Mit ‘Michael Stürzenberger’ getaggte Artikel

“Wer über den Kapitalismus nicht reden will, soll über die AfD schweigen”

Donnerstag, 28. September 2017

Deutschland im Rechtsruck: Worauf die Grünen, aber auch die außerparlamentarischen Linken jetzt aufpassen sollten

Wir sind die blaue Macht und wenn wir regieren, werden die Flugzeuge voll sein von illegalen Migranten, die ihre Heimreise antreten müssen. So martialisch trat am vergangenen Montag der Rechtspopulist Michael Stürzenberger[1] auf der Pegida-Kundgebung in Dresden auf. Natürlich wurde er dort von den Teilnehmern frenetisch gefeiert.

Neben den üblichen rechten Parolen wurde dort “AfD, AfD” skandiert und neben dem Pegida-Klassiker “Merkel muss weg” schallten nun auch Rufe nach “Petry muss weg”. Damit kommentierte die rechte Basis den Austritt von Petry, Pretzell und ihrer unmittelbaren Vertrauten erst aus der AfD-Fraktion und nun auch aus der Partei. Sofort fragen sich alle Medien, ob hier schon der Selbstzerstörungsprozess der AfD begonnen hat.

Die ist bei den Rechtspopulisten immer möglich, doch der Abgang von “Petry and Friends” ist erst einmal das Gegenteil von einer Selbstzerlegung. Die wäre doch eher eingetreten, wenn diese in der Partei weiter als Störfaktor aufgetreten wären. Petry hätte doch als Noch-Parteivorsitzende viel mehr für innerparteilichen Streit sorgen können als jetzt, wo sie die Partei ins Nirwana verlässt und dann vielleicht irgendwann bei der Union, der FDP oder einer Rechtsformation landet, die kompatibel für eine Rechtskoalition wäre.

Das wünschen sich insgeheim viele Medienvertreter in Deutschland, denn dann hätte die Union eben auch die Option, als rechter Bürgerblock zu regieren und nicht den Grünen und der SPD Avancen machen zu müssen. Deswegen werden jetzt solche AfD-Abspaltungen auch in einigen Bundesländern wie Mecklenburg-Vorpommern mit Interesse verfolgt. Tatsächlich sind sie aber Bestandteil des umfangreichen gesellschaftlichen Rechtsrucks, der sich nach den Bundestagswahlen nun auch im Parlament wiederspiegelt.

Die Favoritin des Front National als Gemäßigte

Wie schnell der Rechtsruck voranschreitet, kann man an der Personalie Petry gut nachzeichnen. Noch vor einem Jahr war sie innerhalb der AfD das Gesicht der Rechten, die Frau, die Lucke und die Wirtschaftsliberalen verdrängt und gleichzeitig den Schulterschluss zur europäischen Rechten wie der FPÖ und dem Front National besiegelte. Vorher waren Kontakte zu dieser Partei noch offiziell unerwünscht, in der AfD aber geduldet. So wurde auch ausprobiert, wie die Öffentlichkeit darauf reagiert.

Nun gilt die Favoritin des Front National, Frauke Petry, der Marine Le Pen persönlich zum Wahlerfolg gratulierte, schon als Gemäßigte. Von einem Ausschluss Höckes dürfte in der AfD niemand mehr reden. Doch was für die AfD gilt, trifft auch auf alle anderen Parteien zu.

Die FDP gewann als AfD light

Gerne wird die FDP von zivilgesellschaftlicher Seite als Gegenmodell zu den Rechten gesehen, als Teil des angeblich so aufgeklärten und zivilisatorischen Deutschland. Doch tatsächlich hat Lindner ganz klar einen Wahlkampf rechts von der Merkel-CDU geführt. Er übernahm das rechte Theorem von der Sozialdemokratisierung der Gesellschaft, die von der Merkel-CDU vorangetrieben worden sei. Auch in der Europa- und Flüchtlingsfrage punktete die FDP als “AfD light”, wie es der Publizist Wolfgang Michal treffend ausdrückt[2]. In seinem Artikel beschreibt er gut, dass die FDP kein Gegenpol, sondern ein AfD-Surrogat ist:

