Kleine "Sicherheitskonferenz" auf der Ostalb

Krieg und Frieden in Königsbronn

Die Königs­bronner Gespräche gelten als die kleine Schwester der Münchner Sicher­heits­kon­ferenz. Auch am Rand der Ostalb demons­trieren Anti­mi­li­ta­ris­tInnen gegen die Lob­by­arbeit für Rüstung und Krieg. Sie wollen, dass sich die Lan­des­re­gierung dafür ein­setzt, die Rüs­tungs­be­triebe auf zivile Pro­dukte umzu­stellen.

Ganz im Zeichen Europas stehen die 7. Königs­bronner Gespräch am kom­menden Wochenende. »Die Euro­päische Union vor der Wahl – Per­spek­tiven für Sicherheit und Wirt­schaft für unsere Heimat«, lautet die Über­schrift der Kon­ferenz, die.…

„Krieg und Frieden in Königs­bronn“ wei­ter­lesen

Im Zweifel für Menschen in Not

Die ehe­malige Lei­terin der Bremer BAMF ver­dient eine Aus­zeichnung wegen Zivil­courage -

Ein Kom­mentar

Es ist schon mehr als ein Jahr­zehnt her, als Erwerbs­lo­sen­ak­ti­visten die Aktion »Fabienne gesucht«[1]machten. Sie bezogen sich dabei auf die fran­zö­sische Lei­terin eines Arbeits­amtes Fabienne Brutus[2], die öffentlich erklärte, sie wolle Erwerbslose beraten, werde sie aber nicht sank­tio­nieren.

Dieses Statement sorgte auch in Deutschland für Auf­merk­samkeit und führte eben dazu, dass auch in Deutschland Erwerbslose nach Mit­ar­beitern in den Ämtern guckten, die sich eben­falls wei­gerten, zu sank­tio­nieren. Es gab damals einige Gespräche mit Beschäf­tigten in Job­centern und Marcell Kallwass[3], der an der Hoch­schule der Agentur für Arbeit stu­dierte, wurde gekündigt[4], weil er die Sank­tio­nierung kri­ti­sierte und erklärte, sich daran nicht betei­ligen zu wollen.

Nun könnte Ulrike B., die ehe­malige Lei­terin der BAMF in Bremen, auch eine solche Fabienne sein, eine Frau, die im Zweifel für die Migranten ent­schied und die sich nun selber öffentlich äußerte[5], nachdem sie seit Wochen im Mit­tel­punkt des soge­nannten Bremer BASMF-Skandal steht. Doch was ist da über­haupt geschehen?

Während in vielen Aus­län­der­ämtern negative Asyl­be­schiede aus­ge­stellt werden, die oft von den Gerichten wieder kas­siert werden, hatten in Bremen mehr Men­schen Aus­sicht auf ein Asyl, besonders viele Jesiden waren dar­unter, die nicht nur von den Islam­terro­risten der IS ver­folgt und ver­sklavt wurden. Jesiden hatten in den letzten Jahren all­gemein eine gute Asyl­quote. Umso unver­ständ­licher ist die wochen­lange Kam­pagne gegen die Ent­schei­dungen von BAMF Bremen, die unter Ulrike B. weniger büro­kra­tisch und mehr an den Men­schen und ihren Rechten ori­en­tiert waren. Das könnte eigentlich Vorbild für andere Behörden sein und wird statt­dessen mit der Kam­pagne denun­ziert.

Kri­mi­na­li­sierung von Ulrike B.

Gegen die Frau wird gegen Bestech­lichkeit und die ban­den­mög­liche Ver­leitung zur miss­bräuch­lichen Asyl­an­trags­stellung ermittelt. 
Kri­mi­na­li­sierung von Ulrike B.

