Ist nur Merkel ein Auslaufmodell oder die gesamte CDU?

Die Frage ist nicht, warum sich nun Uni­ons­po­li­tiker, die Merkel in die zweite Reihe ver­bannt hat, zu Wort melden. Die Frage ist, warum sie so lange geschwiegen haben

Die poli­ti­schen Ascher­mitt­woch­reden sind längst ein Ritual geworden. Doch sie sind auch ein Seis­mo­graph für die poli­tische Groß­wet­terlage in Deutschland. Und die stand 2018 im Zeichen des Endes der Ära Merkel. Nun wurde das schon seit Jahren pro­gnos­ti­ziert.

Doch dass es nun soweit ist, zeigt sich auch daran, dass sich die Merkel-Gegner in der Union aus der Deckung wagen. Dazu gehört der lang­jährige CDU-Rechts­außen Roland Koch, der in der FAZ eine Nach­fol­ge­re­gelung von Merkel for­derte. Seine Ansage war ein­deutig: »Sie schulden den Wählern eine Antwort auf die Frage, welches die nächste Generation ist, die Ver­ant­wortung über­nimmt.«

Inter­essant ist auch, wie Koch begründet, warum er sich nun doch zu Wort meldet, nachdem er jah­relang zu dem uni­ons­in­ternen Zwist geschwiegen hat:

Wir sind in einer sehr wich­tigen Zeit sowohl für Deutschland als auch für die Partei, der ich mich wie eh und je ver­bunden fühle, also für die CDU. Wir laufen Gefahr, dass die beiden großen Volks­par­teien zu stark an Ein­fluss ver­lieren.

Roland Koch, FAZ

»Die CDU hat alles mit sich machen lassen«

Nun ist Koch nicht der einzige, der in der Merkel-Ära abser­viert und dann lange geschwiegen haben. Dass sich Roland Koch nun zu Wort meldet, dürfte ein Indiz sein, dass die Zeit vorbei ist, wo die »CDU hat alles mit sich machen lassen«. Diese Über­schrift über dem Koch-Interview in der FAZ kann durchaus auch eine Selbst­kritik sein. Warum hat die CDU seit fast 20 Jahren das mit sich machen lassen?

Wie konnte eine ehe­malige FDJ-Sekre­tärin aus Meck­lenburg, die nichts mit der DDR-Oppo­sition zu tun hatte, eine solche Macht erlangen, dass sie rei­hen­weise Uni­ons­po­li­tiker von Helmut Kohl über Friedrich Merz und viele andere in die Ver­senkung ver­bannen konnte? In den Wen­de­wirren sind viele Poli­tiker aus der DDR kurz­zeitig hoch­ge­spült worden. Heute kennt ihre Namen niemand mehr.

Warum gehörte Merkel zu den wenigen, die es geschafft haben, oben zu bleiben? Warum spielte selbst bei der noto­risch anti­kom­mu­nis­ti­schen Union die unge­klärte DDR-Vita von Merkel keine Rolle? Eine Poli­ti­kerin mit ähn­licher Vita bei der SPD oder der LINKEN hätte sich viel kri­ti­schere Fragen gefallen lassen müssen.

Bündnis Schäuble ‑Merkel zahlte sich poli­tisch aus

Gerade, weil solche Fragen öffentlich kaum gestellt wurden, haben sich Rechte und Ver­schwö­rungs­theo­re­tiker aller Couleur damit beschäftigt. Dabei ist der Auf­stieg Merkels und ihre lange Hege­monie in der Union recht einfach zu erklären. Das Ende der Kohl-Ära hat die Partei ver­un­si­chert.

Damals wurde ihr eine lange Zeit der Oppo­sition pro­gnos­ti­ziert, nachdem die Affäre der Geheim­konten bekannt geworden war. So war Kohl schon längst ein Aus­lauf­modell, bevor er von Merkel bei­seite geschubst wurde. Mit dem desi­gnierten Kohl-Nach­folger Wolfgang Schäuble ging sie ein Bündnis ein, das beiden eine lange Herr­schaft garan­tierte.

