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Darf man noch mit der bolivarianischen Revolution solidarisch sein?

Sonntag, 06. August 2017

Der Druck auf die Linkspartei zeigt, wie eng die Grenzen derer sind, die immer eine offene Gesellschaft propagieren – Ein Kommentar

Die linksliberale Taz hat sich in den letzten Monaten besonders als Verteidigerin der Offenen Gesellschaft profiliert. Sie steht in Frontstellung einerseits zu den verschiedenen rechtspopulistischen Anwandlungen von Trump bis Erdogan. Aber genauso gegen alle Versuche, eine linke Alternative gegen die Rechten auch gegen den kapitalistischen Normalzustand zu finden.

Für einen solchen Ausweg stand seit 1998 Venezuela nach der Regierungsübernahme durch den Linksnationalisten Chavez. Nach einem Putschversuch und einem Unternehmerstreik radikalisierte sich ein Teil der bolivianischen Basis, aber auch deren Leitfigur Chavez. Er sprach sogar vom Sozialismus des 21. Jahrhunderts, doch der Erfinder dieses Begriffes Heinz Dietrich will heute nicht mehr gerne an diese kurze Freundschaft mit der bolivarianschen Revolution erinnert[1] werden. Denn Venezuela hat heute nicht viele Freunde.

Die Linke will Helden ohne Fehl und Tadel

Die Zeit, als das Land als Wunschbild vieler Linker galt, sind lange vorbei. In den Zeiten, in denen das Land unter dem niedrigen Ölpreis leidet, die bolivarianische Bourgeoisie ihr hässliches Gesicht zeigt, das nicht zu dem Utopia linker Blütenträume passt, kurz: seit auch in Venezuela der linken Euphorie die Mühen der Ebene folgten, will man sich nicht mehr gerne als Freund der bolivarianischen Revolution outen.

Che Guevara wird ja auch nur deshalb so verehrt, weil er so jung starb wie angeblich einst Jesus und an Salvador Allende wird vor allem wegen seines Widerstands gegen die Putschisten erinnert. Über die linke Praxis schweigt man dann bei beiden eher, seien es die von Che Guevara verantworteten Hinrichtungen nach der kubanischen Revolution oder Allendes Schwanken zwischen einer reformistischen und einer revolutionären Politik. Die Linke will ihre Helden ohne Fehler und Widersprüche und ist da sehr christlich. Deswegen hat der Che -Guevara-Kult auch etwas sehr Religiöses. Da ist die Haltung der Linkspartei zu loben, die dem bolivarianischen Venezuela auch in schwierigen Zeiten die Solidarität nicht aufkündigt.

In ihrer auf dem letzten Parteitag verabschiedeten Resolution[2] wird an einige Aspekte erinnert, die heute in der Venezuela-Berichterstattung der meisten Medien kaum eine Rolle spielen. So heißt es dort:

Die gegenwärtige ökonomische und soziale Situation in Venezuela ist angespannt. Die Ursachen dafür liegen aber nicht vorrangig in Fehlern der Regierung Maduro, wie es viele Medien schreiben. Tatsache ist: Die venezolanischen Bourgeoise hat das chavistische Projekt nie akzeptiert, sie hat nie verwunden, dass Hugo Chávez ihr den Zugriff auf die Ölrente weggenommen hat, um mit ehrgeizigen Sozialprogrammen die Armut im Land zu bekämpfen. Ebenso hat sie es bis heute nicht geschafft, die Präsidenten Chávez und Maduro auf demokratischem Wege abzulösen. Der Putsch der Oligarchie von 2002 brach unter dem massiven Widerstand der ärmsten Teile der Bevölkerung und loyaler Militärs zusammen.

Die Linke

Kritische Fragen an die Freunde der bolivarianischen Revolution sind angebracht

Nun kann man sicher darüber streiten, ob in der Erklärung nicht die Verantwortung der venezolanischen Regierungen für die gegenwärtige Krise einen zu geringen Stellenwert einnimmt.

