Viel Aufmerksamkeit für Antispitzelkampagne«

Die bri­tische Kos­me­tik­kette Lush sorgte kürzlich mit Pla­katen für Dis­kus­sionen, auf denen sie die Unter­wan­derung linker Gruppen durch Poli­zei­spitzel kri­ti­sierte und Auf­klärung for­derte. Jason Kirk­pa­trick gehörte zum Freun­des­kreis eines Mannes, der sich als Poli­zei­spitzel her­aus­stellte.

Was war auf den Pla­katen von Lush zu sehen?
Es gab zwei Ver­sionen. Zunächst war in den Schau­fenstern der Laden­kette ein zwei­ge­teiltes Plakat zu sehen. Eine Hälfte zeigte einen typisch bri­tisch aus­se­henden Poli­zisten, in der anderen Hälfte einen jungen Mann in Zivil. Daneben stand: Paid to Lie (Bezahlt, um zu lügen). Das erregte große Medi­en­auf­merk­samkeit. Nachdem Poli­zisten in Zivil Mit­ar­beiter der Kos­me­tik­kette bedroht hatten, zog das Unter­nehmen die Pla­kat­serie zurück. Auf einem neuen Plakat infor­mierte es darüber, dass seit 1968 über 1 000 poli­tische Gruppen von Poli­zei­spitzeln infil­triert worden seien und einige von diesen unter fal­schem Namen Intim­be­zie­hungen ein­ge­gangen seien.

Ist es nicht über­ra­schend, dass sich ein Kos­me­tik­un­ter­nehmen zu diesem Thema äußert?
Die Firma hat sich bereits früher für Tier- und Men­schen­rechts­kam­pagnen ein­ge­setzt und Orga­ni­sa­tionen von Migran­tinnen und Migranten unter­stützt. Daher kam ihr Enga­gement für die soge­nannte Spy-Cops-Kam­pagne nicht so über­ra­schend.

Spricht die Kette in erster Linie ein linkes Publikum an?
Nein, Lush hat weltweit über 900 Filialen mit über 22 000 Mit­ar­bei­te­rinnen und Mit­ar­beitern. Aller­dings waren die Plakate nur in den etwa 100 Filialen in Groß­bri­tannien und Nord­irland zu sehen. Die Aktion hat der Antispit­zel­kam­pagne viel Auf­merk­samkeit gebracht. Vorher hat fast niemand darüber geredet. Nach der Kam­pagne wurde darüber in Mode- und Mar­ke­ting­ma­ga­zinen und in den Gra­tis­zei­tungen berichtet, die in der Lon­doner Metro ver­teilt werden. So hat Lush ein großes Publikum erreicht und der Kam­pagne große Auf­merk­samkeit ver­schafft.

Was sind deren For­de­rungen?
Die zen­trale For­derung ist die Bekanntgabe der Namen der aus­spio­nierten Gruppen. In letzter Zeit gab es dabei erste Erfolge. So wurde der Name einer betrof­fenen nord­iri­schen Men­schen­rechts­gruppe bekannt­ge­geben. Zudem fordern die über 200 Betrof­fenen, die juris­tische Schritte ein­ge­leitet haben, voll­ständige Ein­sicht in ihre Akten.

Wie ver­läuft die poli­tische Auf­ar­beitung?

Damit befassen sich rich­ter­liche Aus­schüsse, die bis 2023 arbeiten sollen. Mitt­ler­weile sind auf einer Website Akten ver­öf­fent­licht worden. Sie wurden teil­weise geschwärzt, sind aber dennoch auf­schluss­reich. So ist dort eine Anleitung für das Under­cover-Training der für die Bespit­zelung zustän­digen Poli­zei­einheit doku­men­tiert.

Sie wollen auch vor deut­schen Gerichten klären lassen, wie es dazu kam, dass der bri­tische Poli­zei­spitzel Mark Kennedy Anti-G8-Gruppen in Deutschland infil­trieren konnte. Wie ist der aktuelle Stand?
Es ist bekannt, dass Kennedy im Auftrag des Lan­des­kri­mi­nalamts Meck­lenburg-Vor­pommern in Deutschland gear­beitet hat. Immer noch nicht auf­ge­klärt ist, auf welcher Rechts­grundlage Kennedy gear­beitet hat und was genau er tun durfte. Deshalb ver­suche ich auf juris­ti­scher Ebene her­aus­zu­finden, ob seine Spit­zelei rechts­widrig war. Ich warte seit langem die Her­ausgabe meiner Poli­zeiakte aus Deutschland. Die brauche ich, um die nächsten Schritte ein­leiten zu können.

https://​jungle​.world/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​0​1​8​/​2​6​/​v​i​e​l​-​a​u​f​m​e​r​k​s​a​m​k​e​i​t​-​f​u​e​r​-​a​n​t​i​s​p​i​t​z​e​l​k​a​m​pagne

Peter Nowak

»Menschenrechte verletzt«

Jason Kirk­pa­trick im Gespräch über den Fall Mark Kennedy, der jah­relang die linke Szene ganz Europas aus­spio­nierte.

Jason Kirk­pa­trick gehörte zum Freun­des­kreis eines linken Akti­visten namens Mark Stone. 2010 stellte sich heraus, dass Mark Stone in Wirk­lichkeit Mark Kennedy hieß und als Spitzel im Dienste der bri­ti­schen Poli­zei­be­hörde Scotland Yard stand. Seitdem setzt sich Kirk­pa­trick mit anderen für die Auf­ar­beitung des Falls ein. Die Jungle World sprach mit ihm über den Stand des Ver­fahrens.