Die Bedingung war, dass niemand so genau nach­fragt, was noch an Unge­setz­lichen in der Kohl-Ära geschehen ist und welche füh­renden CDU-Poli­tiker darin ver­wi­ckelt waren. Dafür wollte auch niemand so genau die Vita der Angela Merkel in der DDR eru­ieren. Weil beide Seiten ein Interesse daran hatten, die Ver­gan­genheit ruhen zu lassen, konnte aus diesem Bündnis Merkel-Schäuble zeit­weise eine stabile Hege­monie über die Partei ent­stehen.

Poli­tisch zahlte sich das für die Union aus. Während Schäuble als strenger Kas­senwart den EU-Staaten das Troika-Diktat beherrschte, konnte Merkel als ideo­lo­gie­freie Liberale selbst bei Sym­pa­thi­santen der Grünen und mancher Ex-Linker durch­gehen. Dabei kam ihr zugute, dass sich der Mitte-Mythos auch bei ihnen längst durch­ge­setzt hat.

Spä­testens mit dem Auf­stieg rechts­po­pu­lis­ti­schenr Bewe­gungen auch in Deutschland wuchs die Zahl der Merkel-Sym­pa­thi­santen an. Selbst schlauere Linke meinten, Merkel loben zu müssen, weil sie im »Herbst der Migration« die Grenzen für einige Wochen nicht kom­plett dicht­machte. Nicht die Zähigkeit und der Wider­stands­geist der Migranten wurden her­aus­ge­stellt, sondern die Poli­ti­kerin, die in der Folge die schärften Flücht­lings­ab­wehr­ge­setze zu ver­ant­worten hat, wurde so end­gültig zur Kanz­lerin der deut­schen Mitte gemacht und die schwenkte nach rechts.

Merkel-Ende im Zeichen des Rechts­rucks

Das Bündnis Merkel-Schäuble ist zu Ende, Schäuble hat sein Minis­teramt ver­loren und in der Union melden sich alte und neue Merkel-Kri­tiker zu Wort. So steht auch das sich ankün­di­gende Ende der Ära Merkel im Zeichen dieses Rechts­rucks.

Denn egal, wer sie in der Union beerben sollte, er oder sie wird wieder stärker auf die kon­ser­va­tiven und deutsch­na­tio­nalen und christ­lichen Wurzeln der Union rekur­rieren, schon um sich gegenüber der AfD als seriösere Rechts­for­mation ver­kaufen zu können.

Als Roland Koch noch aktiv in der Politik mit­mischte, gewann er in Hessen Land­tags­wahlen, indem er eine Unter­schrif­ten­kam­pagne gegen die damals von Rot-Grün favo­ri­sierte doppelt Staats­bür­ger­schaft initi­ierte. Vieler derer, die damals unter­schrieben haben, werden später die AFD gewählt oder wie Erika Steinbach für sie geworben haben.

In einer von Roland Koch geprägten Union hätten sie sich sicher gut auf­ge­hoben gefühlt. Dass heute die Merkel-Däm­merung eher eine Ver­schiebung nach rechts bedeutet, lag auch am Ver­sagen von linken Kräften in Deutschland. »Merkel muss weg« wurde zu einer rechten Parole.

Einem großen Teil der Linken fiel nichts Düm­meres ein, als Merkel zu ver­tei­digen, statt mit der Parole »Alle müssen weg« deutlich zu machen, dass keiner der soge­nannten Reprä­sen­tanten der Macht es wert ist, ver­teidigt zu werden.

Umgrup­pie­rungen im Par­tei­en­system für den auto­ri­tären Kapi­ta­lismus

Dabei haben schon andere par­la­men­ta­rische und außer­par­la­men­ta­rische Gruppen die Erfahrung gemacht, dass sie nur ver­lieren, wenn sie sich an eine Fraktion des Ancien Régime binden. Schließlich ist die Schwäche von sozial- und christdemokratisch/​konservativen Par­teien kein deut­sches Spe­zi­fikum. Im Gegenteil.