Gegen die Frau wird gegen Bestech­lichkeit und die ban­den­mög­liche Ver­leitung zur miss­bräuch­lichen Asyl­an­trags­stellung ermittelt. Da gehört schon Zivil­courage dazu, wenn sich Ulrike B. noch einmal klar äußert, zu ihren Hand­lungen steht und deutlich macht, dass sie wieder so ent­scheiden würde. Es sei ihr um Men­schen, statt um Zahlen gegangen. Spä­testens jetzt müsste es eine öffent­liche Unter­stützung für Ulrike F. geben. Viel zu lange hat man in der Ange­le­genheit die Defi­ni­ti­ons­macht über das, was in der Bremer BAMF geschehen ist, See­hofer und der AfD über­lassen. Für die sind hohe Flücht­lings­zahlen fast ein Ver­brechen und sie wollen mit der Kritik am BAMF das, was sie die Mer­kelsche Flüch­t­ings­po­litik nennen, angreifen.

Einer der wenigen, der an der Pau­schal­kritik an der Bremer BAMF nicht teil­haben wollte, ist der Taz-Kolumnist Juri Sternburg. Er forderte[6] hin­gegen, dass Ulrike F., eine Aus­zeichnung statt die Pau­schal­kritik ver­dient hätte.


Bleibt die Frage: Warum ist Ulrike B. nicht längst für diverse Men­schen­rechts­preise nomi­niert? Oder wenigstens für das Bun­des­ver­dienst­kreuz? Es gibt doch auch bestimmt noch jede Menge zwei­fel­hafte Stra­ßen­namen, die man nach ihr umbe­nennen könnte. Die deutsche Asyl­po­litik ist für Tau­sende von ertrun­kenen Flücht­lingen mit­ver­ant­wortlich. Was ist falsch daran, sich dieser Politik nicht zu unter­werfen?

Juri Sternburg

Nun muss man Ulrike B. ja nicht das Bun­des­ver­dienst­kreuz zumuten. Warum aber gibt es keine Initiative aus der par­la­men­ta­ri­schen oder außer­par­la­men­ta­ri­schen Linken, die Ulrike B. für ihre Zivil­courage würdigt? Das könnte eine Koope­ration von Flücht­lings- und Erwerbs­lo­sen­gruppen sein, die eben Beschäf­tigte mit Zivil­courage wie Fabienne Brutus suchen, die im Zweifel für die Men­schen in Not und gegen Vor­gaben von Behörden ent­scheiden.

Im Fall von Ulrike B. bietet sich das besonders an, weil ver­ant­wortlich für die BAMF genau jener Klaus-Jürgen Weise war, der vorher für die Agentur für Arbeit zuständig war. Mit seinem Amts­an­tritt sei es nicht mehr um die mensch­lichen Schicksale, sondern um die Bear­beitung von Fall­zahlen gegangen, moniert Ulrike B.

Genau das war auch das Erfolgs­rezept von Klaus-Jürgen Weise als Chef der Agentur für Arbeit. Darüber klagten Angestellte[7], aber mehr noch Erwerbslose. Weil er sie nur als Fall­zahlen statt als mensch­liche Schicksale sah, empfahl er sich für den Job bei der BAMF. Hier zeigt sich also, nicht Migranten sind das Problem für Erwerbslose und Hartz IV-Emp­fänger, sondern Büro­kraten wie Weise, die beide Gruppen zu Fall­zahlen und erle­digten Fällen machen. Eine Ehrung für Ulrike B. durch freche Erwerbslose und aktive Migranten wäre ein Statement gegen die Spal­tungs­ten­denzen, die nur garan­tieren, dass die Lebens­ver­hält­nisse für beide Gruppen schlecht bleiben.

Wür­digung von Ulrike B. statt Unter­su­chungs­aus­schuss

Die par­la­men­ta­rische Linke hin­gegen könnte sich lieber Gedanken über eine Wür­digung von Ulrike B. machen, statt sich inner­par­teilich darüber zu streiten, ob sie einen Unter­su­chungs­aus­schuss zu den BAMF-Vor­komm­nissen fordern soll. Einige fordern genau das – mit dem Verweis auf ihre Rechte als Par­la­men­tarier. Andere lehnen es ab, weil sie damit dem Kalkül der AfD ent­ge­gen­kämen, die den Unter­su­chungs­aus­schuss für ihre Anti-Flücht­lings­pro­pa­ganda nutzen wollen. Die Publi­zistin Kathrin Gerlof sieht diese Gefahr auch und kri­ti­siert in einer Kolumne[8] für die Tages­zeitung Neues Deutschland die Bun­des­tags­ab­ge­ordnete Sevim Dagdelen, die sich für einen Unter­su­chungs­aus­schuss ausgesprochen[9] hat, wenn nicht ganz schnell auf­ge­klärt wird:

