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Das Jahr mit Schulz ist zu Ende

Samstag, 10. Februar 2018

Mit Schulz ist auch eine Form der Politikinszenierung gescheitert, die glaubt, auf Inhalte verzichten zu können – Ein Kommentar

Kaum ist die politische Karriere von Martin Schulz zumindest vorerst zu Ende, kann man sich schon in Form von Bildern und Interviews die kurze Geschichte des inszenierten Schulz-Hypes angucken.

Anders als solche Hypes wie bei Willi Brandt beispielsweise war die Schulz-Kampagne Inszenierung von Anfang an. Wenn man die Reportage eines in die SPD-Wahlkampagne einbetteten Spiegel-Journalisten für bare Münze nimmt, müsste Schulz eigentlich froh sein, dass er jetzt wieder Privatmann ist. Doch wer garantiert, dass nicht auch diese Reportage Teil der Inszenierung war? Dass hier also ein Politiker gezeigt wird, der eigentlich so ganz anders ist als die Marketingstrategen, die ihn dann immer so präsentieren, wie er es angeblich nicht will. Können sich da nicht viele reinfühlen, die tagtäglich am viel schlechter bezahlten Arbeitsplatz auch immer so funktionieren sollen, wie sie eigentlich gar nicht wollen.

Mit Schulz ist auch eine Form der Politikinszenierung gescheitert, die glaubt, auf Inhalte verzichten zu können, und die das Publikum für dümmer verkaufte, als es ist. Nun ist allerdings nicht nur Schulz eine solche Inszenierung gewesen. Sein Vorgänger und Kontrahent Sigmar Gabriel war ebenso eine Inszenierung, immer bereit, neue Themen in die Öffentlichkeit zu bringen, nur um im Gespräch zu bleiben. Heute wird gerne vergessen, dass er einer der unbeliebtesten Politiker in Deutschland war, als er schließlich erklärte, er wolle nicht Kanzlerkandidat werden und Schulz den Vortritt ließ. Schon damals vermuteten nicht wenige, er wolle sich nicht mit der zu erwartenden Niederlage weiter beschädigen.

Wochenlang rätselten die Medien, wie Gabriel beizubringen sei, dass die SPD mit ihm keine Chancen haben würde. Nach den letzten Wahlen wissen wir, dass die SPD mit Schulz nicht besser abgeschnitten hat. Dass sich die letzten Tage diese beiden Männer nun offen bekriegten, mag einen kurzfristigen Unterhaltungswert haben, politisch ist es eher nebensächlich. Es handelt sich um zwei austauschbare Charaktermasken, die eigentlich nun beide reif für den Rücktritt ins Privatleben sind.

Zukunft Gabriels völlig unklar?

Tatsächlich ist überhaupt nicht klar, ob Gabriel auf den Posten bleibt, selbst wenn die SPD-Basis grünes Licht zum Bündnis mit der Union gibt. Gabriel hat seine Aufgabe schon erfüllt, einen Außenminister Schulz zu verhindern. Alles andere ist unklar .

Wenn jetzt auf die hohen Zustimmungsraten für Gabriel verwiesen wird, auf seinen Außenministerbonus, dann ist das trügerisch. Selbst ein Guido Westerwelle, der innenpolitisch zeitweise zu den Politikern mit der niedrigsten Popularität gehörte, hatte als Außenminister hohe Zustimmungswerte. Dieses Phänomen ist nicht schwer zu erklären. Viele Menschen haben eine Ahnung davon, dass der stumme Zwang der kapitalistischen Verhältnisse kaum noch Gestaltungspielraum für Politiker lässt. Ob auf dem Gebiet der Wirtschaft, der Landwirtschaft oder wo auch sonst werden in der Regel nur noch Verschlechterungen für einen großen Teil der Bevölkerung umgesetzt, die dann Reformen genannt werden.

Auch im Außenministerium geht es hauptsächlich um Repräsentation. Aber der Minister ist dann Repräsentant deutscher Interessen. So korrespondiert die Zustimmung zu den Außenministern mit der gewachsenen hegemonialen Stellung Deutschlands in der EU und auch weltweit. Die relative Popularität dieses Außenministers zeigt an, dass eben ein großer Teil der Bevölkerung deutsche Interessen in der EU und darüber hinaus gewahrt wissen will.

Und hier findet sich tatsächlich in der Kampagne gegen einen Außenminister Schulz auch eine politische Begründung. Ihm wurde unterstellt, zu EU-freundlich zu sein und deutsche Interessen nicht genügend zu vertreten. Nach seinem Verzicht auf das Amt schrieb jemand auf Twitter: “Wem es nur um Europa geht, dem ging es nie um die Bürger im eigenen Land.”

Es gab in den letzten Tagen viele ähnliche Stimmen, die warnten, dass ein Außenminister Schulz deutsche Interessen zu wenig vertreten und die EU in den Vordergrund rücken würde. Auch in Deutschland ist die Stimmung schon längst nicht mehr so Pro-EU und der Vorwurf, nicht deutsche, sondern EU-Interessen zu fördern, wird da durchaus ernst genommen.