Deutschland ist in dieser Hin­sicht eher Nachhut. In Italien ist das Par­tei­en­system bereits vor 2 Jahr­zehnten implo­diert und pro­fi­tieren konnte der Ber­lus­co­nismus, eine moderne Form des Rechts­po­pu­lismus, der bis heute die poli­tische Hege­monie in Italien prägt. In Frank­reich konnte ein Macron vom Ende des alten Par­tei­en­systems pro­fi­tieren, weil er sich als letztes Bollwerk gegen den Front National insze­nieren konnte.

Nun könnte auch in Deutschland eine solche Umstruk­tu­rierung des Par­tei­en­systems anstehen. Natürlich gibt es dafür immer spe­zielle län­der­spe­zi­fische Gründe, die den Verlauf und das Ausmaß der Krise bestimmen. Daher wäre es auch ver­fehlt, nun auch in Deutschland schon das Ende von Union und SPD ein­zu­läuten.

Doch etwas Gemein­sames gibt es bei dem Verfall der Par­teien in all diesen Ländern. Es ist der Umbau der Gesell­schaft in einen auto­ri­tären Kapi­ta­lismus. Anders als im For­dismus gibt es inner­staatlich kaum noch etwas zu ver­teilen. Reformen sind immer mehr Zumu­tungen für die Sub­al­ternen.

Der Staat ist immer mehr nur der Standort für die jewei­ligen Kon­zerne, die als Indus­trie­standorte gegen andere Kon­zerne in den Krieg ziehen, vorerst nur in den Wirt­schafts­krieg, aber dabei muss es nicht bleiben. Für diesen welt­weiten Wirt­schafts­krieg wird auch das Par­tei­en­system umge­staltet. Ein Symptom der Krise des for­dis­ti­schen Par­tei­en­systems ist die Hege­mo­nie­krise.

Die Per­so­nal­strei­te­reien in der SPD-Führung sind dafür ein beredtes Bei­spiel. Weil keine der strei­tenden Frak­tionen eine inner­par­tei­liche Hege­monie erlangen und den Kon­flikt beheben kann, wird der Vor­schlag ein­ge­bracht, nun müsse die Basis über die neue Führung ent­scheiden. Nun ist das wahrlich nicht neu. Erinnert sich noch jemand, dass 1993 bei einer Urwahl der SPD-Mit­glieder ein Rudolf Scharping zum Par­tei­vor­sit­zenden gekürt wurde?

Der ist so ver­gessen, dass es kaum einen Ver­gleich zwi­schen Martin Schulz und ihn gab, obwohl da Ähn­lich­keiten offen­sichtlich sind. Die Flucht zur Basiswahl ist Aus­druck einer Hege­mo­nie­krise und hat wenig mit Liebe zur Basis­de­mo­kratie zu tun.

Das Duo Merkel-Schäuble hatte über eine längere Zeit die Hege­monie in der Union gesi­chert. Es muss sich nun zeigen, ob ihren Nach­folgern dies auch gelingt. Wenn nicht, könnte auch die Union ein Aus­lauf­modell werden.

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Die ewige Merkel und die deutsche Volksgemeinschaft

Bekommt die griechische Bevölkerung mehr Zeit zum Atmen beim Opfern?

Merkel will weitere Opfer von der grie­chi­schen Bevöl­kerung. Wie die reagiert, dürfte eine wichtige Frage sein, die in den hie­sigen Medien kaum dis­ku­tiert wird

Soll Grie­chenland in der Eurozone bleiben oder nicht? Diese Frage geht auch nach dem Besuch des grie­chi­schen Minis­ter­prä­si­denten Samaras in Berlin weiter. Auch wenn Merkel in der gemein­samen Pres­se­kon­ferenz betonte, dass sie Grie­chen­lands Ver­bleib in der Eurozone wünsche, setzte sie sogleich hinzu, dass die grie­chische Regierung den Worten Tagen folgen müsse. Dass heißt konkret, die grie­chische Regierung muss noch weitere Spar­pro­gramme in einem Land durch­setzen, in dem große Teile der Bevöl­kerung schon weit jen­seits der Armuts­grenze leben.