Warum ist Venezuela mehr als 15 Jahre nach Beginn der bolivarianischen Revolution noch immer so stark vom Erdöl abhängig? Warum gibt es keinen Kampf gegen die bolivarianische Bourgeoisie? Warum werden Kapitalisten noch immer in Venezuela hofiert? Warum wurden die ersten Ansätze von Rätestrukturen[3], wie sie der Publizist Dario Azzelini[4] sehr gut herausgearbeitet hat, nicht weiterentwickelt? Warum ist das Parlament, das sich zu einem Machtzentrum der Feinde der bolivarianischen Revolution geworden ist, nicht schon längst in die Schranken gewiesen worden? Und schließlich: Warum behandelt auch die gegenwärtige venezolanische Regierung, linke Kritiker der gegenwärtigen Entwicklung, die den bolivarianischen Prozess weiterentwickeln wollen genauso als Gegner wie die Rechten, die zurück zu den Zeiten vor Chavez wollen? Solche kritischen Frage wären an die zu stellen, die sich heute auf die Seite von Venezuelas Regierung stellen.

Dabei könnte an Gedanken des in der letzten Zeit leider verstummten exzellenten Kenners der bolivarianischen Revolution Azzelini angeknüpft werden, der bereits vor einigen Jahren die Probleme des Umgestaltungsprozesses benannt[5] hat:

In Venezuela wurde ein “Aufbau von zwei Seiten” begonnen, der sowohl Strategien und Herangehensweisen “von unten” wie “von oben” umfasst. Also sowohl solche, die eher in der konstituierenden Macht, den Bewegungen, der organisierten Bevölkerung die zentrale Kraft der Veränderung sehen, als auch solche, die diese in der konstituierten Macht, im Staat und den Institutionen sehen.

Dario Azzelini
Daran anknüpfend wäre die Frage zu stellen, ob aktuell in Venezuela die Kräfte von unten noch korrigierend eingreifen und auch gegen die neue Bourgeoisie einen Kampf führen können.

In dieser Demokratie nicht angekommen?

Doch wenn der Inland-Redakteur der linksliberalen Taz Martin Reeh, der noch in den frühen 1990er Jahren selber noch auf der Suche nach Wegen jenseits der bürgerlichen Demokratie war, der Linkspartei wegen ihrer Venezuela-Resolution vorwirft, nicht im Club der Demokraten zu sein, sollte die Gescholtene das als Auszeichnung verstehen.

Reeh schreibt in dem Kommentar[6]: “Teile der Linkspartei sind immer noch nicht vollständig in der Demokratie angekommen. Und deshalb verteidigen sie Maduro, ihren Bruder im Geiste.”

Das ist die Sprache von einem, der seine eigenen Träume von der Gesellschaft jenseits der bürgerlichen Demokratie begraben hat und für den es nun keine Alternative mehr geben darf. Deshalb wird jeder gemaßregelt, der sich nicht mit in den Käfig der bürgerlichen Demokratie einsperren lassen will.

Reeh wird wissen, dass sich vor 100 Jahren hinter dem Banner der bürgerlichen Demokratie jene versammelt hatten, die die Revolution der Arbeiter und Soldaten im Blut ertränkt haben. Es waren die Eberts und Noskes, die Rosa Luxemburg, Karl Liebknecht und tausende Arbeiter ermorden ließen, weil sie noch nicht in der bürgerlichen Demokratie angekommen waren.

Es waren vor 100 Jahren die Bolschewiki, die die Sowjetmacht als Alternative zur bürgerlichen Demokratie errichteten. Damals gab es die Alternative Räte oder bürgerliches Parlament und hinter letzterem verbarg sich die Reaktion. Heute zeigt sich in Venezuela, dass die Frage nach einer Alternative zur bürgerlichen Revolution noch immer aktuell ist. Die in der letzten Woche gewählte verfassungsgebende Versammlung ist gegenüber dem venezolanischen Parlament die fortschrittlichere Variante, weil die bisher benachteiligten und diskriminierten Teile der Gesellschaft dort besonders berücksichtigt werden, darunter Arbeiter und Indigenas. Dagegen gehen die Privilegierten des Landes auf die Straße, weil sie um ihre Privilegien fürchten und alle, die sich über die Riots von Hamburg vor einigen Wochen aufgeregt haben, loben in Venezuela die Gewalt der Rechten auf der Straße, die für den größten Teil der Toten der letzten Wochen verantwortlich sind.

