Bekommt die griechische Bevölkerung mehr Zeit zum Atmen beim Opfern?

Merkel will weitere Opfer von der grie­chi­schen Bevöl­kerung. Wie die reagiert, dürfte eine wichtige Frage sein, die in den hie­sigen Medien kaum dis­ku­tiert wird

Soll Grie­chenland in der Eurozone bleiben oder nicht? Diese Frage geht auch nach dem Besuch des grie­chi­schen Minis­ter­prä­si­denten Samaras in Berlin weiter. Auch wenn Merkel in der gemein­samen Pres­se­kon­ferenz betonte, dass sie Grie­chen­lands Ver­bleib in der Eurozone wünsche, setzte sie sogleich hinzu, dass die grie­chische Regierung den Worten Tagen folgen müsse. Dass heißt konkret, die grie­chische Regierung muss noch weitere Spar­pro­gramme in einem Land durch­setzen, in dem große Teile der Bevöl­kerung schon weit jen­seits der Armuts­grenze leben.

In der letzten Zeit gab es etwa ver­schiedene Berichte über die Situation des grie­chi­schen Gesund­heits­wesens, wo es oft nur noch Medi­ka­mente gegen Bargeld gibt. Dass Merkel diese Zustände nicht unbe­kannt sind, kleidete sie in die Worte, dass die Regierung von der Bevöl­kerung bereits große Opfer ver­langt habe. Auf diesen Weg soll sie wei­ter­machen und dabei habe Samaras die Unter­stützung der deut­schen Regierung. Dass aber weitere Opfer bei einer Bevöl­kerung, die in wenigen Monaten eine im Euroraum bei­spiellose Senkung ihres Lebens­stan­dards erfahren hat, die Frage auf­werfen, von was sollen die Leute über­haupt noch leben, wird dabei völlig aus­ge­blendet.

Denn auch der grie­chische Minis­ter­prä­sident wollte vor allem als geleh­riger Schüler gelten, der beteuerte, wie gut seine Regierung die von der EU dik­tierten Vor­gaben umsetzen will. Er erklärte es zur Frage der natio­nalen Ehre, dass seine Regierung die Schulden zurück­zahle, und wollte selber dafür bürgen. Hierin offen­barte sich ein selt­sames Demo­kra­tie­ver­ständnis, das eher an den feu­da­lis­ti­schen Spruch: »Der Staat bin ich« erinnert und nicht für die Situation in einer bür­ger­lichen Demo­kratie ange­messen scheint, in der Poli­tiker bekanntlich nur für kurze Zeit im Amt sein sollen. Zudem hat Samaras noch als Oppo­si­ti­ons­po­li­tiker heftig gegen die EU-Diktate mobil gemacht.

Wie lange hält die grie­chische Regierung?

Wie will Samaras seine Bürg­schaft ein­halten, wenn seine Koalition scheitern sollte und nach aber­ma­ligen Neu­wahlen doch noch eine Koalition mit der Links­op­po­sition Syriza an die Regierung kommt. Die hatte bekanntlich die Schul­den­strei­chung oder zumindest die Neu­ver­handlung über das Ret­tungs­paket zur zen­tralen For­derung erhoben. Wenn der kon­ser­vative Gegen­spieler die Frage der Schul­den­be­glei­chung zur natio­nalen Ehre erklärt, liefert er ein direktes Kon­trast­pro­gramm zur Links­op­po­sition und gibt damit auch jeg­liche Druck­mittel aus der Hand, um mehr Zeit für die Durch­setzung der Opfer unter der Bevöl­kerung zu erreichen. Die Dra­matik der Situation drückte er in den Worten aus, er wolle mehr Zeit zum Atmen haben.

