Mit ‘Martina Renner’ getaggte Artikel

Braune Schattenarmee: Fakt oder Fiktion?

Mittwoch, 16. Januar 2019

Warum im Parlament viele Stunden über eine vermeintliche BAMF-Affäre, aber wenig über rechte Soldaten geredet wird

Mitte November 2018 hatte ein Rechercheteam der taz [1] einen langen Artikel mit dem Titel “Hannibals Verein” [2] veröffentlicht. Dort wird ein Netzwerk aus Bundeswehrsoldaten, mit so genannten “Preppern” und Personen aus dem Sicherheitsbereich, beschrieben, die sich angeblich auf einen “Tag X” vorbereiten und in Chatgruppen die Ermordung politischer Gegner planen.

Auch der Focus berichtete [3] über diese rechten Umtriebe bei der Bundeswehr. Knapp zwei Monate nach der Veröffentlichung sei die Reaktion von Medien und Politik auf diese Veröffentlichungen enttäuschend verhalten, meinte Fabian Kunow vom Bildungsverein Helle Panke [4] in Berlin.

So leitete er am Montagabend eine gut besuchte Veranstaltung [5] ein, die sich der Frage widmete, warum der gesellschaftliche Aufschrei ausgeblieben ist. Zu Beginn berichte Christina Schmidt vom taz-Rechercheteam über die mehr als einjährige Arbeit der mittlerweile auf fünf Journalisten aufgestockten Gruppe. Im Zentrum steht der Verein Uniter e.V. [6], der ehemalige Bundeswehrangehörigen Jobs im Sicherheitsdienst in aller Welt vermittelt.

Bärendienst für die Unier?

Auf der Homepage der Uniter gibt man sich auch nach den Veröffentlichungen gelassen. Unter der Überschrift “Bärendienst” [7] heißt es dort:

Ein Gutes hat die Sache mit der plötzlichen Bekanntheit nun auch, wir bekommen täglich neue Mitglieder – und bitten an dieser Stelle um Nachsicht, wenn wir mit der Bearbeitung etwas hinterher hinken. Etliche der Antragsteller stammen aus höheren Führungspositionen, aus Medien, Politik, den Behörden und sogar größeren Organisationen. So durchmischen sich unsere Reihen, und es gibt neue Ideen und frische Impulse für unser Leitthema Sicherheit für Leben, Bildung und Entwicklung.

Mittlerweile geben auch große Sicherheitsfirmen uns ihre Jobangebote, die wir an die jeweils qualifizierten Mitglieder unseres Netzwerkes vermitteln. Das gibt unserem Ethik-Kodex für die Sicherheitsbranche weiteren Auftrieb und sorgt für Nachhaltigkeit und Wertigkeit in einer Branche, die in einem gnadenlosen Verteilungskampf steht. UNITER gilt mittlerweile als Qualitätssiegel für gutes, handverlesenes Personal im Sicherheitsbereich. Ein Anspruch für unser weiteres Handeln.

Bärendienst, Unier-Netzwerk [8]
Sollten diese Angaben den Tatsachen entsprechen, könnte man denken, dass führende Unternehmen sich angezogen fühlen von Meldungen über rechte Umtriebe. Teile des Kapitals sehen wohl nicht nur in Brasilien eine Option.

Dass man Ermittlungen nicht zu fürchten scheint, wird plausibel, wenn Schmidt aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zitiert. Dort wird den Unitern bescheinigt, ein gemeinnütziger Verein zu sein, der demokratischen Grundwerten verpflichtet ist.

Diese Selbstdarstellung des Vereins steht aber im Widerspruch zur von Schmidt geschilderten Reaktion der Uniter auf eine Presseanfrage des taz-Rechercheteams. In einer Mail wurde die Zeitung mit der Mitteilung beschieden, dass man nicht mit der Presse kommuniziere und bei weiteren Bedrängungsversuchen den Militärischen Abschirmdienst einschalten werde.