Warum planen Sie im Fall Mark Kennedy juris­tische Schritte, wie Sie kürzlich in einem Brief an das bri­tische Innen­mi­nis­terium ankün­digten?

Seit über einem Jahr unter­sucht in Groß­bri­tannien eine unab­hängige Unter­su­chungs­kom­mission die Ein­sätze von Kennedy in der linken Szene. Aller­dings soll die Kom­mission lediglich Ken­nedys Spit­zel­tä­tigkeit auf dem Gebiet von England und Wales unter­suchen. Doch in meinem Fall fand der größte Teil der Aus­for­schungs­arbeit des ver­deckten Ermittlers in Schottland statt, während des dor­tigen G8-Gipfels 2005, sowie in Deutschland, bei den Pro­testen gegen den G8-Gipfel in Hei­li­gendamm 2007. Ich habe die Aus­weitung der Unter­su­chungen gefordert.

Bekommen Sie Unter­stützung für diese For­derung?

Aus Deutschland setzen sich die Bun­des­tags­ge­ord­neten Hans-Christian Ströbele (Grüne) und Andrej Hunko (Links­partei) für die Aus­weitung der Unter­su­chung ein. Auch das Bun­des­in­nen­mi­nis­terium hat sich mit dieser For­derung an das bri­tische Innen­mi­nis­terium gewandt. In Schottland und Nord­irland wird eben­falls die Aus­weitung der Unter­su­chung gefordert – die Regie­rungen dieser beiden Lan­des­teile des Ver­ei­nigten König­reichs haben sich dafür ein­ge­setzt.

Gibt es Infor­ma­tionen über die Kon­takte deut­scher Geheim­dienste oder Poli­zei­be­hörden zu Kennedy?

Durch eine Kleine Anfrage von Hunko wurde bekannt, dass es Ver­träge zwi­schen Kennedy und dem Lan­des­kir­mi­nalamt (LKA) Baden-Würt­temberg anlässlich des Nato-Gipfels in Straßburg 2009 und dem LKA Meck­lenburg-Vor­pommern anlässlich des G8-Gipfels in Hei­li­gendamm 2007 gegeben hat.

Ist das Ausmaß der Bespit­zelung bekannt?

Dem­nächst wird eine Liste mit 460 Gruppen und Initia­tiven ver­öf­fent­licht, die im Fokus der Über­wa­chung standen. Ich vermute, dass auch das deutsche Anti-G8-Netzwerk »Dissent!« dar­unter ist, wie auch Gruppen aus der Antiatom-, Anti­kriegs-, Anti­ras­sismus- und Kli­ma­pro­test­be­wegung in Deutschland.

Mehrere Frauen, mit denen Kennedy eine Beziehung ein­ge­gangen war, haben wegen sexu­eller Aus­beutung geklagt. Gibt es Ergeb­nisse?

Die Metro­po­litan Police erkannte an, dass er die Men­schen­rechte der Frauen ver­letzt hat, und ent­schul­digte sich. Außerdem bekamen die Klä­ge­rinnen Schmer­zensgeld und Scha­dens­er­satz­zah­lungen, bis zu 500 000 Euro.

Gibt es Erkennt­nisse über weitere bri­tische Poli­zei­spitzel?

Wir haben vor allem durch die Aus­sagen des Whist­leb­lowers Peter Francis Infor­ma­tionen bekommen. Er war gemeinsam mit dem Spitzel Bob Lambert in den neun­ziger Jahren in der anti­fa­schis­ti­schen Szene Bayerns unterwegs. Bekannt­ge­worden ist auch ein Poli­zei­agent mit dem Tarn­namen »Marco Jacobs«, der den Protest gegen das G8-Treffen in Heil­gendamm infil­triert hat. Jacobs ist auch von meh­reren Akti­vis­tinnen ver­klagt worden.

Was werden Sie unter­nehmen, wenn Ihre Klage auf Aus­weitung der Ermitt­lungen keinen Erfolg hat?

Eine Wei­gerung ver­stieße gegen mehrere Artikel der Euro­päi­schen Men­schen­rechts­kon­vention. Daher würde ich dann ver­suchen, bei einer höheren Instanz oder auf euro­päi­scher Ebene mein Recht durch­zu­setzen. Es gibt mehrere Mit­glieder des Euro­päi­schen Par­la­ments, die sehr an unserem Fall inter­es­siert sind.

http://​jungle​-world​.com/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​0​1​6​/​3​1​/​5​4​5​8​0​.html

Small Talk von Peter Nowak

Briten sollen Spitzelei von Mark Kennedy untersuchen

Berlin fordert, Ermittlungen gegen »Mark Stone« auf Tätigkeiten in Deutschland auszuweiten

kennedy
Mark Stone alias Mark Kennedy
Foto: http://​euro​-police​.noblogs​.org

Mark Stone war in ganz Europa als linker Aktivist bekannt und hatte Freunde in vielen euro­päi­schen Ländern. Für sie war es ein Schock, als 2010 bekannt wurde, dass der Mann eigentlich Mark Kennedy heißt und ein Under­co­ver­agent des bri­ti­schen Geheim­dienstes war. Seit über einem Jahr unter­sucht in Groß­bri­tannien eine Kom­mission unter dem Vorsitz des Son­der­er­mittlers Chris­topher Pitchford die Ein­sätze des ver­deckter Ermittlers in der linken Szene.