In der letzten Zeit gab es etwa ver­schiedene Berichte über die Situation des grie­chi­schen Gesund­heits­wesens, wo es oft nur noch Medi­ka­mente gegen Bargeld gibt. Dass Merkel diese Zustände nicht unbe­kannt sind, kleidete sie in die Worte, dass die Regierung von der Bevöl­kerung bereits große Opfer ver­langt habe. Auf diesen Weg soll sie wei­ter­machen und dabei habe Samaras die Unter­stützung der deut­schen Regierung. Dass aber weitere Opfer bei einer Bevöl­kerung, die in wenigen Monaten eine im Euroraum bei­spiellose Senkung ihres Lebens­stan­dards erfahren hat, die Frage auf­werfen, von was sollen die Leute über­haupt noch leben, wird dabei völlig aus­ge­blendet.

Denn auch der grie­chische Minis­ter­prä­sident wollte vor allem als geleh­riger Schüler gelten, der beteuerte, wie gut seine Regierung die von der EU dik­tierten Vor­gaben umsetzen will. Er erklärte es zur Frage der natio­nalen Ehre, dass seine Regierung die Schulden zurück­zahle, und wollte selber dafür bürgen. Hierin offen­barte sich ein selt­sames Demo­kra­tie­ver­ständnis, das eher an den feu­da­lis­ti­schen Spruch: »Der Staat bin ich« erinnert und nicht für die Situation in einer bür­ger­lichen Demo­kratie ange­messen scheint, in der Poli­tiker bekanntlich nur für kurze Zeit im Amt sein sollen. Zudem hat Samaras noch als Oppo­si­ti­ons­po­li­tiker heftig gegen die EU-Diktate mobil gemacht.

Wie lange hält die grie­chische Regierung?

Wie will Samaras seine Bürg­schaft ein­halten, wenn seine Koalition scheitern sollte und nach aber­ma­ligen Neu­wahlen doch noch eine Koalition mit der Links­op­po­sition Syriza an die Regierung kommt. Die hatte bekanntlich die Schul­den­strei­chung oder zumindest die Neu­ver­handlung über das Ret­tungs­paket zur zen­tralen For­derung erhoben. Wenn der kon­ser­vative Gegen­spieler die Frage der Schul­den­be­glei­chung zur natio­nalen Ehre erklärt, liefert er ein direktes Kon­trast­pro­gramm zur Links­op­po­sition und gibt damit auch jeg­liche Druck­mittel aus der Hand, um mehr Zeit für die Durch­setzung der Opfer unter der Bevöl­kerung zu erreichen. Die Dra­matik der Situation drückte er in den Worten aus, er wolle mehr Zeit zum Atmen haben.

Für viele Men­schen in Grie­chenland sind das nicht bloß Worte. Während sich ver­schiedene Poli­tiker von Union und FDP nun weiter darüber streiten, ob Grie­chenland etwas mehr Zeit gewährt werden soll oder nicht, und die SPD und die Grünen durchaus mit Verweis auf deutsche Inter­essen eher dafür plä­dieren, sind sich diese Par­teien aber darin einig, dass die grie­chische Bevöl­kerung noch weitere Opfer bringen muss. Es geht dann zwi­schen SPD und Grünen auf der einen und den Par­teien der Regie­rungs­ko­alition auf der anderen Seite nur darum, wie lange die grie­chische Regierung Zeit gewährt werden soll. Völlig aus­blendet wird dabei, dass ein Großteil der grie­chi­schen Bevöl­kerung für Par­teien gestimmt hat, die für eine Schul­den­strei­chung ein­ge­treten sind und dass in den gesamten letzten Monaten Zig­tau­sende Men­schen für diese For­de­rungen auf die Straße gegangen sind. Die grie­chische Bewegung für einen Schul­den­me­mo­randum bekam für ihre For­de­rungen über alle Par­teien hinweg Unter­stützung.

