Rechte wollen am 17. Juni demonstrieren

Pegida bis AfD rufen zum »natio­nalen Gedenktag« auf

Rechte wollen am Sonntag bun­desweit auf die Straßen gehen. In neun Städten sind bisher Demons­tra­tionen geplant. Die Initiative ging von den Rechts­po­pu­listen Michael Stür­zen­berger und Thomas Böhm aus, beide waren in der mitt­ler­weile auf­ge­lösten rechten Kleinst­partei »Die Freiheit« aktiv. Sie ver­teilten einen Aufruf unter dem Motto »17. Juni 2018 – Tag der Patrioten – Eine Republik geht auf die Straße«. In dem Text werden ver­schiedene Städte auf­ge­zählt, wo in den ver­gan­genen Monaten rechte Demons­tra­tionen statt­ge­funden hatten – von Dresden über Cottbus bis Kandel.

»Diese Bewegung gilt es zu kana­li­sieren und zu noch mehr Durch­schlags­kraft zu ver­helfen«, benennt das rechte Duo das Ziel des Akti­ons­tages. Dieser wird im rechten Duktus als »Kampftag gegen eine Ent­de­mo­kra­ti­sierung unseres Landes im System Merkel« bezeichnet. Man wolle »den sym­bol­träch­tigen 17. Juni« in diesem Jahr zu einem Tag des Wider­standes auf der Straße machen, heißt es in dem Aufruf weiter. »Wie damals, als die Bürger der DDR gegen ihr tota­li­täres Régime pro­tes­tierten, sollen die Men­schen jetzt in ihren Städten und Gemeinden zeigen, dass es so nicht mehr wei­ter­gehen kann.«

Mobi­li­siert wird vor allem über das Internet. Mehrere rechte Blogger rufen in einem Mobi­li­sie­rungs­video zur Betei­ligung an den Pro­testen auf. Ein zen­trales Thema gibt es jedoch nicht. Die orga­ni­sie­renden Gruppen vor Ort sollen die The­men­felder aus­suchen, die jeweils mobi­li­sie­rungs­fähig sind. Das könne der Wider­stand gegen einen Moscheebau ebenso sein, Gewalt auf der Straße Straße, die Flücht­lings­po­litik oder das Netz­werk­durch­set­zungs­gesetz.

Die Resonanz auf den Aufruf dürfte dem­entspre­chend von Stadt zu Stadt vari­ieren. In Berlin gelingt es etwa dem für die Aktion ver­ant­wort­lichen »Merkel muss weg«-Bündnis nicht, über den harten Kern hinaus Men­schen zu mobi­li­sieren. Anders sieht es in Dresden und Cottbus aus, wo mit »Pegida« und »Zukunft Heimat« Gruppen für die Pro­teste Ver­ant­wortung tragen, die mobi­li­sie­rungs­fähig sind. In Rathenow ruft das »Bür­ger­bündnis Havelland« zu den Demons­tra­tionen auf. In Salz­gitter mobi­li­siert die ört­liche AfD unter dem Motto »Unser Land – unsere Heimat«.
In Möd­la­reuth an der baye­risch-thü­rin­gi­schen Grenze gehört neben wei­teren Par­tei­funk­tio­nären der AfD-Lan­des­vor­sit­zende von Thü­ringen, Björn Höcke, zu den Redner_​innen. »Packt Eure Deutsch­land­fahnen ein und kommt nach Möd­la­reuth«, heißt es in einem Aufruf . Gegner_​innen haben sich zum »Dreiländereck«-Bündnis zusam­men­ge­schlossen und rufen zu Pro­testen auf.

Es ist nicht das erste Mal, dass der 17. Juni von extremen Rechten zum »natio­nalen Gedenktag« aus­ge­rufen wird. Schon Ende der 1970er Jahre lud die NPD an diesem Tag zu Demons­tra­tionen nach Frankfurt am Main. Es gab damals eine starke Gegen­be­wegung, an der sich auch Ver­folgte des Nazi­re­gimes und KZ-Über­le­bende betei­ligen. Am 17. Juni 1979 wurden die anti­fa­schis­ti­schen Gegen­ak­tionen von der Polizei mit Was­ser­werfern auf­gelöst, was zu Pro­testen im In- und Ausland führte. Später hatten auch die rechten Repu­bli­kaner den 17. Juni als ihren »natio­nalen Fei­ertag« ent­deckt. Daran wollen nun die AfD und ihre Bünd­nis­partner in diesem Jahr anknüpfen.

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Peter Nowak

Rechtspopulisten mobilisieren zum „Tag der Patrioten“

Am Sonntag soll es in ver­schie­denen Städten quer durch die Bun­des­re­publik Aktionen geben – beteiligt sind unter anderem rechts­po­pu­lis­tische Grup­pie­rungen wie „Merkel muss weg“, Pegida, der Cott­buser Verein „Zukunft Heimat“ bis zur AfD.

Bist Du Patriot – sei dabei am 17.Juni.“ Das ist der zen­trale Satz eines Videos, in dem bekannte rechte Blogger für den kom­menden Sonntag zur Teil­nahme an Demons­tra­tionen quer durch die Bun­des­re­publik mobi­li­sieren. Vor einigen Wochen hatten die Rechts­po­pu­listen Michael Stür­zen­berger und Thomas Böhm unter dem Motto „17. Juni 2018 – Tag der Patrioten – Eine Republik geht auf die Straße“ zu den Pro­testen auf­ge­rufen.