Politik in der Deutsch-EU

Was heute auch in grünennahe Kreisen von einen deutschen Außenminister erwartet wird, dokumentiert Erich Rathfelder in einem Kommentar der Taz. Am Beispiel des Westbalkans schreibt er seine Erwartungen an die deutsche Politik auf:

Nein, ohne die Aufarbeitung der Vergangenheit gelingt es nicht, Rechtsstaatlichkeit auf dem Westbalkan aufzubauen. Anderenfalls droht der Zugriff von autoritären Regimen wie Russland, der Türkei und China. Um zu vermeiden, dass die europäischen Prinzipien ein zweites Mal in Vergessenheit geraten, müssen endlich auch gravierendere Maßnahmen in Erwägung gezogen werden.

Die von lokalen Thinktanks vorgeschlagene Idee, man könnte die Länder des Westbalkans schon jetzt in ein Europa der drei Geschwindigkeiten aufnehmen, wäre vielleicht eine Lösung. Neben dem Kerneuropa (Eurostaaten) könnten dann rechtsstaatlich fragwürdige Staaten wie Ungarn und Polen in der zweiten Schiene bleiben, der Westbalkan zunächst in der dritten – mit Aufstiegsmöglichkeiten. Dem Einfluss der Russen und Türken wäre aber erst einmal ein Riegel vorgeschoben.

Erich Rathfelder

Hier ist eine klare Agenda für die Durchsetzung einer deutschen Hegemonie am Balkan formuliert und auch die außenpolitischen Kontrahenten benannt, gegen die sich die Politik richten soll. Das ist eine Aufgabe, die man einen Martin Schulz wohl nicht zutraute. Nur gibt es in Deutschland aber auch nicht so viele Politiker, denen man eine solche Aufgabe überhaupt zutrauen würde. Allein, kaum jemand hinterfragt den Zweck des Ganzen.

Die Deutsch-EU muss sich am Weltmarkt behaupten und die Regierung soll die bestmöglichen Bedingungen dafür herstellen. Deshalb darf über die Wirtschaft kein kritisches Wort verloren gehen. Reformen sind heute Anpassungen der Gesetze und Verordnungen an diese Kapitalinteressen. Da bleibt kaum Raum mehr für sozialdemokratische Reformen und wären sie auch noch so minimal. Das ist ein weltweiter Prozess und hat zur viel beschworenen Kriese der Sozialdemokratie beigetragen, die in vielen europäischen Ländern wie Frankreich, Holland, Griechenland noch mehr dezimiert ist als die SPD. Es ist aber nicht ausgeschlossen, dass das auch die Zukunft der SPD ist.

Das ist das eigentliche Dilemma der SPD, da sind die Personalquerelen nur Nebenschauplätze oder auch Ablenkungsmanöver. Wenn nun einige in der SPD beklagen, dass wieder mal nicht über Inhalte, sondern über Personen diskutiert wird, müssten sie selber erst einmal sagen, über welche Inhalte sie reden wollen. Denn die bestehen ja meistens darin, kapitalistische Sachzwänge zu exekutieren. Die Politikinszenierung, wie das Jahr mit Schulz zeigte, sollte dem Ganzen einen menschlichen Touch geben. Das ist im Fall von Schulz gründlich schiefgelaufen.

Peter Nowak
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http://www.heise.de/-3965007
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Links in diesem Artikel:
[1] https://martinschulz.de
[2] https://www.jetzt.de/tag/martin-schulz
[3] https://twitter.com/MartinSchulz/status/961961360199385089
[4] https://www.taz.de/!5480718/

Im Neuen Deutschland zitierte Robert D. Meyer in seiner Medienkritik aus dem Beitrag:

Peter Nowak bringt auf heise.de noch einen Aspekt ins Spiel, der das Problem solcher Personifizierungen im Wahlkampf offenbart: »Mit Schulz ist auch eine Form der Politikinszenierung gescheitert, die glaubt, auf Inhalte verzichten zu können, und die das Publikum für dümmer verkaufte, als es ist.«

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1079575.spd-in-der-krise-was-vom-schulz-drama-bleibt.html

Schub für Merkel im Saarland

Montag, 27. März 2017

Beim ersten Bewährungstest hat sich gezeigt, dass der Schulz-Hype erstmal heißer Wind ist

Das Saarland hat 1935 Weltgeschichte geschrieben. Damals stimmte eine überwältigende Mehrheit der Stimmberechtigten freiwillig dafür, sich Nazideutschland anzuschließen, statt ohne NS-Terror unter dem Völkerbundmandat zu stehen. Ein Bündnis von KPD bis zum Zentrum kämpfte vergeblich gegen die Heim-ins-Reich-Stimmung.

Nach dem Ende des NS-Staates machte eine pro-französische Regierung im Saarland ernst mit der Entnazifizierung und wurde nun von einer deutschfreundlichen Koalition als Separatisten bekämpft. 1955 stimmte eine große Mehrheit erneut für den Anschluss an Deutschland-West und die Anhänger der Eigenständigkeit mussten nach Frankreich emigrieren. Seitdem macht das Saarland nur noch wenige Schlagzeilen.