Ein Schwer­punkt der Ermitt­lungen sind die sexu­ellen Bezie­hungen, die der Agent mit meh­reren Frauen in der linken Szene ein­ge­gangen ist. Eine Ber­liner Freundin von Stone bezeichnete die Auf­de­ckung seiner Spit­zel­tä­tigkeit als »lange, qual­volle Folter«. Doch bisher sind die Aus­lands­be­zie­hungen des Spitzels nicht Gegen­stand der Unter­su­chungen der bri­ti­schen Kom­mission, sondern lediglich sein Einsatz in Wales und England.

Dagegen will der in Berlin lebende Jason Kirk­pa­trick, der mit dem ver­meintlich linken Akti­visten Stone mehrere Jahre befreundet war, jetzt juris­tisch vor­gehen. Seine Rechts­an­wältin Anna Luczak hat ein Schreiben an das bri­tische Home Secretary, wie das Innen­mi­nis­terium in Groß­bri­tannien heißt, gerichtet, in dem die Ein­be­ziehung der geheim­dienst­lichen Tätigkeit Stones in Deutschland gefordert wird.

Eine Ver­wei­gerung ver­stoße gegen mehrere Artikel der Euro­päi­schen Men­schen­rechts­kon­vention, heißt es in dem Schreiben, das die erste Stufe einer Klage dar­stellt. »Das Home Secretary hat jetzt 14 Tage Zeit zu reagieren, dann werden wir weitere juris­tische Schritte vor­be­reiten«, erklärte Kirk­pa­trick gegenüber »nd«. »Ich warte seit einem Jahr, dass unsere Fälle Teil der Unter­su­chung werden, und bin mit meiner Geduld am Ende«, begründete er den juris­ti­schen Schritt.

Die Bun­des­tags­ab­ge­ord­neten Hans-Christian Ströbele (Grüne) und Andrej Hunko (LINKE) haben sich in einem Schreiben an das bri­tische Jus­tiz­mi­nis­terium dafür ein­ge­setzt, dass Ken­nedys Akti­vi­täten in Deutschland Teil der Unter­su­chung werden müssen. Konkret soll die bri­tische Polizei darüber infor­mieren, wie bri­tische Under­co­ver­agenten bei Pro­test­ak­tionen in Baden-Würt­temberg, Berlin und Meck­lenburg-Vor­pommern agierten.

Auch das Bun­des­in­nen­mi­nis­terium unter­stützt mitt­ler­weile das Anliegen von Kirk­pa­trick. In einem »nd« vor­lie­genden Schreiben erklärt der Refe­rats­leiter Peter Steck, man habe das Home Secretary »um Aus­dehnung des Unter­su­chungs­auf­trages der soge­nannten Pitchford Kom­mission auf ver­deckte Ein­sätze bri­ti­scher Poli­zei­be­amter in Deutschland gebeten«.

https://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​1​0​1​9​4​0​3​.​b​r​i​t​e​n​-​s​o​l​l​e​n​-​s​p​i​t​z​e​l​e​i​-​v​o​n​-​m​a​r​k​-​k​e​n​n​e​d​y​-​u​n​t​e​r​s​u​c​h​e​n​.html

Peter Nowak

Britischer V-Mann bleibt ein Rätsel

Behörden mauern bei Informationen über Wirken des Agenten Mark Kennedy

Unter dem Alias-Namen Mark Stone spio­nierte der V-Mann von Scotland Yard, Mark Kennedy, jah­relang die linke Szene ganz Europas aus. Nachdem Groß­bri­tannien einen Son­der­er­mittler ein­ge­setzt hat, wird auch in Deutschland die For­derung nach Auf­klärung laut. Zumindest in Groß­bri­tannien wird ein neuer Anlauf gemacht. Dort hat das Innen­mi­nis­terium den Richter Chris­topher Pitchford als Son­der­er­mittler ein­ge­setzt, um das Agieren von Kennedy und anderer V-Leute auf­zu­ar­beiten. Dabei gibt es sicher viel zu tun. Schließlich war Kennedy auf Umwelt- und Anti­ras­sis­mus­gruppen ebenso ange­setzt wie auf Gewerk­schaften und einen Poli­tiker der Labour­partei. Die Auf­ar­beitung wird seit Jahren von Men­schen­rechts­gruppen in Groß­bri­tannien gefordert, nachdem der Agent 2010 auf­ge­flogen war.

Neben Groß­bri­tannien war Deutschland ein lang­jäh­riges Tätig­keitsfeld für den V-Mann. Beim G8-Gipfel in Hei­li­gendamm 2007 war er under­cover aktiv, ebenso beim NATO-Gipfel 2009 in Baden-Baden. In vielen Städten hatte er Freunde, bei denen er über­nachten konnte, und mit einer Ber­liner Akti­vistin führte er eine Fern­be­ziehung. Doch über sein Agieren in Deutschland ist bisher wenig bekannt. Denn die Ver­fas­sungs­schutz­ämter weigern sich, die Öffent­lichkeit über Ken­nedys Agieren zu infor­mieren. Dafür inter­es­sieren sich nicht nur die Linken, die Kennedy für ihren Genossen gehalten haben und belogen wurden. Auch Poli­tiker der Grünen und der Links­partei wollen wissen, was Kennedy hier­zu­lande so trieb. Doch bislang wurden diese For­de­rungen igno­riert und der Fall Kennedy war aus der Öffent­lichkeit weit­gehend ver­schwunden.

