Rechte Politik macht immer noch die Mitte

Schäuble als »Reserve-Kanzler«? Die Lobes­hymen auf Schäuble bis ins links­li­berale Milieu zeigen, dass erfolg­reiche rechte Politik ohne die AfD gemacht wird

Die ver­gangene Woche gab es eine »Pre­mière«, zumindest wenn man den Medien Glauben schenkt. Der Bun­destag hat sich kon­sti­tuiert, in dem bekanntlich mit der AfD eine Fraktion rechts von der CDU/CSU ein­ge­zogen ist. Nun machten sich alle Gedanken darüber, wie man jetzt mit den rechten Neu­zu­gängen im Par­lament umgehen soll. Eigentlich eine absurde Frage.

Schließlich wurde rechte Politik seit Gründung der BRD im Bun­destag immer gemacht und dazu brauchte man in der Tat in den sel­tensten Fällen eine Fraktion rechts von der Union. Denn in der Regel hatten das Monopol für rechte Politik die Uni­ons­par­teien, die FDP und auch der Mehr­heits­flügel der SPD. Das hatte sich auch bei der Kon­sti­tu­ierung des neuen Bun­des­tages gezeigt.

Am gleichen Tag wurden 14 Afghanen mit einem Son­derflug nach Kabul geflogen. Es ist die siebte Sam­mel­ab­schiebung nach Afgha­nistan seit Dezember 2016 und dass sich das Datum dieses Mal mit der Bun­des­tags­er­öffnung kreuzt, war sicher keine Ver­beugung vor der AfD, wie die Innen­po­li­tische Spre­cherin der Linken, Ulla Jelpke, pole­misch schrieb[1].


Nor­mal­zu­stand rechter Politik

Es war vielmehr der Nor­mal­zu­stand rechter Politik, den der säch­sische Innen­mi­nister und Vor­sit­zende der Bun­des­in­nen­mi­nis­ter­kon­ferenz Markus Ulbig so auf den Punkt brachte[2]: »Wer nach einem abge­schlos­senen Asyl­ver­fahren und Inan­spruch­nahme aller rechts­staat­lichen Mittel bei uns kein Blei­be­recht hat, muss unser Land ver­lassen.«

Kon­se­quente Rück­füh­rungen seien not­wendig »für die Akzeptanz unserer Asyl­po­litik bei den Bürgern«. Damit unter­schlägt der kon­ser­vative Poli­tiker, dass es eine ganze Reihe von Migranten gibt, die trotz eines abge­lehnten Asyl­ver­fahrens nicht abge­schoben werden können, bei­spiels­weise weil ihre Her­kunft unklar ist oder das Her­kunftsland die Rück­nahme ver­weigert. Nur unter Außer­acht­lassung dieser Fakten kann sich Ulbig als Voll­strecker des »Volks­willens« insze­nieren, der hier mit »mög­lichst viele Aus­länder raus« inter­pre­tiert wird.

Wech­sel­wirkung des AfD-Wahl­er­folgs mit dem Rechtskurs der eta­blierten Par­teien

Hier zeigt sich die Wech­sel­wirkung des AfD-Wahl­er­folgs mit dem Rechtskurs in den eta­blierten Par­teien. Pro­fi­tieren können davon beide Seiten. Der rechte Flügel der eta­blierten Par­teien kann sich nun mehr in der Mitte prä­sen­tieren und immer davor warnen, dass die AfD pro­fi­tiert, wenn nun nicht schneller abge­schoben wird.

Die AfD hin­gegen kann darauf ver­weisen, dass knapp 12% Wahl­stimmen schon Wirkung zeigen und dass die eta­blierten Poli­tiker jetzt von ihr abschreiben. Dabei muss sie keine Angst davor haben, dass ihr die Themen aus­gehen. Sie wird immer noch mehr Ein­schnitte bei den Flücht­lings­rechten fordern und kann die Eta­blierten so vor sich her­treiben.


Abschiebung zur »Chef­sache machen«

Auch die Bild-Zeitung beteiligt sich wie üblich an dem Spiel, wer der Popu­lis­ti­schere im ganzen Land ist, und startet eine Unter­schrif­ten­aktion mit dem Motto Abschiebung zur Chef­sache machen[3]. Deutlich wird, wie gering die Trenn­schärfe zwi­schen den Eta­blierten und der AfD inhaltlich ist. Dabei zielt die Bild­kam­pagne schon auf die mög­liche Koalition von Union, FDP und Grünen.

