Justizminister ignorieren Rentenforderung

JVA Verbände und Gewerkschaften fordern Rentenanspruch und Mindestlohn für Strafgefangene

Mehmet Aykol arbeitet seit über 20 Jahren in einer Dru­ckerei. Dennoch droht ihm Alters­armut, weil er später auf Grund­si­cherung ange­wiesen sein wird. Er gehört zu den rund 64.000 Straf­ge­fan­genen in Deutschland, die trotz regel­mä­ßiger
Arbeit keine Ren­ten­an­sprüche haben. „Das wider­spricht dem erklärten Ziel des Straf­vollzugs, straf­fällig gewordene Men­schen
dabei zu unter­stützen, den Weg zurück in die Gesell­schaft zu finden“, sagt Michael Löher vom Vor­stand des Deut­schen Vereins
für öffent­liche und pri­vat­Für­sorge e. V. Er fordert wie andere sozi­al­po­li­tische Orga­ni­sa­tionen, dass Straf­ge­fangene einen
Anspruch auf eine Rente haben sollten. Löher & Co. richten ihre For­derung an die Kon­ferenz der Jus­tiz­mi­nister der Länder, die am 17. November in Berlin tagt. Warum die Rente im Knast erneut nicht auf der Tages­ordnung steht, kann die Behörde auf Anfrage der taz nicht erklären. Fakt ist: Das Thema wird wie so oft in den letzten Jahr­zehnten vertagt. Schließlich sah das Straf­voll­zugs­gesetz von 1977 bereitsdie Ein­be­ziehung der Gefan­genen in die Ren­ten­ver­si­cherung vor. Sie wurde bis heute nicht
umge­setzt, weil sich Bund und Länder über die Finan­zierung nicht einigen konnten. „Arbei­tende Gefangene werden nicht nur gegenüber ihren Kol­le­gInnen draußen dis­kri­mi­niert, sondern auch gegenüber den Straf­ge­fan­genen, die als Frei­gän­ge­rInnen außerhalb der Gefäng­nisse arbeiten und in die Ren­ten­ver­si­cherung ein­be­zogen sind“, betont die Vor­sit­zende der Bun­des­ar­beits­ge­mein­schaft für Straf­fäl­li­gen­hilfe, Gabriele Sauermann. Ganze Familien würden durch den Aus­schluss aus der Ren­ten­ver­si­cherung stark belastet. Der Sprecher der 2014 gegrün­deten Gefangenengewerkschaft/​bun­des­weite Orga­ni­sation (GG/BO) betont, dass neben der Rente auch die Zahlung von Min­destlohn nötig ist. Die Bun­des­länder sehen in der Knast­arbeit
kein Arbeits­ver­hältnis, deshalb erhalten Gefangene auch keinen Lohn, sondern „Entgelt“. In der Ber­liner JVA Tegel etwa
bekommt ein Gefan­gener zwi­schen 8 und 15 Euro pro Tag. Das ist ein Stun­denlohn weit unter 2 Euro. „Wo aktuell so viel von Alters­armut die Rede ist, können die Straf­ge­fan­genen nicht einfach aus der Dis­kussion aus­ge­spart werden“, kri­ti­siert Löher. Er
benennt ein klares Ziel der Initiative: „Nach den nächsten Bun­des­tags­wahlen muss die Rente hinter Gittern Teil der Koali­ti­ons­ver­ein­ba­rungen werden“.

Inland TAZ.DIE TAGES­ZEI­TUNG­DIENSTAG, 15. NOVEMBER 2016
PETER NOWAK

Ein Streik hinter Gittern wäre Meuterei

Mehmet Aykol arbeitet seit über 20 Jahren in einer Dru­ckerei. Doch im Ren­ten­alter droht ihm Armut, er wird auf Grund­si­cherung ange­wiesen sein. Aykol gehört zu den etwa 64 000 Straf­ge­fan­genen in Deutschland, die trotz regel­mä­ßiger Arbeit keine Ren­ten­an­sprüche haben. »Das wider­spricht dem erklärten Ziel des Straf­vollzugs, straf­fällig gewordene Men­schen dabei zu unter­stützen, den Weg zurück in die Gesell­schaft zu finden«, erklärte Michael Löher vom Vor­stand des Deut­schen Vereins für öffent­liche und private Für­sorge. Gemeinsam mit wei­teren sozi­al­po­li­ti­schen Orga­ni­sa­tionen hat er am Mittwoch auf einer Pres­se­kon­ferenz die Ein­be­ziehung der Straf­ge­fan­genen in die Ren­ten­ver­si­cherung gefordert.