Mög­li­cher­weise ist ihr nicht ganz klar, dass sie mit der Auf­for­derung, man möge die 1176 Fälle prüfen, in denen »zu Unrecht« (ja, hier muss mit vielen Tüd­delchen gear­beitet werden, auch wenn Anführung und Abführung den Text­fluss massiv stören) Asyl bewilligt worden sein soll, der gleichen Logik unter­liegt, die uns See­hofer und Kumpane seit jeher ein­reden wollen: Nach Deutschland kommen eine Menge Leute, die haben gar kein Recht, hier zu sein. Die sind zu Unrecht in unserer schönen Heimat unter­ge­krochen. Ein Unrecht, das in den ver­gan­genen Jahr­zehnten durch die Abschaffung eines Grund­rechtes über­haupt erst ent­stand. Was der eigent­liche Skandal ist. Und nicht jene Bamf-Mitarbeiter*innen, die womöglich aus Über­for­derung, im schönsten Fall aus Mit­gefühl oder anderen ethisch hoch­wer­tigen Gründen, falsche Asyl­be­scheide aus­ge­stellt haben. 

Dagdelen möchte also viel­leicht, wahr­scheinlich einen Unter­su­chungs­aus­schuss, weil sie See­hofer keine lückenlose Auf­klärung (das ist übrigens eine deutsch­landweit kon­kur­renzlose Wort­ver­bindung – lückenlos und Auf­klärung) zutraut, die sie aber not­wendig findet und haben möchte. Darf man fragen, warum sie das will? Warum sie einem See­hofer Emp­feh­lungen gibt, anstatt ihm jeden Tag aufs Neue zu sagen, er soll sich vom Acker machen und in seine Heimat zurück­kehren? Diese ganze »See­hofer muss, Merkel sollte, Scholz darf nicht, von der Leyen steht in der Pflicht-Emp­feh­lungs­scheiße« ist ein großes Übel. See­hofer zur Auf­klärung auf­zu­fordern (sollen die 1176 Men­schen nach der Auf­klärung eigentlich abge­schoben werden oder welchen Vor­schlag hat die LINKE in Ver­salien?), gibt viel­leicht eine schöne Pres­se­er­klärung ab. Ist aber trotzdem gequirlter Mist.

Kathrin Gerlof

Dem ist wenig hin­zu­zu­fügen. Viel­leicht noch die Frage, wieso Bun­des­tags­ab­ge­ordnete einer Partei, die doch angeblich zumindest auf dem Papier für offene Grenzen ein­tritt, jetzt auf­klären wollen, ob es viel­leicht doch einige Migranten mehr geschafft haben in Deutschland zu bleiben, als die deut­schen Gesetze Ver­ord­nungen und Erlasse erlauben. Dass müsste doch für die Links­partei ein Grund sein, die­je­nigen, die ein klein wenig dazu bei­getragen haben, diese Utopie umzu­setzen zu unter­stützen. Wenn nicht, kann sie sich auch die Debatte über offene Grenzen schenken.