Stür­zen­berger ist regel­mä­ßiger Autor der islam­feind­lichen Online­plattform „Poli­ti­cally Incorrect“. Gemeinsam mit Thomas Böhm war er in der mitt­ler­weile auf­ge­lösten rechten Kleinst­partei „Die Freiheit“ aktiv. Böhm gründete später die Plattform „Jour­na­lis­ten­watch“, die von der Woch­zeitung „Die Zeit“ als „ein­fluss­reiche Plattform der Neuen Rechten“ klas­si­fi­ziert wurde.

„Die ver­kommene Ber­liner Republik erschüttern“

Stür­zen­berger und Böhm stellen in dem Aufruf die aktu­ellen rechten Akti­vi­täten mit den Pro­testen am 17.Juni 1953 in der DDR auf eine Stufe. „65 Jahre nach dem Auf­stand in der DDR ist es wieder nötig, auf die Straße zu gehen“, heißt es in dem Wer­be­video. Im rechts­po­pu­lis­ti­schen Duktus wird der 17.Juni 2018 als „Kampftag gegen eine Ent­de­mo­kra­ti­sierung unseres Landes im System Merkel“ bezeichnet.

Die Pro­teste sind dezentral geplant. Die Gruppen, die die Aktionen in den Städten vor­be­reiten, sollen die für sie wich­tigen The­men­felder aus­suchen. Es handelt sich um ein Pot­pourri der jüngsten rechten Bewe­gungs­ver­suche. „Egal ob dieser bun­des­weite, dezen­trale Protest sich gegen die Politik Angela Merkels richtet, ob gegen den Moscheebau demons­triert wird, ob sich Frauen treffen, um gegen die Gewalt auf die Straße zu gehen, ob sich der Zorn gegen den Bür­ger­meister, die Mas­sen­ein­wan­derung, Isla­mi­sierung und Migran­ten­gewalt richtet, oder gegen das NetzDG – je größer das Themen-Spektrum dieser Frei­heits­be­wegung sein wird, desto besser und spek­ta­ku­lärer ist sie und könnte die ver­kommene Ber­liner Politik in ihren Grund­festen erschüttern“, heißt es groß­spre­che­risch in dem Aufruf.

Björn Höcke als Redner in Möl­da­reuth

In neun Städten sind am Sonntag Pro­teste geplant. Die Zahl der Teilnehmer/​innen dürfte dabei sehr unter­schiedlich aus­fallen. In Berlin hat das rechts­po­pu­lis­tische Bündnis „Merkel muss weg“, in Dresden Pegida und in Cottbus der Verein „Zukunft Heimat“ Demons­tra­tionen ange­meldet. In Rathenau plant das „Bür­ger­bündnis Havelland“ und in Han­nover „Hagida“ die Demons­tration. Im frän­ki­schen Möl­da­reuth an der baye­risch-thü­rin­gi­schen Grenze ist der AfD-Lan­des­vor­sit­zende von Thü­ringen Björn Höcke als Redner ange­kündigt. In Salz­gitter ruft der AfD-Stadt­verband unter dem Motto „Unser Land – unsere Heimat“ am Sonntag zu Pro­testen auf.

aus: Blick nach Rechts, 14.06.2018

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Peter Nowak

»Wer über den Kapitalismus nicht reden will, soll über die AfD schweigen«

Deutschland im Rechtsruck: Worauf die Grünen, aber auch die außer­par­la­men­ta­ri­schen Linken jetzt auf­passen sollten

Wir sind die blaue Macht und wenn wir regieren, werden die Flug­zeuge voll sein von ille­galen Migranten, die ihre Heim­reise antreten müssen. So mar­tia­lisch trat am ver­gan­genen Montag der Rechts­po­pulist Michael Stürzenberger[1] auf der Pegida-Kund­gebung in Dresden auf. Natürlich wurde er dort von den Teil­nehmern fre­ne­tisch gefeiert.

Neben den üblichen rechten Parolen wurde dort »AfD, AfD« skan­diert und neben dem Pegida-Klas­siker »Merkel muss weg« schallten nun auch Rufe nach »Petry muss weg«. Damit kom­men­tierte die rechte Basis den Aus­tritt von Petry, Pretzell und ihrer unmit­tel­baren Ver­trauten erst aus der AfD-Fraktion und nun auch aus der Partei. Sofort fragen sich alle Medien, ob hier schon der Selbst­zer­stö­rungs­prozess der AfD begonnen hat.

Die ist bei den Rechts­po­pu­listen immer möglich, doch der Abgang von »Petry and Friends« ist erst einmal das Gegenteil von einer Selbst­zer­legung. Die wäre doch eher ein­ge­treten, wenn diese in der Partei weiter als Stör­faktor auf­ge­treten wären. Petry hätte doch als Noch-Par­tei­vor­sit­zende viel mehr für inner­par­tei­lichen Streit sorgen können als jetzt, wo sie die Partei ins Nirwana ver­lässt und dann viel­leicht irgendwann bei der Union, der FDP oder einer Rechts­for­mation landet, die kom­pa­tibel für eine Rechts­ko­alition wäre.

Das wün­schen sich ins­geheim viele Medi­en­ver­treter in Deutschland, denn dann hätte die Union eben auch die Option, als rechter Bür­ger­block zu regieren und nicht den Grünen und der SPD Avancen machen zu müssen. Des­wegen werden jetzt solche AfD-Abspal­tungen auch in einigen Bun­des­ländern wie Meck­lenburg-Vor­pommern mit Interesse ver­folgt. Tat­sächlich sind sie aber Bestandteil des umfang­reichen gesell­schaft­lichen Rechts­rucks, der sich nach den Bun­des­tags­wahlen nun auch im Par­lament wie­der­spiegelt.