Für die Taz, die sich doch sonst immer so die Verteidigung von Minderheiten auf die Fahne schreibt, ist das keine Zeile wert. Doch es wäre eben nicht undemokratisch, sondern im Gegenteil ein gesellschaftlicher Fortschritt, wenn die Verfassungsgebende Versammlung in Venezuela das Parlament ersetzt. Die Frage, wie viele Menschen die jeweiligen Institutionen gewählt haben, ist insofern nebensächlich, weil gesellschaftlicher Fortschritt immer eine Sache von bewussten Minderheiten war, die eine klare Perspektive hatten. Das war 1789 bei der französischen Revolution ebenso wie 1917 in Russland. Die Frage, ob eine Institution den gesellschaftlichen Fortschritt repräsentiert, erweist sich eben nicht an der Zahl der abgegebenen Stimmen, sondern an den Inhalten, die dort vertreten werden.

Die blutigen Mumien der Vergangenheit stehen hinter dem venzolanischen Parlament

Aktuell gehört zu den vehementen Gegnern der bolivariansichen Revolution unter dem Banner der Verteidigung des Parlaments auch die Regierung von Brasilien, die im letzten Jahr mittels eines Parlamentsputsches und einer reaktionären Massenbewegung eine gewählte, gemäßigte sozialdemokratische Regierung aus dem Amt geputscht hat und nun versucht, mit Lula eine weitere bekannte Persönlichkeiten dieser sozialdemokratischen Ära zu kriminalisieren, um so seine Kandidatur für die nächsten Präsidentenwahlen zu verhindern. Denn, die alten Mächte in Brasilien fürchten, etwas von ihrer Macht und ihren Privilegien abgeben zu müssen, wenn Lula die nächsten Wahlen gewinnt, wie es alle Umfragen vorhersagen.

Auch die argentinische Regierung, die die soziale Bewegung im eigenen Land kriminalisiert, gehört zu des Verteidigern der venezolanischen Parlaments gegen die neue verfassungsgebende Versammlung. In Venezuela selber melden sich blutbesudelte Gestalten aus der Ära vor Chavez wieder zu Wort und wittern Morgenluft. Darunter sind Politiker, die für das Caracaszo[7] genannte Blutbad verantwortlich, bei dem während eines Aufstands der Armen in Caracas tausende Menschen im Jahr 1989 ermordet[8] wurden. Im Widerstand gegen dieses Massaker liegen auch die Wurzeln vieler linker Organisationen, die später die bolivarianische Revolution getragen haben.

Nun melden sich die Mumien aus der Vergangenheit wieder zurück, die für das Massaker verantwortlich waren und wollen wieder ihren in den letzten Jahren verlorenen Einfluss zurückgewinnen. Die LINKE sollte es daher als Auszeichnung verstehen, wenn ihr bescheinigt wird, dass sie in dieser Demokratie noch nicht angekommen ist und hoffentlich nie ankommt.

https://www.heise.de/tp/features/Darf-man-noch-mit-der-bolivarianischen-Revolution-solidarisch-sein-3793652.html

Peter Nowak
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http://www.heise.de/-3793652

Links in diesem Artikel:
[1] http://www.marxist.com/heinz-dieterich-constitutional-referendum221107.htm
[2] https://www.die-linke.de/partei/parteistruktur/parteitag/hannoverscher-parteitag-2017/beschluesse-und-resolutionen/news/solidaritaet-mit-venezuela/
[3] http://www.azzellini.net/buchbeitraege/kommunale-raete-venezuela
[4] http://www.azzellini.net
[5] http://www.azzellini.net/akademische-veroeffentlichungen/venezuela-die-konstituierende-macht-bewegung
[6] http://www.taz.de/Kommentar-Linkspartei-und-Venezuela/!5432305/
[7] http://www.venelogia.com/archivos/9563/
[8] http://www.ipsnews.net/2009/02/venezuela-wound-still-gaping-20-years-after-lsquocaracazorsquo

