Mit ‘Mehring Verlag’ getaggte Artikel

G20-Riots und Revolution

Freitag, 15. September 2017

Bei den linken Stellungnahmen zu den Protesten gegen den G20-Gipfel in Hamburg gibt es eine Leerstelle:  Es wird nicht gefragt, welche Aufgaben sich für eine radikale Linke aus Aufständen ergeben. Und der Bezug zur Oktoberrevolution vor hundert Jahren wurde bisher nicht hergestellt.

In den vergangenen Wochen gab es in Deutschland eine mediale Hetzjagd auf Linke, die mehr wollen, als das Land nach den Bundestagswahlen im Bündnis mit Grünen und SPD zu verwalten. Anlass für die aktuelle Hetze waren die massiven Proteste der militanten radikalen Linken gegen den G20-Gipfel in Hamburg. «Bevor etwas verstanden wird, wird über die moralische Empörung schon die Endstufe der Auseinandersetzung mit den Ereignissen definiert. Das ist Herrschaftspolitik: Das Herstellen einer Situation des Bekenntniszwangs und der Druck zur staatstreuen Konformität», so die Kritik des Hamburger Verlegers Karlheinz Dellwo. Er gehörte zu den wenigen Linken, die nach den militanten Auseinandersetzungen in Hamburg erst einmal verstehen wollten, was da geschehen ist, während andere Linke sofort von Kriminellen redeten, mit denen man nichts zu tun haben wollte. Dabei romantisierte Dellwo die Riots keineswegs. Doch er stellte eine Feststellung an den Anfang, die die politische Dimension des Geschehens skizzierte: «Im neuen europäischen Zentralstaat Deutschland, ökonomisch stabil wie kein anderes Land der westlichen Hemisphäre, brach im Rahmen des grossen Protestes gegen den G20-Gipfel ein Riot in einer Dimension aus, die man bisher hier nicht kannte und nur in anderen Ländern vermutete mit grösseren Problemen an Armut und der Migration.»

Es gab kein ruhiges Hinterland
Eine oft verwendete Parole in der Linken lautete schliesslich: «Es gibt kein ruhiges Hinterland». Der Riot in Hamburg hat bewiesen, dass es mehr als ein Spruch ist. Trotz aller polizeilichen Aufrüstung war das Hinterland des G20-Gipfels in Deutschland nicht ruhig. Das müsste doch für Linke, die sich selber ernst nehmen, kein Grund zur Trauer und der Distanzierung sein. Das bedeutet natürlich nicht, dass man sich mit den konkreten Ereignissen in Hamburg nicht kritisch auseinandersetzen sollte. Da kann man sich an der detaillierten Schilderung von Dellwo ein Beispiel nehmen; er schrieb über die Riots im Schanzenviertel: «Am Ende wurden die Handlungen von denen geprägt, die die meiste Wut, den meisten Mut oder manchmal auch nur die grösste Blödheit auf ihrer Seite hatten. Gleichwohl kann man diesen hergestellten anarchistischen Frei-Raum nicht als ‹rechtsfrei› bezeichnen. Gegenüber der herrschenden Gesellschaftsordnung ist er im Bruch mit dem Eigentum und dem Zwang des Selbstverkaufs irregulär, aber auch diese Verhältnisse überschreitend. Als instabile Selbstordnung enthält die Situation die Tendenz der Entgrenzung. Aber die Akteure, völlig unerfahren und deswegen auch unfähig, gegengesellschaftliche Strukturen in Realität zu setzen, agierten untereinander doch auf der Suche nach einem Konsensprinzip. Schon mittags, als ein junger Randalierer mit dem Metallpfosten eines Strassenschildes den Vodafone-Laden aufbrechen wollte und von einer wütenden Einwohnerin zur Rede gestellt wurde, legte er langsam, als wolle er keinen Krach mehr machen, die Metallstange auf den Boden, trottete von dannen und zog dabei die Maske vom Gesicht.»


Welche Aufgabe stellt sich?

