Sind offene Grenzen die halbe Revolution?

Die Debatte um die Ein­wan­de­rungs­po­litik in der Partei Die Linke geht vor dem Leip­ziger Bun­des­par­teitag in die nächste Runde. Die Anhänger einer linken Samm­lungs­be­wegung können sich in Freiburg bestätigt sehen

n den letzten Tagen hat sich gezeigt, dass die Gefahr für den Rechts­staat eher aus dem Innen­mi­nis­terium als von den rechten Rändern kommt. Spä­testens seit der CSU-Vor­sit­zende See­hofer das Innen­mi­nis­terium besetzt hat, vergeht kaum ein Tag, an dem nicht er oder seine poli­ti­schen Freunde gegen wesent­liche Essen­tials eines bür­ger­lichen Rechts­staats mobil machen und dabei unge­niert Begriffe über­nehmen, die vom rechten Rand populär gemacht werden.

So hat der CSU-Poli­tiker Alex­ander Dob­rindt, der erst vor einigen Wochen zur kon­ser­va­tiven Revolution[1] aufrief (Rechter Schulterschluss[2]), mit der Anti-Asyl-Industrie einen rechts­außen popu­lären Begriff unter­nommen.

Wenn Migranten den Rechtsweg aus­schöpfen

Im Kern geht es darum, dass auch Migranten und ihre Unter­stützer alle Mittel des Rechts­staats aus­schöpfen, um sich gegen Abschie­bungen oder andere Sank­tio­nie­rungen zu wehren. Zivil­ge­sell­schaft­liche Orga­ni­sa­tionen geben dazu Tipps, soli­da­rische Juris­ten­or­ga­ni­sa­tionen ebenso. Das alles geschieht im Rahmen des bür­ger­lichen Rechts­staats.

Die Migranten gehen den Rechtsweg und zivil­ge­sell­schaft­liche Orga­ni­sa­tionen helfen ihnen bei diesem durchaus beschwer­lichen Weg. Es ist schließlich für die Betrof­fenen nicht leicht, oft über lange Zeit nicht zu wissen, ob sie sich in Deutschland ein Leben auf­bauen können oder ob sie eine unge­wisse Zukunft ent­weder in einem anderen euro­päi­schen Land oder gar in ihrem Her­kunftsland erwartet. Von den juris­ti­schen Ent­schei­dungen hängt schließlich ihre gesamte Lebens­per­spektive ab.

Hinter der Polemik gegen die angeb­liche Anti-Abschiebe-Lobby steht der Versuch, einer bestimmten Men­schen­gruppe den Rechtsweg zu erschweren oder gar unmöglich zu machen. An den Migranten wird wieso oft exem­pla­risch vor­ex­er­ziert, was Poli­tiker wie Dobrinth auch für andere Sub­al­terne umsetzen wollen. Schließlich gibt es schon lange das Lamento der Agen­da2010-Poli­tiker, dass sich Hartz IV-Bezieher auf dem Rechtsweg gegen die Sank­tionen wehren und dabei oft auch Erfolg haben. Schon lange gibt es viel­fältige Ver­suche, diesen Rechtsweg für Erwerbslose ein­zu­schränken, indem bei­spiels­weise der Kla­geweg gebüh­ren­pflichtig wird.

Kampf um das Asyl­recht

Ange­sichts dieser Angriffe auf die Grund­rechte für Migranten ist es nicht unwichtig, wenn die Links­partei in einem Thesenpapier[3] zur Ein­wan­de­rungs­po­litik gleich am Anfang festhält:

DIE LINKE muss kon­se­quent für eine huma­nitäre Flücht­lings­po­litik ein­treten. Der Schutz von Men­schen in Not, die vor Krieg oder poli­ti­scher Ver­folgung fliehen, kennt kei­nerlei Ein­schrän­kungen.

The­sen­papier der LINKEN

Dort wird auch klar erklärt, dass es nicht nur um das Recht in Deutschland geht, sondern dass es sichere Zugangswege in die Euro­päische Union geben muss. Doch der pater­na­lis­tische Ton in dem Papier zeigt, dass die Auto­nomie der Migration für die Autoren des Papiers keine große Rolle spielt. Die Migranten sind Objekt von Caritas, daher fragen sich die Autoren des The­sen­pa­piers auch nicht, wo die Men­schen leben wollen. Vielmehr wird über die Kapa­zi­täten der Auf­nah­me­länder geredet, nicht aber über die Wünsche der Migranten.

Es gibt also viele Gründe, das The­sen­papier wie alle Formen von pater­na­lis­ti­scher Migra­ti­ons­po­litik kri­tisch zu betrachten. Doch das Papier wurde vor allem dis­ku­tiert vor dem Hin­ter­grund der in der Links­partei viru­lenten Debatte um offene Grenzen[4]. Ein Teil der Partei steht hinter dieser For­mu­lierung, die vor allem von der Frak­ti­ons­vor­sit­zenden Sahra Wagen­knecht abge­lehnt wird. Die Autoren des The­sen­pa­piers haben sich in dieser Frage ebenso posi­tio­niert:

Unbe­grenzte Schutz­ge­währung für Men­schen in Not ist etwas anderes als eine unbe­grenzte Ein­wan­derung, die auch all die­je­nigen ein­schließen würde, die lediglich ein höheres Ein­kommen erzielen oder einen bes­seren Lebens­standard genießen wollen. Im ersten Fall geht es um eine Schutz- oder Ret­tungs­maß­nahme für Men­schen in einer lebens­be­droh­lichen Not- oder Zwangslage. Im anderen Fall ist die Migration ein sozio-öko­no­misch moti­vierter Akt, der weder alter­na­tivlos ist, noch den letzten Strohhalm dar­stellt, sondern bei dem eine Wahl unter ver­schie­denen mög­lichen Optionen getroffen wird. Hier haben die Auf­nah­me­länder ein Recht zur Regu­lierung der Migration.

The­sen­papier

Das ist natürlich ein ord­nungs­po­li­ti­scher Zugang und die Umsetzung dieser Vor­stel­lungen würde auch Insti­tu­tionen vor­aus­setzen, die ent­scheiden, wer in die EU rein­kommt oder wer nicht. Wenn dann nebulös erklärt wird, dass man an einer Gesell­schaft ohne Grenzen fest­halte, nur sei dafür die Zeit noch nicht reif, klingt das so, als wenn Funk­tionäre der Nomen­klatura im Nomi­nal­so­zia­lismus vor 1989 erklärten, man strebe noch immer das Absterben des Staates an, aber das sei nicht aktuell.

Der linke Theo­re­tiker Mario Neumann[5] hat die Autoren des The­sen­pa­piers daher auf der Seite der Ordnung statt der Revolte verortet[6].

Die Bot­schaften des Papiers sind ein­deutig: Die Partei soll ihr bis­he­riges, in Partei- und Wahl­pro­grammen ver­an­kertes Bekenntnis zu »offenen Grenzen« räumen und statt­dessen Vor­schläge für eine staat­liche »Regu­lierung« machen. Auf acht Seiten ent­falten die Autor*innen ihre in die Partei gerichtete Erzählung: Asyl und Ein­wan­derung seien poli­tisch von­ein­ander zu trennen und ein glo­bales Recht auf Ein­wan­derung weder juris­tisch gegeben noch prag­ma­tisch machbar.

Mario Neumann

Offene Grenzen als Mittel der Revolte?

Neumann benennt auch, was die Aufgabe einer linken Partei wäre:

Wer die Gesell­schaft ver­ändern will, muss sich daher zum Recht der Men­schen bekennen, die Ordnung in Frage zu stellen und Kon­flikte zu eröffnen. Genau das Gegenteil ist das Ziel einer »Position offener Grenzen« und der Sinn eines pro­gram­ma­ti­schen Bekennt­nisses zu ihnen: Sie ist keine ord­nungs­po­li­tische Position, sondern zielt auf eine Politik der Kämpfe. Sie behauptet nicht, dass offene Grenzen hier und heute har­mo­nische Zustände her­stellen würden.

Mario Neumann

Doch so poin­tiert Neumann die sozi­al­de­mo­kra­ti­schen Ord­nungs­po­li­tiker kri­ti­siert, so nebulös bleibt sein eigenes Konzept. Das könnte man schon in dem von Neumann her­aus­ge­ge­benen Buch »Jen­seits von Interesse und Identität[7] beob­achten.

Bei Neumann fällt auf, dass er offene Grenzen fast schon zum revo­lu­tio­nären Fetisch erklärt und nicht erwähnt, dass sie im realen Kapi­ta­lismus auch sta­bi­li­sie­rende Wir­kungen haben. Es ist ja keine Erfindung, wenn die Kri­tiker der For­derung nach offenen Grenzen in- und außerhalb der Links­partei darauf hin­weisen, dass dadurch auch der Druck auf die Löhne und die sozialen Errun­gen­schaften erhöht werden. Diese im Kapi­ta­lismus ein­tre­tenden Effekte können nur dadurch neu­tra­li­siert werden, dass sich die Men­schen, egal woher sie kommen, gewerk­schaftlich orga­ni­sieren, um für ihre Rechte als Arbeiter zu kämpfen.