Nur die Tatsache, dass dank Oskar Lafontaine die Linke in dem Bundesland Zustimmungswerte bekommt wie sonst nur auf dem Gebiet der DDR, wird noch mal angemerkt. An diesem Sonntag hätte das Saarland wieder Geschichte schreiben können. Weil in dem kleinen Bundesland die diesjährige Wahlserie eingeläutet wird, bekam die Landtagswahl eine enorme Aufmerksamkeit.


Der Kelch ist an der Linkspartei vorbeigegangen

Dank dem Schulz-Hype sagten manche Umfragen eine mögliche Mehrheit von SPD und Linken voraus und dann hätte es womöglich erstmal eine solche Koalition in Westdeutschland gegeben. Das hätte all denen Rückenwind gegeben, die auf eine Koalition der Kräfte jenseits der Union auch in der Bundesregierung hofften. Besonders nach dem Wechsel in der SPD-Spitze schien plötzlich diese durch den Aufstieg der AfD auch rechnerisch kaum noch für möglich gehaltene Regierungsvariante plötzlich wieder denkbar.

Doch nun ist der Kelch noch einmal an der Linkspartei vorübergegangen. Im Saarland muss sie erstmal nicht zeigen, wie sie den Kapitalismus besser als die CDU verwaltet und ihre Wahlversprechen entsorgen muss. Oskar Lafontaine, der egal ob er in einer solchen Regierung Funktionen übernommen hätte, eine wichtige Rolle in einem solchen Bündnis gespielt hätte, hat im Wahlkampf schon so staatstragend geredet wie in den Zeiten, als er saarländischer Ministerpräsident war.

Jetzt kann die Linke die Oppositionsrolle gegen eine von der CDU dominierte Koalition mit der SPD weiterführen. Eine andere Konstellation ist nach dem Wahlergebnis[1] nicht möglich.

Linke und AfD

Während die CDU als stärkste Partei 5 Prozent hinzugenommen hat, blieb die SPD bei knapp 30% und verlor sogar noch leicht an Stimmen. Der Stimmenverlust von knapp 3 % bei den Linken war schon eingepreist. Schließlich stand bei den Wahlen 2012 Oskar Lafontaine noch an der Spitze der Linkspartei und die Linke galt noch als einzige Protestpartei.

Zumindest ein Teil dieses Potentials dürfte nun an die AfD gegangen sein, die mit 6,2 Prozent eher ein mäßiges Ergebnis eingefahren hat. Allerdings wollte die AfD-Führung im letzten Jahr den Landesverband Saar auflösen und den Spitzenkandidaten aus der Partei ausschließen.[2] – wegen Kontakten zur Neonazi-Szene. Das Schiedsgericht der Partei lehnte aber einen Ausschluss ab und am Ende beteiligte sich auch die Parteivorsitzende Petry am Wahlkampf für die Rechtsaußenpartei.

So zeigt das Wahlergebnis auch, dass selbst Kontakte zu Schmuddelrechten keine Hürde für einen Sprung ins Parlament sind. AfD-Vize Gauland dürfte recht mit seiner Einschätzung haben, dass die im Saarland starke Linkspartei mit dafür gesorgt hat, dass die AfD nicht mehr Stimmen bekam.

Saarländische Besonderheiten

Nun wird das Wahlergebnis von den Verlierern aller Parteien sicher als saarländische Besonderheit gehandelt. Dass die Grünen und die FDP dort nicht mehr im Landtag vertreten sind, dürfte eine solche Besonderheit sein. Dass die Piraten von 7,4 auf 0,7 % gefallen sind, liegt hingegen im bundesweiten Trend. Die meisten Karrierepolitiker der Piraten haben schon längst eine der etablierten Parteien zwischen der Linken und der FDP geentert.

Als besondere saarländische Besonderheit wird auch der Annegret Kramp-Karrenbauer-Effekt genannt, der im Saarland stärker als der Schulz-Effekt gewesen sei. Nur hat Schulz im Saarland gar nicht zur Wahl gestanden und die enorme Personifizierung trägt mit zur Entpolitisierung bei. Die SPD wird aus dem Wahlergebnis den Schluss ziehen, sich bloß nicht zu weit nach links zu bewegen. Die in den letzten Wochen häufiger diskutierte Variante rosa-rot-grün wird wieder in den Hintergrund gerückt.

Die Reaktion der SPD

Schon haben SPD-Rechte erklärt, dass das offene Liebäugeln mit der Linken Wählerstimmen gekostet habe. Jetzt wird die SPD stärker die Fakten herausstellen, die manche im Schulz-Hype nicht sehen wollten. Schulz gehörte den konservativen Parteiflügel der SPD an, war ein Befürworter der Agenda 2010 und war auch im EU-Parlament einer der Architekten der großen Koalition mit den Konservativen.

Die SPD wird alles tun, um die Schlappe im Saarland vergessen zu machen und sich ganz auf die Landtagswahlen in NRW konzentrieren[3]. Das ist schließlich das Heimatland von Schulz und die NRW-Ministerpräsident Kraft wird versuchen, Annegret Kramp-Karrenbauer zu kopieren.

