe um soziale Zuwen­dungen sind die Folge. Bis­weilen schlagen diese in Hass und Wut auf Migran­tinnen und Migraten um und befördern rechte Ten­denzen.

Aus der Erklärung »Für eine wirklich soziale Woh­nungs­po­litik« [5]

Man kann darüber streiten, ob der Zusam­menhang zwi­schen dem Auf­stieg der neuen Rechten und der Woh­nungs­po­litik nicht etwas zu simpel ist. Schließlich hat die AfD gar keine Ambi­tionen, sich als Mie­ter­partei zu pro­fi­lieren.

Doch gut beschrieben ist die Angst vieler Men­schen, sich über­haupt noch eine Wohnung leisten zu können oder die eigene Wohnung zu ver­lieren. »Miete essen Seele auf« [6], lautet der bezeich­nende Titel eines Films über rebel­lische Mieter in Berlin-Kreuzberg.

Ist es Markt­ver­sagen, wenn sich viele Men­schen die Wohnung nicht mehr leisten können?

Bezweifeln kann man auch die Dia­gnose der Wis­sen­schaftler, dass wir es mit einem Markt­ver­sagen zu tun haben, wenn für viele Men­schen keine bezahl­baren Woh­nungen mehr zur Ver­fügung stehen. Damit deckt sich der Befund der Wis­sen­schaftler mit dem Aufruf des Bünd­nisses Zusammen gegen Mie­ten­wahnsinn [7].

Auch dort heißt es: »Markt und Staat ver­sagen. Min­destens 1 Million preis­werte Neu­bau­woh­nungen fehlen. Trotz des großen Bedarfs schafft der Markt keinen preis­werten Woh­nungs­neubau.«

Damit wird aber unter­stellt, der kapi­ta­lis­tische Markt hätte die Aufgabe, preis­werte Woh­nungen für alle bereit­zu­stellen und würde darin ver­sagen. Aber da werden dem Markt Zwecke zuge­schoben, die er nicht hat. So könnte man auch sagen, der Markt funk­tio­niert sehr gut, wenn mit Grund­stücken und Woh­nungen enorme Profite gemacht werden.

Der Mieter als »neuer Hartz IV-Emp­fänger«

Diesen Zusam­menhang hat der Inlands-Redakteur der Taz, Martin Reeh, in einem Kom­mentar [8] gut auf den Punkt gebracht:

Kri­sen­zeiten bieten stets Chancen, die Gesell­schaft zu ver­ändern. Die hohe Arbeits­lo­sen­quote und das Loch in den Ren­ten­kassen wurden in den nuller Jahren genutzt, um das ver­gleichs­weise ega­litäre deutsche Sozi­al­modell zu zer­stören. Nun steht der noch immer relativ ega­litäre Woh­nungs­markt zur Dis­po­sition.

Martin Reeh, Taz

Lassen wir mal die Frage bei­seite, wie »ega­litär« Kapi­ta­lismus über­haupt sein kann; ange­sprochen wird, dass es sich bei der aktu­ellen Woh­nungs­po­litik »um Klas­sen­kampf von oben handelt«.

Je mehr das Woh­nungs­thema in den Fokus gerät, desto deut­licher wird, dass es auch um einen ideo­lo­gi­schen Kampf geht: Libe­ralen gilt der Mieter als der neue Hartz-IV-Emp­fänger – als einer, der es nicht geschafft hat, sich eine Eigen­tums­wohnung zuzu­legen. Welt-Chef­re­dakteur Ulf Pos­chardt schrieb diese Woche, in den Sze­ne­kiezen Berlins liege der Mie­ter­anteil jen­seits der 95 Prozent. »Arm­selig« nannte Pos­chardt das.

Martin Reeh, Taz

Dagegen müsste sich der Protest und der Wider­stand einer außer­par­la­men­ta­ri­schen Mie­ter­be­wegung richten, die es in Berlin seit meh­reren Jahren gibt, wie der Film Mietre­bellen [9] von Mat­thias Coers [10] doku­men­tiert hat.

»Die Anzahl der kleinen und großen Initia­tiven ist nicht mehr zu über­blicken: Es gibt kaum einen Kiez, in dem keine exis­tieren. Zuletzt riefen im April 2018 rund 250 Orga­ni­sa­tionen, Vereine und Initia­tiven zu einer Mie­ter­de­mons­tration auf, an der bis zu 25.000 Men­schen teil­nahmen. Hier wurde die Vielfalt und Breite sichtbar, die die neuen Mie­ter­pro­teste ange­nommen haben«, schreibt Philipp Mattern von der Ber­liner Mie­ter­ge­mein­schaft [11] in einem kürzlich im Verlag Bertz & Fischer erschie­nenen Buch mit dem Titel Mie­ter­kämpfe vom Kai­ser­reich bis heute – am Bei­spiel Berlin [12].

Mitt­ler­weile gibt es in vielen anderen Städten eben­falls par­tei­un­ab­hängige Mie­ter­be­we­gungen. Für sie sind die kon­kreten For­de­rungen der Wis­sen­schaftler, die für eine neue soziale Woh­nungs­po­litik ein­treten, eine wichtige Unter­stützung.

Peter Nowak

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[7] https://​mie​ten​wahnsinn​-stoppen​.de/​a​u​fruf/
[8] http://​www​.taz​.de/​!​5​5​2​7891/
[9] http://​mietre​bellen​.de/
[10] http://​zwei​schritte​.berlin/
[11] https://​www​.bmgev​.de/
[12] http://​www​.bertz​-fischer​.de/​m​i​e​t​e​r​k​a​e​m​p​f​e​.html

Parteien sondieren – Bevölkerung lässt es in Vollnarkose über sich ergehen

Doch das Des­in­teresse an den Ver­hand­lungen sollte nicht als unpo­li­tisch miss­ver­standen werden

»Vor­sicht, lassen Sie sich nicht breit­schlagen.« Dieser Appell der Polit­sa­ti­re­gruppe Büro für Unge­wöhn­liche Maß­nahmen an die SPD-Son­die­rungs­gruppe, die Regie­rungs­mög­lich­keiten mit der Union erkunden soll, fand in den Medien keine Resonanz. Dabei erin­nerte der Brief die SPD-Poli­tiker an ihre Wahl­ver­spre­chungen, die Miet­stei­ge­rungen zu bremsen:

Laut einer Umfrage befürchten 47% der Ber­li­ne­rinnen wegen Miet­stei­ge­rungen ihre Wohnung zu ver­lieren – ähnlich wie in den meisten Städten. Kata­stro­phale Spe­ku­lanten-freund­liche Gesetze führen immer mas­sen­hafter zu will­kür­lichen Luxus-Moder­ni­sie­rungen, völlig legalen Wucher­mieten, Ver­armung, Ent­mietung und fak­tische Ver­treibung der Men­schen aus Ihrer Heimat. Solche Gesetze wie z.B. der Umlage-§ 559 müssen abge­schafft oder grund­legend novel­liert werden, damit die Men­schen nicht in per­ma­nenter Angst leben müssen! Die Här­tefall-Klausel ist nur ein Deck­män­telchen – aber fak­tisch völlig unzu­rei­chend. Das schafft gerade in Deutschland eine Situation, die schlimmer ist als im Mit­tel­alter! Dort wurden die Men­schen nur mit einem »Zehnten« Teil aus­ge­plündert – heute darf es hier­zu­lande schon ein Viel­faches sein.«

Büro für Unge­wöhn­liche Maß­nahmen

Nun kann man es für naiv halten, die Par­teien an ihre Wahl­ver­sprechen und die SPD an die Bedeutung ihres Anfangs­buch­stabens zu erinnern. Unbe­streitbar ist aber die Angst vor hohen Mieten ein Thema, das viele Men­schen bis in die Mit­tel­schichten umtreibt.

In dem genannten Brief werden mit der Abschaffung des Moder­ni­sie­rungs-Umlage-Gesetzes nach § 559 BGB Maß­nahmen genannt, die bei einem vor­han­denen poli­ti­schen Willen umge­setzt werden könnten. Kurt Jotter vom Büro für Unge­wöhn­liche Maß­nahmen emp­fiehlt der SPD, solche Themen in den Vor­der­grund zu stellen.

Sollte die Rea­li­sierung an der Union scheitern und es zu Neu­wahlen kommen, könnte sie mit solchen sozialen Weg­marken viel­leicht sogar wieder Stimmen gewinnen bzw. für Par­la­ments­mehr­heiten sorgen, die eine Koalition links von der Union möglich machen würden.

Nur allein die Tat­sache, dass diese Mehr­heiten nie genutzt wurden, als es sie bis zu den letzten Wahlen noch gab, zeigt, wie illu­sionär heute die Hoffnung auf eine sozi­al­de­mo­kra­tische Reform­po­litik ist.


Bevöl­kerung im Win­ter­schlaf

Nun könnten solche Initia­tiven, wie die vom Büro für Unge­wöhn­liche Maß­nahmen auch dazu dienen, diesen Tat­be­stand einer grö­ßeren Öffent­lichkeit bekannt zu machen und damit außer­par­la­men­ta­rische Akti­vi­täten zu ent­fachen. Das weit­ge­hende Des­in­teresse großer Teile der Bevöl­kerung an Son­die­rungen der unter­schied­lichen Regie­rungs­va­ri­anten legt eine solche Lesart nahe.