Wie die par­la­men­ta­rische und mehr noch die außer­par­la­men­ta­rische Oppo­sition in Grie­chenland darauf reagieren wird, dass der kon­ser­vative Minis­ter­prä­sident weiter Opfer auf ihre Kosten ankündigt, ist völlig offen. Sollte der Druck auf der Straße wieder wachsen, werden die Risse in der hete­ro­genen Koalition in Athen stärker werden. Nur Bernd Riex­inger von der Linken und Teile der außer­par­la­men­ta­ri­schen Bewegung erinnern daran, dass eigentlich nicht die grie­chische Bevöl­kerung, sondern die Banken von der Troika »gerettet« werden. Schließlich ist auch in der kleinen außer­par­la­men­ta­ri­schen Bewegung hier­zu­lande das Interesse an den Ereig­nissen in Grie­chenland schnell wieder geschwunden, nachdem der Wahlsieg der Kon­ser­va­tiven fest­stand. Wurden noch Mitte Mai im Ber­liner IG-Metall-Haus Dele­gierte der strei­kenden Stahl­ar­beiter aus Grie­chenland von Hun­derten bejubelt, so gab es kaum Reak­tionen, als die Stahl­ar­beiter nach mas­siven Druck von Polizei und Unter­nehmen den Aus­stand vor einigen Wochen erfolglos beenden mussten.

Die Mehrheit der Bevöl­kerung in Deutschland inter­es­siert sich sowieso nur für die Frage, ob es dem Standort Deutschland mehr nützt, wenn Grie­chenland in der Eurozone gehalten wird oder nicht, und will, so der aktuelle Polit­ba­ro­meter, der grie­chi­schen Bevöl­kerung nicht mehr Zeit zum Durch­atmen zwi­schen den Opfer­gängen gönnen.

http://​www​.heise​.de/​t​p​/​b​l​o​g​s​/​8​/​1​52656
Peter Nowak

Bleibt Merkel am Ende doch Siegerin in der EU?

Immer häu­figer werden Zweifel daran laut, ob der erste Ein­druck nach dem EU-Gipfel richtig war

Nach der Brüs­seler EU-Kon­ferenz in der letzten Woche wurde Bun­des­kanz­lerin Merkel in den Medien im In- und Ausland als Ver­lie­rerin ange­sehen. Auch die Oppo­sition im Ber­liner Bun­destag hatten nur Hohn und Spott für eine Bun­des­kanz­lerin übrig, die gegen alle vor­he­rigen Ver­laut­ba­rungen akzep­tieren musste, dass sich marode Banken direkt Gelder aus dem Euro­päi­schen Ret­tungs­schirm leihen können. Öko­nomen halten diese Rege­lungen für sehr ver­nünftig.

In den letzten Tagen wurden dann auch Berichte über die ent­schei­denden Stunden in Brüssel in den Medien lan­ciert. Danach habe der ita­lie­nische Minis­ter­prä­sident Monti mit Rück­tritt gedroht, wenn die deutsche Regierung in dieser Frage kein Ent­ge­gen­kommen gezeigt hätte. Damit wäre, kaum dass Grie­chenland im Sinne der EZB abge­stimmt hat, mit Italien ein neues Land für Monate poli­tisch hand­lungs­un­fähig geworden.

Da der maß­geblich von den EU-Gremien zum Rück­tritt gedrängte Lang­zeit­mi­nis­ter­prä­sident Ber­lusconi noch immer überlegt, ob er sich als Rache noch einmal mit einem dezi­dierten Anti-EU-Kurs zur Wahl stellt und es viel­leicht möglich wäre, ob er damit bei den Wählern punkten könnte, wäre mit einer ita­lie­ni­schen Regie­rungs­krise ein neuer mas­siver Unsi­cher­heits­faktor in das knir­schende EU-Gebäude gekommen. Da Italien, Spanien und Frank­reich in Brüssel zusam­men­ar­bei­teten, sei die deutsche Politik in Brüssel iso­liert gewesen, so die Gip­fel­be­richte (Allein gegen den Rest Europas).