Doch bei Dellwo fällt wie bei allen linken Stellungnahmen, die die Riots von Hamburg verstehen wollen, eine Leerstelle auf. Es wird nicht die Frage gestellt, welche Aufgaben sich für eine radikale Linke aus Aufständen ergeben. Schliesslich sind durch die G20-Proteste, bei denen die Riots nur ein Teil waren, Tausende Menschen in politische Auseinandersetzungen verstrickt worden. Viele von ihnen waren bisher politisch nicht aktiv. Sie haben sich jetzt theoretisch mit der Kritik an Staat, Nation und Kapitalismus befasst, nicht wenige haben bei den Auseinandersetzungen auf der Strasse die Erfahrung machen müssen, dass die Grenzen der so hochgelobten bürgerlichen Demokratie, wenn es ernst wird, vom Polizeirecht definiert werden. Doch was folgt darauf? Wie können die durch die Ereignisse von Hamburg politisierten Menschen Orte finden, an denen sie in ihrem Alltag, am Arbeitsplatz, im Stadtteil oder wo auch immer den Widerstand fortsetzen können? Hier läge die Aufgabe einer Linken, diese Orte zu schaffen. Welche Form von Organisation wird gebraucht, um diese Erfahrungen weiterzugeben, ohne in Bürokratismus und Zentralismus zu verfallen? Das wäre eine entscheidende Frage, der sich die radikale Linke unserer Tage theoretisch und praktisch stellen müsste. Sonst waren die Riots von Hamburg Episoden, über die einige Beteiligte noch ihren EnkelInnen erzählen können. Nur hat das dann für die Herausbildung einer linken Perspektive keinerlei Relevanz.

Ein revolutionärer Bruch
Dabei wäre eine Verbindung zu einem welthistorischen Ereignis, das sich dieses Jahr zum hundertsten Mal jährt, angebracht. Es gibt nur wenige Linke, die die Oktoberrevolution gegen den linken Mainstream verteidigen und nicht von einem bolschewistischen Putsch gegen die bürgerliche Demokratie sprechen. Diesen Mythos, dem Teile der SozialdemokratInnen und AnarchistInnen seit 1917 anhängen, wurde durch den Historiker Alexander Rabinowitch gründlich widerlegt. Er hat anhand vieler zuvor nicht zugänglicher Quellen in russischen Archiven akribisch nachgezeichnet, dass die Bolschewiki im Herbst 1917 an der Spitze einer revolutionären Massenbewegung gestanden haben und es ihnen als einzige politische Kraft im damaligen Russland gelungen ist, die Interessen der ProletarierInnen und der rebellischen BäuerInnen für einen kurzen Moment zusammenzubringen. Das ist ihnen deshalb gelungen, weil sie sich geweigert haben, im bürgerlichen Politzirkus mitzumachen. Sie waren die Kraft der Negation und konnten so zum Pool des revolutionären Bruchs werden. Zudem zeigt Rabinowitch auch auf, dass die Alternative zu der Oktoberrevolution weder eine bürgerliche Demokratie noch eine libertäre Gesellschaft gewesen ist, wie es manche SozialdemokratInnen und AnarchistInnen bis heute annehmen. Die Alternative zum Roten Oktober war die konterrevolutionäre Unterdrückung sämtlicher revolutionärer Bestrebungen in ganz Russland, wie es mit dem Kornilov-Putsch schon versucht wurde. Die russische Reaktion bereitete sich mit Unterstützung aus dem Ausland auf einen neuen, besser organisierten Coup vor. Der Mehring-Verlag hat die Bücher von Rabinowitch unter dem Titel «Die Revolution der Bolschewiki» und «Das erste Jahr» auf Deutsch veröffentlicht. Allen, die sich Wissen über die konkreten Ereignisse vor hundert Jahren in Russland aneignen wollen, ist die Lektüre dieser beiden Bücher empfohlen.