Das könnte sich durch die Ein­setzung des Son­der­er­mittlers in Groß­bri­tannien ändern. Der Bun­des­ab­ge­ordnete der LINKEN Andrej Hunko schreibt in einem Brief an Pitchford, dass die Ent­tarnung von Kennedy auch in Deutschland große Resonanz aus­gelöst habe. Dabei ver­weist er auf zahl­reiche Pres­se­ar­tikel und erinnert an die vielen wei­terhin unbe­ant­wor­teten Fragen im Fall Kennedy. Hunko zitiert in seinem Schreiben aus einer Pres­se­mit­teilung seiner Par­tei­freundin Ulla Jelpke. Dort betonte die innen­po­li­tische Spre­cherin der LINKEN im Bun­destag, dass der Ver­dacht, Kennedy sei als Agent Pro­vo­kateur auf­ge­treten und habe Straf­taten insze­niert, nicht aus­ge­räumt werden konnte. Denn nach einer Ent­scheidung des Bun­des­ge­richtshofs von 2007 sind aus­län­dische ver­deckte Ermittler in Deutschland wie V-Leute zu behandeln – und nicht wie deutsche ver­deckte Ermittler. Die Straf­pro­zess­ordnung sieht für den Einsatz ver­deckter Ermittler, etwa bei der Straf­ver­folgung, einen Rich­ter­vor­behalt vor, während der Einsatz von V-Leuten gesetzlich völlig unge­regelt ist. Daher ist es unklar, ob in Deutschland Auf­klärung über Ken­nedys Wirken zu erwarten ist.

www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​9​7​9​8​6​9​.​b​r​i​t​i​s​c​h​e​r​-​v​-​m​a​n​n​-​b​l​e​i​b​t​-​e​i​n​-​r​a​e​t​s​e​l.htm

Peter Nowak

Er hatte das Pech, sich in eine FBI-Agentin zu verlieben

Der Fall von Eric McDavid sollte auch hier­zu­lande Anlass sein, die Rolle der Geheim­dienste bei der Kri­mi­na­li­sierung kri­ti­scher zu betrachten

Fast 10 Jahre war Eric McDavid[1] inhaf­tiert. Als er kürzlich aus dem Gefängnis von Sacra­mento ent­lassen[2] wurde, strahlte er über das Gesicht. Denn eigentlich war der Öko­anar­chist im Jahr 2008 zu einer Frei­heits­strafe von 19 Jahren und 7 Monate ver­ur­teilt worden.

Vor­ge­worfen wurde ihm eine ökoter­ro­ris­tische Ver­schwörung. Konkret soll er Attentate gegen Han­dy­masten, For­schungs­ein­rich­tungen und Stau­dämme geplant haben. Dabei handelt es sich um Objekte, die bei einer grö­ßeren öko­anar­chis­ti­schen Szene[3] in der Kritik stehen. Bomben hatte McDavid nie gelegt. Seine Ver­ur­teilung basiert im Wesent­lichen auf Briefen, die er mit seiner ver­meint­lichen Freundin gewechselt hatte, die in Wirk­lichkeit eine FBI-Agentin war und für ihren Job 65.000 US-Dollar bekam.

Doch die 17-jährige Frau, die im Anar­cholook in der US-Szene auf­tauchte, war nicht nur eine stille Beob­ach­terin. Sie muss es ver­standen haben, idea­lis­tische junge Men­schen, die sich gegen Unge­rech­tig­keiten enga­gieren und die sich abseits von Groß­de­mons­tra­tionen enga­gieren wollten, zu moti­vieren. Sie orga­ni­sierte eine öko­anar­chis­tische Gruppe. Die Autos, mit denen sie die weit ent­fernt woh­nenden Men­schen zusam­men­brachte, waren vom FBI ver­wanzt. Wenn die drei jungen Men­schen Zweifel an der Aktion hatten, war es die FBI-Agentin, die sie antrieb. Eric McDavid erpresste sie regel­recht damit, dass erst die revo­lu­tio­nären Auf­gaben erfüllt werden müssten, bevor eine roman­tische Beziehung infrage komme.

Dazu kam es nie. Denn nachdem die FBI-Agentin die Mate­rialien zum Bom­benbau geliefert hatte, ließ sie das Trio auf­fliegen. Schließlich war nun Gefahr im Verzuge. Für die jungen Akti­visten war es ein dop­pelter Schock. Eine angeb­liche Genossin ent­puppte sich als FBI-Agentin, die alle ihre Schritte mit dem Geheim­dienst abge­stimmt hatte. Auch die Lie­bes­briefe zwi­schen ihr und McDavid wan­derten zum Geheim­dienst. Zudem drohten ihnen nun lang­jährige Haft­strafen. Daher erklärten sich zwei der Ange­klagten schuldig im Sinne der Anklage und belas­teten McDavid, der ein Schuld­ge­ständnis ablehnte. Dafür wurde ihm die fast 20jährige Haft­strafe auf­ge­brummt, während seine Grup­pen­mit­glieder geringe Gefäng­nis­strafen bekamen.

Eine kleine Gruppe hatte die For­derung nach der Frei­lassung von McDavid nie auf­ge­geben. Eine seiner Freun­dinnen sorgte auch für seine Frei­lassung. Sie bemühte sich beharrlich um die zurück­ge­hal­tenen FBI-Doku­mente, dar­unter die Lie­bes­briefe, die sich die FBI-Agentin und McDavid schrieben. Während des Ver­fahrens hatte das FBI gegenüber seinen Anwalt bestritten, dass es diese Briefe über­haupt gibt. Nun wurde offen­sichtlich, in welcher Weise das FBI die angeb­liche Ter­ror­gruppe über­haupt erst geschaffen hat. Es scheint vor allem darum gegangen sein, kri­tische Men­schen zu kri­mi­na­li­sieren.