Sollte das Konzept erfolgreich sein, könnte sich die SPD doch noch Hoffnungen auf Erfolge auch bei der Bundestagswahl machen. Doch es ist dann eine SPD, wie wir sie alle als Partei der Agenda 2010 kennen, die sich kaum von der Union unterscheidet. In den letzten Wochen phantasierten sich manche eine SPD herbei, wie sie in den Phantasien von Jusos in den 1970er Jahren existiert haben mag. Da dürfte jetzt wieder mehr Realismus einkehren.

Luft für die Linkspartei

Davon könnte auch die Linkspartei profitieren, die durch den Schulz-Hype an Zustimmung verloren hatte. So war sie in den Prognosen in NRW, wo sie lange Zeit bei 7 % lag wieder unter die 5 % gerutscht. Ihr Haupterfolg aber liegt darin, dass sie jetzt im Saarland nicht mitregieren muss, was den Druck zur Aufgabe der letzten kritischen Positionen verstärkt hätte.

Der SPD-Politiker Thomas Oppermann hat in der Taz am Wochenende noch einmal betont, dass das Eintrittsbillet für eine Regierungsbeteiligung, ein Bekenntnis zur Nato, der aktuellen EU und der Marktwirtschaft ist. Damit würde sich die Linke aber endgültig überflüssig machen.

https://www.heise.de/tp/features/Schub-fuer-Merkel-im-Saarland-3665055.html
Peter Nowak

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http://www.heise.de/-3665055

Links in diesem Artikel:
[1] http://www.spiegel.de/politik/deutschland/landtagswahl-im-saarland-alle-ergebnisse-a-1135782.html
[2] http://www.stern.de/politik/deutschland/afd–frauke-petry-erleidet-niederlage—saar-verband-wird-nicht-aufgeloest-7122204.html
[3] http://www.bild.de/regional/aktuelles/rheinland-pfalz-und-saarland/spdvize-stegner-wir-muessen-noch-eine-schippe-51017758.bild.html

“Schulz verkörpert genau das deutsche Europa, vor dem Kohl gewarnt hat”

Montag, 28. November 2016

Martin Schulz’ Rückkehr in die Bundespolitik wird der SPD kaum Entlastung bringen. Doch wenn sein Ruf hierzulande bekannt wird, könnte er auch Wahlen gewinnen

Die SPD hat sich mit der Rückkehr des EU-Politikers Martin Schulz in die deutsche Politik zunächst die verschärfte Fortsetzung der Personaldiskussion eingehandelt, die eigentlich nie aufgehört hat, seit Sigmar Gabriel Parteivorsitzender ist. Die Zweifel, ob er auch als Kanzlerkandidat geeignet ist, sind nie abgeflaut.

Gabriel haftet noch immer das Stigma des SPD-Popbeauftragten[1] an, mit dem er in der Bundespolitik reüssierte. Nun schien Gabriel mit der Installierung eines neuen sozialdemokratischen Bundespräsidenten an Statur gewonnen zu haben und die Medien kommentierten den Coup damit, dass nun niemand mehr Gabriel die Kanzlerkandidatur streitig machen könne.

Das wird durch die Rückkehr von Schulz in die Bundespolitik wieder in Frage gestellt. Genau das aber könnte sogar im Sinne der SPD sein. Denn schließlich wird über die Partei geredet, solange die Kanzlerkandidatur noch offen ist. Viel mehr hat sie nicht zu bieten, seit durch die Nominierung von Steinmeier zum Präsidentschaftskandidaten das Signal auf “Weiter so” mit der bisherigen Politik gestellt wurde.

Da hilft es auch wenig, wenn in der SPD viele erklären, die Koalition als Juniorpartner der Union nicht fortsetzen zu wollen. Bereits vor zwei Jahren haben SPD-Politiker aus der zweiten Reihe laut darüber nachgedacht, bei der anstehenden Wahl ganz auf die Kanzlerkandidatur zu verzichten[2], weil gegen Merkel kein SPD-Anwärter eine reale Chance habe. Das dürfte sich nicht geändert haben.

Aber die SPD kann sich jetzt als – zumindest kurzfristiges – Plus anrechnen, dass sie mit der Rückkehr von Schulz in die Bundespolitik als eine Partei gilt, die sogar personelle Alternativen bei der Kandidatenfrage hat. Das gilt zunehmend als positiver Wert an sich, besonders dann, wenn die Partei durch eine Mitgliederbefragung über konkurrierende Kandidaturen entscheiden lässt.

Dieses Instrument erfreut sich quer durch die politischen Lager zunehmender Beliebtheit. Aktuell sind die französischen Konservativen dabei, auf diese Weise ihren Kandidaten zu küren. Solche Befragungen werden gerne als Erweiterung der direkten Demokratie und der Partizipation gesehen. Doch gerade das französische Prozedere zeigt auch, dass solche Befragungen zu den neuen Formen der “Gouvermentalität” gehören, die weniger Ausdruck von Partizipation als von Alternativlosigkeit sind.