Bereits in den frü­heren 1970er Jahren dis­ku­tierten Juristen und Kri­mi­no­logen die soziale Gleich­stellung der Beschäf­tigten hinter Gittern. Das Straf­voll­zugs­gesetz von 1977 sah die Ein­be­ziehung der Gefan­genen in die Ren­ten­ver­si­cherung vor. Sie wurde nicht umge­setzt, weil sich Bund und Länder nicht über die Finan­zierung einigen konnten. Für Martin Singe vom Komitee für Grund­rechte und Demo­kratie geht es dabei um eine massive Ver­letzung der Grund­rechte. Ähnlich argu­men­tiert die Vor­sit­zende der Bun­des­ar­beits­ge­mein­schaft für Straf­fäl­li­gen­hilfe, Gabriele Sauermann: »Arbei­tende Gefangene werden nicht nur gegenüber ihren Kol­legen draußen dis­kri­mi­niert sondern auch gegenüber den Straf­ge­fan­genen, die als Frei­gänger außerhalb der Gefäng­nisse arbeiten und in die Ren­ten­ver­si­cherung ein­be­zogen sind.« Aus vielen Kon­takten mit den Gefan­genen weiß sie, wie stark der Aus­schluss aus der Ren­ten­ver­si­cherung die Men­schen belastet.

Die 2014 gegründete Gefangenengewerkschaft/​Bundesweite Orga­ni­sation (GG/BO) erfährt unter anderem wegen ihres Ein­tretens für die Rente arbei­tender Gefan­gener viel Zustimmung. GG/BO-Sprecher Falk Pyrczek betont aller­dings auch, dass nur die Zahlung von Min­destlohn für die Knast­arbeit gewäh­reistet, dass die Gefan­genen von ihrer Rente leben können.

Noch eine weitere For­derung der GG/BO ist für den Kampf um die Rente hinter Gittern wichtig: Die Gewähr­leistung von vollen gewerk­schaft­lichen Rechten im Gefängnis. »Wenn aktuell Gefangene für die Ein­be­ziehung in die Ren­ten­ver­si­cherung in einen Streik treten würden, könnten und müssten sie wegen Meu­terei mit emp­find­lichen Strafen rechnen«, erklärt Pyrczek. So werde das Gefängnis zu einem Bil­lig­lohnland im Inneren der Bun­des­re­publik, das auch Arbeits­kräfte an die Auto­mo­bil­branche ver­leiht. Als hoff­nungs­volles Zeichen wertet der Gefan­ge­nen­ge­werk­schafter, dass der LINKE-Bun­des­vor­stand die For­de­rungen der GG/BO unter­stützt. Pyrczek hofft, dass das Bun­desland Thü­ringen mit dem LINKE-Minis­ter­prä­si­denten Bodo Ramelow im Bun­desrat die Initiative für die Rechte der Gefan­genen ergreift.

Bei der Herbst­kon­ferenz der Bun­des­jus­tiz­mi­nister am 17. November in Berlin steht das Thema Rente für arbei­tende Gefangene wieder einmal nicht auf der Tages­ordnung. Michael Löher vom Vor­stand des Deut­schen Vereins für öffent­liche und private Für­sorge erwartet in dieser Legis­la­tur­pe­riode keine Ergeb­nisse mehr. Jetzt müsse dafür gesorgt werden, dass die For­derung nach Ein­be­ziehung der Gefan­genen in die Ren­ten­ver­si­cherung in die Koali­ti­ons­ver­hand­lungen nach den nächsten Bun­des­tags­wahlen Eingang findet.

Peter Nowak

Buckeln hinter Schloss und Riegel

Am 21. Mai feiert die Gefan­ge­nen­ge­werk­schaft ihr ein­jäh­riges Bestehen. Wer sich hinter Gittern orga­ni­sieren will, stößt noch immer auf Wider­stand.

Ein Jahr ist ver­gangen, seit einige Gefangene der JVA-Tegel eine Gewerk­schaft grün­deten. Oliver Rast, Sprecher der Gefangenengewerkschaft/​Bundesweite Orga­ni­sation (GG/BO), zieht eine positive Bilanz: »Auf­grund von enga­gierten inhaf­tierten Gewerk­schaftern verfügt die GG/BO in ins­gesamt 16 Haft­an­stalten über Sek­tionen mit jewei­ligen Spre­chern.«

In der GG/BO orga­ni­sieren sich Gefangene unab­hängig von ihrer Her­kunft und ihren Haft­gründen, um vor allem zwei Dinge zu fordern: Sozi­al­ver­si­che­rungs­pflicht für inhaf­tierte Beschäf­tigte und ihre Ein­be­ziehung in den all­ge­meinen gesetz­lichen Min­destlohn. Die Gefäng­nis­ver­wal­tungen und Poli­tiker scheinen jedoch unter allen Umständen ver­hindern zu wollen, dass sich JVA-Insassen gewerk­schaftlich orga­ni­sieren.

