BVV Neukölln bleibt trotz Anwohnerprotesten bei Sanierungsplan für Weigandufer

Es darf gerodet werden

Andreas Knopp, einer der Initiatoren des Bürgerprotests, kann es nicht fassen. „Das, was sich die Grünen bei den Auseinandersetzungen um das Weigandufer geleistet haben, ist beschämend“, sagt er nach der Sitzung, andere ZuschauerInnen äußern sich im selben Sinn.

Für die AnwohnerInnen des Neuköllner Weigandufers, die seit Monaten für eine behutsamere Sanierung des Grünstreifens streiten, war der Mittwochabend eine herbe Enttäuschung. SPD und Grüne lehnten in der Bezirksverordnetenversammlung einen ….

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»Prachttomate« fordert staatliche Rettung


Gemeinschaftsgarten hofft auf Unterstützung des Bezirks Neukölln, der das Grundstück kaufen soll

Bisher wurde das Vorkaufsrecht angewandt, um MieterInnen in Milieuschutzgebieten vor Verdrängung zu schützen. Nun fordern die NutzerInnen des Stadtteilgartens »Prachttomate« in Neukölln, das Vorverkaufsrecht auch zum Erhalt ihres Projekts anzuwenden. Vor einigen Wochen wurde ein Drittel des Areals verkauft, das die HobbygärtnerInnen bisher genutzt haben. Eine Baugruppe plant dort ein fünfstöckiges Gebäude mit Eigentumswohnungen. Ein Teil des Areals soll der »Prachttomate« weiter für ihr Urban-Gardening-Projekt zur Verfügung stehen. Doch damit sind Hobbygärtner Thomas Herr und seine MitstreiterInnen gar nicht einverstanden. »Wenn die bisherige Planung umgesetzt wird, könnte die «Prachttomate» ein kleiner Hinterhofgarten umgeben von Eigentumswohnungen werden, befürchtet Herr. Die GärtnerInnen sind mit einen anderen Vorschlag an die Öffentlichkeit gegangen.

«Der Garten liegt in dem Sanierungsgebiet Karl-Marx-Straße. Damit hat der Bezirk die Möglichkeit, das Vorkaufsrecht auszuüben, um die Versorgung des Gebietes mit sozialer, kultureller und sportlicher Infrastruktur sicherzustellen», sagt Herr dem «nd». Schließlich werde auf dem Gelände nicht nur gesät und geerntet. Es gibt einen Tausch- und Schenkmarkt, Workshops für Kinder aus benachbarten Schulen, und die Filmveranstaltungen im Open-Air-Kino stoßen auf viel Interesse. Thomas Herr betont, dass es bei dem veröffentlichten Konzept nicht nur um den Erhalt des Gartens geht. Ihnen schwebt ein soziales Modellprojekt vor, in dem Bildung, Freizeit, Sport, Wohnen und Gärtnern auf dem Areal möglich sein sollen. «Wohnen ist existenziell, aber Gärtnern ebenso, betont Herr. Die wohnungs- und stadtpolitische Sprecherin der Linksfraktion in der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln, Marlis Fuhrmann, begrüßt die Pläne. »Im Wohnungsbestand sind hohe Mietsteigerungen und die Umwandlung in Eigentumswohnungen festzustellen. Es besteht Aufwertungsdruck.« Wünschenswert wäre daher ein Konzeptverfahren unter Federführung der städtischen Wohnungsbaugesellschaft »Stadt und Land« mit einem Anteil an Sozialwohnungen deutlich über 50 Prozent. Die Vorschläge der »Prachttomate« sind dafür eine gute Diskussionsgrundlage. Positiv bewertet Fuhrmann, dass in dem Konzept bezahlbares Wohnen, grüne Pädagogik und der Aufbau einer Kita zusammen gedacht werden.

