Ausbleibende Neubauten

Die Ber­liner Stadt­ent­wick­lungs­se­na­torin Katrin Lomp­scher (Links­partei) wird von rechts und auch von links kri­ti­siert, weil nicht genug Woh­nungen gebaut werden. Wer aber soll Wohnraum für wen schaffen?
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Nun hat sich auch eine Poli­ti­kerin der Ber­liner Grünen der Kritik an der Bau­po­litik der Stadt­ent­wick­lungs­se­na­torin Katrin Lomp­scher (Links­partei) ange­schlossen. »Wir brauchen ein Ber­liner Bündnis mit den pri­vaten Inves­toren«, for­derte Antje Kapek, die Frak­ti­ons­vor­sit­zende der Grünen im Abge­ord­ne­tenhaus, Ende Juli. Grüne und Links­partei regieren Berlin gemeinsam mit der SPD. Der SPD-Poli­tiker Volker Härtig hatte Anfang Juli in einem partei­internen Schreiben den Rück­tritt Lomp­schers gefordert. Er wirft der »Still­stands­se­na­torin« vor, mit einem »leicht­fer­tigen Laissez-faire gegenüber den Bezirken« sowie »ein­sei­tiger Akzen­tu­ierung der Par­ti­zi­pation« von Alt­mietern den Woh­nungsbau in Berlin zu behindern.

Der Vorwurf, Lomp­scher lasse zu, dass Alt­mieter sich mit allen Mitteln gegen den Neubau vor ihrem Schlaf­zim­mer­fenster wehren, ist in den ver­gan­genen Monaten in der SPD nicht nur von Härtig geäußert worden; Ülker Rad­ziwill, stell­ver­tre­tende SPD-Frak­ti­ons­vor­sit­zende im Abge­ord­ne­tenhaus und dezi­dierte Par­tei­linke, zeigte dagegen Ver­ständnis für Härtigs Kurs. Dass die ­Ber­liner CDU und die FDP sich schon lange auf Lomp­scher als »Neu­bau­bremse« ein­ge­schossen haben, ist nicht über­ra­schend.

Dass die Ber­liner CDU und die FDP sich schon lange auf Lomp­scher als »Neu­bau­bremse« ein­ge­schossen haben, ist nicht über­ra­schend, doch auch Basis­in­itia­tiven teilen die Kritik an der Bau­se­na­torin.

Doch auch Jour­na­listen und Initia­tiven, die auf Distanz zum par­la­men­ta­ri­schen Betrieb stehen, teilen die Kritik an der Sena­torin. So befasste sich der Jour­nalist Rainer Bal­ce­rowiak in einen Kom­mentar in der Taz kri­tisch mit der Woh­nungs­po­litik in Deutschland und beklagte die man­gelnde Bereit­schaft zum Neubau. »Aus­ge­rechnet die ›rot-rot-grüne‹ Lan­des­re­gierung in Berlin tritt dabei aber kräftig auf die Bremse – aus Angst vor Kon­flikten mit ihrer ›neubaukri­tischen‹ Kli­entel. Viele Neu­bau­vor­haben werden fak­tisch unter Zustim­mungs­vor­behalt durch die ›Stadt­ge­sell­schaft‹ gestellt. Mit dem Ergebnis, dass die ange­peilten Neu­bau­quoten trotz starken Zuzugs und explo­die­renden Mieten bei Weitem nicht erreicht werden«, monierte Bal­ce­rowiak, der seit Jahren für Mie­te­recho schreibt, die Mit­glie­der­zeitung der par­tei­un­ab­hän­gigen Ber­liner Mie­ter­ge­mein­schaft. Diese kri­ti­sierte bereits nach Ver­öf­fent­li­chung der Koa­litionsvereinbarungen der rot-rot-grünen Lan­des­re­gierung, dass die Senats­ver­waltung unter Lomp­scher den Neubau von Woh­nungen allen­falls als ­lästige Pflicht­übung behandele. Vor einigen Wochen hat die Ber­liner Mieter­gemeinschaft eine Tagung unter dem pro­gram­ma­ti­schen Titel »Bauen, bauen, bauen – sozial und kom­munal« im Ber­liner IG-Metall-Haus orga­ni­siert.