Es ist bezeichnend, dass in der Hochphase der Flüchtlingskrise AfD und FDP einen parallelen Aufstieg erlebten. Innerhalb von 15 Monaten – vom Frühjahr 2015 bis zum Sommer 2016 – kletterte die AfD in den Umfragen von 4 auf 16 Prozent, die FDP von 2 auf 6 Prozent. Die Radikalisierung der AfD und die Maßnahmen der Großen Koalition, die Krise halbwegs wieder in den Griff zu bekommen, führten schließlich zu einer Umkehr der Entwicklung. Während die AfD ihren Zenit im Sommer 2016 überschritt und auf acht Prozent zurückfiel, konnte die FDP weiter zulegen. Aber nicht, wie man annehmen sollte, mit Gegenpositionen zur AfD, vielmehr etablierte sich die FDP im Windschatten der AfD als akzeptabler AfD-Ersatz .

Wolfgang Michal[3]

Die Union rückt nach rechts

Auch die Union ist nach rechts gerückt. Ganz augenfällig wird das bei der CSU, die nach ihrem Wahldebakel die AfD-Wähler zurückholen will, indem sie deren Forderungen nicht nur übernimmt. Das machte Seehofer die ganze Zeit. Jetzt muss sie auch beweisen, dass sie diese Forderungen zumindest auch in der Union durchsetzen kann. Das kann ihr jetzt besser als vor den Wahlen gelingen, weil sich zeigte, dass ihr der Merkelkurs Wähler gekostet hat.

Das Wahldebakel der Union fällt nur deshalb nicht so auf, weil die SPD noch desolater ist. Bisher galt in der Union die Arbeitsteilung, dass Seehofer die konservative Klientel bedient, immer nach einer Obergrenze schreit, Merkel dann ablehnt, die Sache in der Praxis aber längst umgesetzt wird. So konnten auch die Grünen und ihr Umfeld, die schon lange ihren Frieden mit Deutschland gemacht haben, nun zu Merkel-Fans mutieren.

Der Mythos vom freundlichen Gesicht der Kanzlerin wurde auch dann noch weiter bedient, als immer mehr Flüchtlingsabwehrgesetze verabschiedet wurden. Eine UN-Kommission über Deutschland stellte kürzlich fest[4]:

“Trotz Deutschlands Förderung von Multikulturalismus und Diversität ist die Arbeitsgruppe über die Menschenrechtslage von Menschen afrikanischer Abstammung tief besorgt. Während Menschen afrikanischer Abstammung eine vielfältige Gruppe sind, kennzeichnen Rassismus, negative Stereotypisierung und struktureller Rassismus ihren Alltag.”

Bericht der Arbeitsgruppe von Sachverständigen zu Menschen afrikanischer Abstammung über ihre Mission in Deutschland

Das hat kaum jemand registriert. Man braucht keine Obergrenze, wenn man dafür sorgt, dass die Zahl der Migranten, die Deutschland erreichen, sowieso unter der Zahl bleibt, die die CSU in die Diskussion brachte. Jetzt, wo die Union die Wahlen verloren hat, wird sich die Partei nach rechts wenden. Da laufen sich schon einige Kandidaten warm, die sich darauf vorbereiten, die Union wieder mehr auf konservativ zu trimmen.

Die Grünen werden in die Verantwortung genommen

Und wie positionieren sich nun die Grünen, die über eine Regierung verhandeln wollen, in der sie der kleine Partner sein werden und ihnen die “AfD light” in Gestalt der FDP und eine Union gegenübersitzen, die wieder das konservative Klientel bedienen wollen? Für eine solche Konstellation gibt es ein Vorbild in Holland. Dort spielt die Wilders-Partei auch stimmenmäßig die Rolle der AfD, die Sozialdemokraten erlitten ein Debakel.

Nun standen Koalitionsverhandlungen zwischen den holländischen Christdemokraten, den Liberalen, die dort D66 heißen, und den Grünen an. Doch die Regierungsgespräche scheiterten und noch immer ist die alte abgewählte Regierung geschäftsführend im Amt. Denn in Holland heißen die Grünen nicht nur Groenlinks[5], sie haben auch noch einige Grundsätze, die diesem Namen entspricht.