Peter Nowak

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Links in diesem Artikel:
[1] https://​www​.gegen​-hartz​.de/​n​e​w​s​/​g​e​s​u​c​h​t​-​w​i​r​d​-​d​i​e​-​d​e​u​t​s​c​h​e​-​f​a​b​ienne
[2] http://​archiv​.labournet​.de/​d​i​s​k​u​s​s​i​o​n​/​a​r​b​e​i​t​/​r​e​a​l​p​o​l​i​t​i​k​/​z​wang/
agenturschlussdebatte.html
[3] https://​kri​ti​scher​kom​mi​litone​.word​press​.com/
[4] http://​www​.fr​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​b​u​n​d​e​s​a​g​e​n​t​u​r​-​f​u​e​r​-​a​r​b​e​i​t​-​w​e​g​-​m​i​t​-​d​e​m​-​s​t​o​e​r​e​n​f​r​i​e​d​-​a​-​6​24527
[5] https://www.zeit.de/news/2018–05/29/bremer-ex-bamf-chefin-stehe-zu-allem-was-ich-getan-habe-180530–99-506403
[6] http://​www​.taz​.de/​!​5​5​0​8066/
[7] http://​www​.han​dels​blatt​.com/​p​o​l​i​t​i​k​/​d​e​u​t​s​c​h​l​a​n​d​/​b​u​n​d​e​s​a​g​e​n​t​u​r​-​f​u​e​r​-​a​r​b​e​i​t​-​b​e​f​r​a​g​u​n​g​-​o​f​f​e​n​b​a​r​t​-​d​e​s​a​s​t​r​o​e​s​e​s​-​b​e​t​r​i​e​b​s​k​l​i​m​a​/​2​0​6​2​0​8​1​4​.html
[8] https://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​1​0​8​9​4​2​6​.​b​a​m​f​-​a​f​f​a​e​r​e​-​i​c​h​-​b​e​g​i​n​n​e​-​z​u​-​g​l​a​u​b​e​n​-​h​.html
[9] https://​www​.sevim​d​agdelen​.de/​b​a​m​f​-​s​c​h​n​e​l​l​e​s​-​h​a​n​d​e​l​n​-​e​r​f​o​r​d​e​r​lich/

»Antifaschistisches Deckmäntelchen«

Das »Anti­mi­li­ta­ris­tische Akti­ons­bündnis Ostalb« demons­trierte am Samstag gegen die »Königs­bronner Gespräche«, zu deren Gästen auch Bun­des­ver­tei­di­gungs­mi­nis­terin Ursula von der Leyen (CDU) zählte. Marcel Kallwass ist Pres­se­sprecher des Akti­ons­bünd­nisses.

Small Talk von Peter Nowak


Was stört Sie an den Königs­bronner Gesprächen?

Es handelt sich um eine mili­tär­po­li­tische Kon­ferenz, die vom Deut­schen Reser­vis­ten­verband orga­ni­siert wird und mili­tä­rische Ein­sätze legi­ti­mieren soll. In Königs­bronn treffen sich seit drei Jahren Spit­zen­po­li­tiker, Ange­hörige des Militärs und Wirt­schafts­ver­treter. In diesem Jahr wurden die Gespräche von Bun­des­ver­tei­di­gungs­mi­nis­terin Ursula von der Leyen eröffnet, eines der zen­tralen Themen lautete »Frauen gestalten Sicher­heits­po­litik«. Die Ver­an­stalter ver­gleichen das Treffen mit der Mün­chener Sicher­heits­kon­ferenz.

Warum findet es aus­ge­rechnet in dem kleinen Ort an der Ostalb in Baden-Würt­temberg statt?

Dabei dürfte der dortige CDU-Bun­des­tags­ab­ge­ordnete Roderich Kie­se­wetter eine zen­trale Rolle spielen. Der Bun­des­wehr­oberst a. D. besitzt gute Kon­takte zur Politik und zum Militär.

Kie­se­wetter berief sich positiv auf den Hitler-Atten­täter Georg Elser, der in Königs­bronn geboren wurde. Warum kri­ti­sieren Sie das?

Als Kie­se­wetter in der Lokal­presse erklärte, man wolle mit dem Treffen auch Elser wür­digen, war das blanker Hohn. Elser stand der KPD nahe und wollte mit dem Attentat einen Krieg ver­hindern. Die Königs­bronner Gespräche wollen neue Mili­tär­ein­sätze legi­ti­mieren und dazu soll Elser als anti­fa­schis­ti­sches Deck­män­telchen dienen.

Ist der Bezug auf Elser nicht ein Fort­schritt, wo doch lange Zeit Wehr­machts­an­ge­hörige als Vorbild für die Bun­deswehr dienten?

In Königs­bronn gibt es seit einigen Jahren ein Denkmal für Elser. Gleich­zeitig wird der von Hitler aus­ge­zeichnete General Rommel noch immer von vielen verehrt. Die Instru­men­ta­li­sierung Elsers für die Bun­deswehr fordert Wider­stand heraus.

