Zoff um Sanierung

Mieter der Wil­helm­straße 7 wehren sich gegen dro­hende Miet­erhöhung

Claudia Walter gibt sich kämp­fe­risch. Sie wohnt in der Wil­helm­straße 7 in Kreuzberg. Seit der neue Eigen­tümer das Haus sanieren will, fragt sie sich, wie lange noch. Walter hat sich mit wei­teren betrof­fenen Mietern zusam­men­ge­setzt und eine Initiative gegründet. Sie hat den langen Namen »Mie­te­rInnen, der 23 an die GSW ver­schenkten Häuser«.

Im Jahr 1993 hatte das Land Berlin der Gemein­nüt­zigen Sied­lungs- und Woh­nungs­bau­ge­sell­schaft (GSW) das Haus kos­tenlos über­tragen. Sie wurden ver­schenkt, sagen die Kri­tiker, der juris­tische Begriff lautet Ein­bringung. Auch über die Kon­se­quenzen gehen die Ansichten aus­ein­ander. Der auf dem linken Inter­net­portal Indy­media ver­öf­fent­lichte Ein­brin­gungs­vertrag ver­pflichtete die GSW zum Ver­zicht auf Luxus­mo­der­ni­sierung und zur Unter­stützung der all­ge­meinen Ziele der Stadt­ent­wicklung.

»Diese Bedin­gungen sind auch für die neuen Eigen­tümern bindend«, betont Walter von der Mie­ter­initiative. »Der Vertrag ist bereits 1999 erlo­schen«, erklärt dagegen der GSW-Pres­se­sprecher Thomas Rücker gegenüber ND. Zu Mie­ter­vor­würfen, die GSW habe sich nicht um die Sanierung der Häuser gekümmert, wollte sich Rücker nicht äußern. Über den Zustand der Gebäude zur Zeit des Ver­kaufs habe er keine Kenntnis. Dieser sei aber beim Kauf­preis berück­sichtigt worden.

Zu den Kri­tikern der GSW gehört auch der Kreuz­berger Bür­ger­meister Franz Schulz (Grüne). Innerhalb von zehn Jahren nach der Über­tragung an die GSW hätten die aus­ste­henden Moder­ni­sie­rungs­maß­nahmen an den Gebäuden und Woh­nungen durch­ge­führt werden sollen, bestätigt der Kom­mu­nal­po­li­tiker. »Gerade hin­sichtlich des letzten Punktes haben die städ­ti­schen Woh­nungs­ge­sell­schaften, damit auch die GSW, am meisten zu Lasten der Mieter gespart«, so Schulz. Er bestätigt auch die Mie­ter­po­sition, dass der Ein­brin­gungs­vertrag umfang­reiche Mie­ter­schutz­rechte ein­schloss.

Der Ver­walter der Wil­helm­straße 7, Jörg Wei­ßenborn, betont im Gespräch mit Neues Deutschland, dass in dem Gebäude keine Luxus­mo­der­ni­sierung geplant sei. Die vor­ge­sehene ener­ge­tische Sanierung ent­spreche den woh­nungs­po­li­ti­schen Zielen des Senats. Aller­dings kann Wei­ßenborn nicht aus­schließen, dass sich manche Mieter nach der Sanierung die Woh­nungen in der gegen­wär­tigen Größe nicht mehr leisten können. Man werde sich bemühen, in solchen Fällen kleinere Woh­nungen anzu­bieten, erklärt der Ver­walter.

Für die Mieter ist das keine Beru­higung. »Wir haben in den ver­gan­genen Jahren die Erfahrung gemacht, dass die Häuser sys­te­ma­tisch leer gezogen werden und selbst die not­wen­digen Instand­hal­tungen unter­bleiben«, beschreibt Walter die Erfah­rungen vieler Mieter der ehe­ma­ligen GSW-Häuser. Durch den Aus­tausch der Betrof­fenen seien jetzt aber viele aus ihren »Frust­ni­schen raus­ge­krabbelt und haben sich zu wehren begonnen«. Die Initiative ruft deshalb auch zu der ber­lin­weiten Mie­ter­de­mons­tration auf, die unter dem Motto »Gegen Miet­erhöhung, Ver­drängung und Armut« am kom­menden Sonn­abend für 14 Uhr am Herr­mann­platz in Neu­kölln geplant ist.

http://www.neues-deutschland.de/artikel/205769.zoff-um-sanierung.html?sstr=GSW-H%E4user

Peter Nowak