In den Gewerk­schaften wären sie dann auch mit Beschäf­tigten orga­ni­siert, die schon länger in Deutschland lebten. So würde auch die Kon­kurrenz zwi­schen den Lohn­ab­hän­gigen mini­miert. Dafür gibt es genügend his­to­rische Bei­spiele und auch aktuell gewerk­schaft­liche Debatten[8].


Gibt es nicht auch ein Recht zu bleiben?

Nur findet man darüber bei Neumann kein Wort, kein ein­ziges Mal wird die Migration in den Kontext einer Klasse von Lohn­ab­hän­gigen gestellt, die his­to­risch schon immer auf der Suche nach Arbeit, von der man leben kann, um die Welt gewandert ist. Über die desas­trösen Folgen, die diese Migration für die Hei­mat­länder der Migranten hat, erfährt man bei Neumann auch nichts Nur deshalb kann er Migration fast zu einer revo­lu­tio­nären Tat ver­klären. Die wäre es aber nur dann, wenn sie den Keim für eine Orga­ni­sation der Lohn­ab­hän­gigen weltweit legen würde.

Es wäre doch die Aufgabe einer Linken, die nicht auf Seiten der Ordnung steht, dazu einen Beitrag zu leisten. Kann es nicht auch eine revo­lu­tionäre Tat sein, wenn sich Men­schen ent­scheiden, in ihren Ländern zu bleiben und dort für bessere Lebens- und Arbeits­ver­hält­nisse zu kämpfen? Diese Frage muss man Neumann stellen, der schon allein des­wegen, weil er nur die Migration zum qua­si­re­vo­lu­tio­nären Fetisch erklärt, diese Men­schen ver­gisst. Wäre es nicht auch eine Aufgabe einer Linken, die nicht auf Seiten der Ordnung steht, die For­derung zu stellen, dass Men­schen, die in ihren Hei­mat­ländern bleiben wollen, genauso ein Recht auf ein wür­diges Leben haben müssen? Die For­derung nach einer Ver­ei­nigung des Pro­le­ta­riats, wie sie in der Arbei­ter­be­wegung ver­treten wurde, bedeutete nicht, dass dazu alle in einer bestimmte Region leben müssen.

So zeigt auch die aktuelle Debatte über die linke Migra­ti­ons­po­litik, dass es da vor allem um Posi­tio­nie­rungen innerhalb einer links­re­for­mis­ti­schen Partei geht. Auf dem Bun­des­par­teitag der Linkspartei[9], der in wenigen Wochen in Leipzig beginnt, wird man ver­suchen, die unter­schied­lichen Posi­tionen irgendwie hand­habbar zu machen, damit sie nicht zur Gefahr für die Partei werden.

Neben der For­derung nach offenen Grenze wird die von Wagen­knecht favo­ri­sierte linke Samm­lungs­be­wegung für Zoff auf dem Par­teitag sorgen. Dabei können die Befür­worter einen Erfolg ver­buchen. In Freiburg konnte die par­teilose, von Linken in und außerhalb einer Partei unter­stützte Ober­bür­ger­meis­ter­kan­di­datin Monika Stein[10] erzielen, die keine linke Partei alleine geschafft hat. Das zeigt, dass zumindest in bestimmten Regionen das Potential für eine Samm­lungs­be­wegung jen­seits von Par­teien besteht.

Peter Nowak
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[2] https://​www​.heise​.de/​t​p​/​f​e​a​t​u​r​e​s​/​R​e​c​h​t​e​r​-​S​c​h​u​l​t​e​r​s​c​h​l​u​s​s​-​b​e​i​-​C​S​U​-​K​l​a​u​s​u​r​-​3​9​3​5​0​1​0​.html
[3] http://​www​.links​dia​gonal​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​d​o​k​u​m​e​n​t​i​e​r​t​-​t​h​e​s​e​n​p​a​p​i​e​r​-​l​i​n​k​e​-​e​i​n​w​a​n​d​e​r​u​n​g​s​p​o​l​itik/
[4] https://​www​.taz​.de/​!​5​5​0​1604/
[5] https://​www​.soli​da​rische​-moderne​.de/​d​e​/​t​o​p​i​c​/​3​2​.​p​r​e​s​s​e​.html
[6] http://​www​.taz​.de/​!​5​5​0​0678/
[7] https://​www​.laika​-verlag​.de/​l​a​i​k​a​-​d​i​s​k​u​r​s​/​j​e​n​s​e​i​t​s​-​v​o​n​-​i​n​t​e​r​e​s​s​e​-​i​d​e​n​titat
[8] http://​www​.labournet​.de/​i​n​t​e​r​v​e​n​t​i​o​n​e​n​/​a​s​y​l​/​a​r​b​e​i​t​s​m​i​g​r​a​t​i​o​n​/​g​e​w​e​r​k​s​c​h​a​f​t​e​n​-​u​n​d​-​m​i​g​r​a​n​t​i​n​n​e​n​/​f​l​u​c​h​t​l​i​n​g​e​-​u​n​d​-​v​e​r​-​d​i​-​a​m​-​b​s​p​-​l​a​m​p​e​d​u​s​a​-​i​n​-​h​a​m​b​u​r​g​/​?​c​a​t​=7784
[9] https://​www​.die​-linke​.de/​p​a​r​t​e​i​/​p​a​r​t​e​i​s​t​r​u​k​t​u​r​/​p​a​r​t​e​i​t​a​g​/​l​e​i​p​z​i​g​e​r​-​p​a​r​t​e​i​t​a​g​-​2018/
[10] https://​fritz​.freiburg​.de/​w​a​h​l​/​o​b​1​8​-​2.htm

Emanzipatorischer Klassenkampf

Die Kli­schees von Arbieter_​innenbewegung und Bio­na­den­bour­geoisie. Iden­ti­täten, 68 und die Ver­klärung der real exis­tie­renden Unter­schicht

Oft trifft die Kritik an der libe­ralen tages­zeitung ins grün­schwarze. Doch wenn der Kul­tur­re­dakteur des „Neuen Deutsch­lands“ Christian Baron der taz „grup­pen­be­zogene Men­schen­feind­lichkeit“ vor­wirft, weil sie in einem Kino­wer­bespot einen Unter­schichts­typen als einen häss­lichen Deut­schen dar­ge­stellt hat, der BILD liest und genau so denkt, irrt er. Baron sieht hier die Unter­schicht dif­fa­miert und dämo­ni­siert. Als Anhänger des Klas­sis­mus­kon­zeptes fordert er Respekt für die Unter­schicht und ihre Macken, die dann oft genug auch Sexismus, Ras­sismus und dumpfes Res­sen­timent gegen alles Unbe­kannte und die Gewohnheit Stö­rende bedeutet. Man braucht nur manchmal in bestimmte Eck­kneipen zu gehen und wird zugeben, dass es sich dabei eben nicht nur um Kli­schees einer Bio­na­den­bour­geoisie handelt. Nur hat die über­haupt keinen Grund, sich über die Unter­schicht lustig zu machen. Wer über die Dummheit in diesen Kreisen etwas erfahren will, muss nur mal in die taz das Interview mit dem Schau­spieler Franz Rogowski lesen, der von sich selber sagt, dass seine poli­tische Mün­digkeit beim nächsten Späti endet und ihn poli­tische und gesell­schaft­liche Fragen nicht inter­es­sieren. Eine Kritik an dem taz-Spot bräuchte daher nicht die real exis­tie­rende Unter­schicht unter Denk­mal­schutz stellen, sondern müsste deutlich machen, dass der von der taz kre­ierte auf­ge­klärte, müll­tren­nende Citoyen auch nur ein Kli­schee ist. Der Typus Franz und Franzi Rogowski dürfte dort ebenso in der Mehrheit sein wie die Enkel des Ekel Alfreds in der Unter­schicht. Ein solcher Befund hat nichts damit zu tun, die Arbeiter_​innenklasse und ihre Kämpfe als längst ana­chro­nis­tisch gewor­denes Projekt auf den Müll­haufen der Geschichte zu kehren. Hier muss also mit zwei Miss­ver­ständ­nissen auf­ge­räumt werden.