Die Favo­ritin des Front National als Gemä­ßigte

Wie schnell der Rechtsruck vor­an­schreitet, kann man an der Per­so­nalie Petry gut nach­zeichnen. Noch vor einem Jahr war sie innerhalb der AfD das Gesicht der Rechten, die Frau, die Lucke und die Wirt­schafts­li­be­ralen ver­drängt und gleich­zeitig den Schul­ter­schluss zur euro­päi­schen Rechten wie der FPÖ und dem Front National besie­gelte. Vorher waren Kon­takte zu dieser Partei noch offi­ziell uner­wünscht, in der AfD aber geduldet. So wurde auch aus­pro­biert, wie die Öffent­lichkeit darauf reagiert.

Nun gilt die Favo­ritin des Front National, Frauke Petry, der Marine Le Pen per­sönlich zum Wahl­erfolg gra­tu­lierte, schon als Gemä­ßigte. Von einem Aus­schluss Höckes dürfte in der AfD niemand mehr reden. Doch was für die AfD gilt, trifft auch auf alle anderen Par­teien zu.

Die FDP gewann als AfD light

Gerne wird die FDP von zivil­ge­sell­schaft­licher Seite als Gegen­modell zu den Rechten gesehen, als Teil des angeblich so auf­ge­klärten und zivi­li­sa­to­ri­schen Deutschland. Doch tat­sächlich hat Lindner ganz klar einen Wahl­kampf rechts von der Merkel-CDU geführt. Er übernahm das rechte Theorem von der Sozi­al­de­mo­kra­ti­sierung der Gesell­schaft, die von der Merkel-CDU vor­an­ge­trieben worden sei. Auch in der Europa- und Flücht­lings­frage punktete die FDP als »AfD light«, wie es der Publizist Wolfgang Michal treffend ausdrückt[2]. In seinem Artikel beschreibt er gut, dass die FDP kein Gegenpol, sondern ein AfD-Sur­rogat ist:

Es ist bezeichnend, dass in der Hoch­phase der Flücht­lings­krise AfD und FDP einen par­al­lelen Auf­stieg erlebten. Innerhalb von 15 Monaten – vom Frühjahr 2015 bis zum Sommer 2016 – klet­terte die AfD in den Umfragen von 4 auf 16 Prozent, die FDP von 2 auf 6 Prozent. Die Radi­ka­li­sierung der AfD und die Maß­nahmen der Großen Koalition, die Krise halbwegs wieder in den Griff zu bekommen, führten schließlich zu einer Umkehr der Ent­wicklung. Während die AfD ihren Zenit im Sommer 2016 über­schritt und auf acht Prozent zurückfiel, konnte die FDP weiter zulegen. Aber nicht, wie man annehmen sollte, mit Gegen­po­si­tionen zur AfD, vielmehr eta­blierte sich die FDP im Wind­schatten der AfD als akzep­tabler AfD-Ersatz .

Wolfgang Michal[3]

Die Union rückt nach rechts

Auch die Union ist nach rechts gerückt. Ganz augen­fällig wird das bei der CSU, die nach ihrem Wahl­de­bakel die AfD-Wähler zurück­holen will, indem sie deren For­de­rungen nicht nur über­nimmt. Das machte See­hofer die ganze Zeit. Jetzt muss sie auch beweisen, dass sie diese For­de­rungen zumindest auch in der Union durch­setzen kann. Das kann ihr jetzt besser als vor den Wahlen gelingen, weil sich zeigte, dass ihr der Mer­kelkurs Wähler gekostet hat.

Das Wahl­de­bakel der Union fällt nur deshalb nicht so auf, weil die SPD noch deso­later ist. Bisher galt in der Union die Arbeits­teilung, dass See­hofer die kon­ser­vative Kli­entel bedient, immer nach einer Ober­grenze schreit, Merkel dann ablehnt, die Sache in der Praxis aber längst umge­setzt wird. So konnten auch die Grünen und ihr Umfeld, die schon lange ihren Frieden mit Deutschland gemacht haben, nun zu Merkel-Fans mutieren.

Der Mythos vom freund­lichen Gesicht der Kanz­lerin wurde auch dann noch weiter bedient, als immer mehr Flücht­lings­ab­wehr­ge­setze ver­ab­schiedet wurden. Eine UN-Kom­mission über Deutschland stellte kürzlich fest[4]:

»Trotz Deutsch­lands För­derung von Mul­ti­kul­tu­ra­lismus und Diver­sität ist die Arbeits­gruppe über die Men­schen­rechtslage von Men­schen afri­ka­ni­scher Abstammung tief besorgt. Während Men­schen afri­ka­ni­scher Abstammung eine viel­fältige Gruppe sind, kenn­zeichnen Ras­sismus, negative Ste­reo­ty­pi­sierung und struk­tu­reller Ras­sismus ihren Alltag.«

Bericht der Arbeits­gruppe von Sach­ver­stän­digen zu Men­schen afri­ka­ni­scher Abstammung über ihre Mission in Deutschland

Das hat kaum jemand regis­triert. Man braucht keine Ober­grenze, wenn man dafür sorgt, dass die Zahl der Migranten, die Deutschland erreichen, sowieso unter der Zahl bleibt, die die CSU in die Dis­kussion brachte. Jetzt, wo die Union die Wahlen ver­loren hat, wird sich die Partei nach rechts wenden. Da laufen sich schon einige Kan­di­daten warm, die sich darauf vor­be­reiten, die Union wieder mehr auf kon­ser­vativ zu trimmen.