Werden die Königs­bronner Gespräche auch künftig von Pro­testen begleitet werden?

Das ist unser Ziel. Mit knapp 120 Teil­nehmern war die Demons­tration ein guter Auftakt. Das Spektrum reichte von Gewerk­schaftern, Mit­gliedern linker Par­teien und der Frie­dens­be­wegung bis zu auto­nomen Anti­fa­gruppen. Im nächsten Jahr wollen wir noch stärker bun­desweit mobi­li­sieren.

http://​jungle​-world​.com/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​0​1​4​/​1​4​/​4​9​6​1​7​.html

Interview: Peter Nowak

Droht Supergau bei Software-Umstellung der Bundesagentur für Arbeit?

Links

[1]

http://​deutsche​-wirt​schafts​-nach​richten​.de/​2​0​1​4​/​0​1​/​3​0​/​n​e​u​e​-​s​o​f​t​w​a​r​e​-​m​i​l​l​i​o​n​e​n​-​h​a​r​t​z​-​i​v​-​e​m​p​f​a​e​n​g​e​r​n​-​d​r​o​h​t​-​z​a​h​l​u​n​g​s​-​s​topp/

[2]

http://​www​.heise​.de/​n​e​w​s​t​i​c​k​e​r​/​m​e​l​d​u​n​g​/​H​a​r​t​z​-​I​V​-​S​o​f​t​w​a​r​e​-​A​l​l​e​g​r​o​-​s​o​l​l​-​A​2​L​L​-​a​b​l​o​e​s​e​n​-​1​8​9​1​6​5​.html

[3]

http://​www​.deutsch​landfunk​.de/​n​e​u​e​-​s​o​f​t​w​a​r​e​-​h​a​r​t​z​-​i​v​-​a​u​s​z​a​h​l​u​n​g​-​i​m​-​a​p​r​i​l​-​g​e​f​a​e​h​r​d​e​t​.​7​6​9​.​d​e​.​h​t​m​l​?​d​r​a​m​:​a​r​t​i​c​l​e​_​i​d​=​2​75790

[4]

http://​www​.heise​.de/​n​e​w​s​t​i​c​k​e​r​/​m​e​l​d​u​n​g​/​D​e​b​a​t​t​e​-​u​m​-​n​e​u​e​-​S​o​f​t​w​a​r​e​-​d​e​r​-​B​u​n​d​e​s​a​g​e​n​t​u​r​-​f​u​e​r​-​A​r​b​e​i​t​-​1​5​4​7​8​6​.html

[5]

http://bielefeld.verdi.de/arbeit_in_den_fachbereichen/fb7_gemeinden/jobcenter/data/JobcenterReport%20Verdi%20Sept%202013.pdf

[6]

http://​www​.komba​.de/​f​i​l​e​a​d​m​i​n​/​u​s​e​r​_​u​p​l​o​a​d​/​l​a​e​n​d​e​r​/​n​r​w​/​i​n​f​o​/​p​r​e​s​s​e​/​M​e​l​d​u​n​g​e​n​/​2​0​1​3​/​p​m​_​2​9​0​8​2​0​1​3​_​k​o​m​b​a​n​r​w​_​w​a​r​n​t​_​v​o​r​_​s​u​p​e​r​g​a​u​_​e​i​n​f​u​e​h​r​u​n​g​_​a​l​l​e​g​r​o​_​j​o​b​c​e​n​t​e​r.pdf

[7]

http://​www​.heise​.de/​t​p​/​b​l​o​g​s​/​8​/​1​55428

[8]

https://​www​.sgb2​.info/​s​e​i​t​e​/​p​e​r​s​o​n​a​l​b​e​m​e​ssung

[9]

http://​www​.steria​.com/de

[10]

http://​www​.bea​ring​point​.com/​d​e-de/

[11]

http://​www​.faz​.net/​a​k​t​u​e​l​l​/​w​i​r​t​s​c​h​a​f​t​/​w​i​r​t​s​c​h​a​f​t​s​p​o​l​i​t​i​k​/​a​r​b​e​i​t​s​a​g​e​n​t​u​r​-​k​o​r​r​i​g​i​e​r​t​-​s​t​a​t​i​s​t​i​k​-​z​a​h​l​-​d​e​r​-​n​i​e​d​r​i​g​l​o​e​h​n​e​r​-​s​e​i​t​-​j​a​h​r​e​n​-​u​e​b​e​r​s​c​h​a​e​t​z​t​-​1​2​7​7​7​7​1​5​.html

