»Erklärung 2018« – der rechte Resonanzboden ist größer geworden

Aber auch das links­li­berale Milieu ist nach rechts offener geworden

Die Erklärung hat nur zwei Zeilen und sorgt doch für viel Auf­sehen.

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Der Weltmeister knausert

Die pol­ni­schen Repa­ra­ti­ons­for­de­rungen wegen der Zer­stö­rungen im Zweiten Welt­krieg empören Regierung und Medien in Deutschland. Die pol­nische Regierung gibt sich hart­näckig.

Wer War­schau in den ver­gan­genen Jahren einen Besuch abge­stattet hat, konnte in der his­to­ri­schen Innen­stadt eine Foto­aus­stellung sehen. Auf den Bildern waren die voll­ständig zer­störten Stra­ßenzüge am Ende des Zweiten Welt­kriegs zu sehen. Die Besucher wurden zudem in meh­reren Sprachen ­darüber infor­miert, dass Deutschland für diese Zer­störung ver­ant­wortlich sei. Das kam hier­zu­lande nicht gut an, schließlich möchte der Auf­ar­bei­tungs­welt­meister nicht von anderen an die Ver­brechen Nazi­deutsch­lands erinnert werden. Die pol­nische Regierung wurde mehr oder weniger offen darauf hin­ge­wiesen, dass man gemeinsam Mit­glied der Nato und der EU sei und es daher ana­chro­nis­tisch wirke, weiter derart an die Ver­gan­genheit zu erinnern.

Die Tafeln wurden in einer Zeit auf­ge­stellt, als die natio­na­lis­tische Partei Recht und Gerech­tigkeit (PiS) bereits in einer Koalition mit anderen rechten Par­teien die pol­nische Regierung stellte. PiS brachte erstmals die For­derung nach deut­schen Repa­ra­tionen auf. 2004 beschloss das pol­nische Par­lament ein­mütig, die Regierung möge mit Deutschland in dieser Sache in Ver­hand­lungen treten. Dies war auch eine Reaktion auf die vor­an­ge­gangene Ankün­digung deut­scher Vertriebenenorga­nisationen, Ent­schä­di­gungs­for­de­rungen an Polen zu stellen. Doch die damals schnell wech­selnden pol­ni­schen Regie­rungen nahmen keine Ver­hand­lungen auf, die seit 2007 die Regierung füh­rende, Deutschland freundlich gesinnte kon­ser­vative Bür­ger­plattform (PO) um Donald Tusk hatte kein Interesse an dem Thema.

Die PiS kündigt eine »his­to­rische Gegen­of­fensive« an

Seit ihrem Wahlsieg 2015 muss PiS keine allzu große Rück­sicht mehr auf die mit­re­gie­renden Par­teien Polen Zusammen und Soli­da­ri­sches Polen nehmen, die auf der Wahl­liste PiS kan­di­dierten. Die Partei baut Polen innen­po­li­tisch in einen auto­ri­tären Staat um und hat kürzlich das Thema Repa­ra­tionen erneut in die Dis­kussion gebracht. Bereits Ende Juli hatte der Par­tei­vor­sit­zende Jarosław Kac­zyński eine »his­to­rische Gegen­of­fensive« ange­kündigt: »Wir reden über gewaltige Summen und auch über die Tat­sache, dass Deutschland sich viele Jahre lang geweigert hat, die Ver­ant­wortung für den Zweiten Welt­krieg zu über­nehmen.« Die Repa­ra­ti­ons­for­de­rungen sind in der pol­ni­schen Bevöl­kerung populär, die Erin­nerung an die Zer­störung vieler Orte und die Ver­brechen der Deut­schen ist nach wie vor sehr lebendig.