Die Grünen werden in die Ver­ant­wortung genommen

Und wie posi­tio­nieren sich nun die Grünen, die über eine Regierung ver­handeln wollen, in der sie der kleine Partner sein werden und ihnen die »AfD light« in Gestalt der FDP und eine Union gegen­über­sitzen, die wieder das kon­ser­vative Kli­entel bedienen wollen? Für eine solche Kon­stel­lation gibt es ein Vorbild in Holland. Dort spielt die Wilders-Partei auch stim­men­mäßig die Rolle der AfD, die Sozi­al­de­mo­kraten erlitten ein Debakel.

Nun standen Koali­ti­ons­ver­hand­lungen zwi­schen den hol­län­di­schen Christ­de­mo­kraten, den Libe­ralen, die dort D66 heißen, und den Grünen an. Doch die Regie­rungs­ge­spräche schei­terten und noch immer ist die alte abge­wählte Regierung geschäfts­führend im Amt. Denn in Holland heißen die Grünen nicht nur Groenlinks[5], sie haben auch noch einige Grund­sätze, die diesem Namen ent­spricht.

Das kann man von den Grünen in Deutschland wohl kaum sagen. Wenn die irgend­welche Umwelt­bonbons bekommen, können sie an anderen Punkten schon weich werden. Natürlich werden sie formal keiner Ober­grenze bei der Migration zustimmen, doch der lang­jährige CSU-Poli­tiker Win­fried Scharnagl hat im Deutschlandfunk-Gespräch[6] schon eine Lösung parat:

Frage: Wo würde die CSU, wo könnte die CSU Zuge­ständ­nisse machen an die Grünen?
Scharnagl: Das weiß ich nicht. Kommt darauf an, was die Grünen ver­langen werden.
May: Die Grünen wollen aber mit Sicherheit keine Ober­grenze, haben ja auch schon gesagt, dass das relativ schwierig wird, mit ihnen durch­zu­kriegen.
Scharnagl: Wenn die Grünen sagen, wir haben ein anderes Wort für Ober­grenze, ist es uns auch recht.

Aus­schnitt aus einem Deutsch­landfunk-Interview

Zuvor sagte Scharnagl bereits, Grundlage des Ein­wan­de­rungs­ge­setzes müsse sein, dass nur rein­kommen darf, wer sich aus­weisen kann. Viel­leicht kann auf Grund dieser dop­pel­deu­tigen For­mu­lierung ein Kom­promiss gefunden werden. Dazu könnte auch Jürgen Trittin bei­tragen, der nun Teil der grünen Ver­hand­lungs­kom­mission für die Regie­rungs­findung ist. Er gilt als Par­tei­linker, weil der Exponent eines Bünd­nisses mit der SPD mit der Jamaika-Koalition nicht glücklich ist.

Eigentlich ist er aber ein Mann der Ver­gan­genheit. Doch die Taz bringt gut auf den Punkt, warum Trittin gegen den Willen des aktu­ellen Spit­zenduos doch noch einmal mit­ver­handeln soll. Er kann den »linken« Par­tei­flügel, sprich die Freunde der Koope­ration mit der SPD, besser ein­binden. Denn ein Problem haben die Grünen schon.

Mit der Direkt­kan­di­datin von Fried­richshain-Kreuzberg Canan Bayram[7] kam eine Poli­ti­kerin ins Par­lament, die viel­leicht den hol­län­di­schen Gro­en­links am nächsten kommt und eine Zustimmung zu einem Bündnis mit der FDP defi­nitiv aus­ge­schlossen hat. Schon beginnt der Druck aus dem Lager des an die Macht drän­genden Klein­bür­gertums.

»Jamaika nicht mit mir, nicht mit uns? Canan Bayram und die Kreuz­berger Grünen können es sich nicht guten Gewissens leisten, eine Koalition mit der Union und der FDP zu tor­pe­dieren und für ein Nein zu werben, wenn die Grünen bun­desweit darüber abstimmen. Guten Gewissens? Ja, es ist eine Gewis­sens­frage: Jamaika oder mög­li­cher­weise Neu­wahlen mit einer dann noch stär­keren AfD. Warum stärker? Weil die Rechts­po­pu­listen dann noch mehr damit werben können, die eta­blierten Par­teien bekämen es nicht hin«, baut Taz-Redakteur Stefan Alberti eine Drohkulisse[8] auf.

»Echtes Ver­ant­wor­tungs­gefühl, und zwar fürs Ganze« solle Bayram zeigen, mahnt Alberti an. Das heißt nichts anderes, als: »Sie soll sich bloß jetzt nicht davor drücken, die Grau­sam­keiten mit zu exe­ku­tieren, die der Kapi­ta­lismus nun mal für die Men­schen bereit hält, wenn sie nur Grün ange­strichen sind.«

Die außer­par­la­men­ta­rische Linke geht ins Theater und dis­ku­tiert den Wahl­modus

Denn genau darum geht es. Viele Grünen wollen auch unter einer Union und not­falls der FDP dabei sein, wenn es darum geht, den Standort Deutschland-EU fit zu machen in der Welt­markt­kon­kurrenz. Dabei haben sie eine besondere Russo­phobie im Gepäck, das letzte Erbe der mao­is­ti­schen Wurzeln ihrer Mit­be­gründer.