Große Teile der Bevöl­kerung erwarten von den Par­teien keine Ver­bes­se­rungen ihrer Lebens­si­tuation mehr. Wenn sie das Wort Reform hören, wissen sie, dass neue Zumu­tungen auf sie zukommen. Wie der Begriff »Reform« von der Hoffnung auf ein bes­seres Leben im Kapi­ta­lismus zum Schrecken wurde, hat Rainer Bal­ce­rowiak in seiner Streit­schrift »Die Heu­chelei von der Reform« gut ana­ly­siert.

Der Soziologe Ulf Kadritzke hat in dem ebenso kundig, wie leicht ver­ständlich geschrie­benen Buch »Mythos Mitte oder die Ent­sorgung der Klas­sen­frage« den Mythos zerlegt, dass Wahlen nur in der Mitte gewonnen werden können. Diese Mitte gibt es gar nicht als fixen Punkt. Sie ist jeweils der Ort, wo dem Kapital die besten Ver­wer­tungs­in­ter­essen garan­tiert werden.

Wenn also immer wieder gewarnt wird, dass ein Poli­tiker, der Erfolg haben will, in der Mitte bleiben soll, wird ihm damit nur bedeutet, er soll sich bloß nicht ein­bilden, Kapi­tal­in­ter­essen regu­lieren zu wollen. Das ist auch der Grund, warum selbst solche nun wirklich nicht sys­tem­spren­genden Maß­nahmen wie eine mie­ter­freund­liche Reform des § 559 von den Par­teien nicht pro­pa­giert werden. Da müsste man sich mit Kapi­tal­in­ter­essen anlegen und das ist nicht kar­rie­re­för­dernd.

Auf­regung um Kli­maziel, das niemand für rea­lis­tisch hielt

Die weit­ge­hende Apathie, mit der große Teile der Medien und noch mehr die Bevöl­kerung die Son­die­rungen für eine neue Regierung über sich ergehen lassen, wurde vor einigen Tagen unter­brochen, als durch­si­ckerte, dass womöglich im Kapitel »Klima und Energie« der Satz stehen sollte: »Das kurz­fristige Ziel für 2020 wird aus heu­tiger Sicht nicht erreicht werden.«

Am fak­ti­schen Wahr­heits­gehalt dieser Aussage zweifelt kaum jemand. »Das mag halbwegs rea­lis­tisch sein. Kli­ma­po­li­tisch ist die Aussage ein schwerer Fehler«, kom­men­tiert der Taz-Umwelt­re­dakteur Bernd Pötter. Wie er argu­men­tieren viele Kri­tiker, die kri­ti­sieren, dass hier ein Fakt benannt wird.

»Die große Koalition resi­gniert schon vor dem Start. Sie wider­spricht nicht nur dem Ver­sprechen von Angela Merkel und Martin Schulz. Sie ent­wertet durch die fak­tische Aufgabe des 2020er Ziels auch das gesamte rest­liche Konzept«, argu­men­tiert Pötter.

Nun würde das Ver­sprechen aber doch dadurch gebrochen, dass das Ziel nicht erreicht wird, wovon auch Pötter ausgeht, und nicht dadurch, dass der Miss­erfolg auch for­mu­liert wird. Im Gegenteil, könnte dadurch doch darüber dis­ku­tiert werden, ob das Ziel von Anfang an unrea­lis­tisch, also das Ver­sprechen hohl war. Oder war das Ver­sprechen rea­li­sierbar, aber man hat keine Schritte unter­nommen, es umzu­setzen.

In beiden Fällen wären die Poli­tiker zu kri­ti­sieren. Doch die Tat­sache, dass das Ziel nicht erreicht wird, erst gar nicht zu benennen, ver­hindert eine solche rationale Kritik. Nun ist das eine gängige Methode einer öko­lo­gis­ti­schen Betrach­tungs­weise, wo es mehr um Gefühle, Mut­ma­ßungen und Pla­cebos geht. Da könnte dann schon das Ver­sprechen »Wir schaffen das Kli­maziel« für gute Gefühle sorgen.

Kli­ma­ziele und Ren­di­te­er­war­tungen

Damit würde sich nichts an den von vielen pro­gnos­ti­zierten Umwelt­be­din­gungen ändern, aber die Aktien der wach­senden indus­tri­ellen Branche, die sich auf den ganzen Komplex öko­lo­gi­scher Umstruk­tu­rierung des Kapi­ta­lismus kon­zen­triert, würden steigen. Darum geht es schließlich auch bei dieser Debatte.

Wenn so viel von den deut­schen Ener­gie­zielen geredet wird, geht es um den welt­weiten Kon­kur­renz­kampf der Indus­trien. Da könnte eine ehr­liche Mit­teilung, dass die Kli­ma­ziele nicht erreicht werden, einen Ver­trau­ens­verlust und viel­leicht sin­kende Ren­di­te­er­war­tungen bedeuten. Daher kam auch die harsche Kritik von der Lobby der Indus­trie­branche der Erneu­er­baren Energien.

Zu diesen Lob­by­gruppen gehören auch die meisten großen Umwelt­or­ga­ni­sa­tionen. Sie ver­kleiden ihr Ein­treten für die Inter­essen der nicht­fos­silen Industrie mit dem scheinbar positiv besetzten Begriff der Kli­ma­ziele. Ehr­licher ist da schon Claudia Kempfert vom Deut­schen Institut für Wirt­schafts­for­schung, die in ihrer Kritik am realen Stand der Kli­ma­ziele die Inter­essen der nicht­fos­silen Industrie nicht ver­schweigt.

Ein Großteil der ein­kom­mens­är­meren Bevöl­kerung erkennt, dass sie für Wirt­schafts­in­ter­essen ein­ge­spannt werden soll, wenn von Kli­ma­zielen und sozial-öko­lo­gi­schen Umbau die Rede ist. Jüngere Men­schen ver­sprechen sich von einer post­fos­silen Regu­la­ti­ons­phase des Kapi­ta­lismus bessere Lebens­be­din­gungen und auch Job­mög­lich­keiten und enga­gieren sich eher für öko­lo­gische Belange.

Das »Rote Berlin« – oder Ver­suche der Poli­ti­sierung des gesell­schaft­lichen Unmuts

Wie es gelingen kann, die Inter­essen für eine lebens­werte Umfeld mit sozialen For­de­rungen zusammen zu bringen, ist eine Frage, die sich nicht an die Par­teien, sondern an die sozialen Bewe­gungen richten sollte.

Denn die fast durch­gängige Apathie, mit der große Teile der Bevöl­kerung die ver­schie­denen Regie­rungs­son­die­rungen über sich ergehen lassen, sollte nicht als Des­in­teresse an Politik und an der Bereit­schaft, für die eigenen Inter­essen ein­zu­treten, miss­ver­standen werden.

Nur so ist es zu erklären, dass der Film Mietre­bellen, der ohne finan­zielle För­derung gedreht und ohne Verleih beworben wird, seit meh­reren Jahren in vielen Städten noch immer vor einem inter­es­sierten Publikum läuft. Dort bekommen die Men­schen etwas zu sehen, was selten geworden ist in dem wirt­schafts­li­be­ralen Kapi­ta­lismus unserer Tage: Men­schen jeden Alters, die sich wehren, wenn sie ihre Woh­nungen ver­lassen sollen.

Diese Bereit­schaft, sich zu wehren, wenn es um kon­krete Lebens­zu­sam­men­hänge wie die eigene Wohnung geht, ist die Grundlage einer Ver­an­stal­tungs­reihe der außer­par­la­men­ta­ri­schen Gruppe Inter­ven­tio­nis­tische Linke. Unter dem Titel »Das Rote Berlin« sollen Stra­tegien für eine sozia­lis­tische Stadt dis­ku­tiert werden.

Der Titel rekur­riert auf das Rote Wien der 1920er Jahre, das heute ein Synonym für eine mie­ter­freund­liche Woh­nungs­po­litik im Kapi­ta­lismus geworden ist. Träger war eine öster­rei­chische Sozi­al­de­mo­kratie, die mit dem Aus­tro­mar­xismus einen 3. Weg zwi­schen Kapi­ta­lismus und Sowjet­mar­xismus bean­spruchte.

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Peter Nowak
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[13] http://​www​.das​ro​tewien​.at/​s​e​i​t​e​/​k​o​m​m​u​n​a​l​e​r​-​w​o​hnbau

Was hilft bloß gegen den »Mietenwahnsinn«?


Florian Kasiske über ein noch fri­sches Bündnis rebel­li­scher Recht-auf Stadt-Initia­tiven und das Thema »bezahl­bares Wohnen« im Wahl­kampf


Seit Jahren kämpfen sie gegen »Zwangs­räu­mungen« von Hartz IV-Emp­fän­ger_innen, rufen nach einer »echten Miet­preis­bremse« und erar­beiten Kon­zepte für eine neue Boden­po­litik. Doch erst im Früh­sommer ent­stand das bun­des­weite Bündnis »Mie­ten­wahnsinn stoppen!«. Mit­be­gründer ist Florian Kasiske von Recht-auf-Stadt Hamburg, mit ihm sprach Peter Nowak.