Klas­sen­kampf heißt nicht, der Unter­klasse auf die Schultern zu klopfen

Klas­sen­kampf heißt nicht, der Unter­schicht auf die Schultern zu klopfen und um sie eine besondere Schutzzone zu bauen, die womöglich noch mit staat­lichen Gesetzen aus­ge­polstert ist. Ein eman­zi­pa­to­ri­scher Klas­sen­kampf würde vielmehr der Unter­schicht die Mittel an die Hand geben und in die Köpfe beamen, dass sie ihren Status sprengt. Es geht eben nicht darum, die Existenz als Unter­schicht oder der Arbeiter_​innenklasse zu ver­ewigen, sondern auf einen gesell­schaft­lichen Zustand hin­zu­ar­beiten, in dem es keine Klassen, also auch keine Arbeiter_​innenklasse mehr gibt. Bis es soweit ist, sollte jeder Kampf um mehr Lohn und um Arbeits­zeit­ver­kürzung bedin­gungslos unter­stützt werden. Schließlich ist jeder Cent mehr Lohn und jede Minute weniger Arbeit ein Gewinn und muss dem Kapitel abge­rungen werden. Und ein selbst­or­ga­ni­sierter Kampf um solche For­de­rungen ist auch ein Aus­druck von eigener Stärke und Selbst­er­mäch­tigung. Nun kommt dann häufig in Teilen der post­mo­dernen Linken der Vorwurf, ein solcher Klas­sen­kampf würde die Kämpfe von Migrant_​innen und Frauen klein­reden und negieren. Genau das wird der his­to­ri­schen Arbeiter_​innenbewegung vor­ge­worfen, die angeblich immer weiß und männlich war. Ein solches Zerrbild zeichnen auch die Poli­tik­wis­sen­schaftler Mario Neumann und Sandro Mez­zadra in ihrer im Laika-Verlag erschienen Flug­schrift „Jen­seits von Interesse & Iden­tität“. Ihr Fehler ist, dass sie die Funk­tio­närs­or­ga­ni­sa­tionen SPD und die DGB-Gewerk­schaften mit der Arbeiter_​innenklasse gleich­setzen. Dabei waren diese Orga­ni­sa­tionen das Produkt einer Politik von Zuckerbrot und Peitsche, von Repression gegen kämp­fe­rische Teile der Klasse aber auch von der Natio­na­li­sierung der Arbeiter_​innenklasse, ein Prozess, der in Deutschland mit dem Ersten Welt­krieg weit­gehend abge­schlossen war. Aber auch danach gab es eine andere Arbeiter_​innenklasse, die sich nie auf eine Nation beschränkt hat, die mul­ti­na­tional war, die sich keine Sorgen um die Profite der Bosse gemacht hat. Sie war in syn­di­ka­lis­ti­schen, anar­chis­ti­schen und in der ersten Hälfte Wei­marer Republik auch in kom­mu­nis­ti­schen Orga­ni­sa­tionen ver­treten. Sie ori­en­tierte sich nicht national, Arbeiter_​innen aus aller Welt waren in ihr ver­treten.

Das Res­sen­timent von den alten weißen Männern
Ent­gegen dem post­mo­dernen Zerrbild war diese kämp­fe­rische Arbeiter_​innenklasse also keine Ange­le­genheit weißer Männer, wie heute gerne und ohne Beweise behauptet wird. Über­haupt ist das Feindbild vom alten weißen alten Mann zu hin­ter­fragen. Sowohl in der kom­mu­nis­ti­schen als auch in der anar­cho­syn­di­ka­lis­ti­schen Arbeiter_​innenbewegung standen die roten oder rot­schwarzen Groß­eltern auch für ein Bild von gesell­schaft­lichen Kämpfen. „Die Enkel fechten es besser aus“, lautete eine Parole. Dahinter steckte die Vor­stellung von einer Gesell­schaft, in der die Erfah­rungen von Kämpfen, ihre Erfolge aber auch ihre Nie­der­lagen nicht nur als Erfah­rungen von ein­zelnen Indi­viduen, sondern von gesell­schaft­lichen Kol­lek­tiven wei­ter­ge­geben werden. Für eine post­mo­derne Linke, in der der „alte weiße Mann“ mög­lichst schnell ent­sorgt werden soll, exis­tiert diese geschicht­liche Erfahrung nicht mehr.

Her mit dem ganzen Leben
In solchen gemein­samen Kampf­erfah­rungen wird das Fun­dament einer Koope­ration jen­seits von ima­gi­närer Nation und Rasse gelegt, die sich von den mora­li­schen Appellen des gut­si­tu­ierten Mit­tel­standes unter­scheidet. Dieser in kon­kreten Kampf­pro­zessen ent­standene Anti­ras­sismus geht von der alten Devise der Arbeiter_​innenbewegung aus, die in der Inter­na­tionale so aus­ge­drückt wird. „Uns aus dem Elend zu erlösen, können wir nur selber tun“. Diese Kampf­pro­zesse drücken sich auch in dem Lied „Brot und Rosen“ aus, das strei­kende Tex­til­ar­bei­te­rinnen vor mehr als 100 Jahre gesungen in den USA haben. „Wenn wir zusammen gehen, kommt mit uns ein bes­serer Tag. Die Frauen, die sich wehren, wehren aller Men­schen Plag. Zu Ende sei. Dass kleine Leute schuften für die Großen. Her mit dem ganzen Leben: Brot und Rosen! Brot und Rosen“ Wo immer in den letzten Jahr­zehnten Men­schen für ihre Rechte auf die Straße gegangen sind, wurden diese Lieder wieder gesungen, manche haben sie umge­textet. Aber die Grundla- ge blieb erhalten. Es geht um den gemein­samen Kampf der Unter­drückten und Aus­ge­beu­teten, ohne zu ver­schweigen, dass es unter­schied­liche Unter­drü­ckungs­formen gibt und Patri­archat, Ras­sismus und Anti­se­mi­tismus nicht auto­ma­tisch ver­schwinden, wenn die kapi­ta­lis­tische Aus­beutung Geschichte geworden ist. Doch alle Aus­beu­tungs- und Unter­drü­ckungs­formen müssen im gemein­samen Kampf über­wunden werden. Wie weit ent­fernt sind solche Spuren einer trans­na­tio­nalen Soli­da­rität von der post­mo­dernen Iden­ti­täts­po­litik, wo es statt um Aus­beutung und Unter­drü­ckung um Reprä­sentanz und Pri­vi­legien geht?

Welche 1968er sind gemeint?
Es war durchaus nicht erst die 68er-Bewegung, die die Themen Anti­ras­sismus und Kampf um die Rechte der Frauen auf die Tages­ordnung setzten, wie Neumann und Mez­zadra in ihrer Flug­schrift pos­tu­lieren, in der sie eine Reha­bi­li­tierung der 1968er Bewegung ver­suchen. Sie haben recht, wenn sie in dieser sehr viel­fäl­tigen Bewegung und ihren Aus­läufern auch eine prak­tische und theo­re­tische Kritik an den Erstar­rungen und Fehlern der damals real exis­tie­renden Arbei­ter­be­we­gungen sta­li­nis­ti­scher oder sozi­al­de­mo­kra­ti­scher Prägung erkennen. Aller­dings betei­ligen sich Neumann und Mez­zadra ihrer­seits an einer Mytho­lo­gi­sierung der 68er-Bewegung, wenn sie nicht erwähnen, dass in Italien die ent­schei­denden Wei­chen­stel­lungen für eine linke Arbei­ter­be­wegung schon Anfang und Mitte der 1960er Jahre von Dissident_​innen der erstarrten Kom­mu­nis­ti­schen Partei erfolgt sind. Um 1968 ver­schmolzen diese Inter­ven­tionen mit diversen anderen Bewe­gungen, dazu gehörten femi­nis­tische Inter­ven­tionen ebenso wie kul­tur­re­vo­lu­tionäre Neue­rungen.
Diese hatten von Anfang an einen Dop­pel­cha­rakter. Ein Flügel wollte eine globale linke Offensive befördern, der andere Flügel der 68er-Bewegung, der sich schließlich durch­setzte, bedeutete das Wet­ter­leuchten eines neuen nach­for­dis­ti­schen Akku­mu­la­ti­ons­re­gimes des Kapi­ta­lismus, das später ver­kürzt Neo­li­be­ra­lismus genannt wurde. Daher ver­bietet sich ein unkri­ti­scher Bezug auf die 68er- Bewegung. Fruchtbar für eine linke Theorie und Praxis wäre eine Kom­bi­nation von dis­si­denter linker Geschichte der Arbeiter_​innenbewegung mit dem Teil des Auf­bruches der glo­balen 68er Bewegung, die den Kapi­ta­lismus nicht moder­ni­sieren und grün anstreichen, sondern auf­heben wollten.

Peter Nowak
Band 17: Jen­seits von Interesse & Iden­tität, Laika-Verlag, Hamburg 2017, 70 Seiten, ISBN 978−3−944233−89−5, 9,90 Euro

aus: april 2018/428 gras­wur­zel­re­vo­lution

Zwei unvereinbare Tendenzen in der Linkspartei?