Das kann man von den Grünen in Deutschland wohl kaum sagen. Wenn die irgendwelche Umweltbonbons bekommen, können sie an anderen Punkten schon weich werden. Natürlich werden sie formal keiner Obergrenze bei der Migration zustimmen, doch der langjährige CSU-Politiker Winfried Scharnagl hat im Deutschlandfunk-Gespräch[6] schon eine Lösung parat:

Frage: Wo würde die CSU, wo könnte die CSU Zugeständnisse machen an die Grünen?
Scharnagl: Das weiß ich nicht. Kommt darauf an, was die Grünen verlangen werden.
May: Die Grünen wollen aber mit Sicherheit keine Obergrenze, haben ja auch schon gesagt, dass das relativ schwierig wird, mit ihnen durchzukriegen.
Scharnagl: Wenn die Grünen sagen, wir haben ein anderes Wort für Obergrenze, ist es uns auch recht.

Ausschnitt aus einem Deutschlandfunk-Interview

Zuvor sagte Scharnagl bereits, Grundlage des Einwanderungsgesetzes müsse sein, dass nur reinkommen darf, wer sich ausweisen kann. Vielleicht kann auf Grund dieser doppeldeutigen Formulierung ein Kompromiss gefunden werden. Dazu könnte auch Jürgen Trittin beitragen, der nun Teil der grünen Verhandlungskommission für die Regierungsfindung ist. Er gilt als Parteilinker, weil der Exponent eines Bündnisses mit der SPD mit der Jamaika-Koalition nicht glücklich ist.

Eigentlich ist er aber ein Mann der Vergangenheit. Doch die Taz bringt gut auf den Punkt, warum Trittin gegen den Willen des aktuellen Spitzenduos doch noch einmal mitverhandeln soll. Er kann den “linken” Parteiflügel, sprich die Freunde der Kooperation mit der SPD, besser einbinden. Denn ein Problem haben die Grünen schon.

Mit der Direktkandidatin von Friedrichshain-Kreuzberg Canan Bayram[7] kam eine Politikerin ins Parlament, die vielleicht den holländischen Groenlinks am nächsten kommt und eine Zustimmung zu einem Bündnis mit der FDP definitiv ausgeschlossen hat. Schon beginnt der Druck aus dem Lager des an die Macht drängenden Kleinbürgertums.

“Jamaika nicht mit mir, nicht mit uns? Canan Bayram und die Kreuzberger Grünen können es sich nicht guten Gewissens leisten, eine Koalition mit der Union und der FDP zu torpedieren und für ein Nein zu werben, wenn die Grünen bundesweit darüber abstimmen. Guten Gewissens? Ja, es ist eine Gewissensfrage: Jamaika oder möglicherweise Neuwahlen mit einer dann noch stärkeren AfD. Warum stärker? Weil die Rechtspopulisten dann noch mehr damit werben können, die etablierten Parteien bekämen es nicht hin”, baut Taz-Redakteur Stefan Alberti eine Drohkulisse[8] auf.

“Echtes Verantwortungsgefühl, und zwar fürs Ganze” solle Bayram zeigen, mahnt Alberti an. Das heißt nichts anderes, als: “Sie soll sich bloß jetzt nicht davor drücken, die Grausamkeiten mit zu exekutieren, die der Kapitalismus nun mal für die Menschen bereit hält, wenn sie nur Grün angestrichen sind.”

Die außerparlamentarische Linke geht ins Theater und diskutiert den Wahlmodus

Denn genau darum geht es. Viele Grünen wollen auch unter einer Union und notfalls der FDP dabei sein, wenn es darum geht, den Standort Deutschland-EU fit zu machen in der Weltmarktkonkurrenz. Dabei haben sie eine besondere Russophobie im Gepäck, das letzte Erbe der maoistischen Wurzeln ihrer Mitbegründer.

Da nun von den Parteien erwartungsgemäß wenig zu erwarten ist im Kampf gegen rechts, sollte man auf die außerparlamentarische Linke blicken. Doch was macht die aktivistische Szene? Just am Vorabend des Wahlwochenendes machte sie Theater und besetzte die Berliner Volksbühne[9].