In vielen Städten wie Berlin und Hamburg kämpfen Mietre­bellen durchaus erfolg­reich gegen Ver­drängung. Warum ist eine über­re­gionale Orga­ni­sierung von Mieter_​innen so schwer?
Bewe­gungen gegen stei­gende Mieten und Gen­tri­fi­zierung sind sehr orts­be­zogen. Um einen Kon­flikt zu gewinnen, muss man in einem sehr spe­zi­fi­schen lokalen Setting agieren. Der Bezug auf lokale Iden­ti­täten spielt in Mobi­li­sie­rungen für das Recht auf Stadt oft eine große Rolle. Dazu kommt, dass die Bewe­gungs­zyklen lokal sehr unter­schiedlich ver­laufen.

Trotzdem haben Sie jüngst ein bun­des­weites Bündnis für Kämpfe von Mieter_​innen mit­ge­gründet? Warum?
Es ist not­wendig, über die lokalen Kon­flikte hinaus auf der bun­des­weiten Ebene hand­lungs­fähig zu sein und Ein­fluss aus­zuüben, weil Bun­des­ge­setze einen enormen Ein­fluss auf die Miet­ent­wicklung haben. Einige zen­trale For­de­rungen aus Mieter_​inneninitiativen lassen sich nur bun­desweit durch­setzen – wie bei­spiels­weise die nach einer neuen Woh­nungs­ge­mein­nüt­zigkeit, nach Abschaffung der Moder­ni­sie­rungs­pau­schale § 559 oder nach einer wirk­samem Miet­preis­bremse. Lang­fristig geht es uns darum, einen Para­dig­men­wechsel in der Woh­nungs­po­litik durch­zu­setzen – diese muss sich an den Bedürf­nissen von Bewohner_​innen und nicht an Gewinn­in­ter­essen ori­en­tieren.


Wie ist Ihr Bündnis ent­standen, und wer beteiligt sich daran?

Die Idee, bun­des­weite For­derung auf­zu­stellen, ist in Recht-auf-Stadt-Gruppen und im Netzwerk Mieten & Wohnen dis­ku­tiert worden. Schließlich gab es einen gemein­samen Workshop auf dem Recht-auf-Stadt-Forum im April in Frankfurt. Dort kam die Idee auf, in Hin­blick auf die Bun­des­tagswahl und darüber hinaus mit einer gemein­samen Klammer und einem gemein­samen Aufruf auf­zu­treten.

Wieso kam das bri­sante Thema »Mieten« im Wahl­kampf kaum vor?
Das ist nicht einfach zu beant­worten. Wir haben den Ein­druck, dass die Par­teien – jen­seits löb­licher Aus­nahmen – sich trotz bekannter Pro­blem­lagen immer noch sehr wenig um Lösungen bemühen. Die soziale Frage hat es in all ihren Aus­prä­gungen derzeit über­haupt schwer, auf die poli­tische Agenda zu kommen. Fakt ist auch, dass es bisher rechten Kräfte gelungen ist, von realen sozialen Pro­bleme abzu­lenken und ras­sis­tische Res­sen­ti­ments zu mobi­li­sieren. Und darüber hinaus fehlte eben bisher auch noch eine bun­des­weite soziale Bewe­gungen zum Thema stei­gende Mieten, was wir mit »Mie­ten­wahnsinn stoppen!« ja nun ändern wollen.

In Hamburg hat die Klage einer Rent­nerin, deren Miete sich mehr als ver­drei­fachen soll, auf einer SPD-Wahl­ver­an­staltung für Furore gesorgt. Könnte das Thema Mieten in der Schluss­phase des Wahl­kampfs doch noch wichtig werden?
Die Auf­merk­samkeit, die diese Geschichte erzeugt hat, zeigt, dass hier ein wunder Punkt getroffen wurde. Viel wurde in der letzten Woche auch über eine Studie der Hans-Böckler-Stiftung berichtet, die belegt, dass stei­gende Mieten immer mehr Men­schen in die Armut treiben. Ob in der Schluss­phase des Wahl­kampfes Mieten noch zu einem wich­tigen Thema werden, hängt davon ab, ob endlich über Kon­zepte gesprochen wird, die dem Mie­ten­an­stieg effektiv ent­ge­gen­wirken können.

Die neue schwarz-gelben Lan­des­re­gierung in NRW will die zag­haften Reformen zur Sta­bi­li­sierung der Miet­höhen wieder abschaffen. Könnte dieses dro­hende Rollback die bun­des­weite Mobi­li­sierung von Mieter_​innen anfachen?
Schwer zu sagen, viel­leicht. Die Politik der nord­rhein-west­fä­li­schen Lan­des­re­gierung zielt darauf ab, die Miet­preis­bremse wieder zurück­zu­nehmen und weitere Mie­ter­schutz­re­ge­lungen aus­zu­höhlen, um angeblich Anreize für private Inves­ti­tionen zu schaffen. Diese Aus­richtung der Woh­nungs­po­litik wird die Dynamik von stei­genden Mieten und Ver­drängung aus den Stadt­zentren weiter ver­schärfen. Insofern kann es ein wei­terer Antrieb für eine not­wendige Bewegung sein.

Wie werden Sie im Bündnis weiter vor­gehen?
Wir werden nach der Bun­des­tagswahl darüber sprechen, wie wir unsere Arbeit fort­setzen. Meiner Meinung nach sollten wir das, was bis jetzt pas­siert ist als Start­schuss begreifen für eine stärkere bun­des­weite Ver­netzung zwi­schen alter­na­tiven Mie­ter­ver­einen, Recht-auf-Stadt-Netz­werken und Mie­ter­initia­tiven. Diese kann zukünftig eine bessere Mobi­li­sierung zum Thema Mieten ermög­lichen.

https://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​1​0​6​4​2​3​6​.​w​a​s​-​h​i​l​f​t​-​b​l​o​s​s​-​g​e​g​e​n​-​d​e​n​-​m​i​e​t​e​n​w​a​h​n​s​i​n​n​.html

Interview: Peter Nowak

Der Protest hat erst begonnen

WOHNEN Ein Investor in Tier­garten will Mieter los­werden. „Legal, aber bra­chial“, sagt der Bau­stadtrat

Für Dana Tor­unlar war es eine böse Weih­nachts­über­ra­schung. Die Mie­terin aus der Lüt­zow­straße bekam Mitte Dezember von ihrem Haus­ei­gen­tümer den Rat, doch dem­nächst für einige Zeit zu Ver­wandten zu ziehen. Ihre Wohnung müsse saniert werden und es gebe nicht genug Ersatz­woh­nungen. Tor­unlars Nachbar Thomas Pawelec erhielt einen ähn­lichen Brief, in dem ihm die Auf­for­derung, seine Wohnung zu ver­lassen, mit dem Hinweis schmackhaft gemacht werden sollte, dass ein Tape­ten­wechsel manchmal nötig sei. Die Blu­erock Oppor­tu­nities 3 Ltd., die ihren Sitz in Man­chester hat, sorgte mit diesen Briefen für Angst unter den Mie­te­rInnen der in den 1970er Jahren errich­teten Häuser in der Lüt­zow­straße und der Gen­thiner Straße in Tier­garten-Süd. Schließlich stand in den Briefen des Investors auch, dass durch die Sanierung Asbest frei werden könnte. „Viele Mie­te­rInnen konnten weder die gesund­heit­lichen Kon­se­quenzen ein­schätzen, noch kannten sie ihre Rechte, erklärt Regine Wos­nitza vom Stadt­teil­forum Tier­garten Süd. Das aus dem Quar­tiers­ma­nagement her­vor­ge­gangene Stadt­teil­forum unter­stützt die Betrof­fenen, bietet Beratung
an und riet ihnen zum Ein­tritt in eine Miet­rechts­or­ga­ni­sation. Auch die Kon­takte im Stadtteil wurden akti­viert.
Das in den USA als Com­munity Orga­nizing bekannte Empowerment der Mie­te­rInnen hatte Erfolg: Waren zunächst zahl­reiche Bewoh­ne­rInnen mit geringen Abfin­dungen aus ihren Woh­nungen aus­ge­zogen, begannen sich andere zu wehren. Sie nahmen sich Anwälte, und für den 10. Juli orga­ni­sierten sie eine Kund­gebung. „Das
ist unser Kiez“ und „Wir bleiben hier“ lau­teten die Sätze auf den selbst gemalten Papp­schildern. Auch der für Tier­garten zuständige Bau­stadtrat von Mitte, Ephraim Gothe (SPD), setzte sich auf der Kund­gebung für die Mie­te­rInnen ein. Die Methoden der Inves­toren seien ein legales, aber bra­chiales Modell, erklärte der Poli­tiker, der die Inves­toren auch per­sönlich kon­tak­tiert hatte.