[12]

http://​www​.faz​.net/​a​k​t​u​e​l​l​/​w​i​r​t​s​c​h​a​f​t​/​w​i​r​t​s​c​h​a​f​t​s​p​o​l​i​t​i​k​/​g​l​o​s​s​e​-​r​e​v​i​s​i​o​n​s​b​e​d​a​r​f​-​1​2​7​7​7​7​1​7​.html

[13]

http://​www​.hdba​.de/

[14]

http://​www​.heise​.de/​t​p​/​b​l​o​g​s​/​8​/​1​55428

[15]

http://​kri​ti​scher​kom​mi​litone​.word​press​.com

[16]

http://​alton​ab​loggt​.word​press​.com/​2​0​1​4​/​0​1​/​3​0​/​b​u​n​d​e​s​a​g​e​n​t​u​r​-​f​u​r​-​a​r​b​e​i​t​-​s​c​h​a​s​s​t​-​k​r​i​t​i​s​c​h​e​n​-​s​t​u​d​e​n​t​e​n​-​d​e​r​-​h​o​c​h​s​c​hule/

Hartz-IV-Kritiker

Marcel Kallwass wurde für seine Kritik an den Hartz-IV-Sanktionen gekündi

Marcel Kallwass’ Berufs­wunsch war bereits als Schüler Berufs­be­rater. Daher hat er ein drei­jäh­riges Studium bei der Bun­des­an­stalt für Arbeit in Mannheim begonnen, das er in wenigen Monaten beendet hätte. Doch am 27. Januar kün­digte die Arbeits­agentur Ulm dem 22-Jäh­rigen fristlos. Begründung: Er habe seine Loya­li­täts­pflichten ver­letzt und den Arbeit­geber beleidigt.

Über­ra­schend kam das nicht. Bereits Ende November 2013 war Kallwass zweimal von der Hoch­schule abge­mahnt worden. Der Kon­flikt begann während seiner Hos­pitanz im Job­center Ulm. »Dort habe ich zweimal mit­be­kommen, wie Erwerbslose sank­tio­niert wurden. Mir war sofort klar, dass es nicht der richtige Weg ist«, berichtet Kallwass. Dar­aufhin ver­suchte er, unter seinen Kom­mi­li­tonen Dis­kus­sionen über die Sank­tionen anzu­regen – mit mäßigem Erfolg. Zu radikal erschien die Kritik, die Kallwass auch auf seinem Blog kri​ti​scher​kom​mi​litone​.word​press​.com ver­öf­fent­lichte.

Zusätzlich soli­da­ri­sierte er sich mit der Ham­burger Job­center-Mit­ar­bei­terin und Hartz-IV-Kri­ti­kerin Inge Han­nemann. Sein Enga­gement blieb der Hoch­schul­ver­waltung nicht ver­borgen. Ein Gespräch mit dem Leiter der Hoch­schule im August 2013 verlief noch relativ moderat. Bald jedoch wurde der Ton rauer. Als Kallwass in einem offenen Brief an den Vor­stand der Bun­des­an­stalt für Arbeit Vor­schläge für eine Berufs­be­ratung ohne Sank­tionen machte, wurde ihm von der Regio­nal­di­rektion Baden-Würt­temberg erstmals mit einer Abmahnung gedroht.