Auch die Stadtentwicklungsexpertin der LINKEN im Abgeordnetenhaus, Katalin Gennburg, bewertet den Vorstoß der GärtnerInnen positiv. Dort sei verdeutlicht worden, dass der Erhalt von Grünflächen keine Konkurrenz zum Wohnungsbau seinmuss. Gennburg sagt, dass sich mit dem Netzwerk Urbane Gärten in Berlin die Projekte auch über die Bezirksebene hinaus koordinieren.

Der zuständige Neuköllner Baustadtrat Jochen Biedermann (Grüne) sieht hingegen kaum Realisierungsmöglichkeiten für die Umsetzung des Konzepts der »Prachttomate«. In der jetzigen Planung sieht er einen Kompromiss, der für alle Seiten Vorteile bringt. Schließlich könnte die »Prachttomate« einen Teil des Areals dann dauerhaft und nicht nur wie bisher im Rahmen einer Zwischennutzung bearbeiten. Im Gespräch mit »nd« verweist Biedermann auch auf die beschränkten finanziellen Mittel des Bezirks. Schließlich müssten mindestens eine Million Euro ausgegeben werden, um das Vorkaufsrecht für das Grundstück auszuüben. Auch wenn dadurch nicht das Wohnungsproblem gelöst werde, müsse man anerkennen, dass durch die Baugruppe Wohnraum auf dem Areal geschaffen werde, sagt Biedermann.

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1080983.prachttomate-fordert-staatliche-rettung.html

Peter Nowak

Solidarität mit Kiezladen

WOHNEN MieterInnen fordern Unterstützung von der Neuköllner Politik für den „F54“

„Werden Sie sich aktiv für den Erhalt des Projektes Kiezladen F54 einsetzen?“ Diese Frage haben 16 Mietparteien der Nord-
Neuköllner Friedelstraße 54 in einem Brief an die Fraktionen in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Neukölln gestellt.
Damit wollen sie die Räumung des Stadtteilladens verhindern. Im Kiezladen F54 gibt es unter anderem eine wöchentliche
MieterInnenberatung sowie Politik-und Kulturveranstaltungen. Der Laden hat sich in den vergangenen Monaten auch dafür
eingesetzt, dass die BewohnerInnen das Haus in Eigenregie übernehmen. Nachdem die AktivistInnen das Kaufangebot
bei der Immobilienfirma Citec in Wien mit einer Delegation von rund 60 UnterstützerInnen abgegeben hatten, begannen
die Verhandlungen vielversprechend (taz berichtete).  Am Ende bekamen jedoch nicht die BewohnerInnen, sondern die Luxemburgische Immobilienfirma Pinehill den Zuschlag. „Das Unternehmen hat sich gar nicht die Mühe gemacht, mit uns zu kommunizieren. Die erste Kontaktaufnahme war die Räumungsklage“, erklärte Martin Sander vom Ladenkollektiv gegenüber der taz.

„Vorkaufrecht des Bezirks dringend ausweiten“
Als Antwort auf den Brief der HausbewohnerInnen haben sich PolitikerInnen von SPD, Grünen und Linken mit den Kiezladen solidarisch erklärt. „Ein Runder Tisch ist das mindeste und der Anfang von allem. Das Vorkaufrecht des Bezirks muss dringend ausgeweitet werden“, schreibt Anja Kofbinger, gewählte Neuköllner Direktkandidatin der Grünen und stellvertretende Fraktionsvorsitzende im Abgeordnetenhaus. „Der Kiezladen F54 ist Teil der Neuköllner Kiezkultur“, erklärt der Sprecher der Neuköllner SPD Christopher King. „Für einen Runden Tisch und den Ankauf durch eine kommunale Wohnungsbaugesellschaft oder die Mieter setzte sich auch Marlis Fuhrmann vom Neuköllner Bezirksvorstand der Linken ein. Ob diese Unterstützung den Laden retten kann, ist noch unklar. Das Neuköllner Bezirksamt sieht keine Eingriffsmöglichkeit, weil der Milieuschutz für den Laden nicht greift.


TAZ.DIE TAGESZEITUNG DIENSTAG, 4. OKTOBER 2016
PETER NOWAK