»Die Bevöl­kerung Berlins wächst um mehr als 40 000 Ein­woh­ne­rinnen und Ein­wohner jährlich, dem­entspre­chend muss sich der Woh­nungs­be­stand um mehr als 20 000 Woh­nungen im Jahr erhöhen«, begründete Joachim Oel­lerich von der Ber­liner Mie­ter­ge­mein­schaft diese For­derung. »Die Woh­nungen müssen aber nicht nur gebaut werden, sondern auch bezahlbar sein, das bedeutet ›sozial‹. Mit der erfor­derlichen Nach­hal­tigkeit kann das nur durch einen ›kom­mu­nalen‹ Woh­nungsbau geschehen, Private wären dazu nur mit ver­schwen­de­ri­scher För­derung in der Lage«, betonte Oel­lerich. Die Mie­ter­ge­mein­schaft sei sehr für demo­kra­tische Betei­ligung, ent­gegnet er dem Vorwurf, seine Orga­ni­sation hebele mit ihrer Kritik an Mit­be­stim­mungs­rechten Mie­ter­rechte aus. »Doch werden gerade die­je­nigen, für die Woh­nungen von exis­ten­ti­eller Bedeutung sind, von der Betei­ligung aus­ge­schlossen. Die Woh­nungs­su­chenden finden kein Gehör. Sie können sich nicht orga­ni­sieren und auch nicht arti­ku­lieren. Ihre ­Bedürf­nisse werden von der Senats­ver­waltung allzu leicht igno­riert.«

Auf der Tagung beschrieben ver­schiedene Refe­ren­tinnen und Refe­renten, welche exis­ten­ti­ellen Aus­wir­kungen die Woh­nungsnot hat. Ste­fania Ani­mento von den »Berlin Migrants ­Strikers« berichtete, wie schwierig es für ihre Kli­entel sei, in Berlin eine Wohnung zu finden. Das führe dazu, dass sie in viel zu teuren, kleinen Woh­nungen leben müssten. Nora Brezger vom Ber­liner Flücht­lingsrat kri­ti­sierte, dass der Ber­liner Senat noch immer spe­zielle Unter­künfte für Geflüchtete bevorzuge, statt in Woh­nungen zu inves­tieren.

Dora Zim­mermann vom Verein Wild­wasser befasste sich mit den Folgen der Woh­nungsnot für Mädchen und Frauen. So seien junge Frauen gezwungen, mit Brüdern unter einen Dach zu leben, die deren Leben über­wachen und regle­men­tieren wollen. Frauen falle es auch wegen der Woh­nungsnot viel schwerer, sich von gewalt­tä­tigen Männern zu trennen.

Hier wurden viele gute Argu­mente für einen ver­stärkten Woh­nungsbau ­genannt. Aller­dings blieb letztlich die Frage offen, die ein Mode­rator zu ­Beginn des zweiten Panels der Tagung stellte: Wie rea­lis­tisch ist es, in einem kapi­ta­lis­ti­schen Staat zu fordern, dass mit Woh­nungen kein Profit gemacht wird? Wäre der auf der Tagung pro­pa­gierte neue kom­munale Woh­nungsbau eine Art Insel im Kapi­ta­lismus?