Das Parlament interessiere sich wenig dafür. Man arbeitete sich lieber an dem angeblichen Bremer BAMF-Skandal ab, der gar keiner war [9], als sich mit einer möglichen rechten Schattenarmee zu befassen.

Vorbild Wehrsportgrupp Hoffmann?

Die Sprecherin für antifaschistische Politik der Linksfraktion im Bundestag und stellvertretende Vorsitzende der Partei Die Linke, Martina Renner [10], zog auf der Veranstaltung Parallelen zur neonazistischen Wehrsportgruppe Hoffmann [11], die bereits Ende der 1970er Jahre gute Kontakte zu Konzernen und Stützen der bürgerlichen Gesellschaft hatte.

An prominenten und praktischen Bekanntschaften schien es Hoffmann nicht zu mangeln. Es war ein offenes Geheimnis, dass einflussreiche Persönlichkeiten ihm den Rücken freihielten und ihn unterstützten. Namhafte Persönlichkeiten wie der Nürnberger Rüstungsfabrikant Diehl, seit 1997 Ehrenbürger der Stadt Nürnberg, sollen zum Unterstützerkreis der Hoffmanntruppe gehört haben. Entsprechende Andeutungen machte Freiherr Gilbert von Sohlern, Schlossherr in Gößweinstein und Gönner Hoffmanns, gegenüber als Geldkuriere getarnten Journalisten.

Hagali [12]

Dass das Paktieren mit Rechtsaußen in der Bundeswehr so selten nicht ist, zeigte Renner an der Geschichte des 1996 gegründeten Kommandos Spezialkräfte [13] auf.

Deren ehemaliger Kommandeur Reinhard Günzel stellte die Spezialeinheit in dem von einem extrem rechten Verlag 2015 herausgegebenen Buch “Geheime Krieger” [14] in die Tradition [15] der Wehrmachts-Spezialdivision Brandenburg [16].

Renner plädierte für die Auflösung der KSK. Aus dem Publikum wurde darauf hingewiesen, dass in den 1950er Jahren eine aus Ex-Nazis gebildete Geheimarmee Schnez [17] Listen mit Oppositionellen erstellte, die am Tag X liquidiert werden sollte. Es waren Kommunisten, Juden und Sozialdemokraten, auch der damalige hessische Ministerpräsident, darunter. Fabian Kunow erinnerte an den Mord der Namensgeberin der Rosa-Luxemburg-Stiftung vor 100 Jahren.

Die von der SPD angeworbenen Freiwilligen- und später Freikorpsverbände können auch als eine Form der protofaschistischen Schattenarmee unter Noskes Befehl [18] bezeichnet werden. 100 Jahre später werden die Morde an Tausenden Arbeitern in den Jahren 1918-1923 von führenden Sozialdemokraten, aber auch von liberalen Publizisten wie Arno Widmann [19] und Historikern wie Mark Jones, der für sein Buch “Am Anfang war Gewalt” [20] auch von Linken gelobt wurde, verteidigt [21]. So zitiert die Frankfurter Rundschau Mark Jones so:

Die unmittelbare Gefahr für die Republik kam 1918/1919 nicht von rechts, sondern von links. Darum musste die Republik sich mittels der alten Militärs gegen die Spartakisten wehren

Mark Jones, Historiker

Tatsächlich spielte der Spartakusbund vor 100 Jahren keine große Rolle. Es waren Arbeiter, die für eine gesellschaftliche Umwälzung kämpften, die so noch nach 100 Jahren zum Abschuss freigegeben sind.

Nur Andrea Nahles hat sich leicht von Noske distanziert [22]. Wenn man also von den rechten Schattenarmeen von Hannibal redet, sollte man über nicht darüber schweigen, dass sie Teil der bürgerlichen Politik und in Krisenzeiten Zulauf bekommen könnten wie vor 100 Jahren.