Wie Linksliberale einen Krieg mit Russland wieder für denkbar halten

Donnerstag, 24. November 2016


Für die Traditionslinke Ellen Brombacher und ihre Kommunistische Plattform ist das Feindbild noch klar. Wie sie in ihrem Referat[1] am 18. November darlegte, ist die Nato eine “Vorfeldorganisation des US-amerikanischen Imperialismus”.

Damit bringt Brombacher auf den Punkt, was der Common Sense der deutschen Friedensbewegung seit den 1960er Jahren war. Die Nato bediene US-Interessen, die sich im Zweifel gegen Deutschland richten. So prägte man in den 1980er Jahren den Begriff Euroshima und imaginierte, dass Deutschland das Schicksal der von einem Atombombenabwurf zerstörten japanischen Städte Hiroshima und Nagasaki drohen könne.

In dieser Argumentation ist die USA natürlich nicht das Land, das im Bündnis mit der Sowjetunion, Frankreich und Großbritannien das NS-Regime bekämpft und besiegt hat, sondern die Macht, die mit Tod und Verderben droht. In den zwei Jahrzehnten wurde in der Argumentation Deutschland durch die EU ersetzt, aber sonst hat sich an der traditionslinken Argumentationslinie wenig geändert.

Da steht die kriegslüsterne USA und ihre Vorfeldorganisation Nato gegen eine EU, die sich, auch wenn sie Krieg führt, immer nur den Frieden bewahren will. Besonders während der Ära Bush und dem Irakkrieg bekam die Erzählung vom friedliebenden Europa großen Auftrieb.

Doch die ernüchternde Tatsache, dass auch mit Appellen von Habermas und Derrida und Millionen Irakkriegsgegnern auf der Straße der reale Krieg nicht verhindert werden konnte, und dass dazu noch eine Spaltung in ein altes und ein neues Europa auftrat, bestärkte die verantwortlichen Politiker darin, dass die EU selber militärisch aktiv werden und sich von den USA abnabeln müsse. Dass hinter dem Wortgeklingel um Werte und Moral einfach eine veränderte Weltlage und unterschiedliche politische und ökonomische Interessen standen, wurde in der Regel tunlichst verschwiegen.

Schon seit Jahren ist Europa für die USA-Politiker ein nebensächlicher Teil der Welt. Besonders die Obama-Administration richtete ihren Blick viel stärker auf Südostasien. Wenn daher europäische Politiker immer betonten, man müsse unabhängiger von den USA werden, hat man selten erwähnt, dass sie damit genau die Forderung nachvollzogen, die auch aus den USA zu hören war.

Dabei ging es aber nicht um eine Unterordnung unter die US-Politik, sondern um die Interessen von EU und den USA, nur über die wird ja bei dem ganzen Moralgeklingel über europäische und amerikanische Werte so selten geredet.

Soweit hat sich also auch die politische Lage durch den Wahlsieg von Trump bei den USA-Wahlen nicht verändert. Doch was sich verändert hat, sind die Argumentationslinien, mit denen jetzt für eine eigene auch bewaffnete EU-Macht getrommelt wird.

Anders als Ellen Brombacher sieht der “Ressortleiter Inland “der Taz , Martin Reeh, nicht die Gefahr, dass die USA-Administration Europa in einen Konflikt mit Russland zieht. Ganz im Gegenteil, befürchtet[2] er, dass sich Trump mit Putin gut versteht und vielleicht sogar eine enge Kooperation mit dem Land pflegen könnte. Nur ist das in den Augen von Reeh auch wieder falsch.

