Mit ‘Marc Richter IWW’ getaggte Artikel

Solidarität statt Boykott

Dienstag, 05. Dezember 2017

Basisgewerkschaften gegen die BDS-Kampagne – ein Kommentar

Jede Israel-Boykottkampagne kann – nicht nur bei Überlebenden des NS-Terrors – Erinnerungen an die „Kauft nicht beim Juden“-Hetze der Nazis wecken. Die Beteiligung von Deutschen an einer solchen Kampagne ist angesichts der Shoah inakzeptabel. Der folgende Kommentar bietet Einblicke in die gewerkschaftliche Debatte. (GWR-Red.)

„Gewerkschaften stehen heute an vorderster Stelle bei der Verteidigung der Rechte des palästinensischen Volkes auf Selbstbestimmung, Gerechtigkeit und Freiheit“, heißt in einem Aufruf, in dem Gewerkschaften aus aller Welt dazu aufgerufen werden, Israel zu boykottieren. Sieben der 340 im Internationalen Gewerkschaftsbund (IGB) zusammengeschlossenen Organisationen haben diesen Aufruf der BDS-Bewegung, wie die Boykottbewegung international abgekürzt wird, unterstützt. „Das sind etwas mehr als zwei Prozent, aber bezogen auf die Mitgliederzahl vertreten diese sieben Verbände 12,5 Millionen der 182 Millionen IGB- Mitglieder“, schreibt der Journalist Martin Hauptmann in der Jüdischen Allgemeinen Zeitung. 2017 haben sich die tunesische UGTT und die norwegische LO der Israel-Boykottkampagne angeschlossen. Der DGB lehnt die Boykottforderung strikt ab und verweist auf die enge Kooperation mit dem israelischen Gewerkschaftsverband Histadrut. Diskutiert wird die Frage des Israelboykotts jedoch von kleinen Gewerkschaften.
Vor kurzem veranstaltete die anarchosyndikalistische Freie ArbeiterInnen Union (FAU) Berlin eine Diskussion zum Thema „Gewerkschaftliche Solidarität statt Boykott“. Die Aktivistin Detlef Georgia Schulze sieht in der Forderung nach einem Boykott Israels keine Perspektive für eine Überwindung von Nationalismus, Klassen- und Geschlechterwidersprüchen. Die BDS-Bewegung positioniere sich im Kampf zweier nationaler Bewegungen auf einer Seite. Das sei nicht die Aufgabe von Gewerkschaften, betonte Schulze mit Verweis auf Grundsatztexte der Boykottkampagne. So sei auffällig, dass es dort keine Kritik an der gewerkschaftsfeindlichen Politik der Hamas gebe. Der israelische Gewerkschaftsbund Histadrut hingegen werde von der BDS als Teil des israelischen Staates bezeichnet und heftig angegriffen. Marc Richter ist aktiv in der Bremer Sektion der Basisgewerkschaft IWW. Auch er formulierte auf der Veranstaltung eine Kritik an der BDS-Kampagne aus gewerkschaftlicher Perspektive. „Diese Kampagne stärkt auf keinen Fall den solidarischen Kampf der ArbeiterInnenklasse überall auf der Welt, sondern begünstigt eine Entsolidarisierung und unnötige Spaltung in der Arbeiterbewegung“. Über diese Frage habe es innerhalb der IWW heftige Diskussionen gegeben, erklärte Richter. Als Alternative zu einem Boykott solle die Ko operation mit gewerkschaftlichen Organisationen in der Region gesucht werden, die Lohnabhängige unabhängig von der Nationalität organisieren. Bereits vor 20 Jahren organisierte die AK Internationalismus der IG Metall in Berlin Veranstaltungen mit Initiativen, in denen palästinensische und israelische ArbeiterInnen kooperierten. Dass eine solche Kooperation heute schwieriger ist, liegt nicht in erster Line an der Politik Israels. So ist der Druck auf Basisgewerkschaften sowohl im Gaza als auch in der Westbank groß. Ein aktuelles Beispiel für Solidarität statt Boykott kommt vom israelischen Dachverband Histadrut, der in seiner politischen Ausrichtung mit dem DGB verglichen werden kann. Die Histadrut hat ein Abkommen mit dem palästinensischen Gewerkschaftsbund PGFTU geschlossen. Seitdem überweist der is raelische Gewerkschaftsbund 50% der Mitgliedsbeiträge von PalästinenserInnen, die legal in Israel arbeiten, an die PGFTU. „Das geschieht aus Solidarität, um die palästinensischen Gewerkschaften zu stärken und unabhängig zu machen“, erklärte Avital Shapira-Shabirow, die beim Histadrut-Vorstand für internationale Beziehungen zuständig ist, in einem Interview in der Konkret. Maya Peretz von der linken israelischen Gewerkschaft Koach La‘Ovdim, die die Histadrut in vielen Punkten kritisiert, ist sich in dieser Frage mit ihr einig. Die BDS-Kampagne trägt zur Spaltung der ArbeiterInnenklasse bei. Für BasisgewerkschafterInnen müsste daher klar sein, dass sie nicht Teil der BDS- Kampagne sein sollen. Das gilt auch unabhängig davon, wie man sonst zu dieser Kampagne steht. Ich halte es für falsch, die BDS-Kampagne, an der sich in vielen Ländern der Welt sehr unterschiedliche Menschen mit unterschiedlichen Motiven beteiligen, pauschal als antisemitisch zu bezeichnen. Ich will aber klarstellen, dass sie für den gewerkschaftlichen Kampf kontraproduktiv ist. Das Prinzip gewerkschaftlicher Kämpfe soll die transnationale Solidarität aller Lohnabhängigen sein und bleiben.