Für viele Men­schen in Grie­chenland sind das nicht bloß Worte. Während sich ver­schiedene Poli­tiker von Union und FDP nun weiter darüber streiten, ob Grie­chenland etwas mehr Zeit gewährt werden soll oder nicht, und die SPD und die Grünen durchaus mit Verweis auf deutsche Inter­essen eher dafür plä­dieren, sind sich diese Par­teien aber darin einig, dass die grie­chische Bevöl­kerung noch weitere Opfer bringen muss. Es geht dann zwi­schen SPD und Grünen auf der einen und den Par­teien der Regie­rungs­ko­alition auf der anderen Seite nur darum, wie lange die grie­chische Regierung Zeit gewährt werden soll. Völlig aus­blendet wird dabei, dass ein Großteil der grie­chi­schen Bevöl­kerung für Par­teien gestimmt hat, die für eine Schul­den­strei­chung ein­ge­treten sind und dass in den gesamten letzten Monaten Zig­tau­sende Men­schen für diese For­de­rungen auf die Straße gegangen sind. Die grie­chische Bewegung für einen Schul­den­me­mo­randum bekam für ihre For­de­rungen über alle Par­teien hinweg Unter­stützung.

Wie die par­la­men­ta­rische und mehr noch die außer­par­la­men­ta­rische Oppo­sition in Grie­chenland darauf reagieren wird, dass der kon­ser­vative Minis­ter­prä­sident weiter Opfer auf ihre Kosten ankündigt, ist völlig offen. Sollte der Druck auf der Straße wieder wachsen, werden die Risse in der hete­ro­genen Koalition in Athen stärker werden. Nur Bernd Riex­inger von der Linken und Teile der außer­par­la­men­ta­ri­schen Bewegung erinnern daran, dass eigentlich nicht die grie­chische Bevöl­kerung, sondern die Banken von der Troika »gerettet« werden. Schließlich ist auch in der kleinen außer­par­la­men­ta­ri­schen Bewegung hier­zu­lande das Interesse an den Ereig­nissen in Grie­chenland schnell wieder geschwunden, nachdem der Wahlsieg der Kon­ser­va­tiven fest­stand. Wurden noch Mitte Mai im Ber­liner IG-Metall-Haus Dele­gierte der strei­kenden Stahl­ar­beiter aus Grie­chenland von Hun­derten bejubelt, so gab es kaum Reak­tionen, als die Stahl­ar­beiter nach mas­siven Druck von Polizei und Unter­nehmen den Aus­stand vor einigen Wochen erfolglos beenden mussten.

Die Mehrheit der Bevöl­kerung in Deutschland inter­es­siert sich sowieso nur für die Frage, ob es dem Standort Deutschland mehr nützt, wenn Grie­chenland in der Eurozone gehalten wird oder nicht, und will, so der aktuelle Polit­ba­ro­meter, der grie­chi­schen Bevöl­kerung nicht mehr Zeit zum Durch­atmen zwi­schen den Opfer­gängen gönnen.

http://​www​.heise​.de/​t​p​/​b​l​o​g​s​/​8​/​1​52656
Peter Nowak

Bleibt Merkel am Ende doch Siegerin in der EU?

Immer häu­figer werden Zweifel daran laut, ob der erste Ein­druck nach dem EU-Gipfel richtig war

Nach der Brüs­seler EU-Kon­ferenz in der letzten Woche wurde Bun­des­kanz­lerin Merkel in den Medien im In- und Ausland als Ver­lie­rerin ange­sehen. Auch die Oppo­sition im Ber­liner Bun­destag hatten nur Hohn und Spott für eine Bun­des­kanz­lerin übrig, die gegen alle vor­he­rigen Ver­laut­ba­rungen akzep­tieren musste, dass sich marode Banken direkt Gelder aus dem Euro­päi­schen Ret­tungs­schirm leihen können. Öko­nomen halten diese Rege­lungen für sehr ver­nünftig.

In den letzten Tagen wurden dann auch Berichte über die ent­schei­denden Stunden in Brüssel in den Medien lan­ciert. Danach habe der ita­lie­nische Minis­ter­prä­sident Monti mit Rück­tritt gedroht, wenn die deutsche Regierung in dieser Frage kein Ent­ge­gen­kommen gezeigt hätte. Damit wäre, kaum dass Grie­chenland im Sinne der EZB abge­stimmt hat, mit Italien ein neues Land für Monate poli­tisch hand­lungs­un­fähig geworden.