Der kommt zu dem Fazit, dass sich dann Europa noch mehr um seine Verteidigung kümmern müsse. Da es aber in der Linkspartei Kräfte gibt, für die Aufrüstung ein No-Go ist, sei mit der Wahl von Trump auch ein rot-rot-grünes Bündnis gestorben, so Martin Reehs Folgerung.

Reeh hat in den letzten Monaten ein solches Bündnis befürwortet, dabei vor allem auf Schnittmengen der drei Parteien in der Sozialpolitik verwiesen und bei der außenpolitischen Orientierung auf die realpolitischen Kräfte in der Linkspartei gesetzt. Sein zentrales Argument für seine Umorientierung in der Koalitionsfrage ist:

Rot-Rot-Grün wäre schon schwierig genug geworden, wenn eine Falkin wie Hillary Clinton US-Präsidentin geworden wäre. Aber jetzt, mit Trump? Dem Mann, der Putin lobt, und der Nato-Ländern Beistand nur gewähren will, wenn sie genug zahlen?

Martin Reeh[3]

Seine These überrascht auf den ersten Blick. Denn, wenn Trump im Gegensatz zur “Falkin Clinton” eher auf Entspannung als auf Konfrontation mit Russland setzt, wäre doch ein Streitpunkt in dieser linksreformerischen Dreierkoalition beiseite geräumt. Schließlich kann die SPD dann die Linke nicht mit dem Argument unter Druck setzen, die Bündnisverpflichtungen und die Staatsräson machen eine weitere Aufrüstung erforderlich. Doch Reeh will sich für nicht mehr hinter dem großen Bruder im Westen verstecken, wenn es um die Aufrüstung geht.

Wenn die USA nicht mehr uneingeschränkt versprechen, Nato-Mitgliedsländer zu verteidigen, müssen dies die Europäer übernehmen. Militärische Maßnahmen müssen glaubhaft angedroht werden können, damit sie niemals eingesetzt werden müssen.

Martin Reeh[4]

Dann führt Reeh gleich noch ein konkretes Fallbeispiel an, damit auch klar wird, dass es sich nicht um theoretische Fragen geht:

Sobald russische Milizen in Lettland auftauchen, würde die Linkspartei argumentieren, dass schon der Beitritt des Baltikums zur Nato ein Akt der Aggression gewesen sei. Russland hätte somit nur auf den Westen reagiert. Ergäbe eine Volksabstimmung über die Abspaltung Ostlettlands eine Mehrheit, müsste die Bundesregierung sie daher anerkennen. Auch Sanktionen seien eine unnötige Aggression gegenüber Russland. Insgeheim würde die Linkspartei auf ein Auseinanderbrechen der Nato hoffen. Putin hätte mit Rot-Rot-Grün nicht nur im Weißen Haus Sympathisanten, sondern auch im Berliner Regierungsviertel.

Martin Reeh[5]

Hier bricht Reeh sein gar nicht so fiktives Szenario ab. Denn jetzt müsste ja eigentlich die Agenda seiner Wunschkoalition unter Ausschluss der Linkspartei kommen. Würde dann die Bundeswehr als Teil einer EU-Mission an der russischen Grenze auftauchen und russische Stellungen bombardieren?

Wenn man sich schon auf die Ebene der Militärstrategen begibt, müsste man da nicht viel konsequenter sein und Russland schon mit einem Militärschlag drohen, bevor er erst in Lettland oder anderen baltischen Staaten interveniert?

Auch, wenn dieses Szenario nicht ausgemalt wird, geht Reeh über ein Tabu hinweg, das nach 1945 wohl flügelübergreifend in Deutschland galt, dass jede militärische Konfrontation zwischen Deutschland und Russland selbstmörderisch ist.

Genau aus dieser Argumentation speiste sich in den 1980er Jahren die deutsche Friedensbewegung. Nur konnte sie damals die Kriegsstrategen in den USA ausmachen, die angeblich die Souveränität Deutschlands verletzten würden.

Noch in der Argumentation von Brombacher in dem oben erwähnten Referat lebt die Vorstellung von der aggressiven US-Politik weiter. Reeh hingegen gibt in seinen Beitrag denen eine Stimme, die sich bei der Aufrüstung nicht mehr hinter den USA verstecken wollen und es militärisch mit Russland auch ohne die USA aufnehmen wollen.