Keine Herren und Knechte
Zu den wenigen Linken, die sich mit den Ereignissen von vor hundert Jahren ohne deren Verdammung auseinandersetzten, gehört der vorwärts mit seiner Artikelreihe über die verschiedenen Aspekte der Oktoberrevolution. Sie machen deutlich, welch grosser gesellschaftliche Aufbruch mit der Übernahme der Macht der Sowjets vorangetrieben war. Ob auf dem Gebiet der Rechte der Frauen, der Kinder und Jugendlichen, überall setzte der Rote Oktober Standards, die bis heute weltweit nicht wieder erreicht wurden. Dass seine Auswirkungen in die ganze Welt hinaus strahlten, war nicht verwunderlich. Die Bolschewiki waren damals, wie alle revolutionären Linken ihrer Zeit, von dem Aufstieg und den blutigen Ende der Pariser Kommune geprägt. Sie hatten sich mit der Oktoberrevolution von Anfang an in diese Tradition gestellt und feierten, als die Sowjetmacht einen Tag länger als die Pariser Kommune überlebte. Dass ihr das gelingen würde, war damals selbst bei den Bolschewiki völlig ungewiss. Auch das können wir bei Rabinowitch nachlesen. Mit der Oktoberrevolution war ein Gedanke in der Welt, den die KommunardInnen in Paris kurz auf die Tagesordnung gesetzt hatten: dass es auf dieser Welt keine Herren und keine Knechte mehr geben muss. Davon zehrten in den folgenden Jahrzehnten revolutionäre Bewegungen in aller Welt, auch solche, die sich kritisch mit der Gesellschaft auseinandersetzten, die sich später in der Sowjetunion entwickelte.

Von Venezuela bis Occupy
Mit diesem Impetus sollte die Linke heute die Oktoberrevolution wieder als Inspiration sehen. Daher ist es besonders verwunderlich, dass sich selbst der radikale Flügel der G20-Proteste nicht auf die Ereignisse von vor hundert Jahren in Bezug setzt. Und nicht nur sie. Wenn eine ganz grosse Koalition von rechts bis links sich darüber empört, dass in Venezuela ein Parlament, das in der Hand der Konterrevolution ist, von einer Verfassungsgebenden Versammlung ersetzt wird, in der bisher gesellschaftlich Ausgeschlossene viel grössere Partizipationsmöglichkeiten haben, dann könnte einen doch das Beispiel des Roten Oktober vor Augen stehen. Schon damals wurde erkannt, dass man über den bürgerlichen Parlamentarismus hinausgehen muss, um die gesellschaftliche Emanzipation voranzutreiben.
In den letzten Jahren zeigt das schnelle Abebben von Protestbewegungen wie Occupy oder der Platzbesetzungen in verschiedenen Ländern im Rahmen der Krisenproteste die Grenzen der vielgerühmten Proteste ohne jegliche Organisation. Das haben übrigens mittlerweile auch die postmodernen Protesttheoretiker Toni Negri und Michael Hardt anerkannt, die in ihren letzten Schriften von der Notwendigkeit einer horizontalen Organisierung ausgehen. Es ist also hohe Zeit, hundert Jahre nach den Roten Oktober an die damaligen Erfahrungen anzuknüpfen, ohne sie einfach zu kopieren. «Wir leben in einer Zeit, in der sich die Zukunft vom Utopischen zum Dystopischen verschoben hat. Der sowjetische Schlachtruf ‹Den Himmel stürmen!› gilt nicht mehr. An seine Stelle ist eine Zukunft der Erschöpfung getreten», schreibt der britische Soziologe Nick Srnicek. Das politische Vermächtnis des Roten Oktober anzueignen, heisst heute die linke Erschöpfung abzustreifen und den revolutionären Bruch mit dem Kapitalismus vorzubereiten mit dem Ziel eines Kommunismus des 21. Jahrhunderts.

http://www.vorwaerts.ch/news/g20-riots-und-revolution/#more-10758

100 Jahre Staatskapitalismus

Freitag, 17. März 2017

Neue Literatur zum hundertsten Jahrestag der Oktoberrevolution

Charles Bettelheim: Klassenkämpfe in der UdSSR. Die Buchmacherei, Berlin 2016, 666 Seiten, 24 Euro, ISBN 978-3-00-052633-6

Anté Ciliga: Im Land der verwirrenden Lüge. Die Buchmacherei, Berlin 2016, 304 Seiten, 15 Euro, ISBN 9783000314681

Rabinowitch Alexander: Die Revolution der Bolschewiki 1917. Mehring-Verlag, Essen 2016, 602 Seiten, 34,90 Euro, ISBN 978-3-88634-097-2

Rabinowitch Alexander: Das erste Jahr. Mehring Verlag, Essen 2016, 677 Seiten, 34,90 Euro, ISBN 978-3-88634-090-3

Zum hundertsten Jahrestag der Oktoberrevolution wird uns eine Flut von Büchern erwarten, deren AutorInnen uns erklären werden, dass deren Scheitern nur beweist, dass es jenseits von Kapitalismus und Marktwirtschaft keine Alternativen gibt.