Da nun von den Par­teien erwar­tungs­gemäß wenig zu erwarten ist im Kampf gegen rechts, sollte man auf die außer­par­la­men­ta­rische Linke blicken. Doch was macht die akti­vis­tische Szene? Just am Vor­abend des Wahl­wo­chen­endes machte sie Theater und besetzte die Ber­liner Volksbühne[9].

Wenn es um den Protest von Thea­ter­mit­ar­beitern ginge, die ihren Arbeits­platz besetzen, wäre das ver­ständlich. Aber wenn nun gleich ein Großteil der stadt­po­li­ti­schen Szene Berlins auf die Bühne geht, sollte zumindest daran erinnert werden, dass es bereits in der Ver­gan­genheit mehr Künst­ler­kritik als Kampf am Arbeits­platz und im Job­center gab. Genau hierin liegt einer der Gründe für den Rechtsruck und den Auf­stieg der AfD: Eine Gesell­schaft, in der immer Sub­al­terne Opfer bringen, statt ihre Inter­essen selbst­be­wusst zu ver­treten, ist ein guter Nähr­boden für rechte Par­teien.

Mehr Klas­sen­kampf und Kapi­ta­lis­mus­kritik als Waffe gegen die AfD wie gegen alle anderen bür­ger­lichen Par­teien, die nach rechts gehen, ist ein Thema, über das kaum eine Zeitung schreibt. Der Jour­nalist Stefan Dietl hat in seinem Buch »Die AfD und die soziale Frage«[10] in Bezug auf die Gewerk­schaften diese Zusam­men­hänge gut dargestellt[11].

Das Hork­heimer-Diktum muss erneuert werden: »Wer über den Kapi­ta­lismus nicht reden will, soll über die AfD schweigen.« Doch worüber dis­ku­tiert die Adorno-Anhän­gerin Pau­lette Gensler in der aktu­ellen Wochen­zeitung Jungle World[12]? Darüber, ob das Ver­hältnis- oder Mehr­heits­wahl­recht die AfD besser aus dem Par­lament hält. Dem Kapi­ta­lismus à la Deutschland wird auch von dieser Seite selbst theo­re­tisch kein Antidot erwachsen.
Peter Nowak
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[1] https://​www​.heise​.de/​t​p​/​f​e​a​t​u​r​e​s​/​I​s​l​a​m​f​e​i​n​d​-​S​t​u​e​r​z​e​n​b​e​r​g​e​r​-​H​e​l​d​-​i​n​-​d​e​n​-​M​e​d​i​e​n​-​d​e​s​-​p​o​l​n​i​s​c​h​e​n​-​R​e​g​i​e​r​u​n​g​s​l​a​g​e​r​s​-​3​8​1​4​4​4​7​.html
[2] https://​www​.bla​etter​.de/​a​r​c​h​i​v​/​j​a​h​r​g​a​e​n​g​e​/​2​0​1​7​/​a​u​g​u​s​t​/​a​f​d​-​l​i​g​h​t​-​l​i​n​d​n​e​r​s​-​n​e​u​e-fdp
[3] https://​www​.bla​etter​.de/​a​r​c​h​i​v​/​j​a​h​r​g​a​e​n​g​e​/​2​0​1​7​/​a​u​g​u​s​t​/​a​f​d​-​l​i​g​h​t​-​l​i​n​d​n​e​r​s​-​n​e​u​e-fdp
[4] http://​www​.taz​.de/​!​5​4​4​7728/
[5] https://​gro​en​links​.nl/
[6] http://​www​.deutsch​landfunk​.de/​w​i​l​f​r​i​e​d​-​s​c​h​a​r​n​a​g​l​-​c​d​u​-​e​r​s​t​a​u​n​l​i​c​h​-​d​a​s​s​-​a​u​f​-​d​e​r​-​t​i​t​a​n​i​c​-​s​o​.​6​9​4​.​d​e​.​h​t​m​l​?​d​r​a​m​:​a​r​t​i​c​l​e​_​i​d​=​3​96800
[7] http://​bayram​-gruene​.de/
[8] http://​www​.taz​.de/​!​5​4​5​0147/
[9] https://​nacht​kritik​.de/​i​n​d​e​x​.​p​h​p​?​o​p​t​i​o​n​=​c​o​m​_​c​o​n​t​e​n​t​&​v​i​e​w​=​a​r​t​i​c​l​e​&​i​d​=​1​4​4​2​5​:​v​o​l​k​s​b​u​e​h​n​e​-​b​e​r​l​i​n​-​v​o​n​-​a​k​t​i​v​i​s​t​e​n​-​b​e​s​e​t​z​t​&​c​a​t​i​d​=​1​2​6​:​m​e​l​d​u​n​g​e​n​-​k​&​I​t​e​m​i​d​=​1​00089
[10] https://​www​.unrast​-verlag​.de/​n​e​u​e​r​s​c​h​e​i​n​u​n​g​e​n​/​d​i​e​-​a​f​d​-​u​n​d​-​d​i​e​-​s​o​z​i​a​l​e​-​f​r​a​g​e​-​d​etail
[11] https://​www​.heise​.de/​t​p​/​f​e​a​t​u​r​e​s​/​E​s​-​r​e​i​c​h​t​-​n​i​c​h​t​-​d​i​e​-​A​f​D​-​a​l​s​-​n​e​o​l​i​b​e​r​a​l​-​z​u​-​e​n​t​l​a​r​v​e​n​-​3​8​1​0​3​7​7​.html
[12] https://​jungle​.world/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​0​1​7​/​3​8​/​w​e​n​i​g​e​r​-​i​s​t​-mehr

Querfront gegen Flüchtlinge?