Nun ist Reeh mit seinen Tabubruch nicht allein. Bereits wenige Tage nach der US-Wahl warnte der Soziologe Claus Leggewie vor einem russisch-amerikanischen Schulterschluss[6]: “Sollen wir denn für Riga sterben?” Diese Frage wurde von Leggewie nicht beantwortet.

Aber sie war da schon gestellt und der Beitrag von Reeh geht nur konsequenterweise weiter auf dieser Linie. Es ist interessant, dass das Konstrukt von den Russenfreunden im Berliner Regierungsviertel die Seiten gewechselt hat.

Bis 1989 war es die stehende Rede aller konservativen und rechten Gruppen. Adenauer bekam seine Mehrheiten mit der Warnungen “Alle Wege des Marxismus führen nach Moskau”[7] und meinte damit eine SPD, die damals Marx manchmal noch bei Sonntagsreden zitierte. Aber Reeh durchaus geschichtsbewusst, geht noch weiter in die Geschichte zurück – hundert Jahre.


Rot-Rot-Grün würde im Herbst 2017 starten, dem 100. Jahrestag der Oktoberrevolution. Aber es wäre kein Zeichen, dass die Linke ihre historische Spaltung überwunden hätte, sondern dessen Gegenteil. Die SPD wäre wieder zaghaft, diesmal bei sozialen Themen. Die Linkspartei hätte noch immer eine fatale Anhänglichkeit zu Diktatoren und Autokraten. Sie hat ihr August-1914-Trauma niemals überwunden. Bei ihr bestimmt das historische Versagen der SPD, die Zustimmung zu den Kriegskrediten, das außenpolitische Denken. Die Linkspartei ist da stehengeblieben, wo es für sie in der Geschichte am schönsten ist: 1914 war das letzte Mal, dass ihre historische Tradition (von Liebknecht und Lenin bis zur SED) uneingeschränkt recht hatte. Alles, was danach geschah – von der Appeasement-Politik über die sowjetische Besetzung Osteuropas bis zur russischen Politik in Tschetschenien – spielt für ihr Erfahrungswissen keine Rolle.

Martin Reeh[8]

Tatsächlich war der August 1914 zumindest für den linken Flügel der Sozialdemokratie ein Trauma, weil er deutlich machte, wie schnell die Sozialdemokratie nicht nur in der Führung, sondern auch im Apparat mit flügelnden Fahnen ins Lager der Kriegspatrioten lief.

Der marxistische Historiker Jürgen Kuczynski hat in seiner Geschichte des Alltags des Deutschen Volkes[9] einen viel genaueren Blick auf die Nationalisierung der deutschen Arbeiterbewegung geworfen.

Schon lange vor dem August 1914 zog der Patriotismus in die sozialdemokratischen Kreise ein und die Angst vor einen despotischen Russland, gegen die die eigenen Werte verteidigt werden müssten, bemächtigte sogar Teile der späteren linken Antikriegsopposition.

Genau diese Propaganda ist heute wieder zu hören, bei Teilen der Grünen und der ihnen nahestehenden Taz. Dabei ging es hinter dem moralischen Wertegeklingel um die Verteidigung des eigenen Kapitals. Es ist auch kein Zufall, dass Reeh genauso wie Leggewie den fiktiven Verteidigungsfall im Baltikum ausrufen.

Gehörten diese Staaten doch zum deutschen Hinterhof, die mit deutscher Unterstützung entstanden sind, um eben Russland einzukreisen. Die Gründungsmythen dieser Staaten stützen sich auch auf jene NS-Kollaborateure, die beim Judenmord und Russenjagen die SS teilweise in den Schatten stellten.