In der letzten Zeit wird von unter­schied­licher Seite behauptet, dass es bald zu einer Trennung kommt. Doch dann gäbe es nur zwei refor­mis­tische Vari­anten, die beide nicht ins Par­lament kämen

»Zu den Genen unserer Partei gehört neben der Soli­da­rität auch, dass wir uns an Arbeit und Leistung ori­en­tieren und nicht nur an staat­licher Umver­teilung wie die Links­partei.« Diese Selbst­be­schreibung der SPD ist treffend. Min­destens die letzten 100 Jahre stand die SPD im Zweifel bei den Leis­tungs­trägern und Soli­da­rität war etwas für Sonn­tags­reden.

Es ist auch nicht ver­wun­derlich, dass Andrea Nahles diese SPD-Beschreibung bei der Bild-Zeitung abge­geben hat. Anscheinend gilt in der SPD-Zen­trale noch immer Gerhard Schröders Diktum: »Zum Regieren brauche ich Bild, BAMS und Glotze.«

Und Andrea Nahles will regieren. Wie Schröder begann sie ihre Kar­riere in der linken Juso-Ecke, und wie dieser hat sie gemerkt, dass sie ihre linken Über­zeu­gungen schnell auf­geben muss, wenn sie in der Partei auf­steigen will. So redet Nahles heute wie alle ehe­ma­ligen SPD-Linken und klingt wie der rechte See­heimer Kreis in der SPD.

Zwi­schen dem See­heimer Kreis und den deut­schen Wirt­schafts­ver­bänden passt kein Blatt Papier. Sozi­al­de­mo­kraten, wenn sie auf­steigen wollen, kennen keine Klassen mehr, sondern nur noch deutsche Inter­essen. Da hat Nahles nur wieder einmal die Serie bestätigt.

Dabei galt sie in der Schröder-Ära noch als unsi­chere Kan­to­nistin, zählte sie doch zu den Anhängern des SPD-Vor­sit­zenden Lafon­taine, und manche spe­ku­lierten sogar, ob sie mit ihm eben­falls die SPD ver­lassen und eine neue sozi­al­de­mo­kra­tische For­mation kre­ieren sollte. Ob sie solche Pläne je gehabt hatte, ist unklar. Letztlich hat sie sich anders ent­schieden.

Bedauert Lafon­taine heute seinen SPD-Aus­tritt?

Nahles hat einen Schritt nicht gemacht, den Lafon­taine heute mög­li­cher­weise für falsch hält. In der Saar­brücker Zeitung, wo Lafon­taine Gehör findet, hat er vor einigen Wochen ein Interview gegeben, das eigentlich auch in seiner aktu­ellen Partei, der Linken, mit Argwohn gelesen werden müsste.

Denn in dem Interview macht er den Ein­druck, als stünde er der Linken mitt­ler­weile fast genauso distan­ziert gegenüber wie der SPD:

Es ist jetzt ungefähr zehn Jahre her, dass die Linke gegründet wurde. Wie sehen Sie den Zustand der Linken im Jahr 2017?

LAFON­TAINE: Das Ziel war, den Sozi­al­abbau zu stoppen und die Sozi­al­de­mo­kraten zu zwingen, wieder eine sozialere Politik zu machen. Einen stär­keren Sozi­al­abbau hat sich die jeweilige Bun­des­re­gierung seit unserem Einzug ins Par­lament nicht mehr getraut.

Aber das Ziel, die Sozi­al­de­mo­kratie zu einer Kurs­kor­rektur zu bringen, wurde nicht erreicht. Die linken Par­teien in Europa, aber auch in Deutschland, ver­lieren immer mehr an Ein­fluss. Deshalb werbe ich jetzt für eine neue Samm­lungs­be­wegung der Linken.

Was genau soll das sein?

LAFON­TAINE: Ich denke an Corbyn in Groß­bri­tannien – eine glaub­würdige Person und ein Pro­gramm für die Mehrheit. Oder Podemos und »La France inso­umise« in Spanien und Frank­reich, eine aus der Gesell­schaft heraus ent­ste­hende Samm­lungs­be­wegung all der­je­nigen, die mehr soziale Gerech­tigkeit wollen und für eine fried­liche Außen­po­litik ein­treten. Die poli­tische Linke ver­liert mehr und mehr an Ein­fluss. SPD und Linke haben zusammen noch nicht einmal 30 Prozent.

Sie wollen also eng mit der SPD zusam­men­ar­beiten?

LAFON­TAINE: Ich habe seit Gründung der Linken der SPD eine Zusam­men­arbeit ange­boten. Wir hatten 2005 und 2013 mit den Grünen eine Mehrheit, um eine Regierung zu bilden. Die SPD hat diese Chance jedes Mal nicht genutzt. Es geht aber nicht nur um SPD und Linke, sondern der Appell richtet sich an alle, die wirklich mehr soziale Gerech­tigkeit wollen.

Schmerzt es Sie, wenn Sie sehen, dass Ihre alte Partei, die SPD, bei der Bun­des­tagswahl so schlecht abge­schnitten hat?

LAFON­TAINE: Ja natürlich. Ich will poli­tisch etwas ver­ändern. Und wenn die Kräfte, die für diese poli­ti­schen Ver­än­de­rungen gebraucht werden, an Ein­fluss ver­lieren, ist das ein bedau­erns­werter Rück­schlag.

Bedauern Sie manchmal, wenn Sie sich Ihre Partei anschauen, dass Sie 2005 den Schritt gemacht haben und die Linke auf­gebaut haben?

LAFON­TAINE: Ich stelle mir natürlich manchmal die Frage, ob ich innerhalb der SPD mehr hätte bewirken können. Aber das ist ver­gossene Milch. Das Ziel, mehr soziale Gerech­tigkeit durch­zu­setzen, bleibt. Nur diesem Ziel diente die Gründung einer linken Partei und deshalb hoffe ich auf eine aus der Gesell­schaft heraus ent­ste­hende neue Samm­lungs­be­wegung der poli­ti­schen Linken.

Oskar Lafon­taine, im Interview mit der Saar­brücker Zeitung

Zunächst einmal macht das Interview deutlich, dass Lafon­taine immer Sozi­al­de­mokrat geblieben ist, auch wenn ihn Freunde und Gegner zu Unrecht als Kom­mu­nisten, SPD-Feind etc. abge­stempelt haben. Es war eher eine Hass­liebe, mit der er der SPD begegnete.

Er konnte seine Mar­gi­na­li­sierung in der SPD, die seinen Aus­tritt vor­ausging, nie ver­winden und hält sich wahr­scheinlich noch immer für den Mann, der den Nie­dergang der SPD hätte stoppen können.

Was hat es mit der Hoffnung einer neuen Samm­lungs­be­wegung auf sich?

Nun könnte man das Interview auch als eine Art Ver­mächtnis lesen. Ein Voll­blut­po­li­tiker, der längst im Ren­ten­alter ist, zieht Bilanz über sein Wirken als Sozi­al­de­mokrat in zwei Par­teien und redet auch über die ver­passten Gele­gen­heiten.

Doch es gibt in der Linken und darüber hinaus auch Stimmen, die hoffen oder fürchten, dass Lafon­taine noch einmal ein neues poli­ti­sches Projekt mit anschieben würde, wenn es ihm die Chance gibt, ins Par­lament zu kommen. Das Interview lässt genügend Inter­pre­ta­ti­ons­spielraum offen. Ist doch zweimal die Rede von einer omi­nösen Samm­lungs­be­wegung aus der Bevöl­kerung, der er das Prä­dikat »links« bewusst nicht geben will.

Als Mini­mal­for­de­rungen nennt er soziale Gerech­tigkeit und eine fried­li­chere Außen­po­litik. Als Refe­renzen nennt er neben dem Labour-Vor­sit­zenden Corbyn auch den fran­zö­si­schen Links­na­tio­na­listen Mélenchon, der sich in Frank­reich ganz bewusst nicht auf die fran­zö­sische Linke bezieht, selbst auf den Teil nicht, mit dem er lange koope­rierte.

Dass danach in der Links­partei die Alarm­glocken schrillten, zeigt sich daran, dass ein Großteil der Fraktion eine Ver­an­staltung am 14. Januar in Berlin ver­hindern will, auf der unter anderem Lafon­taine und Mélenchon reden sollten. Diese von dem Links­par­tei­ab­ge­ord­neten Dieter Dehm orga­ni­sierte Ver­an­staltung wird in diesem Jahr von Teilen der Fraktion kri­ti­siert: Sogar die Absage dieser Ver­an­staltung wurde innerhalb der Links­partei gefordert.