Alle Versuche, aus der Kapitallogik auszubrechen, würden nur in Despotie und letztlich im Stalinismus enden. So wird mit dem autoritären Staatssozialismus jede anarchistische, räte- und linkskommunistische Kritik gleich mit beerdigt. Daher ist dem kleinen Berliner Verlag “Die Buchmacherei” zu danken, dass sie ein zentrales Buch des französischen Soziologen Charles Bettelheim ins Deutsche übersetzt haben.

Der 1913 in Paris geborene und dort 2006 verstorbene Intellektuelle hatte sich in den 1970er Jahren als linker Kritiker der Sowjetunion einen Namen gemacht. Lange Zeit hat er sich auch deutlich gegen den Nominalsozialismus und Kapitalismus gewandt. Dabei bewegte er sich aber, um gleich auch den zentralen Kritikpunkt anzusprechen, im Gedankengebäude des autoritären Sozialismus. So kritisiert Bettelheim in den 1970er Jahren die Sowjetgesellschaft vom maoistischen Standpunkt aus, unterstützte einige Jahre die Kulturrevolution in China, bevor er in den 1980er Jahren mit den sogenannten Neuen Philosophen in China die autoritären Sozialismusvorstellungen selber einer kritischen Prüfung unterzog. Die aber suchten dann den Ausweg ebenfalls nicht in anarchistischen oder dissidenten kommunistischen Vorstellungen, sondern wurden oft zu VerteidigerInnen der Totalitarismustheorie und zu ApologetInnen des Kapitalismus. Diese kritische Entwicklung kann man in den von Andreas Förster ins Deutsche übersetzten Bänden 3 und 4 von Bettelheims Monumentalwerk “Die Klassenkämpfe in der UdSSR” gut nachverfolgen.

Bettelheims besondere Stärke waren seine profunden Kenntnisse der ökonomischen Verhältnisse in der Sowjetunion und den nominalsozialistischen Staaten. Er argumentierte nicht moralisch, sah den Widerspruch zwischen Anspruch und Realität in der nominalsozialistischen Ökonomie. Wer heute das nur noch antiquarisch erhältliche, 1970 erschienene Buch “Ökonomisches Kalkül und Eigentumsformen” liest, bekommt eine gute Einführung in die präzise Argumentationsweise von Bettelheim. Dort weist er überzeugend nach, dass es falsch ist, Sozialismus mit Planwirtschaft und Verstaatlichung und Kapitalismus mit Markt gleichzusetzen. Bettelheim erklärt, dass die formaljuristische Ebene noch keinen Aufschluss über die realen Produktionsverhältnisse gibt und Staatseigentum keine wirkliche Vergesellschaftung bedeute. Es können auch in einer verstaatlichen Ökonomie kapitalistische Produktionsverhältnisse vorherrschen, so Bettelheims Argumente, die sich auf Texte von Marx und Engels stützten.