Doch auch wenn hier viele Fragen offen­blieben, haben sich ver­schiedene von der Woh­nungsnot betroffene Gruppen und Ein­zel­per­sonen zusam­men­ge­schlossen. In den ver­gan­genen Monaten hat ein solches Bündnis dafür gesorgt, dass die Ber­liner Mie­ten­de­mons­tration im April 2018 viel größer wurde, als es selbst Opti­misten erhofft hatten. Auch danach waren es solche tem­po­rären Bünd­nisse, die ­gegen Zwangs­räu­mungen pro­tes­tierten oder Mieter etwa bei Eigenbedarfs­kündigungen soli­da­risch zum Gerichts­termin beglei­teten.

https://​jungle​.world/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​0​1​8​/​3​2​/​a​u​s​b​l​e​i​b​e​n​d​e​-​n​e​u​b​auten

Peter Nowak

P.S.: Die Tagung der Ber­liner Mie­ter­ge­mein­schaft ist auf Video doku­men­tiert und kann hier abge­rufen werden:

http://zwei​schritte​.berlin/​p​o​s​t​/​1​7​5​4​5​0​8​1​8​4​9​8​/​b​a​u​e​n​-​b​a​u​e​n​-​bauen

Mietergemeinschaft kritisiert Wohnungspolitik

Rot-Rot-Grün setze sich nur rhetorisch, nicht inhaltlich von den Vorgängerregierungen ab, so das Resümee

Die Ber­liner Mie­ter­ge­mein­schaft hat die Schon­frist für den rot-rot-grünen Senat mit der Ver­öf­fent­li­chung eines vier­sei­tigen Papiers für beendet erklärt. «Posi­tio­nierung zur Woh­nungs­po­litik von »R2G« ist es über­schrieben, ver­fasst wurde es von aktiven Mit­gliedern meh­rerer Bezirks­gruppen der Mie­ter­ge­mein­schaft. »Gegen die Mie­ten­po­litik des rot-rot-grünen Senats gibt es im Abge­ord­ne­tenhaus keine linke Oppo­sition«, sagt Philipp Mattern, einer der Autoren des Posi­ti­ons­pa­piers.

Mattern enga­giert sich in der Fried­richs­hainer Bezirks­gruppe und ist Redak­ti­ons­mit­glied der haus­ei­genen Publi­kation »Mie­te­recho«. Er findet, dass auch die außer­par­la­men­ta­ri­schen Initia­tiven bisher kaum fun­dierte Kritik an der Mie­ten­po­litik des neuen Senats üben.

Das Papier soll die Dis­kussion über eine neue mie­ten­po­li­tische Oppo­sition anstoßen. Gleich zu Anfang steht die These, dass es unter Rot-Rot-Grün keinen Bruch mit der Woh­nungs­po­litik der Vor­gän­ger­re­gie­rungen gibt. Die Koali­ti­ons­ver­ein­ba­rungen setzten sich vor allem in der Rhe­torik, nicht aber im Inhalt von Rot-Schwarz ab.

Die zen­trale Kritik der mie­ten­po­li­ti­schen Akti­visten lautet, dass die drän­genden Pro­bleme des Woh­nungs­markts nicht benannt werden. »Begriffe wie ›Woh­nungsnot‹ und ›Woh­nungs­mangel‹ tauchen schlichtweg nicht auf«, monieren die Kri­tiker. »Das Woh­nungs­problem wird vom Senat nicht als Mehr­heits­problem aner­kannt, sondern wie ein Rand­grup­pen­phä­nomen behandelt«, kri­ti­siert Mattern. Das Papier ver­weist darauf, dass rund 60 Prozent der Haus­halte auf­grund ihrer Ein­kom­mens­si­tuation einen Wohn­be­rech­ti­gungs­schein bean­spruchen können.

Vor allem beim Bau lan­des­ei­gener Woh­nungen ent­täusche das Koali­ti­ons­papier maßlos, heißt es im Papier. Die geplanten 30 000 Woh­nungen in fünf Jahren seien nicht geeignet, den bestehenden Woh­nungs­mangel zu beheben. Die Ver­fasser ver­weisen auf eine Studie von Andrej Holm, die der inzwi­schen geschasste Wohn-Staats­se­kretär im Mai 2016 für die LINKE ver­fasste: Demnach fehlen in Berlin 125 000 Woh­nungen. »Auch diese selbst pro­du­zierten Erkennt­nisse werden in der Koali­ti­ons­ver­ein­barung negiert«, so das Resümee der Mie­ter­ge­mein­schaft.