Milieu­schutz kam zu spät

Eine gesetz­liche Handhabe gegen die Ver­drängung scheint auch Gothe nicht zu haben. Der ange­kün­digte Milieu­schutz kommt im Fall der betrof­fenen Mie­te­rInnen zu spät, weil er nicht rück­wirkend in Kraft tritt. „Schon seit meh­reren Jahren sollte geprüft werden, ob der Milieu­schutz ange­wendet werden könne. Doch nichts ist gehofft schehen“, monierte die Stadt­teil­ak­ti­vistin Wos­nitza. Die Kund­gebung dürfte nun erst der Anfang des Pro­tests in Tier­garten-Süd sein. Auch Mie­te­rInnen aus der Umgebung, deren Woh­nungen bald eben­falls saniert werden sollen, haben daran teil­ge­nommen. Dem­nächst wollen sie eine Video­kund­gebung mit dem Film „Mietre­bellen“ machen. Darin haben die Regis­seu­rInnen Mat­thias Coers und Gertrud Schulte Wes­tenberg die Mie­te­rIn­nen­be­wegung in Berlin zwi­schen 2010 bis 2013 doku­men­tiert. In Tier­garten-Süd könnte die Geschichte wei­ter­ge­schrieben werden.

TAZ.DIE TAGES­ZEITUNG, 20.7.2017

Peter Nowak

Wohnen und »Recht auf Stadt«-Kämpfe im Ruhrgebiet

Mie­te­rEcho online 09.05.2017

Zum Doku­men­tarfilm DAS GEGENTEIL VON GRAU

Die Film­auf­führung war am Sonn­tag­abend im Licht­blick-Kino aus­ver­kauft. Einige Besu­che­rInnen mussten auf einen spä­teren Termin ver­tröstet werden. Gezeigt wurde DAS GEGENTEIL VON GRAU, der neue Film des Regis­seurs Mat­thias Coers. Dort werden über 20 Mie­te­rInnen- und Recht auf Stadt-Initia­tiven aus dem Ruhr­gebiet vor­ge­stellt.
Coers hat unter aktiven Mie­te­rInnen einen guten Namen. Schließlich ist er einer der Regis­seure des Films Mietre­bellen, der seit drei Jahren in vielen Kinos in der ganzen Republik gezeigt wird und mitt­ler­weile in 7 Sprachen über­setzt wurde. Er zeigt die Viel­fäl­tigkeit und Ent­schlos­senheit der Ber­liner Mie­te­rIn­nen­be­wegung und moti­viert auch Men­schen in anderen Städten und Regionen. Dazu gehören auch die Akti­vis­tInnen der Initiative „Recht auf Stadt Ruhr“. Sie haben sich an Coers gewandt, weil sie nach dem Vorbild der MIETRE­BELLEN eine Art Bewe­gungsfilm für das Recht auf Stadt im Ruhr­gebiet machen wollten. 2015 hat Mat­thias Coers gemeinsam mit Grischa Dallmer und dem Ruhr­ge­biets-Team mit den Dreh­ar­beiten begonnen und der Kontakt zu den ver­schie­denen Gruppen ist dann über die Stadt­ak­tiven vor Ort ent­standen. Ende März hatte der Film bei Team­pre­mieren im https://​www​.bmgev​.de/​m​i​e​t​e​r​e​c​h​o​/​m​i​e​t​e​r​e​c​h​o​-​o​n​l​i​n​e​/​d​a​s​-​g​e​g​e​n​t​e​i​l​-​v​o​n​-​g​r​a​u​.html
Mie­te­rEcho online 09.05.2017

Peter Nowak

Peter Nowak

Voneinander lernen!

Regisseur Mat­thias Coers spricht über Wohn­kämpfe und seinen neuen Film »Das Gegenteil von Grau«

Zur Person

In dem Film »Das Gegenteil von Grau«, der am 5. Mai (19 Uhr) im Kino Movie­mento und am 7. Mai (19 Uhr) im Licht­blickkino gezeigt wird, stellt der Ber­liner Fil­me­macher Mat­thias Coers Initia­tiven zum Wohn­kampf im Ruhr­gebiet vor. Mit dem Regisseur sprach Peter Nowak.

Wie haben Sie den Kontakt mit den Initia­tiven im Ruhr­gebiet her­ge­stellt?

Mit dem Film »Mietre­bellen« habe ich Film­ver­an­stal­tungen im Ruhr­gebiet gemacht. Dort bin ich in Kontakt gekommen mit Aktiven von »Recht auf Stadt Ruhr«, die vom Film sehr angetan waren. Gemeinsam haben wir überlegt, wie man für das Ruhr­gebiet eine Art Bewe­gungsfilm für das Recht auf Stadt machen kann. 2015 haben wir mit den Dreh­ar­beiten begonnen und der Kontakt zu den ver­schie­denen Gruppen ist dann über die Stadt­ak­tiven vor Ort ent­standen. Es gab zwar schon Ver­bin­dungen zu den Mietern vom Zink­hüt­ten­platz, aber so kam dann auch die Zusam­men­arbeit mit Freiraum- und Tran­sition-Town-Initia­tiven zustande. Meine Idee vom doku­men­ta­ri­schen Filmen ist, Filme nicht über andere zu machen, sondern mit ihnen. Und das ist bei diesem Projekt gut gelungen, denn die Fähig­keiten und Talente liegen ja besonders vor Ort.

Der Film »Mietre­bellen« han­delte von Berlin, wo Sie selber in der Mie­ter­be­wegung aktiv sind. War es schwierig, in einer Region einen Film zu drehen, in der Sie nicht leben?

Da ich das Ruhr­gebiet gut kenne, auch selber dort schon gear­beitet habe, und dort zudem eine offen­herzige Men­ta­lität herrscht, war es eher einfach, in einen kom­mu­ni­ka­tiven und fil­mi­schen Prozess ein­zu­treten. Es geht ja auch darum, Initia­tiven, die in den Nischen der Städte ihre Arbeit tun, zu sammeln und in einem Film vor­zu­stellen. Vor­aus­setzung dafür ist natürlich auch die Lust der Aktiven, sich an diesem Prozess zu betei­ligen. Schließlich ist es das Thema des Films, wie jen­seits des markt­wirt­schaft­lichen Inter­esses ver­stetigt orga­ni­siert und gear­beitet werden kann.

Wo sind die Gemein­sam­keiten der im Film vor­ge­stellten Pro­jekte?

Die 20 vor­ge­stellten Pro­jekte enga­gieren sich im Ruhr­gebiet zwi­schen Freiraum- und Wohn­kämpfen, in nach­bar­schaft­lichen Gärten und Soli­da­ri­scher Land­wirt­schaft. Sie alle leisten Pio­nier­arbeit in einer Region mit starkem Struk­tur­wandel. Das Ruhr­gebiet ist ent­standen als eine Indus­trie­ge­sell­schaft und ist heute eine kri­sen­hafte Dienst­leis­tungs- und Frei­zeit­ge­sell­schaft. In den so ent­stan­denen Stadt­struk­turen herrscht eine gewisse Agonie, der von den Städten mit Event­kultur begegnet werden soll.

Welches Projekt hat Sie besonders beein­druckt?

Per­sönlich halte ich die Initiative kitev oder Refugees’ Kitchen für bei­spielhaft, da sie es kon­ti­nu­ierlich und mit Sicht­barkeit schaffen, zusammen mit Geflüch­teten und Men­schen aus ganz Europa auf lokaler Ebene tem­poräre wie dau­er­hafte Resi­dence- und Arbeits­formen zu ent­wi­ckeln.


Was können die Zuschauer in Berlin von der Arbeit der Initia­tiven im Ruhr­gebiet mit­nehmen?

Auf den ersten Blick mangelt es hier nicht an eman­zi­pa­tiven Orten und enga­gierten Men­schen. Auf­grund aber des großen Raum- und Flä­chen­be­darfs sowie der ord­nungs­po­li­ti­schen Durch­setzung als Haupt­stadt und Ort kapi­ta­lis­ti­scher Macht und Nor­ma­lität erhält auch Berlin eine restrik­tivere Seite. Es muss von­ein­ander gelernt werden, um auf Dauer gemein­schaft­liche Raum­nutzung wie Urban Gar­dening, Wohn­formen wie Genos­sen­schaften und Wagen­plätze oder eman­zi­pa­tives Zusam­men­leben mit geflüch­teten Men­schen konkret zu rea­li­sieren.

https://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​1​0​5​0​0​3​3​.​v​o​n​e​i​n​a​n​d​e​r​-​l​e​r​n​e​n​.html
Interview: Peter Nowak

Auf-Ruhrgebiet

Nach seinem Film »Mietrebellen« hat der Regisseur Matthias Coers nun einen Dokumentation über widerspenstige Projekte im Ruhrgebiet vorgestellt. Sie schaffen Utopien en miniature.

Die Senioren sind in Fei­er­laune. Mit ihrer Mie­ter­initiative Zink­hüt­ten­platz haben sie den Abriss einer his­to­ri­schen Arbei­ter­siedlung ver­hindert. Dabei hatten sie nicht einmal von der Mehrheit der Links­partei Unter­stützung.

Ihr inspi­rie­render Kampf ist in der Doku­men­tation »Das Gegenteil von Grau« zu sehen, der in dieser Woche Pre­mière hat. Knapp 20 außer­par­la­men­ta­rische Initia­tiven werden im Film vor­ge­stellt. Das Spektrum reicht von Graffiti-Sprü­he­rinnen – es sind tat­sächlich nur Frauen – über einen anar­chis­ti­schen Info­laden, über Pro­jekte mit Geflüch­teten bis zum Leer­standskino in Dortmund-Nord.