aus: graswurzelrevolution dezember 2017/424

http://www.graswurzel.net/424/bds.php

Peter Nowak

Kleine Gewerkschaften diskutieren über Israel-Boykott

Donnerstag, 10. August 2017

Kleine linke Basisgewerkschaften stehen in Deutschland der BDS-Kampagne kritisch gegenüber

»Gewerkschaften stehen heute an vorderster Stelle bei der Verteidigung der Rechte des palästinensischen Volkes auf Selbstbestimmung, Gerechtigkeit und Freiheit«, heißt es in einem Aufruf, in dem Gewerkschaften in aller Welt zu einem ökonomischen, kulturellen und akademischen Boykott Israels aufgefordert werden. Lediglich sieben der 340 im Internationalen Gewerkschaftsbund (IGB) zusammengeschlossenen Organisationen haben diesen Aufruf der BDS-Bewegung, wie die Bewegung für »Boykott, Desinvestition und Sanktionen« abgekürzt wird, unterstützt. Sie vertreten allerdings über 12 Millionen Menschen. In diesem Jahr schlossen sich der wichtige tunesische Gewerkschaftsdachverband UGTT und der größte norwegische Gewerkschaftsverband LO der Boykottbewegung an, die 2005 gestartet wurde.

Damals riefen über 170 palästinensische Organisationen die internationale Gemeinschaft auf, Waren und Unternehmen aus Israel zu boykottieren, Investitionen abzuziehen und Sanktionen zu verhängen, bis das Land internationalem Recht nachkomme und die Menschenrechte der Palästinenser achte. Für sie ist Israel ein Apartheidstaat. Und wie einst Südafrika soll daher auch Israel boykottiert werden.

Der DGB lehnt die Forderung strikt ab und verweist auf die enge Kooperation mit dem israelischen Gewerkschaftsverband Histradut. Noch nicht entschieden ist die Frage jedoch bei kleinen linken Basisgewerkschaften wie der Freien Arbeiterunion (FAU), die noch eine Position suchen.

Bei einer Diskussionsveranstaltung in Berlin kritisierte die Bloggerin und Aktivistin Detlef Georgia Schulze die Einseitigkeit der BDS-Bewegung. Im Kampf zwischen zwei nationalen Bewegungen positioniere sie sich auf einer. So sei auffällig, dass es dort keine Kritik an der gewerkschafsfeindlichen Politik der Hamas gebe. Der israelische Gewerkschaftsbund Histradut hingegen werde von der BDS-Kampagne als Teil des israelischen Staates bezeichnet und heftig angegriffen. Für die Überwindung von Nationalismus, Klassen- und Geschlechterwidersprüchen leiste der Boykott keinen Beitrag.

Auch Marc Richter von der internationalen Basisgewerkschaft IWW sieht die Kampagne kritisch, wobei er einräumt, dass das Thema intern heftig umstritten ist. Aus Sicht des Bremer Aktivisten begünstigt der Boykott »Entsolidarisierung und Spaltung in der Arbeiterbewegung«. Vor allem in den USA hat die Bewegung jedoch starke Unterstützung. Ähnlich positionieren sich Basisgewerkschaften in Spanien, Italien und Frankreich. Anhänger der BDS-Bewegung im Publikum, die auf ihren T-Shirts für ein »freies Palästina« warben, betonten, dass mit dem Boykott UN-Beschlüsse und Menschenrechte durchgesetzt werden sollen.

Andere Anwesende sehen diese Aufgabe eher bei Menschenrechtsorganisationen als bei Gewerkschaften. Als Alternative zu einem Boykott wollen sie die Kooperation mit gewerkschaftlichen Organisationen in der Region suchen, die Lohnabhängige unabhängig von der Nationalität organisieren. Vor 20 Jahren hatte der Arbeitskreis Internationalismus bei der Berliner IG Metall Basisgewerkschaften aus Israel eingeladen, in denen die Nation keine Rolle spielt. Solche Kooperationen sind heute schwieriger geworden. Das liege aber nicht allein an der Politik Israels, wurde auf der Veranstaltung betont. Der Druck auf Gewerkschaften im Gazastreifen wie auch in der Westbank sei gewachsen.

Ein aktuelles Beispiel für binationale Solidarität kommt nun ausgerechnet aus dem von der BDS-Kampagne kritisierten israelischen Dachverband. Histradut hat ein Abkommen mit dem palästinensischen Gewerkschaftsbund PGFTU geschlossen. Er überweist diesem seither die Hälfte der Mitgliedsbeiträge von Palästinensern, die legal in Israel arbeiten. Damit will man die palästinensischen Gewerkschaften stärken und unabhängig machen.

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1060192.kleine-gewerkschaften-diskutieren-ueber-israel-boykott.html

Peter Nowak