Wenn sowie egal ist, wer die Republik verwaltet, weil alle wesentlichen Entscheidungen der Gesellschafts- und Eigentumsordnung nicht verändert werden können, dann kann auch über die Verwalter abgestimmt werden. Dass sich bei der Abstimmung über den Kandidaten der französischen Konservativen auch Mitglieder anderer Parteien beteiligen konnten, macht noch mal deutlich, dass es sich um ein rein technokratisches Verfahren handelt, wo es nicht mehr um politische Inhalte geht, sondern nur noch über die Art und Weise des Verwaltens abgestimmt werden kann.

In Gesellschaften, in denen es wirklich um Alternativen geht, wäre es undenkbar, dass Mitglieder der gegnerischen Partei mit über die Kandidaten entscheiden können. Was gerne oberflächlich als Beitrag zu mehr Demokratie gefeiert wird, ist so in Wirklichkeit die Absage an einer Entscheidung über grundsätzliche Veränderungen.

Ob es in der SPD zu einer Mitgliederbefragung kommt, ist auch deshalb noch offen, weil noch nicht endgültig klar ist, ob es überhaupt mehrere Bewerber für die Kanzlerkandidatur geben wird. Es stellt sich die Frage, ob das Zögern bei der Bekanntgabe des Kandidaten nicht auch damit zusammenhängt, dass niemand gerne Verantwortung für die absehbare Niederlage übernehmen will.

So könnte Gabriel am Ende mehr oder weniger in diese Rolle gedrängt werden, weil es sonst niemand machen will. Schulz könnte dann nach der Wahl Gabriel beerben, wenn die Wahlergebnisse so sind, dass die Niederlage nicht kaschiert werden kann.

Dass Schulz nun in der augenblicklichen Lage der SPD Sympathiewerte bringen könnte, ist eher unwahrscheinlich. Vielmehr steht er ähnlich wie Gabriel als Mann da, der in unterschiedlichen Apparaten Politik gemacht hat. Das könnte für Schulz sogar zur Hypothek werden.

Schon erinnern CETA-Kritiker Schulz an sein Versprechen[3], dass das CETA-Abkommen durch die Parlamente umfassend geprüft werden müsse. Das war ein Zugeständnis an die parteiinternen Kritiker auf dem Wolfsburger Convent[4] im September, auf dem sich Gabriel vehement dafür einsetzte, dass die Delegierten seinen Kurs beim Freihandelsabkommen unterstützen.

Eine Niederlage hätte seine Chancen auf die Kanzlerkandidatur massiv geschwächt. Dort hat Schulz Gabriel massiv unterstützt. Deswegen haben jetzt beide ein massives Glaubwürdigkeitsproblem, dass die Taz so beschreibt[5].

Das Europaparlament hat das letzte Wort. Es wird darüber wachen, dass das umstrittene CETA-Abkommen mit Kanada den höchsten Standards entspricht. So haben es Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) und SPD-Parteichef Sigmar Gabriel versprochen. Sie sind im Begriff, ihr Wort zu brechen. Denn die Eile, mit der sie CETA durchbringen wollen, passt nicht zu den schönen Worten. Schon in drei Wochen soll die finale Abstimmung im Plenum stattfinden. Wichtige Fachausschüsse des Parlaments, in denen Experten sitzen, sollen nicht mehr angehört werden.

Taz[6]

Nach der massiven Kritik an einem schnellen Durchpeitschen von CETA könnte es weitere Zugeständnisse geben. Der EU-Handelsausschussvorsitzende Bernd Lange[7] schlägt vor, CETA erst im Februar 2017 statt schon Mitte Dezember 2016 im EU-Parlament endgültig zu beschließen und wird dabei auch vom Europaabgeordneten Joachim Schuster[8] unterstützt. “Der CETA-Vertrag darf nicht im Eiltempo durch das EU-Parlament gepeitscht werden. Es braucht eine genaue Prüfung in Anhörungen und den zuständigen Ausschüssen”, erklärt Schuster.

Nun sind Lange und Fischer erklärte CETA-Befürworter, so dass ihr Drängen auf etwas mehr Zeit vor allem der Angst geschuldet ist, die CETA-Diskussion könnte für die SPD ein Malus werden, egal ob Schulz oder Gabriel kandidiert.


Das heißt aber nicht, dass Schulz keine Chance in der Bundespolitik hat. Dazu müsste er sich allerdings in Deutschland so verkaufen, wie ihn im europäischen Ausland nicht wenige sehen: Als Stimme eines Deutschland, das Hegemon in Europa ist und diese Rolle auch nicht mehr verschweigen will. Schulz wird als der Politiker wahrgenommen, der deutsche Interessen ohne taktische Verrenkungen vertritt und der dabei keine Rücksichten mehr kennt.

So sorgte er 2014 in Israel für Verärgerung, als er bei einer Rede in der israelischen Knesset mit teilweise falschen Zahlen Kritik an der israelischen Politik gegenüber den Palästinensern übte[9]. Auch gegenüber anderen Ländern spart Schulz nicht mit Kritik und mischt sich dabei auch in die Innenpolitik ein.

In Deutschland kamen seine Interventionen meistens gut an. Schließlich war davon unter anderem der damalige italienische Ministerpräsident Berlusconi oder die polnische Rechtsregierung betroffen. In vielen europäischen Nachbarländern sieht man Schulz dagegen wesentlich kritischer. So schreibt[10] die tschechische Zeitung Lidove Noviny.