Hun­derte weitere Men­schen wurden unter ähn­lichen Umständen ver­ur­teilt

Nach McDavids Frei­lassung erin­nerte die Freundin in einen Brief[4]daran, dass nach dem 9.11. zahl­reiche Men­schen auf ähn­liche Weise zu lang­jäh­rigen Haft­strafen ver­ur­teilt wurden.

We are anxious to cele­brate! But we also must remember that Eric’s case is just one among many – and it is by no means the most egre­gious. Since 9/11 the state has engaged in poli­tical pro­se­cu­tions of hundreds of people in this country – the majority of them from Muslim com­mu­nities – for their reli­gious and poli­tical affi­lia­tions. And our com­rades con­tinue to be tar­geted and arrested for daring to dream. We are over­joyed that Eric is coming home. But we also know that we must never rest until all are free.

Diese Sätze sind sicher in einer Zeit nicht populär, wo nach den dschi­ha­dis­ti­schen Anschlägen in großen Teilen der Öffent­lichkeit die Devise gilt, der Staat müsse Härte zeigen. Doch damit wird unter­schlagen, dass oft junge Men­schen in eine Falle gelockt und über Jahre weg­ge­sperrt werden.

Das aktuelle Bei­spiel ist er wenige Tage alt. Der 20jährige Chris­topher Lee Cornell, der sich auf Twitter als Sym­pa­thisant des »Isla­mi­schen Staats« dar­ge­stellt hatte, hatte im Internet einen FBI-Agenten, der sich als Gesin­nungs­freund ausgab, von einem geplanten Anschlag berichtet[5], heißt es in den Mel­dungen[6], die oft kaum kri­tisch hin­ter­fragt werden. Fest­ge­nommen wurde er, nachdem er sich eine Schuss­waffe und Munition gekauft hatte.

Der Fall McDavid macht miss­trauisch. Was genau hat der junge Mann gesagt und welche Rolle spielte der FBI-Mann? Hat der ihn viel­leicht erst auf die Bomben und wie er sie beschaffen kann, hin­ge­wiesen? Das geht aus der Anklage[7] nicht näher hervor. Schließlich ist es für eine Ver­ur­teilung nötig, dass der Beschul­digte mehr als nur vage Bekun­dungen, einen Anschlag zu planen, äußert. Wenn dann ein ver­meint­licher Freund im Internet auf­tritt, mit angeb­lichen Kon­takten angibt und weitere Details bei­steuert, wird aus solchen vagen Plänen schnell die kon­krete Vor­be­reitung eines Anschlags, was für eine lang­jährige Ver­ur­teilung nötig ist.

Nach diesem Muster[8] sind in den letzten Jahren zahl­reiche Ver­ur­tei­lungen junger Isla­misten abge­laufen (Das FBI als Ter­ror­helfer[9], Wie man einen Ter­ro­risten macht[10]). Meist suchten sie Kontakt im Internet und stießen auf Gesin­nungs­freunde, die sich als FBI-Agenten ent­puppten. Natürlich könnte man ein­wenden, hier sei Schlim­meres ver­hindern wurden. Was wäre gewesen, wenn diese jungen Isla­misten im Internet nicht auf Geheim­dienstler, sondern auf tat­säch­liche Gesin­nungs­freunde gestoßen wären?

Dieser Einwand kann nicht einfach bei­seite gewischt werden. Denn tat­sächlich handelt es sich bei den Men­schen, die im Internet Kon­takte suchen, oft schon um Isla­misten. Doch der Zweck heiligt auch hier nicht die Mittel. Man muss mit der Gegen­frage ant­worten, was geschehen wäre, wenn die jungen Isla­misten im Internet auf ver­meint­liche Gesin­nungs­freunde gestoßen wären, die aber kein Interesse haben, sie über Jahre weg­zu­sperren, sondern die den Zweifel an in ihnen wach­rufen wollen? Schließlich handelt sich bei jungen Men­schen, die im Internet nach Unter­stützung für einen Anschlag suchen, nicht um ideo­lo­gisch gefes­tigte Men­schen, die eine Gruppe hinter sich haben.

Wenn dann der Geheim­dienst den jungen Men­schen über­haupt erst die Mittel an die Hand gibt, die sie zu einer ter­ro­ris­ti­schen Gefahr machen würden, wenn sie nicht ver­haftet werden, handelt es sich end­gültig nicht mehr um Gefahr im Verzug, sondern um eine Radi­ka­li­sierung, die vom FBI orches­triert und dann kon­trol­liert an die Justiz über­geben wird. Gerade in einer Zeit, in der die Gefahr vor isla­mis­ti­schen Anschlägen durchaus real und kei­neswegs von Geheim­diensten erfunden wurde, ist es wichtig, auch für die Ein­haltung der Men­schen­rechte der Beschul­digten ein­zu­treten. Das gilt in den USA genau so wie in allen anderen Teilen der Welt. In den letzten Tagen war immer wieder die Rede davon, dass ver­meint­liche Isla­misten fest­ge­nommen wurden, wesentlich geringer ist die öffent­liche Resonanz, wenn sie wie jetzt in Belgien wieder frei­ge­lassen werden mussten, weil die Beschul­di­gungen so schwer­wiegend nicht sind.