Auf letztere soll damit Druck aus­geübt werden, bloß nicht etwa auf einer humanen Flücht­lings­po­litik zu beharren. »Tau­sende Leser unter­stützen den Bild-Appell«, lobt sich das Bou­le­vard­blatt selber und zitiert Poli­tiker von SPD und Union, die nun eben­falls auf Bild-Linie sind. In den Leser-State­ments ist es noch fast eine gemä­ßigte Position, dass alle vom Gast­recht aus­gehen, das ver­wirkt, wer sich hier nicht anpasst.

Die Linken-Poli­ti­kerin Sahra Wagen­knecht wurde heftig kri­ti­siert, weil sie nach der Sil­ves­ter­nacht von 2015 eben­falls vom ver­wirkten Gast­recht redete. Aller­dings wurde wohl auch von ihren Kri­tikern davon aus­ge­gangen, dass sich alle, die sich in Köln dane­ben­be­nommen haben, Flücht­linge waren. Doch das ist ja schon mal eine Zuschreibung. Warum geht man nicht erst einmal davon aus, dass es sich um Besucher handelt, die auch Gäste genannt werde?

Dann kann man durchaus darüber dis­ku­tieren, ob bei erwie­senen sexis­ti­schen Hand­lungen ein tem­po­räres Ein­rei­se­verbot eine Sank­ti­ons­maß­nahme sein kann. Men­schen, die aus asyl­recht­lichen Gründen nicht abge­schoben werden können, wären davon aus­ge­nommen.

Bei der Dis­kussion um das Wagen­knecht-Zitat ließen auch ihre Kri­tiker diese Dif­fe­ren­zierung ver­missen und setzten die Köln-Besucher der Sil­ves­ter­nacht mit Flücht­lingen gleich, was ja schon eine Pro­jektion ist. In den State­ments der Bild-Leser gibt es größ­ten­teils diese Dif­fe­ren­zierung eben­falls nicht.

Da gibt es nur ein Gast­recht und das hat schon ver­wirkt, wer sich nicht benimmt, wie eine Leserin erklärte. Das heißt, es braucht nicht einmal mehr ein jus­ti­tiables Delikt für eine Abschiebung. Und wenn von manchen argu­men­tiert wird, durch die Abschie­bungen bekomme man Platz für die, die wirklich Asyl brauchen, wird unter­stellt, dass wer in Deutschland kri­minell wird, nicht in einem anderen Land ver­folgt wurde und wird.

Klas­siker des Rechts­po­pu­lismus

Daneben finden sich in den State­ments sämt­liche Klas­siker des Rechts­po­pu­lismus, von der eli­tären Poli­ti­ker­kaste, die nicht auf das »Volk« hört bis zur Behauptung, dass sich in Deutschland die Men­schen nachts nicht mehr auf die Straße trauen. Die Bild-Kam­pagne sorgt dafür, dass die Themen, die die AfD groß gemacht hat, auch nach der Wahl kam­pa­gnen­fähig bleiben.

Schon im Wahl­kampf hatte man bei manchen Talk-Shows den Ein­druck, als gelte die Devise, die AfD fragt und die Poli­tiker ant­worten. Aber die Bild-Kam­pagne zeigt auch, dass die AfD nicht der einzige und nicht mal der ent­schei­dende Akteur für die rechte Politik in Deutschland ist. Bild hat da ja schon lange Erfahrung, Manche werden sich noch an die Kam­pagne gegen die »Plei­te­griechen« erinnern. Auch damals ließen sich Leser mit dem Statement foto­gra­fieren, wonach der deutsche Steu­er­zahler keinen Pfennig an Grie­chenland geben soll.

AfD und Schäuble – einig in harter Haltung gegenüber Grie­chenland

Damit bediente Bild ein Thema, das bei der Gründung der AfD eine zen­trale Rolle spielte. Die wirt­schafts­li­berale Pro­fes­so­ren­riege, die die Wahl­al­ter­native initi­ierte, störte sich in erster Linie daran, dass deutsche Steu­er­zahler für grie­chische Schulden auf­kommen könnten. Das war von Anfang an falsch, aber wir­kungs­mächtig.

Denn um der grie­chi­schen Bevöl­kerung klare Kante zu zeigen, brauchte es keine neue Rechts­partei. Wolfgang Schäuble hatte als Bun­des­fi­nanz­mi­nister die nötigen Instru­mente, um in Grie­chenland eine wirt­schaft­liche Ent­wicklung, die den deut­schen Eliten nicht passt, zu ver­hindern. Das zeigte sich nach dem Wahlsieg von Syriza und dem kurzen grie­chi­schen Frühling, wo scheinbar tat­sächlich ein anderes Europa möglich schien.