»Repa­ra­tionen sind eine not­wendige Kon­se­quenz des durch Deutsche staatlich orga­ni­sierten und durch­ge­führten Völ­ker­mordes und anderer Ver­brechen gegen die Menschheit. Eine echte Wie­der­gut­ma­chung ist ange­sichts des sin­gu­lären Aus­maßes jedoch nicht leistbar. Die Gelder könnten aber in eine neu zu grün­dende deutsch-pol­nische Stiftung fließen, die sich der so­zialen Betreuung der hoch­be­tagten Über­le­benden und der Bear­beitung trans­ge­nera­tio­neller Traumata bei Nach­kommen widmet und anders, als es heute der Fall ist, lang­fristig die ­Erin­ne­rungs- und Bil­dungs­zu­sam­men­arbeit zu Shoah, Natio­nal­so­zia­lismus und Anti­kriegs­for­schung in beiden Ländern sicher­stellt«, kom­men­tiert Kamil Majchrzak, ein Vor­stands­mit­glied des Inter­na­tio­nalen Komitees Buchenwald-Dora (IKBD), die pol­ni­schen For­de­rungen. Ins­gesamt sechs Mil­lionen pol­nische Staats­bürger kamen zwi­schen 1939 und 1945 kriegs­be­dingt ums Leben. Weitere zehn Mil­lionen wurden Opfer deut­scher Ver­brechen. Gemessen an der Bevöl­ke­rungszahl und dem Gesamt­ver­mögen hat Polen im Zweiten Welt­krieg von allen euro­päi­schen Staaten die meisten Toten und die höchsten mate­ri­ellen Ver­luste zu beklagen. Die Deut­schen und ihre Hilfs­truppen waren für die Mas­sen­morde an der jüdi­schen Bevöl­kerung ver­ant­wortlich. Die deut­schen Ver­nich­tungs­lager wurden auf pol­ni­schem Ter­ri­torium errichtet.

Regie­rungs­sprecher Steffen Seibert reagierte wie immer, wenn es um Repa­ra­tionen geht: Deutschland bedauert heftig, die Kasse bleibt dennoch geschlossen

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Der deutsche Regie­rungs­sprecher Steffen Seibert reagierte wie immer, wenn Über­le­bende oder Nach­kommen der Opfer der deut­schen Ver­brechen Repa­ra­tionen fordern. Deutschland stehe zu seiner Ver­ant­wortung für die »unfass­baren Ver­brechen« des Zweiten Welt­kriegs, betonte er am 8. Sep­tember. Polen habe jedoch 1953 auf weitere For­de­rungen ver­zichtet und dies mehrfach bestätigt. Die deutsche Regierung verwies darauf, dass die DDR Ent­schä­di­gungen an Polen gezahlt habe, weshalb die Frage abschließend geregelt sei. Deutschland bedauert also heftig, die Kasse soll dennoch geschlossen ­bleiben.

In einem Anfang Sep­tember ver­öf­fent­lichten 40seitigen Gut­achten kommt der Wis­sen­schaft­liche Dienst des pol­ni­schen Par­la­ments Sejm jedoch zu anderen ­Ergeb­nissen als die Bun­des­re­gierung. Die ein­seitige Erklärung der pol­ni­schen Regierung vom 23. August 1953, in der sie den Ver­zicht auf weitere Kriegs­re­pa­ra­tionen erklärte, galt nach Ansicht der Autoren nur für die DDR. Zudem sei die Erklärung auch formal ungültig. Der damalige Beschluss des pol­ni­schen Minis­terrats habe gegen die Ver­fassung ver­stoßen, weil nicht der Minis­terrat, sondern der Staatsrat für die Rati­fi­zierung und Kün­digung völ­ker­recht­licher Ver­träge zuständig gewesen sei. Die Höhe der aus­ste­henden Ent­schä­di­gungen wurde in dem Gut­achten nicht genannt. Aus dem Umfeld der pol­ni­schen Regierung wurde eine Summe von 840 Mil­li­arden Euro ins Gespräch gebracht. Nach dem Krieg wurden die von Deutschland ver­ur­sachten mate­ri­ellen Schäden am pol­ni­schen Staats- und Pri­vat­ei­gentum den Autoren zufolge auf 48,8 Mil­li­arden US-Dollar geschätzt.