Nachdem er an der Hoch­schule kri­tische Flug­blätter ver­teilt hatte, bekam er zwei Abmah­nungen. In diesen wurde ihm Belei­digung des Arbeit­gebers und Störung des Betriebs­friedens vor­ge­worfen. Unmit­tel­barer Anlass für die Kün­digung war dann das Ver­senden eines sank­ti­ons­kri­ti­schen Flug­blatts über den hoch­schul­in­ternen Mail­ver­teiler. In den nächsten Tagen sind ver­schiedene Soli­da­ri­täts­ak­tionen für Marcel Kallwass geplant. Die LINKE.SDS Mannheim soli­da­ri­sierte sich bereits mit ihm.

http://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​9​2​2​5​9​4​.​h​a​r​t​z​-​i​v​-​k​r​i​t​i​k​e​r​.html

Peter Nowak

Arbeitsagentur feuert Kritiker

Hartz-IV-Sanktionen

Marcel Kallwass wollte Berufs­be­rater werden. Aber er kri­ti­sierte die Hartz-IV-Sank­tionen. Das ging der Bun­des­agentur für Arbeit zu weit.

„Dicht dran sein am Arbeits­markt, das wün­schen sich viele junge Men­schen, die ein Studium beginnen.“ Mit diesem Slogan wirbt die Hoch­schule der Bun­des­agentur für Arbeit (HdBA) in Mannheim für ihr drei­jäh­riges Studium.

Für Marcel Kallwass schien die Aus­bildung ideal. Schon als Schüler wollte er Berufs­be­rater werden. In wenigen Monaten hätte der 22-Jährige sein Studium an der HdBA beendet. Doch am 27. Januar wurde ihm vom zustän­digen Job­center Ulm fristlos gekündigt. Die Begründung: Er habe seine Loya­li­täts­pflichten ver­letzt und den Arbeit­geber beleidigt.

http://​www​.taz​.de/​H​a​r​t​z​-​I​V​-​S​a​n​k​t​i​o​n​e​n​-​/​!​1​3​2053/

Peter Nowak

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Der Kon­flikt begann, als Kallwass im Rahmen seines Stu­diums im Job­center Ulm hos­pi­tierte. „Dort habe ich zweimal mit­be­kommen, wie Erwerbslose sank­tio­niert wurden. Mir war klar, das ist nicht der richtige Weg“, sagt Kallwass. Er begann an der Hoch­schule Dis­kus­sionen über eine sank­ti­ons­freie Beratung im Job­center. „Manche Kom­mi­li­to­nInnen begannen nach­zu­denken, doch viele ver­tei­digten die Praxis“, beschreibt Kallwass die Reak­tionen. Viele warnten ihn, dass er mit seiner Kritik seine Aus­bildung gefährde.

Kallwass’ Enga­gement blieb der Hoch­schul­ver­waltung nicht ver­borgen. Das erste Gespräch sei noch moderat abge­laufen, so Kallwass. Doch bald sei der Ton rauer geworden.

Kallwass hatte auf dem Blog Kri­ti­scher Kom­mi­litone kon­krete Vor­schläge für eine sank­ti­ons­freie Berufs­be­ratung publi­ziert und die Aus­ein­an­der­set­zungen an der HdBA darüber doku­men­tiert. Im November 2012 wurde er innerhalb weniger Wochen zweimal abge­mahnt, nachdem er an der Hoch­schule Flug­blätter ver­teilt hatte.

Flugblatt über den Mailverteiler

Ende Januar erfolgte mit der dritten Abmahnung der Raus­schmiss aus der Hoch­schule, nachdem Kallwass ein sank­ti­ons­kri­ti­sches Flug­blatt über den hoch­schul­in­ternen Mail­ver­teiler ver­sandt hatte. Die Bun­des­agentur für Arbeit (BA) betrachtet die Ver­wendung des Mail­ver­teilers für poli­tische Zwecke als rechts­widrig.

Unter­stützung erhält Kallwass von Erwerbs­lo­sen­gruppen und der Mann­heimer Hoch­schul­gruppe Die Linke.SDS. Deren Sprecher Julien Ferrat bezeichnete es als uner­träglich, dass Kallwass drei Monate vor dem Ende seines Stu­diums gekündigt wird, weil er an der Hoch­schule Dis­kus­sionen angeregt hat.