Als Chef des EU-Parlaments verkörperte Schulz die Rolle Deutschlands in der Union. Helmut Kohl sagte 1990, Ziel sei kein deutsches Europa, sondern ein europäisches Deutschland, die andere Seite der Medaille des sich einigenden Europa. Aber gerade Schulz – obwohl ein überzeugter Europäer – hat für den Eindruck eines deutschen Europas gesorgt, auf strenge, ungeduldige und auch arrogante Art. … Schulz wäre in der hohen deutschen Politik kein Risiko, wenn die EU nach den Wünschen Kohls funktionieren würde. Sein Einfluss würde durch Frankreich und Großbritannien abgemildert werden. In einer Situation aber, in der Deutschland einsamer Hegemon der EU bleibt, verkörpert Schulz genau das deutsche Europa, vor dem Kohl gewarnt hat.

Lidove Noviny[11]

Wenn sich dieses Image von Schulz auch in Deutschland rumspricht, hätte er tatsächlich Chancen, vielleicht noch nicht bei den kommenden, aber möglicherweise bei den nächsten Wahlen.

https://www.heise.de/tp/features/Schulz-verkoerpert-genau-das-deutsche-Europa-vor-dem-Kohl-gewarnt-hat-3505842.html

Peter Nowak


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Links in diesem Artikel:
[1] https://www.welt.de/print-welt/article240003/Wozu-brauchen-wir-Pop-Beauftragte.html
[2] http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/braucht-die-spd-einen-kanzlerkandidaten-13717854.html
[3] https://blog.campact.de/2016/11/ceta-im-eu-parlament-wir-erinnern-martin-schulz-an-sein-versprechen/
[4] https://blog.campact.de/2016/09/die-spd-kneift-wir-nicht
[5] http://www.taz.de/!5356262/
[6] http://www.taz.de/!5356262/
[7] http://www.bernd-lange.de/news.php
[8] http://www.joachim-schuster.eu/aktuell/investitionsschutz-bei-ceta-weiter-unzureichend-geregelt/
[9] http://www.spiegel.de/politik/ausland/martin-schulz-und-der-streit-ums-wasser-zwischen-israel-und-palaestina-a-953203.html
[10] https://www.eurotopics.net/de/170192/wie-veraendert-der-wechsel-von-schulz-die-eu?zitat=170135
[11] https://www.eurotopics.net/de/170192/wie-veraendert-der-wechsel-von-schulz-die-eu?zitat=170135

Griechenland und Ukraine: Kommt die EU-Krise zurück?

Dienstag, 12. April 2016

Für ein Nein in Griechenland aus unterschiedlichen Gründen

Sonntag, 05. Juli 2015

Manchmal hat man den Eindruck, nicht in Griechenland, sondern in Deutschland würde heute abgestimmt über die Austeritätspolitik

Einige der politischen Kräfte, die die Austeritätspolitik unterstützen, würden Griechenland gerne aus den Euro weisen. Da darüber nun Deutschland nicht abstimmen kann und ein Rausschmiss auch in den Statuten der Eurozone nicht vorgesehen ist, hoffen manche, dass ein “Nein” zur Austeritätspolitik in Griechenland ein Ende der EU-Mitgliedschaft des Landes befördern würde.

Hoffen auf den Grexit

Zu den Anhängern dieser Lesart gehört der Publizist Jürgen Elsässer, einst Theoretiker einer antinationalen Linke, der seit einigen Jahren das Volk zu seiner Bezugsgruppe erklärt “Ich stimme mit Nein, ich stimme für Tsipras”, schrieb [1] Elsässer:

“Zum einen, weil endlich der einzig richtige Gedanke in die Praxis umgesetzt wird, dass das Volk entscheiden muss (ein Gedanke, den Wagenknecht für Deutschland aufgegriffen hat, aber – typisch für einen Volksfeind – von Augstein im obigen Kommentar verworfen wird…). Zum anderen, weil der Sieg des Nein genau das herbeiführen wird, was Tsipras eigentlich gar nicht will: den Grexit.

Ohne Annahme der Spardiktate werden die internationalen Kapitalgeber nämlich den Geldhahn für Griechenland nicht mehr aufdrehen. Es bleibt Tsipras in dieser Situation gar nichts anderes übrig, als – zunächst parallel zum Euro – eine eigene Währung einzuführen, um Gehälter, Renten, Sozialleistungen auszuzahlen. Durch den Sieg des Nein entsteht also eine Dynamik, die über die falsche Ideologie von Syriza hinaustreibt. Syriza wäre in dieser Situation auch dazu gezwungen, zur Bekämpfung der Armut im eigenen Land endlich die Vermögen der reichen Oligarchen anzutasten, also echten Sozialismus zu betreiben – anstatt den bequemen Weg zu gehen und sich das fehlende Kapital vom deutschen Steuerzahler zu besorgen.”

Ein Ende der alternativlosen Tina-Politik

Mit seinem Statement reagiere Elsässer auf eine Erklärung [2] von Jakob Augstein, der auf Spiegel-Online sein Plädoyer für ein Nein zu dem Austeritätsprogramm so begründete:

“Es geht nicht nur um die Zukunft Griechenlands. Sondern um die Frage, ob in Europa das Geld regiert. Das geht uns alle an.”