»Alle Pro­jekte leisten Pio­nier­arbeit im Ruhr­gebiet, einer Region mit starkem Struk­tur­wandel aus der Indus­trie­ge­sell­schaft in eine kri­sen­hafte Dienst­leis­tungs- und Frei­zeit­ge­sell­schaft«. So beschreibt der Regisseur Mat­thias Coers gegenüber »nd« das Ver­bin­dende der vor­ge­stellten Initia­tiven. Besonders das Ober­hau­sener Projekt Kunst im Turm (kitev) und die Initiative Refugees‘ Kitchen, eine mobile Küche, in der Geflüchtete und Künstler zusam­men­ar­beiten, haben Coers beein­druckt. Der Regisseur war durch den Film »Mietre­bellen«, der den Wider­stand gegen Ver­treibung und Miet­erhö­hungen in Berlin doku­men­tiert, auch über Deutschland hinaus bekannt geworden.

Zur Ent­ste­hungs­ge­schichte: Bei einer Film­ver­an­staltung im Ruhr­gebiet hatte Coers Aktive der Initiative »Recht auf Stadt Ruhr« ken­nen­ge­lernt. »Gemeinsam haben wir überlegt, wie man für das Ruhr­gebiet auch eine Art Bewe­gungsfilm für das Recht auf Stadt machen kann«, so Coers. Die Film­ar­beiten haben sich dann zwei Jahre in die Länge gezogen, weil Coers den Film nicht über sondern mit den Initia­tiven gemeinsam drehte.

Es werden Men­schen vor­ge­stellt, die in den Nischen der Städte ihre Utopien umsetzen wollen. Das kann ein »Repa­ra­tur­laden« oder ein besetztes Gewächshaus sein, in dem sich Senioren ganz selbst­ver­ständlich darüber unter­halten, wie sie ein Schloss geknackt haben. Die kurzen Film­ge­spräche doku­men­tieren die Unter­schied­lichkeit der ein­zelnen Pro­jekte: Während einige mit linken Poli­tikern koope­rieren, betonen andere die Auto­nomie von Staat und Par­teien. Ein Mit­ar­beiter des Bochumer Stra­ßen­ma­gazins »bodo« erläutert, wie ein Arbei­ter­stadtteil vor Jahr­zehnten zum Zufluchtsort von Migranten wurde und bis heute geblieben ist. Die von Berlin nach Ober­hausen »migrierten« Künstler von kitev fragen sich, ob ihr Projekt nicht gegen ihren Willen zur Gen­tri­fi­zierung bei­tragen könnte.

Die Doku­men­tation ist ein aktu­eller Bewe­gungs­melder für ein anderes Ruhr­gebiet. So hätte der Film mit dem vagen Titel »Das Gegen­teil­genteil von Grau« viel­leicht pas­sender »Auf-Ruhr­ge­biete« heißen können. Auf jeden Fall macht er neu­gierig auf mehr und Lust, die Ent­wicklung der vor­ge­stellten Pro­jekte weiter zu beob­achten.

vDer Film hat seine Pre­mieren an den fol­genden Tagen
Do., 23.03., 19:00 Uhr | Roxy Kino, Müns­ter­straße 95, Dortmund
Fr., 24.03., 19:00 Uhr | Alibi, Glad­becker Straße 10, Essen
Sa., 25.03., 19:00 Uhr | kitev, Willy-Brandt-Platz 1, Ober­hausen
So., 26.03., 19:00 Uhr | Lokal Har­monie, Har­mo­nie­straße 41, Duisburg
Mo., 27.03., 19:00 Uhr | End­station Kino, Wall­baumweg 108, Bochum

www​.gegen​teilgrau​.de

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Peter Nowak

Andrej Holm und die Stasi-Vergangenheit

Die Stolpersteine auf dem Weg vom außerparlamentarischen Mieteraktivisten zum Staatssekretär

Nor­ma­ler­weise sorgen die Per­so­nalien von Staats­se­kre­tären nicht für Schlag­zeilen. Doch im Fall des Stadt­so­zio­logen Andrej Holm[1] ist das anders. Schon wenige Tage nach seiner Ernennung ist er Gegen­stand von Schlag­zeilen. Dass sich Holm als junger Mann kurz vor dem Ende der DDR noch bei der Stasi ver­pflichtet hat, sorgte noch nach mehr als einem Vier­tel­jahr­hundert für Beiß­re­flexe.

Die üblichen Ver­däch­tigten mel­deten sich schnell zu Wort. Dazu gehört der Poli­tologe Klaus Schröder, der einräumt[2], dass es ihm gar nicht um die kurze Stasi-Episode geht: »Er hat Berichte aus den ver­schie­denen Bereichen Ost-Berlins aus­ge­wertet und an die Vor­ge­setzten weiter geliefert. Da hat er per­sönlich höchst­wahr­scheinlich nie­mandem geschadet.«

Was Schröder Holm eigentlich vor­wirft, könnte ihm womöglich zur Ehre gereichen, so dass er noch 1989 in die SED ein­ge­treten ist, als sich die Wen­de­hälse schon nach anderen Betä­ti­gungs­feldern umge­sehen haben. Tat­sächlich kann man sagen, wer 1989 noch in die SED ein­ge­treten ist, dem ging es viel­leicht nicht in erster Linie um die Kar­riere, sondern tat­sächlich um die Ideale, die die SED ja so gerne anführte. Gerade in den tur­bu­lenten Zeiten um 1989 sind Men­schen mit Idealen in die SED ein­ge­treten, in die sie zu anderen Zeiten wahr­scheinlich nie auf­ge­nommen wurden. Das war auch der Impuls, der den im Westen auf­ge­wach­senen Ronald Scher­nikau noch ganz zum Schluss zur SED-Mit­glied­schaft und DDR-Staats­bür­ger­schaft führte.

Dass Holm aber auch als par­tei­loser Wis­sen­schaftler ein Linker geblieben ist, wirft ihm Schröder eigentlich vor:

»Er hat seinen Klas­sen­stand­punkt bei­be­halten und den neuen Zeiten ange­passt. Er wurde nicht bekehrt in dem Sinne, dass er den realen Sozia­lismus und die Stasi ablehnt. Das hat er nie öffentlich geäußert. Und er hat sich auch nie von gewalt­be­reiten Links­ex­tre­misten distan­ziert.

Er selber war ja ver­strickt bis hin zum Links­ter­ro­rismus. Der Ver­dacht hat sich nicht belegen lassen. Gleichwohl hat der Bun­des­ge­richtshof ihm ja attes­tiert, er habe eine links­ex­treme Gesinnung. Und das ist eben mehr, als nur gesell­schaft­liche Kon­flikte zu beschreiben, wie er selbst es jetzt dar­stellt. Andrej Holm steht sym­pto­ma­tisch dafür, dass große Teile der Linken – so wie auch bei den Grünen – die Trenn­linie zu den gewalt­be­reiten Links­ex­tre­misten nicht ziehen.«

Von einer sozio­lo­gi­schen oder polit­theo­re­ti­schen Warte ist diese Ein­schätzung eine wis­sen­schaft­liche Bank­rott­erklärung. Da werden der auto­ritäre Staats­so­zia­lismus und eine außer­par­la­men­ta­rische Linke, die in der DDR als klein­bür­ger­liche Links­ra­dikale ver­folgt worden wären, aus pro­pa­gan­dis­ti­schen Gründen gleich­ge­setzt. Wenn Holm nach einer kurzen Ver­pflichtung für die Stasi zum treuen Diener des BRD-Staats geworden wäre, hätte Schröder keinen Grund gesehen, ihm die Jugend­sünde vor­zu­halten.

Hier wird auch klar, wie unsinnig die Rechts-Links-Gleich­setzung ist. Ein ehe­ma­liger Nazi konnte eben nach 1945 ein über­zeugter BRD-Bürger werden, ohne seine Über­zeugung auf­zu­geben. Ein Linker konnte, wenn er kein Kar­rierist war, nach dem Ende der DDR eben eine eman­zi­pative Bewegung jen­seits von Staat und Partei ken­nen­lernen. Dann musste er aber auch schnell die Erfahrung machen, dass es nicht nur in der DDR einen Staats­schutz gab und dass man als Oppo­si­tio­neller auch in der bür­ger­lichen Demo­kratie schnell in deren Visier geriet (Andrej H., § 129a und die ver­däch­tigen Begriffe[3]).

Seine Ver­haftung und die von wei­teren linken Akti­visten sorgten für eine inter­na­tionale Solidaritätswelle[4], an der sich auch Wis­sen­schaftler aus den USA und anderen Ländern betei­ligten (Ver­dacht ist nicht genug[5]).