Wenn es um den Protest von Theatermitarbeitern ginge, die ihren Arbeitsplatz besetzen, wäre das verständlich. Aber wenn nun gleich ein Großteil der stadtpolitischen Szene Berlins auf die Bühne geht, sollte zumindest daran erinnert werden, dass es bereits in der Vergangenheit mehr Künstlerkritik als Kampf am Arbeitsplatz und im Jobcenter gab. Genau hierin liegt einer der Gründe für den Rechtsruck und den Aufstieg der AfD: Eine Gesellschaft, in der immer Subalterne Opfer bringen, statt ihre Interessen selbstbewusst zu vertreten, ist ein guter Nährboden für rechte Parteien.

Mehr Klassenkampf und Kapitalismuskritik als Waffe gegen die AfD wie gegen alle anderen bürgerlichen Parteien, die nach rechts gehen, ist ein Thema, über das kaum eine Zeitung schreibt. Der Journalist Stefan Dietl hat in seinem Buch “Die AfD und die soziale Frage”[10] in Bezug auf die Gewerkschaften diese Zusammenhänge gut dargestellt[11].

Das Horkheimer-Diktum muss erneuert werden: “Wer über den Kapitalismus nicht reden will, soll über die AfD schweigen.” Doch worüber diskutiert die Adorno-Anhängerin Paulette Gensler in der aktuellen Wochenzeitung Jungle World[12]? Darüber, ob das Verhältnis- oder Mehrheitswahlrecht die AfD besser aus dem Parlament hält. Dem Kapitalismus à la Deutschland wird auch von dieser Seite selbst theoretisch kein Antidot erwachsen.
Peter Nowak
URL dieses Artikels:
http://www.heise.de/-3845201

Links in diesem Artikel:
[1] https://www.heise.de/tp/features/Islamfeind-Stuerzenberger-Held-in-den-Medien-des-polnischen-Regierungslagers-3814447.html
[2] https://www.blaetter.de/archiv/jahrgaenge/2017/august/afd-light-lindners-neue-fdp
[3] https://www.blaetter.de/archiv/jahrgaenge/2017/august/afd-light-lindners-neue-fdp
[4] http://www.taz.de/!5447728/
[5] https://groenlinks.nl/
[6] http://www.deutschlandfunk.de/wilfried-scharnagl-cdu-erstaunlich-dass-auf-der-titanic-so.694.de.html?dram:article_id=396800
[7] http://bayram-gruene.de/
[8] http://www.taz.de/!5450147/
[9] https://nachtkritik.de/index.php?option=com_content&view=article&id=14425:volksbuehne-berlin-von-aktivisten-besetzt&catid=126:meldungen-k&Itemid=100089
[10] https://www.unrast-verlag.de/neuerscheinungen/die-afd-und-die-soziale-frage-detail
[11] https://www.heise.de/tp/features/Es-reicht-nicht-die-AfD-als-neoliberal-zu-entlarven-3810377.html
[12] https://jungle.world/artikel/2017/38/weniger-ist-mehr

Querfront gegen Flüchtlinge?

Sonntag, 06. September 2015

Nach rechten Gruppen und Teilen der Union positionieren sich auch Linke gegen Zuwanderung und wollen die Festung Europa verteidigen

Das politische Berlin versucht nach der Aufnahme der in Ungarn gestrandeten Geflüchteten vor allem den Eindruck zu vermeiden, dass sich dadurch eine Wende in der europäischen Flüchtlingspolitik ankündigt und die Menschen tatsächlich dort leben und arbeiten können, wo sie wollen.

Die Politiker wollen die Autonomie der Migration, die sich in den letzten Wochen immer wieder gezeigt hat und die dem Dublin-System schwere Schläge versetzt haben, möglichst wieder einhegen. Dabei haben die Menschen gerade in Ungarn gezeigt, dass sie sich auch von Polizeiknüppeln und Repression nicht einschüchtern lassen. Die Ausreise nach Deutschland kam schließlich erst zustande, nachdem sich Tausende zu Fußauf den Weg zur österreichischen Grenze gemacht haben.