Peter Nowak

URL dieses Artikels:
http://www.heise.de/-4277856
https://www.heise.de/tp/features/Braune-Schattenarmee-Fakt-oder-Fiktion-4277856.html

Links in diesem Artikel:
[1] http://www.taz.de
[2] http://www.taz.de/!5557397/
[3] https://www.focus.de/politik/deutschland/politik-die-verschwoerung_id_9879853.html
[4] https://www.helle-panke.de/
[5] https://www.helle-panke.de/de/topic/3.termine.html?id=2671
[6] https://www.uniter-network.de/
[7] https://www.uniter-network.de/baerendienst
[8] https://www.uniter-network.de/baerendienst
[9] https://www.tagesschau.de/inland/bamf-bremen-revision-101.html
[10] https://www.martinarenner.de/uebersicht/wahlkreis/
[11] http://www.hagalil.com/archiv/2006/01/hoffmann.htm
[12] http://www.hagalil.com/archiv/2006/01/hoffmann.htm
[13] http://www.deutschesheer.de/portal/a/heer/start/dienstst/dsk/gliederung/kommandospezialkraefte/!ut/p/z1/hU5NC4IwGP4tHbzuHZPUuq0OQRh9GKS7xNQ1jbXJXNrPz_AUJD2355MHGKTANO9qyV1tNFcDz1hwXUXxOSYLQuJgjTHdb8ITXe386Ejg8i_ABhtPgGJISgHZsBFOb4SQAAN25×1_ocZYp4RDvPg8hKziulTiYAo6CltgUpl8vE517kcSmBU3YYVFTzvIlXNNu_Swh_u-R9IYqQQqhYd_NSrTOki_gtA80h77c9XFdPYGg7Of8w!!/dz/d5/L2dBISEvZ0FBIS9nQSEh/#Z7_B8LTL2922L6C00AOG7RABM38Q7
[14] https://www.zvab.com/9783932381294/Geheime-Krieger-Drei-deutsche-Kommandoverb%C3%A4nde-3932381297/plp
[15] http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundeswehr-elitetruppen-ex-ksk-chef-lobt-ns-spezialeinheit-als-vorbild-a-468421.html
[16] http://www.bundesarchiv.de/DE/Content/Virtuelle-Ausstellungen/Die-Brandenburger-Kommandotruppe-Und-Frontverband/die-brandenburger-kommandotruppe-und-frontverband.html
[17] http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-126954483.html
[18] https://www.jungewelt.de/m/beilage/art/347048
[19] https://www.berliner-zeitung.de/politik/novemberrevolution-1918-19-der-deutsche-gluecksfall-31568258
[20] https://www.hal-berlin.de/veranstaltung/mark-jones-am-anfang-war-gewalt-die-deutsche-revolution-1918-1919-und-der-beginn-der-weimarer-republik/
[21] http://www.fr.de/kultur/weimarer-republik-angst-macht-mir-die-verrohung-der-sprache-a-1618988
[22] https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/mord-an-liebknecht-und-luxemburg-sozialdemokrat-beteiligt-15974449.html

Verhaltene Reaktion auf rechte Umtriebe

Dienstag, 15. Januar 2019

Politiker und Journalisten diskutierten über Erkenntnisse zu rechten Netzwerken in der Bundeswehr

Knapp zwei Monate nach der Veröffentlichung von »taz« und »Focus« zu einem rechtsradikalen Netzwerk aus Bundeswehrsoldaten, sogenannten »Preppern« und Personen aus dem Sicherheitsbereich, ist die Reaktion von Medien und Politik enttäuschend verhalten. Das meinte Fabian Kunow von der Hellen Panke, einem gemeinnützigen Verein unter dem Dach der Rosa-Luxemburg-Stiftung, am Montagabend in Berlin.