In dem Soli­da­ri­täts­brief wird auch auf die Umstände der Ver­haftung von Holm und seinen Freunden und Kol­legen ein­ge­gangen, die damals auch in der BRD für viel Kritik sorgen, aber viel­leicht schon ver­gessen sind. Daher sollen sie hier noch mal zitiert werden:

  • »Dr. Mat­thias B. habe in seinen wis­sen­schaft­lichen Abhand­lungen »Phrasen und Schlag­wörter« ver­wendet, die auch die »mg« ver­wende;
  • Dr. Mat­thias B. sei als pro­mo­vierter Poli­tologe intel­lek­tuell in der Lage, »die anspruchs­vollen Texte der ‚mili­tanten gruppe‘ « zu ver­fassen. Darüber hinaus stünden ihm »als Mit­ar­beiter eines For­schungs­in­stituts Biblio­theken zur Ver­fügung, die er unauf­fällig nutzen kann, um die zur Erstellung der Texte der ‚mili­tanten gruppe‘ erfor­der­lichen Recherchen durch­zu­führen«;
  • Ein wei­terer Beschul­digter habe sich mit Ver­däch­tigen kon­spi­rativ getroffen: »So wurden regel­mäßig Treffen ver­einbart, ohne jedoch über Ort, Zeit und Inhalt der Zusam­men­künfte zu sprechen«; er sei zudem in der »links­ex­tre­mis­ti­schen Szene« aktiv gewesen.
  • Bei einem dritten Beschul­digten sei eine Adres­sen­liste gefunden worden, auf der auch die Namen und Anschriften der anderen drei standen;
  • Dr. Andrej Holm, der als Stadt­so­ziologe arbeitet, habe enge Kon­takte zu allen drei in Freiheit befind­lichen Beschul­digten,
  • Dr. Andrej Holm sei »in dem von der links­ex­tre­mis­ti­schen Szene insze­nierten Wider­stand gegen den Welt­wirt­schafts­gipfel 2007 in Hei­li­gendamm aktiv« gewesen.
  • Als kon­spi­ra­tives Ver­halten wird u.a. gewertet, dass er angeblich absichtlich sein Mobil­te­lefon nicht zu einem Treffen mitnahm.«

Es ist schon inter­essant, dass Schröder diese Ver­folgung mit keinen Wort erwähnt und im Gegenteil den Ver­dacht gegen Holm weiter ver­breitet und gar nicht erwähnt, dass mit ihm weitere außer­par­la­men­ta­rische Linke fest­ge­nommen wurden, dar­unter auch Akti­visten aus der linken DDR-Oppo­sition.

Doch für Schröder und Co. wird die Ver­tei­digung von Men­schen­rechten instru­mentell gehandhabt. So wird auch seine kurze Stasi-Episode nur benutzt, um ihn als heu­tigen Linken zu dis­kre­di­tieren. Falsch ist auch die Unter­stellung, dass Holm seine Stasi-Episode ver­schwiegen hat. Darüber wurde schon vor zehn Jahren in der außer­par­la­men­ta­ri­schen Linken sehr kon­trovers dis­ku­tiert.


Die Stasi-Debatte ver­deckt eine Dis­kussion, die unmit­telbar nach Holms Ernennung eine größere Rolle spielte. Es ging um die Frage, wie sinnvoll es ist, dass ein solch expo­nierter Aktivist der außer­par­la­men­ta­ri­schen Linken in die Politik wechselt. Die Frage müsste doch dis­ku­tiert wurden, ob er mit seiner Arbeit als demo­kra­ti­scher Wis­sen­schaftler, als ste­tiger Berater von Mieter- und Stadt­teil­in­itia­tiven [6]mehr für eine fort­schritt­liche Gesell­schaft erreichen könnte als in seiner Rolle als Staats­se­kretär?

Dabei soll gar nicht in Abrede gestellt werden, dass Holm auch in seiner neuen Aufgabe die gleichen Ziele und Ideale ver­folgt wie als außer­par­la­men­ta­ri­scher Aktivist. Das vor allem in Teilen des anar­chis­ti­schen Milieus vor­handene Res­sen­timent, dass jeder, der einen solchen Posten annimmt, korrupt wird, ist eine ver­kürzte Kritik an Par­lament und Politik, die gerade in Zeiten, wo auch von Rechts die Stimmen für einen starken Staat zunehmen, dringend über­prüft werden müsste.

Eine eman­zi­pative Kritik an der bür­ger­lichen Demo­kratie müsste gerade in dem Mit­tel­punkt stellen, dass es nicht um die Kor­ruptheit und die schlechten Absichten von Poli­tikern geht, sondern um die Tat­sache, dass sie an der Regierung, nicht aber an der Macht sind. Genau das wird Andrej Holm noch oft genug erfahren, wenn er in seinen Posten tat­sächlich umsetzen will, was er seit Jahren fordert. Denn dann muss er sich mit Kräften anlegen, die Macht und Pri­vi­legien haben. Die aber werden diese Pri­vi­legien mit allen Mitteln ver­tei­digen.

Der Streit um die Stasi-Episode ist dann erst die Ouvertüre. Sollte er nicht schon hier auf­geben, werden ihm weitere Hin­der­nisse in den Weg gelegt. Jede kleine Ver­fehlung wird zu Schlag­zeilen führen und gerade ein Mensch, der mit dem Poli­tik­be­trieb und seinen Gepflo­gen­heiten nicht so ver­traut ist, wird diese Fehler machen.

Der ehe­malige Bran­den­bur­gische Links­par­tei­po­li­tiker Peer Jürgens[7] bekommt zurzeit die ganze Härte eines Rechts­staats zu spüren, weil ihm vorgeworfen[8] wird, nicht lange genug in seinem Wahl­kreis gewohnt und zu Unrecht Fahrt­kosten und Miet­zu­schüsse kas­siert zu haben. Der Ver­fol­gungs­eifer, an dem sich auch eine grüne Par­la­ments­kol­legin von Jürgens betei­ligte, erinnert an ähn­liche Schnüf­fel­ak­tionen gegen Erwerbslose, denen unter­stellt wird, sie hätten nicht alle Angaben gemacht.

Es ist dann nur zu hoffen, dass Holm recht­zeitig erkennt, wenn es Zeit wird, seinen Posten zu ver­lassen und sich wieder mit einigen Erfah­rungen reicher seiner außer­par­la­men­ta­ri­schen und wis­sen­schaft­lichen Arbeit zuzu­wenden. Die größte Nie­derlage nicht nur für Holm wäre es, wenn er diesen Zeit­punkt nicht erkennt und glaubt, er müsse mit­spielen im Poli­tik­be­trieb, um ein Schräubchen in die richtige Richtung zu bewegen, dabei aber das ganze Ziel aufgibt.

Daher sollte eine außer­par­la­men­ta­rische Linke Holm unter­stützen, wo er von rechts ange­griffen wird, egal, ob es sich um die Stasi-Beschul­di­gungen handelt oder um weitere Angriffe, die kommen werden. Doch diese Soli­da­rität hat zwei Seiten. So sollte von Anfang klar sein, dass Kritik ein wich­tiger Bestandteil dieser Soli­da­rität ist. In dem Augen­blick, in dem Holm das Amt höher stellt als seine eigenen Ideale, sollte das auch deutlich gesagt werden. Nur so ist zu ver­hindern, dass ein guter Wille zur Ver­än­derung wieder einmal in der sozi­al­de­mo­kra­ti­schen Logik des klei­neren Übels endet.

Holm hat erfreu­li­cher­weise sein Amt mit der Auf­for­derung ange­treten, in ihm nicht jemanden zu sehen, der jetzt die Pro­bleme für die Mieter löst. Die beste Unter­stützung für seine Arbeit wären selbst­be­wusste Mietrebellen[9], die ihre eigenen Inter­essen jetzt erst recht ver­treten. Das ist nicht nur eine Ver­ant­wortung für Holm, sondern für genauso für die Mie­ter­be­wegung in Berlin. Die nächsten Monate werden zeigen, ob beide diesen Her­aus­for­de­rungen gerecht werden können.

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[4] https://​ein​stellung​.so36​.net/​p​s​/1832
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[6] http://​gen​tri​fi​ca​ti​onblog​.word​press​.com/
[7] http://​peer​-juergens​.de/
[8] http://​www​.rbb​-online​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​b​e​i​t​r​a​g​/​2​0​1​6​/​1​1​/​p​o​t​s​d​a​m​-​p​r​o​z​e​s​s​-​j​u​e​r​g​e​n​s​-​p​e​e​r​-​f​a​h​r​t​k​o​s​t​e​n​.html
[9] http://​mietre​bellen​.de/