„Eine Fort­setzung des Arbeits­ver­hält­nisses mit Aus­bil­dungs­cha­rakter war für die Bun­des­agentur für Arbeit aus ver­schie­denen Gründen nicht mehr ver­tretbar“, erklärte hin­gegen BA-Spre­cherin Ilona Mirt­schin gegenüber der taz. Ein­zel­heiten könne sie aber nicht nennen.

»Mir geht es um Menschenrechte«

Marcel Kallwass

MUT Ein Student der Hochschule der Arbeitsagentur kritisiert seinen Ausbilder: Die Sanktionen gegen Erwerbslose sind oft falsch. Nun muss er fürchten, von der Schule geworfen zu werden

taz: Herr Kallwass, als Student an der Hoch­schule der Bun­des­an­stalt für Arbeit haben Sie mehrfach die Bun­des­ar­beits­agentur kri­ti­siert. Warum?

Marcel Kallwass: Ich habe im Job­center Ulm hos­pi­tiert. Dort habe ich mit­be­kommen, wie Erwerbslose sank­tio­niert wurden. Das kann nicht der richtige Weg sein. Ich habe in der Hoch­schule Dis­kus­sionen über die Sank­tionen angeregt. Dabei musste ich mit Erschrecken fest­stellen, dass viele meiner Kom­mi­li­tonen Sank­tionen befür­worten.

Bekamen Sie Unter­stützung?

Einige Stu­die­rende wurden durch meine Argu­mente zum Nach­denken angeregt. Sie erklären, dass sie jetzt die Sank­tionen kri­ti­scher sehen. Aller­dings war vielen meine Total­ab­lehnung von Sank­tionen zu radikal.

Warum haben Sie Ihre Kritik öffentlich gemacht, bei­spiels­weise auf Ihrem Blog?

Nach den Dis­kus­sionen in der Hoch­schule habe ich gemerkt, dass ich an eine Grenze stoße. Also begann ich vor fünf Monaten, meine Argu­mente auf dem Blog »Kri­ti­scher Kom­mi­litone« zu ver­öf­fent­lichen. Damit wollte ich meine Soli­da­rität mit der Ham­burger Job­center-Mit­ar­bei­terin Inge Han­nemann aus­drücken, die wegen ihrer Kritik am Hartz-IV-System vom Dienst sus­pen­diert wurde.

Bekamen Sie auch Druck?

Im Juni hatte ich den Blog eröffnet, Anfang August wurde ich vom Leiter der Hoch­schule zu einem ersten Gespräch ein­ge­laden. Das war noch moderat. Nachdem ich einen offenen Brief an den Vor­stand der Bun­des­agentur für Arbeit ver­öf­fent­licht hatte, in dem ich Vor­schläge für eine Berufs­be­ratung ohne Sank­tionen machte, drohte mir die Regio­nal­di­rektion von Baden-Würt­temberg in Stuttgart erstmals mit einer Abmahnung. Nachdem ich auch in der Hoch­schule mit Flug­blättern meine Kritik fort­setzte, habe ich Anfang November die erste und wenige Wochen später die zweite Abmahnung erhalten.

Gefährden Sie Ihre Kar­riere?

Nach inten­siven Gesprächen mit meinen Eltern und Freun­dInnen habe ich mich ent­schieden, den Blog weiter zu betreiben. Ich weiß, dass das dazu führen kann, mein Studium abbrechen zu müssen. Das Risiko gehe ich ein, mir geht es um Men­schen­rechte.

Könnten Sie als kri­ti­scher Berufs­be­rater nicht mehr gegen die Sank­tionen tun?

Nein, ich wäre dann ein Rädchen in der Maschi­nerie. Auch wenn ich von der Schule geschmissen würde, wird mich die Bun­des­an­stalt für Arbeit nicht los. Ich wäre dann selber arbeitslos und würde mich weiter gegen Hartz IV enga­gieren.

INTERVIEW: PETER NOWAK


22, ist Student an der Hoch­schule der Bun­des­an­stalt für Arbeit in Mannheim. Nachdem er auf seinem Blog das Arbeitsamt kri­ti­sierte, wurde er gemaß­regelt.

http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=in&dig=2013%2F12%2F27%2Fa0115&cHash=77df33031deebeb96fb24503a9629457