Augstein sieht in einer Mehrheit gegen die Austeritätspolitik auch ein Scheitern Merkels. Nur so würde in Europa eine relevante Strömung auch über Griechenland hinaus entstehen, die mit der scheinbar alternativlosen Politik der Austerität und des Diktates der Märkte bricht. Ein Nein in Athen würde auch kapitalismuskritischen Bewegungen in anderen europäischen Ländern wie Italien, Portugal und Spanien Auftrieb geben.

Dabei geht es nicht nur um Wahlergebnisse, sondern auch einen erneuten Aufbruch auf den Straßen und Plätzen. Schließlich soll nicht vergessen werden, dass der Wahlsieg von Syriza ohne die Bewegung der Empörten nicht möglich gewesen, die in den Jahren 2010 bis 2012 auf den großen Plätzen griechischer Straßen gegen die Politik der Austerität demonstrierten und von einem großen Polizeiaufgebot mit Tränengas und Wasserwerfern empfangen wurde. Damals gingen auch in Spanien und vielen andereneuropäischen Ländern Menschen mit ähnlichen Forderungen auf der Straße.

Dass die EU-Eliten vor einem Wideraufflammen einer solchen Bewegung große Angst haben und deswegen die Tsipras-Regierung als kurze Episode in EU-Geschichte gerne schnell verabschieden wollen, machte heute im Interview [3] mit dem Deutschlandfunk noch einmal der EU-Parlamentspräsident Martin Schulz deutlich. Dabei zeigte sich, dass der Schulterschluss zwischen Sozialdemokraten, Liberalen und Konservativen, wie wir ihn in den letzten Wochen in Deutschland beobachten konnten, auch im EU-Parlament funktioniert. Während Schulz die Korruption in Griechenland kritisiert, singt er ein Loblied auf EU-Kommissionspräsident Juncker, dem selbst die konservative Welt bescheinigt [4], dass er sich aus dem Luxemburger Korruptionssumpf nach Brüssel gerettet hat.

Mit der gleichen Chuzpe lobt sich Schulz in dem Interview selber dafür, dass er angeblich der Versuchung widerstanden habe, in Griechenland Wahlkampf zu machen. Dass er mehrmals erklärte, dass er sich einen schnellen Abgang von Tsipras wünsche, scheint für ihn kein Wahlkampf zu sein. Wenn Schulz nun erklärt: “Ich glaube, eine Reihe von Leuten in seiner Partei, die um jeden Preis einen anderen Weg gehen wollen. Sie setzen alle Dinge außer Kraft, die sie mit den europäischen Partnern vereinbart haben”, zeigt sich in wenigen Sätzen das Elend einer Sozialdemokratie, die nichts mehr hasst, als andere Wege. Damit ist Schulz nur das Abziehbild von Sigmar Gabriel, der in den letzten Wochen die Konservativen im politischen Kampf rechts überholen will.

“Politik wird durch Zwang ersetzt”

Schulz und Gabriel verweisen die Chimärevon der angeblichen Mehrheit links von der Union, die ein Bündnis mit Grünen, SPD und Linkspartei angeblich möglichwürde, auf den ihr zugehörenden Platz: als Hoffnungsprogramm für prekäre linke Akademiker, die sich einen Posten in einer der vielen Kommissionen, die angeblich das politische Feld für diese Kombination bereiten sollen, erhoffen.

Da ist in diesen Tagen sogar eine altgediente rechte SPD-Frontfrau wie Gesine Schwan schlauer. Die später vor allem als Universitätspräsidentin bekannt gewordene Schwan hatte Ende der 1980er Jahre die SPD einmal verlassen, weil sie ihre Partei für zu linkslastig hielt. Nun kritisiert sie in einem Interview [5] mit der Wochenzeitung Freitag eine EU, die die griechische Regierung auf die Einhaltung eines Austeritätsprogramms verpflichten will, das mit ihrer Wahl in Griechenland eindeutig abgewählt worden war.

“Die EU tut sich mit dem Interessenausgleich zurzeit extrem schwer. Das konnte man auch beim Flüchtlingsgipfel vergangenes Wochenende sehen, wo der italienische Ministerpräsident Matteo Renzi entsetzt war über den Mangel an Solidarität unter den Mitgliedsstaaten. In der derzeitigen Situation verschweigt man da gern auch, dass Griechenland trotz seiner schwierigen Lage sehr viele Flüchtlinge aufnimmt und sich bemüht, sie menschlich unterzubringen”, moniert Schwan den Zustand des unsolidarischen Europa.

Um eine Stellungnahmezu den deutschnationalen Ausfällen von Sigmar Gabriel [6] gebeten, der über Bild verkündete, der deutsche Arbeiter werde sich nicht durch eine in Teilen kommunistische Regierung erpressen lassen, antwortete Schwan: “Ich habe ihn wissen lassen, dass ich nicht glauben kann, dass er das gesagt hat. Wenn er es aber wirklich gesagt haben sollte, schäme ich mich dafür.”