Auch auf dem Gebiet der ener­ge­ti­schen Sanierung, die mitt­ler­weile zum Instrument der Ver­drängung geworden sei, seien die Aus­sagen des Koali­ti­ons­ver­trages ent­täu­schend. »Die Moder­ni­sie­rungs­miet­erhöhung nach Paragraf 559 des Bür­ger­lichen Gesetz­buchs muss abge­schafft werden«, sagt Mattern. »Es fehlt ein Ansatz, der in diese Richtung geht.«

Die Kri­tiker schreiben weiter: »Der neue Senat setzt sich rhe­to­risch von seinem Vor­gänger ab, tat­sächlich bedient er alte Rezepte und zeigt kein wirklich neues Pro­blem­be­wusstsein.« Sie ver­weisen darauf, dass die ange­kün­digte Auf­sto­ckung der Bestände der lan­des­ei­genen Woh­nungs­bau­un­ter­nehmen auf 400 000 Woh­nungen durch Zukauf und Neubau schon in der im April 2016 ver­öf­fent­lichten Roadmap der SPD und CDU auf­ge­führt wurde – aller­dings mit einem Fahrplan von zehn Jahren statt wie jetzt von fünf. Mattern resü­miert: »Es ist ein Zeugnis erschre­ckende Hilf­lo­sigkeit, die den realen Pro­blemen auf dem Ber­liner Woh­nungs­markt in keiner Weise gerecht wird.«

https://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​1​0​4​3​9​7​0​.​m​i​e​t​e​r​g​e​m​e​i​n​s​c​h​a​f​t​-​k​r​i​t​i​s​i​e​r​t​-​w​o​h​n​u​n​g​s​p​o​l​i​t​i​k​.html

Peter Nowak

Die Mietbremsrebellen

Das Kölner Institut der Deut­schen Wirt­schaft wiegelt ab: Es gebe keine Pro­bleme auf dem Woh­nungs­markt, die Miet­stei­ge­rungen seien nicht zu hoch. Die Mie­ter­be­wegung teilt den Opti­mismus nicht.

»Deutsche können sich größere Woh­nungen leisten«, titelte die FAZ in der ver­gan­genen Woche. Die Kon­kurrenz von der Süd­deut­schen Zeitung lie­ferte einen Artikel mit beinahe gleicher Über­schrift und fast iden­ti­schen Pas­sagen. Das ist nicht ver­wun­derlich: Die Zei­tungen schrieben fast wörtlich die Ein­leitung einer Pres­se­meldung ab, in der das Kölner Institut der Deut­schen Wirt­schaft (IW) die frohe Bot­schaft ver­kündete, dass es in Deutschland doch keine Miet­pro­bleme gebe. Demnach seien die Mieten seit 2010 um 10,2 Prozent gestiegen, die durch­schnitt­lichen Ein­kommen aber um 11,5 Prozent.

»Trotz stei­gender Mieten gibt es in der Breite keinen all­ge­meinen Mangel an bezahl­barem Wohnraum«, folgert der IW-Immo­bi­li­en­ex­perte Ralph Henger. Er machte auch gleich deutlich, welchen Zweck die Meldung über den in Deutschland angeblich so ent­spannten Woh­nungs­markt hat: »Die Politik sollte daher nicht mit flä­chen­de­ckenden Pro­grammen ein­greifen, sondern gezielt handeln. Dazu gehört zum Bei­spiel, die soziale Wohn­raum­för­derung nur an bestimmten Stand­orten ein­zu­setzen und dafür zu sorgen, dass die infra­struk­tu­relle Ver­sorgung der länd­lichen Räume ver­bessert wird.«