Dehm erklärte, er orga­ni­siere die Ver­an­staltung bereits seit 7 Jahren, ihm würden immer zunächst Knüppel aus den Par­tei­gremien zwi­schen die Füße geworfen und im Anschluss gebe es Lob aus der Partei. Doch in diesem Jahr trifft es eben auf beson­deren Argwohn, wenn Lafon­taine, der von einer neuen Samm­lungs­be­wegung träumt, und sein fran­zö­si­sches Vorbild Mélenchon in Berlin auf­treten.

Viel­leicht will er tat­sächlich noch einmal Teil einer Bewegung sein. Und Dehm hat sich auch sicher wenig Freunde gemacht, indem er einen Brief ver­öf­fent­lichte, wo er Sank­tio­nie­rungen in seiner Zeit als SPD-Funk­ti­ons­träger mit denen als Links­par­tei­po­li­tiker ver­glich. Dass es in dem einen Fall gegen Links, im anderen Fall gegen einen nach rechts­of­fenen Per­so­nen­kreis geht, wird bei dieser Argu­men­tation aus­ge­blendet.

Doch könnte man solche Aus­ein­an­der­set­zungen als Macht­kämpfe abtun, die sich unter Alpha­tieren von Par­teien eben abspielen, wenn es nicht auch Unter­strö­mungen gäbe, die ganz von den zwei Flügeln in der Linken sprechen, die sich endlich trennen sollen. Da wird die eine Fraktion als neo­li­beral und die andere als popu­lis­tisch bzw. natio­na­lis­tisch bezeichnet.


»Oskar und Sarah gründen eine Partei, die wieder wählbar ist«

Diese Stimmen gibt es bei den Anhängern beider Frak­tionen. So zitiert einer der pro­fun­desten Kri­tiker des Lafon­taine-Kurses in der Links­partei, Ivo Bozic, über Internet-Ver­laut­ba­rungen aus dem Lafon­taine-Lager:

Wenn die Linke zu Arsch­krie­chern der Regierung und der Medien wird, brauchen wir uns über den Zulauf zur AfD nicht wundern. Es wird Zeit, ent­weder sich von den fal­schen Linken zu trennen oder Oskar und Sahra gründen eine neue Partei, die wieder wählbar ist.

Unge­nannter Facebook-Kom­mentar
Bozic kom­men­tiert dies so:

Lafon­taine scheint dies­be­züglich bereits aktiv zu werden. Er teilte mit, eine neue »Samm­lungs­be­wegung der Linken« ins Leben rufen zu wollen. Welche Linken er ein­zu­sammeln gedenkt, ist unklar, Lafon­taine schrieb lediglich: »all die­je­nigen, die mehr soziale Gerech­tigkeit wollen und für eine fried­liche Außen­po­litik ein­treten«. Von manchen in der Partei wird das als Angebot an die Putin-affine Mahn­wachen- und Quer­front­szene gewertet. Dass Lafon­taine Anti­ras­sismus und Femi­nismus aus­drücklich nicht als Essen­tials nennt, kann man auch als Signal an AfD-Sym­pa­thi­santen ver­stehen. Lafon­taine, der Weg­be­reiter der Asyl­rechts­än­derung 1993, ist bekannt für seine deutsch­na­tionale Position in der Flücht­lings­frage. Erst vorige Woche wieder schrieb er auf Facebook: »Offene Grenzen für alle ist eine Kern­for­derung des Neo­li­be­ra­lismus.«

Ivo Bozic

Nun könnte man fragen, woher soll denn der von Lafon­taine erhoffte Auf­bruch kommen. Es gibt neben solchen Dis­kus­sionen in der Links­partei auch unab­hängig eine Initiative aus dem gewerk­schaft­lichen Spektrum, die vor einigen Wochen in Kassel eine erste Kon­ferenz ver­an­staltete.

Primär ging es dort um eine Gewerk­schafts­po­litik, die sich wieder an den Mit­gliedern ori­en­tiert. Doch zwei Mit­or­ga­ni­sa­toren der Kon­ferenz, Vio­letta Bock und Thomas Goes, haben ein Buch unter dem Titel »Ein unan­stän­diges Angebot? Mit Links­po­pu­lismus gegen Élite und Rechte« ver­öf­fent­licht.

Das bedeutet noch nicht, dass sie für eine Samm­lungs­be­wegung à la Lafon­taine zur Ver­fügung stünden. Doch ihr Ansatz geht über eine kämp­fe­rische Gewerk­schafts­po­litik hinaus. Wenn nun aus dem Lafon­taine-Lager die Auf­for­derung an ihre inner­par­tei­lichen Kri­tiker kommt, doch zur SPD oder den Grünen zu wechseln, hat auch das eine Grundlage.

Es in der SPD zu etwas bringen

Erst vor wenigen Wochen ist in Berlin-Neu­kölln die Kom­mu­nal­po­li­tikern Marina Rei­chenbach genau diesen Weg gegangen. In einem Interview mit der Jungle World nannte sie Unzu­frie­denheit mit popu­lis­ti­schen State­ments von Wagen­knecht und Lafon­taine als Grund für ihren Schritt. »Ich will nicht in einer Partei sein, die rechte Wähler gewinnen will, indem sie anbietet, noch mehr abzu­schieben«, begründete sie ihren Über­tritt in eine Partei, die anders als die Linke viele Gesetze zur Flücht­lings­abwehr mit unter­stützt oder sogar initiiert hat. Diesen Wider­spruch löst Rei­chenbach als Refor­mistin über­zeugend auf.

Mit Wagen­knecht ist für mich die Hoffnung ver­loren gegangen, dass es eine linke Partei geben kann, die nicht so ist. Dass die SPD auch so ist, ist mir klar. Es gibt keine Partei, die wirklich eman­zi­pa­to­rische For­de­rungen hat und über die Fünf-Prozent-Hürde kommt. Wenn es die gäbe, würden wir wohl nicht mehr in dieser Welt leben, wie wir sie heute vor­finden. Für mich ist die Links­partei mitt­ler­weile einfach nicht mehr die »bessere« Sozi­al­de­mo­kratie.

Die Partei Die Linke hat im Bund noch nie regiert. Es ist fraglich, ob sie nicht genau die gleichen Fehler machen würde wie die SPD. Ich glaube, das wäre der Fall. Da kann ich auch gleich in einem großen Haufen mit­mi­schen, mit dem ich reelle Ver­än­de­rungs­mög­lich­keiten sehe.

Marina Rei­chenbach

Wenn die Linke sich selbst in der Oppo­sition kaum noch von der SPD unter­scheidet, dann kann ich gleich ins Ori­ginal ein­treten und habe dort auch viel mehr Kar­rie­re­mög­lich­keiten, lautet die Logik von Rei­chenbach. Sie unter­scheidet sich fun­da­mental von der Vor­ge­hens­weise von Linken wie Jutta Dit­furth, Thomas Ebermann und Rainer Trampert.

Für diese stand gar nicht zur Debatte, in die SPD zu gehen, wenn die Grünen keine andere Politik als diese machen. Ihre Ori­en­tierung war wie bei Dit­furth der Versuch einer linken Par­tei­gründung und die außer­par­la­men­ta­rische Akti­vität, wozu auch die Kritik aller Ver­hält­nisse gehört. Dass sich heute für Rei­chenbach eine solche Posi­tio­nierung nicht stellt, kann auch als Aus­druck eines gesell­schaft­lichen Rechts­rucks inter­pre­tiert werden.

Eine linke Alter­native gibt es für jemand, die oder der linke Politik mit per­sön­licher Kar­riere ver­binden will, nicht. Da bleibt dann scheinbar nur der Weg in die SPD. Der Weg von Nahles, die alle linke Rhe­torik ihrer Jus­ozeit ein­ge­mottet hat, ist dann nicht eine Drohung, sondern ein Ver­sprechen, nämlich es in der SPD doch noch zu etwas zu bringen.

Jen­seits von Interesse und Iden­tität

Das dürfte aller­dings nicht für die Poli­tik­wis­sen­schaftler Mario Neumann und Sandro Mez­zadra gelten, die kürzlich in einer knapp 70-sei­tigen im Laika-Verlag her­aus­ge­ge­benen Flug­schrift unter dem Titel »Jen­seits von Interesse & Iden­tität« einige Thesen für eine linke Per­spektive nach dem Ende des Wohl­fahrts­staates for­mu­liert.

Dabei haben sie sich klar gegen den Flügel Lafon­taine-Wagen­knecht posi­tio­niert, den sie als neuen deut­schen Links­po­pu­lismus klas­si­fi­zieren. Dabei haben sie recht, wenn sie sich gegen jeden Versuch einer natio­nalen Sozi­al­po­litik wehren, der davon lebt, dass er große Teile der Bevöl­kerung, nämlich alle, die keinen deut­schen Pass haben, aus­schließt.

