»Wohnen ist die neue soziale Frage«

Eine Erklärung von 250 Wis­sen­schaftlern unter­stützt For­de­rungen von Mie­ter­initia­tiven

»Die Ver­sorgung mit Wohnraum ist eine wesent­liche Aufgabe des Wohl­fahrts­staats. Wird das Wohnen für einen wach­senden Teil der Bevöl­kerung unbe­zahlbar, fördert dies gesell­schaft­liche und sozi­al­räum­liche Spaltung und bedroht letztlich auch den gesell­schaft­lichen Zusam­menhalt« – Dieser Satz steht in der Prä­ambel einer Stel­lung­nahme [1] von 250 Wis­sen­schaft­le­rinnen und Wis­sen­schaftler unter­schied­licher Fakul­täten, die in der Fach­zeit­schrift Sub­urban [2] ver­öf­fent­licht wird.

Damit reagieren die Aka­de­miker auf ein Gut­achten [3] des Wis­sen­schaft­lichen Beirats des Bun­des­mi­nis­te­riums für Wirt­schaft und Energie. Dort wird mehr Markt in der Woh­nungs­po­litik gefordert und selbst die völlig zahnlose Miet­preis­bremse schon als Verstoß gegen den hei­ligen Markt ver­worfen.

Die Wis­sen­schaftler wollen mit ihrem Text wenige Tage vor dem Woh­nungs­gipfel [4] der Bun­des­re­gierung im Bun­des­kanz­leramt und dem Alter­na­tiv­gipfel von Mie­ter­ver­bänden und sozialen Initia­tiven andere Akzente setzen. Dabei docken sie auch an die aktu­ellen Debatten über die Spaltung der Gesell­schaft an und stellen sie in neue Zusam­men­hänge.

Die gegen­wär­tigen Ent­wick­lungen am Woh­nungs­markt resul­tieren in sozialer Spaltung und Pola­ri­sierung am Woh­nungs­markt. An dessen Ausmaß mani­fes­tiert sich auch die Pola­ri­sierung unserer Gesell­schaft. Wohnen ist in manchen Regionen und Städten Deutsch­lands zum Armuts­risiko geworden (Holm/​Lebuhn/​Neitzel/​Junker 2017). Die Gefahr aus dem eigenen Umfeld ver­drängt zu werden emp­finden viele Men­schen als Aus­druck einer »Abstiegs­ge­sell­schaft« (Nachtwey 2016). Wach­sende Ver­tei­lungs­kämpfe um soziale Zuwen­dungen sind die Folge. Bis­weilen schlagen diese in Hass und Wut auf Migran­tinnen und Migraten um und befördern rechte Ten­denzen.

Aus der Erklärung »Für eine wirklich soziale Woh­nungs­po­litik« [5]

Man kann darüber streiten, ob der Zusam­menhang zwi­schen dem Auf­stieg der neuen Rechten und der Woh­nungs­po­litik nicht etwas zu simpel ist. Schließlich hat die AfD gar keine Ambi­tionen, sich als Mie­ter­partei zu pro­fi­lieren.

Doch gut beschrieben ist die Angst vieler Men­schen, sich über­haupt noch eine Wohnung leisten zu können oder die eigene Wohnung zu ver­lieren. »Miete essen Seele auf« [6], lautet der bezeich­nende Titel eines Films über rebel­lische Mieter in Berlin-Kreuzberg.

Ist es Markt­ver­sagen, wenn sich viele Men­schen die Wohnung nicht mehr leisten können?

Bezweifeln kann man auch die Dia­gnose der Wis­sen­schaftler, dass wir es mit einem Markt­ver­sagen zu tun haben, wenn für viele Men­schen keine bezahl­baren Woh­nungen mehr zur Ver­fügung stehen. Damit deckt sich der Befund der Wis­sen­schaftler mit dem Aufruf des Bünd­nisses Zusammen gegen Mie­ten­wahnsinn [7].

Auch dort heißt es: »Markt und Staat ver­sagen. Min­destens 1 Million preis­werte Neu­bau­woh­nungen fehlen. Trotz des großen Bedarfs schafft der Markt keinen preis­werten Woh­nungs­neubau.«

Damit wird aber unter­stellt, der kapi­ta­lis­tische Markt hätte die Aufgabe, preis­werte Woh­nungen für alle bereit­zu­stellen und würde darin ver­sagen. Aber da werden dem Markt Zwecke zuge­schoben, die er nicht hat. So könnte man auch sagen, der Markt funk­tio­niert sehr gut, wenn mit Grund­stücken und Woh­nungen enorme Profite gemacht werden.

Der Mieter als »neuer Hartz IV-Emp­fänger«

Diesen Zusam­menhang hat der Inlands-Redakteur der Taz, Martin Reeh, in einem Kom­mentar [8] gut auf den Punkt gebracht:

Kri­sen­zeiten bieten stets Chancen, die Gesell­schaft zu ver­ändern. Die hohe Arbeits­lo­sen­quote und das Loch in den Ren­ten­kassen wurden in den nuller Jahren genutzt, um das ver­gleichs­weise ega­litäre deutsche Sozi­al­modell zu zer­stören. Nun steht der noch immer relativ ega­litäre Woh­nungs­markt zur Dis­po­sition.

Martin Reeh, Taz

Lassen wir mal die Frage bei­seite, wie »ega­litär« Kapi­ta­lismus über­haupt sein kann; ange­sprochen wird, dass es sich bei der aktu­ellen Woh­nungs­po­litik »um Klas­sen­kampf von oben handelt«.

Je mehr das Woh­nungs­thema in den Fokus gerät, desto deut­licher wird, dass es auch um einen ideo­lo­gi­schen Kampf geht: Libe­ralen gilt der Mieter als der neue Hartz-IV-Emp­fänger – als einer, der es nicht geschafft hat, sich eine Eigen­tums­wohnung zuzu­legen. Welt-Chef­re­dakteur Ulf Pos­chardt schrieb diese Woche, in den Sze­ne­kiezen Berlins liege der Mie­ter­anteil jen­seits der 95 Prozent. »Arm­selig« nannte Pos­chardt das.

Martin Reeh, Taz

Dagegen müsste sich der Protest und der Wider­stand einer außer­par­la­men­ta­ri­schen Mie­ter­be­wegung richten, die es in Berlin seit meh­reren Jahren gibt, wie der Film Mietre­bellen [9] von Mat­thias Coers [10] doku­men­tiert hat.

»Die Anzahl der kleinen und großen Initia­tiven ist nicht mehr zu über­blicken: Es gibt kaum einen Kiez, in dem keine exis­tieren. Zuletzt riefen im April 2018 rund 250 Orga­ni­sa­tionen, Vereine und Initia­tiven zu einer Mie­ter­de­mons­tration auf, an der bis zu 25.000 Men­schen teil­nahmen. Hier wurde die Vielfalt und Breite sichtbar, die die neuen Mie­ter­pro­teste ange­nommen haben«, schreibt Philipp Mattern von der Ber­liner Mie­ter­ge­mein­schaft [11] in einem kürzlich im Verlag Bertz & Fischer erschie­nenen Buch mit dem Titel Mie­ter­kämpfe vom Kai­ser­reich bis heute – am Bei­spiel Berlin [12].

Mitt­ler­weile gibt es in vielen anderen Städten eben­falls par­tei­un­ab­hängige Mie­ter­be­we­gungen. Für sie sind die kon­kreten For­de­rungen der Wis­sen­schaftler, die für eine neue soziale Woh­nungs­po­litik ein­treten, eine wichtige Unter­stützung.

Peter Nowak

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