Zu den ver­pönten flä­chen­de­ckenden Pro­grammen gehört bei­spiels­weise die soge­nannte Miet­preis­bremse, die die Immo­bi­li­en­wirt­schaft sowie ihr nahe­ste­hende Wirt­schafts­in­stitute und Medien vehement ablehnen. Dabei wurde die Regelung bereits im Gesetz­ge­bungs­ver­fahren so abge­schwächt, dass sie die Ren­diten der Haus­ei­gen­tümer kaum tan­giert. Diese sind bisher nicht dazu ver­pflichtet, die Vor­miete anzu­geben, weshalb die Höhe der Miet­stei­gerung bei Neu­ver­mie­tungen nach wie vor häufig undurch­schaubar bleibt. Zudem befürchten viele Mieter, keine Wohnung zu finden, wenn sie auf ihrem Recht bestehen, über die Miet­erhöhung infor­miert zu werden. Dass die Immo­bi­li­en­wirt­schaft trotzdem so vehement gegen die Miet­preis­bremse vorgeht, liegt also nicht an Ren­di­te­ein­bußen.

Die Par­teien wollen mit der Miet­preis­bremse gegenüber einer erstar­kenden Bewegung von reni­tenten Mietern vor allem in grö­ßeren Städten den Ein­druck erwecken, auf die Lage am Woh­nungs­markt ent­schlossen ein­zu­wirken. Enga­gierte Mieter bezeichnen die Miet­preis­bremse hin­gegen als Placebo, das beru­higen soll, aber nicht wirklich etwas ver­ändert.

An den Pla­katen für die Wahl zum Ber­liner Abge­ord­ne­tenhaus im Sep­tember wird deutlich, welch große Relevanz das Mieten­thema zumindest bei SPD, Links­partei und Grünen hat. Ver­ein­nahmen lässt sich die Mie­ter­be­wegung in der Stadt jedoch nicht. Sie ver­steht sich als außer­par­la­men­ta­risch und lehnt daher jeg­liche Par­tei­ver­bin­dungen ab. Auch auf ihrer für den 10. Sep­tember geplanten Demons­tration, die unter dem Motto »Gemeinsam gegen Ver­drängung, Ver­armung und den Aus­verkauf der Stadt« statt­finden soll, wird es keine Poli­ti­ker­reden geben.

Im Demons­tra­ti­ons­aufruf wird detail­liert auf­ge­führt, welche Bevöl­ke­rungs­teile zurzeit größere Summen ihres Ein­kommens für die Miete ver­wenden müssen: Men­schen mit nied­rigen Ein­kommen, Behin­derte, Migranten, Allein­er­zie­hende, Stu­die­rende, viele Gewer­be­trei­bende, Senioren und sogar Per­sonen, die sich selbst noch zur Mit­tel­schicht zählen. Die akri­bische Auf­zählung dieser Betrof­fe­nen­gruppen ergibt in diesem Fall durchaus Sinn. Damit wird deutlich, wer trotz der von vielen Medien unkri­tisch abge­schrie­benen IW-Pro­pa­ganda zu den­je­nigen gehört, die Woh­nungs­pro­bleme haben.

Diese Men­schen kommen auch in den Wer­be­clips der CG-Group nicht vor, in denen die Immo­bi­li­en­firma skiz­ziert, wie sie Ber­liner Stadt­teile mit ihren Bau­pro­jekten für das Kapital attraktiv macht. Zurzeit will sie aus­ge­rechnet in der wegen ihrer linken Haus­projekte bekannt gewor­denen Rigaer Straße in Berlin-Fried­richshain das »Carré Sama-Riga« errichten und stößt damit in der Nach­bar­schaft auf Wider­stand. Im fir­men­ei­genen CG-Magazin wird die Miet­preis­bremse als »ein ebenso über­flüs­siges wie rechtlich bedenk­liches Instrument staat­licher Regu­lierung« bezeichnet.