Deutschland lehnt ab, aber Polen ist nicht Grie­chenland

Nicht nur die Bun­des­re­gierung, sondern auch ein Großteil der deut­schen Medien lehnt die pol­nische For­derung vehement ab. Der Tages­spiegel urteilte, das »Beharren der PiS auf Repa­ra­tionen« wirke »pro­vo­zierend undankbar«. Im Spiegel wurde die Bericht­erstattung mit einem leicht revan­chis­ti­schen Unterton ver­sehen: »Die Position der War­schauer Par­la­ments­ex­perten berück­sichtigt wohl auch zu wenig, dass Polen nach dem Zweiten Welt­krieg vor allem mit deut­schem Ter­ri­torium ent­schädigt wurde. Die Sie­ger­mächte hatten sich darauf geeinigt, dem Land Teile Ost­preußens, Schle­siens, Pom­merns und des öst­lichen Bran­den­burgs zuzu­schlagen. Mil­lionen Deutsche wurden von dort ver­trieben, sie hin­ter­ließen Pri­vat­besitz, Häuser und Fa­briken.« Polen hält demnach »deut­sches Ter­ri­torium« in seinem Besitz – und soll offenbar deshalb still­halten.

Michael Wuliger erin­nerte in einer Kolumne in der Jüdi­schen All­ge­meinen an den pol­ni­schen Anti­se­mi­tismus. »Ob die For­derung Erfolg haben wird, ist fraglich. Falls aber wider Erwarten Deutschland tat­sächlich zahlt, sollte War­schau einige der Mil­li­arden vor­sorglich bei­seite legen. Denn offene Rech­nungen hätte auch Polen zu begleichen – mit seinen jüdi­schen Bürgern«, schreibt Wuliger und ver­weist auf zahl­reiche Pogrome gegen Jüdinnen und Juden, die den NS-Terror überlebt hatten. Das ist eine ver­nünftige For­derung, die sich wohl­tuend abhebt vom Belei­digtsein und von der kate­go­ri­schen Zah­lungs­ver­wei­gerung in Deutschland, wo man es fast unisono als Zumutung emp­findet, auch 72 Jahre nach Ende des Zweiten Welt­kriegs noch mit Repa­ra­ti­ons­for­de­rungen kon­fron­tiert zu werden.

Igno­riert wird dabei, dass bun­des­deutsche Poli­tiker bereits unmit­telbar nach dem Zweiten Welt­krieg mög­lichst keine Repa­ra­tionen zahlen und die deut­schen Ver­brechen mit der Zer­störung deut­scher Städte und der Auf­nahme der deut­schen Flücht­linge nach 1945 ver­rechnen wollten. Zahlte die Bun­des­re­publik Repa­ra­tionen, war immer ein poli­ti­scher und juris­ti­scher Kampf vor­aus­ge­gangen. Die neuen pol­ni­schen For­de­rungen wird Deutschland wohl nicht so abbügeln können wie die der grie­chi­schen Regierung. Als der grie­chische Minis­ter­prä­sident Alexis Tsipras im ver­gan­genen Jahr daran erin­nerte, dass Deutschland bei Grie­chenland noch Schulden aus der Besat­zungszeit habe, schlugen ihm hier­zu­lande kalter Hohn, Ver­achtung und offene Res­sen­ti­ments ent­gegen. Mit der harten Aus­teri­täts­po­litik, die vor allem von ihr dik­tiert wurde, hat die deutsche Regierung ein Instrument, mit dem sie die grie­chische Regierung klein­halten kann. Für Polen, das nicht zur Euro-Zone gehört, gilt das nicht. Das Land dürfte sich deshalb nicht so leicht von seinen For­de­rungen abbringen lassen.

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Peter Nowak