Globale Politik ist möglich und not­wendig

Eine solche Politik wider­spricht nicht nur eman­zi­pa­tiven Ansprüchen einer Linken, sie ist auch deshalb illu­sionär, weil es kein Zurück mehr zum Wohl­fahrts­staat gibt, der mit dem For­dismus unter­ge­gangen ist. Der gegen­wärtige Stand der Pro­duk­tiv­kräfte macht eine globale Politik möglich und not­wendig. Das kann man an vielen Bei­spielen auf­zeigen.

So ist es heute nicht mehr ent­scheidend, ob in einem Land viel Getreide wächst oder ob es dort viele Boden­schätze gibt. Es wäre vom Stand der Pro­duk­tiv­kräfte möglich, weltweit Ver­hält­nisse zu schaffen, mit denen die Grund­be­dürf­nisse aller Men­schen befriedigt werden könnten. Das heißt nicht nur, dass heute niemand mehr hungern müsste, sondern dass alle gesunde Ernährung haben könnten.

Ver­hindert wird das vom herr­schenden Primat der kapi­ta­lis­ti­schen Ver­wertung. Danach sind Nah­rungs­mittel eben Waren, die, wie alles im Kapi­ta­lismus, der Pro­fit­ma­xi­mierung und nicht der Bedürf­nis­be­frie­digung dienen. Und so werden heute eben Nah­rungs­mittel eher ver­nichtet, wenn sie die Preise drücken könnten, als an die­je­nigen ver­teilt, die sie brauchen.

Welt­weiter Anspruch

Dagegen ist schon vor mehr als 100 Jahren eine Arbei­ter­be­wegung auf­ge­treten, die ganz bewusst einen welt­weiten und keinen natio­nalen Anspruch hatte. Schon immer war die Arbei­ter­klasse inter­na­tional zusam­men­ge­setzt. So zogen viele Men­schen aus Polen Ende des 19.Jahrhunderts ins Ruhr­gebiet. Die natio­nalen Schranken und Res­sen­ti­ments ver­loren dann in Streiks immer mehr an Bedeutung. Hier konnte man sehen, wie in realen Kämpfen eine Arbei­ter­klasse ent­stand.

Auch Frauen gehörten schon immer dazu. Und es war der Kampf der pro­le­ta­ri­schen Frau­en­be­wegung, auch gegen patri­ar­chale Vor­stel­lungen in den eigenen Reihen, den Arbei­ter­or­ga­ni­sa­tionen und Gewerk­schaften, anzu­kämpfen. Von dem Wirken dieser pro­le­ta­ri­schen Frau­en­be­wegung zeugt noch der 8. März als Kampftag der pro­le­ta­ri­schen Frauen, davon zeugen aber auch noch Lieder wie »Brot und Rosen«, die Streiks pro­le­ta­ri­scher Frauen beglei­teten und auch noch erstaunlich aktuell sind.

Hier ergäbe sich eine Ori­en­tierung für eine linke Politik in- und außerhalb von Par­teien. Doch Neumann und Mez­zadra zeichnen eher ein Zerrbild einer rein män­ner­do­mi­nierten natio­nalen Arbei­ter­be­wegung und machen keine Unter­schiede zwi­schen den refor­mis­ti­schen und revo­lu­tio­nären Flügel.

Welches 1968 ver­tei­digen Mario Neumann und Sandro Mez­zadra?

Dafür beschwören sie mehrmals die Errun­gen­schaften der 1968-Bewegung, die sie ver­tei­digen. Sie haben recht, wenn sie in dieser sehr viel­fäl­tigen Bewegung und ihren Aus­läufern auch eine prak­tische und theo­re­tische Kritik an den Erstar­rungen und Fehlern der damals real exis­tie­renden Arbei­ter­be­we­gungen, seien sie sta­li­nis­ti­scher oder sozi­al­de­mo­kra­ti­scher Prägung, erkennen.

Aller­dings betei­ligen sie sich selber am Mythos der 1968-Bewegung, wenn sie nicht erwähnen, dass in Italien die ent­schei­denden Wei­chen­stel­lungen für eine linke Arbei­ter­be­wegung schon Anfang und Mitte der 1960er Jahre von Dis­si­denten der erstarrten Kom­mu­nis­ti­schen Partei erfolgt sind. Um 1968 ver­schmolzen diese Inter­ven­tionen mit diversen anderen Bewe­gungen, dazu gehörten femi­nis­tische Inter­ven­tionen ebenso wie kul­tur­re­vo­lu­tionäre Neue­rungen.

Diese hatten von Anfang an einen Dop­pel­cha­rakter. Ein Flügel wollte eine globale linke Offensive befördern, der andere Flügel der 68er-Bewegung, der sich schließlich durch­setzte, bedeutete das Wet­ter­leuchten eines neuen nach­for­dis­ti­schen Akku­mu­la­ti­ons­re­gimes des Kapi­ta­lismus, das später ver­kürzt Neo­li­be­ra­lismus genannt wurde.

Bei Neumann und Mez­zadra erfolgt diese Dif­fe­ren­zierung der von ihnen so hoch­ge­lobten 1968er-Bewegung leider nicht. So bleibt hier immer noch der Weg zu grünen Kar­rie­re­be­stre­bungen offen, die sich ja nicht zu Unrecht auf den Teil der 1968er berufen, der den ver­än­derten Bedin­gungen eines Kapi­ta­lismus nach dem For­dismus ent­spricht, aber an kapi­ta­lis­ti­scher Aus­beutung nichts ändern will.

Zu den poli­ti­schen Bezugs­punkten der beiden Autoren gehört der ita­lie­nische Phi­losoph Antonio Negri, der schon mehrmals real­po­li­tisch Posi­tionen der Grünen im euro­päi­schen Maßstab unter­stützt hat, und der Phi­losoph Thomas Seibert, der im Institut Soli­da­rische Moderne an der For­mu­lierung einer neuen sozi­al­de­mo­kra­ti­schen Politik im Nach­for­dismus beteiligt ist.

Die Zukunft linker Politik

Er befindet sich in sehr schroffer Front­stellung gegen den Lafon­taine-Wagen­knecht-Flügel in der Linken, ver­tritt aber eine andere Variante refor­mis­ti­scher Politik. Wie Seibert setzen sich auch Neumann und Mez­zadra für eine eman­zi­pative Flücht­lings­po­litik ein. Ihr blinder Fleck ist aber, dass sie die Men­schen, die in ihren Ländern bleiben, kaum erwähnen.

Sie stellen sich auch nicht die Frage, welche Folgen die Migration von nicht selten gut aus­ge­bil­deten Men­schen aus den Ländern des glo­balen Südens für die Men­schen hat, die bleiben wollen oder müssen. Aber auch solche Fragen gehören zu einem Text, der eine linke Per­spektive auf­zeigen will.

Diese Kritik schmälert nicht das Ver­dienst der Flug­schrift, die schließlich eine Debatte ermög­lichen kann, in der auch die Schwach­punkte des Kon­zepts von Neumann und Mez­zadra selber benannt werden. Schließlich geht es um die Zukunft linker Politik und nicht um Per­sonen, wie Neumann in einem Debat­ten­beitrag im Neuen Deutschland richtig bemerkt.

Die Frage wäre nicht damit gelöst, wenn sich eine refor­mis­tische Links­partei in zwei Teile spaltet. Damit wäre eher garan­tiert, dass beide außerhalb des Par­la­ments blieben. Linke Politik hin­gegen kann sich vor allem in außer­par­la­men­ta­ri­schen Bewe­gungen, in Streiks, Arbeits- und anderen Kämpfen ent­wi­ckeln.

Eine wichtige Rolle spielen dabei zunehmend Miet­kämpfe wie Philipp Mattern in einem Beitrag der Monats­zeitung analyse und kritik gut begründet her­vorhebt. Seine Bei­träge erscheinen in loser Folge unter dem Titel Neue Klas­sen­po­litik. Dort geht es nicht um Die Linke und den Par­la­men­ta­rismus, sondern tat­sächlich um Klas­sen­kämpfe, in welch embryo­naler Form auch immer sie sich prä­sen­tieren.