Hätten sie sich wie geplant in die Lager sperren lassen, hätten sie nie die Chance gehabt, nach Deutschland zu kommen. Es war die Entschlossenheit der Menschen, sich eben nicht einsperren zu lassen und gemeinsam ihr Glück zu versuchen, die den Erfolg brachte.

Kein Willkommen für Flüchtlinge

Dieser Ausdruck des Flüchtlingswiderstands stößt auf wütende Reaktionen bei denen, die die Festung Europa mit allen Mitteln verteidigen wollen. Sie sind in den letzten Tagen allerdings in den Medien kaum aufgetaucht. Nach den Anschlägen auf Flüchtlingsunterkünfte und den rassistischen Ausschreitungen in Heidenau schien plötzlich ganz Deutschland Flüchtlinge willkommen zu heißen. Sogar die Bild-Zeitung [1] hat die Parole gekapert.

Ganz Deutschland ein Land von Flüchtlingshelfern und nur irgendwo in der ostdeutschen Provinz das Dunkeldeutschland, das Bundespräsident Gauck geißelte?

Dieses Bild, das Deutschland einige Tage von sich zeichnete, war vor allem Show für das Ausland. Einige tausend Geflüchtete, die die Dublin-Regelungen außer Kraft setzen, zeigen ein anderes Bild. Die CSU kritisiert die Einreiseerlaubnis und der bayerische Innenminister Herrmann sieht bereits das Oktoberfest durch die Geflüchtete in Gefahr. Da muss sich die Rechte jenseits der CSU schon anstrengen, um sich als bessere Abendlandverteidiger darzustellen.

Michael Stürzenberger von der rechtspopulistischen Kleinstpartei “Die Freiheit” phantasiert [2] denn auch durch die Einreise der Flüchtlinge eine Islam-Invasion herbei. Dabei jongliert er mit vielen Koransuren, doch einen Beweis, dass unter den Menschen Islamisten sind, konnte Stürzenberger natürlich nicht erbringen.

Festung Europa von links?

Solche und ähnliche Reaktionen von Rechtsaußen waren voraussehbar und sind nicht verwunderlich. Erstaunlich ist schon eher, wenn in der jungen Welt, die sich marxistische Tageszeitung nennt, unter der Überschrift “Instrumentalisierung von Flüchtlingen” [3] Sätze zu finden sind, die klingen, als wollte man Argumente für die Festung Europa von links zusammentragen. “Für Gauck, Merkel und deren Gehilfen sind ‘Buntheit’ oder ‘Willkommenskultur’ allenfalls Marketinginstrumente. Sie haben die Interessen der Mächtigen durchzusetzen, nicht einen Karneval der Kulturen zu organisieren. Empathie ist das Verkaufsargument”, heißt es da.

“Die Heuchler sagen, Deutschland und Europa brauchen Fachkräfte. Nein, das Kapital braucht sie. Es verlangt nach ihnen, weil seine Institutionen – Unternehmen, Stiftungen und der von ihm gelenkte Staat – zu wenig heranbilden. Es ist billiger, Ingenieure und Ärzte aus aller Welt abzuwerben, Handlangerjobs von Menschen aus dem Kosovo erledigen zu lassen. Das eigene Prekariat braucht schließlich Konkurrenz.”
Hier wird mit vermeintlich linker Phraseologie gesagt, dass Migranten vom Kapital ins Land geholt werden, um die Arbeiterklasse zu spalten. Dass könnte man noch als Schwundstufe eines Schmalspurmarxismus bezeichnet. Doch das Ende des Beitrags lässt wenig Raum für solche
wohlwollenden Vermutungen:
“Meinungsinquisitoren wachen über eine politisch korrekte Verarbeitung des Themas. Diskussionen, womöglich solche, die nach den materiellen Hintergründen des ganzen Komplexes fragen, werden nicht geduldet, bestraft wird mit Shitstorm und medialem Mobbing.”
Da sind die Töne von der Lügenpresse, die auf Pegida-Demonstrationen zu hören sind, nicht weit.