Es war vor allem Schäuble, der durch­setzte, dass es nur das deutsche Modell geben könne. Ein Bündnis aus Mob und Élite bescherte Schäuble dafür kon­ti­nu­ierlich hohe Zustim­mungs­werte und das hat sich auch nach seinem Wechsel zum Am des Bun­des­tags­prä­si­denten nicht geändert.

Der Reser­ve­kanzler

Was sich geändert hat, dass es scheinbar kaum noch linke Kritik an ihm gibt. Selbst Medien wie die Taz schweigen zu seiner zen­tralen Rolle bei dem Abwürgen des grie­chi­schen Früh­lings. Von seiner poli­ti­schen Geschichte als Mann der Schwarzen Kassen in der Kohl-Ära[4] will schon gar niemand mehr was wissen.

Als Mann der Schwarzen Null wurde er zum belieb­testen Poli­tiker. Manche sehen ihn noch immer als »Reser­ve­kanzler«, wenn Merkel scheitert wie z.B. der Cicero-Gründer Weimer. Diese kon­ser­vative Stimme beschreibt[5] sehr gut den Hype um Schäuble:

Als neuer Bun­des­tags­prä­sident erfährt der ehe­malige Finanz­mi­nister schon jetzt unge­wöhnlich viel Zuspruch. Aus dem Bun­destag erreichen »den großen Demo­kraten« Hul­di­gungen aus meh­reren Frak­tionen, im Ausland wird er als »Gigant« (so die IWF-Chefin Christine Lagarde) gewürdigt, Leit­ar­tikel loben ihn als lebende Legende der deut­schen Politik, als graue Eminenz, zu Fleisch gewordene Bun­des­re­publik und der ARD-Deutsch­land­trend zeigt ihn als belieb­testen Poli­tiker Deutsch­lands. Schäuble ist eine Art Jupp Heynckes der deut­schen Politik. Je älter desto besser.

The European[6]

Doch eher in den Bereich der Schäuble-Astro­logie gehören wohl diese Hoff­nungen des kon­ser­va­tiven Blattes:

Denn Schäuble ver­körpert auch als Bun­des­tags­prä­sident eine sichere Alter­native in unru­higen Zeiten, ein immer denk­barer Ersatz für Merkel, darum wird er in der Uni­ons­fraktion zuweilen »Vati« gerufen, der »Mutti« jederzeit ablösen könne – vor allem wenn die Jamaika-Regierung platzen würde. Schon jetzt raunen CDU-Abge­ordnete: Sollte in dieser Legis­latur ein Kri­sen­kanzler gebraucht werden, sollte die poli­tische Archi­tektur der Republik auf dem Spiel stehen, dann wäre er der natür­liche Achsen-Schmied der Sta­bi­lität. »Wenn Jamaika platzt, dann kann Schäuble mit der SPD eine neue Regierung for­mieren. Ihn würden sie als Über­gangs­kanzler akzep­tieren«, heißt es aus der Fraktion.

The European[7]

Doch einen wahren Kern könnten diese Spe­ku­la­tionen haben. Bei einem Abgang Merkels könnte Schäuble für den Übergang die Union wieder ohne Schnörkel nach rechts führen. Dass es dann nicht unbe­dingt um eine Koalition mit der SPD gehen muss, ist auch klar. Denn spä­testens wenn die AfD auch im nächsten Bun­destag wieder ver­treten sein wird, beginnt in der Union die Debatte um ihre Ein­bindung.

Schon deshalb, weil es ja um Macht­op­tionen geht. Eine wie auch immer geartete Koope­ration mit der Linken war bei der SPD nicht undenkbar, bei der Union schon. Bei der AfD ist es für die Union leichter, sie in irgend­einer Weise und sei es auch in einem Bun­desland wie Sachsen mit ein­zu­be­ziehen. Schäuble wäre ein Mann, der einen solchen Kurs durch­setzen könnte.

Schäuble eine Art »moderner Hin­denburg«?

Dann würde auch ein etwas unver­mit­telter und his­to­risch frag­wür­diger Hin­denburg-Ver­gleich in der Taz noch Sinn machen. Jen­seits der his­to­ri­schen Rea­lität schrieb Ambros Waibel[8]:

Wie eine Art wie­der­auf­er­stan­dener Paul von Hin­denburg, als Sieger in zahl­reichen -Schlachten gegen die nach deut­schen Steu­er­geldern gie­renden Süd­eu­ropäer, würde Schäuble auch die Rüpel von der Alter­native für Deutschland im Zaum halten.