Peter Nowak

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[4] https://​www​.saar​bru​ecker​-zeitung​.de/​s​a​a​r​l​a​n​d​/​s​a​a​r​l​a​n​d​/​f​u​e​r​-​d​i​e​-​l​i​n​k​e​-​e​i​n​-​u​n​h​a​l​t​b​a​r​e​r​-​z​u​s​t​a​n​d​_​a​i​d​-​6​8​43496
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[7] https://​www​.taz​.de/​A​r​c​h​i​v​-​S​u​c​h​e​/​!​5​4​6​1​4​0​9​&​s​=​L​e​idig/
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[9] https://​jungle​.world/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​0​1​7​/​5​0​/​k​l​a​r​e​-​k​a​n​t​e​-​a​m​-​r​e​c​h​t​e​n​-rand
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[11] http://​www​.orga​ni​sieren​-gewinnen​.de
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[14] http://​www​.die​-linke​-neu​koelln​.de/​n​c​/​l​i​n​k​s​f​r​a​k​t​i​o​n​/​n​e​w​s​/​d​e​t​a​i​l​/​z​u​r​u​e​c​k​/​w​i​l​l​k​o​m​m​e​n​/​a​r​t​i​k​e​l​/​w​e​c​h​s​e​l​-​d​e​r​-​n​e​u​k​o​e​l​l​n​e​r​-​b​e​z​i​r​k​s​v​e​r​o​r​d​n​e​t​e​n​-​m​a​r​i​n​a​-​r​e​i​c​h​e​n​b​a​c​h​-​z​u​r​-​s​p​d​-​d​a​s​-​m​a​n​d​a​t​-​j​e​t​z​t​-​a​n​-​d​i​e​-​l​i​n​ke-1/
[15] https://​jungle​.world/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​0​1​7​/​4​9​/​d​i​e​-​q​u​e​r​f​r​o​n​t​-​t​e​n​d​e​n​z​e​n​-​h​a​b​e​n​-​m​i​c​h​-​s​c​h​o​c​kiert
[16] https://​jungle​.world/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​0​1​7​/​4​9​/​d​i​e​-​q​u​e​r​f​r​o​n​t​-​t​e​n​d​e​n​z​e​n​-​h​a​b​e​n​-​m​i​c​h​-​s​c​h​o​c​kiert
[17] https://​www​.laika​-verlag​.de/
[18] https://​www​.laika​-verlag​.de/​l​a​i​k​a​-​d​i​s​k​u​r​s​/​j​e​n​s​e​i​t​s​-​v​o​n​-​i​n​t​e​r​e​s​s​e​-​i​d​e​n​titat
[19] http://​www​.brot​-und​-rosen​.de/​d​e​t​a​i​l​.​d​e​t​a​i​l​s​+​M​5​0​0​d​5​d​5​9​7​d​9​.​0​.html
[20] http://​www​.malmoe​.org/​a​r​t​i​k​e​l​/​v​e​r​d​i​e​n​e​n/461
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[22] http://​www​.taz​.de/​!​5​4​5​5168/
[23] https://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​1​0​7​1​7​0​3​.​d​i​e​-​l​i​n​k​e​-​m​i​g​r​a​t​i​o​n​-​u​n​d​-​d​i​e​-​k​l​a​s​s​e​-​e​s​-​g​e​h​t​-​n​i​c​h​t​-​u​m​-​w​a​g​e​n​k​n​e​c​h​t​-​e​s​-​g​e​h​t​-​u​m​-​d​i​e​-​z​u​k​u​n​f​t​-​l​i​n​k​e​r​-​p​o​l​i​t​i​k​.html
[24] https://​www​.akweb​.de/​a​k​_​s​/​a​k​6​1​6​/​1​1.htm
[25] https://​www​.akweb​.de/
[26] http://​www​.sebastian​-friedrich​.net/​?​s​=​n​e​u​e​+​k​l​a​s​s​e​n​p​o​litik

Geht es um Rassismus oder um Regierungsfähigkeit?

Der Streit in der Links­partei ist nicht mono­kausal zu erklären

Nun herrscht vorerst wieder Burg­frieden in der Links­partei. Doch wie lange er hält, ist unklar. Jeden­falls ist dem Taz-Kom­men­tator Pascal Peucker zuzustimmen[1]:

Die gegen­seitig geschla­genen Wunden sind tief. Es wäre naiv, zu glauben, dass nach dem halb­garen »Kom­promiss« zwi­schen den Frak­ti­ons­vor­sit­zenden Sahra Wagen­knecht und Dietmar Bartsch auf der einen und den Par­tei­chefs Katja Kipping und Bernd Riex­inger auf der anderen Seite nun der Streit bei­gelegt wäre. Wer den grim­migen Auf­tritt Wagen­knechts nach ihrer Wie­derwahl gesehen hat, dem dürfte klar sein: Der Kampf geht weiter.

Pascal Peucker

Der Taz-Kom­men­tator ver­fällt auch nicht in die üblichen Anti-Wagen­knecht-Reflexe, nach der die Poli­ti­kerin schon fast auf AfD-Kurs ist[2]. Dagegen stellt Peucker fest:

Wenn es auf den ersten Blick anders erscheinen mag, geht es rea­liter nicht um Inhalte. Auch nicht um die tat­sächlich bestehenden Dif­fe­renzen in der Flücht­lings- und Inte­gra­ti­ons­po­litik oder beim Thema Europa. Ginge es nur darum, dann könnte der Streit ratio­naler und mit weniger Ver­let­zungen aus­ge­tragen werden – und die inner­par­tei­lichen Front­stel­lungen würden anders aus­sehen. Denn dann bekäme das Bündnis der »Wagen­knech­tianer« mit den »Bart­schisten« schnell Brüche. Doch obwohl der soge­nannte Reform­er­flügel dem Par­tei­zentrum um Riex­inger und Kipping eigentlich inhaltlich wesentlich näher steht, hat er sich dafür ent­schieden, lieber im Wind­schatten der Tra­di­ti­ons­linken um Wagen­knecht zu segeln – bis hin zur poli­ti­schen Selbst­ver­leugnung. Anstatt in die inhalt­liche Aus­ein­an­der­setzung zu gehen, reibt sich die Par­tei­rechte die Hände: Während sich das Wagen­knecht­lager und das undog­ma­tisch linke Par­tei­zentrum um Riex­inger und Kipping zer­flei­schen, sichern Dietmar Bartsch & Co. ihre Pfründe.

Pascal Peucker

Manche sehen in Wagen­knecht ein rotes Tuch, weil sie die Regie­rungs­fä­higkeit der Linken behindere. Dabei muss erwähnt werden, dass es in dem Streit um unter­schied­liche Flügel der linken Sozi­al­de­mo­kratie geht. Alle maß­geb­lichen Prot­ago­nisten sind zum Mit­re­gieren bereit, auch Sahra Wagen­knecht.

Doch für manche ist sie wegen ihrer Ver­gan­genheit in der Kom­mu­nis­ti­schen Plattform noch immer ein rotes Tuch. Füh­rende SPD-Mit­glieder haben ganz klar benannt, eine Linke auf Wagen­knecht-Kurs könne für sie kein Partner sein. Deshalb sollen ihr Grenzen gesetzt werden.

Dabei werden die Dif­fe­renzen in der Flücht­lings­frage in den Mit­tel­punkt gestellt. Das ist das Futter für die außer­par­la­men­ta­ri­schen Linken, die sich nun mit Offenen Briefen und Appellen für eine Posi­tio­nierung im Macht­kampf der linken Sozi­al­de­mo­kraten benutzen lassen.

Mit linken Phrasen beim Merkel-Lob gelandet

Doch was haben die außer­par­la­men­ta­ri­schen Wagen­knecht-Kri­tiker außer Moral denn inhaltlich zu bieten? Wenn man das Interview[3] mit einem der Prot­ago­nisten, dem Phi­lo­sophen Thomas Seibert[4], in der Taz liest, so bleibt nur ein Lob für die Merkel-Phrase »Wir schaffen das« übrig.

Taz: Der offene Brief dis­ku­tiert keine kon­kreten Äuße­rungen, sondern ist eine pau­schale Attacke auf Wagen­knecht. Ist Exkom­mu­ni­kation aus der Reihe der Recht­gläu­bigen nicht ein Ritual linker Debatten, das man besser hinter sich lässt?

Thomas Seibert: Es geht nicht um inner­linke Que­relen, sondern um Merkels Ent­weder-Oder und die Zukunft unserer Gesell­schaft. Geben wir dem ras­sis­ti­schen Viertel weiter Raum, oder sammeln wir eine Mehrheit für das »Wir schaffen das!« Hier ist die Rose, hier tanze!

Nicht um die Auto­nomie der Migration geht es Seibert, der vor einem Jahr­zehnt mal als Gesin­nungs­freund von Antoni Negri galt. Er will den Merkel-Fan-Club stärken und ist von der Idee so begeistert, dass er sie gleich noch mal aus­führt:

In diesem Land haben sich Mil­lionen für den Weg des »Wir schaffen das« ent­schieden. Linke Politik schließt daran an – oder sie ist keine linke Politik.

Thomas Seibert
Das ist sinnfrei und Seibert macht auch nicht den lei­sesten Versuch, seine steilen Thesen zu begründen. Was hat es mit linker Politik zu tun, wenn ein Merkel-Statement wie eine Mons­tranz her­um­ge­tragen wird? Ich würde es als ein Indiz für das Ende einer außer­par­la­men­ta­ri­schen Linken inter­pre­tieren.