Da der maß­geblich von den EU-Gremien zum Rück­tritt gedrängte Lang­zeit­mi­nis­ter­prä­sident Ber­lusconi noch immer überlegt, ob er sich als Rache noch einmal mit einem dezi­dierten Anti-EU-Kurs zur Wahl stellt und es viel­leicht möglich wäre, ob er damit bei den Wählern punkten könnte, wäre mit einer ita­lie­ni­schen Regie­rungs­krise ein neuer mas­siver Unsi­cher­heits­faktor in das knir­schende EU-Gebäude gekommen. Da Italien, Spanien und Frank­reich in Brüssel zusam­men­ar­bei­teten, sei die deutsche Politik in Brüssel iso­liert gewesen, so die Gip­fel­be­richte (Allein gegen den Rest Europas).

Keine auto­ma­tische Ban­ken­hilfe beschlossen

Doch nun mehren sich die Zweifel, ob der erste Ein­druck über­haupt richtig war. Denn bei den Berichten aus Brüssel wurde oft ver­gessen, dass die Beschlüsse mit vielen Kon­di­tionen ver­bunden waren und so erst einmal auf die lange Bank geschoben werden können. So betonte Regie­rungs­sprecher Steffen Seibert, dass in Brüssel kein Instrument einer auto­ma­ti­schen Ban­ken­hilfe beschlossen worden ist. Vielmehr wurde in den Ver­ein­ba­rungen fest­ge­halten, dass man sich auf den Weg zu einer euro­päi­schen Ban­ken­auf­sicht machen wolle.

Erst wenn die exis­tiere, seien direkte Hilfen an die Banken möglich. Nun ist die Ein­richtung einer solchen Ban­ken­auf­sicht aber alles andere als gesi­chert. Im Gegenteil. Der Artikel 6 des Ver­trags über die Arbeits­weise der EU schreibt einen ein­stim­migen Beschluss des EU-Rats aller 27 Mit­glieds­länder vor. Beob­achter der EU-Politik halten es für ziemlich sicher, dass zumindest Tsche­chien und Grie­chenland dagegen sind.

In beiden Ländern regieren EU-skep­tische Poli­tiker mit und von Groß­bri­tan­niens Poli­tikern ist schon lange bekannt, dass sie sich als Lob­by­isten des Lon­doner Finanz­platz sehen und alles ablehnen, was nach Ban­ken­re­gu­lierung und -auf­sicht klingt.

Der christ­de­mo­kra­tische Vor­sit­zende des Europa-Aus­schusses im Bun­destag Günther Krichbaum erklär­tauch unum­wunden: »Meine Pro­gnose ist: Die Briten werden sich äußerst schwer tun, ein Ver­tragswerk zu rati­fi­zieren, das den Lon­doner Finanz­platz schwächt.«

Also bleiben die Brüs­seler Beschlüsse zunächst einmal vor allem Absichts­er­klä­rungen. Dass wissen auch die Merkel-Kon­tra­henten auf dem EU-Gipfel, die wie der ita­lie­nische und spa­nische Minis­ter­prä­sident selber bein­harte Markt­li­berale sind. Nur müssen sie eben die Spar­be­schlüsse, die große Ein­schnitte für die Bevöl­ke­rungen bedeuten, irgendwie schmackhaft machen. So kann Monti als angeb­licher Sieger in Brüssel besser seine Pläne einer mas­siven Kürzung der Aus­gaben der öffent­lichen Ver­wal­tungen durch­setzen. 30 Mil­li­arden Euro sollen dabei ein­ge­spart werden und Per­so­nal­stellen im fünf­stel­ligen Bereich werden.

Unter­schied­liche Stimmen aus der CSU

Auch in Deutschland wissen selbst manche von Merkels Par­tei­freunden nicht, ob sie sie als Sie­gerin oder Ver­lie­rerin von Brüssel sehen sollen. Während der CSU-Vor­sit­zende See­hofer vor einigen Tagen sogar mit einem Koali­ti­ons­bruch drohte, wenn die Regierung Deutsch­lands Position zur Schul­den­frage in Europa nicht ver­tei­digen kann, gibt der CSU-Euro­pa­ab­ge­ordnete Markus Ferber in einem Interview Ent­warnung:

»Ich möchte das aus­drücklich fest­halten! Der Herr Monti inter­pre­tiert das so, dass er die Haftung über die Hin­tertür bekommt. Es steht aus­drücklich in den Doku­menten von der Ein­la­gen­si­cherung nichts drin. Aber unter Ban­ken­union ver­steht natürlich Herr Monti nicht nur die Reka­pi­ta­li­sierung der Banken und eine euro­päische Auf­sichts­struktur, sondern auch am Ende eine gesamt­schuld­ne­rische Haftung für alle Ein­lagen, und genau das ist die Brand­mauer, wo Merkel klar gesagt hat, das geht nicht, und das werden wir auch im Euro­päi­schen Par­lament so fest­legen.«

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Peter Nowak

Deutsch-türkische Kontroversen

Tür­kische Gym­nasien in Deutschland, EU-Mit­glied­schaft der Türkei, Sank­tionen gegen Iran?
Wohl selten hat eine außen­po­li­tische Visite von Bun­des­kanz­lerin Merkel so viel Auf­merk­samkeit aus­gelöst, wie ihr aktu­eller Türkei-Besuch. Dabei sind die Bezie­hungen gar nicht schlecht und die wirt­schaft­lichen Kon­takte haben an Bedeutung gewonnen, was sich schon an der großen Wirt­schafts­de­le­gation zeigt, die Merkel begleitet. Die besondere Auf­merk­samkeit für die zwei­tätige Reise der Bun­des­kanz­lerin ist vor allem zwei Gründen geschuldet. Der Frage, der tür­ki­schen EU-Mit­glied­schaft und der tür­ki­schen Dia­spora in Deutschland.
 
Schon länger wird vor allem von kon­ser­va­tiven und christ­de­mo­kra­ti­schen Poli­tikern mit Argwohn beob­achtet, dass für tür­kische Poli­tiker die in Deutschland lebende Dia­spora zunehmend inter­essant wird. Schon 2008 wurde der tür­kische Minis­ter­prä­sident Erdogan für eine Rede in Köln heftig kri­ti­siert, in der sich gegen eine Assi­mi­lierung der Men­schen mit tür­ki­schen Hin­ter­grund wandte.

Welche Sprache?

Im Vorfeld des Merkel-Besuchs meldete sich Erdogan erneut mit einem Beitrag in der Zeit zu Wort. Vor allem sein Vor­schlag, in Deutschland tür­kisch­spra­chige Gym­nasien ein­zu­richten, sorgte für Kon­tro­versen. Zumal er zwei unter­schied­liche Begrün­dungen dafür anführte. Einmal verwies Erdogan darauf, dass es auch in der Türkei deutsche Gym­nasien gebe, und ande­rer­seits argu­men­tierte er mit den man­gelnden Sprach­kennt­nissen in der tür­ki­schen Com­munity: »Man muss zunächst die eigene Sprache beherr­schen, also Tür­kisch – und das ist leider selten der Fall.«

Hier stellt sich zunächst die Frage, ob die Ziel­gruppe die tür­kische oder die deutsche Sprache als ihre eigene begreift. Schließlich handelt es sich um Men­schen, die in Deutschland auf­ge­wachsen sind und hier auch ihren Lebens­mit­tel­punkt haben. Hinter Erdogans Auf­fassung steht die Vor­stellung, dass diese Men­schen kul­turell wei­terhin Türken bleiben sollen. Dieses natio­na­lis­tische Konzept trifft sich mit Vor­stel­lungen kon­ser­va­tiver und rechter Par­teien auch in Deutschland, die in den Men­schen aus der Türkei auch nach Jahr­zehnten noch Gäste sehen, die nur vor­über­gehend in Deutschland leben.

Erdogan setzt so auch die Tra­dition tür­ki­scher Rechts­po­li­tiker wie die des Chefs der Grauen Wölfe Alparsan Türkes fort, der sich in den 70er Jahren bei seinen Deutsch­land­be­suchen mit kon­ser­va­tiven und offen rechten Poli­tikern getroffen hat und dort große Zustimmung für seine Auf­fassung bekam, dass die tür­kische Dia­spora wei­terhin zur Türkei gehört. Dabei inter­es­sierten sich viele Men­schen aus der tür­ki­schen Com­munity eher für Situation in Deutschland, wo sie leben und leben wollen. Erst in den letzten Jahren nimmt die tür­kisch-natio­na­lis­tische Strömung in der Dia­spora zu.

