»Prachttomate« fordert staatliche Rettung


Gemein­schafts­garten hofft auf Unter­stützung des Bezirks Neu­kölln, der das Grund­stück kaufen soll

Bisher wurde das Vor­kaufs­recht ange­wandt, um Mie­te­rInnen in Milieu­schutz­ge­bieten vor Ver­drängung zu schützen. Nun fordern die Nut­ze­rInnen des Stadt­teil­gartens »Pracht­tomate« in Neu­kölln, das Vor­ver­kaufs­recht auch zum Erhalt ihres Pro­jekts anzu­wenden. Vor einigen Wochen wurde ein Drittel des Areals ver­kauft, das die Hob­by­gärt­ne­rInnen bisher genutzt haben. Eine Bau­gruppe plant dort ein fünf­stö­ckiges Gebäude mit Eigen­tums­woh­nungen. Ein Teil des Areals soll der »Pracht­tomate« weiter für ihr Urban-Gar­dening-Projekt zur Ver­fügung stehen. Doch damit sind Hob­by­gärtner Thomas Herr und seine Mit­strei­te­rInnen gar nicht ein­ver­standen. »Wenn die bis­herige Planung umge­setzt wird, könnte die «Pracht­tomate» ein kleiner Hin­ter­hof­garten umgeben von Eigen­tums­woh­nungen werden, befürchtet Herr. Die Gärt­ne­rInnen sind mit einen anderen Vor­schlag an die Öffent­lichkeit gegangen.

«Der Garten liegt in dem Sanie­rungs­gebiet Karl-Marx-Straße. Damit hat der Bezirk die Mög­lichkeit, das Vor­kaufs­recht aus­zuüben, um die Ver­sorgung des Gebietes mit sozialer, kul­tu­reller und sport­licher Infra­struktur sicher­zu­stellen», sagt Herr dem «nd». Schließlich werde auf dem Gelände nicht nur gesät und geerntet. Es gibt einen Tausch- und Schenk­markt, Work­shops für Kinder aus benach­barten Schulen, und die Film­ver­an­stal­tungen im Open-Air-Kino stoßen auf viel Interesse. Thomas Herr betont, dass es bei dem ver­öf­fent­lichten Konzept nicht nur um den Erhalt des Gartens geht. Ihnen schwebt ein soziales Modell­projekt vor, in dem Bildung, Freizeit, Sport, Wohnen und Gärtnern auf dem Areal möglich sein sollen. «Wohnen ist exis­ten­ziell, aber Gärtnern ebenso, betont Herr. Die woh­nungs- und stadt­po­li­tische Spre­cherin der Links­fraktion in der Bezirks­ver­ord­ne­ten­ver­sammlung Neu­kölln, Marlis Fuhrmann, begrüßt die Pläne. »Im Woh­nungs­be­stand sind hohe Miet­stei­ge­rungen und die Umwandlung in Eigen­tums­woh­nungen fest­zu­stellen. Es besteht Auf­wer­tungs­druck.« Wün­schenswert wäre daher ein Kon­zept­ver­fahren unter Feder­führung der städ­ti­schen Woh­nungs­bau­ge­sell­schaft »Stadt und Land« mit einem Anteil an Sozi­al­woh­nungen deutlich über 50 Prozent. Die Vor­schläge der »Pracht­tomate« sind dafür eine gute Dis­kus­si­ons­grundlage. Positiv bewertet Fuhrmann, dass in dem Konzept bezahl­bares Wohnen, grüne Päd­agogik und der Aufbau einer Kita zusammen gedacht werden.

Auch die Stadt­ent­wick­lungs­ex­pertin der LINKEN im Abge­ord­ne­tenhaus, Katalin Gen­nburg, bewertet den Vorstoß der Gärt­ne­rInnen positiv. Dort sei ver­deut­licht worden, dass der Erhalt von Grün­flächen keine Kon­kurrenz zum Woh­nungsbau seinmuss. Gen­nburg sagt, dass sich mit dem Netzwerk Urbane Gärten in Berlin die Pro­jekte auch über die Bezirks­ebene hinaus koor­di­nieren.