Keine auto­ma­tische Ban­ken­hilfe beschlossen

Doch nun mehren sich die Zweifel, ob der erste Ein­druck über­haupt richtig war. Denn bei den Berichten aus Brüssel wurde oft ver­gessen, dass die Beschlüsse mit vielen Kon­di­tionen ver­bunden waren und so erst einmal auf die lange Bank geschoben werden können. So betonte Regie­rungs­sprecher Steffen Seibert, dass in Brüssel kein Instrument einer auto­ma­ti­schen Ban­ken­hilfe beschlossen worden ist. Vielmehr wurde in den Ver­ein­ba­rungen fest­ge­halten, dass man sich auf den Weg zu einer euro­päi­schen Ban­ken­auf­sicht machen wolle.

Erst wenn die exis­tiere, seien direkte Hilfen an die Banken möglich. Nun ist die Ein­richtung einer solchen Ban­ken­auf­sicht aber alles andere als gesi­chert. Im Gegenteil. Der Artikel 6 des Ver­trags über die Arbeits­weise der EU schreibt einen ein­stim­migen Beschluss des EU-Rats aller 27 Mit­glieds­länder vor. Beob­achter der EU-Politik halten es für ziemlich sicher, dass zumindest Tsche­chien und Grie­chenland dagegen sind.

In beiden Ländern regieren EU-skep­tische Poli­tiker mit und von Groß­bri­tan­niens Poli­tikern ist schon lange bekannt, dass sie sich als Lob­by­isten des Lon­doner Finanz­platz sehen und alles ablehnen, was nach Ban­ken­re­gu­lierung und ‑auf­sicht klingt.

Der christ­de­mo­kra­tische Vor­sit­zende des Europa-Aus­schusses im Bun­destag Günther Krichbaum erklär­tauch unum­wunden: »Meine Pro­gnose ist: Die Briten werden sich äußerst schwer tun, ein Ver­tragswerk zu rati­fi­zieren, das den Lon­doner Finanz­platz schwächt.«

Also bleiben die Brüs­seler Beschlüsse zunächst einmal vor allem Absichts­er­klä­rungen. Dass wissen auch die Merkel-Kon­tra­henten auf dem EU-Gipfel, die wie der ita­lie­nische und spa­nische Minis­ter­prä­sident selber bein­harte Markt­li­berale sind. Nur müssen sie eben die Spar­be­schlüsse, die große Ein­schnitte für die Bevöl­ke­rungen bedeuten, irgendwie schmackhaft machen. So kann Monti als angeb­licher Sieger in Brüssel besser seine Pläne einer mas­siven Kürzung der Aus­gaben der öffent­lichen Ver­wal­tungen durch­setzen. 30 Mil­li­arden Euro sollen dabei ein­ge­spart werden und Per­so­nal­stellen im fünf­stel­ligen Bereich werden.

Unter­schied­liche Stimmen aus der CSU

Auch in Deutschland wissen selbst manche von Merkels Par­tei­freunden nicht, ob sie sie als Sie­gerin oder Ver­lie­rerin von Brüssel sehen sollen. Während der CSU-Vor­sit­zende See­hofer vor einigen Tagen sogar mit einem Koali­ti­ons­bruch drohte, wenn die Regierung Deutsch­lands Position zur Schul­den­frage in Europa nicht ver­tei­digen kann, gibt der CSU-Euro­pa­ab­ge­ordnete Markus Ferber in einem Interview Ent­warnung:

»Ich möchte das aus­drücklich fest­halten! Der Herr Monti inter­pre­tiert das so, dass er die Haftung über die Hin­tertür bekommt. Es steht aus­drücklich in den Doku­menten von der Ein­la­gen­si­cherung nichts drin. Aber unter Ban­ken­union ver­steht natürlich Herr Monti nicht nur die Reka­pi­ta­li­sierung der Banken und eine euro­päische Auf­sichts­struktur, sondern auch am Ende eine gesamt­schuld­ne­rische Haftung für alle Ein­lagen, und genau das ist die Brand­mauer, wo Merkel klar gesagt hat, das geht nicht, und das werden wir auch im Euro­päi­schen Par­lament so fest­legen.«