Erin­ne­rungen an den Agenten Mark Kennedy

Der Fall McDavid hätte durchaus auch in Deutschland pas­sieren könnten. Er erinnert an den bri­ti­schen Agenten Mark Kennedy, der auch in Deutschland in linken Zusam­men­hängen aktiv war (Grenz­über­schrei­tende Spitzel[11]). Auch er hat vor allem glo­ba­li­sie­rungs­kri­tische und öko­anar­chis­tische Struk­turen infil­triert und ist dabei gezielt in Absprache mit den Geheim­diensten eine Liaison mit Akti­vis­tinnen ein­ge­gangen. Mehrere der betrof­fenen Frauen führen seit Jahren eine juris­tische Aus­ein­an­der­setzung mit den ver­ant­wort­lichen Geheim­diensten.

Bis heute ist nicht klar, ob es je zu einer Anklage kommt, weil die Geheim­dienste alles tun, um einen öffent­lichen Prozess zu ver­hindern. Eine der betrof­fenen Frauen hat kürzlich in einen Interview[12] ihre Beweg­gründe für die juris­ti­schen Schritte erklärt und kri­ti­siert auch die Bericht­erstattung der meisten Medien:

Vom ersten Tag an waren Jour­na­listen heiß auf diese Geschichte. Das Problem ist: Es geht nicht um den Sex, es ist keine James-Bond-Story. Es geht um etwas ganz anderes: Mein Leben wurde zum Gegen­stand einer staat­lichen Invasion. So viel von dem, was ich lebte, stellte sich als Lüge heraus. Es ist irreal. All die Jahre ver­schwinden, alles ver­schwindet. Der Blick auf dein Leben ver­ändert sich kom­plett. Es ist schwer, wieder Ver­trauen auf­zu­bauen.

Über ihren ver­meint­lichen Geliebten, den sie als Mark Stone ken­nen­lernte, schreibt die Frau:

Diese Figur gibt es nicht. Mark Stone war keine Person. Er wurde erfunden. Er bekam Pässe und einen Füh­rer­schein, hatte Befehle, reagierte auf Anwei­sungen. Seine Chefs haben ope­rative Ent­schei­dungen über mein Leben geführt. Sie haben ent­schieden, ob wir zusammen zu Abend essen. Er war keine Person, er war das Werkzeug.

Diese ein­drück­lichen Worte bekommen durch den Fall McDavid noch eine zusätz­liche Bestä­tigung. Es ist auch ein Plä­doyer dafür, gerade in Zeiten der welt­weiten Ver­un­si­cherung nicht in scheinbar kurzen Pro­zessen, harten Strafen und der Staats­gewalt die Lösung von Pro­blemen zu sehen.

http://​www​.heise​.de/​t​p​/​a​r​t​i​k​e​l​/​4​3​/​4​3​8​9​6​/​1​.html

Anhang

Links

[1]

http://​sup​por​teric​.org/

[2]

http://​sup​por​teric​.org/​u​p​d​a​t​e​s​.​h​t​m​#​e​r​i​c​i​sfree

[3]

http://​earth​-libe​ration​-front​.com/

[4]

http://​sup​por​teric​.org/​u​p​d​a​t​e​s​.​h​t​m​#​e​r​i​c​i​sfree

[5]

http://​www​.washing​tonpost​.com/​w​o​r​l​d​/​n​a​t​i​o​n​a​l​-​s​e​c​u​r​i​t​y​/​o​h​i​o​-​m​a​n​-​a​r​r​e​s​t​e​d​-​i​n​-​a​l​l​e​g​e​d​-​p​l​o​t​-​t​o​-​a​t​t​a​c​k​-​c​a​p​i​t​o​l​/​2​0​1​5​/​0​1​/​1​4​/​0​4​4​e​9​c​a​8​-​9​c​3​6​-​1​1​e​4​-​9​6​c​c​-​e​8​5​8​e​b​a​9​1​c​e​d​_​s​t​o​r​y​.html

[6]

http://www.zeit.de/politik/ausland/2015–01/usa-anschlag-kapitol-vereitelt

[7]

https://​s3​.ama​zonaws​.com/​s​3​.​d​o​c​u​m​e​n​t​c​l​o​u​d​.​o​r​g​/​d​o​c​u​m​e​n​t​s​/​1​5​0​2​4​4​8​/​c​r​i​m​i​n​a​l​-​c​o​m​p​l​a​i​n​t​-​f​o​r​-​i​s​l​a​m​i​c​-​s​t​a​t​e​-​s​y​m​p​a​t​h​i​z​e​r.pdf

[8]

http://​www​.washing​tonpost​.com/​n​a​t​i​o​n​a​l​/​d​e​t​a​i​l​s​-​o​n​-​f​b​i​-​s​t​i​n​g​-​o​p​e​r​a​t​i​o​n​s​-​s​i​n​c​e​-​2​0​0​1​-​t​e​r​r​o​r​-​a​t​t​a​c​k​s​/​2​0​1​5​/​0​1​/​1​5​/​b​f​f​7​9​b​5​2​-​9​c​f​a​-​1​1​e​4​-​8​6​a​3​-​1​b​5​6​f​6​4​9​2​5​f​6​_​s​t​o​r​y​.html