Der Soziologe und Regisseur des Films »Mietre­bellen«, Mat­thias Coers, bestätigt im Gespräch mit der Jungle World, dass ärmere Men­schen in den ver­gan­genen Jahren mehr von ihrem knappen Geld für die Miete auf­bringen mussten – wenn sie über­haupt eine Wohnung fanden. Für die von der Ber­liner Mie­ter­ge­mein­schaft her­aus­ge­gebene Publi­kation Mie­te­recho machte Coers kürzlich eine Foto­re­portage über Woh­nungs­su­chende in Berlin. »Dabei konnte ich erfahren, dass sich mehr als 150 Men­schen um eine Drei­raum­wohnung bewarben und selbst eine gut­ver­die­nende Frau aus der Mit­tel­schicht über ein halbes Jahr suchen musste, um dann eine Par­terre­wohnung zu finden«, sagt er.

Es ist der in den ver­gan­genen Jahren größer wer­denden Mie­ter­be­wegung zu ver­danken, dass feh­lende bezahlbare Woh­nungen nicht mehr als indi­vi­du­elles, sondern als gesell­schaft­liches Problem betrachtet werden. Gegen diese Erkenntnis richtet sich das IW mit seinem drei­sei­tigen Papier, das von manchen Medien unkri­tisch sogar zur Studie geadelt wurde. »Offen­kundig hat sich keine der Redak­tionen die Mühe gemacht, beim IW anzu­rufen und nach dessen Daten­grundlage zu fragen. Die rückt das Institut nicht raus«, schrieb der Taz-Kom­men­tator Martin Reeh. Ange­sichts einer derart frohen Bot­schaft, wie das IW sie ver­breitet, benö­tigen manche Zei­tungen anscheinend keine Quellen mehr.

http://​jungle​-world​.com/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​0​1​6​/​3​4​/​5​4​7​1​9​.html

von Peter Nowak

Gutes Wohnen auch für Geflüchtete

Nachwuchsarchitekten präsentieren Vorschläge für bezahlbare Unterkünfte

Geflüchtete können selten auf men­schen­würdige Unter­künfte hoffen, dabei gibt es preis­werte Mög­lich­keiten.

Es sind ja nicht nur die ewigen War­te­zeiten bei ver­schie­denen Ämtern, sondern auch die Unter­bringung der Men­schen, die sie nach zum Teil mona­te­langer Flucht nicht zur Ruhe kommen lässt. Erst­auf­nah­me­lager, Not- und Gemein­schafts­un­ter­künfte prägen heute das Leben der meisten Geflüch­teten.

»Die Men­schen werden dort zwangs­weise ein­ge­wiesen. Sie können nicht ent­scheiden, wo, wie und mit wem sie auf engstem Raum leben wollen. Bei all diesen Unter­künften fehlt jede Pri­vat­sphäre«, berichtet Kay Wendel vom Flücht­lingsrat Bran­denburg in einem kurzen Über­blicks­vortrag im voll besetzten Laden­lokal der Plattform der Nach­wuchs­ar­chi­tekten. Es sei daher nicht ver­wun­derlich, wenn es zu Streit zwi­schen den Bewohnern komme, wenn die Men­schen über Monate unter solchen Bedin­gungen leben müssen.

»Wohnen als Grund­rechte für Alle – Flücht­lings­un­ter­bringung in Berlin und Bran­denburg«, unter diesem Motto wurde die aktuelle Situation am Mitt­woch­abend kri­tisch beleuchtet, aber auch Alter­na­tiven auf­ge­zeigt, wie am Bei­spiel des Hauses der Sta­tistik. »Hier sehen wir, wie Flücht­linge unter­ge­bracht werden könnten, wenn sie als woh­nungs­su­chende Men­schen Ernst genommen werden«, sagte eine Dis­kus­si­ons­teil­neh­merin.