http://​www​.heise​.de/​t​p​/​b​l​o​g​s​/​8​/​1​52332
Peter Nowak

Deutsch-türkische Kontroversen

Tür­kische Gym­nasien in Deutschland, EU-Mit­glied­schaft der Türkei, Sank­tionen gegen Iran?
Wohl selten hat eine außen­po­li­tische Visite von Bun­des­kanz­lerin Merkel so viel Auf­merk­samkeit aus­gelöst, wie ihr aktu­eller Türkei-Besuch. Dabei sind die Bezie­hungen gar nicht schlecht und die wirt­schaft­lichen Kon­takte haben an Bedeutung gewonnen, was sich schon an der großen Wirt­schafts­de­le­gation zeigt, die Merkel begleitet. Die besondere Auf­merk­samkeit für die zwei­tätige Reise der Bun­des­kanz­lerin ist vor allem zwei Gründen geschuldet. Der Frage, der tür­ki­schen EU-Mit­glied­schaft und der tür­ki­schen Dia­spora in Deutschland.
 
Schon länger wird vor allem von kon­ser­va­tiven und christ­de­mo­kra­ti­schen Poli­tikern mit Argwohn beob­achtet, dass für tür­kische Poli­tiker die in Deutschland lebende Dia­spora zunehmend inter­essant wird. Schon 2008 wurde der tür­kische Minis­ter­prä­sident Erdogan für eine Rede in Köln heftig kri­ti­siert, in der sich gegen eine Assi­mi­lierung der Men­schen mit tür­ki­schen Hin­ter­grund wandte.

Welche Sprache?

Im Vorfeld des Merkel-Besuchs meldete sich Erdogan erneut mit einem Beitrag in der Zeit zu Wort. Vor allem sein Vor­schlag, in Deutschland tür­kisch­spra­chige Gym­nasien ein­zu­richten, sorgte für Kon­tro­versen. Zumal er zwei unter­schied­liche Begrün­dungen dafür anführte. Einmal verwies Erdogan darauf, dass es auch in der Türkei deutsche Gym­nasien gebe, und ande­rer­seits argu­men­tierte er mit den man­gelnden Sprach­kennt­nissen in der tür­ki­schen Com­munity: »Man muss zunächst die eigene Sprache beherr­schen, also Tür­kisch – und das ist leider selten der Fall.«

Hier stellt sich zunächst die Frage, ob die Ziel­gruppe die tür­kische oder die deutsche Sprache als ihre eigene begreift. Schließlich handelt es sich um Men­schen, die in Deutschland auf­ge­wachsen sind und hier auch ihren Lebens­mit­tel­punkt haben. Hinter Erdogans Auf­fassung steht die Vor­stellung, dass diese Men­schen kul­turell wei­terhin Türken bleiben sollen. Dieses natio­na­lis­tische Konzept trifft sich mit Vor­stel­lungen kon­ser­va­tiver und rechter Par­teien auch in Deutschland, die in den Men­schen aus der Türkei auch nach Jahr­zehnten noch Gäste sehen, die nur vor­über­gehend in Deutschland leben.

Erdogan setzt so auch die Tra­dition tür­ki­scher Rechts­po­li­tiker wie die des Chefs der Grauen Wölfe Alparsan Türkes fort, der sich in den 70er Jahren bei seinen Deutsch­land­be­suchen mit kon­ser­va­tiven und offen rechten Poli­tikern getroffen hat und dort große Zustimmung für seine Auf­fassung bekam, dass die tür­kische Dia­spora wei­terhin zur Türkei gehört. Dabei inter­es­sierten sich viele Men­schen aus der tür­ki­schen Com­munity eher für Situation in Deutschland, wo sie leben und leben wollen. Erst in den letzten Jahren nimmt die tür­kisch-natio­na­lis­tische Strömung in der Dia­spora zu.