graswurzelrevolution


417 märz 2017

http://www.graswurzel.net/417/oktober.php

Peter Nowak

Eine besondere Form von Staatskapitalismus

In den nun in der Buchmacherei herausgegebenen Bänden 3 und 4 der “Klassenkämpfe in der UDSSR” spitzt Bettelheim seine Kritik am sowjetischen Modell zu. Er bezeichnet es als einen Staatskapitalismus, der weiterhin auf Ausbeutung von Arbeitskraft basiert. Dabei kann sich der Soziologe nicht nur auf Marx berufen, sondern auch auf Lenin. Der hat mehrmals erklärt, dass die Bolschewiki in der Sowjetunion nicht den Sozialismus aufbauen, sondern den Kapitalismus entwickeln. Dabei argumentierte er rein ökonomisch. Nachdem alle anderen Räterepubliken, die in den Jahren 1918 bis 1920 entstanden waren, von den alten Mächten blutig zerschlagen worden waren, war es natürlich absurd zu glauben, dass ausgerechnet das kapitalistisch noch kaum entwickelte Russland das Modell für den Aufbau des Sozialismus werden konnte. Wie weit die zentralistischen Revolutionsvorstellungen der Bolschewiki diesen Versuch von Anfang an verunmöglichten, ist eine Streitfrage, die unter den linken KritikerInnen der Entwicklung in der Sowjetunion (SU) seit 100 Jahren diskutiert wird. Für die Diskussion dieser Frage empfiehlt sich die Lektüre der beiden im Mehring-Verlag auf deutsch erschienenen Bände “Die Revolution der Bolschewiki 1917″ und “Das erste Jahr”, in denen die Entwicklung akribisch und mit viel Quellenmaterial nachgezeichnet wird.

Bettelheim analysiert, wie mit der Etablierung eines besonderen Typs von Staatskapitalismus in der UdSSR die ArbeiterInnen mehr und mehr entmachtete. Dabei macht er aber auch deutlich, dass dieser Prozess keineswegs reibungslos verlief und sich große Teile der bolschewistischen Basis gegen diesen Kurs wehrten. Darin sieht Bettelheim auch einen Grund für die Schauprozesse und den Terror gegen KommunistInnen der ersten Stunde, die sich bald mit anderen KritikerInnen in den Gefängnissen wiederfanden. Bettelheim zeigt in dem Buch auf, dass nach der Revolution die Macht der ArbeiterInnen enorm ausgeweitet worden war. Er sieht im Stalinismus den großen Rollback am Werk, mit dem die ArbeiterInnen wieder zu Rädchen in der nun staatskapitalistischen Maschine gemacht worden sind.

Seine Kenntnisse der sowjetischen Verhältnisse und besonders der Ökonomie zeigen sich da, wo Bettelheim die Debatte über die BetriebsleiterInnen nachzeichnet. Die hatten nach der Revolution massiv an Autorität eingebüßt. Stattdessen haben die Arbeiterkomitees viel Einfluss gehabt. Der wurde immer mehr beschnitten, doch auch dieser Prozess war keineswegs linear. Es gab noch in den 1930er Jahren Widerstand gegen die Einschränkung der ArbeiterInnenrechte, auch in den Reihen der Bolschewiki.

Klassengesellschaft neuen Typs

Differenziert betrachtet Bettelheim auch die Stachanow-Bewegung. Dabei habe es sich zunächst um eine Initiative gehandelt, die bei Segmenten der FacharbeiterInnen entstanden ist, die die Möglichkeiten der ArbeiterInnenmacht nutzten, die es nach der Oktoberrevolution gegeben hat. Doch bald wurde diese Initiative von der Staatspartei vereinnahmt und verfälscht. Auf einmal wurden überall Stachanow-Wettbewerbe ausgerufen, die meist keinerlei Erfolge brachten.

So wurde eine Initiative von Unten abgewürgt. Teile des Proletariats reagierten darauf allergisch, weil damit die Arbeitsnormen erhöht wurden. Bettelheim kommt zu dem Schluss, dass die bolschewistische Basis durchaus aus einem Teil der FacharbeiterInnen bestand. Es gab erfolgreiche Kampagnen, um mehr ArbeiterInnen in die Partei aufzunehmen. Allerdings sei ein Teil der Neumitglieder gleich in Funktionärsposten aufgerückt und habe sich so von der proletarischen Herkunft entfernt. Bettelheim zeigt auch auf, dass das Nomenklaturasystem hierarchisch gegliedert war und es unterschiedliche Zugänge zu Vergünstigungen aller Art gab. So bildete sich eine Klassengesellschaft neuen Typs heraus. Ein Teil der alten FacharbeiterInnen wurde zur Nomenklatura und beutete andere ArbeiterInnen aus, die oft erst aus der Landwirtschaft mehr oder weniger freilich abwanderten. Die rigide Politik gegen die Bäuerinnen und Bauern erinnert auch an die ursprüngliche Akkumulation im Kapitalismus, wo das Bauernleben ein wichtiger Bestandteil war. Diese Aspekte werden von Bettelheim in klarer Diktion benannt. Sie werden für eine hoffentlich kontroverse Debatte sorgen.