Dort widmete sich eine Veranstaltung der Frage, warum der gesellschaftliche Aufschrei ausgeblieben ist. Die »taz« hatte einen langen Artikel mit dem Titel »Hannibals Schattenarmee« veröffentlicht. Dort wird ein Netzwerk beschrieben, das sich auf einen »Tag X« vorbereitet und in Chatgruppen die Ermordung politischer Gegner*innen plant.

Zu Beginn berichte Christina Schmidt vom »taz«-Rechercheteam über die mehr als einjährige Recherchearbeit. Im Zentrum steht der Verein Uniter e.V., der ehemaligen Bundeswehrangehörigen Jobs im Sicherheitsdienst in aller Welt vermittelt. Auf der Homepage der Uniter heißt es, dass zwei Monate nach den Veröffentlichungen die Zahl der Eintrittswilligen »aus höheren Führungspositionen, aus Medien, Politik, den Behörden und sogar größeren Organisationen« gestiegen sei. Ermittlungen scheint man nicht zu fürchten.

Das ist nicht verwunderlich, zitierte doch Schmidt aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage. Dort wird den Unitern bescheinigt, ein gemeinnütziger Verein zu sein, der demokratischen Grundwerten verpflichtet ist. Diese Selbstdarstellung des Vereins steht im Widerspruch zur von Schmidt geschilderten Reaktion der Uniter auf eine Presseanfrage des »taz«-Rechercheteams. In einer Mail wurde die Zeitung mit der Mitteilung beschieden, dass man nicht mit der Presse kommuniziere und bei weiteren Bedrängungsversuchen den Militärischen Abschirmdienst einschalten werde.

Die Sprecherin für antifaschistische Politik der Linksfraktion, Martina Renner, zog auf der Veranstaltung Parallelen zur neonazistischen Wehrsportgruppe Hoffmann, die bereits Ende der 1970er Jahre gute Kontakte zu Rüstungskonzernen hatte und sich für Tätigkeiten im Sicherheitsbereich anwerben ließ. Die verhaltenen Reaktionen auf die Ergebnisse der Recherche erklärt Renner mit einer weitverbreiteten Haltung, dass es rechte Umtriebe in der Bundeswehr nicht geben könne. Dagegen erinnert die Politikerin an die Geschichte des 1996 gegründeten Kommandos Spezialkräfte (KSK), aus der sich viele Uniter-Mitglieder rekrutieren.

Der ehemalige KSK-Kommandeur Reinhard Günzel stellte die Spezialeinheit in dem 2005 in einen extrem rechten Verlag herausgegebenen Buch »Geheime Krieger« in die Tradition der Wehrmachts-Spezialdivision Brandenburg. Renner plädierte für die Auflösung der KSK. Aus dem Publikum wurde auch auf rechte Umtriebe bei der Polizei hingewiesen, die in den letzten Wochen für Schlagzeilen gesorgt haben. Erneut hat die Frankfurter Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz einen mit NSU2.0 unterschriebenen Drohbrief erhalten. Die teils persönlichen Daten könnten wie beim ersten Schreiben von einem Polizeicomputer stammen.

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1110028.rechte-netzwerke-in-der-bundeswehr-verhaltene-reaktion-auf-rechte-umtriebe.html

Peter Nowak

Düstere Aussichten für linke AktivistInnen

Dienstag, 16. Januar 2018

Vor dem Hintergrund des verschärften Demonstrationsrechts befürchten Linke, dass der Staat auch 2018 hart gegen sie vorgehen wird

»2017 war kein gutes Jahr für die Grundrechte, und es gibt keine Anzeichen, dass es im neuen Jahr besser wird«, erklärte die Bundestagsabgeordnete der Linkspartei Martina Renner bei der Podiumsdiskussion »Solidarisch gegen Überwachung und Repression«, die am vergangenen Samstag in Berlin stattfand. Ein breites Bündnis aus Antifagruppen, kurdischen AktivistInnen, bürgerrechtlichen Initiativen und der LINKEN hatte zu der Veranstaltung eingeladen.