MietaktivistInnen wollen politisches Gehör finden

EINFLUSS Ein Hearing soll der künftigen Koalition Mieterforderungen näherbringen

Neues Regieren braucht ein gutes Hearing!“, lautet das Motto eines Anfang November geplanten Work­shops von Ber­liner Stadtteil- und Miet­ak­ti­vis­tInnen. Dort wollen sie Poli­ti­ke­rInnen der anvi­sierten Ber­liner Koalition aus SPD, Grünen und Linken ihre For­de­rungen vor­legen. Ein Rede­recht haben sie dort aller­dings nicht. Woh­nungs­po­li­tische Initia­tiven haben maximal drei Minuten Zeit, ihre wich­tigsten Pro­bleme zu benennen und ihre For­de­rungen vor­zu­tragen. Ange­stoßen wurde die Initiative von Thilo Trinks vom Bündnis Pan­kower Mie­ten­protest und Kurt Jotter, der in den 1980er Jahren in West­berlin die außer­par­la­men­ta­rische Poli­tik­kunst­gruppe „Büro für unge­wöhn­liche Maß­nahmen“ mit­be­gründet hat. Der iro­nische Ton ist auch im Aufruf zum Hearing zu erkennen. Man biete den Poli­ti­ke­rInnen ein „unwi­der­steh­liches Hearing als öffent­liche Bestands­auf­nahme von Fehlern und Chancen ber­linweit – hoch besinnlich wie zur Vor­weih­nachtszeit und inspi­rierend, wie es
nach einer Wahl sein muss“. An den Vor­be­rei­tungs­treffen haben unter anderem Ver­tre­te­rInnen der Stadt­teil­in­itia­tiven Kotti & Co. und Bizim Kiez teil­ge­nommen. Das Bündnis „Zwangs­räumung ver­hindern“ war beob­achtend dabei. „Wir setzen auf außer­par­la­men­ta­ri­schen Druck und halten Abstand zu allen Par­teien, würden uns aber freuen, wenn unsere For­de­rungen vom Senat auf­ge­griffen werden“, betont Bünd­nis­mit­glied David Schuster gegenüber der taz. Manche Mie­te­rIn­nen­or­ga­ni­sation ver­folgen die Hearing-Bemühen skep­tisch. „Die Initiative zeigt, wie prekär die Situation für viele Mie­te­rInnen in Berlin zurzeit ist und wie sehr sie auf eine Änderung der Politik hoffen. Ob die For­de­rungen dieser Men­schen mit diesem Hearing umge­setzt
werden, muss ich aber außer­or­dentlich bezweifeln“, meint Joachim Oel­lerich von der Ber­liner Mie­ter­ge­mein­schaft gegenüber der taz. Auch der Regisseur des Film „Mietre­bellen“ und stadt­po­li­tische Aktivist Mat­thias Coers, der die Hearing-Initiative begrüßt, betont im Gespräch mit der taz, sie könne nur erfolg­reich sein, wenn der außer­par­la­men­ta­rische Druck einer starken
Mie­te­rIn­nen­be­wegung auf­recht erhalten werde. Am 31. Oktober findet um 19 Uhr im Nach­bar­schaftshaus in der Cuvrystaße 13 das nächste Vor­be­rei­tungs­treffen des Hea­rings statt. Dann werden auch end­gültig Termin und Ort bekannt gegeben.

Taz vom 26.1o.2016

Peter Nowak

Die Mietbremsrebellen

Das Kölner Institut der Deut­schen Wirt­schaft wiegelt ab: Es gebe keine Pro­bleme auf dem Woh­nungs­markt, die Miet­stei­ge­rungen seien nicht zu hoch. Die Mie­ter­be­wegung teilt den Opti­mismus nicht.

»Deutsche können sich größere Woh­nungen leisten«, titelte die FAZ in der ver­gan­genen Woche. Die Kon­kurrenz von der Süd­deut­schen Zeitung lie­ferte einen Artikel mit beinahe gleicher Über­schrift und fast iden­ti­schen Pas­sagen. Das ist nicht ver­wun­derlich: Die Zei­tungen schrieben fast wörtlich die Ein­leitung einer Pres­se­meldung ab, in der das Kölner Institut der Deut­schen Wirt­schaft (IW) die frohe Bot­schaft ver­kündete, dass es in Deutschland doch keine Miet­pro­bleme gebe. Demnach seien die Mieten seit 2010 um 10,2 Prozent gestiegen, die durch­schnitt­lichen Ein­kommen aber um 11,5 Prozent.

»Trotz stei­gender Mieten gibt es in der Breite keinen all­ge­meinen Mangel an bezahl­barem Wohnraum«, folgert der IW-Immo­bi­li­en­ex­perte Ralph Henger. Er machte auch gleich deutlich, welchen Zweck die Meldung über den in Deutschland angeblich so ent­spannten Woh­nungs­markt hat: »Die Politik sollte daher nicht mit flä­chen­de­ckenden Pro­grammen ein­greifen, sondern gezielt handeln. Dazu gehört zum Bei­spiel, die soziale Wohn­raum­för­derung nur an bestimmten Stand­orten ein­zu­setzen und dafür zu sorgen, dass die infra­struk­tu­relle Ver­sorgung der länd­lichen Räume ver­bessert wird.«

Zu den ver­pönten flä­chen­de­ckenden Pro­grammen gehört bei­spiels­weise die soge­nannte Miet­preis­bremse, die die Immo­bi­li­en­wirt­schaft sowie ihr nahe­ste­hende Wirt­schafts­in­stitute und Medien vehement ablehnen. Dabei wurde die Regelung bereits im Gesetz­ge­bungs­ver­fahren so abge­schwächt, dass sie die Ren­diten der Haus­ei­gen­tümer kaum tan­giert. Diese sind bisher nicht dazu ver­pflichtet, die Vor­miete anzu­geben, weshalb die Höhe der Miet­stei­gerung bei Neu­ver­mie­tungen nach wie vor häufig undurch­schaubar bleibt. Zudem befürchten viele Mieter, keine Wohnung zu finden, wenn sie auf ihrem Recht bestehen, über die Miet­erhöhung infor­miert zu werden. Dass die Immo­bi­li­en­wirt­schaft trotzdem so vehement gegen die Miet­preis­bremse vorgeht, liegt also nicht an Ren­di­te­ein­bußen.

Die Par­teien wollen mit der Miet­preis­bremse gegenüber einer erstar­kenden Bewegung von reni­tenten Mietern vor allem in grö­ßeren Städten den Ein­druck erwecken, auf die Lage am Woh­nungs­markt ent­schlossen ein­zu­wirken. Enga­gierte Mieter bezeichnen die Miet­preis­bremse hin­gegen als Placebo, das beru­higen soll, aber nicht wirklich etwas ver­ändert.

An den Pla­katen für die Wahl zum Ber­liner Abge­ord­ne­tenhaus im Sep­tember wird deutlich, welch große Relevanz das Mieten­thema zumindest bei SPD, Links­partei und Grünen hat. Ver­ein­nahmen lässt sich die Mie­ter­be­wegung in der Stadt jedoch nicht. Sie ver­steht sich als außer­par­la­men­ta­risch und lehnt daher jeg­liche Par­tei­ver­bin­dungen ab. Auch auf ihrer für den 10. Sep­tember geplanten Demons­tration, die unter dem Motto »Gemeinsam gegen Ver­drängung, Ver­armung und den Aus­verkauf der Stadt« statt­finden soll, wird es keine Poli­ti­ker­reden geben.

Im Demons­tra­ti­ons­aufruf wird detail­liert auf­ge­führt, welche Bevöl­ke­rungs­teile zurzeit größere Summen ihres Ein­kommens für die Miete ver­wenden müssen: Men­schen mit nied­rigen Ein­kommen, Behin­derte, Migranten, Allein­er­zie­hende, Stu­die­rende, viele Gewer­be­trei­bende, Senioren und sogar Per­sonen, die sich selbst noch zur Mit­tel­schicht zählen. Die akri­bische Auf­zählung dieser Betrof­fe­nen­gruppen ergibt in diesem Fall durchaus Sinn. Damit wird deutlich, wer trotz der von vielen Medien unkri­tisch abge­schrie­benen IW-Pro­pa­ganda zu den­je­nigen gehört, die Woh­nungs­pro­bleme haben.

Diese Men­schen kommen auch in den Wer­be­clips der CG-Group nicht vor, in denen die Immo­bi­li­en­firma skiz­ziert, wie sie Ber­liner Stadt­teile mit ihren Bau­pro­jekten für das Kapital attraktiv macht. Zurzeit will sie aus­ge­rechnet in der wegen ihrer linken Haus­projekte bekannt gewor­denen Rigaer Straße in Berlin-Fried­richshain das »Carré Sama-Riga« errichten und stößt damit in der Nach­bar­schaft auf Wider­stand. Im fir­men­ei­genen CG-Magazin wird die Miet­preis­bremse als »ein ebenso über­flüs­siges wie rechtlich bedenk­liches Instrument staat­licher Regu­lierung« bezeichnet.

Der Soziologe und Regisseur des Films »Mietre­bellen«, Mat­thias Coers, bestätigt im Gespräch mit der Jungle World, dass ärmere Men­schen in den ver­gan­genen Jahren mehr von ihrem knappen Geld für die Miete auf­bringen mussten – wenn sie über­haupt eine Wohnung fanden. Für die von der Ber­liner Mie­ter­ge­mein­schaft her­aus­ge­gebene Publi­kation Mie­te­recho machte Coers kürzlich eine Foto­re­portage über Woh­nungs­su­chende in Berlin. »Dabei konnte ich erfahren, dass sich mehr als 150 Men­schen um eine Drei­raum­wohnung bewarben und selbst eine gut­ver­die­nende Frau aus der Mit­tel­schicht über ein halbes Jahr suchen musste, um dann eine Par­terre­wohnung zu finden«, sagt er.