Merkel erklärte in Ankara, dass generell nichts gegen tür­kische Schulen auch in Deutschland spreche, damit aber das Problem man­gelnder Deutsch­kennt­nisse nicht gelöst werden könne. SPD-Poli­tiker werfen Merkel unter­dessen vor, bei ihrem Türkei-Besuch kein Signal für eine Inte­gration der Men­schen aus der tür­ki­schen Dia­spora gesendet zu haben.

Gegen Iran­sank­tionen

Im Bereich der Inter­na­tio­nalen Bezie­hungen wurden beim Merkel-Besuch die Dif­fe­renzen in der Iran­po­litik deutlich. Die kon­ser­vativ-isla­mische Regierung hat in den letzten Jahren die poli­ti­schen und wirt­schaft­lichen Bezie­hungen zum Iran ver­bessert und lehnt Sank­tionen gegen das Land wegen dessen Atom­pro­gramm vehement ab.

Erdogan zog beim Merkel-Besuch indirekt einen Ver­gleich zwi­schen Israel und dem Iran. »Aber gibt es in dieser Region andere Länder mit Atom­waffen? Ja. Aber gibt es Sank­tionen gegen diese Staaten? Nein«, erklärte der tür­kische Minis­ter­prä­sident, der mit seiner israel­kri­ti­schen Haltung in der ara­bi­schen Welt an Zustimmung gewonnen hat, während in den west­lichen Ländern das Miss­trauen wächst.

Alter EU-Streit

Natürlich spielte auch die Zypern-Frage bei der Merkel-Visite eine Rolle. Aller­dings dürfte der Bun­des­kanz­lerin ganz gelegen kommen, dass hier eine zen­trale Hürde für eine Auf­nahme in die EU liegt. Im Ankara-Pro­tokoll von 2005 wurde die Zoll­union zwi­schen der EU und der Türkei auch auf die neuen EU-Mit­glieder aus­ge­weitet – dar­unter Zypern. Die Türkei hat aber ent­gegen der EU-Vor­schriften bis heute seine Flug- und Schiffs­häfen nicht für die Republik Zypern geöffnet. Solange sich die tür­kische Position hier nicht ändert, bleiben die Ver­hand­lungen über die EU-Mit­glied­schaft blo­ckiert und Merkel kann sich auf der Position aus­ruhen, dass deshalb die auch in der Regie­rungs­ko­alition kon­tro­verse Frage, ob die Türkei über­haupt in der EU auf­ge­nommen werden soll, nicht aktuell ist.

Als CDU-Vor­sit­zende ver­neint Merkel diese Frage und pro­pa­giert statt­dessen ihre Vor­stellung einer pri­vi­le­gierten Part­ner­schaft. Die aber ist in der Türkei schon deshalb nicht besonders attraktiv, weil diese pri­vi­le­gierten Bezie­hungen bereits Rea­lität sind. Derweil scheint die FDP, die sich immer für eine EU-Mit­glied­schaft der Türkei aus­ge­sprochen hat, in dieser Frage keinen Streit mit dem Koali­ti­ons­partner zu suchen. So sieht der liberale Euro­pa­po­li­tiker Alex­ander von Lambs­dorff im Interview mit dem Deutsch­landfunk »nach wie vor poli­tische Gründe, die gegen eine EU-Mit­glied­schaft der Türkei sprächen«. Lambs­dorff wendet sich nur dagegen, die Türkei aus reli­giösen Gründen aus der EU fern­halten zu wollen.

Warum die Türkei mit Erklä­rungen gegen eine EU-Mit­glied­schaft ver­graulen, wenn die sowieso nicht auf der Agenda steht, lautet Lambs­dorffs Devise. Damit dürfte er gar nicht so weit von Merkels Position liegen. Ihr Besuch in der Türkei hatte auch eine innen­po­li­tische Bedeutung. Wie schon bei der Frage der finan­zi­ellen Hilfe für Grie­chenland prä­sen­tierte sich Merkel auch in der Türkei als Poli­ti­kerin eines selbst­be­wussten Deutschland. Die große Auf­merk­samkeit für einen eigentlich sehr gewöhn­lichen Staats­besuch dürfte ihr daher sehr gelegen kommen.

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Peter Nowak