Wendel bekräf­tigte die For­derung, dass Geflüchtete die Mög­lichkeit haben müssen, eigene Woh­nungen zu beziehen. Die Men­schen, die gesetzlich diese Mög­lich­keiten heute schon haben, machen die Erfahrung, die auch viele Mieter mit geringen Ein­kommen in den letzten Jahren machen mussten – sie finden keine Woh­nungen. »Die Lösung muss daher die Ankur­belung des sozialen Woh­nungsbaus heißen«, betonte Wendel. Damit unter­stützte er For­de­rungen von Mie­ter­ver­bänden. Es gebe eine Wohnraum- und keine Flücht­lings­krise in Berlin, betont die Ber­liner Mie­ter­ge­mein­schaft in der jüngsten Ausgabe ihrer Publi­kation Mie­te­recho.

Die am Mitt­woch­abend ver­sam­melten Archi­tekten unter­brei­teten einige Vor­schläge für eine Unter­bringung von Geflüch­teten, die nicht an Not­un­ter­künfte und Con­tainer erinnern. So wurde auf Gebäude ver­wiesen, die nach der Holz­stän­der­bau­weise errichtet werden. Diese kosten- und platz­spa­rende Bau­weise ist eine moderne Form des jahr­hun­der­te­alten Fach­werk­hauses. Eine Archi­tektin prä­sen­tierte Vor­schläge, wie in Bau­lücken kos­ten­günstige Behau­sungen ent­stehen können. Zudem könnten soli­da­rische Anwohner Paten­schaften für die dort ein­zie­henden Neu­mieter über­nehmen.

Der Ber­liner Architekt Philipp Kuebart enga­gierte sich bereits als Student gegen Resi­denz­pflicht und Gut­scheine für Flücht­linge. Was damals bei seinen Kom­mi­li­tonen nur ein Min­der­hei­ten­thema gewesen sei. Er begrüßte grund­sätzlich, dass sich in den letzten Wochen auch viele Archi­tekten mit der Situation von Geflüch­teten aus­ein­an­der­setzen. »Wichtig aber ist die Frage, wie wollen diese Men­schen eigentlich wohnen«, betont Kuebart. Viel­leicht sollten die Nach­wuchs­ar­chi­tekten bei ihren nächsten Dis­kus­sionen auch Geflüchtete ein­laden.

https://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​9​9​4​5​4​4​.​g​u​t​e​s​-​w​o​h​n​e​n​-​a​u​c​h​-​f​u​e​r​-​g​e​f​l​u​e​c​h​t​e​t​e​.html

Peter Nowak

Bezahlbare Wohnungen für alle, Notunterkünfte für niemand

Als Mieter keine Lippe riskieren

Hausbesitzer bekommen häufig Recht, wenn sie renitenten Bewohnern kündigen

Recht und Gerech­tigkeit sind ver­schiedene Dinge, wie vor Gericht immer wieder zu erleben ist. Mieter ris­kieren oft schon für unbot­mä­ßiges Ver­halten gegenüber dem Ver­mieter die Kün­digung.

Der Soziologe Achim Sze­panski ist ein Mann des Wortes, der den Kapi­ta­lismus in Essays und Büchern ana­ly­siert hat. So ver­fasste er 2012 einen Essay »Geld und Zeit – Zur Struk­tu­ra­lität des Finanz­ka­pi­ta­lismus«. Doch dass er wegen einer E‑Mail in den nächsten Wochen seine Wohnung in einem Altbau am Frank­furter Mainufer, in der er seit fast 20 Jahren lebt, ver­lassen soll, hätte sich selbst der lang­jährige Kapi­ta­lis­mus­kri­tiker nicht träumen lassen.