Die ReferentInnen der Diskussionsrunde informierten die rund 250 ZuhörerInnen über die unterschiedlichen Repressionsfälle der letzten Monate. Der Göttinger Rechtsanwalt Sven Adam, der Betroffene des Verbotsverfahrens der Internetplattform Linksunten vertritt, kritisierte die begrenzte Solidarisierung mit der Plattform. Obwohl es Demonstrationen linker Gruppen in verschiedenen Städten gab, sei eine Kampagne, die das bürgerrechtliche Spektrum einbeziehe, ausgeblieben. Dabei werde die Dimension des Indymedia-Paragrafen noch gar nicht begriffen. »Hier wurde nicht nur eine linke Struktur in Freiburg angegriffen, der Angriff richtet sich gegen Versuche, Nachrichtendienste jenseits von Facebook aufzubauen«, so Adam. Zudem verwies er darauf, dass aus den Verfahren bereits Kosten von 50 000 bis 60 000 Euro angefallen seien. Dabei seien die Schäden, die den Betroffenen durch die Razzien und die Beschlagnahme von Kommunikationsgeräten entstanden sind, noch gar nicht berücksichtigt. Adam problematisierte auch die Rolle des Verfassungsschutzes in dem Verfahren. Der habe mit seinen Berichten über gefährliche Personen die Grundlage für die Razzien geliefert.

Über mangelnde Solidarität klagte auch Benjamin Derin. Der wissenschaftliche Mitarbeiter der Freien Universität Berlin im Bereich Strafrecht und Kriminologie vertrat das bürgerrechtliche Spektrum. Er monierte, dass beim gescheiterten Versuch, MitarbeiterInnen von netzpolitik.org wegen der Veröffentlichung von als geheim eingestuften Dokumenten wegen Landesverrats anzuklagen, die Unterstützung der außerparlamentarischen Linken gering gewesen sei. Die Solidaritätsarbeit sei 2015 weitgehend von bürgerrechtlichen Gruppen getragen worden. Einen Grund dafür vermutete Derin in dem weitgehenden Desinteresse der radikalen Linken an Fragen des Strafrechts, wenn sie nicht selber davon betroffen sind. Dabei zeigen die hohen Haftstrafen gegen vermeintliche Straftäter der G20-Prozesse, dass hier die Instrumentarien genutzt werden, die vorher ohne große Proteste geschaffen wurden. Dazu gehört das wenige Wochen vor dem G20-Gipfel beschlossene Gesetz zur »Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften«, welches das Demonstrationsrecht enorm verschärfte.

Auch die kurdische Bewegung ist in Deutschland zunehmenden Repressalien ausgesetzt, berichtete ein Mitglied des kurdischen Zentrums für Öffentlichkeit. Erst am 12. Januar hatte die Polizei die Räumlichkeiten des Kurdisch-Deutschen Zentrums in Hamburg nach Fahnen und Transparenten des in der Türkei inhaftierten PKK-Gründers Öcalan durchsucht. Die Auflagen bei kurdischen Festen und Veranstaltungen seien in der letzten Zeit rigider geworden. So dürfe kein Essen verkauft werden, und selbst das kostenlose Verteilen von Wasser sei per Auflage verboten worden.

Im Anschluss an die Veranstaltung kritisierte ein Teilnehmer, dass eine Abgeordnete der Linkspartei, die in Berlin mitregiert, zur Diskussion eingeladen worden sei. Ein Mitglied der mitveranstaltenden North East Antifa (NEA) entgegnete, dass man der massiven Welle der Repression nur gemeinsam entgegentreten könne. Aus dem Publikum kam dann der Vorschlag, das Bündnis auf Repression und Überwachung am Arbeitsplatz und die Verschärfung der Gewerkschaftsrechte auszuweiten.

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1076448.duestere-aussichten-fuer-linke-aktivistinnen.html
Peter Nowak