Merkel erklärte in Ankara, dass generell nichts gegen tür­kische Schulen auch in Deutschland spreche, damit aber das Problem man­gelnder Deutsch­kennt­nisse nicht gelöst werden könne. SPD-Poli­tiker werfen Merkel unter­dessen vor, bei ihrem Türkei-Besuch kein Signal für eine Inte­gration der Men­schen aus der tür­ki­schen Dia­spora gesendet zu haben.

Gegen Iran­sank­tionen

Im Bereich der Inter­na­tio­nalen Bezie­hungen wurden beim Merkel-Besuch die Dif­fe­renzen in der Iran­po­litik deutlich. Die kon­ser­vativ-isla­mische Regierung hat in den letzten Jahren die poli­ti­schen und wirt­schaft­lichen Bezie­hungen zum Iran ver­bessert und lehnt Sank­tionen gegen das Land wegen dessen Atom­pro­gramm vehement ab.

Erdogan zog beim Merkel-Besuch indirekt einen Ver­gleich zwi­schen Israel und dem Iran. »Aber gibt es in dieser Region andere Länder mit Atom­waffen? Ja. Aber gibt es Sank­tionen gegen diese Staaten? Nein«, erklärte der tür­kische Minis­ter­prä­sident, der mit seiner israel­kri­ti­schen Haltung in der ara­bi­schen Welt an Zustimmung gewonnen hat, während in den west­lichen Ländern das Miss­trauen wächst.

Alter EU-Streit

Natürlich spielte auch die Zypern-Frage bei der Merkel-Visite eine Rolle. Aller­dings dürfte der Bun­des­kanz­lerin ganz gelegen kommen, dass hier eine zen­trale Hürde für eine Auf­nahme in die EU liegt. Im Ankara-Pro­tokoll von 2005 wurde die Zoll­union zwi­schen der EU und der Türkei auch auf die neuen EU-Mit­glieder aus­ge­weitet – dar­unter Zypern. Die Türkei hat aber ent­gegen der EU-Vor­schriften bis heute seine Flug- und Schiffs­häfen nicht für die Republik Zypern geöffnet. Solange sich die tür­kische Position hier nicht ändert, bleiben die Ver­hand­lungen über die EU-Mit­glied­schaft blo­ckiert und Merkel kann sich auf der Position aus­ruhen, dass deshalb die auch in der Regie­rungs­ko­alition kon­tro­verse Frage, ob die Türkei über­haupt in der EU auf­ge­nommen werden soll, nicht aktuell ist.

Als CDU-Vor­sit­zende ver­neint Merkel diese Frage und pro­pa­giert statt­dessen ihre Vor­stellung einer pri­vi­le­gierten Part­ner­schaft. Die aber ist in der Türkei schon deshalb nicht besonders attraktiv, weil diese pri­vi­le­gierten Bezie­hungen bereits Rea­lität sind. Derweil scheint die FDP, die sich immer für eine EU-Mit­glied­schaft der Türkei aus­ge­sprochen hat, in dieser Frage keinen Streit mit dem Koali­ti­ons­partner zu suchen. So sieht der liberale Euro­pa­po­li­tiker Alex­ander von Lambs­dorff im Interview mit dem Deutsch­landfunk »nach wie vor poli­tische Gründe, die gegen eine EU-Mit­glied­schaft der Türkei sprächen«. Lambs­dorff wendet sich nur dagegen, die Türkei aus reli­giösen Gründen aus der EU fern­halten zu wollen.

Warum die Türkei mit Erklä­rungen gegen eine EU-Mit­glied­schaft ver­graulen, wenn die sowieso nicht auf der Agenda steht, lautet Lambs­dorffs Devise. Damit dürfte er gar nicht so weit von Merkels Position liegen. Ihr Besuch in der Türkei hatte auch eine innen­po­li­tische Bedeutung. Wie schon bei der Frage der finan­zi­ellen Hilfe für Grie­chenland prä­sen­tierte sich Merkel auch in der Türkei als Poli­ti­kerin eines selbst­be­wussten Deutschland. Die große Auf­merk­samkeit für einen eigentlich sehr gewöhn­lichen Staats­besuch dürfte ihr daher sehr gelegen kommen.

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Peter Nowak