Die nationale Linke für Ausgrenzung

Kein Wunder,dass der Compact-Herausgeber Jürgen Elsässer solche Töne in dem Blatt, für das er selbst einige Jahre geschrieben hat, positiv erwähnte [4]. Schließlich passt sie gut zu Elsässers Versuchen, Linksparteimitglieder zu finden, die über eine zu migrantenfreundliche Linie ihrer Partei klagen. Einen Solinger Kommunalpolitiker der Linken [5] hat er schon aufgetrieben.
Es dürfte noch mehr werden, die als nationale Sozialisten oder Nationalbolschewisten die Festung Europa von links verteidigen. Da könnte sich sogar eine ganz neue Querfront auftun. Auch die ehemalige DDR-Oppositionelle Vera Lengsfeld entdeckt [6], wenn es gegen Flüchtlinge geht, plötzlich die soziale Frage:
“Als rassistisch empfinde ich auch, dass von Stegner et tutti quanti immer wieder betont wird, “wir” brauchten die Zuwanderer, um “unseren” Wohlstand zu sichern. Das hört sich unangenehm nach Arbeitssklaverei an. Dazu passt, dass schon laut darüber nachgedacht wird, den Mindestlohn für Zuwanderer auszusetzen. Das wäre allerdings ein direkter Angriff auf die Sozialstandards, die von der SPD eingeführt wurden. Gelten all die Argumente, die Stegner, Nahles und Genossen für den Mindestlohn angeführt haben, für die etwa Neuankömmlinge nicht? Wie sollen die dann motiviert werden, ‘unsere Renten zu sichern ‘?” Vera Lengsfeld
Wenn Lengsfeld dann die Abschottungspolitik des ungarischen Ministerpräsidenten Orban als Vorbild empfiehlt, wird klar, um was es Lengsfeld geht.

Wenn Geflüchtete Kollegen werden

Natürlich besteht die Gefahr, dass die Löhne und Sozialstandards gedrückt werden, wenn mehr Lohnabhängige auf dem Markt ihre Arbeitskraft anbieten. Schon sind in wirtschaftsnahen KreisenVorschläge zu hören, weitere Niedriglohnstufen einzurichten und dort Zuwanderer arbeitenzu lassen. Das hat weniger mit bösen Willen oder der Gier eines Kapitalisten. sondern mit der Kapitallogikund der Schwäche der Lohnabhängigen zu tun. Dagegen hat der nationale Flügel der Arbeiterbewegung mitSchranken und Ausgrenzung reagiert.
Ein anderer Weg wäre es, diese Menschen in gewerkschaftliche Organisierungsprozesse einzubeziehen und so zu verhindern, dass sie für Dumpinglöhne arbeiten müssen. Diesen Weg gehen Gewerkschafter, die fordern [7], dass die Mitgliedschaft in einer DGB-Gewerkschaft nicht von gültigen Dokumenten abhängig sein soll. Diesen Weg gehen auch Migranten, die sich gewerkschaftlich organisieren und gemeinsam mit ihren Kollegen für Lohnerhöhung kämpfen.
Es ist schon auffallend, dass bei all denen, die jetzt so vehement bestreiten, dass die deutsche Wirtschaft Zuwanderung braucht, dieser Aspekt fehlt. Dabei haben antirassistische Kritiker seit Jahren diese Nützlichkeitsargumente kritisiert, die Flüchtlinge als Bereicherung der deutschen Wirtschaft betrachten. Dabei ist klar, dass ein syrischer Arzt dann anders behandelt wird, als ein junger Afghane ohne Schulabschluss.Beim Kampf der Geflüchteten geht es um die Durchsetzung von Menschenrechten und nicht um die Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland. Dieser Grundsatz muss gerade in einer Zeit hochgehalten werden, wenn tausende Menschen gerade dieses Menschenrecht in Anspruch nehmen.
http://www.heise.de/tp/news/Querfront-gegen-Fluechtlinge-2806532.html

Peter Nowak 

Links:

[1]

http://www.bild.de/news/inland/fluechtlingshilfe/so-funktioniert-die-grosse-hilfs-aktion-von-bild-42369204.bild.html

[2]

http://www.pi-news.net/2015/09/islam-invasion-nach-deutschland/#more-480463

[3]

https://www.jungewelt.de/2015/09-04/052.php

[4]

http://juergenelsaesser.wordpress.com/2015/09/04/endlich-in-der-linken-wachen-die-asylkritiker-auf/