Am 9. Juni 2014 monierte Sze­panski in einem län­geren Schreiben an einen Mit­ar­beiter seines Ver­mieters, man gehe »mit durch­kon­stru­ierten Stories und faschis­ti­schem Touch« gegen ihn vor. Diesem Satz war eine längere Aus­ein­an­der­setzung mit dem Ver­mieter, der Basler Ver­si­cherung, vor­aus­ge­gangen. Der Anwalt der Gegen­seite habe ihm Vor­würfe gemacht, ohne sie belegen zu können, beschreibt Sze­panski seine Sicht. So sei ihm ohne Beweise vor­ge­worfen worden, für einen Brand im Jahr 2011 ver­ant­wortlich zu sein, bei dem er selber ver­letzt wurde, was Sze­panski besonders empört. »Fakt ist, dass ich die bis heute unauf­ge­klärte Brand­stiftung, die vom Keller ausging, im vierten Stock arbeitend, bemerkt hatte. Ich musste von der Feu­erwehr aus der Wohnung geholt werden und war dann wegen Rauch­ver­giftung im Kran­kenhaus. Ich hatte damals das Über­greifen des Brandes auf das ganze Haus ver­hindert«, erklärte Sze­panski. Ver­geblich machte der Mieter vor Gericht geltend, dass er nie­manden als Faschisten bezeichnet habe und lediglich von einem »faschis­ti­schen Touch« sprach.

Doch das Frank­furter Amts­ge­richt gab dem Ver­mieter Recht, der ihm gekündigt hatte. Mit der Mail habe Sze­panski »seine ver­trag­lichen Pflichten nicht uner­heblich ver­letzt«. Auch ein Sprecher des Eigen­tümers ver­teidigt die Kün­digung, weil sich Sze­panski einer »ver­ächt­lichen Aus­druck­weise« bedient habe. »Es ist unsere Pflicht als Arbeit­geber, unsere Mit­ar­beiter gegen solche Form von Belei­di­gungen zu schützen«, erklärte der Sprecher der Basler Ver­si­cherung, Thomas Wedrich, gegenüber der »Frank­furter Rund­schau«.

Immer wieder ärgern sich Mieter über Gerichts­ent­schei­dungen, die die Woh­nungs­ei­gen­tümer bevor­zugen. Auch die Ber­liner Rent­nerin Irmgard Warnke hat den Glauben an die Gerech­tigkeit ver­loren. Sie hatte sich im letzten Jahr an die Presse gewandt, nachdem ihre Wohnung in Berlin-Kreuzberg gekündigt worden war. Vor­aus­ge­gangen waren auf­rei­bende Aus­ein­an­der­set­zungen mit den neuen Eigen­tümern der Wohnung. Der »Ber­liner Kurier« berichtete über die Ent­mie­tungs­stra­tegien gegenüber »Oma Ingrid«. Doch der Artikel brachte ihr neuen Ärger und eine Klage ein. Weil sie einem Redakteur der Zeitung die Tele­fon­nummer des Ver­mieters gegeben hatte, damit der nach einer Stel­lung­nahme zu den Vor­würfen fragen könne, ver­ur­teilte das Ber­liner Amts­ge­richt die 71jährige zu einer Strafe von 500 Euro. »Frau Warnke ist eine gebildete Frau, die sich zu wehren weiß, Unter­stützung gesucht und auch gefunden hat. Trotzdem wird sie nicht in ihrer Wohnung bleiben können«, schreibt das Ber­liner »Mie­te­recho«, die Zeitung der Ber­liner Mie­ter­ge­mein­schaft. Vor einigen Wochen ist Frau Warnke aus­ge­zogen, um eine Zwangs­räumung zu ver­meiden.

http://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​9​8​1​3​8​2​.​a​l​s​-​m​i​e​t​e​r​-​k​e​i​n​e​-​l​i​p​p​e​-​r​i​s​k​i​e​r​e​n​.html

Peter Nowak

Wie Richterentscheidungen Vermieter begünstigen