Er hätte sich auf die Auto­nomie der Migration berufen können, auf zag­hafte Ver­suche von trans­na­tio­nalen Arbeits­kämpfen, auf selbst­or­ga­ni­sierte Migran­ten­kämpfe. Doch aus­ge­rechnet eine Merkel-Phrase bläst Seibert zur Mons­tranz auf und ver­gisst zu erwähnen, dass in den letzten Jahren von der Merkel-Regierung die restrik­tivsten Flücht­lings­ge­setze ver­ab­schiedet wurden.

Warum hat die Migra­ti­ons­frage für die Rest­linke einen solchen Stel­lenwert?

Es stellt sich nun die Frage, warum für Seibert und einige andere Links­li­berale die Migra­ti­ons­frage eine solche Zen­tra­lität bekommt? Auch davon findet man nichts in dem Interview und auch nicht in den Erklä­rungen anderer außer­par­la­men­ta­ri­scher Gruppen. Man findet nicht den Hauch eines linken Kon­zepts, wonach eine größere migran­tische Popu­lation die Bedin­gungen für linke Politik hier­zu­lande ver­bessern könnte.

Wenn es auch illu­sionär sein mag, so hätte ein solches Konzept zumindest den Charme, dass man darüber dis­ku­tieren und dafür und dagegen argu­men­tieren kann. Da bleibt am Ende nur der Ver­dacht, Seibert und seine Freunde wissen, wie dringend der Wirt­schafts­standort Deutschland auf Arbeits­kräfte aus dem Ausland ange­wiesen ist. Des­wegen unter­stützen ja auch große Teile der deut­schen Wirt­schaft den Merkel-Kurs und nicht die AfD.

Der Soziologe Stephan Lessenich[5], der im Neuen Deutschland mit seiner Polemik gegen Wagenknecht[6] eine leb­hafte Dis­kussion aus­löste, erkennt anders als Seibert:

Die »Wir schaffen das«-Parolen Angela Merkels waren nicht nur unglaub­würdig, sondern geradezu zynisch, weil sie den Worten keine infra­struk­tu­rellen und aner­ken­nungs­po­li­ti­schen Taten folgen ließ – im Gegenteil.

Stephan Les­senich
Les­senich, der im Umfeld der links­li­be­ralen Kleinst­partei Mut[7] aktiv ist, kommt zu einigen dis­kus­si­ons­wür­digen Vor­schlägen einer gemein­samen Inter­es­sen­ver­tretung unab­hängig von Her­kunft und Pass:

Warum können Frau Wagen­knecht, Herr Lafon­taine und ihre Linken Mitredner/​innen nicht ver­stehen, dass unter alledem Arm (»deutsch«) und Arm (»nicht-deutsch«) glei­cher­maßen leiden – und daher tun­lichst Hand in Hand für eine pro­gressive und eman­zi­pa­to­rische Umge­staltung dieses Gemein­wesens kämpfen, gemeinsam für eine andere Republik streiten sollten?

Stephan Les­senich
Doch dann sollte man die Migranten nicht als »hilfs­be­düftige Flücht­linge« titu­lieren, eine For­mu­lierung, die sich auch in Les­se­nichs Text ein­ge­schlichen hat. Natürlich gibt es die auch, doch der Großteil der Migranten sucht selbst­be­stimmt ein bes­seres Leben in Europa, was der kürzlich ange­laufene Film Als Paul über das Meer kam[8] noch einmal gut deutlich machte[9].

Soli­da­rität statt Caritas

Wenn der Großteil der selbst­be­stimmten Migranten zu hilfs­be­dürf­tigen Flücht­lingen gemacht wird, hat das zwei fatale Folgen. Die Migranten werden zu Opfern erklärt, die weißer Helfer bedürfen, obwohl sie die schwie­rigen Wege auf sich genommen haben. Zudem ver­hindert man, dass in der Gesell­schaft über die Migration argu­men­tativ und nicht mora­lisch dis­ku­tiert wird.

Da könnte auch darüber dis­ku­tiert werden, dass es für ein­kom­mensarme Men­schen auch in Deutschland Sinn macht, sich mit anderen Men­schen zusam­men­zu­schließen, die in einer ebenso schlechten oder noch schlech­teren Lage sind. Das ist der Gedanke der Soli­da­rität, der keine Haut­farbe und Grenzen gibt. Dieser Gedanke leitete die Gewerk­schafter, die eine Gewerk­schafts­mit­glied­schaft unab­hängig vom Aufenthaltsstatus[10] for­derten.

Der Gedanke der Soli­da­rität war auch maß­geblich, als die Basis­ge­werk­schaft Freie Arbei­ter­union (FAU) Bau­ar­beiter der Mall of Berlin[11] beim Kampf um den ihnen vor­ent­hal­tenen Lohn unter­stützten. Dieser Soli­da­ri­täts­ge­danke ist eben keine Caritas und sie geht davon aus, dass es im Interesse aller Aus­ge­beu­teten liegt, wenn sie sich zusam­men­schließen.

Solche Fragen wurden schon in der his­to­ri­schen Arbei­ter­be­wegung vor mehr als hundert Jahren gestellt. Daher ist es auch so fatal, wenn post­mo­derne Theo­re­tiker wie Mario Neumann und Sandro Mez­zadra in ihrer Flug­schrift Jen­seits von Interesse und & Identität[12], die im Laika-Verlag erschienen ist, die Klas­sen­frage zugunsten von Iden­ti­täts­po­litik aus­blenden.

Wenn es in der Ver­lags­an­kün­digung über die Autoren heißt: »Sie zeigen, dass die Kämpfe der Jugend, der Migrant*innen und der Frau­en­be­wegung spä­testens seit 1968 im Zentrum jeder Klas­sen­po­litik stehen«, dann wird die Geschichte der Arbei­ter­be­wegung retu­schiert. Der Kampf der Frauen spielte dort eine große Rolle[13]. Es war vor 100 Jahren in der frühen Sowjet­union eine Alex­andra Kollontai[14], die die Befreiung der Frau das erste Mal zum Gegen­stand von Regie­rungs­po­litik machte.

Zudem war die reale Arbei­ter­klasse in Deutschland immer trans­na­tional und migran­tische Arbeiter waren oft die­je­nigen, die am ent­schie­densten im Streik die Inter­essen aller Kol­le­ginnen und Kol­legen ver­tei­digten. Iden­titäts- versus Klas­sen­po­litik, das ist eine falsche Alter­native , und doch dis­ku­tieren Linke in aller Welt genau darüber. Dagegen wäre eine Klas­sen­po­litik auf der Höhe der Zeit angesagt, die aner­kennt, dass die Klasse nicht nur aus Männern besteht und dass sie trans­na­tional ist. Damit kann sie an Tra­di­tionen der Arbei­ter­be­wegung anknüpfen, die von den feind­lichen Brüdern Sta­li­nismus und Sozi­al­de­mo­kratie weit­gehend aus­ge­schaltet wurden.

Dass sich manche Linke heute hinter Merkel stellen oder sich im Macht­kampf der neuen Sozi­al­de­mo­kraten posi­tio­nieren, zeigt aber auch, wie tief diese Erkennt­nisse ver­schüttet sind.

Peter Nowak
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[5] http://​www​.stephan​-les​senich​.de/
[6] https://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​1​0​6​6​5​3​5​.​d​e​r​-​r​a​s​s​i​s​m​u​s​-​i​m​-​l​a​f​o​n​k​n​e​c​h​t​s​c​h​e​n​-​w​a​g​e​n​t​a​i​n​m​e​n​t​.html
[7] https://​www​.zeit​zu​handeln​-bayern​.de/
[8] http://​www​.farbfilm​-verleih​.de/​f​i​l​m​e​/​a​l​s​_​p​a​u​l​_​u​e​b​e​r​_​d​a​s​_​m​e​e​r​_kam/
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[10] http://www.frsh.de/fileadmin/beiboot/BB6/BB-6–14-Anlage.pdf
[11] https://​berlin​.fau​.org/​k​a​e​m​p​f​e​/​m​a​l​l​-​o​f​-​shame
[12] https://​www​.laika​-verlag​.de/​l​a​i​k​a​-​d​i​s​k​u​r​s​/​j​e​n​s​e​i​t​s​-​v​o​n​-​i​n​t​e​r​e​s​s​e​-​i​d​e​n​titat
[13] http://​www​.mlwerke​.de/​b​e​b​/​b​e​a​a​/​b​e​a​a​_​0​0​0.htm
[14] http://​www​.fembio​.org/​b​i​o​g​r​a​p​h​i​e​.​p​h​p​/​f​r​a​u​/​b​i​o​g​r​a​p​h​i​e​/​a​l​e​x​a​n​d​r​a​-​k​o​l​l​o​ntai/
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