Dass hat auch schon der Wirtschaftsexperte Gustav Horn getan [7], der vor wenigen Tagen auch erklärte, erwürde aus ökonomischen Gründen heute in Griechenland mit Nein stimmen.

“Deutschland hat nie gezahlt”

Am Freitag waren in Berlin und einigen anderen Städten noch einmal außerparlamentarische Linke [8] auf die Straße gegangen, die von Gabriel nicht enttäuscht sind und sich auch nicht für ihn schämen, weil sie keine Erwartungen in ihn und seine Partei hatten und haben. Dort stand neben der Werbung für ein Oxi in Athen die Kritik an der Rolle Deutschlands nicht nur bei der Austeritätspolitik im Mittelpunkt.

Aktivisten der antinationalen Gruppen Top Berlin und Cosmonautilus [9] wurden von der Polizei eingekesselt und festgenommen, weil sie Deutschland mit “Scheiße” in Verbindung gebracht haben. Mittlerweile wurde das inkriminierte Motto auch zu anderen Anlässen [10] verwendet. Es könnte sich eine jahrelange auch juristische Auseinandersetzung wiederholen, wie sie in den 90er Jahren beim Slime-Refrain “Deutschland muss sterben, damit wir leben können” geführt wurde. Erst nach vielen Jahren wurde juristisch anerkannt [11], dass er unter die Kunstfreiheit fällt. Zuvor wurden immer wieder Flugblätter mit dem Slogan beschlagnahmt und Lautsprecherwägen durchsucht, wenn das Lied gespielt wurde.

Doch unabhängig vom Wortlautkönnte man auch einfach die Parole “Deutschland hat nie gezahlt” [12] (), verwenden, mit dem der Ökonom Thomas Pickettyan einige historische Fakten, die hierzulande nicht gerne gehört werden, erinnerte. Dabei hat er noch einen für Griechenland wichtigen Fakt nicht erwähnt. Deutschland hat die im NS-Regime erpressen Darlehen [13] ebensowenig beglichen, wie Reparationen für die Verbrechenzwischen 1940 und 1944 bezahlt und noch in den 1950er Jahren die Freilassung der wenigen verurteilten Täter aus Wehrmacht und NS mit Erpressung an die griechische Regierung durchgesetzt.Im Zusammenhang mit dem griechischen Referendum wird zumindest zeitweise daran wieder erinnert.

http://www.heise.de/tp/news/Fuer-ein-Nein-in-Griechenland-aus-unterschiedlichen-Gruenden-2735302.html

Peter Nowak

Links:

[1]

https://juergenelsaesser.wordpress.com/2015/07/03/ich-stimme-mit-nein-ich-stimme-fur-tsipras/#more-7472)

[2]

http://www.spiegel.de/politik/ausland/augstein-zu-griechenland-nein-zum-referendum-kolumne-a-1041705.html

[3]

http://www.deutschlandfunk.de/griechenland-schulz-warnt-vor-nein-beim-referendum.868.de.html?dram%3Aarticle_id=324536

[4]

http://www.welt.de/debatte/kommentare/article134116041/Der-Luxemburg-Sumpf-des-jovialen-Herrn-Juncker.html

[5]

https://www.freitag.de/autoren/jan-pfaff/politik-wird-durch-zwang-ersetzt

[6]

http://www.bild.de/politik/ausland/alexis-tsipras/vize-kanzler-gabriel-macht-griechen-chefs-schwere-vorwuerfe-41350198.bild.html

[7]

http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/gustav-horn-ueber-sigmar-gabriel-es-gab-spd-chefs-die-sich-fuer-so-etwas-geschaemt-haetten/11917634.html

[8]

http://griechenlandsoli.com/2015/07/02/oxi-aktionen-in-mehr-als-einem-dutzend-deutschen-stadten/

[9]

http://cosmonautilus.blogsport.de/2015/07/03/deutschland-du-alte-scheisse/

[10]

http://www.watson.ch/!451641669

[11]

https://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rk20001103_1bvr058100.html

[12]

http://www.zeit.de/2015/26/thomas-piketty-schulden-griechenland

[13]

http://griechenlandsoli.com/2015/04/26/zuruckzahlen-deutschland-muss-endlich-seine-bestehenden-kreditschulden-an-griechenland-begleichen/

Wer hat sich in der Knesset unwürdig verhalten?

Freitag, 14. Februar 2014

Links

[1]

http://www.martin-schulz.info/index.php?link=4&bereich=1&details=1&id=1253

[2]

http://www.timesofisrael.com/full-text-of-european-parliament-presidents-speech-to-knesset/

[3]

http://www.deutschlandfunk.de/eklat-in-der-knesset-frueherer-israel-botschafter-dressler.694.de.html?dram:article_id=277388

[4]

http://www.deutschlandfunk.de/avi-primor-ueber-martin-schulz-eine-sehr-gute-rede.694.de.html?dram:article_id=277332

[5]

http://www.timesofisrael.com/testing-the-water-did-eu-visitor-get-his-numbers-right/

[6]

http://www.timesofisrael.com/testing-the-water-did-eu-visitor-get-his-numbers-right/

[7]

http://www.haaretz.com

[8]

http://www.haaretz.com/news/national/.premium-1.573877