[9]

http://​www​.heise​.de/​t​p​/​a​r​t​i​k​e​l​/​4​2​/​4​2333/

[10]

http://​www​.heise​.de/​t​p​/​a​r​t​i​k​e​l​/​3​7​/​3​7645/

[11]

http://​www​.heise​.de/​t​p​/​a​r​t​i​k​e​l​/​3​3​/​3​3938/

[12]

http://​www​.taz​.de/​!​1​5​2839/

Britischer Polizeispion war auch in Deutschland aktiv

Mark Kennedy spio­nierte über Jahre linke Bewe­gungen in 22 Ländern aus

Poli­tische Akti­visten in ganz Europa kannten Mark Stone. Der 41jährige Brite betei­ligte sich seit meh­reren Jahren auch in Deutschland an Ver­an­stal­tungen und Vor­be­rei­tungen von inter­na­tio­nalen Pro­testen, unter Anderem 2009 gegen den Nato­gipfel in Straßburg. So war das Ent­setzung groß, als das Kon­terfei dieses Mannes in den bri­ti­schen Medien auf­tauchte und seine wahre Iden­tität ent­hüllt wurde.
Stone hieß eigentlich Mark Kennedy und arbeitete unter dem Alias-Namen Stone seit min­destens 2003 für die National Public Order Intel­li­gence Unit (NCDE) bei Scotland Yard. „Die Einheit wurde Ende der 90er Jahre gegründet, um anar­chis­tische und glo­ba­li­sie­rungs­kri­tische Gruppen oder die wach­sende Tier­rechts­be­wegung aus­zu­for­schen. Die NCDE hat angeblich ein jähr­liches Budget von fast 10 Mil­lionen Euro“, so der auf euro­päische Repression spe­zia­li­sierte Jour­nalist Mat­thias Monroy. Nach Recherchen des bri­ti­schen Guardian war Kennedy unter dem Alias-Namen Stone im letzten Jahr­zehnt in anti­ras­sis­ti­schen, kli­ma­po­li­ti­schen und glo­ba­li­sie­rungs­kri­ti­schen Pro­test­be­we­gungen in 22 Ländern invol­viert. Der Aktivist Jason Kirk­pa­trick, seit vielen Jahren in der glo­ba­li­sie­rungs­kri­ti­schen Bewegung enga­giert, ist empört. „Ich dachte Stone ist ein Freund von mir und jetzt wird klar, dass er mich ver­raten hat.“ 

Wie Kirk­pa­trick, der in Berin lebt, geht es derzeit vielen anderen poli­ti­schen Akti­visten.
Nach Erkennt­nissen von Andrej Hunko, Bun­des­tags­ab­ge­orn­deter der Linken, inter­es­sierte sich Kennedy in Deutschland auch für anti­fa­schis­tische Zusam­men­hänge. „Wir wissen jetzt von min­destens einem Vorfall, in dem Kennedy seine ‚Hilfe‘ gegen Nazi-Struk­turen anbot“, erklärt Hunko. Er hatte einem in Deutschland lebenden Akti­visten ange­boten, wenn es „Nazi-Pro­bleme“ gebe, diese „mit Freunden“ zu lösen. Er solle hierfür lediglich Hin­weise geben. Hunko stellt auch die Frage, ob neben Scotland Yard auch deutsche Poli­zei­be­hörden in Ken­nedys Spit­zel­ak­ti­vi­täten ver­wi­ckelt waren. Die Bun­des­re­gierung schweigt dazu. In der Antwort auf eine Kleine Anfrage von Hunko heißt es: „Hierzu werden aus ein­satz­tak­ti­schen Gründen weder Negativ- noch Posi­tiv­aus­künfte erteilt“. 
Wie der Einsatz von Poli­zei­spitzel län­der­über­greifend koor­di­niert wurde, zeigte eine Ent­schließung des Euro­päi­schen Rates vom Juni 20007. Dort heißt es: „Bestehende recht­liche und prak­tische Hin­der­nisse in der grenz­über­schrei­tenden Zusam­men­arbeit in Bezug auf ver­deckte Ermittler sollten im Interesse eines wirk­samen Vor­gehens gegen die grenz­über­schrei­tende Kri­mi­na­lität und im Interesse der betei­ligten Poli­zei­be­amten iden­ti­fi­ziert und beseitigt werden“.
Die Spit­zel­affäre dürfte nun auch auf einen von Aktivsten vor­be­rei­teten Kon­gress eine Rolle spielen, der am letzten Wochenende in Berlin statt­findet. Dort soll die euro­päische Sicher­heits­po­litik ana­ly­siert und kri­tisch aus­ein­an­der­ge­nommen werden.

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Peter Nowak

»Er hat uns betrogen«

Ein V-Mann von Scotland Yard hat jah­relang die linke Szene in Europa infil­triert. Wen Mark Kennedy in Deutschland aus­ge­forscht hat, sagt die Bun­des­re­gierung nicht

In glo­ba­li­sie­rungs­kri­ti­schen Kreisen war Mark Stone bekannt. Der 41-jährige Lon­doner orga­ni­sierte in vielen euro­päi­schen Ländern Ver­an­stal­tungen und bereitete seit 2003 auch die Pro­test­ak­tionen gegen Treffen von EU, G8 und Nato mit vor.

Ein Polizist war als Spitzel in der bri­ti­schen Umwelt­szene aktiv. Und nicht nur dort: Er bereiste 22 Länder und sam­melte Infor­ma­tionen über linke Akti­visten Und so war der Schock bei vielen Akti­visten groß, als sie jetzt lesen mussten, dass der Voll­zeit­ak­tivist in Wahrheit Mark Kennedy heißt und seit 2003 euro­paweit linke Zusam­men­hänge infil­triert hat. Nach Recherchen des Freitag-Koope­ra­ti­ons­partner Guardian war er im ver­gangen Jahr­zehnt in anti­ras­sis­ti­schen, kli­ma­po­li­ti­schen und glo­ba­li­sie­rungs­kri­ti­schen Pro­test­be­we­gungen in 22 Ländern invol­viert. Kennedy arbeitete für die National Public Order Intel­li­gence Unit (NCDE) von Scotland Yard. „Die Einheit wurde Ende der neun­ziger Jahre gegründet, um anar­chis­tische und glo­ba­li­sie­rungs­kri­tische Gruppen oder die wach­sende Tier­rechts­be­wegung aus­zu­for­schen. Die NCDE hat angeblich ein jähr­liches Budget von fast zehn Mil­lionen Euro“, sagt der auf das Thema spe­zia­li­sierte Jour­nalist Mat­thias Monroy. Jetzt hat er angeblich die Seiten gewechselt und verrät andere ver­deckte Ermittler.