[5]

http://www.compact-online.de/die-linken-sind-in-der-asylfrage-entweder-sehr-naiv-oder-antideutsch/

[6]

http://www.achgut.com/dadgdx/index.php/dadgd/article/politiker_ausser_rand_und_band

[7]

http://www.labournet.de/wp-content/uploads/2013/11/lampedusa_hh_adverdi.pdf

Islamfeinde und Verschwörungstheoretiker

Dienstag, 14. Juli 2015

Bei der Kundgebung des Berliner Pegida-Ablegers waren am gestrigen Montag neben dem Münchner Islamhasser Michael Stürzenberger auch rund 20 Hooligans dabei.

Knapp 100 Menschen hatten sich Montag  zum 28. „Abendspaziergang“ von Bärgida am Rande des Berliner Hauptbahnhofs getroffen. Das Mitglied der Partei  „pro Deutschland“ Karl Schmitt ging in der Eröffnungsrede  auf  die Anschlagsserie  im Regierungsviertel mit rechtem Hintergrund ein. Erst vor wenigen Tagen war ein Täter verhaftet worden. Der 48-Jährige wurde am Montagmorgen tot im Gefängnis aufgefunden. Schmitt spekulierte am Abend über eine „eine vom Verfassungsschutz gestellten Szene, welche mit Bärgida in Verbindung gebracht werden könnte“. Allerdings zog bisher eine solche Verbindung nur Schmitt selbst.

Neben Deutschlandfahnen zeigte beim „Abendspaziergang“ die „Identitäre Bewegung“ gleich mit unterschiedlichen Farbenkombinationen Flagge. Die Online-Plattform PI-News war wie in der Vergangenheit bei den Aufmärschen der Berliner Pegida-Ableger mit einem Transparent  mit der Parole „Die Islamisierung Europas stoppen“ vertreten. Auf selbst gemalten  Schildern gab es weitere Beispiele der extrem rechten Islamkritik: „Der Islam gehört zu Deutschland wie die Reeperbahn nach Mekka!“ oder „Der Islam fügt ihnen und ihren Angehörigen Schaden zu“, hieß es dort.

Grußworte von Legida und Pegida

Auf einem weiteren Schild wurde zum „ Kampf gegen Links“ aufgerufen.  Der stand auch im Mittelpunkt einer von vielen Tiraden  über die „linke SA“ und „links versiffte Antifa“ durchsetzte Rede des häufigen Bärgida-Redners René. Im Anschluss entwarf ein junger Mann, der sich als Mario vorstellte, ein globales Verschwörungsszenario. Danach soll eine Obama-Rede in Kairo die unter dem Begriff arabischer Frühling bekannt gewordenen Aufstände ausgelöst haben. Die wiederum führten zu einer Flüchtlingsbewegung, um Europa zu  überschwemmen. Das soll eine britische Zeitung bereits vor Jahren enthüllt haben. Grußworte gab es am Montag auch von Legida aus Leipzig und Pegida Deutschland.  Deren Redner  kündigte für  die Bundestagswahl 2017 nach dem Vorbild Dresden eine Kandidatur der Pegida-Bewegung an.

Das Publikum in Berlin hörte bei den Reden nur mäßig interessiert zu. Stimmung kam auf, als die Polizei rund 20 rechte Hooligans zu der Kundgebung geleitete, die  von Schmitt als „unsere lieben Sportsfreunde“ willkommen geheißen wurden. Zudem sei auch die Verpflegung gesorgt. Neben Wasser stünde auch Bier in Plastikflaschen gegen eine Spende bereit. Nachdem sich der Zug vom Hauptbahnhof zum Brandenburger Tor bewegt hatte, sprach der als Stargast angekündigte Münchner Rechtspopulist Michael Stürzenberger von der  Kleinstpartei „Die Freiheit“.  Wie seine alle seine Reden geißelte er den Islam und seine angeblichen Unterstützer.

aus: Blick nach Rechts

http://www.bnr.de/artikel/aktuelle-meldungen/islamfeinde-und-verschw-rungstheoretiker

Dämpfer für die rechte Volksfront auf der Straße

Montag, 24. November 2014