Daher gibt es in den baltischen Staaten auch alljährlich Ehrungen für die einheimische SS und ähnliche Verbände. Den noch in den Ländern Russen werden gerade so viele Rechte zugestanden, die man der EU gegenüber gewähren muss. Dort aber ist die Angst, dass die USA unter Trump eher mit Russland kooperiert, genau so groß wie im grünen Milieu Deutschlands. So kommentiert der Irish Examiner[10]:

Trumps Frauenfeindlichkeit und Rassismus sind widerwärtig – doch sie sind nicht der beunruhigendste Aspekt seiner bevorstehenden Präsidentschaft. Das ist nämlich seine Bereitschaft, sich im Krieg gegen die IS-Miliz in Syrien mit Russlands Präsident Wladimir Putin und dem syrischen Präsidenten Baschar al-Assad einzulassen.

Irish Examiner

Und der konservative belgische Politiker Verhofstadt bezeichnete[11] Trump bereits als Teil einer fünften Kolonne, die die EU unterminieren könnte.

Gut möglich, dass es bald zu Konflikten kommen kann, wie sie Reeh skizziert. Gut möglich, auch dass sie von Deutschland und ihren aktuellen Kollaborateuren in Osteuropa sogar angeheizt werden. Auch dafür gibt es historische Beispiele. Dass die deutsch-europäischen Geopolitiker, die durch einen Deal zwischen Russland und den USA ihre Interessen in Gefahr sehen, einen Großteil des grünen und des linksliberalen Milieus in Deutschland auf ihrer Seite haben, ist ein Gewinn für mögliche Eskalationspläne.

Im Gegensatz zu 1914 ist aber heute nicht zu erkennen, aus welchen Kräften sich der Kern einer linken Antikriegsopposition rekurrieren könnte, die weder für Riga noch Berlin zu sterben bereit sind, die statt dessen eine Gesellschaft bekämpfen, der den Krieg auch in Europa wieder denkbar acht.

Die Strömungen, die heute das Erbe der Antikriegsopposition beanspruchen, verharren größtenteils wie Ellen Brombacher tatsächlich in der Vergangenheit, wenn sie die USA als Hauptgefahr für den Frieden beschwören und nicht sehen, dass die Leggewies und Reehs nur die linksliberalen Claqueure für ein “Deutsch-Europa” sind, das einen militärischen Konflikt mit Russland nicht mehr aus den Weg gehen würde, um ihre Beute von 1989 zu behalten.

Dass die den Traditionslinken so verhasste USA nicht dabei wäre, ist beim Blick auf die deutsche Geschichte eine sehr beunruhigende Nachricht. “Deutsch-Europa” schickt sich wieder einmal an, allein gegen alle seine Vormachtstellung erkämpfen zu wollen.

http://www.heise.de/tp/features/Wie-Linksliberale-einen-Krieg-mit-Russland-wieder-fuer-denkbar-halten-3502218.html?seite=2

24.11.2016  –  Peter Nowak

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[1] https://www.die-linke.de/partei/zusammenschluesse/kommunistische-plattform-der-partei-die-linke/dokumente/3-tagung-der-18-bundeskonferenz/rot-rot-gruen-im-bund-und-die-staatsraeson
[2] https://www.taz.de/Debatte-Bundestagswahl-2017/!5355834/
[3] https://www.taz.de/Debatte-Bundestagswahl-2017/!5355834/
[4] https://www.taz.de/Debatte-Bundestagswahl-2017/!5355834/
[5] https://www.taz.de/Debatte-Bundestagswahl-2017/!5355834/
[6] http://www.taz.de/!5355720/
[7] http://germanhistorydocs.ghi-dc.org/sub_image.cfm?image_id=2545&language=german
[8] https://www.taz.de/Debatte-Bundestagswahl-2017/!5355834/
[9] https://www.zvab.com/buch-suchen/titel/geschichte-des-alltags-des/autor/juergen-kuczynski/
[10] https://www.eurotopics.net/de/169318/laesst-trump-europa-im-stich?zitat=169352
[11] http://www.dagelijksestandaard.nl/2016/11/eurofiele-mafklapper-verhofstadt-door-het-lint-vijfde-colonne-van-trumps-trawanten-ondermijnen-de-eu/