Nach rechten Gruppen und Teilen der Union positionieren sich auch Linke gegen Zuwanderung und wollen die Festung Europa verteidigen

Das poli­tische Berlin ver­sucht nach der Auf­nahme der in Ungarn gestran­deten Geflüch­teten vor allem den Ein­druck zu ver­meiden, dass sich dadurch eine Wende in der euro­päi­schen Flücht­lings­po­litik ankündigt und die Men­schen tat­sächlich dort leben und arbeiten können, wo sie wollen.

Die Poli­tiker wollen die Auto­nomie der Migration, die sich in den letzten Wochen immer wieder gezeigt hat und die dem Dublin-System schwere Schläge ver­setzt haben, mög­lichst wieder ein­hegen. Dabei haben die Men­schen gerade in Ungarn gezeigt, dass sie sich auch von Poli­zei­knüppeln und Repression nicht ein­schüchtern lassen. Die Aus­reise nach Deutschland kam schließlich erst zustande, nachdem sich Tau­sende zu Fußauf den Weg zur öster­rei­chi­schen Grenze gemacht haben.

Hätten sie sich wie geplant in die Lager sperren lassen, hätten sie nie die Chance gehabt, nach Deutschland zu kommen. Es war die Ent­schlos­senheit der Men­schen, sich eben nicht ein­sperren zu lassen und gemeinsam ihr Glück zu ver­suchen, die den Erfolg brachte.

Kein Willkommen für Flüchtlinge

Dieser Aus­druck des Flücht­lings­wi­der­stands stößt auf wütende Reak­tionen bei denen, die die Festung Europa mit allen Mitteln ver­tei­digen wollen. Sie sind in den letzten Tagen aller­dings in den Medien kaum auf­ge­taucht. Nach den Anschlägen auf Flücht­lings­un­ter­künfte und den ras­sis­ti­schen Aus­schrei­tungen in Hei­denau schien plötzlich ganz Deutschland Flücht­linge will­kommen zu heißen. Sogar die Bild-Zeitung [1] hat die Parole gekapert.

Ganz Deutschland ein Land von Flücht­lings­helfern und nur irgendwo in der ost­deut­schen Provinz das Dun­kel­deutschland, das Bun­des­prä­sident Gauck gei­ßelte?

Dieses Bild, das Deutschland einige Tage von sich zeichnete, war vor allem Show für das Ausland. Einige tausend Geflüchtete, die die Dublin-Rege­lungen außer Kraft setzen, zeigen ein anderes Bild. Die CSU kri­ti­siert die Ein­rei­se­er­laubnis und der baye­rische Innen­mi­nister Herrmann sieht bereits das Okto­berfest durch die Geflüchtete in Gefahr. Da muss sich die Rechte jen­seits der CSU schon anstrengen, um sich als bessere Abend­land­ver­tei­diger dar­zu­stellen.

Michael Stür­zen­berger von der rechts­po­pu­lis­ti­schen Kleinst­partei »Die Freiheit« phan­ta­siert [2] denn auch durch die Ein­reise der Flücht­linge eine Islam-Invasion herbei. Dabei jon­gliert er mit vielen Koran­suren, doch einen Beweis, dass unter den Men­schen Isla­misten sind, konnte Stür­zen­berger natürlich nicht erbringen.

Festung Europa von links?

Solche und ähn­liche Reak­tionen von Rechts­außen waren vor­aus­sehbar und sind nicht ver­wun­derlich. Erstaunlich ist schon eher, wenn in der jungen Welt, die sich mar­xis­tische Tages­zeitung nennt, unter der Über­schrift »Instru­men­ta­li­sierung von Flücht­lingen« [3] Sätze zu finden sind, die klingen, als wollte man Argu­mente für die Festung Europa von links zusam­men­tragen. »Für Gauck, Merkel und deren Gehilfen sind ‚Buntheit‘ oder ‚Will­kom­mens­kultur‘ allen­falls Mar­ke­ting­in­stru­mente. Sie haben die Inter­essen der Mäch­tigen durch­zu­setzen, nicht einen Kar­neval der Kul­turen zu orga­ni­sieren. Empathie ist das Ver­kaufs­ar­gument«, heißt es da.

»Die Heuchler sagen, Deutschland und Europa brauchen Fach­kräfte. Nein, das Kapital braucht sie. Es ver­langt nach ihnen, weil seine Insti­tu­tionen – Unter­nehmen, Stif­tungen und der von ihm gelenkte Staat – zu wenig her­an­bilden. Es ist bil­liger, Inge­nieure und Ärzte aus aller Welt abzu­werben, Hand­lan­gerjobs von Men­schen aus dem Kosovo erle­digen zu lassen. Das eigene Pre­kariat braucht schließlich Kon­kurrenz.«
Hier wird mit ver­meintlich linker Phra­seo­logie gesagt, dass Migranten vom Kapital ins Land geholt werden, um die Arbei­ter­klasse zu spalten. Dass könnte man noch als Schwund­stufe eines Schmal­spur­mar­xismus bezeichnet. Doch das Ende des Bei­trags lässt wenig Raum für solche
wohl­wol­lenden Ver­mu­tungen:
»Mei­nungs­in­qui­si­toren wachen über eine poli­tisch kor­rekte Ver­ar­beitung des Themas. Dis­kus­sionen, womöglich solche, die nach den mate­ri­ellen Hin­ter­gründen des ganzen Kom­plexes fragen, werden nicht geduldet, bestraft wird mit Shit­storm und medialem Mobbing.«
Da sind die Töne von der Lügen­presse, die auf Pegida-Demons­tra­tionen zu hören sind, nicht weit.