Der zuständige Neu­köllner Bau­stadtrat Jochen Bie­dermann (Grüne) sieht hin­gegen kaum Rea­li­sie­rungs­mög­lich­keiten für die Umsetzung des Kon­zepts der »Pracht­tomate«. In der jet­zigen Planung sieht er einen Kom­promiss, der für alle Seiten Vor­teile bringt. Schließlich könnte die »Pracht­tomate« einen Teil des Areals dann dau­erhaft und nicht nur wie bisher im Rahmen einer Zwi­schen­nutzung bear­beiten. Im Gespräch mit »nd« ver­weist Bie­dermann auch auf die beschränkten finan­zi­ellen Mittel des Bezirks. Schließlich müssten min­destens eine Million Euro aus­ge­geben werden, um das Vor­kaufs­recht für das Grund­stück aus­zuüben. Auch wenn dadurch nicht das Woh­nungs­problem gelöst werde, müsse man aner­kennen, dass durch die Bau­gruppe Wohnraum auf dem Areal geschaffen werde, sagt Bie­dermann.

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Peter Nowak

Solidarität mit Kiezladen

WOHNEN MieterInnen fordern Unterstützung von der Neuköllner Politik für den „F54

„Werden Sie sich aktiv für den Erhalt des Pro­jektes Kiez­laden F54 ein­setzen?“ Diese Frage haben 16 Miet­par­teien der Nord-
Neu­köllner Frie­del­straße 54 in einem Brief an die Frak­tionen in der Bezirks­ver­ord­ne­ten­ver­sammlung (BVV) Neu­kölln gestellt.
Damit wollen sie die Räumung des Stadt­teil­ladens ver­hindern. Im Kiez­laden F54 gibt es unter anderem eine wöchent­liche
Mie­te­rIn­nen­be­ratung sowie Politik-und Kul­tur­ver­an­stal­tungen. Der Laden hat sich in den ver­gan­genen Monaten auch dafür
ein­ge­setzt, dass die Bewoh­ne­rInnen das Haus in Eigen­regie über­nehmen. Nachdem die Akti­vis­tInnen das Kauf­an­gebot
bei der Immo­bi­li­en­firma Citec in Wien mit einer Dele­gation von rund 60 Unter­stüt­ze­rInnen abge­geben hatten, begannen
die Ver­hand­lungen viel­ver­spre­chend (taz berichtete). Am Ende bekamen jedoch nicht die Bewoh­ne­rInnen, sondern die Luxem­bur­gische Immo­bi­li­en­firma Pinehill den Zuschlag. „Das Unter­nehmen hat sich gar nicht die Mühe gemacht, mit uns zu kom­mu­ni­zieren. Die erste Kon­takt­auf­nahme war die Räu­mungs­klage“, erklärte Martin Sander vom Laden­kol­lektiv gegenüber der taz.

„Vor­kauf­recht des Bezirks dringend aus­weiten“
Als Antwort auf den Brief der Haus­be­woh­ne­rInnen haben sich Poli­ti­ke­rInnen von SPD, Grünen und Linken mit den Kiez­laden soli­da­risch erklärt. „Ein Runder Tisch ist das min­deste und der Anfang von allem. Das Vor­kauf­recht des Bezirks muss dringend aus­ge­weitet werden“, schreibt Anja Kof­binger, gewählte Neu­köllner Direkt­kan­di­datin der Grünen und stell­ver­tre­tende Frak­ti­ons­vor­sit­zende im Abge­ord­ne­tenhaus. „Der Kiez­laden F54 ist Teil der Neu­köllner Kiez­kultur“, erklärt der Sprecher der Neu­köllner SPD Chris­topher King. „Für einen Runden Tisch und den Ankauf durch eine kom­munale Woh­nungs­bau­ge­sell­schaft oder die Mieter setzte sich auch Marlis Fuhrmann vom Neu­köllner Bezirks­vor­stand der Linken ein. Ob diese Unter­stützung den Laden retten kann, ist noch unklar. Das Neu­köllner Bezirksamt sieht keine Ein­griffs­mög­lichkeit, weil der Milieu­schutz für den Laden nicht greift.


TAZ.DIE TAGES­ZEITUNG DIENSTAG, 4. OKTOBER 2016
PETER NOWAK