Propaganda und Realität der Zwangsarbeit in der Sowjetunion

Eindringlich schildert Bettelheim den Prozess der Herausbildung des Fabrikdespotismus der Zwangsarbeit in der SU. Die massenhafte Verwendung von ZwangsarbeiterInnen setzte in den Jahren 1930 und 1931 beim Bau des Kanals zwischen der Ostsee und dem Weißen Meer ein. “Seinerseits wird die Erfüllung dieser Arbeit von gewissen sowjetischen Schriftstellern als Epos dargestellt, aber sie schwiegen über die viele Toten, die es auf dieser und auf so vielen anderen Baustellen gegeben hat”, kritisiert Bettelheim Schriftsteller wie Gorki. Die offizielle Parteigeschichte zitiert Bettelheim mit dieser Apologie der Zwangsarbeit: “Der grandiose Sieg des Sozialismus an allen Fronten macht die breite Beschäftigung der Arbeitskraft von Kriminellen in der Hauptstraße des sozialistischen Aufbaus möglich. Mit dem Eintritt der UdSSR in die Periode des Sozialismus ist die Möglichkeit der Anwendung von Strafmaßnahmen durch Zwangsarbeit unendlich angewachsen.” Kein erklärter Antikommunist hätte die Idee des Sozialismus mehr pervertieren können, als die VerfasserInnen dieser Zeilen.

Von den neuen Philosophen kontaminiert

Das Erschrecken über die Erkenntnis, einen Sozialismusmodell angehangen zu haben, das sich selber damit preist, die Möglichkeiten der Zwangsarbeit unendlich ausgeweitet zu haben, hat wohl dazu beigetragen, dass in den 1980er Jahren manche der ex-stalinistischen und exmaoistischen Intellektuellen zu ApologetInnen des Kapitalismus geworden sind. Leider ist auch das Buch vor allem im letzten Teil von diesen sogenannten Neuen PhilosophInnen kontaminiert, die ein Loblied auf den freien Westen und die Segnungen des Kapitalismus singen. Warum soll das Buch trotz dieser Kritik zur Lektüre empfohlen werden?

Zunächst dominiert Bettelheims Kritik am Nominalsozialismus und der ökonomische Nachweis, dass der mit Marx nichts zu tun hatte, den Hauptteil des Buches. Er tritt überall dort in die Fallen des Totalitarismus, wo er statt dieser kritischen Analyse einen allgemeinen Rundumschlag in die Weltpolitik wagt. Zudem kann man am Beispiel von Bettelheim sehen, wie kurz der Weg vom autoritären Sozialismus zur Apologie der freien Welt ist, wenn man rätekommunistische und anarchistische Ansätze ausblendet.

Bei Bettelheim wird das Adjektiv “anarchistisch” selten verwendet, wenn doch, dann im bürgerlichen, falschen Sinn als chaotische Situation. Dabei werden von Bettelheim mit Victor Serge und Ante Ciliga auch zwei Zeitzeugen des Übergangs der Oktoberrevolution zum Zwangssystem als Quellen zitiert, die sich zumindest zeitweise als Anarchisten verstanden haben. Wobei allerdings bei Ciliga nicht unerwähnt bleiben soll, dass er ab Ende der 1930er mit dem faschistischen Ustascha-Regime kollaborierte und noch in den letzten Monaten des NS-Regimes nach Deutschland reiste.

Das entwertet nicht seine Kritik am Stalinismus, die er in seinem 1936 veröffentlichten Buch “Im Land der verwirrenden Lüge” veröffentlichte. Es wurde 2010 ebenfalls im Verlag “Die Buchmacherei” wieder aufgelegt. Die Biographie Ciligas zeigt auch, wie notwendig eine schonungslose Kritik nicht nur gegenüber den ApologetInnen des autoritären Sozialismus ist. Auch dessen KritikerInnen können auf unterschiedlichen rechten Abwegen landen.

Peter Nowak

Gegen die Ideologie des innerstaatlichen Burgfriedens

Sonntag, 22. November 2015