Die nationale Linke für Ausgrenzung

Kein Wunder,dass der Compact-Her­aus­geber Jürgen Elsässer solche Töne in dem Blatt, für das er selbst einige Jahre geschrieben hat, positiv erwähnte [4]. Schließlich passt sie gut zu Elsässers Ver­suchen, Links­par­tei­mit­glieder zu finden, die über eine zu migran­ten­freund­liche Linie ihrer Partei klagen. Einen Solinger Kom­mu­nal­po­li­tiker der Linken [5] hat er schon auf­ge­trieben.
Es dürfte noch mehr werden, die als nationale Sozia­listen oder Natio­nal­bol­sche­wisten die Festung Europa von links ver­tei­digen. Da könnte sich sogar eine ganz neue Quer­front auftun. Auch die ehe­malige DDR-Oppo­si­tio­nelle Vera Lengsfeld ent­deckt [6], wenn es gegen Flücht­linge geht, plötzlich die soziale Frage:
»Als ras­sis­tisch emp­finde ich auch, dass von Stegner et tutti quanti immer wieder betont wird, »wir« brauchten die Zuwan­derer, um »unseren« Wohl­stand zu sichern. Das hört sich unan­genehm nach Arbeits­skla­verei an. Dazu passt, dass schon laut darüber nach­ge­dacht wird, den Min­destlohn für Zuwan­derer aus­zu­setzen. Das wäre aller­dings ein direkter Angriff auf die Sozi­al­stan­dards, die von der SPD ein­ge­führt wurden. Gelten all die Argu­mente, die Stegner, Nahles und Genossen für den Min­destlohn ange­führt haben, für die etwa Neu­an­kömm­linge nicht? Wie sollen die dann moti­viert werden, ‚unsere Renten zu sichern ‚?« Vera Lengsfeld
Wenn Lengsfeld dann die Abschot­tungs­po­litik des unga­ri­schen Minis­ter­prä­si­denten Orban als Vorbild emp­fiehlt, wird klar, um was es Lengsfeld geht.

Wenn Geflüchtete Kollegen werden

Natürlich besteht die Gefahr, dass die Löhne und Sozi­al­stan­dards gedrückt werden, wenn mehr Lohn­ab­hängige auf dem Markt ihre Arbeits­kraft anbieten. Schon sind in wirt­schafts­nahen Krei­sen­Vor­schläge zu hören, weitere Nied­rig­lohn­stufen ein­zu­richten und dort Zuwan­derer arbei­tenzu lassen. Das hat weniger mit bösen Willen oder der Gier eines Kapi­ta­listen. sondern mit der Kapi­tal­lo­gikund der Schwäche der Lohn­ab­hän­gigen zu tun. Dagegen hat der nationale Flügel der Arbei­ter­be­wegung mit­Schranken und Aus­grenzung reagiert.
Ein anderer Weg wäre es, diese Men­schen in gewerk­schaft­liche Orga­ni­sie­rungs­pro­zesse ein­zu­be­ziehen und so zu ver­hindern, dass sie für Dum­ping­löhne arbeiten müssen. Diesen Weg gehen Gewerk­schafter, die fordern [7], dass die Mit­glied­schaft in einer DGB-Gewerk­schaft nicht von gül­tigen Doku­menten abhängig sein soll. Diesen Weg gehen auch Migranten, die sich gewerk­schaftlich orga­ni­sieren und gemeinsam mit ihren Kol­legen für Lohn­er­höhung kämpfen.
Es ist schon auf­fallend, dass bei all denen, die jetzt so vehement bestreiten, dass die deutsche Wirt­schaft Zuwan­derung braucht, dieser Aspekt fehlt. Dabei haben anti­ras­sis­tische Kri­tiker seit Jahren diese Nütz­lich­keit­s­ar­gu­mente kri­ti­siert, die Flücht­linge als Berei­cherung der deut­schen Wirt­schaft betrachten. Dabei ist klar, dass ein syri­scher Arzt dann anders behandelt wird, als ein junger Afghane ohne Schulabschluss.Beim Kampf der Geflüch­teten geht es um die Durch­setzung von Men­schen­rechten und nicht um die Stärkung des Wirt­schafts­standorts Deutschland. Dieser Grundsatz muss gerade in einer Zeit hoch­ge­halten werden, wenn tau­sende Men­schen gerade dieses Men­schen­recht in Anspruch nehmen.
http://​www​.heise​.de/​t​p​/​n​e​w​s​/​Q​u​e​r​f​r​o​n​t​-​g​e​g​e​n​-​F​l​u​e​c​h​t​l​i​n​g​e​-​2​8​0​6​5​3​2​.html

Peter Nowak 

Links:

[1]

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[2]

http://​www​.pi​-news​.net/​2​0​1​5​/​0​9​/​i​s​l​a​m​-​i​n​v​a​s​i​o​n​-​n​a​c​h​-​d​e​u​t​s​c​h​l​a​n​d​/​#​m​o​r​e​-​4​80463