Taz[9]

Nun hatte Hin­denburg die Nazis nie im Zaum gehalten. Im Gegenteil stand er für eine Faschi­sierung der Wei­marer Republik, schon bevor die Nazis zum Faktor wurden. Er wurde als Kan­didat der repu­blik­feind­lichen Rechten 1925 gewählt. 1932 unter­stützte ihn dann die SPD und wollte ihn als Bollwerk gegen die Nazis anpreisen. Die KPD pla­ka­tierte damals »Wer Hin­denburg wählt Hitler – wer Hitler wählt, wählt den Krieg«.

Dass es dabei nicht um Pro­phetie, sondern um die exakte Analyse der Hin­denburg-Politik handelt, zeigte sich auch daran, dass zahl­reiche par­tei­un­ab­hängige Links­in­tel­lek­tuelle wie Carl von Ossietzky zu einer ähn­lichen Ein­schätzung kamen. Trotzdem hält sich bis in die Taz-Kom­men­tar­seite der Mythos vom Hin­denburg, der die Nazis im Zaum halten wollte.

Was bei aller Vor­sicht – wir leben nicht in einem 1933-Revival -, inter­essant an dem Ver­gleich Schäuble-Hin­denburg sein könnte, erwähnt Ambos nicht.

Schäuble war in seiner langen poli­ti­schen Kar­riere immer ein Mann der Rechten, aber im Rahmen der eta­blierten Par­teien. Deshalb hat er auch seine Vor­be­halte gegen die neuen rechten Empor­kömm­linge von der AfD geäußert, denen er man­gelnde Pro­fes­sio­na­lität vor­wirft.

Da trifft er sich durchaus mit Hin­denburg und seiner Umgebung, denen an den Nazis vor allem störte, dass sie nicht die aris­to­kra­tische Eti­kette hatten. Das hin­derte Hin­denburg nicht, Hitler zum Kanzler zu ernennen.

So könnte auch Schäuble der Mann sein, der die Brücken zwi­schen Union und AfD baut, wenn sich zeigt, dass die Partei keine poli­tische Ein­tags­fliege im Par­lament bleibt. Zurzeit wird rechte Politik aber noch ohne die AfD gemacht und die Lobes­hymen auf Schäuble bis ins links­li­berale Milieu zeigen, dass es die erfolg­rei­chere Variante ist.

Peter Nowak

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[3] http://​www​.bild​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​i​n​l​a​n​d​/​p​o​l​i​t​i​k​-​i​n​l​a​n​d​/​b​i​l​d​-​p​e​t​i​t​i​o​n​-​m​e​r​k​e​l​-​s​o​l​l​a​b​s​c​h​i​e​b​u​n​g​-​z​u​r​-​c​h​e​f​s​a​c​h​e​-​m​a​c​h​e​n​-​5​3​5​8​1​1​8​8​.​b​i​l​d​.html
[4] http://​www​.focus​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​d​e​u​t​s​c​h​l​a​n​d​/​f​i​n​a​n​z​m​i​n​i​s​t​e​r​-​s​p​r​i​c​h​t​-​i​n​-​a​r​d​-​e​s​-​g​i​b​t​-​k​e​i​n​e​-​s​p​e​n​d​e​r​-​e​i​n​-​s​a​t​z​-​m​i​t​-​d​e​m​-​s​c​h​a​e​u​b​l​e​s​-​t​r​a​u​m​a​-​w​i​e​d​e​r​-​a​u​f​b​r​i​c​h​t​_​i​d​_​4​8​9​8​8​8​1​.html
[5] http://​www​.the​eur​opean​.de/​w​o​l​f​r​a​m​-​w​e​i​m​e​r​/​1​3​0​0​5​-​d​e​u​t​s​c​h​l​a​n​d​s​-​b​e​l​i​e​b​t​e​s​t​e​r​-​p​o​l​i​tiker
[6] http://​www​.the​eur​opean​.de/​w​o​l​f​r​a​m​-​w​e​i​m​e​r​/​1​3​0​0​5​-​d​e​u​t​s​c​h​l​a​n​d​s​-​b​e​l​i​e​b​t​e​s​t​e​r​-​p​o​l​i​tiker
[7] http://​www​.the​eur​opean​.de/​w​o​l​f​r​a​m​-​w​e​i​m​e​r​/​1​3​0​0​5​-​d​e​u​t​s​c​h​l​a​n​d​s​-​b​e​l​i​e​b​t​e​s​t​e​r​-​p​o​l​i​tiker
[8] http://​www​.taz​.de/​!​5​4​5​5962/
[9] http://​www​.taz​.de/​!​5​4​55962