Kennedy alias Stone hat sich, so erinnern sich nun Akti­visten, nie auf poli­tische Dis­kus­sionen ein­ge­lassen, dafür aber viel Wert auf per­sön­liche Kon­takt­pflege gelegt. Mit seiner Vor­ge­hens­weise konnte der Agent in liber­tären Kreisen gut ange­kommen. Wie sehr in dieser Szene per­sön­liche Bekannt­schaften die Grundlage für gemeinsame poli­tische Arbeit bilden, hat der israe­lische Aktivist Uri Gordon in Hier und Jetzt beschrieben. Ver­trauen ist dabei die Grundlage der Zusam­men­arbeit, ideo­lo­gische Debatten sind eher verpönt. Dass macht die oft sehr emo­tio­nalen Reak­tionen nach Ken­nedys Ent­tarnung ver­ständlich: „Er hat uns betrogen.“

Die län­der­über­grei­fende Arbeit ver­deckter Poli­zei­er­mittler ist aller­dings kei­neswegs neu. Man könnte bis zu den Karls­bader Beschlüsse aus dem Jahr 1819 zurück­gehen, mit dem das Met­ternich-Régime die Aus­breitung der Ideen der Fran­zö­si­schen Revo­lution bekämpfen wollte – eine erste län­der­über­greifend koor­di­nierte Radi­ka­len­ver­folgung gewis­ser­maßen. Auch heute macht die Ent­tarnung ver­deckter Agenten in regel­mä­ßigen Abständen Schlag­zeilen. Im Jahr 2000 sorgte die Auf­de­ckung des Ver­fas­sungs­schutz-Mannes Manfred Schli­cken­rieder für Auf­merk­samkeit. Der hatte Kon­takte in der anti­im­pe­ria­lis­ti­schen Szene Deutsch­lands, der Schweiz, Ita­liens und Bel­giens für den Geheim­dienst gespitzelt. Seine Legende als Mit­ar­beiter einer linken Film­gruppe hatte Schli­cken­rieder über Jahr­zehnte auf­gebaut.

Prak­tische Hin­der­nisse beseitigt

Ange­sichts der immer stärker län­der­über­grei­fenden Pro­test­ak­tionen vor allem der glo­ba­li­sie­rungs­kri­ti­schen Bewegung ist eine Zunahme der grenz­über­schrei­tenden Spit­zel­tä­tigkeit der poli­ti­schen Geheim­dienste auch kein Wunder. In einer Ent­schließung des EU-Rats vom Juni 2007 heißt es: „Bestehende recht­liche und prak­tische Hin­der­nisse in der grenz­über­schrei­tenden Zusam­men­arbeit in Bezug auf ver­deckte Ermittler sollten im Interesse eines wirk­samen Vor­gehens gegen die grenz­über­schrei­tende Kri­mi­na­lität und im Interesse der betei­ligten Poli­zei­be­amten iden­ti­fi­ziert und beseitigt werden“. Bisher aller­dings hatte das Thema sowohl in der par­la­men­ta­ri­schen wie in der außer­par­la­men­ta­ri­schen Linke einen eher geringen Stel­lenwert ein­ge­nommen.

Das beginnt sich nun zu ändern. So fordert Andrej Hunko, Bun­des­tags­ab­ge­ord­neter der Linken, die lückenlose Auf­klärung des Falles „Kennedy/​Stone“ mit Blick auf dessen Agieren in Deutschland. Bisher hat die Bun­des­re­gierung dazu keine Aus­kunft erteilt. Auf einen umfang­reichen Fra­gen­ka­talog von Hunko ant­wortete das Innen­mi­nis­terium aus­wei­chend, gibt aber zugleich einen aus­führ­lichen Ein­blick in die euro­päische Koope­ration beim Einsatz von ver­deckten Ermittlern.

Auch die außer­par­la­men­ta­rische Linke, die sich gerade erst mit dem Hei­del­berger Fall eines ent­tarnten Ver­fas­sungs­schutz-Mannes aus­ein­an­der­setzen musste, widmet sich dem Thema mit wei­terem Fokus. Unter dem Motto „Out of Control – Europa ent­si­chern“ bereiten ver­schiedene Initia­tiven einen Kon­gress in Berlin vor, der sich Ende Januar kri­tisch mit der euro­päi­schen Sicher­heits­po­litik beschäf­tigen soll – nicht zuletzt mit Blick auf den Euro­päi­schen Poli­zei­kon­gress, der Mitte Februar in der deut­schen Haupt­stadt statt­findet. Dass Beim linken Out of Control womöglich V-Leute irgend­welcher Geheim­dienste dabei sind, wird man nun kaum noch für abwegig halten können.

http://​www​.freitag​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​1​1​0​2​-​e​r​-​h​a​t​-​u​n​s​-​b​e​t​rogen

Peter Nowak