[3]

https://www.jungewelt.de/2015/09–04/052.php

[4]

http://​juer​gen​el​sa​esser​.word​press​.com/​2​0​1​5​/​0​9​/​0​4​/​e​n​d​l​i​c​h​-​i​n​-​d​e​r​-​l​i​n​k​e​n​-​w​a​c​h​e​n​-​d​i​e​-​a​s​y​l​k​r​i​t​i​k​e​r​-auf/

[5]

http://​www​.compact​-online​.de/​d​i​e​-​l​i​n​k​e​n​-​s​i​n​d​-​i​n​-​d​e​r​-​a​s​y​l​f​r​a​g​e​-​e​n​t​w​e​d​e​r​-​s​e​h​r​-​n​a​i​v​-​o​d​e​r​-​a​n​t​i​d​e​u​tsch/

[6]

http://​www​.achgut​.com/​d​a​d​g​d​x​/​i​n​d​e​x​.​p​h​p​/​d​a​d​g​d​/​a​r​t​i​c​l​e​/​p​o​l​i​t​i​k​e​r​_​a​u​s​s​e​r​_​r​a​n​d​_​u​n​d​_band

[7]

http://​www​.labournet​.de/​w​p​-​c​o​n​t​e​n​t​/​u​p​l​o​a​d​s​/​2​0​1​3​/​1​1​/​l​a​m​p​e​d​u​s​a​_​h​h​_​a​d​v​e​r​d​i.pdf

Islamfeinde und Verschwörungstheoretiker

Bei der Kund­gebung des Ber­liner Pegida-Ablegers waren am gest­rigen Montag neben dem Münchner Islam­hasser Michael Stür­zen­berger auch rund 20 Hoo­ligans dabei.

Knapp 100 Men­schen hatten sich Montag zum 28. „Abend­spa­ziergang“ von Bärgida am Rande des Ber­liner Haupt­bahnhofs getroffen. Das Mit­glied der Partei „pro Deutschland“ Karl Schmitt ging in der Eröff­nungsrede auf die Anschlags­serie im Regie­rungs­viertel mit rechtem Hin­ter­grund ein. Erst vor wenigen Tagen war ein Täter ver­haftet worden. Der 48-Jährige wurde am Mon­tag­morgen tot im Gefängnis auf­ge­funden. Schmitt spe­ku­lierte am Abend über eine „eine vom Ver­fas­sungs­schutz gestellten Szene, welche mit Bärgida in Ver­bindung gebracht werden könnte“. Aller­dings zog bisher eine solche Ver­bindung nur Schmitt selbst.

Neben Deutsch­land­fahnen zeigte beim „Abend­spa­ziergang“ die „Iden­titäre Bewegung“ gleich mit unter­schied­lichen Far­ben­kom­bi­na­tionen Flagge. Die Online-Plattform PI-News war wie in der Ver­gan­genheit bei den Auf­mär­schen der Ber­liner Pegida-Ableger mit einem Trans­parent mit der Parole „Die Isla­mi­sierung Europas stoppen“ ver­treten. Auf selbst gemalten Schildern gab es weitere Bei­spiele der extrem rechten Islam­kritik: „Der Islam gehört zu Deutschland wie die Ree­perbahn nach Mekka!“ oder „Der Islam fügt ihnen und ihren Ange­hö­rigen Schaden zu“, hieß es dort.

Grußworte von Legida und Pegida

Auf einem wei­teren Schild wurde zum „ Kampf gegen Links“ auf­ge­rufen. Der stand auch im Mit­tel­punkt einer von vielen Tiraden über die „linke SA“ und „links ver­siffte Antifa“ durch­setzte Rede des häu­figen Bärgida-Redners René. Im Anschluss entwarf ein junger Mann, der sich als Mario vor­stellte, ein glo­bales Ver­schwö­rungs­sze­nario. Danach soll eine Obama-Rede in Kairo die unter dem Begriff ara­bi­scher Frühling bekannt gewor­denen Auf­stände aus­gelöst haben. Die wie­derum führten zu einer Flücht­lings­be­wegung, um Europa zu über­schwemmen. Das soll eine bri­tische Zeitung bereits vor Jahren ent­hüllt haben. Gruß­worte gab es am Montag auch von Legida aus Leipzig und Pegida Deutschland. Deren Redner kün­digte für die Bun­des­tagswahl 2017 nach dem Vorbild Dresden eine Kan­di­datur der Pegida-Bewegung an.

Das Publikum in Berlin hörte bei den Reden nur mäßig inter­es­siert zu. Stimmung kam auf, als die Polizei rund 20 rechte Hoo­ligans zu der Kund­gebung geleitete, die von Schmitt als „unsere lieben Sports­freunde“ will­kommen geheißen wurden. Zudem sei auch die Ver­pflegung gesorgt. Neben Wasser stünde auch Bier in Plas­tik­fla­schen gegen eine Spende bereit. Nachdem sich der Zug vom Haupt­bahnhof zum Bran­den­burger Tor bewegt hatte, sprach der als Stargast ange­kün­digte Münchner Rechts­po­pulist Michael Stür­zen­berger von der Kleinst­partei „Die Freiheit“. Wie seine alle seine Reden gei­ßelte er den Islam und seine angeb­lichen Unter­stützer.

aus: Blick nach Rechts

http://​www​.bnr​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​a​k​t​u​e​l​l​e​-​m​e​l​d​u​n​g​e​n​/​i​s​l​a​m​f​e​i​n​d​e​-​u​n​d​-​v​e​r​s​c​h​w​-​r​u​n​g​s​t​h​e​o​r​e​tiker

Dämpfer für die rechte Volksfront auf der Straße