Es ist der in den ver­gan­genen Jahren größer wer­denden Mie­ter­be­wegung zu ver­danken, dass feh­lende bezahlbare Woh­nungen nicht mehr als indi­vi­du­elles, sondern als gesell­schaft­liches Problem betrachtet werden. Gegen diese Erkenntnis richtet sich das IW mit seinem drei­sei­tigen Papier, das von manchen Medien unkri­tisch sogar zur Studie geadelt wurde. »Offen­kundig hat sich keine der Redak­tionen die Mühe gemacht, beim IW anzu­rufen und nach dessen Daten­grundlage zu fragen. Die rückt das Institut nicht raus«, schrieb der Taz-Kom­men­tator Martin Reeh. Ange­sichts einer derart frohen Bot­schaft, wie das IW sie ver­breitet, benö­tigen manche Zei­tungen anscheinend keine Quellen mehr.

http://​jungle​-world​.com/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​0​1​6​/​3​4​/​5​4​7​1​9​.html

von Peter Nowak

Friedrichshainer Nordkiez

»Wer hier kauft, kauft Ärger«, lautete das Motto einer Pro­test­kund­gebung, an der sich am Don­ners­tag­abend rund 200 Men­schen vor der Rigaer Straße 71–73 betei­ligten. Dort will die CG-Gruppe das »Carré Sama-Riga« errichten. Deren Geschäfts­führer Christoph Gröner bezeichnet den geplanten Neubau bei etwa 120 Woh­nungen und vier Gewer­be­ein­heiten als soziales Projekt. Anwohner befürchten dagegen, dass der Fried­richs­hainer Nordkiez mit dem Neubau für Bes­ser­ver­die­nende attraktiv gemacht wird und Men­schen mit wenig Ein­kommen ver­drängt werden. »Wir haben in den letzten Wochen deutlich gemacht, dass es keine Akzeptanz in der Nach­bar­schaft gibt«, so ein Mit­glied der Stadt­teil­gruppe »Keine Rendite mit der Miete«. Unter­dessen hat am Don­nerstag der Bewoh­ner­verein des Haus­pro­jekts in der Rigaer Straße 94 vor dem Ver­wal­tungs­ge­richt Klage gegen die rechts­widrige Teil­räumung ein­ge­reicht, wie die »taz« meldete. Das Gericht soll klären, ob der Einsatz der Polizei am 22. Juni recht­mäßig war. Ein Sprecher des Ver­wal­tungs­ge­richts bestä­tigte die Angaben.

Peter Nowak

Gudrun Gut rechnet nach

RIGAER94 Poli­zei­einsatz in Rigaer soll schon 30 Mio. Euro kosten, so eine Anwoh­ner­initiative

Min­destens 30 Mil­lionen Euro soll der Poli­zei­einsatz in der Rigaer Straße seit Oktober 2015 gekostet haben. Auf diese Zahl kam
eine Arbeits­gruppe, die sich aus Bewoh­ne­rInnen des Fried­richs­hainer Nord­kiezes zusam­men­setzt. Sie sind aktiv geworden,
nachdem Mitte Januar 2016 ein großes Poli­zei­auf­gebot das Haus­projekt in der Rigaer Straße 94 durch­suchte. Auf monat­lichen
Kiez­plenen wird seitdem über die Pro­bleme im Stadtteil dis­ku­tiert. Die massive Poli­zei­präsenz stellte sich schnell als ein Ärgernis heraus, von der alle Men­schen im Nordkiez betroffen sind. Egal ob sie dort wohnen oder nur jemand besuchen
wollen. Seit die Gegend um die Rigaer Straße am 23. Oktober 2015 zum Gefah­ren­gebiet erklärt wurde, kann die Polizei ver­dachts­un­ab­hängige Kon­trollen durch­führen und Platz­ver­weise aus­sprechen.


Keine Zahlen von der Polizei

Die Arbeits­gruppe, die sich um die Kosten der Ein­sätze küm­merte, konnte nicht auf offi­zielle Zahlen zurück­greifen. „Die Polizei redet selbst dann nicht über die Kosten ihrer Ein­sätze in der Rigaer Straße, wenn sie im Abge­ord­ne­tenhaus dazu befragt
wird“, moniert AG-Mit­ar­beitern und Anwoh­nerin Gudrun Gut gegenüber der taz. Daher legten die Recher­cheu­rInnen
für die Kos­ten­be­rechnung die Zahlen zugrunde, die die Polizei über den Einsatz an der von Geflüch­teten besetzten Gerhard-Hauptmann-Schule in Kreuzberg nannte. Nicht ein­ge­rechnet in die Summe von 30 Mil­lionen Euro sind die Kosten für die Zivil­po­lizei. In ihrer Pres­se­mit­teilung macht die AG Vor­schläge, wie das Geld für den Bau von Schulen und Woh­nungen ver­wendet werden könnte. Doch das Gefah­ren­gebiet im Fried­richs­hainer Nordkiez soll min­destens bis zu den Wahlen wei­ter­be­stehen und ver­ur­sacht täglich weitere Kosten. Die Arbeit der AG zeigt, dass der Protest dagegen anhält. Auch gegen das geplante Nobel­projekt Carré Sama Riga in der Rigaer Straße 71–73 wird weiter mobi­li­siert. Am 18. August soll um 20 Uhr an der Bau­stelle der Film „Mietre­bellen“ gezeigt werden. Danach wollen die Stadt­teil­ak­ti­vis­tInnen mit dem Regisseur Mat­thias Coers über Pro­teste vor Ort dis­ku­tieren.

aus Taz-Berlin, 11.8.2016
Peter Nowak

Städtepartnerschaftlicher Aktivismus in Mietfragen

PROTEST Unter­stützung über die engen Stadt­grenzen hinweg: Soli­da­rität für eine von Zwangs­räumung bedrohte Ber­li­nerin, am Wohnort ihrer Ver­mie­terin

Alle für Andrea, Zwangs­räu­mungen ver­hindern“, skan­dierten etwa 25 Mietre­bel­lInnen und „Recht auf Stadt“-AktivistInnen vor einigen Tagen. Sie taten es zur Unter­stützung der 54-jäh­rigen Andrea B., die aus ihrer Wohnung in der Blu­menthal­straße in Tem­pelhof zwangs­ge­räumt werden soll. Doch die Kund­gebung fand nicht vor deren Wohnung in Berlin statt, sondern etliche hundert Kilo­meter weiter weg, im noblen Kölner Stadtteil Lin­denthal. Dort hat die Ver­mie­terin von Andrea B. ihren Wohnsitz. Sie hat der lang­jäh­rigen Mie­terin gekündigt, nachdem das Grund­si­che­rungsamt, von dem B. eine Erwerbs­un­fä­hig­keits­rente bezieht, die voll­ständige Miete zu spät über­wiesen hatte. Die Ver­mie­terin hatte die Miete um 70 Euro erhöht, was Andrea B. auch dem Grund­si­che­rungsamt mit­teilte. „Weil ich den Miet­rück­stand zwei Tage zu spät beglichen habe, wurde mir sofort gekündigt“, empört sich die Mie­terin. Sie wandte sich an das Ber­liner Bündnis gegen Zwangs­räu­mungen. Dass nun in ihrem Fall auch am Wohnort der Ver­mie­terin in Köln pro­tes­tiert wurde, geht vor allem auf eine Initiative von Kalle Gerigk zurück. Der wurde 2014 zwangs­ge­räumt. Initia­tiven aus Köln und Umgebung hatten unter dem Motto „Kalle für Alle“ ver­geblich dagegen mobi­li­siert. In Folge enga­gierte sich Gerigk nun für andere von Zwangs­räumung bedrohte Mie­te­rInnen. „Ich will die unglaub­liche Soli­da­rität, die ich damals erfahren habe, wei­ter­geben“, begründete der 56-Jährige sein Enga­gement für die Ber­liner Mie­terin.
Die Mietre­bellen
„Das Gefühl, dass eine Zwangs­räumung rechtlich und sozial unge­recht ist und man sich dagegen wehren muss, teilen auch viele Men­schen, die bisher nie poli­tisch aktiv waren“, sagt der Ber­liner Regisseur Mat­thias Coers. Sein gemeinsam mit Gertrud Schulte Wes­tenberg gedrehter Film „Mietre­bellen“ über die Geschichte des jün­geren Ber­liner Mie­te­rIn­nen­wi­der­stands kam im ver­gan­genen Jahr in die Kinos. Mitt­ler­weile wurde der Film in zahl­reichen Städten bun­desweit auf­ge­führt. „Oft dis­ku­tierten die Men­schen danach, wie sie sich zusam­men­schließen und enga­gieren können“, so die Erfahrung von Coers. Auch Grischa Dallmer, der an dem Film mit­ge­ar­beitet hat, beob­achtet in der letzten Zeit eine größere Bereit­schaft, auch über Stadt­grenzen hinweg Wider­stand gegen Ver­drängung zu leisten. Wichtig sei aller­dings auch im Internet-Zeit­alter der per­sön­liche Kontakt, betont er. „Es bringt wenig, einen bun­des­weiten Akti­onstag gegen Zwangs­räu­mungen aus­zu­rufen.“ Es sind, sagt Dallmer, die „kon­kreten Schicksale von Men­schen, die ihre Wohnung ver­lieren sollen, die den Wider­stand mobi­li­sieren“.

aus Taz: 5.8.2015

Peter Nowak