Die Angriffe laufen auf zwei Schienen. So sagte Berlins Jus­tiz­se­nator Thomas Heilmann (CDU), dass die Gefan­ge­nen­ge­werk­schaft nicht als Ver­hand­lungs­partner aner­kannt werde. Die JVA-Insassen besäßen keinen Arbeit­neh­mer­status und würden daher auch nicht unter das Koali­ti­ons­recht fallen. Damit rekur­riert Heilmann auf ein Relikt aus obrig­keits­staat­lichen Zeiten, das von kri­ti­schen Kri­mi­no­logen und Straf­rechtlern bereits in den sieb­ziger Jahren bekämpft wurde: der Arbeits­zwang in den Gefäng­nissen. In Bran­denburg wurde er im vorigen Jahr abge­schafft, in anderen Bun­des­ländern wird darüber dis­ku­tiert.

Mitt­ler­weile sind auch aktive Gewerk­schafter hinter Gittern einem union busting aus­ge­setzt. Die Voll­zugs­be­hörden der JVA Fran­kenthal, Würzburg und Landsberg haben sich besonders durch gewerk­schafts­feind­liche Akti­vi­täten her­vor­getan. In Landsberg wurde den Gewerk­schafts­mit­gliedern die Mit­glieds­zeitung Out­break, von der bisher zwei Aus­gaben erschienen sind, aus recht­lichen Gründen nicht aus­ge­händigt. Dem Sprecher der Gefan­ge­nen­ge­werk­schaft wurde mit­ge­teilt, er könne die ein­be­hal­tenen Zei­tungen per­sönlich bei der Post­stelle abholen, andern­falls würden sie auf Kosten der Gefan­genen zurück­ge­schickt. Auch Infor­ma­ti­ons­briefe und Mit­glie­der­aus­weise der GG/BO wurden ein­be­halten und die Behörden ver­deut­lichten gegenüber Mit­gliedern, dass sich die Gewerk­schafts­arbeit negativ auf den wei­teren Voll­zugs­verlauf aus­wirken und mit der Ver­zö­gerung oder Strei­chung von Voll­zugs­lo­cke­rungen ver­bunden sein könne.

Dass es nicht bei ver­balen Dro­hungen bleibt, zeigt der Umgang mit Mehmet Aykol, dem in der JVA-Tegel inhaf­tierten Rechts­se­kretär der Gefan­ge­nen­ge­werk­schaft. Er wurde von der Voll­zugs­be­hörde vor die Alter­native gestellt, seine Gewerk­schafts­funktion auf­zu­geben oder die Voll­zugs­lo­cke­rungen, die Aykol nach 18 Jahren Haft erhalten sollte, zu ver­lieren. Er ent­schied sich für die Gewerk­schaft. Eine Sach­be­ar­bei­terin der JVA-Tegel begründete gegenüber einem GG/BO-Mit­glied das Verbot, Gewerk­schafts­ma­te­rialien aus­zu­legen, fol­gen­der­maßen: »Die Ver­teilung von Mit­glieds­an­trägen, Flyern oder Bro­schüren (…) birgt die Gefahr einer Ver­stri­ckung in sub­kul­tu­relle Ver­flech­tungen«. Eine Rich­terin des Ber­liner Lan­des­ge­richts bestä­tigte die Ein­be­haltung von Gewerk­schafts­ma­te­rialien und berief sich auf den Schutz der Gefan­genen. In ihrer Begründung schrieb sie: »Die Gefan­genen können sich den ihnen auf­ge­drängten Infor­ma­tionen und Wer­be­maß­nahmen nicht in gleicher Weise ent­ziehen wie in Freiheit lebende Men­schen.«

Auch viele Fir­men­be­sitzer wollen ver­hindern, dass die Gewerk­schaft ihre Beschäf­tigten beein­flusst. Nied­rig­löhne und eine gewerk­schafts­freie Zone sollen die Gefäng­nis­arbeit bei Unter­nehmen attraktiv machen. Doch bisher geht die Ein­schüch­te­rungs­taktik nicht auf. So haben sich im Mai 90 Gefangene der JVA Heil­bronn in einer Unter­schrif­ten­sammlung mit den For­de­rungen der GG/BO soli­da­risch erklärt. Ein­zelne Gefangene wollen auf juris­ti­schem Weg auch im Knast einen Min­destlohn durch­setzen. Auf der Kon­ferenz der Lan­des­jus­tiz­mi­nister am 17. und 18. Juni in Stuttgart wollen Unter­stützer die For­derung nach voller Gewerk­schafts­freiheit hinter Gittern erheben.

http://​jungle​-world​.com/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​0​1​5​/​2​1​/​5​1​9​9​0​.html

Peter Nowak