Die Grenzen der Überwachung


Die Über­wa­chung einer linken Grup­pierung durch den Ver­fas­sungs­schutz und Zweifel am hin­rei­chenden Anfangs­ver­dacht werden erneut vor Gericht ver­handelt

Am ersten März wird vor der 1. Kammer des Ver­wal­tungs­ge­richts Berlin darüber ver­handelt, ob die jah­re­lange Über­wa­chung von drei Akti­visten der Ber­liner außer­par­la­men­ta­ri­schen Linken durch das Bun­desamt für Ver­fas­sungs­schutz (BfV) aus ver­wal­tungs­recht­licher Sicht rechts­widrig war. Die drei wurden ver­dächtigt, Kon­takte zur mili­tanten Gruppe gehabt zu haben. Dass es keine Beweise gab, sorgte für eine Inten­si­vierung der Über­wa­chung.

Denn, so die augen­schein­liche Logik des Ver­fas­sungs­schutzes, wenn lang­jäh­rigen Akti­visten der linken Szene keine ille­galen Kon­takte nach­zu­weisen sind, muss das daran liegen, dass sie sich besonders kon­spi­rativ ver­halfen und daher noch inten­siver über­wacht werden müssen. Über ein Dutzend Tele­fon­an­schlüsse wurden abgehört, E-Mails wurden gelesen, Inter­net­kom­mu­ni­kation aus­ge­wertet und die Haus­türen der Ver­däch­tigen wurden mit Video­ka­meras über­wacht, zeit­weise wurden die drei rund um die Uhr von Obser­va­ti­ons­teams begleitet.

Diese Logik leuchtete schon dem Bun­des­ge­richtshof nicht ein. Er hat am 11.3.2010 ent­schieden, dass die Über­wa­chung aus straf­recht­licher Sicht rechts­widrig war, weil es gegen die Betrof­fenen keinen hin­rei­chenden Anfangs­ver­dacht gegeben habe.

Bereits bei der ersten Anordnung der Über­wa­chung und der Auf­zeichnung des Fern­mel­de­ver­kehrs vom Juli 2001 habe ein »aus­rei­chender Tat­ver­dacht nicht vor­ge­legen«, urteilten die Richter. Sie monierten, dass selbst ein ent­las­tendes Gut­achten – wonach es für die Urhe­ber­schaft von Texten wie der Selbst­be­zich­ti­gungs­schreiben für Anschläge, die der mili­tanten Gruppe zuge­rechnet wurden, keinen sicheren Nachweis gab – in einer Antrags­schrift des Gene­ral­bun­des­an­walts an den Ermitt­lungs­richter des BGH »keine Erwähnung« gefunden habe.

Zudem zeigten Aus­wer­tungs­be­richte des Bun­des­kri­mi­nal­amtes zu den Über­wa­chungs­maß­nahmen, »dass wesent­liche Erkennt­nisse zu began­genen Straf­taten nicht gewonnen werden konnten«. Die Ermitt­lungen hätten selbst nach Auf­fassung des BKA und des Gene­ral­bun­des­an­walts für die frü­heren Beschul­digten »ent­las­tende Umstände« erbracht. Rechts­anwalt Volker Gerloff, der die Betrof­fenen vor dem Ver­wal­tungs­ge­richt ver­tritt, kri­ti­siert den Ver­fas­sungs­schutz:

»Ins­be­sondere die Logik, dass jemand, dem nichts nach­zu­weisen ist, sich besonders ver­dächtig macht, lässt erheb­liche Zweifel an der Serio­sität der Arbeit des BfV erkennen.«

Auch Anwaltsbüro im Visier

Zu den über­wachten Orten zählte auch ein Ber­liner Anwaltsbüro, das auch Man­danten aus der linken Szene ver­tritt. Das BfV recht­fer­tigte diese Maß­nahme damit, dass eine ver­dächtige Person die Tele­fon­an­schlüsse dieses Anwalts­büros nutzen konnte. »Damit wurden über ein Jahr lang die ver­trau­lichen Gespräche meh­rerer Anwälte abgehört«, kri­ti­sierte Gerloff.

Er moniert auch, dass die gesetzlich vor­ge­schrieben Über­prüfung der Maß­nahme nicht gegeben war. Laut Gesetz muss das BfV die Über­wa­chung beim Bun­des­mi­nis­terium des Innern bean­tragen. Dieses muss wie­derum die Zustimmung der soge­nannten G-10-Kom­mission ein­holen. Die G-10-Kom­mission wird vom Bun­destag ein­ge­setzt und soll sicher­stellen, dass die Über­wa­chungs­maß­nahmen des BfV par­la­men­ta­risch kon­trol­liert werden.

Allein die vom BfV im Gerichts­ver­fahren vor­ge­legten Teile umfassen elf Akten­ordner. Die Über­prüfung der Über­wa­chungs­an­träge des BfV wurden jedoch durch das BMI und die G-10-Kom­mission noch am selben Tag bewilligt. »Es ist schlicht unmöglich, diese Anträge an einem Tag zu erfassen, zu erörtern und dazu eine Ent­scheidung zu treffen. Es drängt sich der Ein­druck auf, dass das gesetzlich vor­ge­schriebene Kon­troll­in­stru­men­tarium voll­ständig versagt hat«, so Rechts­anwalt Gerloff.

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Peter Nowak